A-1085/2018 - 2018-10-29 - Opere pubbliche e trasporti - Ausstehender Sicherheitsnachweis für elektrische Niederspannungsinstallationen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1085/2018

Urteil vom 29. Oktober 2018

Richterin Christine Ackermann (Vorsitz),

Besetzung Richter Jürg Steiger, Richterin Kathrin Dietrich,

Gerichtsschreiber Basil Cupa.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Starkstrominspektorat ESTI,

Vorinstanz.

Gegenstand Ausstehender Sicherheitsnachweis für elektrische Niederspannungsinstallationen.

Sachverhalt:

A.
A._______ ist Alleineigentümerin der Liegenschaft (...). Die Netzbetreiberin Elektra Birseck Münchenstein (nachfolgend: Netzbetreiberin) forderte A._______ am 24. Juni 2013 erfolglos auf, den Sicherheitsnachweis für die periodische Kontrolle der elektrischen Niederspannungsinstallationen einzureichen. Es folgten weitere Aufforderungen am 10. September 2014 sowie am 6. Juli 2016.

B.
Am 28. September 2016 ersuchte A._______ das Eidgenössische Starkstrominspektorat (nachfolgend: ESTI) um Fristverlängerung für die Erbringung des Sicherheitsnachweises. Dieses teilte ihr am 30. September 2016 mit, dass das Verfahren noch bei der Netzbetreiberin hängig sei und über eine eventuelle Fristerstreckung erst nach offizieller Eröffnung eines Verfahrens entschieden werden könne. Nach weiterem Ausbleiben des Sicherheitsnachweises überwies die Netzbetreiberin die Angelegenheit mit Schreiben vom 19. November 2016 an das ESTI zur Durchsetzung.

C.
Daraufhin forderte das ESTI A._______ am 5. Dezember 2016 auf, den Sicherheitsnachweis für die genannte Liegenschaft zuhanden der Netzbetreiberin bis am 17. März 2017 einzureichen (Referenznummer: W-50993). Für den Unterlassungsfall drohte es den Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung an.

D.
Mit Einschreiben vom 11. März 2017 ersuchte A._______ das ESTI, die Frist zur Einreichung des Sicherheitsnachweises bis zum 30. Juni 2017 zu erstrecken. Zur Begründung führte sie an, dass sie schwer gestürzt sei und ihre Verletzungen in Ruhe sowie ohne die Erledigung von administrativen Arbeiten auskurieren müsse. Das ESTI gewährte A._______ angesichts ihrer schwierigen persönlichen Umstände am 14. März 2017 eine "letzte" Fristverlängerung bis zum 30 Juni 2017.

E.
Am 30. August 2017 erkundigte sich A._______ beim ESTI, warum ihr Schreiben vom 28. Juni 2017 betreffend eine nochmalige Fristverlängerung unbeantwortet geblieben sei. Am 4. September 2017 gewährte ihr das ESTI im Sinne eines Entgegenkommens erneut eine "letzte" Frist bis zum 31. Oktober 2017 und drohte im Falle der Unterlassung wiederum mit dem Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung.

F.
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2017 teilte A._______ dem ESTI mit, dass ihre Heizung fehlerhaft funktioniere und sie sich mit Blick auf den bevorstehenden Winter darum, anstatt um den Sicherheitsnachweis, habe kümmern müssen. Aufgrund ihrer angeschlagenen Gesundheit und wegen ihres gebrechlichen Alters von bald 83 Jahren hätten ihre Kräfte nicht ausgereicht, sich auch noch um den Sicherheitsnachweis zu bemühen. Sinngemäss beantragte sie eine weitere Fristerstreckung. Das ESTI gewährte ihr am 3. November 2017 wiederum im Sinne eines Entgegenkommens eine "letzte" Frist bis zum 15. Dezember 2017 zur Einreichung des Sicherheitsnachweises oder mindestens eines Kontrollberichts und drohte im Falle der Unterlassung abermals mit dem Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung.

