D-2759/2020 - 2021-09-29 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. Mai 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2759/2020

law/fes

Urteil vom 29. September 2021

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra.

A._______, geboren am (...),

seine Ehefrau B._______, geboren am (...),

und ihre Kinder C._______,geboren am (...),
D._______, geboren am (...),
E._______, geboren am (...),
F._______, geboren am (...), und
Parteien G._______, geboren am (...),

Türkei,

alle vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,

substituiert durch MLaw Z._______,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 1. Mai 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden - Kurden türkischer Herkunft aus den Provinzen Diyarbakir und Mus mit letztem Wohnsitz in H._______ (Provinz I._______) - verliessen eigenen Angaben sowie den Stempelungen in ihren Pässen zufolge die Türkei am 7. März 2017 und flogen von J._______ nach K._______. Gleichentags suchten sie in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Am 14. März 2017 erhob das SEM die Personalien der Beschwerdeführenden und befragte sie zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes (Befragung zur Person [BzP]). Am 23. August 2019 hörte das SEM die Eltern und die beiden ältesten Kinder einlässlich zu den Asylgründen an.

B.a Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuches geltend, in den 90er Jahren sei sein Heimatdorf L._______ im Kreis M._______ niedergebrannt worden. Seine Familie habe danach im Quartier N._______ (Kreis O._______) in P._______ gelebt. Das Quartier sei im Jahr 2016 dem Erdboden gleichgemacht worden. Er habe sechs Brüder und zwei Schwestern. Die beiden Schwestern und zwei Brüder würden sich politisch nicht engagieren. Sein Bruder Q._______, der bereits im Gymnasium aufgefallen und deshalb mehrmals entführt und gefoltert worden sei, habe als (...) oppositionelle Menschen (...), bis die Behörden Mitte August 2016 das (...) von ihm und dem Bruder R._______ gestürmt und einen (...)kollegen verhaftet hätten. Q._______ und R._______ hätten ins Ausland flüchten müssen. Q._______ sei aufgrund psychischer Probleme in die Türkei zurückgekehrt. R._______ befinde sich mit seiner Familie (N [...]) in der Schweiz. S._______, ein weiterer Bruder, der bereits in den 90er Jahren politisch aktiv gewesen und gefoltert worden sei, lebe in Schweden. Seine Schwester, welche (...) sei, habe aus Angst vor den Behörden nach dem Putschversuch gekündigt. Sie habe sich für den Bruder T._______ eingesetzt, damit er nicht zu schwer gefoltert werde. Dieser habe nach seiner Entlassung Angst gehabt und sich nicht mehr politisch betätigt. Auch U._______ sei nicht politisch aktiv. V._______ (N [...]) habe in den 90er Jahren mehrmals auf der Strasse mit der Polizei, welche damals wie eine Bande agiert habe, Probleme gehabt, sei aber nicht verhaftet worden. Er habe in der Schweiz am 19. März 2018 ein Asylgesuch gestellt, sei aber noch während des Asylverfahrens am 1. September 2018 freiwillig in die Türkei zurückgekehrt. Es werde ihnen die Zugehörigkeit zur PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, Arbeiterpartei Kurdistans) oder zur FETÖ (Fethullahçi Terör Örgütü, Fethullahistische Terrororganisation) vorgeworfen. Er sei beim (...) in der Türkei als (...) beschäftigt gewesen. Im Jahr 2005 habe er eine gewaltsame Auseinandersetzung mit seinem Chef gehabt, da ihn dieser mit herablassenden Aussagen über Menschen kurdischer Ethnie provoziert habe. In den nächsten 14 Monaten sei er vier Mal versetzt und ihm fortan unterstellt worden, dass er Mitglied der PKK sei. Er sei auch vom J TEM (Jandarma stihbarat ve Terörle Mücadele, ein informeller Geheimdienst der türkischen Gendarmerie) bedroht worden. Als im Jahr 2016 ihr Quartier im Stadtteil O._______ dem Erdboden gleichgemacht worden sei, habe er nicht mehr schweigen können und sich über Facebook mit seinen Verwandten darüber unterhalten und die Behörden fortan kritisiert. Er sei deshalb ein Dorn im Auge der Behörden. Nach dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 sei ihm signalisiert
worden, dass er als (...) bald an der Reihe sei. 40'000 Beamte seien nach dem Putsch auf einer Liste gestanden für eine Verhaftung. Zwei seiner Kinder hätten in der Türkei eine Gülen-Schule besucht. Dies deshalb, weil das Schulgeld reduziert worden sei. Er sei nach dem Putsch im Jahr 2016 aufgefordert worden, den Behörden mitzuteilen, auf welche Schule die Kinder gingen. Er habe dabei eine gefälschte Liste eingereicht, wonach die Kinder die staatliche Schule besuchten. Nach diesem Ereignis habe er seine Kinder umgehend in die staatliche Schule geschickt. Zwischen August und September 2016 sei die Polizei während seiner Abwesenheit zu ihnen nach Hause gekommen. Auf Nachfrage von ihm, was sie gewollt hätte, habe die Polizei angeben, dass sie nur seine Adresse verifiziert hätte. Dies deute darauf hin, dass sein Name auf der Liste stehe und sie ihn hätte verhaften wollen. Nach einiger Zeit sei die Unsicherheit und die Angst vor der willkürlichen türkischen Justiz so gross geworden, dass er sich zur Flucht entschlossen habe. Bei einem Krankenhaus habe er sich ein Krankheitsattest geholt, das bestätigt habe, dass er seine Krankheit im Ausland, konkret in der Schweiz, behandeln lassen müsse. Er habe sich dafür zwei Monate Urlaub von seiner Arbeit genommen. Mit dem Krankheitsattest habe er mit der Familie die Türkei auf legalem Weg verlassen.

Zwei Monate nach der Ausreise sei die Polizei bei ihnen zu Hause gewesen und habe vom Bruder seiner Frau wissen wollen, warum sie das Land verlassen hätten. Seine Beamtenstelle sei ihm gekündigt worden. In der Schweiz habe er auf Facebook Texte zu Vorfällen, die er als ungerecht erachte, geschrieben.

