A-1085/2018 - 2018-10-29 - ouvrages publics de la Confédération et transports - Ausstehender Sicherheitsnachweis für elektrische Niederspannungsinstallationen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1085/2018

Urteil vom 29. Oktober 2018

Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),

Besetzung Richter Jürg Steiger, Richterin Kathrin Dietrich,

Gerichtsschreiber Basil Cupa.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI,

Vorinstanz.

Gegenstand Ausstehender Sicherheitsnachweis für elektrische Niederspannungsinstallationen.

Sachverhalt:

A.
A._______ ist Alleineigentümerin der Liegenschaft (...). Die Netzbetreiberin Elektra Birseck Münchenstein (nachfolgend: Netzbetreiberin) forderte A._______ am 24. Juni 2013 erfolglos auf, den Sicherheitsnachweis für die periodische Kontrolle der elektrischen Niederspannungsinstallationen einzureichen. Es folgten weitere Aufforderungen am 10. September 2014 sowie am 6. Juli 2016.

B.
Am 28. September 2016 ersuchte A._______ das Eidgenössische Starkstrominspektorat (nachfolgend: ESTI) um Fristverlängerung für die Erbringung des Sicherheitsnachweises. Dieses teilte ihr am 30. September 2016 mit, dass das Verfahren noch bei der Netzbetreiberin hängig sei und über eine eventuelle Fristerstreckung erst nach offizieller Eröffnung eines Verfahrens entschieden werden könne. Nach weiterem Ausbleiben des Sicherheitsnachweises überwies die Netzbetreiberin die Angelegenheit mit Schreiben vom 19. November 2016 an das ESTI zur Durchsetzung.

C.
Daraufhin forderte das ESTI A._______ am 5. Dezember 2016 auf, den Sicherheitsnachweis für die genannte Liegenschaft zuhanden der Netzbetreiberin bis am 17. März 2017 einzureichen (Referenznummer: W-50993). Für den Unterlassungsfall drohte es den Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung an.

D.
Mit Einschreiben vom 11. März 2017 ersuchte A._______ das ESTI, die Frist zur Einreichung des Sicherheitsnachweises bis zum 30. Juni 2017 zu erstrecken. Zur Begründung führte sie an, dass sie schwer gestürzt sei und ihre Verletzungen in Ruhe sowie ohne die Erledigung von administrativen Arbeiten auskurieren müsse. Das ESTI gewährte A._______ angesichts ihrer schwierigen persönlichen Umstände am 14. März 2017 eine "letzte" Fristverlängerung bis zum 30 Juni 2017.

E.
Am 30. August 2017 erkundigte sich A._______ beim ESTI, warum ihr Schreiben vom 28. Juni 2017 betreffend eine nochmalige Fristverlängerung unbeantwortet geblieben sei. Am 4. September 2017 gewährte ihr das ESTI im Sinne eines Entgegenkommens erneut eine "letzte" Frist bis zum 31. Oktober 2017 und drohte im Falle der Unterlassung wiederum mit dem Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung.

F.
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2017 teilte A._______ dem ESTI mit, dass ihre Heizung fehlerhaft funktioniere und sie sich mit Blick auf den bevorstehenden Winter darum, anstatt um den Sicherheitsnachweis, habe kümmern müssen. Aufgrund ihrer angeschlagenen Gesundheit und wegen ihres gebrechlichen Alters von bald 83 Jahren hätten ihre Kräfte nicht ausgereicht, sich auch noch um den Sicherheitsnachweis zu bemühen. Sinngemäss beantragte sie eine weitere Fristerstreckung. Das ESTI gewährte ihr am 3. November 2017 wiederum im Sinne eines Entgegenkommens eine "letzte" Frist bis zum 15. Dezember 2017 zur Einreichung des Sicherheitsnachweises oder mindestens eines Kontrollberichts und drohte im Falle der Unterlassung abermals mit dem Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung.

