A-6977/2009 - 2010-11-29 - Dogane - Nachbezug von Einfuhrabgaben (Zoll und Mehrwertsteuer)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-6977/2009
{T 0/2}

Urteil vom 29. November 2010

Besetzung
Richter Michael Beusch (Vorsitz),
Richter Daniel Riedo, Richter Daniel de Vries Reilingh,
Gerichtsschreiberin Nadine Mayhall.

Parteien
X._______ AG, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Recht und Abgaben,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Nachbezug von Einfuhrabgaben (Zoll und Mehrwertsteuer).

Sachverhalt:

A.
Die X._______ AG, in A, bezweckt gemäss Handelsregistereintrag die Durchführung von Warentransporten sowie den Betrieb einer Reparaturwerkstätte für Lastwagen. Die Y._______ GmbH, in B, bezweckt den Verkauf und die Vermietung von multimodalen Behältern und Fahrzeugen.

B.
Die Y._______ GmbH führte zwischen dem 21. August 2001 und dem 22. September 2006 52 Containerchassis (Sattelanhänger) ein, welche anschliessend von der X._______ AG übernommen wurden. Die Einfuhr in die Schweiz erfolgte unter Angabe von zu tiefen Warenwerten. Zudem wurden die Containerchassis unrechtmässig zollfrei eingeführt.

C.
Am 1. Dezember 2006 verfügte der Direktor der Zollkreisdirektion Basel eine Durchsuchung der Räumlichkeiten der X._______ in A. Diese Durchsuchung wurde gleichentags vollzogen. Des Weiteren wurde am 28. August 2007 ein Arbeitnehmer der X._______ AG einvernommen.

D.
Mit Verfügung vom 20. November 2007 ordnete die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) gegenüber der X._______ AG - unter solidarischer Haftung mit der Y._______ GmbH und Z._______ - den Nachbezug der auf den 52 Containerchassis lastenden Einfuhrabgaben (Zoll und Mehrwertsteuer) in der Höhe von Fr. 110'054.25 an.
Gegen die Nachbezugsverfügung vom 20. November 2007 erhob die X._______ AG am 21. Dezember 2007 Beschwerde bei der Oberzolldirektion (OZD). Mit Beschwerdeentscheid vom 8. Oktober 2009 hiess die OZD die Beschwerde im Umfang von Fr. 616.70 (Zoll) und Fr. 692.80 (Mehrwertsteuer) teilweise gut, da die Forderung in diesem Umfang verjährt sei. Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab und setzte den nachzuentrichtenden Betrag auf Fr. 108'744.75 fest. Zudem setzte die OZD die Verfahrenskosten auf Fr. 4'500.-- fest und auferlegte sie der X._______ AG.

E.
Mit Beschwerde vom 9. November 2009 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte die X._______ AG (Beschwerdeführerin), der Entscheid der OZD vom 8. Oktober 2009 sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben und es sei festzustellen, dass eine Leistungspflicht der Beschwerdeführerin für die auf dem Beiblatt zur Verfügung vom 20. November 2007 aufgeführten Abgaben nicht bestehe. Des Weiteren sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Mit Vernehmlassung vom 23. Dezember 2009 schloss die OZD auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Nach Einsicht in die Beilagen dieser Vernehmlassung nahm die Beschwerdeführerin dazu mit Eingabe vom 12. Februar 2010 unaufgefordert Stellung.
Auf die Begründung der Anträge wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Als anfechtbare Verfügungen gelten auch Beschwerdeentscheide der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung (Art. 5 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 33 Bst. d VGG). Der angefochtene Beschwerdeentscheid der OZD vom 8. Oktober 2009 ist damit als eine beim Bundesverwaltungsgericht anzufechtende Verfügung zu qualifizieren. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung (Art. 55 Abs. 1 VwVG).

1.2 Gemäss Art. 25 Abs. 2 VwVG ist dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung zu entsprechen, wenn die Gesuchstellerin ein entsprechendes schutzwürdiges Interesse nachweist. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung subsidiär gegenüber rechtsgestaltenden Verfügungen (anstatt vieler BGE 119 V 13 E. 2a). Soweit die Beschwerdeführerin ihre Anträge formell als Feststellungsbegehren stellt, fehlt ihr folglich ein schutzwürdiges Interesse an deren Behandlung, weil bereits das negative Leistungsbegehren, der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Nachbelastung (durch Aufhebung des Beschwerdeentscheids), gestellt worden ist. Damit kann konkret entschieden werden, ob die fragliche Steuernachbelastung zu Recht besteht, was das Feststellungsinteresse hinfällig werden lässt (Urteil des Bundesgerichts 2C_726/2009 vom 20. Januar 2010 E. 1.3; BVGE 2007/24 E. 1.3). Auf den formellen Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung des Nichtbestehens einer Leistungspflicht (vgl. dazu oben, E) kann somit nicht eingetreten werden.

1.3 Im Rechtsmittelverfahren kommt - wenn auch in sehr abgeschwächter Form (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, N. 1.55) - das Rügeprinzip mit Begründungserfordernis in dem Sinn zu tragen, dass der Beschwerdeführer die seine Rügen stützenden Tatsachen darzulegen und allfällige Beweismittel einzureichen hat (Art. 52 Abs. 1 VwVG; Christoph Auer, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, N. 9 und 12 zu Art. 12). Hingegen ist es grundsätzlich nicht Sache der Rechtsmittelbehörden, den für den Entscheid erheblichen Sachverhalt von Grund auf zu ermitteln und über die tatsächlichen Vorbringen der Parteien hinaus den Sachverhalt vollkommen neu zu erforschen (BVGE 2007/27 E. 3.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5550/2008 vom 21. Oktober 2009 E. 1.5; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N. 1.52). Vielmehr geht es in diesem Verfahren darum, den von den Vorinstanzen ermittelten Sachverhalt zu überprüfen und allenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen.

2.
2.1 Am 1. Mai 2007 sind das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) sowie die dazugehörige Verordnung vom 1. November 2006 (ZV, SR 631.01) in Kraft getreten. Zollveranlagungsverfahren, die zu diesem Zeitpunkt hängig waren, werden gemäss Art. 132 Abs. 1 ZG nach dem bisherigen Recht und innerhalb der dort vorgesehenen Fristen abgeschlossen. Das vorliegende Verfahren untersteht damit noch der alten Zollrechtsordnung (vgl. Zollgesetz vom 1. Oktober 1925 [aZG, AS 42 287 und BS 6 465] sowie Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz [aZV, AS 42 339 und BS 6 514]).

