D-4600/2014 - 2016-11-29 - Asile - Referenzurteil. Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. Juli 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4600/2014

Urteil vom 29. November 2016

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Richterin Contessina Theis,

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richterin Christa Luterbacher,

Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiber Martin Scheyli

A._______, geboren am [...],

Irak,

vertreten durch lic. iur. Gabriella Tau,

Parteien Caritas Suisse, Bureau de consultations juridiques

pour les requérants d'asile,

[...],

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;

zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz

Gegenstand Asyl; Verfügung des BFM vom 16. Juli 2014

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und yezidischer Religionszugehörigkeit und stammt aus dem Dorf B._______ im Bezirk Sinjar (arabisch) beziehungsweise engal (kurdisch) in der Provinz Ninawa (arabisch) beziehungsweise Neynewa (kurdisch). Gemäss eigenen Angaben verliess er seinen Heimatstaat am 7. Juli 2013 in Richtung Türkei. Am 30. Juli 2013 reiste er unkontrolliert in die Schweiz ein und stellte am 5. August 2013 beim Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel ein Asylgesuch. Am 16. August 2013 wurde er durch das damalige Bundesamt für Migration (BFM; nunmehr Staatssekretariat für Migration [SEM]) summarisch und am 12. Juni 2014 eingehend zu den Gründen seines Asylgesuchs befragt. Zwischenzeitlich wurde er für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Freiburg zugewiesen.

B.
Der Beschwerdeführer machte anlässlich seiner Befragungen im Wesentlichen geltend, er sei Mitglied der Partei "Yezidische Bewegung für Fortschritt und Reformen" (Yazidi Movement for Reform and Progress [YMRP]) von Ferhan Jijo, die sich für die Rechte der Yeziden im Irak einsetze. Die yezidische Volksgruppe habe im Irak sowohl mit den ethnischen Arabern als auch mit den (nicht-yezidischen) Kurden Probleme. Er selbst sei wegen seines Engagements für die genannte Partei einmal festgenommen und während vier Monaten (Angabe bei der Erstbefragung) beziehungsweise vierzig Tagen (Angabe bei der eingehenden Anhörung) in Haft gehalten worden. Auch sein Bruder sei einmal während zweier Jahre inhaftiert worden. Wenn Yeziden im Irak an einem Checkpoint von den Sicherheitskräften kontrolliert würden, hätten sie aufgrund ihres Namens und der Eintragung ihrer Religionszugehörigkeit in den Ausweispapieren jederzeit zu befürchten, dass sie umgebracht würden.

C.
Mit Verfügung vom 16. Juli 2014 lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab. Gleichzeitig ordnete es wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme in der Schweiz an. Zur Begründung der Ablehnung des Asylgesuchs führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die betreffenden Vorbringen des Beschwerdeführers seien entweder nicht asylrelevant oder nicht glaubhaft.

D.
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. August 2014 (Datum des Poststempels: 18. August 2014) beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er die Aufhebung der genannten Verfügung und die Gewährung des Asyls, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs und die Anerkennung als Flüchtling. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Zur Begründung der Beschwerde wurde unter anderem geltend gemacht, Angehörige der yezidischen Volksgruppe seien im Irak einer Kollektivverfolgung ausgesetzt, die in erster Linie von islamistischen Extremisten ausgehe. Mit der Beschwerdeschrift wurden als Beweismittel verschiedene Berichte betreffend die Verfolgung der Yeziden im Nordirak durch die extremistisch-islamistische Organisation "Islamischer Staat" sowie eine Fürsorgebestätigung eingereicht. Auf die Begründung der Beschwerde und den Inhalt der eingereichten Beweismittel wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 25. August 2014 teilte der damals zuständige Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer mit, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden. Gleichzeitig wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

F.
Mit Eingabe an das SEM vom 19. Februar 2016 teilte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers dem Staatssekretariat die Mandatsübernahme mit und ersuchte um Einsicht in die erstinstanzlichen Asylverfahrensakten. Diesem Antrag entsprach das SEM mit Schreiben vom 24. Februar 2016.