G.
Mit Einschreiben vom 10. November 2017 beantragte A._______, dass angesichts ihrer schwierigen persönlichen Umstände während einer "unbefristeten Zeitspanne" auf die Durchführung einer Kontrolle der elektrischen Installationen zu verzichten sei. Das ESTI hielt mit Schreiben vom 14. November 2017 daran fest, dass bis zum 15. Dezember 2017 ein Sicherheitsnachweis oder mindestens ein Kontrollbericht einzureichen sei und stellte im Unterlassungsfall erneut den Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung in Aussicht.

H.
Am 18. November 2017 erkundigte sich A._______ beim ESTI, was genau unter dem Begriff "Kontrollbericht" zu verstehen sei und wies darauf hin, dass die Erstellung desselben während der Vorweihnachtszeit wegen der hohen Auslastung handwerklicher Betriebe schwierig sein dürfte. Das ESTI gab ihr am 21. November 2017 letztmals Gelegenheit, bis spätestens am 16. Januar 2018 das Versäumte nachzuholen, erläuterte ihr zudem den Begriff des "Kontrollberichts" und drohte ihr abermals den Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung an.

I.
Am 23. Januar 2018 erliess das ESTI die mehrfach angedrohte Verfügung und verpflichtete A._______, der Netzbetreiberin den geforderten Sicherheitsnachweis bis am 30. April 2018 einzureichen. Für den Unterlassungsfall drohte es eine Ordnungsbusse von bis zu Fr. 5'000.- an. Die Gebühr für den Erlass der Verfügung setzte es auf Fr. 732.- (inkl. Auslagen) fest.

J.
Gegen diesen Entscheid des ESTI (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 20. Februar 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung.

K.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 13. April 2018 die Abweisung der Beschwerde.

L.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz zuständig (vgl. Art. 23 des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 [EleG, SR 734.0] und Art. 31 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung besitzt. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung, worin sie zur Erbringung des Sicherheitsnachweises und zur Bezahlung einer Gebühr von Fr. 732.- (inkl. Auslagen) verpflichtet wird, sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, dass sie wegen Stress, Überforderung, ihres angeschlagenen Gesundheitszustands sowie ihres hohen Alters von 84 Jahren der Verpflichtung zur Erstellung und Einreichung des Sicherheitsnachweises nicht habe nachkommen können und beantragt deshalb, dass die gebührenpflichtige Verfügung ungültig zu erklären sei.

3.2 Dementgegen verweist die Vorinstanz darauf, dass der Sicherheitsnachweis normalerweise bis spätestens ein Jahr nach Ablauf der Kontrollperiode einzureichen sei und es dazu genüge, die elektrischen Anlagen einer Kontrollperson zwecks Überprüfung zugänglich zu machen. Weiter weist sie auf die grosse Kulanz bei den gewährten Fristverlängerungen hin.

4.

4.1 Der Betriebsinhaber (Eigentümer, Pächter usw.) ist für die Beaufsichtigung der elektrischen Anlagen und die Überwachung ihres guten Zustandes verantwortlich (Art. 20 Abs. 1 EleG). Der Eigentümer oder der von ihm bezeichnete Vertreter hat dafür zu sorgen, dass die elektrischen Installationen stets den gesetzlichen Anforderungen genügen; er muss auf Verlangen den entsprechenden Sicherheitsnachweis erbringen (Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über elektrische Niederspannungsinstallationen vom 7. November 2001 [NIV, SR 734.27]). Die Durchführung der technischen Kontrollen und die Ausstellung der entsprechenden Sicherheitsnachweise erfolgen durch unabhängige Kontrollorgane und akkreditierte Inspektionsstellen im Auftrag der Eigentümer der elektrischen Installationen (Art. 32 Abs. 1 NIV).