G.
Mit Einschreiben vom 10. November 2017 beantragte A._______, dass angesichts ihrer schwierigen persönlichen Umstände während einer "unbefristeten Zeitspanne" auf die Durchführung einer Kontrolle der elektrischen Installationen zu verzichten sei. Das ESTI hielt mit Schreiben vom 14. November 2017 daran fest, dass bis zum 15. Dezember 2017 ein Sicherheitsnachweis oder mindestens ein Kontrollbericht einzureichen sei und stellte im Unterlassungsfall erneut den Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung in Aussicht.

H.
Am 18. November 2017 erkundigte sich A._______ beim ESTI, was genau unter dem Begriff "Kontrollbericht" zu verstehen sei und wies darauf hin, dass die Erstellung desselben während der Vorweihnachtszeit wegen der hohen Auslastung handwerklicher Betriebe schwierig sein dürfte. Das ESTI gab ihr am 21. November 2017 letztmals Gelegenheit, bis spätestens am 16. Januar 2018 das Versäumte nachzuholen, erläuterte ihr zudem den Begriff des "Kontrollberichts" und drohte ihr abermals den Erlass einer gebührenpflichtigen Verfügung an.

I.
Am 23. Januar 2018 erliess das ESTI die mehrfach angedrohte Verfügung und verpflichtete A._______, der Netzbetreiberin den geforderten Sicherheitsnachweis bis am 30. April 2018 einzureichen. Für den Unterlassungsfall drohte es eine Ordnungsbusse von bis zu Fr. 5'000.- an. Die Gebühr für den Erlass der Verfügung setzte es auf Fr. 732.- (inkl. Auslagen) fest.

J.
Gegen diesen Entscheid des ESTI (nachfolgend: Vorinstanz) erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 20. Februar 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung.

K.
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 13. April 2018 die Abweisung der Beschwerde.

L.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Dokumente wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz zuständig (vgl. Art. 23 des Elektrizitätsgesetzes vom 24. Juni 1902 [EleG, SR 734.0] und Art. 31 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung besitzt. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung, worin sie zur Erbringung des Sicherheitsnachweises und zur Bezahlung einer Gebühr von Fr. 732.- (inkl. Auslagen) verpflichtet wird, sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist daher einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, dass sie wegen Stress, Überforderung, ihres angeschlagenen Gesundheitszustands sowie ihres hohen Alters von 84 Jahren der Verpflichtung zur Erstellung und Einreichung des Sicherheitsnachweises nicht habe nachkommen können und beantragt deshalb, dass die gebührenpflichtige Verfügung ungültig zu erklären sei.

3.2 Dementgegen verweist die Vorinstanz darauf, dass der Sicherheitsnachweis normalerweise bis spätestens ein Jahr nach Ablauf der Kontrollperiode einzureichen sei und es dazu genüge, die elektrischen Anlagen einer Kontrollperson zwecks Überprüfung zugänglich zu machen. Weiter weist sie auf die grosse Kulanz bei den gewährten Fristverlängerungen hin.

4.

4.1 Der Betriebsinhaber (Eigentümer, Pächter usw.) ist für die Beaufsichtigung der elektrischen Anlagen und die Überwachung ihres guten Zustandes verantwortlich (Art. 20 Abs. 1 EleG). Der Eigentümer oder der von ihm bezeichnete Vertreter hat dafür zu sorgen, dass die elektrischen Installationen stets den gesetzlichen Anforderungen genügen; er muss auf Verlangen den entsprechenden Sicherheitsnachweis erbringen (Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über elektrische Niederspannungsinstallationen vom 7. November 2001 [NIV, SR 734.27]). Die Durchführung der technischen Kontrollen und die Ausstellung der entsprechenden Sicherheitsnachweise erfolgen durch unabhängige Kontrollorgane und akkreditierte Inspektionsstellen im Auftrag der Eigentümer der elektrischen Installationen (Art. 32 Abs. 1 NIV).