G.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 19. Februar 2016 äusserte sich der Beschwerdeführer ergänzend zu seinen Beschwerdegründen. Auf die entsprechenden Ausführungen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

H.
Mit Vernehmlassung vom 8. April 2016 hielt die Vorinstanz vollumfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Hiervon wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. April 2016 Kenntnis gegeben.

I.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 21. April 2016 übermittelte der Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme zur Situation der Yeziden in seiner Heimatregion und reichte diesbezüglich als Beweismittel eine grössere Zahl von Photographien ein. Auf die entsprechenden Aussagen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) durch das SEM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
Der Beschwerdeführer ist legitimiert; auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG).

3.
Die Beschwerdeeingabe richtet sich ausschliesslich gegen die Ablehnung des Asylgesuchs, die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, sowie die Anordnung der Wegweisung. Die Frage des Vollzugs der Wegweisung bildet damit nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flücht-lingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Re-ligion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen aus-gesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.3 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142 f., BVGE 2010/57 E. 2.3, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1, EMARK 1996 Nr. 27 E. 3c/aa, EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a).

5.

5.1 Die Vorinstanz begründete die Ablehnung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zum einen damit, dessen Angaben zur behaupteten Verfolgung durch die nordirakischen Sicherheitskräfte seien angesichts erheblicher Widersprüche und sonstiger Unstimmigkeiten unglaubhaft ausgefallen.

5.2 Dieser Einschätzung ist beizupflichten, sind doch die soeben genannten Kriterien der Glaubhaftmachung hinsichtlich der geltend gemachten Probleme wegen eines angeblichen Engagements für die Partei YMRP nicht als erfüllt zu erachten. Zwar ist nicht zu bestreiten, dass in der Provinz Ninawa Angehörige der yezidischen Volksgruppe und insbesondere auch Mitglieder der yezidischen Partei YMRP in der Vergangenheit einem politischen Druck von Seiten der kurdischen Regionalbehörden ausgesetzt waren (vgl. BVGE 2011/16 E. 7.3). Insofern ist nicht völlig auszuschliessen, dass auch der Beschwerdeführer gelegentlich gewisse Behelligungen durch kurdische Behördenvertreter erlebt hat. Jedoch vermögen seine Vorbringen nicht glaubhaft zu machen, dass er seitens der kurdischen Regionalbehörden mit Problemen konfrontiert war, die einer asylrelevanten Verfolgung gleichkämen. Wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgestellt wurde, hat der Beschwerdeführer zwar Kenntnisse über die yezidische Kultur und Religion und vermochte den Namen des Vorsitzenden der genannten Partei korrekt anzugeben. Jedoch sind seine Aussagen zu den Zielen der genannten Partei und zu seiner eigenen Funktion als deren aktives Mitglied zu wenig detailliert, um das behauptete, sich angeblich über zehn Jahre erstreckende Engagement zugunsten der yezidischen politischen Bewegung als glaubhaft erscheinen zu lassen. Zudem weisen die Aussagen des Beschwerdeführers in Bezug auf die geltend gemachten Verhaftungen durch die kurdischen bzw. nordirakischen Sicherheitskräfte erhebliche Widersprüche auf: Anlässlich seiner Erstbefragung gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er sei "vor ungefähr zwei Jahren" mithin im Jahr 2011 aus politischen Gründen, nämlich weil die Kurden von ihm verlangt hätten, ihnen seine Stimme zu geben, festgenommen worden und habe vier Monate im Gefängnis verbracht. Im Rahmen der eingehenden Anhörung (betreffendes Protokoll, S. 6 f.) gab er demgegenüber an, wegen seines Engagements für die YMRP sei er im Jahr 2013 festgenommen und während vierzig Tagen in Haft gehalten worden. Als er auf diese offensichtlichen zeitlichen Widersprüche hingewiesen wurde, gab er weiter zu Protokoll, er sei nach der vierzigtägigen Haft ein weiteres Mal festgenommen und diesmal während vier Monaten gefangengehalten worden. Der Grund sei bei dieser Gelegenheit gewesen, dass ihm die Behörden vorgeworfen hätten, zwischen dem Irak und Syrien Zigaretten zu schmuggeln. Es ist somit zum einen festzustellen, dass sich die angebliche Verhaftung aus politischen Gründen aufgrund der offensichtlichen zeitlichen Widersprüche als unglaubhaft erweist. Zum anderen käme der angeblichen Festnahme unter dem Verdacht des Zigarettenschmuggels grundsätzlich ohnehin
keine asylrechtliche Relevanz zu. Der Beschwerdeführer macht im Übrigen auch nicht geltend, das diesbezügliche Verfahren sei fingiert worden, um ihn als Yeziden zu treffen.

