A-6731/2015 - 2015-10-29 - Dogane - Einfuhrsteuer; Verfahren (Frist für Kostenvorschuss)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-6731/2015

Urteil vom 18. August 2016

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Richterin Marie-Chantal May Canellas,
Besetzung
Richter Jürg Steiger,

Gerichtsschreiberin Zulema Rickenbacher.

A._______ AG,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Zollkreisdirektion Schaffhausen,

Bahnhofstrasse 62, 8201 Schaffhausen,

handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,

Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einfuhrsteuer; Verfahren (Frist für Kostenvorschuss).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

1.

1.1 dass die A._______ AG (nachfolgend: Zollpflichtige) mit Eingabe vom 7. Juli 2015 bei der Zollkreisdirektion Schaffhausen (nachfolgend: ZKD Schaffhausen) Beschwerde gegen eine Veranlagungsverfügung MWST eingereicht hat,

1.2 dass die ZKD Schaffhausen der Zollpflichtigen mit Schreiben vom 2. September 2015 mitgeteilt hat, dass das Beschwerdeverfahren nicht unentgeltlich sei und die Verfahrenskosten gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG im Falle einer Abweisung der Beschwerde der unterliegenden Partei auferlegt würden; dass die ZKD Schaffhausen in Anwendung von Art. 63 Abs. 4 VwVG einen Kostenvorschuss in Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten verlangt und die Zollpflichtige entsprechend aufgefordert hat, Fr. 4'200.-- bis spätestens am 21. September 2015 zu leisten; dass die ZKD Schaffhausen in besagtem Schreiben auch darauf hingewiesen hat, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, sollte die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses ungenutzt ablaufen,

1.3 dass die Zollpflichtige die Zahlung des verlangten Betrages am 16. September 2015 mit Valuta 18. September 2015 veranlasst hat; dass sie bei ihrem Zahlungsauftrag die ZKD Schaffhausen als Endempfängerin (Kreditorin) korrekt angegeben hat; dass sie sich allerdings bei der Angabe der Kontonummer der Endempfängerin um eine Ziffer vertippt hat; dass dies zur Folge hatte, dass der Betrag zwar innert Frist ihrem Konto belastet, jedoch - statt der Endempfängerin gutgeschrieben zu werden - am 21. September 2015 (Tag des Fristablaufs) auf ihr Konto retourniert wurde; dass die Zollpflichtige über die Retournierung am 22. September 2015 in Kenntnis gesetzt wurde, woraufhin sie die Zahlung umgehend (gleichentags) nochmals auslöste,

1.4 dass die ZKD Schaffhausen mit Verfügung vom 2. Oktober 2015 nicht auf die Beschwerde vom 7. Juli 2015 eingetreten ist; dass sie diesen Entscheid damit begründet hat, der Kostenvorschuss sei erst nach Ablauf der gesetzten Frist bei ihr eingegangen,

1.5 dass die Zollpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gegen den Entscheid der ZKD Schaffhausen vom 2. Oktober 2015 mit Eingabe vom 20. Oktober 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben hat; dass sie beantragt, der Kostenvorschuss sei als fristgereicht erfolgt anzuerkennen, zumal die in Art. 21 Abs. 3 VwVG genannten Voraussetzungen erfüllt worden seien,

1.6 dass die Oberzolldirektion (nachfolgend: OZD) - handelnd für die ZKD Schaffhausen (nachfolgend: Vorinstanz) - mit Vernehmlassung vom 15. Dezember 2015 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge beantragt,

2.