2.2 Am 1. Januar 2010 ist das Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 (MWSTG, SR 641.20) in Kraft getreten. Die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die darauf gestützt erlassenen Vorschriften bleiben grundsätzlich weiterhin auf alle während ihrer Geltungsdauer eingetretenen Tatsachen und entstandenen Rechtsverhältnisse anwendbar (Art. 112 Abs. 1 MWSTG). Das vorliegende Verfahren untersteht deshalb in materieller Hinsicht noch dem Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG, AS 2000 1300).
Demgegenüber ist das neue mehrwertsteuerliche Verfahrensrecht im Sinne von Art. 113 Abs. 3 MWSTG auf sämtliche im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren anwendbar. Allerdings ist Art. 113 Abs. 3 MWSTG insofern restriktiv auszulegen, als nur eigentliche Verfahrensnormen sofort auf hängige Verfahren anzuwenden sind, und es dabei nicht zu einer Anwendung von neuem materiellen Recht auf altrechtliche Sachverhalte kommen darf (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1113/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1.3).
Im Zusammenhang mit Art. 113 Abs. 3 MWSTG stellt sich namentlich die Frage, ob Art. 81 MWSTG Verfahrensrecht im Sinne dieser Bestimmung darstellt und somit auf bereits hängige Verfahren Anwendung findet. Nach der Rechtsprechung geht Art. 113 Abs. 3 MWSTG - wonach lediglich eigentliches Verfahrensrecht sofort auf hängige Verfahren Anwendung findet - Art. 81 MWSTG, welcher seinerseits keine übergangsrechtlichen Bestimmungen enthält, vor (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1379/2007 vom 18. März 2010 E. 1.2.3). Art. 81 Abs. 1 MWSTG kommt jedoch letztlich keine eigenständige Bedeutung zu. Ungeachtet der Bestimmung von Art. 2 Abs. 1 VwVG, welcher die Art. 12 - 19 sowie die Art. 30 - 33 VwVG für Steuerverfahren ausschliesst, wendet das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung auch in Steuerverfahren den Untersuchungsgrundsatz in dem Sinn an, als die in den von der Anwendbarkeit ausgenommenen Artikeln näher ausgeführten Anhörungs- und Mitwirkungsrechte gewährt werden (anstatt vieler BVGE 2009/60 E. 2).
Anzumerken bleibt, dass selbst falls die Anwendbarkeit von Art. 81 MWSTG auf Grund von Art. 113 Abs. 3 MWSTG bejaht werden sollte, dieser Bestimmung für das vorliegende Verfahren wohl trotzdem keine Bedeutung zukommen würde. Für die Mehrwertsteuer auf die Einfuhr von Gegenständen gilt nämlich grundsätzlich die Zollgesetzgebung (Art. 72 aMWSTG). Art. 3 Bst. e VwVG sieht jedoch vor, dass das VwVG auf das Verfahren der Zollveranlagung keine Anwendung findet; ein Ausschluss der Anwendbarkeit von Art. 3 Bst. e VwVG ist in Art. 81 MWSTG nicht vorgesehen. Auch hier gilt jedoch in den Grundzügen, was oben zu Art. 2 Abs. 1 VwVG festgehalten wurde. Nach ständiger Rechtsprechung finden - trotz des Ausschlusses der Anwendbarkeit des VwVG - die aus der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) abgeleiteten Verfahrensgarantien, wie namentlich der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV), auf das Verfahren der Zollveranlagung Anwendung (Nadine Mayhall, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, N. 39 zu Art. 3).
Zudem liegt von vornherein dann keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung vor, wenn die Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil diese eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn sie auf Grund der bereits abgenommenen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat, sowie dann, wenn die Tatsachen bereits aus den Akten genügend ersichtlich sind und die Behörde in vorweggenommener, antizipierter Beweiswürdigung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 131 I 153 E. 3, 124 I 208 E. 4a, je mit Hinweisen; anstatt vieler Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-705/2008 vom 12. April 2010 E. 3 und A-1379/2007 vom 18. März 2010 E. 1.2.3; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., N. 3.144 ff.).

3.
3.1 Der Zollmeldepflicht unterliegt nach Art. 9 Abs. 1 aZG, wer eine Ware über die Grenze bringt sowie der Auftraggeber. Die Zollzahlungspflicht obliegt dem Zollmeldepflichtigen und den übrigen, in Art. 9 aZG genannten Personen, sowie demjenigen, für dessen Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt worden sind. Diese Personen haften solidarisch für die geschuldeten Abgaben. Der Rückgriff unter ihnen richtet sich nach den Bestimmungen des Zivilrechts (Art. 13 Abs. 1 aZG). Der Gesetzgeber hat den Kreis der Zollzahlungspflichtigen weit gezogen, um die Einbringlichkeit der Zollforderung sicherzustellen (BGE 110 Ib 306 E. 2b, 107 Ib 198 E. 6a; vgl. statt vieler auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1728/2006 vom 17. Dezember 2007 E. 2.1 mit Hinweisen; zu Art. 70 ZG, der die Regelung von Art. 13 aZG mit erweitertem Anwendungsbereich weiterführt: Michael Beusch, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Kommentar zum Zollgesetz, Bern 2009, N. 1 zu Art. 70).

3.2 In erster Linie betroffen von der Zollmeldepflicht ist der eigentliche Warenführer, also derjenige, der eine Ware selbst über die Grenze transportiert. Ferner werden die Abgaben vom Auftraggeber i.S.v. Art. 9 aZG geschuldet. Nach ständiger Rechtsprechung ist neben dem Begriff des Zollzahlungspflichtigen auch jener des Auftraggebers weit zu fassen (Urteil des Bundesgerichts 2A.580/2003 vom 10. Mai 2004 E. 3.3.2). Als solcher gilt nicht nur derjenige, der im zivilrechtlichen Sinne mit dem Transporteur oder Importeur einen Frachtvertrag bzw. Auftrag nach Art. 394 ff . des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 über das Obligationenrecht (OR, SR 220) abschliesst oder sonst ein zivilrechtlich gültiges Rechtsverhältnis eingeht, sondern jede Person, welche die Wareneinfuhr, d.h. den Transport der Ware über die Grenze, tatsächlich veranlasst (BGE 107 Ib 198 E. 6; Urteile des Bundesgerichts 2C_363/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 5.1, 2C_132/2009 vom 7. Januar 2010 E. 4.2 und 2A.82/2005 vom 23. August 2005 E. 2.1.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-6912/2007 vom 30. März 2010 E. 6.1.1 [«provoque effectivement»] und A-1720/2006 14. Januar 2009 E. 2.1, je mit Hinweisen). Insbesondere ist auch derjenige als Auftraggeber anzusehen, der einen Dritten dazu bringt, ihm eine Ware zu liefern, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie sich im Ausland befindet und zur Lieferung in die Schweiz eingeführt werden muss; dies gilt auch dann, wenn Waren ohne vorgängige Bestellung des Betreffenden in die Schweiz gebracht werden, dieser zuvor aber seine generelle Bereitschaft zur Abnahme solcher Waren kundgetan hat (Urteile des Bundesgerichts 2A.242/2004 vom 15. November 2004 E. 3.1.2 und 2A.580/2003 vom 10. Mai 2004 E. 3.3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2822/2007 vom 27. November 2009 E. 2.2 und A-1741/2006 vom 4. März 2008 E. 2.1.2). Selbst wenn die Ware im Zeitpunkt der Bestellung bereits in der Schweiz ist, wird durch die generelle Bereitschaft des Betreffenden, die Ware abzunehmen, deren Einfuhr durch diesen mitveranlasst (Urteile des Bundesgerichts 2A.242/2004 vom 15. November 2004 E. 3.1.2 und 2A.580/2003 vom 10. Mai 2004 E. 3.3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2822/2007 vom 27. November 2009 E. 2.3). Gemäss der Rechtsprechung ist der Begriff des Auftraggebers auch insofern nicht auf eine zivilrechtliche Bedeutung beschränkt, als dass auch und zusätzlich zu einer juristischen Person ihre Organe bzw. die ausführenden (Hilfs-)Personen als "tatsächlich Veranlassende" gelten können (Urteil des Bundesgerichts 2C_747/2009 vom 8. April 2010 E. 5.2 und 5.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6021/2007 vom 23. Dezember 2009 E. 6.6, vgl. auch contra: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6912/2007 vom
30. März 2010 E. 6.1.2).