B.b Die Beschwerdeführerin machte zur Begründung ihres Asylgesuches geltend, sie stamme aus X._______in der Provinz Mus, das sie im Kindsalter verlassen habe, da sich der Staat und die PKK in dieser Region jeweils Gefechte geliefert hätten. Ausserdem habe einer der älteren Brüder, der (...) sei, Probleme mit den Behörden gehabt und sei gefoltert worden. Ihm sei unterstellt worden, PKK-Mitglied zu sein. Sein Vater habe ihn zu einem Verwandten nach I._______ geschickt, der bei der Gülen-Bewegung sei. Aus Sicherheitsgründen sei danach die ganze Familie nach I._______ gezogen. Ihr Bruder habe immer wieder Probleme aufgrund der vermuteten Nähe zur PKK gehabt. Nach dem Putschversuch 2016 sei er - obwohl er sich zwei Jahre in W._______ versteckt gehalten habe - aufgrund der Verbindung mit der Gülen-Bewegung verhaftet worden. Sechs bis sieben Monate später sei er aufgrund gesundheitlicher Probleme freigelassen worden. Auch drei Nichten von ihr seien festgenommen worden, wobei unklar sei, weshalb. Eine Nichte sei mit einem Mann aus der Gülen-Gemeinde verheiratet und eine andere Nichte habe in einem Betrieb der Gülen-Bewegung gearbeitet. Eine Nichte sei noch in Haft gewesen, als sie ausgereist seien. Sie selber sei Sympathisantin der HDP (Halklarin Demokratik Partisi, demokratische Partei der Völker). Nach den Vorfällen und den Verhaftungen vermuteten sie (die Beschwerdeführenden), dass die Polizei sie aufgrund der kurdischen Abstammung und ihren Familien suchen werde. Am 21. März sei jeweils Newroz, wobei eine grosse Verhaftungswelle von Kurden befürchtet worden sei. Daher hätten sie vorher fliehen wollen.

Die Beschwerdeführerin gab sodann an, dass sie seit der Einreise in die Schweiz an Protesten teilnehme, dabei bis vor die türkische Vertretung marschiere, und sich mit Protestierenden solidarisiere.

B.c Der älteste Sohn gab an, dass ihm selber nichts zugestossen sei, er aber den politischen Druck gegen seine Familie wahrgenommen habe.

B.d Der zweitälteste Sohn gab an, dass ihm in der Türkei selber nichts widerfahren sei. Er sei ausgereist, weil die Eltern gesagt hätten, sie müssten die Türkei verlassen. In der fünften Klasse habe er eine Gülen-Schule besucht.

B.e Die Beschwerdeführenden reichten als Beleg ihrer Identität Spezialpässe der ganzen Familie, einen abgelaufenen Pass des Beschwerdeführers, ein Familienbüchlein, einen Führerschein (alle im Original), eine Kopie des Identitätsausweises (Nüfus) des Beschwerdeführers, die Identitätsausweise der Kinder, zwei Berufsausweise und zwei Personalausweise (alle im Original) ein.

B.f Als Beweismittel reichten sie ein ärztliches Attest, ein Urlaubsschreiben, ein Kündigungsschreiben, einen mehrseitigen fremdsprachigen Fliesstext auf neutralem Hintergrund, eine Bestätigung der (...)-Prüfung, einen Arbeitsablauf, Schuldokumente der Kinder und eine Deutschkursbestätigung ein.

C.
Mit Verfügung vom 1. Mai 2020 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche vom 7. März 2017 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

D.
Mit Schreiben vom 27. Mai 2020 übermittelte das SEM in Anwendung von Art. 8 VwVG eine Beschwerde der Beschwerdeführenden vom 19. Mai 2020 (Poststempel 25. Mai 2020) ans Bundesverwaltungsgericht.

E.
Am 28. Mai 2020 reichten die Beschwerdeführenden dieselbe Beschwerde vom 19. Mai 2020 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Gleichentags wurde den Beschwerdeführenden der Eingang der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt.

F.
Mit Schreiben vom 23. Juni 2020 teilten die Beschwerdeführenden dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass sie sich aufgrund der Pandemie bis anhin nicht rechtlich hätten beraten lassen können, weil die Beratungsstellen geschlossen gewesen seien. Weil der Entscheid auf Französisch ergangen sei, hätten sie diesen nicht verstanden. Sie hätten einen Termin bei einem Anwalt, welcher eine Beschwerdeergänzung einreichen werde. Die Beschwerdeführerin sei schwanger und erwarte am 10. September 2020 das Kind. Sie ersuchten um eine Verfügung, dass sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürften.

G.
Mit Eingabe vom 3. Juli 2020 reichten die Beschwerdeführenden, handelnd durch ihren Rechtsvertreter, eine Beschwerdeergänzung ein und liessen beantragen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liessen sie zudem beantragen, es sei die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. aArt. 110a AsylG unter Beiordnung des Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

H.
Mit Verfügung vom 10. Juli 2020 stellte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und forderte sie auf, eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder mittels beigelegtem Einzahlungsschein einen Kostenvorschuss von Fr. 750.- zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

I.
Am 20. Juli 2020 reichten die Beschwerdeführenden eine Fürsorgebestätigung vom 15. Juli 2020, Bestätigungen des Besuchs der Gülen-Schule der Kinder, einen mehrseitigen fremdsprachigen Fliesstext auf neutralem Hintergrund und mehrere Referenzschreiben ein.

J.
Mit Verfügung vom 24. Juli 2020 hielt der Instruktionsrichter fest, dass sämtliche Verfahrensschritte beim SEM in deutscher Sprache stattgefunden hätten, insbesondere die Anhörungen und auch die Eingaben der Beschwerdeführenden auf Deutsch erfolgt seien. Er forderte sie deshalb auf anzugeben, ob sie das Beschwerdeverfahren auf Deutsch oder Französisch weiterführen wollen.

K.
Mit Schreiben vom 28. Juli 2020 teilten die Beschwerdeführenden mit, dass sie Deutsch als Verfahrenssprache bevorzugen würden. Zudem reichten sie einen Nachweis für eine freiwillige und ehrenamtliche Arbeit der Beschwerdeführerin ein.

L.
Mit Verfügung vom 19. August 2020 gab der Instruktionsrichter dem SEM Gelegenheit, zur Beschwerde Stellung zu nehmen.

M.
Am (...) kam das jüngste Kind der Beschwerdeführenden zur Welt.

N.
Das SEM hielt in der Vernehmlassung vom 1. September 2020 an seiner Verfügung fest. Der Instruktionsrichter stellte diese den Beschwerdeführenden am 3. September 2020 zur Kenntnisnahme zu.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

1.4 Das am (...) zur Welt gekommene Kind G._______ ist praxisgemäss in das vorliegende Beschwerdeverfahren miteinzubeziehen.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Die Akten der Brüder V._______ (N [...]) und R._______ (N [...], E-3300/2020) wurden für das vorliegende Verfahren beigezogen.