Im Zusammenhang mit dem periodischen Nachweis der Sicherheit fordern die Netzbetreiberinnen die Eigentümer, deren elektrische Installationen aus ihrem Niederspannungsverteilnetz versorgt werden, mindestens sechs Monate vor Ablauf der Kontrollperiode schriftlich auf, den Sicherheitsnachweis nach Art. 37 NIV bis zum Ende der Kontrollperiode einzureichen (Art. 36 Abs. 1 NIV). Diese Frist kann bis längstens ein Jahr nach Ablauf der festgelegten Kontrollperiode verlängert werden. Wird der Sicherheitsnachweis trotz zweimaliger Mahnung nicht innerhalb der festgesetzten Frist eingereicht, übergibt die Netzbetreiberin der Vorinstanz die Durchsetzung der periodischen Kontrolle (Art. 36 Abs. 3 NIV).

Die Vorinstanz ist gemäss Art. 41 NIV berechtigt, für die Kontrolltätigkeit und für Verfügungen nach NIV Gebühren zu erheben.

4.2 Vorliegend hat die Netzbetreiberin am 24. Juni 2013 die Beschwerdeführerin erstmals aufgefordert, einen Sicherheitsnachweis einzureichen. Nach Ablauf der angesetzten Frist erfolgten zwei Mahnungen am 10. September 2014 und am 6. Juli 2016. Nachdem die Beschwerdeführerin den Sicherheitsnachweis dennoch nicht eingereicht hatte, überwies die Netzbetreiberin die Angelegenheit mit Schreiben vom 19. November 2016 der Vorinstanz zur Durchsetzung.

4.3 Die formellen Voraussetzungen für die Übergabe der Angelegenheit an die Vorinstanz (Aufforderung und zweimalige Mahnung) sind somit vorliegend erfüllt und unbestritten. Weiter liess die Beschwerdeführerin die mit Schreiben der Vorinstanz vom 5. Dezember 2016 auf den 17. März 2017 angesetzte Frist verstreichen, ohne dass bei der Kontrollstelle der Sicherheitsnachweis oder ein Kontrollbericht einging. Ebenso liess sie die fünf Fristverlängerungen (bis zum 30. Juni 2017, 31. Oktober 2017, 15. Dezember 2017, 16. Januar 2018 bzw. anschliessend bis zum 30. April 2018) ungenutzt, welche ihr die Vorinstanz jeweils aus Rücksicht auf ihre persönliche Situation gewährt hatte. Die Beschwerdeführerin bestreitet diesen Sachverhalt nicht.

4.4 Als Hauptbegehren beantragt die Beschwerdeführerin, es seien die angefochtene Verfügung und die Gebühr von Fr. 732.- (inkl. Auslagen) aufzuheben. Im vorinstanzlichen Verfahren verlangte sie mit Schreiben vom 10. November 2017 zudem, dass sie während einer "unbefristeten Zeitspanne" keinen Sicherheitsnachweis vorlegen müsse und erklärt in der Beschwerde, die von der Vorinstanz in Aussicht gestellte Ordnungsbusse von bis zu Fr. 5'000.- habe bei ihr "eine nächtliche, langanhaltende und schwere Herzattacke" ausgelöst. Sie habe deshalb ihre Kräfte umfassend auf ihre Genesung sowie die Anfechtung der vorinstanzlichen Verfügung konzentrieren müssen und habe sich nicht auch noch um den Sicherheitsnachweis kümmern können. Sinngemäss ist somit auch für das vorliegende Verfahren vom Antrag auszugehen, dass infolge Unzumutbarkeit vom Sicherheitsnachweis auf unbestimmte Zeit abzusehen sei.