6.

6.1 Zum anderen führte das SEM zur Ablehnung des Asylgesuchs aus, die schwierige Situation von Yeziden im Irak sei zwar nicht zu verkennen. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer der yezidischen Glaubensgemeinschaft angehöre, sei für sich alleine aber nicht asylrelevant. Nach geltender asylrechtlicher Praxis seien Yeziden im Irak von keiner Kollektivverfolgung in dem Sinne betroffen, dass alleine aufgrund der Zugehörigkeit zu dieser Glaubensgemeinschaft bereits auf eine begründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu schliessen wäre.

6.2 Eine Kollektivverfolgung liegt gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor, wenn eine relativ grosse Anzahl Personen eines bestimmten Kollektivs einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt ist. Die flüchtlingsrechtlich zu beurteilenden Massnahmen müssen dabei in gezielter Art und Weise auf das Kollektiv gerichtet sein und eine gewisse Intensität aufweisen. Aus der Verfolgung einzelner, zum Kollektiv gehörender Personen kann dabei nicht ohne Weiteres auf die Verfolgung des Kollektivs geschlossen werden. Die gezielten und intensiven Nachteile müssen vielmehr zum Ziel haben, möglichst alle Mitglieder des Kollektivs zu treffen, und sie müssen in Relation zur Grösse des Kollektivs eine bestimmte Dichte aufweisen, so dass der Einzelne aus der erheblichen Wahrscheinlichkeit heraus, selbst verfolgt zu werden, objektiv begründete Furcht hat. Ein unerträglicher psychischer Druck im Sinne von Art. 3 AsylG liegt vor, wenn einzelne Personen oder Teile einer Bevölkerung systematisch schweren oder wiederholten Eingriffen in ihre Menschenrechte durch den Staat ausgesetzt sind (oder dieser keinen adäquaten Schutz vor Übergriffen Dritter zu gewähren im Stande ist) und diese Eingriffe eine derartige Intensität erreichen, dass ein menschenwürdiges Leben nicht mehr möglich erscheint (vgl. zuletzt BVGE 2014/32 E. 7.2, 2013/21 E. 9.1, 2013/12 E. 6, 2013/11 E. 5.4.2, 2011/16 E. 5, jeweils m.w.N.).

