D-4774/2017 - 2018-11-29 - Asilo - Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 25. Juli 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4774/2017

Urteil vom 29. November 2018

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richterin Daniela Brüschweiler,

Gerichtsschreiber Patrick Weber.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch MLaw Ruedy Bollack,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung

Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);

Verfügung des SEM vom 25. Juli 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge 2014 auf dem Luftweg, gelangte am 16. März 2015 in die Schweiz und suchte am 19. März 2015 hier um Asyl nach.

A.b
Der Beschwerdeführer machte im ordentlichen Verfahren im Wesentlichen geltend, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie und stamme aus B._______. Er habe die Schule bis zur 11. Klasse besucht und danach keine Berufslehre absolviert. Er habe gelegentlich als Maler und in der Landwirtschaft gearbeitet. Seine Familie verfüge über wirtschaftlichen Rückhalt. Im Sommer 2012 sei er nach C._______ zu einem Onkel umgezogen. Er habe Angehörige beziehungsweise Verwandte sowohl in D._______ wie auch in C._______. 15 Tage vor der Ausreise habe er sich nach E._______ begeben.

2012 habe er begonnen, Anhänger der Karuna-Gruppierung zu unterstützen. Diese Leute stünden auf Seiten der srilankischen Armee. Seine Unterstützung habe darin bestanden, der Armee Material zu übermitteln. Auch im Rahmen von Geldeintreibungen bei reichen Personen beziehungsweise Ladenbesitzern sei er in Erscheinung getreten, ohne aber selber aktiv zu werden. Ende 2013 hätte er bei der Entführung einer Frau mitwirken sollen. Er habe sich geweigert und generell keine Hilfe mehr geleistet, worauf er unter Todesdrohungen zu weiteren Mitarbeit aufgefordert worden sei. Ferner hätten sie ihm die Identitätskarte weggenommen. Die Karuna-Leute hätten ihn gesucht und seinetwegen im Haus des Onkels vorgesprochen, weshalb er sich habe verstecken müssen. Auch in D._______ habe ihn die Gruppierung gesucht, das elterliche Haus beschädigt und versucht, seinen Bruder zu entführen, was ihr wegen des Einschreitens von Nachbarn indes nicht gelungen sei. Seine Familie habe in diesem Zusammenhang bei der Polizei Anzeige erstattet. In Anbetracht der geschilderten Situation habe er sich zur Flucht entschlossen. Im Falle der Rückkehr befürchte er Repressalien seitens der erwähnten Gruppierung, welche omnipräsent sei.

A.c Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer in der Folge ein Bestätigungsschreiben einer Drittperson in zwei Exemplaren ein.

B.
Mit Verfügung vom 15. März 2017 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine Verfolgung durch die Karuna-Gruppierung glaubhaft dazulegen. Er habe nicht hinreichend verdeutlichen können, wie sein Kontakt zu dieser Gruppierung entstanden sein solle, und welches seine Motivation für die Unterstützung gewesen sei. Die Kenntnisse über Belange der Gruppierung müssten als bescheiden und die Schilderungen betreffend der konkreten Unterstützungshandlungen mangels Realkennzeichen als reichlich vage eingestuft werden. Zudem habe er im Verlaufe des Asylverfahrens abweichende Aussagen gemacht. Bei der BzP habe er geltend gemacht, auch für den Transport von Waren - beispielsweise Karten - zuständig gewesen zu sein. Anlässlich der Anhörung habe er auf Nachfragen zu weiteren Tätigkeiten indes vorerst keine solchen Transporte erwähnt. Erst auf Vorhalt seiner Darlegungen bei der BzP habe zu Protokoll gegeben, Waffen transportiert zu haben. Im Weitern sei er nicht in der Lage gewesen, seine Distanzierung von der Gruppe anschaulich zu vermitteln. Vor diesem Hintergrund sei nicht glaubhaft, dass er tatsächlich in den Fokus dieser Gruppierung geraten und in der Folge unter deren Druck gestanden sei. Hinzu kämen wiederholte Ungereimtheiten bei der zeitlichen Einordnung der angeblichen Ereignisse, was den Eindruck eines blossen Verfolgungskonstrukts bestätige. Schliesslich müsse aufgrund seines Persönlichkeitsprofils und in Berücksichtigung der relevanten Praxis auch nicht davon ausgegangen werden, ihm drohe - unbesehen der wie erwähnt nicht glaubhaften Kernvorbringen - begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Heimatland.