Im Zusammenhang mit dem periodischen Nachweis der Sicherheit fordern die Netzbetreiberinnen die Eigentümer, deren elektrische Installationen aus ihrem Niederspannungsverteilnetz versorgt werden, mindestens sechs Monate vor Ablauf der Kontrollperiode schriftlich auf, den Sicherheitsnachweis nach Art. 37 NIV bis zum Ende der Kontrollperiode einzureichen (Art. 36 Abs. 1 NIV). Diese Frist kann bis längstens ein Jahr nach Ablauf der festgelegten Kontrollperiode verlängert werden. Wird der Sicherheitsnachweis trotz zweimaliger Mahnung nicht innerhalb der festgesetzten Frist eingereicht, übergibt die Netzbetreiberin der Vorinstanz die Durchsetzung der periodischen Kontrolle (Art. 36 Abs. 3 NIV).

Die Vorinstanz ist gemäss Art. 41 NIV berechtigt, für die Kontrolltätigkeit und für Verfügungen nach NIV Gebühren zu erheben.

4.2 Vorliegend hat die Netzbetreiberin am 24. Juni 2013 die Beschwerdeführerin erstmals aufgefordert, einen Sicherheitsnachweis einzureichen. Nach Ablauf der angesetzten Frist erfolgten zwei Mahnungen am 10. September 2014 und am 6. Juli 2016. Nachdem die Beschwerdeführerin den Sicherheitsnachweis dennoch nicht eingereicht hatte, überwies die Netzbetreiberin die Angelegenheit mit Schreiben vom 19. November 2016 der Vorinstanz zur Durchsetzung.

4.3 Die formellen Voraussetzungen für die Übergabe der Angelegenheit an die Vorinstanz (Aufforderung und zweimalige Mahnung) sind somit vorliegend erfüllt und unbestritten. Weiter liess die Beschwerdeführerin die mit Schreiben der Vorinstanz vom 5. Dezember 2016 auf den 17. März 2017 angesetzte Frist verstreichen, ohne dass bei der Kontrollstelle der Sicherheitsnachweis oder ein Kontrollbericht einging. Ebenso liess sie die fünf Fristverlängerungen (bis zum 30. Juni 2017, 31. Oktober 2017, 15. Dezember 2017, 16. Januar 2018 bzw. anschliessend bis zum 30. April 2018) ungenutzt, welche ihr die Vorinstanz jeweils aus Rücksicht auf ihre persönliche Situation gewährt hatte. Die Beschwerdeführerin bestreitet diesen Sachverhalt nicht.

4.4 Als Hauptbegehren beantragt die Beschwerdeführerin, es seien die angefochtene Verfügung und die Gebühr von Fr. 732.- (inkl. Auslagen) aufzuheben. Im vorinstanzlichen Verfahren verlangte sie mit Schreiben vom 10. November 2017 zudem, dass sie während einer "unbefristeten Zeitspanne" keinen Sicherheitsnachweis vorlegen müsse und erklärt in der Beschwerde, die von der Vorinstanz in Aussicht gestellte Ordnungsbusse von bis zu Fr. 5'000.- habe bei ihr "eine nächtliche, langanhaltende und schwere Herzattacke" ausgelöst. Sie habe deshalb ihre Kräfte umfassend auf ihre Genesung sowie die Anfechtung der vorinstanzlichen Verfügung konzentrieren müssen und habe sich nicht auch noch um den Sicherheitsnachweis kümmern können. Sinngemäss ist somit auch für das vorliegende Verfahren vom Antrag auszugehen, dass infolge Unzumutbarkeit vom Sicherheitsnachweis auf unbestimmte Zeit abzusehen sei.