4.

In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe es unterlassen, die Äusserungen der Beschwerdeführenden ganzheitlich zu betrachten, und insgesamt keine seriöse Würdigung des Sachverhalts vorgenommen. Diese Auffassung trifft nicht zu. Das SEM hat in der vorliegenden zwölfseitigen Verfügung den Sachverhalt umfassend dargelegt und auch Bezug zu den Geschwistern des Beschwerdeführers genommen, welche im Ausland ein Asylgesuch eingereicht haben. In der Begründung hat es die wesentlichen Vorbringen - Verfolgung aufgrund der kurdischen Ethnie, Reflexverfolgung, Probleme am Arbeitsplatz, Verbindungen zur Gülen-Bewegung und subjektive Nachfluchtgründe - hinreichend gewürdigt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt offensichtlich nicht vor. Der Rückweisungsantrag zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung ist abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Entscheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.).

5.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4, Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 und 11.18).

6.

6.1 Das SEM begründet seinen negativen Asylentscheid damit, die Verfolgungsvorbringen seien nicht asylrelevant.

Im Einzelnen führt es aus, die Beschwerdeführenden würden Benachteiligungen durch die türkischen Behörden aufgrund ihrer kurdischen Ethnie geltend machen. Es sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt seien. Dabei handle es sich nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar machen würden. Aus diesem Grund führe die allgemeine Situation, in der sich die kurdische Bevölkerung befinde, gemäss gefestigter Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Aufgrund von Reformen in der Türkei seit dem Jahr 2001 habe sich die Situation der Kurdinnen und Kurden verbessert. Die kulturellen Aktivitäten würden nicht mehr zu einer Verfolgung führen. Die kurdische Sprache werde im öffentlichen Raum toleriert, seit dem Jahr 2004 würden kurdische Kurse angeboten und seit Juni 2004 würden im türkischen Fernsehen auch Sendungen in kurdischer Sprache ausgestrahlt. Die geltend gemachten Schwierigkeiten gingen in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinaus, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten.

Zudem sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden vor der Ausreise keinen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen seien. Die Menschenrechtssituation in der Türkei habe sich seit dem Sommer 2015 und dem Putsch im Juli 2016 verschlechtert. Seitdem sei es zu Reflexverfolgungen von Ehegatten, Eltern und Geschwistern gekommen, wenn eine gesuchte Person sich den türkischen Behörden entzogen oder ins Ausland abgesetzt habe, welche beschuldigt werde, in politisch wichtigen Aktivitäten in der Türkei oder im Exil involviert zu sein oder verdächtigt werde, ein Mitglied oder Anhänger der Gülen-Bewegung zu sein. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts würden in der Regel die Nachteile, welche die Verwandten riskieren, zu wenig intensiv sein, um asylrechtlich relevant zu sein. Eine begründete Furcht vor einer Reflexverfolgung würde nur in besonderen Fällen angenommen, wo die Person bereits ernsthafte Nachteile erlitten habe und verdächtigt werde, in Kontakt mit der gesuchten Person zu sein oder selbst politisch aktiv zu sein respektive eine politische illegale Organisation unterstützt zu haben. Zudem müsse die türkische Behörde ein bestimmtes Interesse an der Verhaftung der gesuchten Person aufgrund deren Profil zeigen.

Der Beschwerdeführer habe sechs Brüder und zwei Schwestern. Seine Brüder, welche in der Türkei leben würden, seien (...). Obwohl einige Brüder, die Probleme mit den türkischen Behörden hätten, sich momentan im Ausland aufhielten, habe dies keine Konsequenzen für seine Verwandten in der Türkei. Nichts weise darauf hin, dass er Probleme aufgrund der Aktivitäten seiner geflüchteten Brüder gehabt habe. Im Übrigen sei sein Bruder V._______, nachdem dieser in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt habe, freiwillig in die Türkei zurückgekehrt. Der Beschwerdeführer habe keine Verfolgungsmassnahmen ihn betreffend erwähnt. Die Beschwerdeführerin habe geltend gemacht, drei Nichten seien aufgrund des Verdachts, Verbindungen mit der Gülen-Bewegung zu haben, verhaftet worden und ein Bruder sei angeschuldigt worden, Mitglied der PKK zu sein, inhaftiert und wieder freigelassen worden. Trotz dieser Vorkommnisse habe die Beschwerdeführerin selbst nie persönlich Probleme mit den türkischen Behörden gehabt. Demnach seien die Beschwerdeführenden nie einer konkreten Gefahr wegen der Situation ihrer Angehörigen ausgesetzt gewesen. Vor diesem Hintergrund seien ihre Befürchtungen vor einer asylrelevanten Verfolgung unbegründet. Ihre Akten würden keine Hinweise enthalten, die vermuten liessen, dass sie in Zukunft die Zielscheibe von Massnahmen einer Reflexverfolgung aufgrund des familiären Umfeldes werden könnten.

Ferner habe sich der Beschwerdeführer vor einer Verfolgung aufgrund seiner beruflichen Aktivitäten gefürchtet. Er habe 15 Jahre als (...) gearbeitet. Er habe Probleme in der Vergangenheit geltend gemacht und sei folglich als PKK-Anhänger abgestempelt worden. Nach dem Putschversuch habe er die Behörden offen kritisiert. Bei den allfällig aufgeführten Konsequenzen handle es sich nur um Vermutungen. In Wirklichkeit habe er seine Arbeit aufgrund von Ferien und um sich zu pflegen in Abstimmung mit seinem Vorgesetzten im Rahmen einer ordentlichen Abmachung verlassen und sei legal aus der Türkei ausgereist. Nach seiner Ausreise sei er über seine Kündigung informiert worden, was logisch sei, weil er nicht auf seinen Posten zurückgekehrt sei. Aufgrund seiner mehr als dreijährigen Landesabwesenheit sei es zwar wahrscheinlich, dass er die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich ziehen werde. Gleichwohl könne man nicht schlussfolgern, dass dies zu Verfolgungsmassnahmen führe, die im Sinne von Art. 3 AsylG erheblich seien. Es sei zwar höchstwahrscheinlich, dass er zu seiner Abwesenheit befragt werde, was jedoch als einzelnes Motiv nicht dafür ausreichen werde, ihn als politisch oppositionelle Person zu identifizieren, insbesondere deshalb, weil er bis im März 2017 in der Türkei gelebt habe, ohne je einmal befragt zu werden.