4.5 Die in Art. 5 Abs. 1 NIV festgehaltene Pflicht zur periodischen Kontrolle der elektrischen Anlagen dient dem Schutz von Personen und Sachen vor den Gefahren der Elektrizität sowie der Vermeidung von Störungen innerhalb des Stromnetzes und verfolgt damit die Wahrung öffentlicher Interessen (vgl. Urteile des BVGer A-873/2012 vom 13. November 2012 E. 3.4.1; A-4183/2009 vom 3. Mai 2010 E. 5.4 sowie A-3116/2007 vom 18. November 2007 E. 5.3.2). In Bezug auf die Fristen für die Durchführung der periodischen Kontrolle kann festgehalten werden, dass die NIV vom Zeitpunkt der Ankündigung bis zum Ende der verlängerten Kontrollfrist grundsätzlich eine maximale Dauer von eineinhalb Jahren vorsieht (E. 3.3). Wie aber gerade der zu beurteilende Fall zeigt (E. 3.5), werden in der Praxis darüber hinaus in Einzelfällen weitere Fristverlängerungen gewährt. Innerhalb der sich daraus ergebenden Kontrollfrist ist die betroffene Eigentümerschaft frei, in welchem Zeitpunkt sie die geforderte und notwendige Kontrolle durchführen lässt.

4.6 Die Beschwerdeführerin hatte seit der ersten Aufforderung durch die Netzbetreiberin am 24. Juni 2013 mittlerweile insgesamt mehr als fünf Jahre Zeit, um die Kontrolle der elektrischen Anlagen durch eine Fachperson vornehmen zu lassen und den Sicherheitsnachweis zu erbringen. Es wäre mit dem Zweck der periodischen Kontrollen nicht mehr zu vereinbaren, wenn die Einreichung eines Sicherheitsnachweises über weitere Wochen oder gar Jahre hinausgeschoben werden dürfte. Der Grundsatz der ständig zu gewährleistenden Sicherheit würde dadurch untergraben. Seit Jahren unbehobene oder unentdeckte Mängel an elektrischen Installationen würden zwangsläufig bedeuten, dass die gemäss Art. 5 Abs. 1 NIV geforderte Sicherheit schon länger nicht mehr gegeben wäre (Urteile A-873/2012 E. 5.2 und A-3116/2007 E. 5.3.2). In diesem Zusammenhang gilt es mit Blick auf die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Unzumutbarkeit zu beachten, dass der administrative Aufwand für die Aufbietung einer Fachperson, welche die Kontrolle durchführt, gering ist. Ein Krankheitszustand bildet nur dann ein unverschuldetes Hindernis, wenn und solange er jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln verunmöglicht. Die Erkrankung muss jedoch so gravierend sein, dass der Rechtssuchende durch sie davon abgehalten wird, selbst innert Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme der Handlung zu betrauen (vgl. Urteile des BGer 1C_497/2016 vom 27. Oktober 2016 E. 4.2 und 1C_345/2015 vom 14. Juli 2015 E. 4.1 je m.H.; Urteil des BVGer A-1557/2017 vom 17. Januar 2018 2016 E. 4.5.1). Hinzu kommt, dass eine behördlich angesetzte Frist unter gewissen Umständen zwar mehrfach verlängert werden kann (vgl. Urs Peter Cavelti, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 28 zu Art. 22), eine weitere Fristverlängerung - und erst recht eine solche von "unbeschränkter Dauer" - aber dem öffentlichen Interesse am störungsfreien Betrieb des Stromnetzes wie auch dem Gleichbehandlungsgebot und dem Beschleunigungsgebot widersprechen (vgl. BGE 126 V 244 E. 4; Urteil des BGer 1C_168/2007 vom 30. Januar 2008 E. 3.2; Urs Peter Cavelti, a.a.O., Rz. 8 zur Art. 22; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 204). Die Beschwerdeführerin reicht keine Arztberichte oder sonstige Akten ein, welche Auskunft über ihren Gesundheitszustand geben. Es wäre ihr innert der vergangenen fünf Jahre durchaus möglich und zumutbar gewesen, den Sicherheitsnachweis in Auftrag zu geben oder allenfalls die Dienste eines Dritten hierfür in Anspruch zu nehmen, zumal sie ohne Weiteres in der Lage ist, mehrseitige Briefe an Behörden zu verfassen und das
vorliegende Beschwerdeverfahren ohne Beizug einer Rechtsvertretung selbständig zu führen.

