D-4774/2017 - 2018-11-29 - Asile - Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 25. Juli 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4774/2017

Urteil vom 29. November 2018

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richterin Daniela Brüschweiler,

Gerichtsschreiber Patrick Weber.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch MLaw Ruedy Bollack,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung

Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);

Verfügung des SEM vom 25. Juli 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge 2014 auf dem Luftweg, gelangte am 16. März 2015 in die Schweiz und suchte am 19. März 2015 hier um Asyl nach.

A.b
Der Beschwerdeführer machte im ordentlichen Verfahren im Wesentlichen geltend, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie und stamme aus B._______. Er habe die Schule bis zur 11. Klasse besucht und danach keine Berufslehre absolviert. Er habe gelegentlich als Maler und in der Landwirtschaft gearbeitet. Seine Familie verfüge über wirtschaftlichen Rückhalt. Im Sommer 2012 sei er nach C._______ zu einem Onkel umgezogen. Er habe Angehörige beziehungsweise Verwandte sowohl in D._______ wie auch in C._______. 15 Tage vor der Ausreise habe er sich nach E._______ begeben.

2012 habe er begonnen, Anhänger der Karuna-Gruppierung zu unterstützen. Diese Leute stünden auf Seiten der srilankischen Armee. Seine Unterstützung habe darin bestanden, der Armee Material zu übermitteln. Auch im Rahmen von Geldeintreibungen bei reichen Personen beziehungsweise Ladenbesitzern sei er in Erscheinung getreten, ohne aber selber aktiv zu werden. Ende 2013 hätte er bei der Entführung einer Frau mitwirken sollen. Er habe sich geweigert und generell keine Hilfe mehr geleistet, worauf er unter Todesdrohungen zu weiteren Mitarbeit aufgefordert worden sei. Ferner hätten sie ihm die Identitätskarte weggenommen. Die Karuna-Leute hätten ihn gesucht und seinetwegen im Haus des Onkels vorgesprochen, weshalb er sich habe verstecken müssen. Auch in D._______ habe ihn die Gruppierung gesucht, das elterliche Haus beschädigt und versucht, seinen Bruder zu entführen, was ihr wegen des Einschreitens von Nachbarn indes nicht gelungen sei. Seine Familie habe in diesem Zusammenhang bei der Polizei Anzeige erstattet. In Anbetracht der geschilderten Situation habe er sich zur Flucht entschlossen. Im Falle der Rückkehr befürchte er Repressalien seitens der erwähnten Gruppierung, welche omnipräsent sei.

A.c Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer in der Folge ein Bestätigungsschreiben einer Drittperson in zwei Exemplaren ein.

B.
Mit Verfügung vom 15. März 2017 stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine Verfolgung durch die Karuna-Gruppierung glaubhaft dazulegen. Er habe nicht hinreichend verdeutlichen können, wie sein Kontakt zu dieser Gruppierung entstanden sein solle, und welches seine Motivation für die Unterstützung gewesen sei. Die Kenntnisse über Belange der Gruppierung müssten als bescheiden und die Schilderungen betreffend der konkreten Unterstützungshandlungen mangels Realkennzeichen als reichlich vage eingestuft werden. Zudem habe er im Verlaufe des Asylverfahrens abweichende Aussagen gemacht. Bei der BzP habe er geltend gemacht, auch für den Transport von Waren - beispielsweise Karten - zuständig gewesen zu sein. Anlässlich der Anhörung habe er auf Nachfragen zu weiteren Tätigkeiten indes vorerst keine solchen Transporte erwähnt. Erst auf Vorhalt seiner Darlegungen bei der BzP habe zu Protokoll gegeben, Waffen transportiert zu haben. Im Weitern sei er nicht in der Lage gewesen, seine Distanzierung von der Gruppe anschaulich zu vermitteln. Vor diesem Hintergrund sei nicht glaubhaft, dass er tatsächlich in den Fokus dieser Gruppierung geraten und in der Folge unter deren Druck gestanden sei. Hinzu kämen wiederholte Ungereimtheiten bei der zeitlichen Einordnung der angeblichen Ereignisse, was den Eindruck eines blossen Verfolgungskonstrukts bestätige. Schliesslich müsse aufgrund seines Persönlichkeitsprofils und in Berücksichtigung der relevanten Praxis auch nicht davon ausgegangen werden, ihm drohe - unbesehen der wie erwähnt nicht glaubhaften Kernvorbringen - begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Heimatland.

