C-378/2008 - 2011-11-29 - Droit de cité et droit des étrangers - Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-378/2008

Urteil vom 29. November 2011

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Besetzung Richter Blaise Vuille, Richterin Marianne Teuscher,

Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn.

A.________,

vertreten durch

Parteien Rechtsanwalt lic. iur. Ralph Wiedler Friedmann,

Beethovenstrasse 41, 8002 Zürich,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (Jahrgang 1973) ist türkischer Herkunft. Am 31. Mai 1996 reiste er in die Schweiz ein und stellte unter dem Namen R.________ ein Asylgesuch, welches am 3. Oktober 1996 vom damaligen Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) abgewiesen wurde. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat die damalige Schweizerische Asylrekurskommission (heute: Bundesverwaltungsgericht) aufgrund des nicht geleisteten Kostenvorschusses nicht ein. Zum Verlassen der Schweiz wurde ihm eine Frist bis zum 15. Januar 1997 eingeräumt. Die damalige Fremdenpolizei des Kantons Zürich (heute: Migrationsamt des Kantons Zürich) meldete den Beschwerdeführer am 8. Januar 1997 als verschwunden seit dem 18. Dezember 1996. Am 30. Mai 1997 heiratete der Beschwerdeführer in E.________ die Schweizer Staatsangehörige U.________ (geb. K.________, Jahrgang 1956), wodurch er in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung erhielt.

B.
Gestützt auf seine Ehe stellte der Beschwerdeführer am 3. Juni 2002 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0).

Zu Handen des Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten die Eheleute am 18. Dezember 2002 eine gemeinsame Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Ferner nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimlichung dieser Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung nach Art. 41 BüG führen kann.

Am 21. Januar 2003 wurde der Beschwerdeführer erleichtert eingebürgert und erwarb nebst dem Schweizer Bürgerrecht das Kantonsbürgerrecht von Luzern und das Gemeindebürgerrecht von X.________.

C.
Sechs Monate nach der erleichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers stellte die Ehefrau beim Amtsgericht Y.________ ein Gesuch um Aufhebung des gemeinsamen ehelichen Haushaltes auf unbestimmte Zeit. Mit Rechtsspruch vom 19. November 2003 wurde der gemeinsame Haushalt der Eheleute per 15. Oktober 2003 als aufgehoben erklärt und die eheliche Wohnung der Ehefrau zugewiesen. Der Beschwerdeführer blieb der Gerichtsverhandlung unentschuldigt fern.

D.
Mit Eingabe vom 2. Februar 2004 stellten die Eheleute beim Amtsgericht Y.________ ein gemeinsames Scheidungsbegehren. Die kinderlos gebliebene Ehe wurde am 6. Juli 2004 rechtskräftig geschieden.

E.
Am 16. März 2006 eröffnete das BFM gegen den Beschwerdeführer ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung seiner erleichterten Einbürgerung. Mit gleichem Schreiben wurde der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer zu einer Stellungnahme sowie zur Ausstellung einer Ermächtigung an die Vorinstanz betreffend Einsicht in die Scheidungsakten aufgefordert. Der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nahm hierzu mit Schreiben vom 8. August 2006 Stellung und erteilte zugleich die schriftliche Zustimmung zur Einsichtnahme in die Scheidungsakten.

F.
Mit Schreiben vom 4. Juni 2007 wurde der Vorinstanz eine Mandatsübertragung angezeigt. Die Vorinstanz gewährte dem neuen Rechtsvertreter mit Schreiben vom 21. Juni 2007 die gewünschte Einsichtnahme in die Akten.

G.
Am 26. September 2007 ersuchte die Vorinstanz beim Amtsgericht Y.________ um Einsicht in die Akten des Ehescheidungsverfahrens.

