C-378/2008 - 2011-11-29 - Allontanamento preventivo - Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung

RS 141.0 LCit Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza

Art. 41 Cittadini di più Cantoni

Gli Svizzeri che possiedono la cittadinanza di più Cantoni possono depositare la domanda presso uno dei Cantoni d'origine.

Se un Cantone d'origine pronuncia lo svincolo, la notificazione della decisione implica la perdita della cittadinanza svizzera e di tutte le cittadinanze cantonali e le attinenze comunali.

Il Cantone che pronuncia lo svincolo informa d'ufficio gli altri Cantoni d'origine.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C378/2008

Urteil vom 29. November 2011

Besetzung

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),
Richter Blaise Vuille, Richterin Marianne Teuscher, Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn.

Parteien

A.________,
vertreten durch
Rechtsanwalt lic. iur. Ralph Wiedler Friedmann, Beethovenstrasse 41, 8002 Zürich,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.
C378/2008

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer (Jahrgang 1973) ist türkischer Herkunft. Am 31. Mai 1996 reiste er in die Schweiz ein und stellte unter dem Namen R.________ ein Asylgesuch, welches am 3. Oktober 1996 vom damaligen Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) abgewiesen wurde. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat die damalige Schweizerische
Asylrekurskommission
(heute:
Bundesverwaltungsgericht)
aufgrund
des
nicht
geleisteten
Kostenvorschusses nicht ein. Zum Verlassen der Schweiz wurde ihm eine Frist bis zum 15. Januar 1997 eingeräumt. Die damalige Fremdenpolizei des Kantons Zürich (heute: Migrationsamt des Kantons Zürich) meldete den Beschwerdeführer am 8. Januar 1997 als verschwunden seit dem 18. Dezember 1996. Am 30. Mai 1997 heiratete der Beschwerdeführer in E.________ die Schweizer Staatsangehörige U.________ (geb. K.________, Jahrgang 1956), wodurch er in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung erhielt.
B.
Gestützt auf seine Ehe stellte der Beschwerdeführer am 3. Juni 2002 ein Gesuch
um
erleichterte
Einbürgerung
nach
Art. 27
des
Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0). Zu Handen des Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten die Eheleute am 18. Dezember 2002 eine gemeinsame Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs noch Scheidungsabsichten bestünden. Ferner nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimlichung dieser Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung nach Art. 41 BüG führen kann.
Am 21. Januar 2003 wurde der Beschwerdeführer erleichtert eingebürgert und erwarb nebst dem Schweizer Bürgerrecht das Kantonsbürgerrecht von Luzern und das Gemeindebürgerrecht von X.________. C.
Sechs

Monate

nach

der

erleichterten

Einbürgerung

des
Seite 2

C378/2008

Beschwerdeführers stellte die Ehefrau beim Amtsgericht Y.________ ein Gesuch um Aufhebung des gemeinsamen ehelichen Haushaltes auf unbestimmte Zeit. Mit Rechtsspruch vom 19. November 2003 wurde der gemeinsame Haushalt der Eheleute per 15. Oktober 2003 als aufgehoben erklärt und die eheliche Wohnung der Ehefrau zugewiesen. Der Beschwerdeführer blieb der Gerichtsverhandlung unentschuldigt fern. D.
Mit Eingabe vom 2. Februar 2004 stellten die Eheleute beim Amtsgericht Y.________ ein gemeinsames Scheidungsbegehren. Die kinderlos gebliebene Ehe wurde am 6. Juli 2004 rechtskräftig geschieden. E.
Am 16. März 2006 eröffnete das BFM gegen den Beschwerdeführer ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung seiner erleichterten Einbürgerung. Mit
gleichem
Schreiben
wurde
der
anwaltlich
vertretene
Beschwerdeführer zu einer Stellungnahme sowie zur Ausstellung einer Ermächtigung an die Vorinstanz betreffend Einsicht in die Scheidungsakten aufgefordert. Der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nahm hierzu mit Schreiben vom 8. August 2006 Stellung und erteilte zugleich die schriftliche Zustimmung zur Einsichtnahme in die Scheidungsakten.
F.
Mit Schreiben vom 4. Juni 2007 wurde der Vorinstanz eine Mandatsübertragung angezeigt. Die Vorinstanz gewährte dem neuen Rechtsvertreter mit Schreiben vom 21. Juni 2007 die gewünschte Einsichtnahme in die Akten.
G.
Am 26. September 2007 ersuchte die Vorinstanz beim Amtsgericht Y.________ um Einsicht in die Akten des Ehescheidungsverfahrens. H.
Mit Schreiben vom 26. September 2007 orientierte die Vorinstanz die Ex Ehefrau des Beschwerdeführers über eine geplante Einvernahme in Gegenwart ihres ExEhemannes und/oder seines Rechtsvertreters. Die ExEhefrau antwortete mit Schreiben vom 7. Oktober 2007 und wies darauf hin, wenn eine Anhörung unumgänglich sei, dann wolle sie nicht in Anwesenheit ihres ExEhemannes bzw. dessen Rechtsvertreters befragt
Seite 3