2.1 dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt; dass die vorliegende Beschwerde sich gegen einen Entscheid der ZKD Schaffhausen richtet; dass es sich bei Entscheiden dieser Behörde grundsätzlich um Verfügungen im Sinne des VwVG, die gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, handelt; dass die ZKD Schaffhausen im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht durch die OZD vertreten wird (Art. 116 Abs. 2 ZG),

2.2 dass im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht ausschliesslich der vorinstanzliche Entscheid - vorliegend die Verfügung vom 2. Oktober 2015 - Anfechtungsobjekt bildet,

dass mit einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid nur geltend gemacht werden kann, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen der Eintrittsvoraussetzungen verneint; dass sich das vorliegende Verfahren somit auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das Ersuchen der Beschwerdeführerin eingetreten ist (vgl. dazu BGE 132 V 74 E. 1.1; BVGE 2011/30 E. 3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1294/ 2015 vom 11. August 2015 E. 1.3),

2.3 dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG richtet, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG); dass die Beschwerdeführerin zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG); dass damit auf die Beschwerde einzutreten ist,

2.4 dass im Beschwerdeverfahren der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen gilt; dass das Bundesverwaltungsgericht demgemäss verpflichtet ist, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die richtigen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 119 V 347 E. 1a mit Hinweis; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., 2013, Rz. 1.54),

3.

3.1 dass gemäss Art. 50 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) für die Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen die Zollgesetzgebung gilt, soweit die Bestimmungen des MWSTG nichts anderes anordnen; dass das Zollgesetz in Sachen Rechtsschutz allerdings nur Anfechtungsobjekt, Zuständigkeit und Beschwerdefrist regelt (Art. 116 Abs. 1 - 3 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG; SR 631.0]); dass im Übrigen ausdrücklich auf die allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege verwiesen wird (Art. 116 Abs. 4 ZG),

3.2 dass nach Art. 116 Abs. 1 ZG gegen Verfügungen der Zollstellen bei den Zollkreisdirektionen (ZKD) Beschwerde geführt werden kann; dass Beschwerdeinstanzen grundsätzlich gehalten sind, vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu erheben; dass dem Beschwerdeführer zu dessen Leistung eine angemessene Frist - unter Androhung des Nichteintretens - anzusetzen ist (Art. 63 Abs. 4 VwVG; Marcel Maillard, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [nachfolgend: Praxiskommentar VwVG], 2. Aufl., 2016, N. 34 zu Art. 63 ),

3.3 dass sich aus dem Gesagten ergibt, dass das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren im Sinne von Art. 116 Abs. 1 ZG nicht als kostenfreies Verfahren ausgestaltet ist (Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. mit Art. 116 Abs. 4 ZG); dass die ZKD Schaffhausen daher berechtigt war, von der Beschwerdeführerin einen Kostenvorschuss in Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu erheben (zum Ganzen vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-484/2014 vom 26. Mai 2014 E. 2.2 f.),

4.

4.1 dass die Frist für die Zahlung eines Vorschusses gewahrt ist, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist (Art. 21 Abs. 3 VwVG),

dass die fristgerechte Leistung des Kostenvorschusses somit einerseits dadurch erfolgen kann, dass der geschuldete Betrag direkt bei einer Schweizer Poststelle per Einzahlungsschein auf das Konto der Behörde eingezahlt wird, wobei die Frist in diesem Fall als gewahrt gilt, wenn dies spätestens am letzten Tag der Frist geschieht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6461/2014 vom 7. September 2015; Patricia Egli, in: Praxiskommentar VwVG, N. 21 ff. zu Art. 21),

dass die Zahlung andererseits via elektronische Überweisung erfolgen kann, wobei bei dieser Variante zur Fristwahrung notwendig ist, dass der zu zahlende Betrag spätestens am letzten Tag der Frist zu Gunsten der Behörde einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet wird; dass dies bedeutet, dass Zahlungsaufträge frühzeitig der Schweizerischen Post oder einer Bank in der Schweiz erteilt werden müssen, sodass die Kontobelastung tatsächlich spätestens am letzten Tag der Frist erfolgt (vgl. Urs Peter Cavelti, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], VwVG - Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [nachfolgend: VwVG-Kommentar], 2008, N. 21 zu Art. 21; Patricia Egli, in: Praxiskommentar VwVG, N. 25 zu Art. 21),

4.2 dass die Beschwerdeinstanz, wird der Kostenvorschuss nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht vollumfänglich geleistet, androhungsgemäss nicht auf die Beschwerde eintritt (Michael Beusch, in: VwVG-Kommentar, N. 26 zu Art. 63),

5.