H.
Mit Schreiben vom 26. September 2007 orientierte die Vorinstanz die Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers über eine geplante Einvernahme in Gegenwart ihres Ex-Ehemannes und/oder seines Rechtsvertreters. Die Ex-Ehefrau antwortete mit Schreiben vom 7. Oktober 2007 und wies darauf hin, wenn eine Anhörung unumgänglich sei, dann wolle sie nicht in Anwesenheit ihres Ex-Ehemannes bzw. dessen Rechtsvertreters befragt werden, da sie Angst vor ersterem bekunde und Repressalien zu befürchten habe.

I.
Am 26. Oktober 2007 übermittelte die Vorinstanz dem Rechtsvertreter die Akten zur Einsichtnahme und legte ihm die Gründe dar, weshalb sie beabsichtige, die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig zu erklären. Zugleich gewährte ihm das BFM vor der definitiven Entscheidfällung eine letzte Gelegenheit zur Stellungnahme.

J.
Auf Ersuchen der Vorinstanz erteilte der Kanton Luzern am 8. November 2007 die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.

K.
Mit Eingabe vom 10. Dezember 2007 nahm der Rechtsvertreter zur beabsichtigten Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung Stellung.

L.
Am 18. Dezember 2007 erklärte die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig.

M.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 18. Januar 2008 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und ersucht um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung.

N.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 9. Juli 2008 die Abweisung der Beschwerde.

O.
Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 18. August 2008 an seinem Begehren fest.

P.
Abklärungen bei den Einwohnerdiensten der Stadt Luzern ergaben, dass der Beschwerdeführer Vater von zwei Kindern ist (E.________, geboren am ________ 2008 und E.________, geboren am ________ 2009).

Q.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen gemäss Art. 51 Abs. 1 BüG Verfügungen des BFM betreffend Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung nach Art. 41 Abs. 1 BüG.

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichts-gesetz nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff . VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Rechtsmittelinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2 mit Hinweis).

3.

3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt (Bst. c). Nach dem Wortlaut und Wortsinn der Bestimmung müssen sämtliche Voraussetzungen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es insbesondere im Zeitpunkt des Entscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f., BGE 130 II 482 E. 2 S. 484, BGE 129 II 401 E. 2.2 S. 403).

3.2 Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft bedeutet nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen vom Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (BGE 135 II 161 E. 2 S. 165 mit Hinweisen). Der Gesetzgeber wollte dem ausländischen Ehegatten einer Schweizer Bürgerin die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 27. August 1987, BBl 1987 III 293 ff. 310). Ein Hinweis auf den fehlenden Willen der Eheleute, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, kann im Umstand liegen, dass kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (BGE 135 II 161 E. 2 S. 165 mit Hinweis).

3.3Die erleichterte Einbürgerung kann mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert der vom Gesetz vorgesehenen Frist für nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen, d.h. mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist (vgl. die revidierte Bestimmung von Art. 41 Abs. 1 und 1bis BüG in der Fassung vom 25. September 2009, in Kraft seit 1. März 2011 [AS 2011 347] bzw. aArt. 41 Abs. 1 BüG [AS 1952 1087], gültig bis 28. Februar 2011). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes wird nicht verlangt. Es genügt, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die mit dem Einbürgerungsbegehren befasste Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, über eine erhebliche Tatsache zu informieren (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 S. 165 mit Hinweis). Weiss der Betroffene, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so muss er die Behörde unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung in seinen Verhältnissen orientieren, von der er weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürgerung entgegensteht. Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde darf sich ihrerseits darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten des Gesuchstellers nach wie vor der Wirklichkeit entsprechen (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115 f.).

4.

4.1 Im Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung gilt, wie in der Bundesverwaltungsrechtspflege allgemein, der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) und der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). Frei ist die Beweiswürdigung vor allem darin, dass sie nicht an bestimmte starre Beweisregeln gebunden ist, die dem Richter genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben (Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage Bern 1983, S. 278 f.; zu den Beweismitteln: BGE 130 II 169 E. 2.3.2 ff.). Wenn ein Entscheid - wie im vorliegenden Fall - zum Nachteil des Betroffenen in seine Rechte eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde.