3.3 Der Zollzahlungspflichtige haftet auch für die nachträgliche Erhebung der geschuldeten Abgabe. Dabei hängt die Zollzahlungspflicht nicht davon ab, ob der Betreffende schuldhaft zu wenig Zoll bezahlte oder gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Auf seine Kenntnis der Verhältnisse kommt es nicht an (BGE 107 Ib 198 E. 6c, 106 Ib 221 E. 2c). Enthält eine Einfuhrdeklaration unrichtige Angaben, so ist der Tatbestand einer Zollübertretung im Sinne von Art. 74 Ziff. 6 aZG bzw. Art. 74 Ziff. 8 aZG in objektiver Hinsicht erfüllt (BGE 107 Ib 198 E. 6c). Eine Zollübertretung liegt zudem in objektiver Hinsicht vor, wenn für Waren Zollbefreiung oder Zollermässigung erwirkt wird, ohne dass die Voraussetzungen für den zollfreien Warenverkehr oder für die Zollbegünstigung vorliegen (Art. 74 Ziff. 9 aZG).

4.
4.1 Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) sind Abgaben, die infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten.
Art. 12 Abs. 2 VStrR ergänzt, dass zur Nachleistung verpflichtet ist, wer in den Genuss eines unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 12 Abs. 2 VStrR ist eine objektive Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes. Die Leistungspflicht hängt jedoch weder von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch von einem Verschulden oder gar der Einleitung eines Strafverfahrens ab (BGE 106 Ib 218 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.1 mit Hinweisen). Vielmehr genügt es, dass der durch die Nichterhebung der entsprechenden Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil in einer objektiven Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes gründet (BGE 129 II 160 E. 3.2, 115 Ib 358 E. 3a; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1716/2006 vom 7. Februar 2008 E. 2.4). Angesichts des umfassenden Katalogs von strafrechtlichen Tatbeständen in Art. 74 aZG (vgl. dazu oben, E. 3.3) ist praktisch mit jeder abgaberechtlichen Nachleistungspflicht auch eine objektive Widerhandlung gegen das Zollstrafrecht verbunden (DANIEL RIEDO, Die Verjährung der Zollschuld nach dem neuen Zollgesetz, in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 75 S. 450 ff., 458).

4.2 Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR Nachleistungspflichtigen gehören insbesondere jene Personen, welche dem Kreis der Zollzahlungspflichtigen nach Art. 13 und 9 aZG entsprechen. Diese haften selbst dann, wenn sie nichts von der falschen Deklaration wussten (BGE 107 Ib 198 E. 6c/d), denn sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.82/2005 vom 23. August 2005 E. 3.1). Nach Art. 13 aZG Zollzahlungspflichtige sind damit ohne weiteres nach Art. 12 Abs. 2 VStrR leistungspflichtig (Urteil des Bundesgerichts 2C_132/2009 vom 7. Januar 2010 E. 4.1). Für diese Gruppe bewirkt Art. 12 Abs. 2 VStrR damit - im Gegensatz zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 3 VStrR zur Leistung Herangezogenen - einzig eine Verlängerung der Verjährungsfrist (vgl. dazu unten, E. 4.3). Sie sind direkt unrechtmässig bevorteilt, weil sie die geschuldeten Abgaben infolge der Widerhandlung nicht entrichten mussten. Der Genuss dieses Vorteils soll den Leistungspflichtigen mit dem Institut der Nachleistungspflicht entzogen werden. Diese Personen - für welche die gesetzliche Vermutung eines unrechtmässigen Vermögensvorteils gilt - haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag. Sie bleiben deshalb selbst dann leistungspflichtig, wenn sie selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben (Urteile des Bundesgerichts 2A.199/2004 vom 15. November 2004 E. 2.1.1 und 2A.242/2004 vom 15. November 2004 E. 3.1.1; vgl. zum Ganzen auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1726/2006 vom 28. Januar 2008 E. 3.1). Die gemäss Art. 9 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 aZG Zollzahlungspflichtigen sind von den sogenannten indirekt Begünstigten zu unterscheiden, die allenfalls mehrere Handelsstufen vom Importeur entfernt aufgrund der Widerhandlung in den Genuss eines unrechtmässigen Vorteils gelangen. Derartige Warenempfänger fallen nicht unter die gesetzliche Vermutung, weshalb bei ihnen ein unrechtmässiger Vorteil angefallen sein muss, um eine Leistungspflicht auszulösen (vgl. dazu die Ausführungen im Urteil A-2822/2007 des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 2009 E. 3.3).

