D-2759/2020 - 2021-09-29 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 1. Mai 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2759/2020

law/fes

Urteil vom 29. September 2021

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra.

A._______, geboren am (...),

seine Ehefrau B._______, geboren am (...),

und ihre Kinder C._______,geboren am (...),
D._______, geboren am (...),
E._______, geboren am (...),
F._______, geboren am (...), und
Parteien G._______, geboren am (...),

Türkei,

alle vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,

substituiert durch MLaw Z._______,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 1. Mai 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden - Kurden türkischer Herkunft aus den Provinzen Diyarbakir und Mus mit letztem Wohnsitz in H._______ (Provinz I._______) - verliessen eigenen Angaben sowie den Stempelungen in ihren Pässen zufolge die Türkei am 7. März 2017 und flogen von J._______ nach K._______. Gleichentags suchten sie in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Am 14. März 2017 erhob das SEM die Personalien der Beschwerdeführenden und befragte sie zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes (Befragung zur Person [BzP]). Am 23. August 2019 hörte das SEM die Eltern und die beiden ältesten Kinder einlässlich zu den Asylgründen an.

B.a Der Beschwerdeführer machte zur Begründung seines Asylgesuches geltend, in den 90er Jahren sei sein Heimatdorf L._______ im Kreis M._______ niedergebrannt worden. Seine Familie habe danach im Quartier N._______ (Kreis O._______) in P._______ gelebt. Das Quartier sei im Jahr 2016 dem Erdboden gleichgemacht worden. Er habe sechs Brüder und zwei Schwestern. Die beiden Schwestern und zwei Brüder würden sich politisch nicht engagieren. Sein Bruder Q._______, der bereits im Gymnasium aufgefallen und deshalb mehrmals entführt und gefoltert worden sei, habe als (...) oppositionelle Menschen (...), bis die Behörden Mitte August 2016 das (...) von ihm und dem Bruder R._______ gestürmt und einen (...)kollegen verhaftet hätten. Q._______ und R._______ hätten ins Ausland flüchten müssen. Q._______ sei aufgrund psychischer Probleme in die Türkei zurückgekehrt. R._______ befinde sich mit seiner Familie (N [...]) in der Schweiz. S._______, ein weiterer Bruder, der bereits in den 90er Jahren politisch aktiv gewesen und gefoltert worden sei, lebe in Schweden. Seine Schwester, welche (...) sei, habe aus Angst vor den Behörden nach dem Putschversuch gekündigt. Sie habe sich für den Bruder T._______ eingesetzt, damit er nicht zu schwer gefoltert werde. Dieser habe nach seiner Entlassung Angst gehabt und sich nicht mehr politisch betätigt. Auch U._______ sei nicht politisch aktiv. V._______ (N [...]) habe in den 90er Jahren mehrmals auf der Strasse mit der Polizei, welche damals wie eine Bande agiert habe, Probleme gehabt, sei aber nicht verhaftet worden. Er habe in der Schweiz am 19. März 2018 ein Asylgesuch gestellt, sei aber noch während des Asylverfahrens am 1. September 2018 freiwillig in die Türkei zurückgekehrt. Es werde ihnen die Zugehörigkeit zur PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, Arbeiterpartei Kurdistans) oder zur FETÖ (Fethullahçi Terör Örgütü, Fethullahistische Terrororganisation) vorgeworfen. Er sei beim (...) in der Türkei als (...) beschäftigt gewesen. Im Jahr 2005 habe er eine gewaltsame Auseinandersetzung mit seinem Chef gehabt, da ihn dieser mit herablassenden Aussagen über Menschen kurdischer Ethnie provoziert habe. In den nächsten 14 Monaten sei er vier Mal versetzt und ihm fortan unterstellt worden, dass er Mitglied der PKK sei. Er sei auch vom J TEM (Jandarma stihbarat ve Terörle Mücadele, ein informeller Geheimdienst der türkischen Gendarmerie) bedroht worden. Als im Jahr 2016 ihr Quartier im Stadtteil O._______ dem Erdboden gleichgemacht worden sei, habe er nicht mehr schweigen können und sich über Facebook mit seinen Verwandten darüber unterhalten und die Behörden fortan kritisiert. Er sei deshalb ein Dorn im Auge der Behörden. Nach dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 sei ihm signalisiert
worden, dass er als (...) bald an der Reihe sei. 40'000 Beamte seien nach dem Putsch auf einer Liste gestanden für eine Verhaftung. Zwei seiner Kinder hätten in der Türkei eine Gülen-Schule besucht. Dies deshalb, weil das Schulgeld reduziert worden sei. Er sei nach dem Putsch im Jahr 2016 aufgefordert worden, den Behörden mitzuteilen, auf welche Schule die Kinder gingen. Er habe dabei eine gefälschte Liste eingereicht, wonach die Kinder die staatliche Schule besuchten. Nach diesem Ereignis habe er seine Kinder umgehend in die staatliche Schule geschickt. Zwischen August und September 2016 sei die Polizei während seiner Abwesenheit zu ihnen nach Hause gekommen. Auf Nachfrage von ihm, was sie gewollt hätte, habe die Polizei angeben, dass sie nur seine Adresse verifiziert hätte. Dies deute darauf hin, dass sein Name auf der Liste stehe und sie ihn hätte verhaften wollen. Nach einiger Zeit sei die Unsicherheit und die Angst vor der willkürlichen türkischen Justiz so gross geworden, dass er sich zur Flucht entschlossen habe. Bei einem Krankenhaus habe er sich ein Krankheitsattest geholt, das bestätigt habe, dass er seine Krankheit im Ausland, konkret in der Schweiz, behandeln lassen müsse. Er habe sich dafür zwei Monate Urlaub von seiner Arbeit genommen. Mit dem Krankheitsattest habe er mit der Familie die Türkei auf legalem Weg verlassen.