4.2 Im Zusammenhang mit der Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung ist von der Verwaltung zu untersuchen, ob die Ehe im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einbürgerung tatsächlich gelebt wurde. Hierbei geht es im Wesentlichen um innere Vorgänge, die der Behörde oft nicht bekannt und schwierig zu beweisen sind. In derartigen Situationen ist es zulässig, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen (BGE 135 II 161 E. 3 S. 166 mit Hinweis). Solche tatsächlichen Vermutungen können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffentlichen Recht. Es handelt sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die auf Grund der Lebenserfahrung gezogen werden (Ulrich Häfelin, Vermutungen im öffentlichen Recht, in: Festschrift für Kurt Eichenberger, Basel 1982, S. 625 ff., S. 626; vgl. auch Peter Sutter, Die Beweislastregeln unter besonderer Berücksichtigung des verwaltungsrechtlichen Streitverfahrens, Diss. Zürich 1988, S. 56 ff. und 178 ff., und Gygi, a.a.O., S. 282 ff; zu Art. 8 ZGB vgl. Max Kummer, Berner Kommentar, N. 362 f.).

4.3 Als Problem der Beweiswürdigung berührt die tatsächliche Vermutung weder die Beweislast noch die das Verwaltungsverfahren beherrschende Untersuchungsmaxime. Letztere gebietet zwar, dass die Verwaltung auch nach entlastenden, das heisst die Vermutung erschütternden Elementen sucht. Bei Konstellationen im Zusammenhang mit der erleichterten Einbürgerung liegt es aber in der Natur der Sache, dass solche entlastenden Elemente der Verwaltung oft nicht bekannt sein dürften und nur die Betroffenen darüber Bescheid wissen können. Es obliegt daher dem erleichtert Eingebürgerten, der dazu nicht nur aufgrund seiner Mitwirkungspflicht (Art. 13 VwVG) verpflichtet ist, sondern daran auch ein Eigeninteresse haben muss, die Vermutung durch den Gegenbeweis bzw. erhebliche Zweifel umzustürzen, indem er Gründe oder Sachumstände aufzeigt, die es als überzeugend (nachvollziehbar) erscheinen lassen, dass eine angeblich noch wenige Monate zuvor bestandene, ungetrennte eheliche Gemeinschaft in der Zwischenzeit dergestalt in die Brüche gegangen ist, dass es zur Scheidung kam (BGE 135 II 161 E. 3 S. 166 mit Hinweisen).

5.
Die formellen Voraussetzungen der Nichtigerklärung sind vorliegend erfüllt. Der Kanton Luzern als Heimatkanton hat die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung erteilt und die Verfügung betreffend Nichtigerklärung wurde dem Beschwerdeführer innerhalb der gesetzlichen Frist von Art. 41 Abs. 1bis bzw. aArt. 41 Abs. 1 BüG eröffnet (zur Fristberechnung vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1C_336/2010 vom 28. September 2010 E. 3.3).

6.

6.1 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer im Jahre 1996 in die Schweiz einreiste. In der Folge stellte er ein Asylgesuch, welches vom BFF abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer erhielt eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 15. Januar 1997. Seit dem 18. Dezember 1996 galt er als verschwunden; es erfolgte eine Ausschreibung im Ripol (Fahndungssystem des Bundes). Nach illegalem Verbleib in der Schweiz heiratete er am 30. Mai 1997 eine 17 Jahre ältere Schweizer Bürgerin (geb. 1956). Dadurch verschaffte er sich ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Am 3. Juni 2002 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Erteilung der erleichterten Einbürgerung. Nachdem die Eheleute am 18. Dezember 2002 die gemeinsame Erklärung zum Bestand der ehelichen Gemeinschaft abgegeben hatten, wurde der Beschwerdeführer am 21. Januar 2003 erleichtert eingebürgert. Bereits sechs Monate später, am 24. Juli 2003, stellte die Ehefrau ein Gesuch um Aufhebung des gemeinsamen Haushalts. Dieser wurde per 15. Oktober 2003 als aufgehoben erklärt. Der Beschwerdeführer zog am 29. Januar 2004 aus der gemeinsamen Wohnung aus. Am 2. Februar 2004 reichten die Eheleute ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein worauf die Ehe am 6. Juli 2004 geschieden wurde.