4.5 Die in Art. 5 Abs. 1 NIV festgehaltene Pflicht zur periodischen Kontrolle der elektrischen Anlagen dient dem Schutz von Personen und Sachen vor den Gefahren der Elektrizität sowie der Vermeidung von Störungen innerhalb des Stromnetzes und verfolgt damit die Wahrung öffentlicher Interessen (vgl. Urteile des BVGer A-873/2012 vom 13. November 2012 E. 3.4.1; A-4183/2009 vom 3. Mai 2010 E. 5.4 sowie A-3116/2007 vom 18. November 2007 E. 5.3.2). In Bezug auf die Fristen für die Durchführung der periodischen Kontrolle kann festgehalten werden, dass die NIV vom Zeitpunkt der Ankündigung bis zum Ende der verlängerten Kontrollfrist grundsätzlich eine maximale Dauer von eineinhalb Jahren vorsieht (E. 3.3). Wie aber gerade der zu beurteilende Fall zeigt (E. 3.5), werden in der Praxis darüber hinaus in Einzelfällen weitere Fristverlängerungen gewährt. Innerhalb der sich daraus ergebenden Kontrollfrist ist die betroffene Eigentümerschaft frei, in welchem Zeitpunkt sie die geforderte und notwendige Kontrolle durchführen lässt.

4.6 Die Beschwerdeführerin hatte seit der ersten Aufforderung durch die Netzbetreiberin am 24. Juni 2013 mittlerweile insgesamt mehr als fünf Jahre Zeit, um die Kontrolle der elektrischen Anlagen durch eine Fachperson vornehmen zu lassen und den Sicherheitsnachweis zu erbringen. Es wäre mit dem Zweck der periodischen Kontrollen nicht mehr zu vereinbaren, wenn die Einreichung eines Sicherheitsnachweises über weitere Wochen oder gar Jahre hinausgeschoben werden dürfte. Der Grundsatz der ständig zu gewährleistenden Sicherheit würde dadurch untergraben. Seit Jahren unbehobene oder unentdeckte Mängel an elektrischen Installationen würden zwangsläufig bedeuten, dass die gemäss Art. 5 Abs. 1 NIV geforderte Sicherheit schon länger nicht mehr gegeben wäre (Urteile A-873/2012 E. 5.2 und A-3116/2007 E. 5.3.2). In diesem Zusammenhang gilt es mit Blick auf die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Unzumutbarkeit zu beachten, dass der administrative Aufwand für die Aufbietung einer Fachperson, welche die Kontrolle durchführt, gering ist. Ein Krankheitszustand bildet nur dann ein unverschuldetes Hindernis, wenn und solange er jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln verunmöglicht. Die Erkrankung muss jedoch so gravierend sein, dass der Rechtssuchende durch sie davon abgehalten wird, selbst innert Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme der Handlung zu betrauen (vgl. Urteile des BGer 1C_497/2016 vom 27. Oktober 2016 E. 4.2 und 1C_345/2015 vom 14. Juli 2015 E. 4.1 je m.H.; Urteil des BVGer A-1557/2017 vom 17. Januar 2018 2016 E. 4.5.1). Hinzu kommt, dass eine behördlich angesetzte Frist unter gewissen Umständen zwar mehrfach verlängert werden kann (vgl. Urs Peter Cavelti, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 28 zu Art. 22), eine weitere Fristverlängerung - und erst recht eine solche von "unbeschränkter Dauer" - aber dem öffentlichen Interesse am störungsfreien Betrieb des Stromnetzes wie auch dem Gleichbehandlungsgebot und dem Beschleunigungsgebot widersprechen (vgl. BGE 126 V 244 E. 4; Urteil des BGer 1C_168/2007 vom 30. Januar 2008 E. 3.2; Urs Peter Cavelti, a.a.O., Rz. 8 zur Art. 22; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 204). Die Beschwerdeführerin reicht keine Arztberichte oder sonstige Akten ein, welche Auskunft über ihren Gesundheitszustand geben. Es wäre ihr innert der vergangenen fünf Jahre durchaus möglich und zumutbar gewesen, den Sicherheitsnachweis in Auftrag zu geben oder allenfalls die Dienste eines Dritten hierfür in Anspruch zu nehmen, zumal sie ohne Weiteres in der Lage ist, mehrseitige Briefe an Behörden zu verfassen und das
vorliegende Beschwerdeverfahren ohne Beizug einer Rechtsvertretung selbständig zu führen.