Betreffend Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führte das SEM unter anderem aus, der Beschwerdeführer stamme aus D._______ und habe zuletzt in C._______ gelebt. Er habe sich demnach bis zur Ausreise in der (...) aufgehalten. Nebst seinen Eltern und einem Bruder lebten weitere Verwandte mütterlicherseits in D._______. Andere Verwandte befänden sich in C._______. Damit verfüge er über ein tragfähiges Beziehungsnetz vor Ort.

C.
Auf die vom Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid am 25. April 2017 (Datum der Postaufgabe) eingereichte Beschwerde trat das Gericht mit Urteil D-2391/2017 vom 2. Mai 2017 wegen abgelaufener Beschwerdefrist nicht ein.

D.
Mit einer als "Gesuch um Wiedererwägung" bezeichneten Eingabe vom 17. Mai 2017 beantragte der Beschwerdeführer beim SEM die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Vollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei eine vorsorgliche Massnahme zu erlassen.

Zur Begründung übermittelte er neue Beweismittel als Belege für seine Gefährdung. Es handle sich dabei um das Bestätigungsschreiben eines Friedensrichters vom (...) April 2017 sowie einen Bericht der Human Rights Commission of Sri Lanka vom (...) April 2017. Er habe diese am 2. Mai 2017 per E-Mail erhalten. Die Originale würden noch nachgeliefert. Im Zusammenhang mit der vorgebrachten, vom SEM im ordentlichen Verfahren als unglaubhaft qualifizierten Gefährdung wiederholte er im Wesentlichen die bereits auf Beschwerdeebene vorgetragenen Argumente.

E.
Am 18. Mai 2017 verfügte das SEM einen einstweiligen Vollzugsstopp.

F.
Das SEM nahm die Eingabe vom 17. Mai 2017 als Wiedererwägungsgesuch entgegen und lehnte sie mit Verfügung vom 25. Juli 2017 - eröffnet am 26. Juli 2017 - unter Kostenfolge ab. Zur Begründung erwog die Vorinstanz, eine Wiedererwägung falle nicht in Betracht, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden solle, oder Gründe angeführt würden, die bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätten geltend gemacht werden können. Vor diesem Hintergrund seien die im ausserordentlichen Verfahren (erneut) vorgebrachten Einwände zur vorinstanzlichen Beurteilung der Glaubhaftigkeit der damaligen Vorbringen wiedererwägungsrechtlich ohne Relevanz. Ferner mache er geltend, zwei neue und erhebliche Beweismittel beigebracht zu haben. Die beiden eingereichten Kopien der Schreiben verfügten indes über keinen Beweiswert und seien als blosse Gefälligkeitsdokumente einzustufen. Entsprechend könnten sie nicht als erheblich qualifiziert werden. Schliesslich sei festzuhalten, dass im Vollzugspunkt keine veränderte Sachlage, welche der Zulässigkeit oder Zumutbarkeit desselben entgegenstände, zu erkennen sei.

G.
Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Eingabe vom 25. August 2017 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 25. Juli 2017, die Anerkennung als Flüchtling und die Asylgewährung. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es seien vorsorgliche Massnahmen zu erlassen. Ferner ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und um Verbeiständung (Art. 110a Abs. 1 AsylG).

Zur Begründung machte er unter Hinweis auf die nun im Original beigebrachten Beweismittel geltend, diese würden sehr wohl seine Fluchtgründe belegen. So werde darin die von ihm erwähnte Verfolgungssituation bestätigt. Ferner legte er wiederum dar, die von der Vorinstanz im ordentlichen Verfahren verneinte Glaubhaftigkeit der Vorbringen sei unter anderem auf Befragungsmängel zurückzuführen. Im Ergebnis sei nun davon auszugehen, dass er tatsächlich von der Karuna-Gruppierung verfolgt werde und entsprechende Nachteile im Falle der Rückkehr zu befürchten hätte. Sodann erweise sich ein allfälliger Vollzug der Wegweisung als unzumutbar, da er gesundheitlich angeschlagen sei und bereits zwei Suizidversuche unternommen habe. Seine Verwandten, welchen seinetwegen ebenfalls Probleme entstanden seien, würden ihn nicht mehr bei sich aufnehmen.

Der Eingabe lagen die erwähnten Originaldokumente und zwei Arztberichte vom 7. August 2017 beziehungsweise 23. August 2016 bei.