6.2Der geschilderte Sachverhalt zeigt, dass sich der Beschwerdeführer nur mittels Heirat einer Schweizer Bürgerin einen geregelten Aufenthalt verschaffen konnte. Dieser Umstand begründet im Zusammenhang mit der chonologischen Abfolge der Ereignisse - das nach einem halben Jahr nach der erleichterten Einbürgerung eingereichte Gesuch um Aufhebung des gemeinsamen ehelichen Haushalts auf unbestimmte Zeit, die anschliessende Trennung, die am 6. Juli 2004 erfolgte Scheidung auf gemeinsames Begehren - ohne Zweifel die tatsächliche Vermutung, der Beschwerdeführer habe bereits zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung nicht mehr in einer stabilen, intakten und auf die Zukunft gerichteten ehelichen Gemeinschaft mit seiner Ex-Ehefrau gelebt.

6.3 Es ist daher zu prüfen, ob der Beschwerdeführer in der Lage ist, die Vermutung zu widerlegen. Dazu braucht er nicht den Nachweis zu erbringen, dass die Ehe mit der Schweizer Bürgerin zum massgeblichen Zeitpunkt intakt war, denn eine tatsächliche Vermutung führt nicht zur Umkehr der Beweislast. Es genügt, wenn der Beschwerdeführer eine plausible Alternative zu der dargestellten Vermutungsfolge präsentieren kann. Er kann den Gegenbeweis erbringen, indem er glaubhaft den Eintritt eines ausserordentlichen Ereignisses dartut, das geeignet ist, den raschen Verfall der ehelichen Bande zu erklären, oder indem er glaubhaft darlegt, dass er sich der ehelichen Probleme nicht bewusst gewesen war und er demzufolge zum Zeitpunkt, als er die Erklärung unterzeichnete, den wirklichen Willen hatte, weiterhin eine stabile eheliche Beziehung aufrecht zu halten (vgl. BGE 135 II 161 E. 3 S. 166 mit Hinweisen).

7.

7.1 Der jetzige Parteivertreter wendet in materieller Hinsicht ein, die Nichtigerklärung der Einbürgerung setze voraus, dass diese erschlichen, das heisst mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden sei. Dieses täuschende Verhalten sei von der Vorinstanz in casu nicht einmal aufgezeigt, geschweige denn beweismässig als überzeugende Vermutung dargelegt worden. Der Altersunterschied zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ex-Ehefrau betrage zwar 17 Jahre, doch dieser falle optisch kaum auf, da die Ex-Ehefrau sehr jugendlich und der Beschwerdeführer wesentlich älter wirke. Im Januar 2003 (Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung) habe die eheliche Gemeinschaft als stabile Partnerschaft bestanden. Die Vorgehensweise der Ex-Ehefrau, welche hinter dem Rücken des Beschwerdeführers am 24. Juli 2003 den Eheschutzrichter angerufen habe und nicht den Scheidungsrichter, sei ein weiterer Hinweis dafür, dass nicht schon eine für tot betrachtete Ehe aufzulösen gewesen sei, sondern die Ex-Ehefrau den Richter angerufen habe, um Hilfe zu erhalten. Beide seien zu diesem Zeitpunkt arbeitslos gewesen. Der Beschwerdeführer habe schliesslich die Arbeitssuche aufgegeben und sei zur Erholung in die Türkei gefahren. Von der Vorladung des Gerichts habe er erst Kenntnis erhalten als der Entscheid bereits rechtskräftig gewesen sei. Aufgrund einer falschen Adressangabe durch die Ex-Ehefrau sei es dem Beschwerdeführer unmöglich gewesen, sich am Gerichtsverfahren zu beteiligen. Erst im Dezember 2003 sei er von seiner Ex-Ehefrau aufgeklärt worden. Das Zusammenleben sei jedoch bis Januar 2004 fortgesetzt worden. Aufgrund illusorischer Unterhaltsforderungen und der psychischen Druckausübung der Ex-Ehefrau habe er schliesslich in die Scheidung eingewilligt. Dass die Ex-Ehefrau diejenige gewesen sei, die die Scheidung verlangt habe, sei auch aus dem Rubrum des Scheidungsurteils ersichtlich, wo die Ex-Ehefrau als erste genannt sei. Das Abstellen der Vorinstanz auf die Aussagen der Ex-Ehefrau, welche aufgrund psychischer Probleme eine IV-Rente beziehe und sich immer wieder widersprochen habe, sei willkürlich. Dasselbe gelte betreffend der angeblichen Angst der Ex-Ehefrau gegenüber dem Beschwerdeführer. Zudem habe sich der Beschwerdeführer mehr als ein Jahr Zeit gelassen eine neue Partnerin zu finden.