Betreffend Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führte das SEM unter anderem aus, der Beschwerdeführer stamme aus D._______ und habe zuletzt in C._______ gelebt. Er habe sich demnach bis zur Ausreise in der (...) aufgehalten. Nebst seinen Eltern und einem Bruder lebten weitere Verwandte mütterlicherseits in D._______. Andere Verwandte befänden sich in C._______. Damit verfüge er über ein tragfähiges Beziehungsnetz vor Ort.

C.
Auf die vom Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid am 25. April 2017 (Datum der Postaufgabe) eingereichte Beschwerde trat das Gericht mit Urteil D-2391/2017 vom 2. Mai 2017 wegen abgelaufener Beschwerdefrist nicht ein.

D.
Mit einer als "Gesuch um Wiedererwägung" bezeichneten Eingabe vom 17. Mai 2017 beantragte der Beschwerdeführer beim SEM die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Vollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei eine vorsorgliche Massnahme zu erlassen.

Zur Begründung übermittelte er neue Beweismittel als Belege für seine Gefährdung. Es handle sich dabei um das Bestätigungsschreiben eines Friedensrichters vom (...) April 2017 sowie einen Bericht der Human Rights Commission of Sri Lanka vom (...) April 2017. Er habe diese am 2. Mai 2017 per E-Mail erhalten. Die Originale würden noch nachgeliefert. Im Zusammenhang mit der vorgebrachten, vom SEM im ordentlichen Verfahren als unglaubhaft qualifizierten Gefährdung wiederholte er im Wesentlichen die bereits auf Beschwerdeebene vorgetragenen Argumente.

E.
Am 18. Mai 2017 verfügte das SEM einen einstweiligen Vollzugsstopp.

F.
Das SEM nahm die Eingabe vom 17. Mai 2017 als Wiedererwägungsgesuch entgegen und lehnte sie mit Verfügung vom 25. Juli 2017 - eröffnet am 26. Juli 2017 - unter Kostenfolge ab. Zur Begründung erwog die Vorinstanz, eine Wiedererwägung falle nicht in Betracht, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden solle, oder Gründe angeführt würden, die bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätten geltend gemacht werden können. Vor diesem Hintergrund seien die im ausserordentlichen Verfahren (erneut) vorgebrachten Einwände zur vorinstanzlichen Beurteilung der Glaubhaftigkeit der damaligen Vorbringen wiedererwägungsrechtlich ohne Relevanz. Ferner mache er geltend, zwei neue und erhebliche Beweismittel beigebracht zu haben. Die beiden eingereichten Kopien der Schreiben verfügten indes über keinen Beweiswert und seien als blosse Gefälligkeitsdokumente einzustufen. Entsprechend könnten sie nicht als erheblich qualifiziert werden. Schliesslich sei festzuhalten, dass im Vollzugspunkt keine veränderte Sachlage, welche der Zulässigkeit oder Zumutbarkeit desselben entgegenstände, zu erkennen sei.

G.
Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Eingabe vom 25. August 2017 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 25. Juli 2017, die Anerkennung als Flüchtling und die Asylgewährung. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es seien vorsorgliche Massnahmen zu erlassen. Ferner ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und um Verbeiständung (Art. 110a Abs. 1 AsylG).

Zur Begründung machte er unter Hinweis auf die nun im Original beigebrachten Beweismittel geltend, diese würden sehr wohl seine Fluchtgründe belegen. So werde darin die von ihm erwähnte Verfolgungssituation bestätigt. Ferner legte er wiederum dar, die von der Vorinstanz im ordentlichen Verfahren verneinte Glaubhaftigkeit der Vorbringen sei unter anderem auf Befragungsmängel zurückzuführen. Im Ergebnis sei nun davon auszugehen, dass er tatsächlich von der Karuna-Gruppierung verfolgt werde und entsprechende Nachteile im Falle der Rückkehr zu befürchten hätte. Sodann erweise sich ein allfälliger Vollzug der Wegweisung als unzumutbar, da er gesundheitlich angeschlagen sei und bereits zwei Suizidversuche unternommen habe. Seine Verwandten, welchen seinetwegen ebenfalls Probleme entstanden seien, würden ihn nicht mehr bei sich aufnehmen.

Der Eingabe lagen die erwähnten Originaldokumente und zwei Arztberichte vom 7. August 2017 beziehungsweise 23. August 2016 bei.