4.3 Die Verjährung gemäss Art. 64 aZG gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur für Nachforderungen im Bereich des Art. 126 aZG, wenn also die Nachforderung auf einem Irrtum der Zollverwaltung basiert (BGE 110 Ib 306 E. 3; Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission [SRK] vom 25. November 2005, veröffentlicht in: Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 70.60 E. 3c/bb). Nach Art. 12 Abs. 4 VStrR verjähren Leistungs- und Rückleistungspflicht hingegen nicht, solange die Strafverfolgung und -vollstreckung nicht verjährt sind. Art. 12 Abs. 4 VStrR regelt die Verjährung für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Forderungen, welche ihren Grund darin haben können, dass eine Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes auch nur in objektiver Hinsicht vorliegt, jedoch ein Verschulden fehlt (BGE 106 Ib 218 E. 2d; vgl. zum Ganzen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2293/2008 vom 28. Mai 2010 E. 2.4, A-1535/2007 vom 26. September 2007 E. 2.2.2).
Nach der Rechtsprechung richten sich in Anwendung von Art. 2 VStrR der Beginn und die Unterbrechung der Verjährung bei Nachforderungen gemäss Art. 12 VStrR nach den allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches (Entscheid der SRK vom 25. November 2005, veröffentlicht in: VPB 70.60 E. 3c/bb, unter Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts vom 26. März 1987, veröffentlicht in: ASA 56 S. 203 ff., 208 f.). Die Unterbrechung wird dabei durch jede Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörde bewirkt, die dem Fortgang des Verfahrens dient und nach aussen in Erscheinung tritt (Entscheid der SRK vom 25. November 2005, veröffentlicht in VPB 70.60 E. 3c/aa; MICHAEL BEUSCH, in: Zweifel/Athanas/Bauer-Balmelli [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bd. II/3, Bundesgesetz über die Stempelabgaben [StG], Basel 2006, N. 55 zu Vor Art. 45 - 50 [nachfolgend: StG]). Sind mehrere Personen beteiligt, so wirkt die Unterbrechung nur gegenüber demjenigen, gegen welchen sich die entsprechende Handlung richtet, und nur dann gegenüber anderen Beteiligten, wenn deren Verhalten mit der Unterbrechungshandlung thematisiert und ihnen dieser Umstand zur Kenntnis gebracht wird (BEUSCH, StG, N. 55 zu Art. 45 - 50 ).
Vor der Revision des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0; revidierte Fassung vom 13. Dezember 2002, in Kraft seit 1. Januar 2007) waren am 1. Oktober 2001 Neuerungen im Verjährungsrecht gemäss Art. 70 ff. des aStGB (AS 2002 2993) in Kraft getreten. Die beiden Gesetzesfassungen unterscheiden sich jedoch hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist nicht, ist doch dafür sowohl nach Art. 98 Bst. a StGB als auch nach Art. 71 Bst. a aStGB auf den Zeitpunkt der deliktischen Handlung abzustellen. Der Zeitpunkt der deliktischen Handlung war zudem nach der Rechtsprechung bereits vor den beiden erwähnten Revisionen für den Beginn der Verjährungsfrist massgebend (Urteil des Bundesgerichts vom 26. März 1987, veröffentlicht in: ASA 56 S. 203 ff., 208; Entscheid der SRK vom 25. November 2005, veröffentlicht in: VPB 70.60 E. 3c/aa). Zum Zeitpunkt der deliktischen Handlung ist zudem festzuhalten, dass das Bundesgericht in seiner neueren Rechtsprechung die Rechtsfigur der verjährungsrechtlichen Einheit grundsätzlich aufgegeben hat (vgl. dazu BGE 131 IV 83 E. 2.4; BVGE 2009/59 E. 6.4.2).
Da das Nebenstrafrecht (insbesondere auch im VStrR) infolge der Neuerungen im Verjährungsrecht per 1. Oktober 2001 jedoch keine Anpassungen erfuhr, wurden für diesen Bereich Art. 333 Abs. 5 aStGB (sog. "Transformationsnorm"; Fassung vom 22. März 2002, in Kraft seit 1. Oktober 2002; AS 2002 2986) bzw. Art. 333 Abs. 6 StGB (in Kraft seit 1. Januar 2007) geschaffen. Nach deren gleichlautenden Bst. b werden die Verfolgungsverjährungsfristen für Übertretungen, welche über ein Jahr betragen, um die ordentliche Dauer verlängert.
Art. 11 Abs. 1 VStrR sieht vor, dass eine Übertretung in zwei Jahren verjährt. Besteht jedoch die Übertretung in einer Hinterziehung oder Gefährdung von Abgaben oder im unrechtmässigen Erlangen einer Rückerstattung, Ermässigung oder eines Erlasses von Abgaben, so beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre und kann durch Unterbrechung nicht um mehr als die Hälfte hinausgeschoben werden (Art. 11 Abs. 2 VStrR). Nach dieser Regelung verjähren Übertretungen im Sinne von Art. 11 Abs. 2 VStrR relativ in fünf, absolut in siebeneinhalb Jahren (BGE 134 IV 328 E. 2.1; Entscheid der SRK vom 25. November 2005, veröffentlicht in: VPB 70.60 E. 2d). In Anwendung der "Transformationsnormen" von Art. 333 Abs. 5 aStGB bzw. Art. 333 Abs. 6 StGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist nach VStrR neu vier und für Übertretungen gemäss Art. 11 Abs. 2 VStrR (und entsprechend auch nach Art. 74 aZG), welche in einer unrechtmässigen Reduktion von Abgaben bestehen, von nunmehr zehn Jahren.
Für die nach VStrR zu ahndenden Vergehen beträgt die Verjährungsfrist hingegen lediglich sieben Jahre (Art. 70 aStGB, Art. 97 StGB). Das Bundesgericht hat in BGE 134 IV 328 E. 2.1 entschieden, es könne nicht sein, dass für Übertretungen nach Art. 11 Abs. 2 VStrR eine längere Verjährungsfrist gelte als für die nach dem gleichen Gesetz zu ahndenden Vergehen. Deshalb wurde im besagten Urteil die Verjährungsfrist für Übertretungen auf das für nach dem StGB für Vergehen geltende Mass von sieben Jahren herabgesetzt (vgl. dazu auch BVGE 2009/59 E. 4.3 ff.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2293/2008 vom 28. Mai 2010 E. 2.4).
Gestützt auf Art. 337 Abs. 1 aStGB bzw. auf Art. 389 Abs. 1 StGB sind, mangels anderslautender ausdrücklicher Anordnung, die Bestimmungen des neuen Rechts über die Verfolgungs- und die Vollstreckungsverjährung, wenn sie milder sind als das bisherige Recht, auch auf die Täter anwendbar, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Tat verübt haben oder beurteilt wurden. Das mildere Recht ist demnach in jedem Einzelfall zu bestimmen (BVGE 2009/59 E. 4.4).
Gemäss Art. 11 Abs. 3 VStrR ruht die Verjährung zudem bei Vergehen und Übertretungen namentlich während der Dauer eines Einsprache-, Beschwerde- oder gerichtlichen Verfahrens über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist Art. 11 Abs. 3 VStrR dahingehend auszulegen, dass die Beschwerde eines Tatbeteiligten gegen seine Leistungspflicht die Verjährung der Strafverfahren gegen alle Mitbeteiligten ruhen lässt (BGE 134 IV 328 E. 3.3 am Ende).

5.
Für die Mehrwertsteuer auf die Einfuhr von Gegenständen gilt grundsätzlich die Zollgesetzgebung (Art. 72 aMWSTG). Steuerpflichtig sind die Zollzahlungspflichtigen im Sinne von Art. 13 aZG (Art. 75 Abs. 1 aMWSTG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1751/2006 vom 25. März 2009 E. 3.3.2 mit Hinweisen). Steuerbemessungsgrundlage ist gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. a aMWSTG das Entgelt, wenn der Gegenstand in Erfüllung eines Veräusserungs- oder Komissionsgeschäfts eingeführt wird. In den übrigen Fällen wird die Steuer auf dem Marktwert erhoben (Art. 76 Abs. 1 Bst. b aMWSTG).
Art. 88 aMWSTG erklärt das VStrR als anwendbar; diesbezüglich kann somit auch für die Einfuhrsteuer auf das oben Ausgeführte (E. 4) verwiesen werden (BGE 134 IV 328 E. 2.1).