4.7 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz die angedrohte kostenpflichtige Verfügung vom 23. Januar 2018 zu Recht erlassen hat.

5.

5.1 Damit ist auch die der Beschwerdeführerin auferlegte Gebühr dem Grundsatz nach nicht zu beanstanden. Zu prüfen bleibt deren Höhe: Art. 41 NIV verweist hierzu auf Art. 9 und 10 der Verordnung über das Eidgenössische Starkstrominspektorat vom 7. Dezember 1992 (Vo ESTI, SR 734.24). Danach betragen die Gebühren für den Erlass einer Verfügung höchstens Fr. 3'000.- und sind nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand zu bemessen (Art. 9 Abs. 1 Vo ESTI). Innerhalb dieses Gebührenrahmens kommt der Vorinstanz erheblicher Ermessensspielraum zu (vgl. Urteil des BVGer A-3446/2017 vom 19. September 2017 E. 3.1; Urteil A-1557/2017 E. 4.6).

5.2 Die der Beschwerdeführerin auferlegte Gebühr von Fr. 732.- (inkl. Auslagen) bewegt sich im unteren Bereich der vorgegebenen Bandbreite. Die Vorinstanz hatte bei der Bearbeitung der Angelegenheit einigen Aufwand zu betreiben; so waren das von der Netzbetreiberin überwiesene Dossier zu prüfen, fünfmal eine Nachfrist anzusetzen, die Einhaltung der Fristen zu kontrollieren und schliesslich die anfechtbare Verfügung zu erlassen. In Anbetracht dieses Aufwandes erscheint eine Gebühr von Fr. 732.- (inkl. Auslagen) für den Erlass der angefochtenen Verfügung als angemessen. Die Gebühr ist somit auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Weiter sieht das Gesetz in Art. 56 Abs. 1 EleG vor, dass mit einer Ordnungsbusse bis zu Fr 5'000.- bestraft werden kann, wer trotz Mahnung und Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels einer Vorschrift dieses Gesetzes oder einer dazu erlassenen Verordnung oder einer auf Grund einer solchen Vorschrift getroffenen amtlichen Verfügung nicht nachkommt. Die von der Vorinstanz ausgesprochene Strafdrohung entspricht den gesetzlichen Vorgaben und ist angesichts dessen ebenfalls nicht zu beanstanden.

5.3 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin zu Recht eine Frist zur Einreichung des Sicherheitsnachweises gesetzt, diese Aufforderung mit der Androhung einer Ordnungsbusse bis Fr. 5'000.- verbunden und für den Erlass der angefochtenen Verfügung eine Gebühr von Fr. 732.- (inkl. Auslagen) erhoben hat.

6.
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Beschwerdeführerin weiterhin verpflichtet ist, den periodischen Sicherheitsnachweis zu erbringen (sofern sie dies in der Zwischenzeit nicht bereits getan hat). Die ihr von der Vorinstanz angesetzte Frist ist inzwischen verstrichen. Es ist ihr deshalb eine neue Frist von einem Monat ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils anzusetzen, um den geforderten Sicherheitsnachweis der Netzbetreiberin zuzustellen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend, weshalb sie die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 800.- festgesetzt (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Der von ihr geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

7.2 Angesichts ihres Unterliegens hat die Beschwerdeführerin von vornherein keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE). Ebenso wenig hat die Vorinstanz einen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerdeführerin hat innerhalb von einem Monat ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils den Anordnungen der Vorinstanz gemäss Dispositiv-Ziff. 1 der Verfügung vom 23. Januar 2018 nachzukommen.