Insofern der Beschwerdeführer geltend gemacht habe, er sei als Gülen-Anhänger identifiziert worden, weil seine Kinder eine Gülen-Schule besucht hätten, sei festzustellen, dass allein die Tatsache, dass sich die Behörden nach der Schule der Kinder erkundigt hätten, keine Verfolgung darstelle. Ausserdem erscheine es inkongruent, dass die Behörden ihn deswegen erst nach der Ausreise zuhause aufgesucht hätten, obschon er sich zuvor mehrere Monate ohne Konsequenzen an jener Adresse aufgehalten habe. Auch der Umstand, dass die Kinder in eine Gülen-Schule gegangen seien, bevor er sie von dieser Schule genommen habe, mache aus ihm nicht eine unerwünschte Person in den Augen der türkischen Behörden, insbesondere da er in der Türkei nicht politisch aktiv gewesen sei. Es sei kein Verfahren gegen ihn in der Türkei hängig und er habe die Türkei legal verlassen, nachdem er zuvor die Polizei diesbezüglich kontaktiert habe. Unter diesen Umständen sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden eine objektiv begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG hätten. Schliesslich hätten sie kein politisches Profil, das sie exponieren würde im Falle der Rückkehr in die Türkei und sie einer konkreten Gefahr im Sinne von Art. 3 AsylG aussetze.

Die eingereichten Beweismittel zu den exilpolitischen Tätigkeiten der Beschwerdeführenden in der Schweiz würden nicht darlegen, dass die türkischen Behörden von den Aktivitäten Kenntnis erlangt und gegenüber ihnen Massnahmen ergriffen hätten. Es seien keinerlei Hinweise erkennbar, wonach sie über ein derart gewichtiges Profil verfügen würden, welches zu einem Interesse der Behörden respektive einer asylrelevanten Verfolgung führe. Ausserdem würden die eingereichten Texte nicht belegen, dass der Beschwerdeführer der Autor der Texte sei und die Texte öffentlich publiziert worden seien. Es sei deshalb nicht davon auszugehen, dass die exilpolitischen Tätigkeiten der Beschwerdeführenden zu einer Verfolgung in der Türkei führen würden.

6.2 In der Beschwerde vom 19. Mai 2020 und deren Ergänzung vom 3. Juli 2020 wird geltend gemacht, es rechtfertige sich, einige Tatsachen zur Behandlung der Kurden und kurdischen Aktivisten zu benennen, um die prekäre Situation der Beschwerdeführenden in der Türkei und den unerträglichen Druck, unter dem sie bei der Ausreise gestanden seien, nachvollziehbar zu machen. Gemäss der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) seien die Repressalien gegen Personen, die der HDP oder DBP (Demokratik Bölgeler Partisi; Demokratische Partei der Regionen) nahe stünden, erheblich und die Gefahr einer Verhaftung akut. Ziel derartiger Verfolgung seien auch einfache Mitglieder und Sympathisanten. Auch die International Crisis Group (ICG) schreibe in einem Bericht aus dem Jahr 2017, dass alleine seit 2015 über 10'000 Personen mit Verbindungen zur HDP verhaftet worden seien. Auch Amnesty International (AI) zeige in einem Bericht anschaulich auf, wie schnell ein Verfahren wegen «Propaganda für eine Terrororganisation» drohe, und die Europäische Kommission kritisiere in einem Bericht von April 2018, dass es in der Türkei zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen gegen Kurden komme. Gemäss einem Report des United States Departement of State (USDOS) seien noch immer beinahe sämtliche kurdischen Medienkanäle geschlossen. Schon der Besitz eines kurdisch-sprachigen Buches reiche aus, um als Terrorist verfolgt zu werden. Sogar unabhängige kurdische Musiker bekämen derartige Repressalien immer wieder zu spüren. Insbesondere aber auch im legalen Rahmen politisch aktive Menschen würden immer wieder Repressionen zu spüren bekommen. Mutmassliche Verbindungen zur PKK würden zu Verhaftungen führen. Dabei werde jegliche Kritik von kurdischer Seite mit dem Argument der PKK-Unterstützung zum Schweigen gebracht. Selbst Mitglieder renommierter Menschrechtsorganisationen wie AI seien nicht vor Anklagen wegen Unterstützung einer terroristischeren Organisation gefeit.

Der Beschwerdeführer sei immer politisch interessiert, aber aufgrund seiner Anstellung als (...) nicht aktiv gewesen. Er habe in der Türkei einen Rechtsvertreter, mit dem er zehn Tage vor der Flucht zuletzt Kontakt gehabt habe. Die Schlägerei im Jahre 2005 habe ein schlechtes Licht auf ihn geworfen. Seine Arbeitskollegen hätten ihm gesagt, dass er als nächster dran sei und hätten ihm empfohlen das Land zu verlassen. Er sei von den türkischen Behörden als PKK-Anhänger betitelt worden und sei ihnen seitdem ein Dorn im Auge. Er sei viermal versetzt und vom J TEM bedroht worden. Dieser Vorfall habe ihn mehr als andere kurdische Beamte exponiert. Er habe sich auch öffentlich auf Facebook exponiert. Erschwerend komme eine Reflexverfolgung hinzu. Der Beschwerdeführer habe sechs Brüder und zwei Schwestern. Seine Schwester, welche (...) gewesen sei, habe aus Angst vor den Behörden ihren Job gekündigt. Zudem seien die Pässe zwei seiner Brüder konfisziert worden, obwohl sie politisch zurückhaltend gewesen seien. Ihnen werde nichts desto trotz die Zugehörigkeit zur PKK oder zur FETÖ vorgeworfen. Seine Brüder V._______, S._______, R._______ und Q._______ seien ebenfalls alle geflohen, jedoch teilweise zurückgekehrt. Ein Bruder befinde sich ebenfalls in der Schweiz, einer in Schweden und die anderen Geschwister seien in der Türkei. Sein Bruder Q._______ sei in der Türkei (...) und habe sich jeweils für oppositionelle Menschen eingesetzt. Er habe Personen von der DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulu Partisi-Cephesi; Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front), der PKK und der Hisbollah und auch Personen bei den Gülen-Prozessen (...), obwohl er nichts mit Fetullah zu tun habe. Q._______ sei nach Kanada geflohen, jedoch aufgrund seiner schlechten psychischen Verfassung in die Türkei zurückgekehrt, obwohl sein (...)partner verhaftet und sein (...) von der Polizei gestürmt worden sei. S._______, welcher bereits in den 90er Jahren politisch aktiv gewesen und bereits verhaftet und gefoltert worden sei, sei ebenfalls geflohen. Nach seiner Flucht habe der Beschwerdeführer die Kündigung erhalten, weil er nach den zwei Monaten Urlaub nicht zur Arbeit zurückgekehrt sei. Der ehemalige Arbeitgeber habe die Polizei informiert, welche eine Untersuchung habe einleiten sollen. Der Beschwerdeführer sei daraufhin mehrmals von der Polizei an seinem alten Wohnort aufgesucht worden, wobei die Polizei beim Schwager nach ihm gefragt habe. Die Polizei habe in der Folge im Quartier auch politische Fragen über den Beschwerdeführer gestellt. Obwohl sein Vorgesetzter ein türkischer Nationalist gewesen sei und sich mit ihm oft über Politik gestritten habe, habe er ihm die Ausreise erlaubt. Schliesslich sei er auch auf den sozialen Medien aktiv und habe
auf Facebook Einträge über Vorfälle, die ihn ungerecht dünken, geschrieben.

