A-6731/2015 - 2015-10-29 - Zölle - Einfuhrsteuer; Verfahren (Frist für Kostenvorschuss)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-6731/2015

Urteil vom 18. August 2016

Richter Daniel Riedo (Vorsitz),

Richterin Marie-Chantal May Canellas,
Besetzung
Richter Jürg Steiger,

Gerichtsschreiberin Zulema Rickenbacher.

A._______ AG,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Zollkreisdirektion Schaffhausen,

Bahnhofstrasse 62, 8201 Schaffhausen,

handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,

Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einfuhrsteuer; Verfahren (Frist für Kostenvorschuss).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

1.

1.1 dass die A._______ AG (nachfolgend: Zollpflichtige) mit Eingabe vom 7. Juli 2015 bei der Zollkreisdirektion Schaffhausen (nachfolgend: ZKD Schaffhausen) Beschwerde gegen eine Veranlagungsverfügung MWST eingereicht hat,

1.2 dass die ZKD Schaffhausen der Zollpflichtigen mit Schreiben vom 2. September 2015 mitgeteilt hat, dass das Beschwerdeverfahren nicht unentgeltlich sei und die Verfahrenskosten gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG im Falle einer Abweisung der Beschwerde der unterliegenden Partei auferlegt würden; dass die ZKD Schaffhausen in Anwendung von Art. 63 Abs. 4 VwVG einen Kostenvorschuss in Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten verlangt und die Zollpflichtige entsprechend aufgefordert hat, Fr. 4'200.-- bis spätestens am 21. September 2015 zu leisten; dass die ZKD Schaffhausen in besagtem Schreiben auch darauf hingewiesen hat, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, sollte die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses ungenutzt ablaufen,

1.3 dass die Zollpflichtige die Zahlung des verlangten Betrages am 16. September 2015 mit Valuta 18. September 2015 veranlasst hat; dass sie bei ihrem Zahlungsauftrag die ZKD Schaffhausen als Endempfängerin (Kreditorin) korrekt angegeben hat; dass sie sich allerdings bei der Angabe der Kontonummer der Endempfängerin um eine Ziffer vertippt hat; dass dies zur Folge hatte, dass der Betrag zwar innert Frist ihrem Konto belastet, jedoch - statt der Endempfängerin gutgeschrieben zu werden - am 21. September 2015 (Tag des Fristablaufs) auf ihr Konto retourniert wurde; dass die Zollpflichtige über die Retournierung am 22. September 2015 in Kenntnis gesetzt wurde, woraufhin sie die Zahlung umgehend (gleichentags) nochmals auslöste,

1.4 dass die ZKD Schaffhausen mit Verfügung vom 2. Oktober 2015 nicht auf die Beschwerde vom 7. Juli 2015 eingetreten ist; dass sie diesen Entscheid damit begründet hat, der Kostenvorschuss sei erst nach Ablauf der gesetzten Frist bei ihr eingegangen,

1.5 dass die Zollpflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gegen den Entscheid der ZKD Schaffhausen vom 2. Oktober 2015 mit Eingabe vom 20. Oktober 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben hat; dass sie beantragt, der Kostenvorschuss sei als fristgereicht erfolgt anzuerkennen, zumal die in Art. 21 Abs. 3 VwVG genannten Voraussetzungen erfüllt worden seien,

1.6 dass die Oberzolldirektion (nachfolgend: OZD) - handelnd für die ZKD Schaffhausen (nachfolgend: Vorinstanz) - mit Vernehmlassung vom 15. Dezember 2015 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge beantragt,

2.

2.1 dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt; dass die vorliegende Beschwerde sich gegen einen Entscheid der ZKD Schaffhausen richtet; dass es sich bei Entscheiden dieser Behörde grundsätzlich um Verfügungen im Sinne des VwVG, die gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar sind, handelt; dass die ZKD Schaffhausen im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht durch die OZD vertreten wird (Art. 116 Abs. 2 ZG),

2.2 dass im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht ausschliesslich der vorinstanzliche Entscheid - vorliegend die Verfügung vom 2. Oktober 2015 - Anfechtungsobjekt bildet,

dass mit einer Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid nur geltend gemacht werden kann, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Bestehen der Eintrittsvoraussetzungen verneint; dass sich das vorliegende Verfahren somit auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf das Ersuchen der Beschwerdeführerin eingetreten ist (vgl. dazu BGE 132 V 74 E. 1.1; BVGE 2011/30 E. 3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1294/ 2015 vom 11. August 2015 E. 1.3),

2.3 dass sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG richtet, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG); dass die Beschwerdeführerin zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG); dass damit auf die Beschwerde einzutreten ist,

2.4 dass im Beschwerdeverfahren der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen gilt; dass das Bundesverwaltungsgericht demgemäss verpflichtet ist, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die richtigen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 119 V 347 E. 1a mit Hinweis; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., 2013, Rz. 1.54),

3.