C378/2008

werden, da sie Angst vor ersterem bekunde und Repressalien zu befürchten habe.
I.
Am 26. Oktober 2007 übermittelte die Vorinstanz dem Rechtsvertreter die Akten zur Einsichtnahme und legte ihm die Gründe dar, weshalb sie beabsichtige, die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig zu erklären. Zugleich gewährte ihm das BFM vor der definitiven Entscheidfällung eine letzte Gelegenheit zur Stellungnahme. J.
Auf Ersuchen der Vorinstanz erteilte der Kanton Luzern am 8. November 2007 die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.
K.
Mit Eingabe vom 10. Dezember 2007 nahm der Rechtsvertreter zur beabsichtigten Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung Stellung. L.
Am 18. Dezember 2007 erklärte die Vorinstanz
Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig.
die

erleichterte

M.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 18. Januar 2008 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und ersucht um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung.
N.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 9. Juli 2008 die Abweisung der Beschwerde.
O.
Der Beschwerdeführer hält mit Replik vom 18. August 2008 an seinem Begehren fest.
P.
Abklärungen bei den Einwohnerdiensten der Stadt Luzern ergaben, dass der Beschwerdeführer Vater von zwei Kindern ist (E.________, geboren am ________ 2008 und E.________, geboren am ________ 2009).
Seite 4

C378/2008

Q.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen gemäss Art. 51 Abs. 1 BüG Verfügungen des BFM betreffend Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung nach Art. 41 Abs. 1 BüG. 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
nach
dem
VwVG,
soweit
das
Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG).
1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. Auf seine frist und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff . VwVG). 2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und soweit nicht eine kantonale Behörde als Rechtsmittelinstanz verfügt hat die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2 mit Hinweis).
3.
Seite 5

C378/2008

3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt (Bst. c). Nach dem Wortlaut und Wortsinn der Bestimmung müssen sämtliche Voraussetzungen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es insbesondere im Zeitpunkt des Entscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f., BGE 130 II 482 E. 2 S. 484, BGE 129 II 401 E. 2.2 S. 403). 3.2 Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft bedeutet nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen vom Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (BGE 135 II 161 E. 2 S. 165 mit Hinweisen). Der Gesetzgeber wollte dem ausländischen Ehegatten einer Schweizer Bürgerin die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 27. August 1987, BBl 1987 III 293 ff. 310). Ein Hinweis auf den fehlenden Willen der Eheleute, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, kann im Umstand liegen, dass kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (BGE 135 II 161 E. 2 S. 165 mit Hinweis).
3.3 Die erleichterte Einbürgerung kann mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert der vom Gesetz vorgesehenen Frist für nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen, d.h. mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist (vgl. die revidierte Bestimmung von Art. 41 Abs. 1 und 1bis BüG in der Fassung vom 25. September 2009, in Kraft seit 1. März 2011 [AS 2011 347] bzw. aArt. 41 Abs. 1 BüG [AS 1952 1087], gültig bis 28. Februar 2011). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes wird nicht verlangt. Es genügt, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die mit dem Einbürgerungsbegehren befasste Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, über eine erhebliche Tatsache zu informieren (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 S. 165 mit Hinweis). Weiss Seite 6