4.7 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz die angedrohte kostenpflichtige Verfügung vom 23. Januar 2018 zu Recht erlassen hat.

5.

5.1 Damit ist auch die der Beschwerdeführerin auferlegte Gebühr dem Grundsatz nach nicht zu beanstanden. Zu prüfen bleibt deren Höhe: Art. 41 NIV verweist hierzu auf Art. 9 und 10 der Verordnung über das Eidgenössische Starkstrominspektorat vom 7. Dezember 1992 (Vo ESTI, SR 734.24). Danach betragen die Gebühren für den Erlass einer Verfügung höchstens Fr. 3'000.- und sind nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand zu bemessen (Art. 9 Abs. 1 Vo ESTI). Innerhalb dieses Gebührenrahmens kommt der Vorinstanz erheblicher Ermessensspielraum zu (vgl. Urteil des BVGer A-3446/2017 vom 19. September 2017 E. 3.1; Urteil A-1557/2017 E. 4.6).

5.2 Die der Beschwerdeführerin auferlegte Gebühr von Fr. 732.- (inkl. Auslagen) bewegt sich im unteren Bereich der vorgegebenen Bandbreite. Die Vorinstanz hatte bei der Bearbeitung der Angelegenheit einigen Aufwand zu betreiben; so waren das von der Netzbetreiberin überwiesene Dossier zu prüfen, fünfmal eine Nachfrist anzusetzen, die Einhaltung der Fristen zu kontrollieren und schliesslich die anfechtbare Verfügung zu erlassen. In Anbetracht dieses Aufwandes erscheint eine Gebühr von Fr. 732.- (inkl. Auslagen) für den Erlass der angefochtenen Verfügung als angemessen. Die Gebühr ist somit auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Weiter sieht das Gesetz in Art. 56 Abs. 1 EleG vor, dass mit einer Ordnungsbusse bis zu Fr 5'000.- bestraft werden kann, wer trotz Mahnung und Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels einer Vorschrift dieses Gesetzes oder einer dazu erlassenen Verordnung oder einer auf Grund einer solchen Vorschrift getroffenen amtlichen Verfügung nicht nachkommt. Die von der Vorinstanz ausgesprochene Strafdrohung entspricht den gesetzlichen Vorgaben und ist angesichts dessen ebenfalls nicht zu beanstanden.

5.3 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin zu Recht eine Frist zur Einreichung des Sicherheitsnachweises gesetzt, diese Aufforderung mit der Androhung einer Ordnungsbusse bis Fr. 5'000.- verbunden und für den Erlass der angefochtenen Verfügung eine Gebühr von Fr. 732.- (inkl. Auslagen) erhoben hat.

6.
Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Beschwerdeführerin weiterhin verpflichtet ist, den periodischen Sicherheitsnachweis zu erbringen (sofern sie dies in der Zwischenzeit nicht bereits getan hat). Die ihr von der Vorinstanz angesetzte Frist ist inzwischen verstrichen. Es ist ihr deshalb eine neue Frist von einem Monat ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils anzusetzen, um den geforderten Sicherheitsnachweis der Netzbetreiberin zuzustellen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend, weshalb sie die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 800.- festgesetzt (Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Der von ihr geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

7.2 Angesichts ihres Unterliegens hat die Beschwerdeführerin von vornherein keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE). Ebenso wenig hat die Vorinstanz einen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerdeführerin hat innerhalb von einem Monat ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils den Anordnungen der Vorinstanz gemäss Dispositiv-Ziff. 1 der Verfügung vom 23. Januar 2018 nachzukommen.