6.3

6.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bereits in verschiedenen Entscheiden mit der schwierigen Situation religiöser Minderheiten im Irak auseinandergesetzt (vgl. BVGE 2013/12, 2011/16, 2008/12, 2008/4). Dabei wurde nebst diversen anderen Religionsgruppen (Christen, Sabäer und Mandäer, Baha'i, Juden) auch auf die Lage der Yeziden eingegangen (BVGE 2011/16). Zum Zeitpunkt der damaligen Beurteilung im Jahr 2011 stützte sich das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen auf folgende Informationen (BVGE 2011/16 E. 7): Im Irak würden insgesamt etwa 500'000 Yeziden leben, wobei 85 % dieser Zahl auf die Provinz Ninawa und 15 % auf die Provinz Dohuk entfielen. Die hauptsächlichen Siedlungsgebiete der Yeziden in der Provinz Ninawa seien Sinjar (zu zwei Dritteln) und Sheikhan. In politischer Hinsicht seien die Yeziden zwar sowohl national als auch auf der Provinzebene Ninawas in die Institutionen und Prozesse eingebunden. Jedoch sei die Lage in ihren Hauptsiedlungsgebieten durch den Konflikt zwischen Kurden und Arabern um die Zugehörigkeit von Teilen der Provinz Ninawa zum Zentralirak oder zum kurdischen Autonomiegebiet des Nordiraks geprägt. Dabei bestehe in Ninawa ein grosses Potential für Konfrontationen und Auseinandersetzungen, und zwischen den politischen Fronten stünden die Yeziden, aber auch andere Minderheiten wie die Christen und Turkmenen, unter besonderem Druck. Ninawa sei eine der gefährlichsten und instabilsten Provinzen des Iraks und leide unter fortgesetzter Gewalt. Die Yeziden seien, wie auch alle anderen Minderheiten, Gewaltakten nichtstaatlicher Gruppen aller Art in besonderem Masse ausgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht nannte verschiedene gewaltsame Zwischenfälle, bei denen Angehörige der yezidischen Minderheit ums Leben gekommen seien. Die staatlichen Behörden seien nicht in der Lage, die Yeziden zu schützen, und würden sich zu wenig um die Verhinderung weiterer Angriffe bemühen.

6.3.2 Die spezifische Frage, ob aufgrund der Übergriffe seitens nichtstaatlicher Gruppierungen von einer Kollektivverfolgung der Yeziden auszugehen sei, beantwortete das Bundesverwaltungsgericht zum damaligen Zeitpunkt im Wesentlichen folgendermassen (BVGE 2011/16 E. 8): Durch diese Angriffe hätten zahlreiche Yeziden ihr Leben verloren oder seien in ihrer physischen Integrität verletzt worden. Yeziden seien ernsthaften Nachteilen ausgesetzt gewesen, die gezielt und aus asylrechtlich relevanten Motiven gegen sie gerichtet gewesen seien. Auch seien die staatlichen Sicherheitskräfte nicht in der Lage gewesen, den Yeziden gegen die Angriffe nichtstaatlicher Gruppierungen wirksamen Schutz zu bieten. Aus der Verfolgung einzelner zum Kollektiv gehörender Personen lasse sich aber nur dann eine begründete Furcht vor Verfolgung für das ganze Kollektiv ableiten, wenn eine genügende Verfolgungsdichte vorliege, das heisst, wenn ein beträchtlicher Anteil des Kollektivs ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sei. Auf der Grundlage der verfügbaren Zahlen sei jedoch festzustellen, dass nur ein Bruchteil der yezidischen Bevölkerung Opfer der Übergriffe geworden sei. Die asylrechtlich relevanten Übergriffe hätten somit so die Einschätzung des Gerichts zum damaligen Zeitpunkt nicht jene kritische Verfolgungsdichte erreicht, bei deren Vorliegen eine Kollektivverfolgung zu bejahen wäre. Es könne somit nicht davon ausgegangen werden, dass Yeziden allein aufgrund der Zugehörigkeit zu ihrer Religionsgemeinschaft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von asylrechtlich relevanter Verfolgung betroffen würden. Eine Kollektivverfolgung der Angehörigen der yezidischen Volksgruppe wurde deshalb zum damaligen Zeitpunkt verneint.