C378/2008

der Betroffene, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so muss er die Behörde unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung in seinen Verhältnissen orientieren, von der er weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürgerung entgegensteht. Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde darf sich ihrerseits darauf verlassen, dass die vormals
erteilten
Auskünfte
bei
passivem
Verhalten
des
Gesuchstellers nach wie vor der Wirklichkeit entsprechen (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115 f.).
4.
4.1 Im Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung gilt, wie in der Bundesverwaltungsrechtspflege allgemein, der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) und der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). Frei ist die Beweiswürdigung vor allem darin, dass sie nicht an bestimmte starre Beweisregeln gebunden ist, die dem Richter genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage Bern 1983, S. 278 f. zu den Beweismitteln: BGE 130 II 169 E. 2.3.2 ff.). Wenn ein Entscheid wie im vorliegenden Fall zum Nachteil des Betroffenen in seine Rechte eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde. 4.2 Im Zusammenhang mit der Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung ist von der Verwaltung zu untersuchen, ob die Ehe im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einbürgerung tatsächlich gelebt wurde. Hierbei geht es im Wesentlichen um innere Vorgänge, die der Behörde oft nicht bekannt und schwierig zu beweisen sind. In derartigen Situationen ist es zulässig, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen (BGE 135 II 161 E. 3 S. 166 mit Hinweis). Solche tatsächlichen Vermutungen können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffentlichen Recht. Es handelt sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die auf Grund der Lebenserfahrung gezogen werden (ULRICH HÄFELIN, Vermutungen im öffentlichen Recht, in: Festschrift für Kurt Eichenberger, Basel 1982, S. 625 ff., S. 626 vgl. auch PETER SUTTER, Die Beweislastregeln unter besonderer Berücksichtigung Seite 7

C378/2008

des verwaltungsrechtlichen Streitverfahrens, Diss. Zürich 1988, S. 56 ff. und 178 ff., und GYGI, a.a.O., S. 282 ff zu Art. 8 ZGB vgl. MAX KUMMER, Berner Kommentar, N. 362 f.).
4.3 Als Problem der Beweiswürdigung berührt die tatsächliche Vermutung weder die Beweislast noch die das Verwaltungsverfahren beherrschende Untersuchungsmaxime. Letztere gebietet zwar, dass die Verwaltung auch nach entlastenden, das heisst die Vermutung erschütternden Elementen sucht. Bei Konstellationen im Zusammenhang mit der erleichterten Einbürgerung liegt es aber in der Natur der Sache, dass solche entlastenden Elemente der Verwaltung oft nicht bekannt sein dürften und nur die Betroffenen darüber Bescheid wissen können. Es obliegt daher dem erleichtert Eingebürgerten, der dazu nicht nur aufgrund seiner Mitwirkungspflicht (Art. 13 VwVG) verpflichtet ist, sondern daran auch ein Eigeninteresse haben muss, die Vermutung durch den Gegenbeweis bzw. erhebliche Zweifel umzustürzen, indem er Gründe oder Sachumstände aufzeigt, die es als überzeugend (nachvollziehbar) erscheinen lassen, dass eine angeblich noch wenige Monate zuvor bestandene, ungetrennte eheliche Gemeinschaft in der Zwischenzeit dergestalt in die Brüche gegangen ist, dass es zur Scheidung kam (BGE 135 II 161 E. 3 S. 166 mit Hinweisen).
5.
Die formellen Voraussetzungen der Nichtigerklärung sind vorliegend erfüllt. Der Kanton Luzern als Heimatkanton hat die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung erteilt und die Verfügung betreffend Nichtigerklärung wurde dem Beschwerdeführer innerhalb der gesetzlichen Frist von Art. 41 Abs. 1bis bzw. aArt. 41 Abs. 1 BüG eröffnet (zur Fristberechnung vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1C_336/2010 vom 28. September 2010 E. 3.3).
6.
6.1 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer im Jahre 1996 in die Schweiz einreiste. In der Folge stellte er ein Asylgesuch, welches vom BFF abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer erhielt eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 15. Januar 1997. Seit dem 18. Dezember 1996 galt er als verschwunden es erfolgte eine Ausschreibung im Ripol (Fahndungssystem des Bundes). Nach illegalem Verbleib in der Schweiz heiratete er am 30. Mai 1997 eine 17 Jahre ältere Schweizer Bürgerin (geb. 1956). Dadurch verschaffte er sich ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Am 3. Juni 2002 stellte der Seite 8