7.2
Die Darstellung der Ereignisse des Beschwerdeführers kann in mehrfacher Hinsicht nicht überzeugen.

7.2.1 Die Ex-Ehefrau stellte sechs Monate nach der erleichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers ein Gesuch um Aufhebung des gemeinsamen ehelichen Haushaltes. Zur Begründung des Gesuchs gab sie an, sie möchte sich wegen massiver Eheprobleme scheiden lassen. Zwischen ihrem Ehemann und ihr würden kulturelle Unterschiede und Kommunikationsschwierigkeiten bestehen. Zudem hätten sie sehr grosse finanzielle Probleme. Ihre Depression habe sich in den letzten drei Jahren verstärkt, was auch auf ihre häusliche Situation zurückzuführen sei. Ihr Ehemann habe ebenfalls eine Depression und sei arbeitslos, was ihre Beziehung sehr belaste. Sie hätten jeden Tag Streit und der Beschwerdeführer habe Wutausbrüche. Er beschimpfe sie dann jeweils heftig. Es gehe ihr sehr schlecht. Sie wolle sich scheiden lassen, damit es ihr gesundheitlich wieder besser gehe. Gemäss diesen Ausführungen suchte die Ex-Ehefrau nicht lediglich um Hilfe, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, sondern wollte sich vom Beschwerdeführer trennen.

Die Ex-Ehefrau gab anlässlich des Gesuchs um Aufhebung des gemeinsamen ehelichen Haushaltes dem zuständigen Gericht für beide Parteien ihre damalige Adresse (E.________) an und demzufolge nicht eine falsche Adresse, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht. Am 4. August 2003 wurde der Beschwerdeführer vom Amtsgericht Luzern-Stadt aufgefordert, zum Gesuch seiner Ex-Ehefrau Stellung zu nehmen. Zu diesem Zeitpunkt hielt er sich zu Hause auf (vgl. Eingabe vom 13. Mai 2008), nahm jedoch zu den Anträgen nicht Stellung. Er wusste somit, dass ein Gerichtsverfahren im Gange war und hat es dennoch vorgezogen, im September/Oktober 2003 in die Türkei zu reisen und deshalb der Gerichtsverhandlung unentschuldigt fern zu bleiben.