Die Beschwerdeführerin habe bereits in ihrer Kindheit Probleme mit der PKK gehabt und sei in einer Region aufgewachsen, in der es immer wieder Gefechte gegen habe. Ihr Bruder habe damals Probleme mit den Behörden gehabt und sei in Haft gewesen. Aufgrund dieser Ereignisse sei die Familie nach I._______ gezogen. Ihr Bruder sei zuvor zu einem Verwandten der Gülen-Gemeinde gebracht worden. Obwohl ihre Familie eher bei der kurdischen Bewegung zu positionieren sei, sei so der Kontakt zur Gülen-Gemeinde hergestellt worden. Nach dem Putsch habe sich ihr Bruder zwei Jahre illegal in W._______ aufgehalten, sei jedoch 2019 von den Behörden gefasst worden und habe für sechs bis sieben Monate ins Gefängnis gehen müssen, wo er gefoltert worden sei. Er sei aufgrund der Verbindung mit der Gülen-Bewegung verhaftet worden. Nach dem Putsch seien drei Nichten verhaftet worden. Eine dieser Nichten sei mit einem Mann aus der Gülen-Gemeinde verheiratet und eine andere arbeite aufgrund einer Bekanntschaft zu einer Person aus der Gülen-Bewegung in einem Betrieb der Gülen-Gemeinde. Was ihren Nichten vorgeworfen werde, sei unklar. Es seien jedoch Verfahren eröffnet worden. Auch bei ihr könne aufgrund ihrer politischen Familie von einer Reflexverfolgung ausgegangen werden. Auch sei sie nicht nur wegen der kurdischen Ethnie gefährdet, sondern auch wegen den Verbindungen zur Gülen-Bewegung. Zusätzlich sei sie selbst Sympathisantin der HDP.

Die Beschwerdeführenden hätten ihre Kinder in eine Gülen-Schule geschickt. Der Schulbesuch werde vom Sohn D._______ bestätigt. Nach dem Putsch hätten die Behörden wissen wollen, auf welcher Schule die Kinder seien. Der Beschwerdeführer habe eine falsche Liste geschickt und mitgeteilt, dass seine Kinder die staatliche Schule besucht hätten. Einige Monate nach der Einreichung der Liste sei die Polizei nach Hause gekommen, als der Beschwerdeführer nicht zuhause gewesen sei. Als er sich schliesslich auf den Polizeiposten begeben habe, habe die Polizei gemeint, sie hätten nur seine Adresse feststellen wollen. Es sei davon auszugehen, dass die Behörden vom Besuch der Kinder in der Gülen-Schule erfahren hätten und die Beschwerdeführenden aufgrund dieser Tatsache ebenfalls in den Fokus der Behörden geraten seien.

Zusammenfassend ergebe sich, dass die Beschwerdeführenden der kurdischen Ethnie angehören würden und deshalb in der Türkei gefährdet seien. Der Beschwerdeführer habe auf der Arbeit diverse Auseinandersetzungen gehabt, welche schliesslich in einer gewalttätigen Auseinandersetzung gemündet hätten; er habe deshalb Probleme. Ihm sei die Mitgliedschaft bei der PKK unterstellt worden. Er habe diverse Warnungen von Arbeitskollegen erhalten, welche ihm geraten hätten, das Land zu verlassen. Ausserdem sei die Beschwerdeführerin Sympathisantin der HDP. Hinzu komme, dass die Familien der Beschwerdeführenden im Fokus der Behörden stünden und ihre Kinder die Gülen-Schule besucht hätten. Unter Betrachtung der Gesamtsituation seien die Beschwerdeführenden klar im Visier der türkischen Behörden. Ihre Vorbringen seien asylrelevant.

Die Beschwerdeführenden hätten glaubhaft machen können, dass sie in ihrem Heimatstaat wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und ihrer politischen Anschauung künftig an Leib und Leben und in ihrer Freiheit gefährdet seien. Sie seien zudem einer Situation entflohen, die einen unerträglichen psychischen Druck darstelle, da sie jederzeit mit Haft und Folter hätten rechnen müssen. Der Rechtsstaat werde in der Türkei seit langem und seit 2016 noch zusätzlich untergraben; der Justizapparat sei regelrecht ausgewechselt worden. Der türkische Staatsapparat biete nicht nur keine Gewähr für ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren. Er verfolge vorliegend Personen wegen freier Meinungsäusserung in willkürlichen Prozessen und schütze Folterer vor Bestrafung.

Die Beschwerdeführenden seien aufgrund ihrer Kontakte zu ihrem Umfeld in der Schweiz zusätzlich gefährdet. Sie hätten Kontakte zur kurdischen Szene in der Schweiz und würden aktiv an Protesten teilnehmen und sich mit Protestierenden solidarisieren. Dabei sei die Beschwerdeführerin auch bis vor die türkische Vertretung marschiert. Solche Aufmärsche würden vom Botschaftspersonal akribisch beobachtet und mit Video aufgezeichnet. Auch äussere sich der Beschwerdeführer weiterhin auf Facebook. Sie würden bei einer Rückkehr erneut befragt und es würden ihnen weitere Unterstützungshandlungen unterstellt werden, sollten sie in die Türkei zurückkehren. Weiter sei auf die gute Integration der Beschwerdeführenden hinzuweisen, welche diverse Deutschkurse besucht hätten und problemlos Gespräche auf Deutsch führen könnten.

7.