3.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 800.- festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. W-50993; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christine Ackermann Basil Cupa

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 734.0 Legge federale del 24 giugno 1902 concernente gli impianti elettrici a corrente forte e a corrente debole (Legge sugli impianti elettrici, LIE) - Legge sugli impianti elettrici LIE Art. 20 - 1 La vigilanza sugl'impianti elettrici e la cura di verificare se sono in buono stato, appartiene ai loro gestori75 (proprietario, conduttore, ecc.).
¹	La vigilanza sugl'impianti elettrici e la cura di verificare se sono in buono stato, appartiene ai loro gestori75 (proprietario, conduttore, ecc.).
²	Il gestore di condotte elettriche stabilite sul territorio delle strade ferrate, deve provvedere alla vigilanza e al mantenimento di queste condotte, epperò dovrà esser permesso tanto a lui che ai suoi mandatari l'accesso alla ferrovia, mediante preavviso agli agenti della società ferroviaria.

SR 734.27 Ordinanza del 7 novembre 2001 concernente gli impianti elettrici a bassa tensione (Ordinanza sugli impianti a bassa tensione, OIBT) - Ordinanza sugli impianti a bassa tensione OIBT Art. 5 Doveri del proprietario di un impianto elettrico - 1 Il proprietario o il rappresentante da esso designato vigila affinché gli impianti elettrici rispondano sempre alle esigenze di cui agli articoli 3 e 4. Su richiesta, deve presentare un rapporto di sicurezza.
¹	Il proprietario o il rappresentante da esso designato vigila affinché gli impianti elettrici rispondano sempre alle esigenze di cui agli articoli 3 e 4. Su richiesta, deve presentare un rapporto di sicurezza.
²	A tal fine deve conservare la documentazione tecnica dell'impianto (ad es. schema d'installazione, piani d'installazione, manuale d'uso ecc.), che gli deve essere consegnata dal realizzatore dell'impianto o dall'elettroprogettista, per tutta la durata del suo funzionamento e i documenti per il rapporto di sicurezza conformemente all'articolo 37 per almeno un periodo di controllo secondo l'allegato.
³	È tenuto a fare eliminare senza indugio i difetti.
⁴	Chi gestisce e utilizza direttamente un impianto elettrico di proprietà di un terzo è tenuto a notificare senza indugio al proprietario o al suo rappresentante, entro i limiti del suo diritto di utilizzazione, i difetti accertati e a farli eliminare.

SR 734.27 Ordinanza del 7 novembre 2001 concernente gli impianti elettrici a bassa tensione (Ordinanza sugli impianti a bassa tensione, OIBT) - Ordinanza sugli impianti a bassa tensione OIBT Art. 32 Controlli tecnici - 1 Gli organi di controllo indipendenti e i servizi d'ispezione accreditati effettuano controlli tecnici di impianti elettrici su mandato dei proprietari e redigono i relativi rapporti di sicurezza.
¹	Gli organi di controllo indipendenti e i servizi d'ispezione accreditati effettuano controlli tecnici di impianti elettrici su mandato dei proprietari e redigono i relativi rapporti di sicurezza.
²	Le attività secondo il capoverso 1 devono essere effettuate solo da servizi d'ispezione accreditati per:
^a	gli impianti elettrici che presentano un rischio potenziale particolare (impianti speciali, n. 1 dell'allegato);
^b	impianti elettrici i cui proprietari sono titolari di un'autorizzazione limitata (art. 12 cpv. 1).
³	I proprietari di impianti secondo il capoverso 2 notificano all'Ispettorato i mandati che hanno conferito.
⁴	Le competenze di controllo degli impianti elettrici e i periodi di controllo sono stabiliti nell'allegato.

SR 734.27 Ordinanza del 7 novembre 2001 concernente gli impianti elettrici a bassa tensione (Ordinanza sugli impianti a bassa tensione, OIBT) - Ordinanza sugli impianti a bassa tensione OIBT Art. 37 Requisiti del rapporto di sicurezza - 1 Il rapporto di sicurezza deve contenere almeno le indicazioni seguenti:
¹	Il rapporto di sicurezza deve contenere almeno le indicazioni seguenti:
^a	indirizzo dell'impianto e del proprietario;
^b	descrizione dell'impianto incluse le norme applicate e le sue eventuali particolarità;
^c	periodicità del controllo;
^d	nome e indirizzo dell'installatore;
^e	risultati del controllo finale interno all'impresa conformemente all'articolo 24;
^f	nome e indirizzo del titolare dell'autorizzazione di controllo e risultato del controllo dopo il collaudo ai sensi dell'articolo 35 capoverso 3 e dopo un controllo periodico ai sensi dell'articolo 36.
²	Il rapporto di sicurezza deve essere è firmato:
^a	dalle persone che hanno eseguito il controllo; e
^b	da una delle persone autorizzate ad eseguire il controllo menzionate nell'autorizzazione d'installazione.68
³	Il DATEC stabilisce il contenuto tecnico del rapporto di sicurezza. Sente al riguardo l'Ispettorato e le organizzazioni professionali.