6.4

6.4.1 Seit dieser im Jahr 2011 erfolgten Beurteilung hat sich die Lage der Yeziden im Irak in erheblicher Weise verändert. Im Juni 2014 geriet Mosul, die Hauptstadt der Provinz Ninawa und zweitgrösste Stadt des Iraks, unter die Kontrolle der transnational operierenden, extremistisch-islamistischen Organisation "Islamischer Staat" (zuvor "Islamischer Staat im Irak und in der Levante" [ISIL] beziehungsweise "Islamischer Staat im Irak und Syrien" [ISIS]). Von Mosul ausgehend weiteten die Kampfverbände des sogenannten "Islamischen Staats" in den folgenden Monaten ihr Herrschaftsgebiet auf grosse Teile der Provinz Ninawa aus, und im August 2014 eroberten sie den Bezirk Sinjar. In dieser Region, dem Hauptsiedlungsgebiet der Yeziden, wurden in der Folge durch den "Islamischen Staat" gegen die yezidische Volksgruppe in systematischer Weise dermassen zahlreiche und grausame Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zur Einschätzung gelangte, es liege ein Genozid vor (United Nations Human Rights Council, "They came to destroy": ISIS Crimes Against the Yazidis, 15. Juni 2016 [UN-Dok. Nr. A/HRC/32/CRP.2]; vgl. zum Folgenden ausserdem Amnesty International [AI], Ethnic Cleansing on a Historic Scale: Islamic State's Systematic Targeting of Minorities in Northern Iraq, 2. September 2014 [AI-Index: MDE 14/011/2014]; dies., Report 2014/15. The state of the World's Human Rights, London 2015, S. 191 ff. [AI-Index: POL 10/001/2015]; Institute for International Law and Human Rights et al., Between the Millstones: The State of Iraq's Minorities Since the Fall of Mosul, Washington/Brüssel 2015; Minority Rights Group International, From Crisis to Catastrophe: The Situation of Minorities in Iraq, 14. Oktober 2014, S. 9 ff.; dies., No Way Home: Iraq's Minorities on the Verge of Disappearance, 4. Juli 2016, S. 13 ff.; U. S. Department of State/Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, 2014 Country Reports on Human Rights Practices: Iraq, 25. Juni 2015). Ziel des sogenannten "Islamischen Staats" war demnach die Vernichtung der yezidischen Volksgruppe, indem Yeziden getötet, versklavt, gefoltert, vergewaltigt, Zwangskonversionen unterworfen und vielfältigen anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt wurden. Gemäss den vorliegenden Berichten wurden dabei zunächst Männer und Knaben im Alter von mehr als zwölf Jahren von den Frauen und jüngeren Kindern getrennt. Männer und ältere Knaben, die sich der Zwangskonversion zum Islam widersetzten, wurden exekutiert, so alleine im Dorf Kocho im Bezirk Sinjar mehrere hundert. Yezidische Frauen und Mädchen die mehrheitlich im Bezirk Sinjar verschleppt worden waren wurden in grosser Zahl in den irakischen und syrischen
Herrschaftsgebieten des "Islamischen Staats" zwangsverheiratet oder versklavt und brutaler sexueller Gewalt ausgesetzt. Betroffene wurden auf eigentlichen Sklavenmärkten an den Meistbietenden verkauft. Kleinere Kinder wurden zunächst bei ihren Müttern belassen, jedoch von diesen getrennt und ebenfalls verkauft, sobald sie das Alter von neun Jahren erreichten. Insgesamt wurden mehrere tausend Yeziden getötet oder entführt und rund 200'000 Personen zur Flucht gezwungen. Zwar konnten mehrere zehntausend Angehörige der yezidischen Volksgruppe, die sich in eine unzugängliche Bergregion unweit der Stadt Sinjar geflüchtet hatten, vor dem Zugriff des "Islamischen Staats" gerettet werden. An der unmittelbaren Bedrohung der Yeziden an Leib und Leben seitens des sogenannten "Islamischen Staats" und anderer radikal-islamistischer Terrororganisationen aufgrund ihrer religiösen Zugehörigkeit hat sich jedoch im Wesentlichen nichts verändert. Zwar haben die Sicherheitskräfte des irakischen Zentralstaats wie auch der nordirakischen Autonomiebehörden in jüngster Zeit mit Unterstützung westlicher Staaten erhebliche Anstrengungen unternommen, die Kampfverbände des sogenannten "Islamischen Staats" zurückzudrängen (vgl. den jüngsten Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an den Sicherheitsrat zur Situation im Irak: Fourth report of the Secretary-General pursuant to paragraph 7 of resolution 2233 [2015], 5. Juli 2016, insb. Ziff. 15 ff., 37, 70 ff., 75; Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Resolution 2299 vom 25. Juli 2016). Dabei hat diese Allianz im Oktober 2016 auch eine - schon öfters angekündigte, aber immer wieder verschobene Offensive zur Rückeroberung der Millionenstadt Mosul in Gang gesetzt. Jedoch sind auch zum heutigen Zeitpunkt die Stadt Mosul und weitere Teile der Provinz Ninawa noch immer unter der Kontrolle des "Islamischen Staats", und es ist nicht absehbar, wie sich die Situation weiter entwickeln wird. So wurden trotz der erwähnten Offensive am 19. und 24. Oktober 2016 durch den "Islamischen Staat" zweimal Angriffe gegen die Stadt Sinjar unternommen (Jessica Lewis McFate/Alexandra Gutowski, ISIS's Capable Defense of Mosul: Counteroffensives in Kirkuk, Rutbah, and Sinjar, Institute for the Study of War [ISW] Blogspot, 27. Oktober 2016, (abgerufen am 29. November 2016); The Guardian, Sinjar still gripped by fear a year after liberation from Isis, 31. Oktober 2016). Derzeit ist weder absehbar, ob, wann und in welchem Ausmass die Operation gegen den "Islamischen Staat" in Mosul und weiteren Teilen der Provinz Ninawa erfolgreich sein wird, noch lässt sich abschätzen, ob nach einer allfälligen Zerschlagung der Führungsstruktur der genannten Organisation auch deren
Fähigkeit zu Übergriffen gegen ethnische Minderheiten erfolgreich eingedämmt sein wird. Gemäss Schätzungen befinden sich mindestens 3'200 yezidische Frauen und Mädchen nach wie vor in der Gewalt des "Islamischen Staats" und werden weiterhin sexuell versklavt. Eine unbekannte Zahl entführter yezidischer Knaben wird durch die genannte Organisation hauptsächlich in Syrien zum Kampfeinsatz gezwungen. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen kommt daher zum Schluss, dass sich der vom sogenannten "Islamischen Staat" an den Yeziden verübte Genozid immer noch fortsetze (United Nations Human Rights Council, a.a.O., insb. Ziff. 201 ff.).