Zwei Monate nach der Ausreise sei die Polizei bei ihnen zu Hause gewesen und habe vom Bruder seiner Frau wissen wollen, warum sie das Land verlassen hätten. Seine Beamtenstelle sei ihm gekündigt worden. In der Schweiz habe er auf Facebook Texte zu Vorfällen, die er als ungerecht erachte, geschrieben.

B.b Die Beschwerdeführerin machte zur Begründung ihres Asylgesuches geltend, sie stamme aus X._______in der Provinz Mus, das sie im Kindsalter verlassen habe, da sich der Staat und die PKK in dieser Region jeweils Gefechte geliefert hätten. Ausserdem habe einer der älteren Brüder, der (...) sei, Probleme mit den Behörden gehabt und sei gefoltert worden. Ihm sei unterstellt worden, PKK-Mitglied zu sein. Sein Vater habe ihn zu einem Verwandten nach I._______ geschickt, der bei der Gülen-Bewegung sei. Aus Sicherheitsgründen sei danach die ganze Familie nach I._______ gezogen. Ihr Bruder habe immer wieder Probleme aufgrund der vermuteten Nähe zur PKK gehabt. Nach dem Putschversuch 2016 sei er - obwohl er sich zwei Jahre in W._______ versteckt gehalten habe - aufgrund der Verbindung mit der Gülen-Bewegung verhaftet worden. Sechs bis sieben Monate später sei er aufgrund gesundheitlicher Probleme freigelassen worden. Auch drei Nichten von ihr seien festgenommen worden, wobei unklar sei, weshalb. Eine Nichte sei mit einem Mann aus der Gülen-Gemeinde verheiratet und eine andere Nichte habe in einem Betrieb der Gülen-Bewegung gearbeitet. Eine Nichte sei noch in Haft gewesen, als sie ausgereist seien. Sie selber sei Sympathisantin der HDP (Halklarin Demokratik Partisi, demokratische Partei der Völker). Nach den Vorfällen und den Verhaftungen vermuteten sie (die Beschwerdeführenden), dass die Polizei sie aufgrund der kurdischen Abstammung und ihren Familien suchen werde. Am 21. März sei jeweils Newroz, wobei eine grosse Verhaftungswelle von Kurden befürchtet worden sei. Daher hätten sie vorher fliehen wollen.

Die Beschwerdeführerin gab sodann an, dass sie seit der Einreise in die Schweiz an Protesten teilnehme, dabei bis vor die türkische Vertretung marschiere, und sich mit Protestierenden solidarisiere.

B.c Der älteste Sohn gab an, dass ihm selber nichts zugestossen sei, er aber den politischen Druck gegen seine Familie wahrgenommen habe.

B.d Der zweitälteste Sohn gab an, dass ihm in der Türkei selber nichts widerfahren sei. Er sei ausgereist, weil die Eltern gesagt hätten, sie müssten die Türkei verlassen. In der fünften Klasse habe er eine Gülen-Schule besucht.