H.
Am 28. August 2017 erliess das Gericht als superprovisorische Massnahme einen Vollzugsstopp.

I.
Mit als "Beschwerdeergänzung" bezeichneter Eingabe vom 29. August 2017 wiederholte der Beschwerdeführer die bereits gestellten Rechtsbegehren und ersuchte subeventualiter um Rückweisung der Sache an das SEM zur Neubeurteilung.

J.
Am 30. August 2017 ging beim Gericht eine Bestätigung für die prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ein.

K.
Am 5. Oktober 2017 zeigte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem Gericht seine Mandatsübernahme an.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2017 erwog die Instruktionsrichterin, die Vorinstanz habe die Eingabe vom 17. Mai 2017 zurecht als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen (für Einzelheiten vgl. die weiteren dortigen Ausführungen). Ferner wurde in Anbetracht der konkreten Fallumstände eine vertieftere Prüfung der Sachlage als angezeigt erachtet und das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gutgeheissen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde ebenfalls gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Das Gesuch um Verbeiständung - zu beurteilen nach der allgemeinen Bestimmung von Art. 65 Abs. 2 VwVG - wurde abgewiesen.

M.
Mit Vernehmlassung vom 18. Dezember 2017 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde. Insoweit der Beschwerdeführer die Glaubhaftigkeitsprüfung des SEM rüge, könne vollumfänglich auf die Verfügung vom 25. Juli 2017 verwiesen werden. Unverändert sei die Beweislage ebenfalls im Hinblick auf die nun im Original eingereichten Schriftstücke. Diese seien weiterhin nicht geeignet, eine asylrelevante Gefährdungslage zu belegen.

Hingegen sei in Anbetracht der beiden eingereichten Arztberichte die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs erneut zu prüfen. Der Beschwerdeführer leide gemäss seinen Vorbringen an einer depressiven Störung, aufgrund welcher er auf eine langfristige Behandlung angewiesen sei. Zudem sei es zu zwei Suizidversuchen gekommen. Medizinische Gründe würden indes nur dann ein Vollzugshindernis darstellen, wenn die Rückführung in den Herkunftsstaat zu einer lebensbedrohlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen würde. Dies sei bei der vorliegenden psychischen Erkrankung indes nicht gegeben, da diese medikamentös behandelt werden könne. Ferner sei auch Suizidalität behandelbar und stelle praxisgemäss nicht per se ein Vollzugshindernis dar. Dem eingereichten Arztbericht vom 23. August 2017 sei im Übrigen zu entnehmen, dass sich der Patient von der akuten Suizidalität habe distanzieren können. Im Weiteren gebe es in Sri Lanka geeignete medizinische Einrichtungen zur Behandlung der diagnostizierten Leiden. Für die Heimatregion des Beschwerdeführers komme das (...) Hospital in Frage. Bei Bedarf sei dort auch eine stationäre Langzeitbehandlung möglich. Die Situation des Beschwerdeführers sei mithin nicht als medizinische Notlage einzuschätzen.

N.
Mit Replik vom 1. Februar 2018 hielt der Beschwerdeführer an seinen Vorbringen fest. Das SEM verkenne die Ernsthaftigkeit seiner Erkrankung verbunden mit dem Erfordernis einer ununterbrochenen medizinischen Betreuung. Das öffentliche Gesundheitswesen (...) Sri Lankas weise gravierende Mängel auf. Es müsse davon ausgegangen werden, dass er im Falle der Rückkehr - auch aus finanziellen Gründen - nicht in der Lage sein werde, sich die erforderlichen Medikamente zu beschaffen.

O.
Am 14. Mai 2018 wurde dem Gericht ein Arztbericht vom 7. Mai 2018 sowie eine Kostennote der Rechtsvertretung samt Begleitschreiben übermittelt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und Art. 33 Verwaltungsgerichtsgesetz [VGG, SR 173.32] und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 Bundesgerichtsgesetz [BGG, SR 173.110]).

1.2 Nach Lehre und Praxis können Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden. Das Wiedererwägungsverfahren wird sodann im AsylG ausdrücklich erwähnt und spezialgesetzlich geregelt (vgl. dazu Art. 110 Abs. 1 [am Ende], Art. 110a Abs. 2 und insbesondere Art. 111b ff. AsylG), womit die Zuständigkeit des Gerichts für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ausser Frage steht.

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und Art. 105 ff . AsylG).