3.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 800.- festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. W-50993; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christine Ackermann Basil Cupa

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 734.0 Loi fédérale du 24 juin 1902 concernant les installations électriques à faible et à fort courant (Loi sur les installations électriques, LIE) - Loi sur les installations électriques LIE Art. 20 - 1 La surveillance des installations électriques et de leur bon état d'entretien incombe à l'exploitant (propriétaire, locataire, etc.).
¹	La surveillance des installations électriques et de leur bon état d'entretien incombe à l'exploitant (propriétaire, locataire, etc.).
²	Celui qui exploite des conduites électriques empruntant le domaine des chemins de fer doit pourvoir à la surveillance et à l'entretien de ces conduites; en conséquence, l'accès de ce domaine sera consenti pour lui et ses mandataires, moyennant avis préalable aux agents du chemin de fer.

SR 734.27 Ordonnance du 7 novembre 2001 sur les installations électriques à basse tension (Ordonnance sur les installations à basse tension, OIBT) - Ordonnance sur les installations à basse tension OIBT Art. 5 Devoirs du propriétaire d'une installation électrique - 1 Le propriétaire ou un représentant désigné par lui veille à ce que l'installation électrique réponde en tout temps aux exigences des art. 3 et 4. Sur demande, il doit présenter un rapport de sécurité.
¹	Le propriétaire ou un représentant désigné par lui veille à ce que l'installation électrique réponde en tout temps aux exigences des art. 3 et 4. Sur demande, il doit présenter un rapport de sécurité.
²	Il est tenu de conserver à cet effet la documentation technique de l'installation (schéma, plans, instructions d'exploitation, etc.), que le constructeur de l'installation ou le planificateur-électricien doit lui remettre, pendant toute la durée de vie de l'installation, et les documents nécessaires au rapport de sécurité selon l'art. 37, pendant au moins une période de contrôle prévue dans l'annexe.
³	Il est tenu de faire réparer les défauts sans retard.
⁴	Celui qui exploite et utilise directement une installation électrique propriété d'un tiers est tenu de signaler sans délai au propriétaire ou à son représentant, dans les limites de son droit d'utilisation, les défauts éventuels et de veiller à ce qu'il y soit remédié.

SR 734.27 Ordonnance du 7 novembre 2001 sur les installations électriques à basse tension (Ordonnance sur les installations à basse tension, OIBT) - Ordonnance sur les installations à basse tension OIBT Art. 32 Contrôles techniques - 1 Les organes de contrôle indépendants et les organismes d'inspection accrédités effectuent des contrôles techniques sur mandat des propriétaires d'installations électriques et établissent les rapports de sécurité correspondants.
¹	Les organes de contrôle indépendants et les organismes d'inspection accrédités effectuent des contrôles techniques sur mandat des propriétaires d'installations électriques et établissent les rapports de sécurité correspondants.
²	Les activités prévues à l'al. 1 doivent être exécutées uniquement par des organismes d'inspection accrédités pour les installations électriques:
^a	qui présentent un risque potentiel particulier (installations spéciales, annexe, ch. 1);
^b	dont les propriétaires sont titulaires d'une autorisation limitée (art. 12, al. 1).
³	Les propriétaires d'installations selon l'al. 2 annoncent à l'Inspection les mandats qu'ils ont confiés.
⁴	Les compétences en matière de contrôle des installations électriques et les périodes de contrôle sont définies dans l'annexe.

SR 734.27 Ordonnance du 7 novembre 2001 sur les installations électriques à basse tension (Ordonnance sur les installations à basse tension, OIBT) - Ordonnance sur les installations à basse tension OIBT Art. 37 Exigences relatives au rapport de sécurité - 1 Le rapport de sécurité doit contenir au moins les indications suivantes:
¹	Le rapport de sécurité doit contenir au moins les indications suivantes:
^a	l'emplacement de l'installation et l'adresse du propriétaire;
^b	la description de l'installation, y compris les normes appliquées et les particularités éventuelles;
^c	la périodicité du contrôle;
^d	le nom et l'adresse de l'installateur;
^e	les résultats du contrôle final propre à l'entreprise selon l'art. 24;
^f	le nom et l'adresse du titulaire de l'autorisation de contrôler et les résultats du contrôle après un contrôle de réception selon l'art. 35, al. 3, et du contrôle périodique selon l'art. 36.
²	Le rapport de sécurité doit être signé:
^a	par les personnes qui ont effectué le contrôle, et
^b	par une des personnes autorisées à contrôler dont le nom est mentionné dans l'autorisation d'installer.66
³	Le DETEC fixe le contenu technique du rapport de sécurité. Il consulte au préalable l'Inspection et les organisations professionnelles.