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass das SEM den Asylvorbringen zu Recht die Asylrelevanz abgesprochen hat. Die Beschwerde, welche sich hauptsächlich auf die Wiedergabe des Sachverhalts beschränkt, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Aus den beigezogenen Akten der Brüder des Beschwerdeführers lässt sich bloss der Sachverhalt hinsichtlich der Vorbringen der Familienangehörigen des Beschwerdeführers bestätigen. Die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden wurden jedoch vom SEM nicht bezweifelt. Auch das Bundesverwaltungsgericht erachtet die Vorbringen als glaubhaft.

7.2 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wird geltend gemacht, die Beschwerdeführenden würden aufgrund ihrer kurdischen Ethnie eine Verfolgung erfahren. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass bereits das SEM zutreffend festgehalten hat, dass es sich bei den Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art, denen Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei ausgesetzt sind, im Allgemeinen nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes handelt, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar machen würden. Diesbezüglich kann auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Hinzukommt, dass praxisgemäss sehr strenge Anforderungen für die Annahme einer Kollektivverfolgung gelten (vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1; 2013/12 E. 6), die im Falle der Kurden in der Türkei nicht als erfüllt zu erachten sind, dies auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei.

7.3 Aufgrund der Akten des vorliegenden Verfahrens wie auch jener der Brüder des Beschwerdeführers steht zwar fest, dass verschiedene Mitglieder der Familie des Beschwerdeführers seit den 90-er Jahren politisch aktiv sind und einige Brüder auch Verfolgungsmassnahmen durch die türkischen Behörden ausgesetzt waren. Gleichwohl arbeiten seine Geschwister als (...) und auch er selbst war während Jahren als (...) für den türkischen Staat tätig. Zudem hatte er keine Probleme geltend gemacht, die ihm aufgrund der politischen Aktivitäten der Geschwister widerfahren wären. Dasselbe gilt für die Beschwerdeführerin, welche einen politisch aktiven Bruder hat, der bereits zweimal inhaftiert worden ist, und Nichten, die Verbindungen zur Gülen-Bewegung aufweisen. Sie hat deswegen jedoch keine konkreten Verfolgungsmassnahmen geltend gemacht und sich bis zur Ausreise an ihrem Wohnort aufgehalten, wo es für die Behörden ein Leichtes gewesen wäre, ihrer habhaft zu werden, wenn dazu Anlass bestanden hätte. Die Beschwerdeführenden waren deshalb im Zeitpunkt der Ausreise aufgrund der politischen Aktivitäten ihrer Verwandten keiner Reflexverfolgung ausgesetzt gewesen.

Die Auseinandersetzung des Beschwerdeführers im Jahre 2005 mit seinem Vorgesetzten und die darauffolgenden Versetzungen stehen zeitlich in keinem Kausalzusammenhang mit der Ausreise, welche erst im Jahr 2017 erfolgte. Der Beschwerdeführer machte auch nicht geltend, dass die Unterstellung, ein PKK-Mitglied zu sein, und die Bedrohungen durch den J TEM bis zur Ausreise angehalten hätten. Jedenfalls konnte er seiner Arbeit noch während mehr als zehn Jahren bis zur Ausreise nachgehen, was nicht darauf hinweist, dass dieser Zwischenfall langanhaltende Konsequenzen mit sich brachte. Bis auf die kurz darauf erfolgte Versetzung hatte die Auseinandersetzung mit dem Vorgesetzten offenbar keine weiterreichenden Massnahmen zur Folge, und auch die Warnungen seiner Arbeitskollegen nach dem Zwischenfall haben sich nicht bewahrheitet. Diese Vorbringen sind deshalb nicht asylrelevant. Gleiches trifft auf die geltend gemachten Probleme der Beschwerdeführerin zu, welche sie als Kind erfahren hat. Die Familie zog aufgrund der Gefechte und der Probleme ihres Bruders mit den türkischen Behörden nach I._______ und konnte sich so innerstaatlich allfälligen weiterreichenden Schwierigkeiten entziehen. Zudem bestand zwischen den Vorfällen in der Kindheit und der Ausreise im Jahr 2017 offensichtlich auch kein zeitlicher Kausalzusammenhang.

Schliesslich ist nicht davon auszugehen, dass die türkischen Behörden von der öffentlichen Kritik des Beschwerdeführers auf Facebook nach dem Putsch 2016 Kenntnis genommen haben, zumal dies keine Konsequenzen für den Beschwerdeführer mit sich brachte. Er arbeitete weiter als (...) und wurde von den Behörden weder befragt noch festgenommen. Es liegen mithin keine Anhaltspunkte vor, die darauf hinweisen, dass er von den Behörden als Regimegegner identifiziert worden wäre. Dies gilt auch für die Beschwerdeführerin, die geltend machte, sie sei Sympathisantin der HDP. Die Beschwerdeführerin macht selbst keine behördliche gegen sie gerichtete Verfolgung geltend, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass für die türkischen Behörden Anlass bestand, wegen ihrer politischen Anschauungen gegen sie Massnahmen zu ergreifen.

Insofern in der Beschwerdeergänzung ausgeführt wird, der Beschwerdeführer habe kurz vor der Ausreise Kontakt mit seinem (...) gehabt, weist dieser Umstand nicht darauf hin, dass er juristische Massnahmen durch die Behörden zu befürchten gehabt hätte, zumal es sich beim (...) um seinen Bruder handelt, der gleichzeitig auch sein (...) ist.

Auch der Umstand, dass zwei Kinder der Beschwerdeführenden eine Gülen-Schule besuchten und der Beschwerdeführer dies kurz nach dem Putschversuch im 2016 zu vertuschen versuchte, in dem er eine falsche Liste einreichte, lässt nicht auf eine asylrelevante Gefährdung schliessen. Der Beschwerdeführer ist danach selbst auf dem Polizeiposten vorstellig geworden um sich zu erkundigen, warum zuhause die Polizei vorbeigekommen sei, was nicht dem Verhalten einer Person entspricht, die sich vor einer behördlichen Verfolgung fürchtet. Daran ändert auch die eingereichte Bestätigung der Gülen-Schule nichts, da weder vom SEM noch vom Bundesverwaltungsgericht in Zweifel gezogen wird, dass zwei Kinder der Beschwerdeführenden eine solche Schule besucht haben.