C378/2008

Beschwerdeführer ein Gesuch um Erteilung der erleichterten Einbürgerung. Nachdem die Eheleute am 18. Dezember 2002 die gemeinsame Erklärung zum Bestand der ehelichen Gemeinschaft abgegeben hatten, wurde der Beschwerdeführer am 21. Januar 2003 erleichtert eingebürgert. Bereits sechs Monate später, am 24. Juli 2003, stellte die Ehefrau ein Gesuch um Aufhebung des gemeinsamen Haushalts. Dieser wurde per 15. Oktober 2003 als aufgehoben erklärt. Der Beschwerdeführer zog am 29. Januar 2004 aus der gemeinsamen Wohnung aus. Am 2. Februar 2004 reichten die Eheleute ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein worauf die Ehe am 6. Juli 2004 geschieden wurde.
6.2
Der
geschilderte
Sachverhalt
zeigt,
dass
sich
der
Beschwerdeführer nur mittels Heirat einer Schweizer Bürgerin einen geregelten Aufenthalt verschaffen konnte. Dieser Umstand begründet im Zusammenhang mit der chonologischen Abfolge der Ereignisse das nach einem halben Jahr nach der erleichterten Einbürgerung eingereichte Gesuch um Aufhebung des gemeinsamen ehelichen Haushalts auf unbestimmte Zeit, die anschliessende Trennung, die am 6. Juli 2004 erfolgte Scheidung auf gemeinsames Begehren ohne Zweifel die tatsächliche Vermutung, der Beschwerdeführer habe bereits zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung nicht mehr in einer stabilen, intakten und auf die Zukunft gerichteten ehelichen Gemeinschaft mit seiner ExEhefrau gelebt.
6.3 Es ist daher zu prüfen, ob der Beschwerdeführer in der Lage ist, die Vermutung zu widerlegen. Dazu braucht er nicht den Nachweis zu erbringen, dass die Ehe mit der Schweizer Bürgerin zum massgeblichen Zeitpunkt intakt war, denn eine tatsächliche Vermutung führt nicht zur Umkehr der Beweislast. Es genügt, wenn der Beschwerdeführer eine plausible Alternative zu der dargestellten Vermutungsfolge präsentieren kann. Er kann den Gegenbeweis erbringen, indem er glaubhaft den Eintritt eines ausserordentlichen Ereignisses dartut, das geeignet ist, den raschen Verfall der ehelichen Bande zu erklären, oder indem er glaubhaft darlegt, dass er sich der ehelichen Probleme nicht bewusst gewesen war und er demzufolge zum Zeitpunkt, als er die Erklärung unterzeichnete, den wirklichen Willen hatte, weiterhin eine stabile eheliche Beziehung aufrecht zu halten (vgl. BGE 135 II 161 E. 3 S. 166 mit Hinweisen). 7.
Seite 9