1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine Beschwerdeeingabe erfolgte frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

Art. 111b Abs. 1 AsylG bestimmt, dass das Wiedererwägungsgesuch dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen ist und sich das Verfahren im Übrigen nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen gemäss Art. 66 -68 VwVG richtet. Das SEM ist auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten und hat es einer materiellen Prüfung unterzogen. Prozessgegenstand ist damit die Frage, ob das Wiedererwägungsgesuch vom SEM zu Recht abgewiesen worden ist.

3.

3.1 Das Wiedererwägungsgesuch bezweckt in seiner praktisch relevantesten Form die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage. Indes können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde. Sodann erfolgt eine wiedererwägungsweise Prüfung, wenn erst nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens entstandene Beweismittel eingereicht werden, zumal solche neu entstandenen Beweismittel keine Grundlage für ein Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht darstellen können (vgl. dazu BVGE 2013/22).

3.2

Vorliegend war die Vorinstanz - wie in der zitierten Zwischenverfügung erwähnt - zum einen nicht gehalten, die Eingaben des Beschwerdeführers, soweit er darin die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen behauptete und die mangelnde Gelegenheit, sich bei den Befragungen ausführlich zu äussern, erneut kundtat, als analoges Revisionsgesuch im Rahmen einer wiedererwägungsrechtlichen Prüfung entgegenzunehmen. In den diesbezüglichen Eingaben beschränkte er sich nämlich im Wesentlichen darauf, die entsprechenden Beschwerdevorbringen zu wiederholen. Die Vorinstanz hielt aber in Anbetracht des ergangenen Prozessurteils der Beschwerdeinstanz zum andern zurecht fest, die beiden eingereichten Beweismittel seien in der vorliegenden Konstellation analog zu Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG und mithin revisionsmässig im Rahmen der Wiedererwägung durch das SEM zu prüfen. Ferner wurde in der Rechtsmitteleingabe ein Arztbericht vom August 2017 eingereicht, was - zusammen mit dem nachgereichten Bericht vom 7. Mai 2018 - nunmehr auch zu einer Prüfung im Hinblick auf eine nachträglich veränderte Sachlage führt. Aufgrund der Datierung wiederum in analoger revisionsrechtlicher Weise wäre an sich der Arztbericht vom 23. August 2016 zu beurteilen; in Anbetracht der grundsätzlich neu zu beurteilenden gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers ist er indes zusammen mit den anderen Berichten zu würdigen.

4.

4.1 Vorliegend stellt sich damit zunächst die Frage, ob angesichts des eingereichten Bestätigungsschreibens eines Friedensrichters vom (...) April 2017 sowie eines Berichts der Human Rights Commission of Sri Lanka vom (...) April 2017 auf die festgestellte Unglaubhaftigkeit der Vorfluchtgründe zurückzukommen ist. Dies ist zu verneinen. Auch wenn nun offenbar Originalbelege vorliegen, ist diesen primär zu entnehmen, dass sich die Mutter des Beschwerdeführers an die angegebenen Stellen wandte und diese ihre Meldung von Vorkommnissen beziehungsweise diese Ereignisse als solche bestätigten. Dabei ist die Rede von Problemen, die dem Beschwerdeführer und offenbar auch einem weiteren Sohn erwachsen sein sollen. In Anbetracht der rechtskräftig festgestellten Unglaubhaftigkeit der Kernvorbringen des Beschwerdeführers und der doch eher vagen Formulierungen in den Schriftstücken sind diese indes nicht geeignet, die konkreten Behelligungen des Beschwerdeführers vor der Ausreise beziehungsweise ein erneutes versuchtes Vorgehen gegen seine Person am genannten Datum - dem (...) Januar 2017 - hinlänglich glaubhaft zu machen. Vielmehr vermitteln die Dokumente auch aufgrund ihrer Formulierungen den Eindruck von Gefälligkeitsschreiben ohne realen verfolgungsmässigen Hintergrund die Person des Beschwerdeführers betreffend. In der Beschwerde fehlen substantiierte Argumente für eine andere Sichtweise.

4.2 Zusammenfassend gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit des vorinstanzlichen Entscheides vom 15. März 2017 wiedererwägungsweis erkennbar zu machen. Seine weiteren Ausführungen im Sinne von blosser Entscheidkritik im Hinblick auf das erstinstanzliche Verfahren rechtfertigen offensichtlich ebenfalls keine andere Beurteilung.