B.e Die Beschwerdeführenden reichten als Beleg ihrer Identität Spezialpässe der ganzen Familie, einen abgelaufenen Pass des Beschwerdeführers, ein Familienbüchlein, einen Führerschein (alle im Original), eine Kopie des Identitätsausweises (Nüfus) des Beschwerdeführers, die Identitätsausweise der Kinder, zwei Berufsausweise und zwei Personalausweise (alle im Original) ein.

B.f Als Beweismittel reichten sie ein ärztliches Attest, ein Urlaubsschreiben, ein Kündigungsschreiben, einen mehrseitigen fremdsprachigen Fliesstext auf neutralem Hintergrund, eine Bestätigung der (...)-Prüfung, einen Arbeitsablauf, Schuldokumente der Kinder und eine Deutschkursbestätigung ein.

C.
Mit Verfügung vom 1. Mai 2020 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche vom 7. März 2017 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

D.
Mit Schreiben vom 27. Mai 2020 übermittelte das SEM in Anwendung von Art. 8 VwVG eine Beschwerde der Beschwerdeführenden vom 19. Mai 2020 (Poststempel 25. Mai 2020) ans Bundesverwaltungsgericht.

E.
Am 28. Mai 2020 reichten die Beschwerdeführenden dieselbe Beschwerde vom 19. Mai 2020 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Gleichentags wurde den Beschwerdeführenden der Eingang der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt.

F.
Mit Schreiben vom 23. Juni 2020 teilten die Beschwerdeführenden dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass sie sich aufgrund der Pandemie bis anhin nicht rechtlich hätten beraten lassen können, weil die Beratungsstellen geschlossen gewesen seien. Weil der Entscheid auf Französisch ergangen sei, hätten sie diesen nicht verstanden. Sie hätten einen Termin bei einem Anwalt, welcher eine Beschwerdeergänzung einreichen werde. Die Beschwerdeführerin sei schwanger und erwarte am 10. September 2020 das Kind. Sie ersuchten um eine Verfügung, dass sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürften.

G.
Mit Eingabe vom 3. Juli 2020 reichten die Beschwerdeführenden, handelnd durch ihren Rechtsvertreter, eine Beschwerdeergänzung ein und liessen beantragen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liessen sie zudem beantragen, es sei die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. aArt. 110a AsylG unter Beiordnung des Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

H.
Mit Verfügung vom 10. Juli 2020 stellte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und forderte sie auf, eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder mittels beigelegtem Einzahlungsschein einen Kostenvorschuss von Fr. 750.- zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

I.
Am 20. Juli 2020 reichten die Beschwerdeführenden eine Fürsorgebestätigung vom 15. Juli 2020, Bestätigungen des Besuchs der Gülen-Schule der Kinder, einen mehrseitigen fremdsprachigen Fliesstext auf neutralem Hintergrund und mehrere Referenzschreiben ein.

J.
Mit Verfügung vom 24. Juli 2020 hielt der Instruktionsrichter fest, dass sämtliche Verfahrensschritte beim SEM in deutscher Sprache stattgefunden hätten, insbesondere die Anhörungen und auch die Eingaben der Beschwerdeführenden auf Deutsch erfolgt seien. Er forderte sie deshalb auf anzugeben, ob sie das Beschwerdeverfahren auf Deutsch oder Französisch weiterführen wollen.

K.
Mit Schreiben vom 28. Juli 2020 teilten die Beschwerdeführenden mit, dass sie Deutsch als Verfahrenssprache bevorzugen würden. Zudem reichten sie einen Nachweis für eine freiwillige und ehrenamtliche Arbeit der Beschwerdeführerin ein.

L.
Mit Verfügung vom 19. August 2020 gab der Instruktionsrichter dem SEM Gelegenheit, zur Beschwerde Stellung zu nehmen.

M.
Am (...) kam das jüngste Kind der Beschwerdeführenden zur Welt.

N.
Das SEM hielt in der Vernehmlassung vom 1. September 2020 an seiner Verfügung fest. Der Instruktionsrichter stellte diese den Beschwerdeführenden am 3. September 2020 zur Kenntnisnahme zu.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

1.4 Das am (...) zur Welt gekommene Kind G._______ ist praxisgemäss in das vorliegende Beschwerdeverfahren miteinzubeziehen.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Die Akten der Brüder V._______ (N [...]) und R._______ (N [...], E-3300/2020) wurden für das vorliegende Verfahren beigezogen.

4.