Mit Schreiben vom 4. November 2003 forderte ihn das Gericht auf, zur Vereinbarung vom 4. November 2003 Stellung zu nehmen. Dieses Schreiben wurde an die Adresse H.________ (Adresse der Schwester der Ehefrau und deren Ehemann) gesendet, wie auch der Entscheid vom 19. November 2003 betreffend Eheschutzmassnahmen. In der Stellungnahme vom 8. August 2006 des damaligen Rechtsvertreters wurde ausgeführt, die Ex-Ehefrau habe für den Beschwerdeführer vor Gericht eine andere Adresse angeben wollen. Weil der Beschwerdeführer jedoch immer noch bei ihr gewohnt habe, habe sie für ihn die Adresse ihrer Schwester angegeben. Dass dieses Vorgehen dem Beschwerdeführer verheimlicht worden sein soll, wird mit keinem Wort erwähnt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er mit diesem Vorgehen einverstanden war. Demzufolge hatte er, entgegen seiner Aussage, Kenntnis vom Eheschutzentscheid. Aufgrund der damaligen finanziellen Verhältnisse beider Parteien ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer lediglich aus finanziellen Gründen noch bis Ende Januar 2004 weiter bei seiner Ex-Ehefrau gewohnt hat und nicht weil er die Ehe noch retten wollte.

7.2.2 Am 2. Februar 2004, zweieinhalb Monate nach dem Eheschutzentscheid und ein Jahr nach der erleichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers, stellten die Parteien ein gemeinsames Scheidungsbegehren. Anlässlich der getrennten Anhörung am 24. März 2004 durch die Richterin erklärten beide Parteien, aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung am Scheidungsbegehren und an der Vereinbarung festzuhalten. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, der Scheidung lediglich aufgrund von illusorischen Unterhaltsforderungen und psychischer Druckausübung seitens der Ex-Ehefrau zugestimmt zu haben, steht mit seiner Aussage vor Gericht im Widerspruch und ist demzufolge unbehelflich. Wie die Vorinstanz richtig festhält, fiel die Regelung (Erlass von Alimentenschulden, Unterhaltsverzicht) klar zu Ungunsten der Ex-Ehefrau aus und lässt deshalb im Gegenteil eher darauf schliessen, der Druck sei in umgekehrter Richtung und somit von ihm auf seine Ex-Ehefrau ausgeübt worden. Denn die Ex-Ehefrau äusserte sich während des vorinstanzlichen Verfahrens dahingehend, sie habe Angst vor ihrem Ehemann und befürchte von dessen Seite Repressalien; sie wolle nicht an einer Befragung teilnehmen, bei welcher ihr Ex-Ehemann anwesend sei. Da es sich um eine Scheidung auf gemeinsames Begehren handelt, läuft die Argumentation des Rechtsvertreters, die Ex-Ehefrau sei als erste im Rubrum aufgeführt und somit diejenige gewesen, die die Scheidung gewollt habe, ins Leere.

7.2.3 Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass die Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers widersprüchliche Aussagen gemacht haben soll. Der Rechtsvertreter führt diese pauschale Behauptung auch nicht näher aus. Gleich verhält es sich mit der Invalidenrente, welche die Ex-Ehefrau bezieht. Das Gericht sieht keinerlei Anlass an den Darlegungen der Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers zu zweifeln.

7.2.4 Bei den von der Ex-Ehefrau geäusserten Gründen (massive Eheprobleme, kulturelle Unterschiede, Kommunikationsprobleme, grosse Geldsorgen sowie Depressionen des Ehepaars), mit denen sie ihr Gesuch um Regelung der Trennungsfolgen begründet, handelt es sich nicht um Umstände, die innert kurzer Zeit nach der Einbürgerung aufgetreten sein können und folglich zur Zerrüttung der Ehe führten. Vielmehr weisen diese Gründe darauf hin, dass die Eheprobleme schon seit längerer Zeit bestanden. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung kann davon ausgegangen werden, dass der Entschluss eines Ehepartners zur Trennung und deren gerichtlichen Regelung bzw. zur Scheidung - ohne Vorliegen eines ausserordentlichen Ereignisses und bei einer anhin glücklichen Ehe - nicht plötzlich gefällt wird, sondern vielmehr den Endpunkt eines längeren Zerrüttungsprozesses in einer Beziehung darstellt. Denn wenn auch ohne Zweifel das Ansammeln von Kleinigkeiten zu Eheproblemen und allenfalls sogar zu einer Scheidung führen kann, so münden diese - bei einer bis anhin glücklichen Ehe - nicht von einem Tag auf den anderen zum Entschluss, sich vom Ehepartner trennen zu wollen. In Anbetracht der geschilderten, engen zeitlichen Abfolge zwischen der Einbürgerung, dem Auftreten der Eheprobleme und der Anrufung des Eheschutzrichters zur gerichtlichen Regelung der Trennungsfolgen liegt die Vermutung nahe, die Ehe sei bereits zum Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung (18. Dezember 2002) bzw. der erleichterten Einbürgerung (21. Januar 2003) nicht mehr intakt gewesen. Für diese Beurteilung sprechen auch die fehlenden Versuche bzw. das nicht sichtbare Engagement des Beschwerdeführers, die Ehe wirklich retten zu wollen (Landesabwesenheit während einer offensichtlichen Ehekrise, Fernbleiben bei der Gerichtsverhandlung, Erklärung des gemeinsamen Scheidungsbegehrens mit Bestätigung des Scheidungswillens nach zwei Monaten Wartefrist).