4.3 Betreffend die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers kann weitgehend auf die Ausführungen in der Vernehmlassung des SEM verwiesen werden. Der nachträglich eingereichte Arztbericht vom 7. Mai 2018 rechtfertigt ebenfalls keine andere Einschätzung. So ist aktuell von der grundsätzlichen Behandelbarkeit des Leidens des Beschwerdeführers im Herkunftsgebiet auszugehen. In der Beschwerde wird zwar zurecht auf Engpässe im srilankischen Gesundheitswesen (...) hingewiesen. Das weitere Vorbringen, der Beschwerdeführer könne im Falle der Rückkehr nicht mehr auf sein soziales Netz zurückgreifen, da Bezugspersonen seinetwegen behelligt würden, überzeugt schon insofern nicht, als derartige Behelligungen nach dem Gesagten nicht glaubhaft wirken. Im Zusammenhang mit der finanziellen Situation seiner Familie sagte der Beschwerdeführer im Übrigen wiederholt aus, es gehe ihr wirtschaftlich gut (vgl. A 5/18 Antworten 27 und 64). Vor diesem Hintergrund dürfte er nach wie vor auf ein intaktes und grundsätzlich finanzkräftiges soziales Netz vor Ort zurückgreifen können. Engpässe bei der allenfalls noch erforderlichen medizinischen Betreuung im Heimatland beziehungsweise der medikamentösen Versorgung könnten so besser überbrückt werden. Einer allfällig wiederaufkommende Suizidalität wäre mit einer geeigneten Medikation zu begegnen. Ohnehin ist es dem Beschwerdeführer unbenommen, medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen.

4.4 Zusammenfassend ist nach wie vor nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer gerate nach der Rückkehr aus sozialen oder gesundheitlichen Problemen in eine existenzielle Notlage. Erhebliche Wiedererwägungsgründe sind mithin auch im Vollzugspunkt nicht erkennbar.

5.
Diesen Erwägungen gemäss kann weder vom Vorliegen neuer erheblicher Tatsachen und Beweismittel zum ursprünglich geltend gemachten Sachverhalt noch von einer seit Abschluss des ordentlichen Verfahrens in rechtserheblicher Weise veränderten Sachverhaltslage ausgegangen werden. Das SEM hat das Wiedererwägungsgesuch damit zu Recht abgelehnt. Nach den vorstehenden Erwägungen ist die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die eingereichte Beschwerde abzuweisen. Es erübrigt sich, auf weitere Beschwerdevorbringen detaillierter einzugehen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Er stellte in seiner ihrer Rechtsmitteleingabe jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, welches das Gericht mit Instruktionsverfügung vom 11. Dezember 2017 guthiess. Folglich sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Contessina Theis Patrick Weber

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 110 Termini di procedura - 1 Il termine supplementare per regolarizzare un ricorso è di sette giorni; è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a e contro le decisioni di cui all'articolo 111b.374
¹	Il termine supplementare per regolarizzare un ricorso è di sette giorni; è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a e contro le decisioni di cui all'articolo 111b.374
²	Il termine per produrre le prove è di sette giorni se si tratta di mezzi di prova che si trovano in Svizzera e di 30 giorni se si tratta di mezzi di prova che si trovano all'estero. Le perizie devono essere fornite entro 30 giorni.
³	Il termine di cui al capoverso 2 può essere prorogato se il ricorrente o il suo rappresentante ha un impedimento ad agire entro tale termine, segnatamente per ragioni di salute o infortunio.375
⁴	I termini sono al massimo di due giorni lavorativi per le procedure concernenti il rifiuto dell'entrata in Svizzera e l'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto secondo l'articolo 22 capoversi 2-3 e 4.376

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^b Riesame - 1 La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.387
¹	La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.387
²	Di norma, la decisione di non entrata nel merito è presa entro cinque giorni lavorativi dal deposito della domanda di riesame. Negli altri casi la decisione è presa di norma entro dieci giorni lavorativi dal deposito della domanda.
³	La presentazione di una domanda di riesame non sospende l'esecuzione. L'autorità competente per il disbrigo può, su richiesta, concedere l'effetto sospensivo se il richiedente è esposto a un pericolo concreto nello Stato d'origine o di provenienza.
⁴	Le domande di riesame infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 68
¹	L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
²	Alla domanda di revisione sono per il resto applicabili gli articoli 56, 57 e 59 a 65.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105