In der Beschwerde wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe es unterlassen, die Äusserungen der Beschwerdeführenden ganzheitlich zu betrachten, und insgesamt keine seriöse Würdigung des Sachverhalts vorgenommen. Diese Auffassung trifft nicht zu. Das SEM hat in der vorliegenden zwölfseitigen Verfügung den Sachverhalt umfassend dargelegt und auch Bezug zu den Geschwistern des Beschwerdeführers genommen, welche im Ausland ein Asylgesuch eingereicht haben. In der Begründung hat es die wesentlichen Vorbringen - Verfolgung aufgrund der kurdischen Ethnie, Reflexverfolgung, Probleme am Arbeitsplatz, Verbindungen zur Gülen-Bewegung und subjektive Nachfluchtgründe - hinreichend gewürdigt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt offensichtlich nicht vor. Der Rückweisungsantrag zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung ist abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-haftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Entscheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] m.w.H.).

5.3 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 7, 2008/12 E. 7.2.6.2, 2008/4 E. 5.2). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids ist jedoch im Rahmen der Prüfung nach der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4, Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.17 und 11.18).

6.

6.1 Das SEM begründet seinen negativen Asylentscheid damit, die Verfolgungsvorbringen seien nicht asylrelevant.

Im Einzelnen führt es aus, die Beschwerdeführenden würden Benachteiligungen durch die türkischen Behörden aufgrund ihrer kurdischen Ethnie geltend machen. Es sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt seien. Dabei handle es sich nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar machen würden. Aus diesem Grund führe die allgemeine Situation, in der sich die kurdische Bevölkerung befinde, gemäss gefestigter Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Aufgrund von Reformen in der Türkei seit dem Jahr 2001 habe sich die Situation der Kurdinnen und Kurden verbessert. Die kulturellen Aktivitäten würden nicht mehr zu einer Verfolgung führen. Die kurdische Sprache werde im öffentlichen Raum toleriert, seit dem Jahr 2004 würden kurdische Kurse angeboten und seit Juni 2004 würden im türkischen Fernsehen auch Sendungen in kurdischer Sprache ausgestrahlt. Die geltend gemachten Schwierigkeiten gingen in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinaus, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten.

Zudem sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden vor der Ausreise keinen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen seien. Die Menschenrechtssituation in der Türkei habe sich seit dem Sommer 2015 und dem Putsch im Juli 2016 verschlechtert. Seitdem sei es zu Reflexverfolgungen von Ehegatten, Eltern und Geschwistern gekommen, wenn eine gesuchte Person sich den türkischen Behörden entzogen oder ins Ausland abgesetzt habe, welche beschuldigt werde, in politisch wichtigen Aktivitäten in der Türkei oder im Exil involviert zu sein oder verdächtigt werde, ein Mitglied oder Anhänger der Gülen-Bewegung zu sein. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts würden in der Regel die Nachteile, welche die Verwandten riskieren, zu wenig intensiv sein, um asylrechtlich relevant zu sein. Eine begründete Furcht vor einer Reflexverfolgung würde nur in besonderen Fällen angenommen, wo die Person bereits ernsthafte Nachteile erlitten habe und verdächtigt werde, in Kontakt mit der gesuchten Person zu sein oder selbst politisch aktiv zu sein respektive eine politische illegale Organisation unterstützt zu haben. Zudem müsse die türkische Behörde ein bestimmtes Interesse an der Verhaftung der gesuchten Person aufgrund deren Profil zeigen.

Der Beschwerdeführer habe sechs Brüder und zwei Schwestern. Seine Brüder, welche in der Türkei leben würden, seien (...). Obwohl einige Brüder, die Probleme mit den türkischen Behörden hätten, sich momentan im Ausland aufhielten, habe dies keine Konsequenzen für seine Verwandten in der Türkei. Nichts weise darauf hin, dass er Probleme aufgrund der Aktivitäten seiner geflüchteten Brüder gehabt habe. Im Übrigen sei sein Bruder V._______, nachdem dieser in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt habe, freiwillig in die Türkei zurückgekehrt. Der Beschwerdeführer habe keine Verfolgungsmassnahmen ihn betreffend erwähnt. Die Beschwerdeführerin habe geltend gemacht, drei Nichten seien aufgrund des Verdachts, Verbindungen mit der Gülen-Bewegung zu haben, verhaftet worden und ein Bruder sei angeschuldigt worden, Mitglied der PKK zu sein, inhaftiert und wieder freigelassen worden. Trotz dieser Vorkommnisse habe die Beschwerdeführerin selbst nie persönlich Probleme mit den türkischen Behörden gehabt. Demnach seien die Beschwerdeführenden nie einer konkreten Gefahr wegen der Situation ihrer Angehörigen ausgesetzt gewesen. Vor diesem Hintergrund seien ihre Befürchtungen vor einer asylrelevanten Verfolgung unbegründet. Ihre Akten würden keine Hinweise enthalten, die vermuten liessen, dass sie in Zukunft die Zielscheibe von Massnahmen einer Reflexverfolgung aufgrund des familiären Umfeldes werden könnten.