7.2.5 Im Besonderen ist auch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer sich regelmässig und häufig über längere Zeit alleine in der Türkei aufhielt (vgl. Beilage 1 der Eingabe vom 13. Mai 2008) und dies nicht erst seit der erleichterten Einbürgerung. Dieses Verhalten wirft berechtigte Zweifel auf und erhärtet den Verdacht, dass er in seinem Heimatland über längere Zeit hinweg anderweitige Interessen verfolgt haben könnte. Der Beschwerdeführer gibt zwar in der Beschwerdeschrift an, sich nach der Scheidung mehr als ein Jahr Zeit gelassen zu haben, um eine neue Partnerin zu finden. Schliesslich heiratete er aber im September 2007 in der Türkei eine 13 Jahre jüngere Landsfrau, welche 30 Jahre jünger ist als seine Ex-Ehefrau; dabei wäre es nicht abwegig, auf ein planmässiges Vorgehen zu schliessen.

7.2.6 Was die zu den Akten gelegten Unterstützungsschreiben von Drittpersonen anbelangt, so versteht es sich von selbst und bedarf keiner besonderen Erläuterungen, dass damit der Beweis einer intakten, auf die Zukunft gerichteten Ehe nicht zu erbringen ist. Vielmehr beschränken sich diesbezügliche Aussagen naturgemäss auf die Wahrnehmung eines äusseren Erscheinungsbildes. Für die Beurteilung der hier wesentlichen Frage, ob die Ehe im fraglichen Zeitpunkt stabil und auf die Zukunft gerichtet war, erweisen sich solche Bestätigungen regelmässig nicht als besonders aufschlussreich (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-143/2008 vom 18. Februar 2010 E. 8.2.1 mit Hinweisen).

7.2.7 Die Schwester der Ex-Ehefrau machte während des Beschwerdeverfahrens verschiedentlich widersprüchliche Aussagen, die sie im Nachgang jeweils wieder dementierte. Ihre Aussagen sind für die vorliegend zu beurteilende Beschwerdesache jedoch nicht von Relevanz und bleiben deshalb unbeachtet.

8.
Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, die gegen ihn sprechende Vermutung überzeugend in Frage zu stellen, dass zum Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung vom 18. Dezember 2002 und der erleichterten Einbürgerung am 21. Januar 2003 zwischen ihm und seiner Schweizer Ehefrau keine stabile und auf die Zukunft ausgerichtete eheliche Gemeinschaft bestanden hat. Aufgrund der gesamten Umstände muss im Gegenteil davon ausgegangen werden, dass der Ehewille, falls er überhaupt jemals bestand, bereits einige Zeit vorher erloschen war und an der Ehe schlussendlich nur festgehalten wurde, um dem Beschwerdeführer zum Schweizer Bürgerrecht zu verhelfen. Indem der Beschwerdeführer in der gemeinsamen Erklärung den Bestand einer intakten und stabilen Ehe versicherte bzw. einen Sachverhalt nicht anzeigte, hat er die Behörden über wesentliche Tatsachen getäuscht und die erleichterte Einbürgerung im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BüG erschlichen. Die materiellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung sind folglich ebenfalls erfüllt.