6.
6.1 Sachverhaltsmässig ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin sich jeweils periodisch nach geeigneten Objekten beim Geschäftsführer der Y._______ GmbH erkundigte. Die Y._______ GmbH sandte der Beschwerdeführerin daraufhin jeweils eine Fotodokumentation (mit ungefährem Preisrahmen) ihrer Angebote zu. Daraus wählte die Beschwerdeführerin Containerchassis aus und forderte die Y._______ GmbH zu einer unverbindlichen Präsentation ihrer Waren auf dem Betriebsgelände der Beschwerdeführerin (oder in der näheren Umgebung des Betriebes) auf. Nach technischer Begutachtung durch den Werkstattchef der Beschwerdeführerin, wozu namentlich auch die Überprüfung der (zollamtlich abgestempelten) Fahrzeugpapiere (exkl. Quittungen) gehörte, entschied der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin jeweils, ob die (bisher unverbindlichen) Kaufverhandlungen weitergeführt werden sollten. "Strassentaugliche und optisch ansehnliche" Objekte wurden bei vertretbaren Preisangeboten erworben. Teilweise wurden die Chassis lediglich gemietet oder geleast und erst anschliessend gekauft. Es bestand keine Abnahmeverpflichtung seitens der Beschwerdeführerin. Aufgrund des unstrittigen Sachverhalts ist nicht ersichtlich, welche erheblichen Präzisierung oder Ergänzung die von der Beschwerdeführerin beantragten Zeugenaussagen beibringen könnten, weshalb in antizipierter Beweiswürdigung auf die Abnahme der beantragten Beweismittel verzichtet werden kann (vgl. oben E. 2.2).

6.2 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe den Begriff des "Auftraggebers" im Sinne von Art. 9 Abs. 1 aZG falsch ausgelegt bzw. angewendet. Sie habe die Einfuhr weder durchgeführt noch veranlasst noch daran mitgewirkt, weshalb sie nicht als Auftraggeberin im Sinne der genannten Bestimmung anzusehen sei.
Die Rüge der unrichtigen Auslegung und Anwendung der Art. 9 und 13 aZG durch die Vorinstanz ist unbegründet. Ausschlaggebend ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung für die Qualifikation als Auftraggeber nicht ein zivilrechtliches Rechtsverhältnis; ausreichend ist bereits eine generelle Abnahmebereitschaft für Waren, von denen angenommen werden muss, dass sie sich im Ausland befinden oder zur Lieferung in die Schweiz eingeführt werden müssen (oben, E. 3.2). Diese generelle Abnahmebereitschaft sowie das Wissen um die ausländische Herkunft der Ware waren bei der Beschwerdeführerin zweifellos vorhanden (vgl. oben, E. 6.1), weshalb sie als Auftraggeberin im Sinne von Art. 9 aZG und damit als Zollzahlungspflichtige im Sinne von Art. 13 aZG gilt.
Als Zollzahlungspflichtige haftet die Beschwerdeführerin auch für die nachträgliche Erhebung der geschuldeten Abgabe, ohne dass es auf ihre Kenntnisse der Verhältnisse ankäme (oben, E. 3.3). Der angefochtene Beschwerdeentscheid ist in diesem Punkt zu bestätigen.

6.3 Die Nachleistungspflicht der Beschwerdeführerin lässt sich auch auf Art. 12 Abs. 2 VStrR abstützen. Als Zollzahlungspflichtige ist sie ohne weiteres nach Art. 12 Abs. 2 VStrR leistungspflichtig (oben, E. 4.2). Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass die Einfuhrdeklaration unrichtige Angaben enthielt, womit der Tatbestand einer Zollübertretung im Sinne von Art. 74 Ziff. 8 aZG in objektiver Hinsicht erfüllt wurde (oben, B und E. 3.3). Als Zollzahlungspflichtige gilt die Beschwerdeführerin zudem als direkt unrechtmässig bevorteilt im Sinne von Art. 12 Abs. 2 VStrR, weil sie die geschuldeten Abgaben infolge der Widerhandlung nicht entrichten musste (oben, E. 4.2). Der angefochtene Beschwerdeentscheid ist auch in diesem Punkt zu bestätigen.

6.4 Für die Beschwerdeführerin als Auftraggeberin im Sinne von Art. 9 aZG bewirkt Art. 12 Abs. 2 VStrR demnach einzig eine Verlängerung der Verjährungsfrist (oben, E. 4.2). Für die Verlängerung der Verjährung reicht eine Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes auch nur in objektiver Hinsicht aus (oben, E. 4.3).
Die vorliegend strittigen Einfuhren erfolgten unter unrichtigen Angaben; zudem wurde die Ware zollfrei eingeführt, ohne dass die Voraussetzungen für den zollfreien Warenverkehr vorgelegen hätten (oben, B). In objektiver Hinsicht wurden damit die Übertretungstatbestände von Art. 74 Ziff. 6 aZG und Art. 74 Ziff. 9 aZG erfüllt (vgl. dazu oben, E. 3.3). Es gilt somit die Verjährungsfrist, welche für die Strafverfolgung gelten würde, sofern die betreffende Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes auch in subjektiver Hinsicht verwirklicht worden wäre (Art. 12 Abs. 4 VStrR; vgl. dazu BGE 107 Ib 198 E. 7b/bb am Ende).
Der Beginn der Verjährung fällt auf den Tag, an dem der Täter die strafbare Handlung ausführt (oben, E. 4.3). Da die Beschwerdeführerin als Auftraggeberin im Sinne von Art. 9 aZG der Zollmeldepflicht unterlag, fällt der Tag der Ausführung der deliktischen Handlungen auf den Tag, an welchem die jeweilige Einfuhr unter falschen Angaben bzw. zu Unrecht zollfrei erfolgte. Gemäss den Akten erfolgte eine erste Einfuhr am 21. August 2001 und eine zweite am 20. März 2002; alle übrigen Containerchassis wurden nach diesem Datum eingeführt.
Nach den Akten bestand die erste, dem Fortgang des Verfahrens dienende und nach aussen in Erscheinung tretende Untersuchungshandlung, welche sich gegen die Beschwerdeführerin richtete, aus der Durchsuchung der Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin am 1. Dezember 2006 (oben, C). In Anwendung des älteren Vollstreckungsverjährungsrechts als das für die Beschwerdeführerin hier mildere Recht ist somit mit der Vorinstanz (oben, D) davon auszugehen, dass diese Durchsuchungshandlung die relative Verjährungsfrist von fünf Jahren gemäss Art. 11 Abs. 2 VStrR für die Einfuhr vom 21. August 2001 nicht mehr zu unterbrechen vermochte. Für die übrigen Einfuhren (ab 20. März 2002) gilt jedoch, dass - in Anwendung des älteren Vollstreckungsverjährungsrechts - die relative Verjährungsfrist von fünf Jahren durch die besagte Untersuchungshandlung rechtzeitig unterbrochen worden ist und sich die absolute Verjährungsfrist demnach auf siebeneinhalb Jahre belaufen würde. Angesichts dessen ist davon auszugehen, dass für die übrigen Einfuhren (ab 20. März 2002) die neue Verfolgungsverjährung von sieben Jahren das mildere Recht darstellt und damit Anwendung findet (vgl. dazu oben, E. 4.3).
Dazu ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin am 21. Dezember 2007 Beschwerde gegen die Nachbezugsverfügung vom 20. November 2007 erhoben hat (oben, D). Unabhängig davon, ob allfällige weitere Tatbeteiligte gegen Nachbezugsverfügungen ebenfalls Beschwerde erhoben haben, gilt somit, dass für die Einfuhren ab dem 20. März 2002 die Verjährungsfrist von sieben Jahren zu diesem Zeitpunkt jedenfalls noch nicht abgelaufen war und seither ruht (Art. 11 Abs. 3 VStrR; vgl. dazu oben, E. 4.3 am Ende). Der angefochtene Entscheid ist auch in diesem Punkt zu bestätigen.