C378/2008

7.1 Der jetzige Parteivertreter wendet in materieller Hinsicht ein, die Nichtigerklärung der Einbürgerung setze voraus, dass diese erschlichen, das heisst mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden sei. Dieses täuschende Verhalten sei von der Vorinstanz in casu nicht einmal aufgezeigt, geschweige denn beweismässig als überzeugende Vermutung dargelegt worden. Der Altersunterschied zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ex Ehefrau betrage zwar 17 Jahre, doch dieser falle optisch kaum auf, da die ExEhefrau sehr jugendlich und der Beschwerdeführer wesentlich älter wirke. Im Januar 2003 (Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung) habe die eheliche Gemeinschaft als stabile Partnerschaft bestanden. Die Vorgehensweise der ExEhefrau, welche hinter dem Rücken des Beschwerdeführers am 24. Juli 2003 den Eheschutzrichter angerufen habe und nicht den Scheidungsrichter, sei ein weiterer Hinweis dafür, dass nicht schon eine für tot betrachtete Ehe aufzulösen gewesen sei, sondern die ExEhefrau den Richter angerufen habe, um Hilfe zu erhalten. Beide seien zu diesem Zeitpunkt arbeitslos gewesen. Der Beschwerdeführer habe schliesslich die Arbeitssuche aufgegeben und sei zur Erholung in die Türkei gefahren. Von der Vorladung des Gerichts habe er erst Kenntnis erhalten als der Entscheid bereits rechtskräftig gewesen sei. Aufgrund einer falschen Adressangabe durch die ExEhefrau sei es dem Beschwerdeführer unmöglich gewesen, sich am Gerichtsverfahren zu beteiligen. Erst im Dezember 2003 sei er von seiner ExEhefrau aufgeklärt worden. Das Zusammenleben sei jedoch bis Januar 2004 fortgesetzt worden. Aufgrund illusorischer Unterhaltsforderungen und der psychischen Druckausübung der ExEhefrau habe er schliesslich in die Scheidung eingewilligt. Dass die ExEhefrau diejenige gewesen sei, die die Scheidung verlangt habe, sei auch aus dem Rubrum des Scheidungsurteils ersichtlich, wo die ExEhefrau als erste genannt sei. Das Abstellen der Vorinstanz auf die Aussagen der ExEhefrau, welche aufgrund psychischer Probleme eine IVRente beziehe und sich immer wieder widersprochen habe, sei willkürlich. Dasselbe gelte betreffend der angeblichen Angst der ExEhefrau gegenüber dem Beschwerdeführer. Zudem habe sich der Beschwerdeführer mehr als ein Jahr Zeit gelassen eine neue Partnerin zu finden. 7.2
Die Darstellung der Ereignisse des Beschwerdeführers kann in mehrfacher Hinsicht nicht überzeugen.

Seite 10

C378/2008

7.2.1 Die ExEhefrau stellte sechs Monate nach der erleichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers ein Gesuch um Aufhebung des gemeinsamen ehelichen Haushaltes. Zur Begründung des Gesuchs gab sie an, sie möchte sich wegen massiver Eheprobleme scheiden lassen. Zwischen ihrem Ehemann und ihr würden kulturelle Unterschiede und Kommunikationsschwierigkeiten bestehen. Zudem hätten sie sehr grosse finanzielle Probleme. Ihre Depression habe sich in den letzten drei Jahren verstärkt, was auch auf ihre häusliche Situation zurückzuführen sei. Ihr Ehemann habe ebenfalls eine Depression und sei arbeitslos, was ihre Beziehung sehr belaste. Sie hätten jeden Tag Streit und der Beschwerdeführer habe Wutausbrüche. Er beschimpfe sie dann jeweils heftig. Es gehe ihr sehr schlecht. Sie wolle sich scheiden lassen, damit es ihr gesundheitlich wieder besser gehe. Gemäss diesen Ausführungen suchte die Ex Ehefrau nicht lediglich um Hilfe, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, sondern wollte sich vom Beschwerdeführer trennen. Die ExEhefrau gab anlässlich des Gesuchs um Aufhebung des gemeinsamen ehelichen Haushaltes dem zuständigen Gericht für beide Parteien ihre damalige Adresse (E.________) an und demzufolge nicht eine falsche Adresse, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht. Am 4. August 2003 wurde der Beschwerdeführer vom Amtsgericht LuzernStadt aufgefordert, zum Gesuch seiner ExEhefrau Stellung zu nehmen. Zu diesem Zeitpunkt hielt er sich zu Hause auf (vgl. Eingabe vom 13. Mai 2008), nahm jedoch zu den Anträgen nicht Stellung. Er wusste somit, dass ein Gerichtsverfahren im Gange war und hat es dennoch vorgezogen, im September/Oktober 2003 in die Türkei zu reisen und deshalb der Gerichtsverhandlung unentschuldigt fern zu bleiben.
Mit Schreiben vom 4. November 2003 forderte ihn das Gericht auf, zur Vereinbarung vom 4. November 2003 Stellung zu nehmen. Dieses Schreiben wurde an die Adresse H.________ (Adresse der Schwester der Ehefrau und deren Ehemann) gesendet, wie auch der Entscheid vom 19. November 2003 betreffend Eheschutzmassnahmen. In der Stellungnahme vom 8. August 2006 des damaligen Rechtsvertreters wurde ausgeführt, die ExEhefrau habe für den Beschwerdeführer vor Gericht eine andere Adresse angeben wollen. Weil der Beschwerdeführer jedoch immer noch bei ihr gewohnt habe, habe sie für ihn die Adresse ihrer Schwester angegeben. Dass dieses Vorgehen dem Beschwerdeführer verheimlicht worden sein soll, wird mit keinem Seite 11