7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden zwar aus Familien stammen, deren Angehörige teilweise Probleme mit den türkischen Behörden gehabt haben. Sie selber wurden jedoch aufgrund ihrer niederschwelligen politischen Aktivitäten in der Türkei nie vorgeladen oder befragt. Aufgrund ihrer Vorbringen ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden im Ausreisezeitpunkt im Fokus der türkischen Behörden standen und eine begründete Furcht vor einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hatten. Selbst vor dem Hintergrund, dass sich in der Türkei die Menschenrechtssituation seit dem Putschversuch im Juli 2016 allgemein verschlechtert hatte, liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Beschwerdeführenden unter einem unerträglichen psychischen Druck litten, zumal sie zuvor nie einer Verfolgung durch die türkischen Behörden ausgesetzt waren und der Beschwerdeführer kurz vor der Ausreise sogar freiwillig in Kontakt mit der Polizei getreten ist.

8.

8.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1, 2009/28 E. 7.1 m.w.H.).

8.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes kann davon ausgegangen werden, dass die Aktivitäten kurdischer Exilorganisationen oder einzelner Exponentinnen und Exponenten eines gewissen Formats von regimetreuen Bürgern oder im Ausland lebenden Behördenvertretern der Türkei beobachtet werden. Um eine tatsächliche Gefährdung im Falle der Rückkehr in die Türkei als wahrscheinlich erscheinen zu lassen, müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass exilpolitisch aktive Staatsangehörige der Türkei tatsächlich das Interesse der heimatlichen Behörden auf sich gezogen haben respektive als regimefeindliche Personen namentlich identifiziert und registriert wurden (vgl. etwa Urteil des BVGer D-705/2018 vom 18. Februar 2019 E. 6.1 m.w.H.).

8.3 Wie vorstehend ausgeführt, sind die Beschwerdeführenden vor dem Verlassen der Türkei nicht als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der türkischen Behörden geraten (vgl. E. 7). Der Beschwerdeführer hat anlässlich der Anhörung angegeben, dass er Texte auf Facebook geschrieben habe (vgl. SEM-Akte A21/16 F88-F92). Als Beweismittel hat er jedoch nur einen Fliesstext auf weissem neutralen Papier eingereicht, woraus sich nicht eruieren lässt, ob er diese tatsächlich jemals veröffentlicht hat und wer der Autor der Texte ist. Die Beschwerdeführerin gab an, sie habe in Y._______ an Friedensprotesten teilgenommen (vgl. SEM-Akte A22/7 F30). Dabei habe sie Parolen gerufen und etwas in der Hand gehalten. Sie habe sich mit Hungerstreikenden solidarisiert und sei mit Freunden bis vor die türkische Botschaft marschiert (vgl. SEM-Akte A22/16 F29-F36). Aufgrund der grossen Anzahl regimekritischer Aktivitäten von türkischen Staatsangehörigen in ganz Westeuropa erscheint es vorab unwahrscheinlich, dass die heimatlichen Behörden Kenntnis von diesen Protesten genommen haben. Die Teilnahme der Beschwerdeführerin an solchen Protesten ist im Übrigen auch nicht belegt worden. Ungeachtet dessen kann nicht davon ausgegangen werden, die Beschwerdeführerin habe aufgrund einer allfälligen Beteiligung an - in der Art und Form als niederschwellig und massentypisch zu bezeichnenden - Protestaktionen das Missfallen der türkischen Regierung auf sich gezogen. Die Beschwerdeführenden weisen kein öffentlich exponiertes politisches Profil auf, mit welchem sie das Augenmerk der türkischen Behörden auf sich gezogen haben könnten. Es ist deshalb unwahrscheinlich, dass diese von den bescheidenen exilpolitischen Aktivitäten der Beschwerdeführenden überhaupt Notiz genommen haben. Unter diesen Umständen ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die türkischen Behörden die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr als Oppositionelle erkennen könnten.

8.4 Dass die Beschwerdeführenden bei einer allfälligen Rückkehr allenfalls aufgrund ihrer mehrjährigen Landesabwesenheit befragt werden, kann - wie das SEM zutreffend ausgeführt hat - nicht ausgeschlossen werden. Dies allein vermag jedoch keine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen. Die Beschwerdeführenden haben sich vor ihrer Ausreise nichts zu Schulden lassen kommen. Sie wurden nie verhaftet oder verurteilt und es besteht auch kein hängiges Verfahren gegen sie. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer allfälligen Rückkehr in die Türkei aufgrund seiner Brüder, welche sich im Ausland aufhalten, eine Reflexverfolgung zu befürchten hat, zumal seine Eltern und auch weitere Geschwister weiterhin in der Türkei leben und arbeiten. Zudem sind die beiden Brüder V._______ und Q._______, welche aus der Türkei geflüchtet sind, inzwischen in die Türkei zurückgekehrt. Auch das Kündigungsschreiben sowie das Nachfragen nach dem Beschwerdeführer weist nicht auf eine Verfolgung hin, sondern ist vielmehr als natürliche Folge dessen zu betrachten, dass er nach Ablauf des bewilligten Urlaubs nicht zur Arbeit erschienen ist. Die Furcht der Beschwerdeführenden vor ernsthaften Nachteilen bei einer Rückkehr ist deshalb objektiv unbegründet. Somit ist auch das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG zu verneinen, welche die Annahme einer begründeten Furcht im Falle der Rückkehr der Beschwerdeführenden in die Türkei rechtfertigen könnte.

9.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden keine asylrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder zumindest glaubhaft machen konnten und deshalb nicht als Flüchtlinge anerkannt werden können. Das SEM hat somit im Ergebnis zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt.

10.

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

10.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

11.

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

11.2

11.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

11.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden im Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

11.3

11.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

11.3.2 Seit Juli 2015 sind der türkisch-kurdische Konflikt und die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften im Südosten des Landes wieder aufgeflammt. Von den gewaltsamen Auseinandersetzungen betroffen waren neben den Provinzen Hakkâri und irnak - bei denen das Bundesverwaltungsgericht seit längerer Zeit von der generellen Unzumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen ausgeht (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6) - weitere Provinzen im Südosten der Türkei: Auf der interaktiven Karte, welche die International Crisis Group auf ihrer Website zur Verfügung stellt (vgl. International Crisis Group, Turkey's PKK Conflict: The Rising Toll, http://www.crisisgroup.be/interactives/turkey/) sind für die Zeit von 10. Juni 2017 bis 9. Juni 2018 die folgenden Provinzen mit mehr als zehn Opfern der gewaltsamen Zwischenfälle (unter Sicherheitskräften, Guerilla und Zivilbevölkerung) aufgelistet: Hakkâri (100 Todesopfer), irnak (85), Diyarbakir (71), Tunçeli (51), Siirt (42), Bingöl (27), Van (25), A ri (18), Mardin (17), Hatay (15) Bitlis (13). Obwohl allein in diesen elf Ostprovinzen gemäss dieser Quelle in jüngster Vergangenheit Todesopfer zu verzeichnen waren, ist von einer landesweiten Situation allgemeiner Gewalt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auf dem gesamten Staatsgebiet nach wie vor nicht auszugehen (vgl. Urteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1 [als Referenzurteil publiziert]).