6.5 Des Weiteren rügt die Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz den vereinbarten Kaufpreis der Bemessung der Einfuhrsteuer zu Grunde gelegt habe. Daraus ergebe sich die rechtsstaatlich unhaltbare Konsequenz, dass die Beschwerdeführerin auf einem Inlandkaufpreis Einfuhrabgaben zu entrichten habe und - da sie mit der Einfuhr nichts zu tun hatte - nicht einmal Gelegenheit hätte, die für eine zollbegünstigende oder zollbefreite Abfertigung erforderlichen Unterlagen beizubringen.
Die Berechnungsgrundlagen der nachbezogenen Abgaben ergeben sich aus dem Beiblatt zur Verfügung der EZV vom 20. November 2007. Gestützt auf Art. 52 Abs. 1 VwVG hätte die Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren in tatsächlicher Hinsicht darzulegen gehabt, inwiefern diese Werte ihrer Ansicht nach unrichtig festgelegt worden seien (vgl. dazu oben, E. 1.3). Dass die Vorinstanz der nachgeforderten Einfuhrsteuer den Inlandkaufpreis zu Grunde gelegt hat, kann sowohl bedeuten, dass sie zur Bemessung der Einfuhrsteuer auf das Entgelt (im Sinne von Art. 76 Abs. 1 Bst. a aMWSTG) oder auf den Marktwert der eingeführten Ware (Art. 76 Abs. 1 Bst. b aMWSTG) abgestellt hat.
Da bei der Beschwerdeführerin nach unstrittigem Sachverhalt lediglich eine generelle Bereitschaft zur Abnahme der eingeführten Ware bestand (vgl. oben, E. 6.1), was für eine Qualifikation als Auftraggeberin im Sinne von Art. 9 aZG ausreicht (vgl. oben, E. 6.2), könnte sich allenfalls die Frage stellen, ob die Ware in Erfüllung eines Veräusserungsgeschäfts im Sinne von Art. 76 Abs. 1 Bst. a aMWSTG eingeführt worden ist. Falls dies verneint werden muss, könnte in der Tat für die Berechnung der Einfuhrsteuer nicht auf das Entgelt abgestellt werden.
Diese Frage kann jedoch offen bleiben. Falls sie zu verneinen wäre, so hätte die Vorinstanz für die Berechnung der Steuer auf den Marktwert der Ware abstellen müssen. Dass das Entgelt, welches die Beschwerdeführerin für die Ware bezahlt hat, nicht dem Marktwert der Ware entspricht, hat die Beschwerdeführerin jedoch weder dargelegt noch ist dies ersichtlich. Der angefochtene Entscheid ist somit auch in diesem Punkt zu bestätigen.

6.6 Nicht erstellt hat die Beschwerdeführerin in tatsächlicher Hinsicht (vgl. dazu die Anforderungen oben, E. 1.3), dass andere Käufer von falsch deklarierter Ware die Y._______ GmbH in vergleichbarer Weise wie die Beschwerdeführerin veranlassten, Waren über die Grenze zu transportieren. Entsprechend braucht auf eine allfällige Gleichbehandlung im Unrecht (vgl. dazu statt vieler BGE 135 IV 191 E. 3.3) von vornherein nicht weiter eingegangen zu werden.

6.7 Damit erweist sich die erhobene Beschwerde in allen Punkten als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann (vgl. dazu oben, E. 1.2). Der angefochtene Beschwerdeentscheid der OZD vom 8. Oktober 2009 wird bestätigt.

7.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 5'000.-- angesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie werden mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Eine Parteientschädigung ist der Beschwerdeführerin nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch Nadine Mayhall

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 55
¹	Il ricorso ha effetto sospensivo.
²	Nella decisione, se non ha per oggetto una prestazione pecuniaria, l'autorità inferiore può togliere l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso; l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione ha lo stesso diritto dopo il deposito del ricorso.94
³	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione può restituire a un ricorso l'effetto sospensivo toltogli dall'autorità inferiore; la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è trattata senza indugio.95
⁴	Se l'effetto sospensivo è tolto arbitrariamente o se la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è stata arbitrariamente respinta o ritardata, l'ente o l'istituto autonomo nel cui nome l'autorità ha stabilito risponde del danno che ne deriva.
⁵	Sono riservate le disposizioni di altre leggi federali secondo le quali il ricorso non ha effetto sospensivo.96

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 25
¹	L'autorità competente nel merito può, d'ufficio o a domanda, accertare per decisione l'esistenza, l'inesistenza o la estensione di diritti od obblighi di diritto pubblico.
²	La domanda d'una decisione d'accertamento dev'essere accolta qualora il richiedente provi un interesse degno di protezione.
³	Nessun pregiudizio può derivare alla parte che abbia agito fidando legittimamente in una decisione d'accertamento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 132 Disposizioni transitorie
¹	Le procedure d'imposizione doganale pendenti all'atto dell'entrata in vigore della presente legge vengono concluse secondo il diritto previgente ed entro il termine assegnato dallo stesso.
²	Le autorizzazioni e gli accordi esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono validi per un periodo massimo di due anni.
³	A contare dall'entrata in vigore della presente legge i depositi doganali a tenore degli articoli 42 e 46a della legge federale del 1° ottobre 1925123 sulle dogane possono essere ancora gestiti secondo il diritto previgente per un periodo massimo di due anni.
⁴	Le fideiussioni doganali esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono valide; si applica il nuovo diritto.
⁵	I ricorsi contro sdoganamenti effettuati da uffici doganali, pendenti presso le direzioni di circondario al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla competente direzione di circondario; tali decisioni possono essere impugnate presso la Commissione di ricorso in materia doganale conformemente all'articolo 116.
⁶	I ricorsi contro decisioni su ricorso pronunciate dalle direzioni di circondario, pendenti presso la Direzione generale delle dogane al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla Direzione medesima.
⁷	...124