C378/2008

Wort erwähnt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er mit diesem Vorgehen einverstanden war. Demzufolge hatte er, entgegen seiner Aussage, Kenntnis vom Eheschutzentscheid. Aufgrund der damaligen finanziellen Verhältnisse beider Parteien ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer lediglich aus finanziellen Gründen noch bis Ende Januar 2004 weiter bei seiner ExEhefrau gewohnt hat und nicht weil er die Ehe noch retten wollte.
7.2.2 Am 2. Februar 2004, zweieinhalb Monate nach dem Eheschutzentscheid und ein Jahr nach der erleichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers, stellten die Parteien ein gemeinsames Scheidungsbegehren. Anlässlich der getrennten Anhörung am 24. März 2004 durch die Richterin erklärten beide Parteien, aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung am Scheidungsbegehren und an der Vereinbarung festzuhalten. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, der Scheidung lediglich aufgrund von illusorischen Unterhaltsforderungen und psychischer Druckausübung seitens der ExEhefrau zugestimmt zu haben, steht mit seiner Aussage vor Gericht im Widerspruch und ist demzufolge unbehelflich. Wie die Vorinstanz richtig festhält, fiel die Regelung (Erlass von Alimentenschulden, Unterhaltsverzicht) klar zu Ungunsten der ExEhefrau aus und lässt deshalb im Gegenteil eher darauf schliessen, der Druck sei in umgekehrter Richtung und somit von ihm auf seine ExEhefrau ausgeübt worden. Denn die ExEhefrau äusserte sich während des vorinstanzlichen Verfahrens dahingehend, sie habe Angst vor ihrem Ehemann und befürchte von dessen Seite Repressalien sie wolle nicht an einer Befragung teilnehmen, bei welcher ihr ExEhemann anwesend sei. Da es sich um eine Scheidung auf gemeinsames Begehren handelt, läuft die Argumentation des Rechtsvertreters, die ExEhefrau sei als erste im Rubrum aufgeführt und somit diejenige gewesen, die die Scheidung gewollt habe, ins Leere. 7.2.3 Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass die ExEhefrau des Beschwerdeführers widersprüchliche Aussagen gemacht haben soll. Der Rechtsvertreter führt diese pauschale Behauptung auch nicht näher aus. Gleich verhält es sich mit der Invalidenrente, welche die ExEhefrau bezieht. Das Gericht sieht keinerlei Anlass an den Darlegungen der ExEhefrau des Beschwerdeführers zu zweifeln. 7.2.4 Bei den von der ExEhefrau geäusserten Gründen (massive Eheprobleme, kulturelle Unterschiede, Kommunikationsprobleme, grosse Geldsorgen sowie Depressionen des Ehepaars), mit denen sie ihr Seite 12