5.1 dass die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall die Zahlung des Kostenvorschusses an die Vorinstanz fünf Tage vor Fristablauf und damit rechtzeitig veranlasst hat; dass sie dabei die Vorinstanz korrekt als Endempfängerin bezeichnet hat (dies etwa im Unterschied zum Fall, welcher dem Urteil des Bundesgerichts 8C_739/2007 vom 16. Januar 2008 zu Grunde lag, zumal der Vorschuss in besagtem Fall ohne Angabe einer Endempfängerin an die Post überwiesen worden war); dass sodann unbestritten ist, dass der Betrag dem Konto der Beschwerdeführerin effektiv innert Frist belastet worden ist,

dass das Geld der Behörde als bezeichnete Endempfängerin nur deshalb nicht gutgeschrieben wurde, weil eine Ziffer der Kontonummer versehentlich falsch angegeben worden war; dass der Betrag in der Folge just am Tag des Fristablaufs auf das Konto der Beschwerdeführerin zurückgebucht wurde; dass die Beschwerdeführerin die Zahlung nach Erhalt der Meldung über die Rücküberweisung umgehend nochmals auslöste (vgl. vorangehend Ziff. 1.3),

5.2 dass das Bundesgericht in einem Fall, in welchem der Zahlungsauftrag unter korrekter Bezeichnung der Empfängerbehörde sechs Tage vor Fristablauf ausgelöst, das Geld aber aufgrund einer einzigen vergessenen Ziffer der IBAN-Nummer retourniert worden war, festgehalten hat, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Wahrung der Zahlungsfrist gemäss Art. 21 Abs. 3 VwVG erfüllt worden seien; dass das Bundesgericht dabei namentlich darauf hingewiesen hat, die effektive Gutschrift des Kostenvorschusses auf das Konto der Behörde müsse gemäss Art. 21 Abs. 3 VwVG nicht innert der darin festgehaltenen Frist erfolgen, weshalb unter den in diesem Fall gegebenen Umständen von einer Fristwahrung auszugehen sei (Urteil des Bundesgerichts 9C_94/2008 vom 30. September 2008 E. 5.2 und E. 6); dass der geschilderte Fall mit dem vorliegend zu beurteilenden Fall direkt und ohne weiteres vergleichbar ist; dass das Bundesgericht die genannte Rechtsprechung im Übrigen mit Urteil 9C_636/2009 vom 26. November 2009 bestätigt hat (vgl. dort E. 4 und E. 5);

5.3 dass demnach darauf zu erkennen ist, dass die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses im hier zu beurteilenden Fall als eingehalten zu gelten hat,

5.4 dass die Beschwerde in diesem Sinne gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen ist, die Beschwerde vom 7. Juli 2015 zu behandeln,

6.

dass die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt werden, wobei Vorinstanzen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

(Das Dispositiv befindet sich auf der folgenden Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, auf die Beschwerde vom 7. Juli 2015 einzutreten.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 800.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Zulema Rickenbacher

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 21
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero52 o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
^1bis	Gli scritti indirizzati all'Istituto federale della proprietà intellettuale53 non possono essergli validamente trasmessi per il tramite di una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera.54
²	Se la parte si rivolge in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine è reputato osservato.
³	Il termine per il pagamento di un anticipo è osservato se l'importo dovuto è versato tempestivamente alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell'autorità.55

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116
¹	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
^1bis	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
²	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
³	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
⁴	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 63 Depositario e depositante
¹	Il depositario è la persona che gestisce il deposito franco doganale.
²	Il depositante è:
^a	la persona che immagazzina merci in un deposito franco doganale ed è vincolata alla dichiarazione di immissione di merci nel deposito franco doganale; oppure
^b	la persona alla quale sono stati trasferiti i diritti e obblighi della persona di cui alla lettera a.
³	Il depositante deve provvedere all'adempimento degli obblighi risultanti dall'immissione di merci nel deposito franco doganale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.