9.
Sofern nicht ausdrücklich anders verfügt wird, erstreckt sich die Nichtigkeit auf alle Familienmitglieder, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig erklärten Einbürgerung beruht (vgl. Art. 41 Abs. 3 BüG). Aus den Akten sind keine Gründe ersichtlich, weshalb bezüglich der Kinder des Beschwerdeführers anders verfügt werden sollte. Auch die Gefahr der Staatenlosigkeit besteht nicht. Gemäss türkischem Recht erhält jede sich im Ausland befindende Person bei seiner Geburt die türkische Staatsangehörigkeit, sofern der Vater oder die Mutter die türkische Staatsangehörigkeit besitzen (Quelle: UNHCR Refworld, im Internet unter: www.unhcr.org/refworld/docid/3ae6b4d030.html [Stand 23. November 2011], Seite besucht im November 2011).

10.
Die angefochtene Verfügung erweist sich demnach als rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

11.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 900.-- festzusetzen (Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 900.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieser Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. K [...] und N [...] retour)

- das Amt für Gemeinden des Kantons Luzern

- das Amtsgericht Luzern-Stadt (Akten Ref.-Nr. [...] und

[...] retour)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 27 Réintégration ensuite de péremption, de libération ou de perte de la nationalité suisse - 1 Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
¹	Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
²	Quiconque séjourne en Suisse depuis trois ans peut demander sa réintégration après l'échéance du délai fixé à l'al. 1.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 41 Droits de cité multiples - 1 Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
¹	Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
²	Lorsqu'un canton d'origine donne une suite favorable à la demande, la notification de la décision entraîne la perte de la nationalité suisse et de tous les droits de cité cantonaux et communaux.
³	Le canton qui a statué sur la libération en informe d'office les autres cantons d'origine.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 51 Acquisition de la nationalité suisse en vertu du droit transitoire - 1 L'enfant étranger né du mariage d'une Suissesse et d'un étranger et dont la mère possédait la nationalité suisse avant sa naissance ou à sa naissance peut former une demande de naturalisation facilitée s'il a des liens étroits avec la Suisse.
¹	L'enfant étranger né du mariage d'une Suissesse et d'un étranger et dont la mère possédait la nationalité suisse avant sa naissance ou à sa naissance peut former une demande de naturalisation facilitée s'il a des liens étroits avec la Suisse.
²	L'enfant étranger né d'un père suisse avant le 1er janvier 2006 peut former une demande de naturalisation facilitée s'il remplit les conditions prévues à l'art. 1, al. 2, et s'il a des liens étroits avec la Suisse.
³	L'enfant étranger né d'un père suisse avant le 1er janvier 2006 et dont les parents se marient ensemble acquiert la nationalité suisse comme s'il l'avait acquise à la naissance s'il remplit les conditions prévues à l'art. 1, al. 2.
⁴	L'enfant acquiert le droit de cité cantonal et communal de son père ou de sa mère suisse ou le droit de cité cantonal et communal que possédait son père ou sa mère suisse en dernier lieu et obtient ainsi la nationalité suisse.
⁵	Les conditions prévues à l'art. 20 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 2 - 1 Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
¹	Les art. 12 à 19 et 30 à 33 ne sont pas applicables à la procédure en matière fiscale.
²	Les art. 4 à 6, 10, 34, 35, 37 et 38 sont applicables à la procédure des épreuves dans les examens professionnels, les examens de maîtrise et les autres examens de capacité.
³	En cas d'expropriation, la procédure est régie par la présente loi, pour autant que la loi fédérale du 20 juin 1930 sur l'expropriation12 n'en dispose pas autrement.13
⁴	La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la présente loi, pour autant que la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral14 n'en dispose pas autrement.15

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.