C378/2008

Gesuch um Regelung der Trennungsfolgen begründet, handelt es sich nicht um Umstände, die innert kurzer Zeit nach der Einbürgerung aufgetreten sein können und folglich zur Zerrüttung der Ehe führten. Vielmehr weisen diese Gründe darauf hin, dass die Eheprobleme schon seit längerer Zeit bestanden. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung kann davon ausgegangen werden, dass der Entschluss eines Ehepartners zur Trennung und deren gerichtlichen Regelung bzw. zur Scheidung ohne Vorliegen eines ausserordentlichen Ereignisses und bei einer anhin glücklichen Ehe nicht plötzlich gefällt wird, sondern vielmehr den Endpunkt eines längeren Zerrüttungsprozesses in einer Beziehung darstellt. Denn wenn auch ohne Zweifel das Ansammeln von Kleinigkeiten zu Eheproblemen und allenfalls sogar zu einer Scheidung führen kann, so münden diese bei einer bis anhin glücklichen Ehe nicht von einem Tag auf den anderen zum Entschluss, sich vom Ehepartner trennen zu wollen. In Anbetracht der geschilderten, engen zeitlichen Abfolge zwischen der Einbürgerung, dem Auftreten der Eheprobleme und der Anrufung des Eheschutzrichters zur gerichtlichen Regelung der Trennungsfolgen liegt die Vermutung nahe, die Ehe sei bereits zum Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung (18. Dezember 2002) bzw. der erleichterten Einbürgerung (21. Januar 2003) nicht mehr intakt gewesen. Für diese Beurteilung sprechen auch die fehlenden Versuche bzw. das nicht sichtbare Engagement des Beschwerdeführers, die Ehe wirklich retten zu wollen (Landesabwesenheit während einer offensichtlichen Ehekrise, Fernbleiben bei der Gerichtsverhandlung, Erklärung des gemeinsamen Scheidungsbegehrens mit Bestätigung des Scheidungswillens nach zwei Monaten Wartefrist). 7.2.5 Im Besonderen ist auch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer sich regelmässig und häufig über längere Zeit alleine in der Türkei aufhielt (vgl. Beilage 1 der Eingabe vom 13. Mai 2008) und dies nicht erst seit der erleichterten Einbürgerung. Dieses Verhalten wirft berechtigte Zweifel auf und erhärtet den Verdacht, dass er in seinem Heimatland über längere Zeit hinweg anderweitige Interessen verfolgt haben könnte. Der Beschwerdeführer gibt zwar in der Beschwerdeschrift an, sich nach der Scheidung mehr als ein Jahr Zeit gelassen zu haben, um eine neue Partnerin zu finden. Schliesslich heiratete er aber im September 2007 in der Türkei eine 13 Jahre jüngere Landsfrau, welche 30 Jahre jünger ist als seine ExEhefrau dabei wäre es nicht abwegig, auf ein planmässiges Vorgehen zu schliessen.

Seite 13

C378/2008

7.2.6 Was die zu den Akten gelegten Unterstützungsschreiben von Drittpersonen anbelangt, so versteht es sich von selbst und bedarf keiner besonderen Erläuterungen, dass damit der Beweis einer intakten, auf die Zukunft gerichteten Ehe nicht zu erbringen ist. Vielmehr beschränken sich diesbezügliche Aussagen naturgemäss auf die Wahrnehmung eines äusseren Erscheinungsbildes. Für die Beurteilung der hier wesentlichen Frage, ob die Ehe im fraglichen Zeitpunkt stabil und auf die Zukunft gerichtet war, erweisen sich solche Bestätigungen regelmässig nicht als besonders
aufschlussreich
(vgl.
dazu
Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts
C143/2008 vom 18. Februar 2010
E. 8.2.1 mit Hinweisen).
7.2.7 Die Schwester der ExEhefrau machte während des Beschwerdeverfahrens verschiedentlich widersprüchliche Aussagen, die sie im Nachgang jeweils wieder dementierte. Ihre Aussagen sind für die vorliegend zu beurteilende Beschwerdesache jedoch nicht von Relevanz und bleiben deshalb unbeachtet.
8.
Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, die gegen ihn sprechende Vermutung überzeugend in Frage zu stellen, dass zum Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung vom 18. Dezember 2002 und der erleichterten Einbürgerung am 21. Januar 2003 zwischen ihm und seiner Schweizer Ehefrau keine stabile und auf die Zukunft ausgerichtete eheliche Gemeinschaft bestanden hat. Aufgrund der gesamten Umstände muss im Gegenteil davon ausgegangen werden, dass der Ehewille, falls er überhaupt jemals bestand, bereits einige Zeit vorher erloschen war und an der Ehe schlussendlich nur festgehalten wurde, um dem Beschwerdeführer zum Schweizer Bürgerrecht zu verhelfen. Indem der Beschwerdeführer in der gemeinsamen Erklärung den Bestand einer intakten und stabilen Ehe versicherte bzw. einen Sachverhalt nicht anzeigte, hat er die Behörden über wesentliche Tatsachen getäuscht und die erleichterte Einbürgerung im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BüG erschlichen. Die materiellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung sind folglich ebenfalls erfüllt. 9.
Sofern nicht ausdrücklich anders verfügt wird, erstreckt sich die Nichtigkeit auf alle Familienmitglieder, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig erklärten Einbürgerung beruht (vgl. Art. 41 Abs. 3 BüG). Aus den Akten sind keine Gründe ersichtlich, weshalb bezüglich der Kinder Seite 14