H.
Am 28. August 2017 erliess das Gericht als superprovisorische Massnahme einen Vollzugsstopp.

I.
Mit als "Beschwerdeergänzung" bezeichneter Eingabe vom 29. August 2017 wiederholte der Beschwerdeführer die bereits gestellten Rechtsbegehren und ersuchte subeventualiter um Rückweisung der Sache an das SEM zur Neubeurteilung.

J.
Am 30. August 2017 ging beim Gericht eine Bestätigung für die prozessuale Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ein.

K.
Am 5. Oktober 2017 zeigte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem Gericht seine Mandatsübernahme an.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Dezember 2017 erwog die Instruktionsrichterin, die Vorinstanz habe die Eingabe vom 17. Mai 2017 zurecht als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen (für Einzelheiten vgl. die weiteren dortigen Ausführungen). Ferner wurde in Anbetracht der konkreten Fallumstände eine vertieftere Prüfung der Sachlage als angezeigt erachtet und das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gutgeheissen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde ebenfalls gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Das Gesuch um Verbeiständung - zu beurteilen nach der allgemeinen Bestimmung von Art. 65 Abs. 2 VwVG - wurde abgewiesen.

M.
Mit Vernehmlassung vom 18. Dezember 2017 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde. Insoweit der Beschwerdeführer die Glaubhaftigkeitsprüfung des SEM rüge, könne vollumfänglich auf die Verfügung vom 25. Juli 2017 verwiesen werden. Unverändert sei die Beweislage ebenfalls im Hinblick auf die nun im Original eingereichten Schriftstücke. Diese seien weiterhin nicht geeignet, eine asylrelevante Gefährdungslage zu belegen.

Hingegen sei in Anbetracht der beiden eingereichten Arztberichte die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs erneut zu prüfen. Der Beschwerdeführer leide gemäss seinen Vorbringen an einer depressiven Störung, aufgrund welcher er auf eine langfristige Behandlung angewiesen sei. Zudem sei es zu zwei Suizidversuchen gekommen. Medizinische Gründe würden indes nur dann ein Vollzugshindernis darstellen, wenn die Rückführung in den Herkunftsstaat zu einer lebensbedrohlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes führen würde. Dies sei bei der vorliegenden psychischen Erkrankung indes nicht gegeben, da diese medikamentös behandelt werden könne. Ferner sei auch Suizidalität behandelbar und stelle praxisgemäss nicht per se ein Vollzugshindernis dar. Dem eingereichten Arztbericht vom 23. August 2017 sei im Übrigen zu entnehmen, dass sich der Patient von der akuten Suizidalität habe distanzieren können. Im Weiteren gebe es in Sri Lanka geeignete medizinische Einrichtungen zur Behandlung der diagnostizierten Leiden. Für die Heimatregion des Beschwerdeführers komme das (...) Hospital in Frage. Bei Bedarf sei dort auch eine stationäre Langzeitbehandlung möglich. Die Situation des Beschwerdeführers sei mithin nicht als medizinische Notlage einzuschätzen.

N.
Mit Replik vom 1. Februar 2018 hielt der Beschwerdeführer an seinen Vorbringen fest. Das SEM verkenne die Ernsthaftigkeit seiner Erkrankung verbunden mit dem Erfordernis einer ununterbrochenen medizinischen Betreuung. Das öffentliche Gesundheitswesen (...) Sri Lankas weise gravierende Mängel auf. Es müsse davon ausgegangen werden, dass er im Falle der Rückkehr - auch aus finanziellen Gründen - nicht in der Lage sein werde, sich die erforderlichen Medikamente zu beschaffen.

O.
Am 14. Mai 2018 wurde dem Gericht ein Arztbericht vom 7. Mai 2018 sowie eine Kostennote der Rechtsvertretung samt Begleitschreiben übermittelt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 und Art. 33 Verwaltungsgerichtsgesetz [VGG, SR 173.32] und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 Bundesgerichtsgesetz [BGG, SR 173.110]).

1.2 Nach Lehre und Praxis können Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden. Das Wiedererwägungsverfahren wird sodann im AsylG ausdrücklich erwähnt und spezialgesetzlich geregelt (vgl. dazu Art. 110 Abs. 1 [am Ende], Art. 110a Abs. 2 und insbesondere Art. 111b ff. AsylG), womit die Zuständigkeit des Gerichts für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ausser Frage steht.

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und Art. 105 ff . AsylG).