SR 734.27 Ordonnance du 7 novembre 2001 sur les installations électriques à basse tension (Ordonnance sur les installations à basse tension, OIBT) - Ordonnance sur les installations à basse tension OIBT Art. 36 Rapports périodiques - 1 Six mois au moins avant l'expiration d'une période de contrôle, les exploitants de réseaux invitent par écrit les propriétaires des installations qu'ils alimentent à présenter un rapport de sécurité selon l'art. 37 avant la fin de la période de contrôle.
¹	Six mois au moins avant l'expiration d'une période de contrôle, les exploitants de réseaux invitent par écrit les propriétaires des installations qu'ils alimentent à présenter un rapport de sécurité selon l'art. 37 avant la fin de la période de contrôle.
^1bis	Les représentants de regroupements dans le cadre de la consommation propre (art. 18, al. 1, let. a, de l'ordonnance du 1er novembre 2017 sur l'énergie60) communiquent à l'exploitant du réseau l'identité des propriétaires des installations électriques utilisées au sein du regroupement. Les propriétaires soutiennent les représentants en conséquence et leur signalent notamment tout changement de propriétaire.61
²	Six mois au moins avant l'expiration de la période de contrôle, l'Inspection invite par écrit les propriétaires d'installations spéciales visées à l'annexe, ch. 1, ainsi que les propriétaires d'installations de production d'énergie visées à l'art. 35, al. 2, à présenter le rapport de sécurité.62
³	Le délai peut être prorogé d'une année, au plus, après l'expiration de la période de contrôle fixée. Si le rapport de sécurité n'est pas présenté dans le délai malgré deux rappels, l'exploitant de réseau confie l'exécution du contrôle périodique à l'Inspection.
^3bis	L'Inspection invite par écrit les titulaires d'une autorisation pour des travaux effectués sur des installations propres à l'entreprise visés à l'art. 13 à fournir une attestation de l'organisme d'inspection accrédité choisi par leurs soins au moins six mois avant l'expiration de chaque troisième période de contrôle; les titulaires d'une autorisation d'installer limitée visée aux art. 14 et 15 doivent fournir cette attestation avant l'expiration de chaque période de contrôle.63
⁴	La périodicité des contrôles pour les différentes installations est réglée dans l'annexe. L'Inspection peut autoriser des exceptions.

SR 734.0 Loi fédérale du 24 juin 1902 concernant les installations électriques à faible et à fort courant (Loi sur les installations électriques, LIE) - Loi sur les installations électriques LIE Art. 56 - 1 Celui qui, en dépit d'un avertissement et bien qu'il ait été menacé de la peine prévue au présent article, ne se conforme pas à une disposition de la présente loi ou d'une ordonnance d'exécution de cette loi ou à une décision officielle fondée sur une telle disposition sera puni d'une amende d'ordre de 5000 francs au plus.
¹	Celui qui, en dépit d'un avertissement et bien qu'il ait été menacé de la peine prévue au présent article, ne se conforme pas à une disposition de la présente loi ou d'une ordonnance d'exécution de cette loi ou à une décision officielle fondée sur une telle disposition sera puni d'une amende d'ordre de 5000 francs au plus.
²	Le renvoi du contrevenant devant le juge pour infraction aux art. 285 ou 286 du code pénal suisse104 est réservé.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.