6.4.2 Mit Blick auf das soeben Gesagte ist die mit BVGE 2011/16 vorgenommene Beurteilung folgendermassen zu ergänzen und an die seither veränderte Lage anzupassen: Zunächst hat die Situation insofern eine neue Dimension erlangt, als mit dem äusserst brutalen Vorgehen des sogenannten "Islamischen Staats" im Jahr 2014 nahezu alle Angehörigen der yezidischen Volksgruppe im Bezirk Sinjar einer akuten Verfolgungsgefahr mit lebensbedrohlichem Ausmass ausgesetzt wurden. Aufgrund der Ungewissheit, welches Ausmass der weitere Vormarsch der Kampfverbände des "Islamischen Staats" erreichen würde, erstreckte sich diese Verfolgungsgefahr für die Yeziden auf ihr gesamtes Siedlungsgebiet der Provinz Ninawa. Indem die Verfolgungsgefahr durch den "Islamischen Staat" alle Angehörigen der yezidischen Gemeinschaft betraf beziehungsweise jeder Yezide allein aufgrund der Zugehörigkeit zu dieser Religion begründete Furcht vor Verfolgung hatte, war somit in der Provinz Ninawa eine Kollektivverfolgung gegeben. Schliesslich ist festzustellen, dass sich die Lage in der Provinz Ninawa in der Zwischenzeit, wie bereits erwähnt, nicht derart gebessert hat, dass der sogenannte "Islamische Staat" besiegt und die von ihm ausgehende Gefahr ausgeschaltet worden wäre. Eine Gewährleistung staatlichen Schutzes gegen Übergriffe dieser Organisation erscheint unter diesen Bedingungen weiterhin nicht gegeben. Daraus folgt zugleich, dass Angehörige der yezidischen Volksgruppe in der Provinz Ninawa aufgrund der erheblichen Wahrscheinlichkeit entsprechender Übergriffe eine objektiv begründete Furcht haben, als Mitglieder des gefährdeten Kollektivs selbst verfolgt zu werden (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.4.2, unter Hinweis auf BVGE 2011/16). Eine derartige Verfolgungsfurcht vermag nur unter der Voraussetzung wieder wegzufallen, dass sich eine nachhaltige Verbesserung und Stabilisierung der Lage einstellt. Von einer solchen kann jedoch, wie ausgeführt, mit Blick auf die Verhältnisse in der Provinz Ninawa derzeit nicht ausgegangen werden.