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 112 Applicazione del diritto anteriore - 1 Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50.
¹	Fatto salvo l'articolo 113, le disposizioni del diritto anteriore e le loro prescrizioni d'esecuzione rimangono ancora applicabili a tutti i fatti e rapporti di diritto sorti durante la loro validità. La prescrizione continua a essere retta dagli ex articoli 49 e 50.
²	Il diritto anteriore è applicabile alle prestazioni effettuate prima dell'entrata in vigore della presente legge nonché alle importazioni di beni per i quali il debito d'imposta sull'importazione è sorto prima dell'entrata in vigore della presente legge.
³	Le prestazioni effettuate parzialmente prima dell'entrata in vigore della presente legge sono imponibili secondo il diritto anteriore. Il nuovo diritto si applica alla parte di prestazioni effettuata dopo la sua entrata in vigore.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 113 Applicazione del nuovo diritto - 1 Per determinare se le condizioni dell'esenzione dall'assoggettamento ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2 sono adempite all'entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti.
¹	Per determinare se le condizioni dell'esenzione dall'assoggettamento ai sensi dell'articolo 10 capoverso 2 sono adempite all'entrata in vigore della presente legge, il nuovo diritto si applica alle prestazioni imponibili in virtù della presente legge effettuate nel corso dei 12 mesi precedenti.
²	Le disposizioni sullo sgravio fiscale successivo di cui all'articolo 32 si applicano anche alle prestazioni per le quali non era dato il diritto alla deduzione dell'imposta precedente prima dell'entrata in vigore del nuovo diritto.
³	Fatto salvo l'articolo 91, il nuovo diritto procedurale è applicabile a tutti i procedimenti pendenti al momento della sua entrata in vigore.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 81 Principi - 1 Le disposizioni della PA168 sono applicabili. L'articolo 2 capoverso 1 PA non si applica alla procedura in materia di imposta sul valore aggiunto.
¹	Le disposizioni della PA168 sono applicabili. L'articolo 2 capoverso 1 PA non si applica alla procedura in materia di imposta sul valore aggiunto.
²	Le autorità accertano d'ufficio i fatti giuridicamente rilevanti.
³	Il principio del libero apprezzamento delle prove è applicabile. L'ammissione di una prova non può essere fatta dipendere esclusivamente dalla presentazione di determinati mezzi di prova.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 2
¹	Gli articoli 12 a 19 e 30 a 33 non si applicano alla procedura in materia fiscale.
²	Gli articoli 4 a 6, 10, 34, 35, 37 e 38 si applicano alla procedura delle prove negli esami professionali, negli esami di maestro e negli altri esami di capacità.
³	In caso di espropriazione, la procedura è retta dalla presente legge, in quanto la legge federale del 20 giugno 193012 sull'espropriazione non vi deroghi.13
⁴	La procedura davanti al Tribunale amministrativo federale è retta dalla presente legge, in quanto la legge del 17 giugno 200514 sul Tribunale amministrativo federale non vi deroghi.15

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33
¹	L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
²	Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 72 - Il ricorso al Consiglio federale è ammissibile contro:
^a	le decisioni nel campo della sicurezza interna ed esterna del Paese, della neutralità, della protezione diplomatica e degli altri affari esteri in genere, sempre che il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni di prima istanza su elementi salariali al merito del personale federale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 70 Debitore doganale
¹	Il debitore doganale deve corrispondere l'importo dell'obbligazione doganale o, se l'UDSC lo esige, garantirlo.
²	È debitore doganale:
^a	chiunque trasporta o fa trasportare merci attraverso il confine doganale;
^b	chiunque è tenuto a presentare la dichiarazione doganale o è incaricato di presentarla;
^c	la persona per conto della quale la merce è importata o esportata;
^d	...
³	I debitori doganali rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale. Il regresso fra di loro è disciplinato dal Codice delle obbligazioni28.
⁴	Non rispondono solidalmente le persone che allestiscono professionalmente dichiarazioni doganali se l'obbligazione doganale:
^a	è pagata mediante il conto dell'importatore nell'ambito della procedura accentrata di conteggio dell'UDSC (PCD); o
^b	risulta da una decisione di riscossione posticipata secondo la legge federale del 22 marzo 197429 sul diritto penale amministrativo (DPA) e la persona che ha allestito professionalmente la dichiarazione doganale non è colpevole dell'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione; in caso di infrazione non grave l'importo della responsabilità solidale può essere diminuito.
^4bis	Neanche le imprese di trasporto e i loro dipendenti rispondono solidalmente, se l'impresa di trasporto interessata non è stata incaricata della dichiarazione doganale o se il dipendente competente non è in grado di riconoscere se la merce è stata dichiarata correttamente perché:
^a	non ha potuto prendere conoscenza né dei documenti di scorta né del carico; o
^b	la merce è stata imposta a torto all'aliquota di dazio del contingente o per la merce è stata concessa a torto un'aliquota preferenziale o un'agevolazione doganale.30
⁵	L'obbligazione doganale passa agli eredi del debitore doganale anche se non era ancora stata stabilita al momento del decesso. Gli eredi rispondono solidalmente dell'obbligazione doganale del defunto fino a concorrenza della loro quota ereditaria, compresi gli anticipi.
⁶	Chi assume un'impresa con attivo e passivo subentra nei diritti e negli obblighi della stessa in materia di obbligazioni doganali. Per un periodo di due anni dalla comunicazione o dalla notifica dell'assunzione, il precedente debitore dell'imposta è solidalmente responsabile con quello nuovo per le obbligazioni doganali sorte prima dell'assunzione.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 394 - 1 Con l'accettazione del mandato, il mandatario si obbliga a compiere, a norma del contratto, gli affari o servigi di cui viene incaricato.
¹	Con l'accettazione del mandato, il mandatario si obbliga a compiere, a norma del contratto, gli affari o servigi di cui viene incaricato.
²	I contratti relativi ad una prestazione di lavoro non compresi in una determinata specie di contratto di questo codice sono soggetti alle regole del mandato.
³	Una mercede è dovuta quando sia stipulata o voluta dall'uso.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 74 - 1 Sono parti nella procedura giudiziaria l'imputato, il pubblico ministero del Cantone interessato o della Confederazione e l'amministrazione in causa.67
¹	Sono parti nella procedura giudiziaria l'imputato, il pubblico ministero del Cantone interessato o della Confederazione e l'amministrazione in causa.67
²	La persona colpita dalla confisca fruisce degli stessi diritti di parte e degli stessi rimedi giuridici dell'imputato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 3 - Non sono regolate dalla presente legge:
^a	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
^b	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
^c	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
^d	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 199517,18 ...19;
^dbis	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 200021 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
^e	la procedura d'imposizione doganale;
^fbis	la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
¹	Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
^a	una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
^b	un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
²	Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
³	La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
⁴	L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.

SR 641.10 Legge federale del 27 giugno 1973 sulle tasse di bollo (LTB) LTB Art. 45 - 1 Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, al fine di procacciare un profitto a sé o a un terzo, sottrae le tasse di bollo alla Confederazione od ottiene in altro modo, per sé o per un terzo, un profitto fiscale illecito, è, in quanto non si applichi l'articolo 14 della legge federale del 22 marzo 1974142 sul diritto penale amministrativo, punito a titolo di sottrazione d'imposta con la multa fino a 30 000 franchi o fino al triplo della tassa sottratta o del profitto illecito, se tale triplo supera 30 000 franchi.143
¹	Chiunque, intenzionalmente o per negligenza, al fine di procacciare un profitto a sé o a un terzo, sottrae le tasse di bollo alla Confederazione od ottiene in altro modo, per sé o per un terzo, un profitto fiscale illecito, è, in quanto non si applichi l'articolo 14 della legge federale del 22 marzo 1974142 sul diritto penale amministrativo, punito a titolo di sottrazione d'imposta con la multa fino a 30 000 franchi o fino al triplo della tassa sottratta o del profitto illecito, se tale triplo supera 30 000 franchi.143
²	a 4 ...144

SR 641.10 Legge federale del 27 giugno 1973 sulle tasse di bollo (LTB) LTB Art. 50 - 1 La legge federale del 22 marzo 1974151 sul diritto penale amministrativo è applicabile; l'autorità amministrativa incaricata del procedimento e del giudizio a tenore di quella legge è l'AFC.152
¹	La legge federale del 22 marzo 1974151 sul diritto penale amministrativo è applicabile; l'autorità amministrativa incaricata del procedimento e del giudizio a tenore di quella legge è l'AFC.152
²	...153