3.1 dass gemäss Art. 50 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) für die Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen die Zollgesetzgebung gilt, soweit die Bestimmungen des MWSTG nichts anderes anordnen; dass das Zollgesetz in Sachen Rechtsschutz allerdings nur Anfechtungsobjekt, Zuständigkeit und Beschwerdefrist regelt (Art. 116 Abs. 1 - 3 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG; SR 631.0]); dass im Übrigen ausdrücklich auf die allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege verwiesen wird (Art. 116 Abs. 4 ZG),

3.2 dass nach Art. 116 Abs. 1 ZG gegen Verfügungen der Zollstellen bei den Zollkreisdirektionen (ZKD) Beschwerde geführt werden kann; dass Beschwerdeinstanzen grundsätzlich gehalten sind, vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu erheben; dass dem Beschwerdeführer zu dessen Leistung eine angemessene Frist - unter Androhung des Nichteintretens - anzusetzen ist (Art. 63 Abs. 4 VwVG; Marcel Maillard, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [nachfolgend: Praxiskommentar VwVG], 2. Aufl., 2016, N. 34 zu Art. 63 ),

3.3 dass sich aus dem Gesagten ergibt, dass das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren im Sinne von Art. 116 Abs. 1 ZG nicht als kostenfreies Verfahren ausgestaltet ist (Art. 63 Abs. 4 VwVG i.V.m. mit Art. 116 Abs. 4 ZG); dass die ZKD Schaffhausen daher berechtigt war, von der Beschwerdeführerin einen Kostenvorschuss in Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu erheben (zum Ganzen vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-484/2014 vom 26. Mai 2014 E. 2.2 f.),

4.

4.1 dass die Frist für die Zahlung eines Vorschusses gewahrt ist, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist (Art. 21 Abs. 3 VwVG),

dass die fristgerechte Leistung des Kostenvorschusses somit einerseits dadurch erfolgen kann, dass der geschuldete Betrag direkt bei einer Schweizer Poststelle per Einzahlungsschein auf das Konto der Behörde eingezahlt wird, wobei die Frist in diesem Fall als gewahrt gilt, wenn dies spätestens am letzten Tag der Frist geschieht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6461/2014 vom 7. September 2015; Patricia Egli, in: Praxiskommentar VwVG, N. 21 ff. zu Art. 21),

dass die Zahlung andererseits via elektronische Überweisung erfolgen kann, wobei bei dieser Variante zur Fristwahrung notwendig ist, dass der zu zahlende Betrag spätestens am letzten Tag der Frist zu Gunsten der Behörde einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet wird; dass dies bedeutet, dass Zahlungsaufträge frühzeitig der Schweizerischen Post oder einer Bank in der Schweiz erteilt werden müssen, sodass die Kontobelastung tatsächlich spätestens am letzten Tag der Frist erfolgt (vgl. Urs Peter Cavelti, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benjamin Schindler [Hrsg.], VwVG - Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [nachfolgend: VwVG-Kommentar], 2008, N. 21 zu Art. 21; Patricia Egli, in: Praxiskommentar VwVG, N. 25 zu Art. 21),

4.2 dass die Beschwerdeinstanz, wird der Kostenvorschuss nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht vollumfänglich geleistet, androhungsgemäss nicht auf die Beschwerde eintritt (Michael Beusch, in: VwVG-Kommentar, N. 26 zu Art. 63),

5.