SR 734.27 Ordinanza del 7 novembre 2001 concernente gli impianti elettrici a bassa tensione (Ordinanza sugli impianti a bassa tensione, OIBT) - Ordinanza sugli impianti a bassa tensione OIBT Art. 36 Rapporti periodici - 1 I gestori di rete invitano per scritto, almeno sei mesi prima della scadenza di un periodo di controllo, i proprietari degli impianti alimentati dalle loro reti a presentare un rapporto di sicurezza conformemente all'articolo 37 prima della fine del periodo di controllo.
¹	I gestori di rete invitano per scritto, almeno sei mesi prima della scadenza di un periodo di controllo, i proprietari degli impianti alimentati dalle loro reti a presentare un rapporto di sicurezza conformemente all'articolo 37 prima della fine del periodo di controllo.
^1bis	I rappresentanti di raggruppamenti ai fini del consumo proprio (art. 18 cpv. 1 lett. a dell'ordinanza del 1° novembre 201763 sull'energia) notificano al gestore di rete i nominativi dei proprietari degli impianti elettrici partecipanti al raggruppamento. I proprietari sostengono opportunamente i rappresentanti e in particolare li informano di qualsiasi cambiamento di proprietà.64
²	L'Ispettorato invita per scritto, almeno sei mesi prima della scadenza del periodo di controllo, i proprietari di impianti speciali secondo il numero 1 dell'allegato e i proprietari di impianti di produzione di energia secondo l'articolo 35 capoverso 2 a presentare il rapporto di sicurezza.65
³	Questo termine può essere prorogato di un anno al massimo dopo la scadenza del periodo di controllo stabilito. Se, dopo due diffide, il rapporto di sicurezza non è stato presentato entro il termine stabilito, il gestore della rete affida all'Ispettorato l'esecuzione dei controlli periodici.
^3bis	L'Ispettorato invita per scritto i titolari di un'autorizzazione per lavori a impianti propri all'impresa secondo l'articolo 13 a fornire l'attestazione del servizio di ispezione accreditato al quale si sono rivolti almeno sei mesi prima della scadenza di ogni terzo periodo di controllo; i titolari di un'autorizzazione limitata secondo gli articoli 14 e 15 sono invitati a fornire questa attestazione prima della scadenza di ogni periodo di controllo.66
⁴	La periodicità dei controlli per i diversi impianti è stabilita nell'allegato. In casi eccezionali, l'Ispettorato può autorizzare deroghe a questi controlli periodici.

SR 734.0 Legge federale del 24 giugno 1902 concernente gli impianti elettrici a corrente forte e a corrente debole (Legge sugli impianti elettrici, LIE) - Legge sugli impianti elettrici LIE Art. 56 - 1 Chiunque, nonostante diffida con comminatoria della pena prevista nel presente articolo, disattende una norma della presente legge o di una pertinente ordinanza o una decisione ufficiale presa in virtù di norme siffatte, è punito con una multa disciplinare fino a 5000 franchi.
¹	Chiunque, nonostante diffida con comminatoria della pena prevista nel presente articolo, disattende una norma della presente legge o di una pertinente ordinanza o una decisione ufficiale presa in virtù di norme siffatte, è punito con una multa disciplinare fino a 5000 franchi.
²	Rimane riservato il rinvio a giudizio in virtù degli articoli 285 o 286 del Codice penale svizzero112.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.