Ferner habe sich der Beschwerdeführer vor einer Verfolgung aufgrund seiner beruflichen Aktivitäten gefürchtet. Er habe 15 Jahre als (...) gearbeitet. Er habe Probleme in der Vergangenheit geltend gemacht und sei folglich als PKK-Anhänger abgestempelt worden. Nach dem Putschversuch habe er die Behörden offen kritisiert. Bei den allfällig aufgeführten Konsequenzen handle es sich nur um Vermutungen. In Wirklichkeit habe er seine Arbeit aufgrund von Ferien und um sich zu pflegen in Abstimmung mit seinem Vorgesetzten im Rahmen einer ordentlichen Abmachung verlassen und sei legal aus der Türkei ausgereist. Nach seiner Ausreise sei er über seine Kündigung informiert worden, was logisch sei, weil er nicht auf seinen Posten zurückgekehrt sei. Aufgrund seiner mehr als dreijährigen Landesabwesenheit sei es zwar wahrscheinlich, dass er die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich ziehen werde. Gleichwohl könne man nicht schlussfolgern, dass dies zu Verfolgungsmassnahmen führe, die im Sinne von Art. 3 AsylG erheblich seien. Es sei zwar höchstwahrscheinlich, dass er zu seiner Abwesenheit befragt werde, was jedoch als einzelnes Motiv nicht dafür ausreichen werde, ihn als politisch oppositionelle Person zu identifizieren, insbesondere deshalb, weil er bis im März 2017 in der Türkei gelebt habe, ohne je einmal befragt zu werden.

Insofern der Beschwerdeführer geltend gemacht habe, er sei als Gülen-Anhänger identifiziert worden, weil seine Kinder eine Gülen-Schule besucht hätten, sei festzustellen, dass allein die Tatsache, dass sich die Behörden nach der Schule der Kinder erkundigt hätten, keine Verfolgung darstelle. Ausserdem erscheine es inkongruent, dass die Behörden ihn deswegen erst nach der Ausreise zuhause aufgesucht hätten, obschon er sich zuvor mehrere Monate ohne Konsequenzen an jener Adresse aufgehalten habe. Auch der Umstand, dass die Kinder in eine Gülen-Schule gegangen seien, bevor er sie von dieser Schule genommen habe, mache aus ihm nicht eine unerwünschte Person in den Augen der türkischen Behörden, insbesondere da er in der Türkei nicht politisch aktiv gewesen sei. Es sei kein Verfahren gegen ihn in der Türkei hängig und er habe die Türkei legal verlassen, nachdem er zuvor die Polizei diesbezüglich kontaktiert habe. Unter diesen Umständen sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden eine objektiv begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG hätten. Schliesslich hätten sie kein politisches Profil, das sie exponieren würde im Falle der Rückkehr in die Türkei und sie einer konkreten Gefahr im Sinne von Art. 3 AsylG aussetze.

Die eingereichten Beweismittel zu den exilpolitischen Tätigkeiten der Beschwerdeführenden in der Schweiz würden nicht darlegen, dass die türkischen Behörden von den Aktivitäten Kenntnis erlangt und gegenüber ihnen Massnahmen ergriffen hätten. Es seien keinerlei Hinweise erkennbar, wonach sie über ein derart gewichtiges Profil verfügen würden, welches zu einem Interesse der Behörden respektive einer asylrelevanten Verfolgung führe. Ausserdem würden die eingereichten Texte nicht belegen, dass der Beschwerdeführer der Autor der Texte sei und die Texte öffentlich publiziert worden seien. Es sei deshalb nicht davon auszugehen, dass die exilpolitischen Tätigkeiten der Beschwerdeführenden zu einer Verfolgung in der Türkei führen würden.