5.1 dass die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall die Zahlung des Kostenvorschusses an die Vorinstanz fünf Tage vor Fristablauf und damit rechtzeitig veranlasst hat; dass sie dabei die Vorinstanz korrekt als Endempfängerin bezeichnet hat (dies etwa im Unterschied zum Fall, welcher dem Urteil des Bundesgerichts 8C_739/2007 vom 16. Januar 2008 zu Grunde lag, zumal der Vorschuss in besagtem Fall ohne Angabe einer Endempfängerin an die Post überwiesen worden war); dass sodann unbestritten ist, dass der Betrag dem Konto der Beschwerdeführerin effektiv innert Frist belastet worden ist,

dass das Geld der Behörde als bezeichnete Endempfängerin nur deshalb nicht gutgeschrieben wurde, weil eine Ziffer der Kontonummer versehentlich falsch angegeben worden war; dass der Betrag in der Folge just am Tag des Fristablaufs auf das Konto der Beschwerdeführerin zurückgebucht wurde; dass die Beschwerdeführerin die Zahlung nach Erhalt der Meldung über die Rücküberweisung umgehend nochmals auslöste (vgl. vorangehend Ziff. 1.3),

5.2 dass das Bundesgericht in einem Fall, in welchem der Zahlungsauftrag unter korrekter Bezeichnung der Empfängerbehörde sechs Tage vor Fristablauf ausgelöst, das Geld aber aufgrund einer einzigen vergessenen Ziffer der IBAN-Nummer retourniert worden war, festgehalten hat, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Wahrung der Zahlungsfrist gemäss Art. 21 Abs. 3 VwVG erfüllt worden seien; dass das Bundesgericht dabei namentlich darauf hingewiesen hat, die effektive Gutschrift des Kostenvorschusses auf das Konto der Behörde müsse gemäss Art. 21 Abs. 3 VwVG nicht innert der darin festgehaltenen Frist erfolgen, weshalb unter den in diesem Fall gegebenen Umständen von einer Fristwahrung auszugehen sei (Urteil des Bundesgerichts 9C_94/2008 vom 30. September 2008 E. 5.2 und E. 6); dass der geschilderte Fall mit dem vorliegend zu beurteilenden Fall direkt und ohne weiteres vergleichbar ist; dass das Bundesgericht die genannte Rechtsprechung im Übrigen mit Urteil 9C_636/2009 vom 26. November 2009 bestätigt hat (vgl. dort E. 4 und E. 5);

5.3 dass demnach darauf zu erkennen ist, dass die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses im hier zu beurteilenden Fall als eingehalten zu gelten hat,

5.4 dass die Beschwerde in diesem Sinne gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen ist, die Beschwerde vom 7. Juli 2015 zu behandeln,

6.

dass die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt werden, wobei Vorinstanzen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

(Das Dispositiv befindet sich auf der folgenden Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, auf die Beschwerde vom 7. Juli 2015 einzutreten.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 800.-- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Zulema Rickenbacher

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 21 - 1 Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tage der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post54 oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tage der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post54 oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
^1bis	Schriftliche Eingaben an das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum55 können nicht gültig bei einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung vorgenommen werden.56
²	Gelangt die Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde, so gilt die Frist als gewahrt.
³	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.57

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 116 - 1 Gegen Verfügungen der Zollstellen kann bei den Zollkreisdirektionen Beschwerde geführt werden.
¹	Gegen Verfügungen der Zollstellen kann bei den Zollkreisdirektionen Beschwerde geführt werden.
^1bis	Gegen erstinstanzliche Verfügungen der Zollkreisdirektionen kann bei der Oberzolldirektion Beschwerde geführt werden.
²	Das BAZG wird im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht durch die Oberzolldirektion vertreten.
³	Die Frist für die erste Beschwerde gegen die Veranlagung beträgt 60 Tage ab dem Ausstellen der Veranlagungsverfügung.
⁴	Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 631.0 Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG) ZG Art. 63 Lagerhalterin und Lagerhalter; Einlagererin und Einlagerer - 1 Lagerhalterin oder Lagerhalter ist die Person, die ein Zollfreilager betreibt.
¹	Lagerhalterin oder Lagerhalter ist die Person, die ein Zollfreilager betreibt.
²	Einlagererin oder Einlagerer ist:
^a	die Person, die in einem Zollfreilager Waren einlagert und die durch die Anmeldung zur Überführung von Waren in das Zollfreilager gebunden ist; oder
^b	die Person, der die Rechte und Pflichten jener Person übertragen worden sind.
³	Die Einlagererin oder der Einlagerer muss dafür sorgen, dass die Pflichten, die sich aus der Überführung der Waren in das Zollfreilager ergeben, erfüllt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.