1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und seine Beschwerdeeingabe erfolgte frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

Art. 111b Abs. 1 AsylG bestimmt, dass das Wiedererwägungsgesuch dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen ist und sich das Verfahren im Übrigen nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen gemäss Art. 66 -68 VwVG richtet. Das SEM ist auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten und hat es einer materiellen Prüfung unterzogen. Prozessgegenstand ist damit die Frage, ob das Wiedererwägungsgesuch vom SEM zu Recht abgewiesen worden ist.

3.

3.1 Das Wiedererwägungsgesuch bezweckt in seiner praktisch relevantesten Form die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage. Indes können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde. Sodann erfolgt eine wiedererwägungsweise Prüfung, wenn erst nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens entstandene Beweismittel eingereicht werden, zumal solche neu entstandenen Beweismittel keine Grundlage für ein Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht darstellen können (vgl. dazu BVGE 2013/22).

3.2

Vorliegend war die Vorinstanz - wie in der zitierten Zwischenverfügung erwähnt - zum einen nicht gehalten, die Eingaben des Beschwerdeführers, soweit er darin die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen behauptete und die mangelnde Gelegenheit, sich bei den Befragungen ausführlich zu äussern, erneut kundtat, als analoges Revisionsgesuch im Rahmen einer wiedererwägungsrechtlichen Prüfung entgegenzunehmen. In den diesbezüglichen Eingaben beschränkte er sich nämlich im Wesentlichen darauf, die entsprechenden Beschwerdevorbringen zu wiederholen. Die Vorinstanz hielt aber in Anbetracht des ergangenen Prozessurteils der Beschwerdeinstanz zum andern zurecht fest, die beiden eingereichten Beweismittel seien in der vorliegenden Konstellation analog zu Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG und mithin revisionsmässig im Rahmen der Wiedererwägung durch das SEM zu prüfen. Ferner wurde in der Rechtsmitteleingabe ein Arztbericht vom August 2017 eingereicht, was - zusammen mit dem nachgereichten Bericht vom 7. Mai 2018 - nunmehr auch zu einer Prüfung im Hinblick auf eine nachträglich veränderte Sachlage führt. Aufgrund der Datierung wiederum in analoger revisionsrechtlicher Weise wäre an sich der Arztbericht vom 23. August 2016 zu beurteilen; in Anbetracht der grundsätzlich neu zu beurteilenden gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers ist er indes zusammen mit den anderen Berichten zu würdigen.

4.

4.1 Vorliegend stellt sich damit zunächst die Frage, ob angesichts des eingereichten Bestätigungsschreibens eines Friedensrichters vom (...) April 2017 sowie eines Berichts der Human Rights Commission of Sri Lanka vom (...) April 2017 auf die festgestellte Unglaubhaftigkeit der Vorfluchtgründe zurückzukommen ist. Dies ist zu verneinen. Auch wenn nun offenbar Originalbelege vorliegen, ist diesen primär zu entnehmen, dass sich die Mutter des Beschwerdeführers an die angegebenen Stellen wandte und diese ihre Meldung von Vorkommnissen beziehungsweise diese Ereignisse als solche bestätigten. Dabei ist die Rede von Problemen, die dem Beschwerdeführer und offenbar auch einem weiteren Sohn erwachsen sein sollen. In Anbetracht der rechtskräftig festgestellten Unglaubhaftigkeit der Kernvorbringen des Beschwerdeführers und der doch eher vagen Formulierungen in den Schriftstücken sind diese indes nicht geeignet, die konkreten Behelligungen des Beschwerdeführers vor der Ausreise beziehungsweise ein erneutes versuchtes Vorgehen gegen seine Person am genannten Datum - dem (...) Januar 2017 - hinlänglich glaubhaft zu machen. Vielmehr vermitteln die Dokumente auch aufgrund ihrer Formulierungen den Eindruck von Gefälligkeitsschreiben ohne realen verfolgungsmässigen Hintergrund die Person des Beschwerdeführers betreffend. In der Beschwerde fehlen substantiierte Argumente für eine andere Sichtweise.

4.2 Zusammenfassend gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die ursprüngliche Fehlerhaftigkeit des vorinstanzlichen Entscheides vom 15. März 2017 wiedererwägungsweis erkennbar zu machen. Seine weiteren Ausführungen im Sinne von blosser Entscheidkritik im Hinblick auf das erstinstanzliche Verfahren rechtfertigen offensichtlich ebenfalls keine andere Beurteilung.