Die Beschwerdeführenden stammen aus den Provinzen P._______ und Mus, hatten aber für die letzten zwei Jahre vor der Ausreise den offiziellen Wohnsitz in I._______ und lebten zuvor in J._______ (vgl. SEM-Akten A11/11 Ziff. 2.02und A12/11 Ziff. 2.02). An diesen Orten besteht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb sich eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach I._______ oder J._______ unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AIG nicht als unzumutbar erweist.

11.3.3 Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, welche eine Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen. Der Beschwerdeführer hatte mehrere Jahre lang in der Privatwirtschaft als (...) gearbeitet. Danach war er bis zur Ausreise beim (...) in der Türkei als (...) beschäftigt. Die Beschwerdeführerin hat fünf Jahre die Schule besucht und war Hausfrau (vgl. Akten A11, A12 Ziff. 1.17.04 f.). Angesichts des hohen Ausbildungsgrads und der langjährigen Berufserfahrung des Beschwerdeführers ist davon auszugehen, dass er im Falle der Rückkehr sich eine wirtschaftliche Existenzgrundlage für die Familie erarbeiten kann und sie nicht in eine existenzbedrohende Lage geraten werden. Mit der Familie der Beschwerdeführerin in I._______ und den Eltern und vielen Geschwistern des Beschwerdeführers verfügen sie über ein breites Beziehungsnetz in der Türkei. Zudem gab der Beschwerdeführer an, dass sie sich in einer sehr guten finanziellen Situation befunden haben (vgl. Akte A21/16 F33). Es kann unter diesen Umständen davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden im Falle der Rückkehr notfalls auf die finanzielle Unterstützung ihrer Familienangehörigen zählen können. Der Beschwerdeführer leidet im Übrigen seit mehr als 13-14 Jahren an Schuppenflechte und war deswegen bereits in der Türkei in Behandlung. Ansonsten hat er keine gesundheitlichen Probleme (vgl. Akten A11 Ziff. 8.02, A21/16 F93). Die Beschwerdeführerin gab an, keine gesundheitlichen Probleme zu haben. Psychisch gehe es ihr nicht so gut, weil sie Zukunftssorgen habe (vgl. Akte A12 Ziff. 8.02, A22/7 F37). Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens werden keine weiteren gesundheitlichen Probleme einzelne Familienmitglieder betreffend geltend gemacht. Weder die Krankheit des Beschwerdeführers, welche er bereits in der Türkei behandeln konnte, noch die Zukunftsängste der Beschwerdeführerin sprechen gegen einen Wegweisungsvollzug.

Ferner ist der Vollzug der Wegweisung auch unter Berücksichtigung des Kindeswohls nicht unzumutbar. Das SEM hat zutreffend ausgeführt, dass sich die Kinder heute im Alter von bald (...) seit viereinhalb Jahren in der Schweiz aufhalten. Gemäss den Referenzschreiben, haben sich die Kinder gut in der Schweiz integriert und fühlen sich hier wohl. Dennoch spricht auch unter Berücksichtigung der nach Art. 83 Abs. 4 AIG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) unter dem Aspekt des Kindeswohls zu berücksichtigenden Umstände (vgl. dazu im Einzelnen BVGE 2009/28 E. 9.3.2 und 2009/51 E. 5.6) nichts gegen den Vollzug der Wegweisung. Insbesondere kann für den Fall der Rückkehr nicht von einer Entwurzelung der Kinder ausgegangen werden. Bis auf das jüngste Kind haben sämtliche Kinder den Grossteil ihrer Kindheit in der Türkei verbracht, wo sie auch die Schule besucht haben und ein Grossteil der Verwandtschaft lebt, welche ihnen bei einer Reintegration behilflich sein kann. In der Beschwerde werden diesbezüglich denn auch zu Recht keine Einwände erhoben.

11.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar.

11.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die allenfalls für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

13.

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen ist das mit der Beschwerdeergänzung gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen, da die Rechtsbegehren im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung als nicht aussichtslos zu bezeichnen waren und die Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden mit einer Fürsorgebestätigung vom 15. Juli 2020 belegt ist. Somit haben die Beschwerdeführenden keine Verfahrenskosten zu tragen. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit vorliegendem Urteil gegenstandslos.

13.2 Gleichzeitig wurde in der Beschwerdeergänzung ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. aArt. 110a AsylG unter Beiordnung des Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand gestellt, welches ebenfalls gutzuheissen ist. Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes ist bei diesem Verfahrensausgang durch die Gerichtskasse zu vergüten. Der Stundenansatz für das Honorar von amtlich bestellten Rechtsbeiständen im Zeitpunkt der Beiordnung ist gestützt auf Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) in der Regel zu begrenzen und bei amtlicher Vertretung ist von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.- bis Fr. 150.- für nichtanwaltliche Vertreterinnen und Vertreter auszugehen. Aus den Eingaben im Rahmen des Beschwerdeverfahrens geht hervor, dass Herr Rechtsanwalt Bernhard Jüsi die Fallverantwortung getragen hat, aber die wesentliche Arbeit durch die Substitutin MLaw Z._______ - unter anderem die Ausarbeitung der Beschwerdeergänzung und die weiteren Eingaben - geleistet wurde, da sie die zuständige Vertreterin der Beschwerdeführenden ist. Deshalb ist der Entschädigung ein Stundenansatz von Fr. 100.- zugrunde zu legen. Es wurde keine Kostennote eingereicht. Das amtliche Honorar ist daher auf Grund der Akten zu bestimmen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der vorgenannten Umstände, der Aktenlage und der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 9 -11 VGKE) ist dieses auf Fr. 900.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung werden gutgeheissen.

3.
Rechtsanwalt Bernhard Jüsi wird den Beschwerdeführenden als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigeordnet.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 900.- entrichtet.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Ferreyra

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
¹	L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
²	L'autorité qui tient sa compétence pour douteuse ouvre sans délai un échange de vues avec l'autorité qu'elle considère comme compétente.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant - 1 Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.