C378/2008

des Beschwerdeführers anders verfügt werden sollte. Auch die Gefahr der Staatenlosigkeit besteht nicht. Gemäss türkischem Recht erhält jede sich im Ausland befindende Person bei seiner Geburt die türkische Staatsangehörigkeit, sofern der Vater oder die Mutter die türkische Staatsangehörigkeit besitzen (Quelle: UNHCR Refworld, im Internet unter:
www.unhcr.org/refworld/docid/3ae6b4d030.html
[Stand
23. November 2011], Seite besucht im November 2011). 10.
Die angefochtene Verfügung erweist sich demnach als rechtmässig (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 11.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 900. festzusetzen (Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Seite 15

C378/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 900. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Dieser Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Akten RefNr. K [...] und N [...] retour) das Amt für Gemeinden des Kantons Luzern
das Amtsgericht LuzernStadt (Akten Ref.Nr. [...] und [...] retour)

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Antonio Imoberdorf

Mirjam Angehrn

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:
Seite 16

C-378/2008 29. novembre 2011 07. dicembre 2011 Tribunale amministrativo federale Inedito Allontanamento preventivo

Oggetto Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

129-II-401 130-II-169 130-II-482 132-II-113 135-II-161

Weitere Urteile ab 2000

1C_336/2010

BVGE

2011/1

AS 2011/347AS 1952/1087

1987/III/293

RS 141.0 LCit Legge federale del 20 giugno 2014 sulla cittadinanza svizzera (Legge sulla cittadinanza, LCit) - Legge sulla cittadinanza Art. 27 Reintegrazione in seguito a perenzione, svincolo o perdita della cittadinanza
	1.	Chiunque ha perduto la cittadinanza svizzera può, entro un termine di dieci anni, presentare una domanda di reintegrazione.
	2.	Il richiedente che risiede in Svizzera da tre anni può presentare la domanda di reintegrazione anche dopo la scadenza del termine di cui al capoverso 1.

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 2
	1.	Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
	2.	Gli articoli 4 a 6, 10, 34, 35, 37 e 38 si applicano alla procedura delle prove negli esami professionali, negli esami di maestro e negli altri esami di capacità.
	3.	In caso di espropriazione, la procedura è retta dalla presente legge, in quanto la legge federale del 20 giugno 1930 [1] sull'espropriazione non vi deroghi. [2]
	4.	La procedura davanti al Tribunale amministrativo federale è retta dalla presente legge, in quanto la legge del 17 giugno 2005 [3] sul Tribunale amministrativo federale non vi deroghi. [4]

[1] RS 711 [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4085; FF 2018 4031). [3] RS 173.32 [4] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 13
	1.	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
		a.	in un procedimento da esse proposto;
		b.	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
		c.	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
	1bis.	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000 [1] sugli avvocati. [2]
	2.	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

[1] RS 935.61 [2] Introdotto dal n. I 2 della LF del 28 set. 2012 che adegua disposizioni di diritto procedurale sul segreto professionale degli avvocati, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 847; FF 2011 7255).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 8
		Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova.

RS 273 PC Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale Art. 40
		Il giudice valuta le prove secondo il suo libero convincimento. Egli prende in considerazione il contegno delle parti nel processo, per esempio il rifiuto di ottemperare ad una citazione personale, di rispondere a domande del giudice o di produrre i mezzi di prova richiesti.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).