6.5 Im vorliegenden Fall wird durch die Vorinstanz nicht in Zweifel gezogen, dass der Beschwerdeführer, wie von ihm geltend gemacht, yezidischer Religionszugehörigkeit ist und aus dem Bezirk Sinjar stammt. Zwar reiste er bereits am 7. Juli 2013 aus seinem Heimatstaat aus, mithin bevor die Kollektivverfolgung seiner Glaubensgemeinschaft durch den sogenannten "Islamischen Staat" einsetzte. Jedoch wirken sich die seit der Ausreise eingetretenen Entwicklungen im Irak insofern aus, als damit für den Beschwerdeführer objektive Nachfluchtgründe entstanden sind. Solche sind dann gegeben, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat zur drohenden Verfolgung führen. Mithin vermag auch der Beschwerdeführer die gleiche objektiv begründete und weiterhin anhaltende Furcht vor asylrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen geltend zu machen wie alle anderen aus der Provinz Ninawa stammenden Angehörigen der yezidischen Volksgruppe.

6.6 Weiter ist auch nicht vom Vorhandensein einer innerstaatlichen Fluchtalternative in einer anderen Region des Iraks ausserhalb der Provinz Ninawa auszugehen. In Frage kämen diesbezüglich für den Beschwerdeführer, der neben seiner yezidischen Religionszugehörigkeit ethnischer Kurde ist, die drei autonomen kurdischen Nordprovinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya. Allerdings setzt das Vorhandensein einer innerstaatlichen Schutzalternative in einem anderen Landesteil voraus, dass der betroffenen Person zugemutet werden kann, sich dort niederzulassen und sich eine neue Existenz aufzubauen (BVGE 2011/51 E. 8). Weiter ist nach geltender Praxis unter dem Aspekt der Zumutbarkeit des dauerhaften Aufenthalts in den Provinzen Dohuk, Erbil und Suleimaniya vorauszusetzen, dass die betroffene Person ursprünglich aus dieser Region stammt oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den dort herrschenden Parteien verfügt (BVGE 2013/1 E. 6.3.5.1). Diese letztgenannten Kriterien sind bezüglich des aus der Provinz Ninawa stammenden Beschwerdeführers jedoch nicht erfüllt. Im Übrigen ist anzumerken, dass mit der angefochtenen Verfügung auch bereits die Vorinstanz zur Einschätzung gelangte, der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Irak sei generell als unzumutbar zu erachten.

7.
Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllt. Folglich ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als damit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung - soweit die Ablehnung des Asylgesuchs und die Anordnung der Wegweisung betreffend - beantragt wird. Das SEM ist ausserdem anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling zu anerkennen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Der mit der Beschwerdeschrift gestellte Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist damit gegenstandslos geworden.

8.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zusprechen (vgl. für die Grund-sätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesver-waltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Im vorliegenden Verfahren hat der Beschwerdeführer keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen wird indessen verzichtet (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), weil im vorliegenden Verfahren zumal der Beschwerdeführer bis zur Mandatsübernahme der Rechtsvertreterin am 19. Februar 2016 unvertreten war der Aufwand für die Beschwerdeführung und den Schriftenwechsel zuverlässig abgeschätzt werden kann. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist die Parteientschädigung aufgrund der Akten daher auf Fr. 400.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das SEM zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Ziffern 1-3 der Verfügung des BFM vom 16. Juli 2014 werden aufgehoben.

2.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 400.- zugesprochen, die ihm durch das SEM zu entrichten ist.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Martin Scheyli

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.