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 98 - La prescrizione decorre:
^a	dal giorno in cui l'autore ha commesso il reato;
^b	se il reato è stato eseguito mediante atti successivi, dal giorno in cui è stato compiuto l'ultimo atto;
^c	se il reato è continuato per un certo tempo, dal giorno in cui è cessata la continuazione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 333 - 1 Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
¹	Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
²	Nelle altre leggi federali le seguenti pene sono sostituite come segue:
^a	la reclusione, con una pena detentiva superiore a un anno;
^b	la detenzione, con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria;
^c	la detenzione inferiore a sei mesi, con una pena pecuniaria d'importo pari a trenta aliquote giornaliere di 3000 franchi al massimo per un mese di pena detentiva.
³	Se la pena massima comminata è l'arresto o la multa o la sola multa, il reato si configura come contravvenzione. Sono applicabili gli articoli 106 e 107. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974492 sul diritto penale amministrativo. È contravvenzione anche il reato per cui un'altra legge federale entrata in vigore prima del 1942 commina la detenzione non superiore a tre mesi.
⁴	Rimangono salvi i limiti di pena minimi e massimi deroganti al capoverso 2, nonché l'articolo 41 e gli importi della multa deroganti all'articolo 106.
⁵	Se un'altra legge federale commina la multa per un crimine o un delitto, è applicabile l'articolo 34. Le norme di commisurazione deroganti all'articolo 34 non sono applicabili. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo. Se è inferiore a 1 080 000 franchi, l'importo massimo della multa comminata decade. Se è comminata una multa di almeno 1 080 000 franchi, tale importo minimo è mantenuto. In questo caso, il numero massimo delle aliquote giornaliere risulta dall'importo massimo della multa diviso per 3000.
⁶	...493
^6bis	Se per un reato può essere comminata sia una pena detentiva sia una pena pecuniaria con un numero minimo di aliquote giornaliere, questo limite inferiore si applica anche per la durata minima in giorni della pena detentiva.494
⁷	Le contravvenzioni previste da altre leggi federali sono punibili anche quando sono dovute a negligenza, purché non risulti dalla disposizione applicabile che la contravvenzione è punita solo se è commessa intenzionalmente.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 11 - 1 L'azione penale per le contravvenzioni si prescrive in quattro anni.8
¹	L'azione penale per le contravvenzioni si prescrive in quattro anni.8
²	Tuttavia, se la contravvenzione consiste nella sottrazione o nella messa in pericolo di tasse o nell'ottenimento indebito di una restituzione, di una riduzione o di un condono di tasse, il termine di prescrizione è di sette anni.9
³	Per i crimini, i delitti e le contravvenzioni, la prescrizione è sospesa:
^a	durante i procedimenti d'opposizione, di reclamo o giudiziari circa l'obbligo di pagamento o restituzione o circa altre questioni pregiudiziali da decidere secondo la singola legge amministrativa; o
^b	finché l'imputato sconti all'estero una pena privativa della libertà.10
⁴	La pena per le contravvenzioni si prescrive in cinque anni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 70 - 1 Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
¹	Il giudice ordina la confisca dei valori patrimoniali che costituiscono il prodotto di un reato o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato, a meno che debbano essere restituiti alla persona lesa allo scopo di ripristinare la situazione legale.
²	La confisca non può essere ordinata se un terzo ha acquisito i valori patrimoniali ignorando i fatti che l'avrebbero giustificata, nella misura in cui abbia fornito una controprestazione adeguata o la confisca costituisca nei suoi confronti una misura eccessivamente severa.
³	Il diritto di ordinare la confisca si prescrive in sette anni; se il perseguimento del reato soggiace a una prescrizione più lunga, questa si applica anche alla confisca.
⁴	La confisca è pubblicata ufficialmente. Le pretese della persona lesa o di terzi si estinguono cinque anni dopo la pubblicazione ufficiale della confisca.
⁵	Se l'importo dei valori patrimoniali sottostanti a confisca non può essere determinato o può esserlo soltanto con spese sproporzionate, il giudice può procedere a una stima.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 97 - 1 L'azione penale si prescrive:
¹	L'azione penale si prescrive:
^a	in 30 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva a vita;
^b	in 15 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva superiore a tre anni;
^c	in 10 anni, se la pena massima comminata è una pena detentiva di tre anni;
^d	in 7 anni, se la pena massima comminata è un'altra pena.135
²	In caso di atti sessuali con fanciulli (art. 187) e persone dipendenti (art. 188), come pure di reati secondo gli articoli 111, 113, 122, 124, 182, 189-191, 195 e 197 capoverso 3 diretti contro persone minori di sedici anni, l'azione penale non si prescrive prima che la vittima abbia compiuto venticinque anni.136
³	Se prima della scadenza del termine di prescrizione è stata pronunciata una sentenza di prima istanza, la prescrizione si estingue.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 389 - 1 Salvo disposizione contraria del presente Codice, le disposizioni del nuovo diritto concernenti la prescrizione dell'azione penale e della pena sono applicabili anche se il fatto è stato commesso o l'autore condannato prima della loro entrata in vigore, se più favorevoli all'autore.
¹	Salvo disposizione contraria del presente Codice, le disposizioni del nuovo diritto concernenti la prescrizione dell'azione penale e della pena sono applicabili anche se il fatto è stato commesso o l'autore condannato prima della loro entrata in vigore, se più favorevoli all'autore.
²	Il periodo di tempo decorso prima dell'entrata in vigore del nuovo diritto è computato.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 76 - 1 Il dibattimento può avvenire anche in assenza dell'imputato se questi è stato regolarmente citato e se l'assenza non è stata sufficientemente giustificata. Un difensore dev'essere nondimeno ammesso.
¹	Il dibattimento può avvenire anche in assenza dell'imputato se questi è stato regolarmente citato e se l'assenza non è stata sufficientemente giustificata. Un difensore dev'essere nondimeno ammesso.
²	Il condannato in contumacia può, entro dieci giorni da che fu informato della sentenza, chiedere la restituzione in pristino qualora senza sua colpa sia stato impossibilitato di comparire al dibattimento. Se la richiesta è ammessa, si procede a un nuovo dibattimento.
³	La richiesta di restituzione in pristino sospende l'esecuzione della sentenza soltanto se il tribunale o il suo presidente decide in tal senso.
⁴	I presenti disposti si applicano per analogia alle persone colpite dalla confisca.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 88 - 1 Se non vi è un motivo di revisione, l'amministrazione lo attesta in una decisione.
¹	Se non vi è un motivo di revisione, l'amministrazione lo attesta in una decisione.
²	Se la domanda di revisione é respinta, le spese procedurali possono essere messe a carico del richiedente.
³	La decisione dev'essere motivata e notificata con lettera raccomandata agli interessati alla procedura di revisione.
⁴	Contro la decisione di rigetto, il richiedente può, entro 30 giorni dalla notificazione, interporre reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1); i disposti procedurali dell'articolo 28 capoversi 2 a 5 si applicano per analogia.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.