4.3 Betreffend die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers kann weitgehend auf die Ausführungen in der Vernehmlassung des SEM verwiesen werden. Der nachträglich eingereichte Arztbericht vom 7. Mai 2018 rechtfertigt ebenfalls keine andere Einschätzung. So ist aktuell von der grundsätzlichen Behandelbarkeit des Leidens des Beschwerdeführers im Herkunftsgebiet auszugehen. In der Beschwerde wird zwar zurecht auf Engpässe im srilankischen Gesundheitswesen (...) hingewiesen. Das weitere Vorbringen, der Beschwerdeführer könne im Falle der Rückkehr nicht mehr auf sein soziales Netz zurückgreifen, da Bezugspersonen seinetwegen behelligt würden, überzeugt schon insofern nicht, als derartige Behelligungen nach dem Gesagten nicht glaubhaft wirken. Im Zusammenhang mit der finanziellen Situation seiner Familie sagte der Beschwerdeführer im Übrigen wiederholt aus, es gehe ihr wirtschaftlich gut (vgl. A 5/18 Antworten 27 und 64). Vor diesem Hintergrund dürfte er nach wie vor auf ein intaktes und grundsätzlich finanzkräftiges soziales Netz vor Ort zurückgreifen können. Engpässe bei der allenfalls noch erforderlichen medizinischen Betreuung im Heimatland beziehungsweise der medikamentösen Versorgung könnten so besser überbrückt werden. Einer allfällig wiederaufkommende Suizidalität wäre mit einer geeigneten Medikation zu begegnen. Ohnehin ist es dem Beschwerdeführer unbenommen, medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen.

4.4 Zusammenfassend ist nach wie vor nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer gerate nach der Rückkehr aus sozialen oder gesundheitlichen Problemen in eine existenzielle Notlage. Erhebliche Wiedererwägungsgründe sind mithin auch im Vollzugspunkt nicht erkennbar.

5.
Diesen Erwägungen gemäss kann weder vom Vorliegen neuer erheblicher Tatsachen und Beweismittel zum ursprünglich geltend gemachten Sachverhalt noch von einer seit Abschluss des ordentlichen Verfahrens in rechtserheblicher Weise veränderten Sachverhaltslage ausgegangen werden. Das SEM hat das Wiedererwägungsgesuch damit zu Recht abgelehnt. Nach den vorstehenden Erwägungen ist die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die eingereichte Beschwerde abzuweisen. Es erübrigt sich, auf weitere Beschwerdevorbringen detaillierter einzugehen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Er stellte in seiner ihrer Rechtsmitteleingabe jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, welches das Gericht mit Instruktionsverfügung vom 11. Dezember 2017 guthiess. Folglich sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Contessina Theis Patrick Weber

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 110 Délais de procédure - 1 Le délai supplémentaire accordé pour régulariser un recours est de sept jours; il est de trois jours pour un recours déposé contre une décision de non-entrée en matière, contre une décision rendue en vertu des art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, ou contre une décision visée à l'art. 111b.377
¹	Le délai supplémentaire accordé pour régulariser un recours est de sept jours; il est de trois jours pour un recours déposé contre une décision de non-entrée en matière, contre une décision rendue en vertu des art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, ou contre une décision visée à l'art. 111b.377
²	Le délai imparti pour fournir des moyens de preuve est de sept jours si ces moyens sont en Suisse et de 30 jours s'ils sont à l'étranger. Les expertises doivent être fournies dans un délai de 30 jours.
³	Le délai visé à l'al. 2 peut être prolongé si le recourant ou son mandataire ont été empêchés d'agir dans le délai imparti, notamment pour cause de maladie ou d'accident.378
⁴	Le délai est de deux jours ouvrables au plus pour les procédures concernant le refus de l'entrée en Suisse et l'assignation d'un lieu de séjour dans le cadre de la procédure à l'aéroport prévue à l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.379

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^b Réexamen - 1 La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.390
¹	La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.390
²	Les décisions de non-entrée en matière sont rendues en règle générale dans les cinq jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande de réexamen. Dans les autres cas, les décisions sont rendues en règle générale dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
³	Le dépôt d'une demande de réexamen ne suspend pas l'exécution du renvoi. L'autorité compétente pour le traitement de la demande peut, sur demande, octroyer l'effet suspensif en cas de mise en danger du requérant dans son État d'origine ou de provenance.
⁴	Les demandes de réexamen infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 68
¹	Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
²	Au surplus, les art. 56, 57 et 59 à 65 s'appliquent à la demande de révision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106