6.2 In der Beschwerde vom 19. Mai 2020 und deren Ergänzung vom 3. Juli 2020 wird geltend gemacht, es rechtfertige sich, einige Tatsachen zur Behandlung der Kurden und kurdischen Aktivisten zu benennen, um die prekäre Situation der Beschwerdeführenden in der Türkei und den unerträglichen Druck, unter dem sie bei der Ausreise gestanden seien, nachvollziehbar zu machen. Gemäss der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) seien die Repressalien gegen Personen, die der HDP oder DBP (Demokratik Bölgeler Partisi; Demokratische Partei der Regionen) nahe stünden, erheblich und die Gefahr einer Verhaftung akut. Ziel derartiger Verfolgung seien auch einfache Mitglieder und Sympathisanten. Auch die International Crisis Group (ICG) schreibe in einem Bericht aus dem Jahr 2017, dass alleine seit 2015 über 10'000 Personen mit Verbindungen zur HDP verhaftet worden seien. Auch Amnesty International (AI) zeige in einem Bericht anschaulich auf, wie schnell ein Verfahren wegen «Propaganda für eine Terrororganisation» drohe, und die Europäische Kommission kritisiere in einem Bericht von April 2018, dass es in der Türkei zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen gegen Kurden komme. Gemäss einem Report des United States Departement of State (USDOS) seien noch immer beinahe sämtliche kurdischen Medienkanäle geschlossen. Schon der Besitz eines kurdisch-sprachigen Buches reiche aus, um als Terrorist verfolgt zu werden. Sogar unabhängige kurdische Musiker bekämen derartige Repressalien immer wieder zu spüren. Insbesondere aber auch im legalen Rahmen politisch aktive Menschen würden immer wieder Repressionen zu spüren bekommen. Mutmassliche Verbindungen zur PKK würden zu Verhaftungen führen. Dabei werde jegliche Kritik von kurdischer Seite mit dem Argument der PKK-Unterstützung zum Schweigen gebracht. Selbst Mitglieder renommierter Menschrechtsorganisationen wie AI seien nicht vor Anklagen wegen Unterstützung einer terroristischeren Organisation gefeit.

Der Beschwerdeführer sei immer politisch interessiert, aber aufgrund seiner Anstellung als (...) nicht aktiv gewesen. Er habe in der Türkei einen Rechtsvertreter, mit dem er zehn Tage vor der Flucht zuletzt Kontakt gehabt habe. Die Schlägerei im Jahre 2005 habe ein schlechtes Licht auf ihn geworfen. Seine Arbeitskollegen hätten ihm gesagt, dass er als nächster dran sei und hätten ihm empfohlen das Land zu verlassen. Er sei von den türkischen Behörden als PKK-Anhänger betitelt worden und sei ihnen seitdem ein Dorn im Auge. Er sei viermal versetzt und vom J TEM bedroht worden. Dieser Vorfall habe ihn mehr als andere kurdische Beamte exponiert. Er habe sich auch öffentlich auf Facebook exponiert. Erschwerend komme eine Reflexverfolgung hinzu. Der Beschwerdeführer habe sechs Brüder und zwei Schwestern. Seine Schwester, welche (...) gewesen sei, habe aus Angst vor den Behörden ihren Job gekündigt. Zudem seien die Pässe zwei seiner Brüder konfisziert worden, obwohl sie politisch zurückhaltend gewesen seien. Ihnen werde nichts desto trotz die Zugehörigkeit zur PKK oder zur FETÖ vorgeworfen. Seine Brüder V._______, S._______, R._______ und Q._______ seien ebenfalls alle geflohen, jedoch teilweise zurückgekehrt. Ein Bruder befinde sich ebenfalls in der Schweiz, einer in Schweden und die anderen Geschwister seien in der Türkei. Sein Bruder Q._______ sei in der Türkei (...) und habe sich jeweils für oppositionelle Menschen eingesetzt. Er habe Personen von der DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulu Partisi-Cephesi; Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front), der PKK und der Hisbollah und auch Personen bei den Gülen-Prozessen (...), obwohl er nichts mit Fetullah zu tun habe. Q._______ sei nach Kanada geflohen, jedoch aufgrund seiner schlechten psychischen Verfassung in die Türkei zurückgekehrt, obwohl sein (...)partner verhaftet und sein (...) von der Polizei gestürmt worden sei. S._______, welcher bereits in den 90er Jahren politisch aktiv gewesen und bereits verhaftet und gefoltert worden sei, sei ebenfalls geflohen. Nach seiner Flucht habe der Beschwerdeführer die Kündigung erhalten, weil er nach den zwei Monaten Urlaub nicht zur Arbeit zurückgekehrt sei. Der ehemalige Arbeitgeber habe die Polizei informiert, welche eine Untersuchung habe einleiten sollen. Der Beschwerdeführer sei daraufhin mehrmals von der Polizei an seinem alten Wohnort aufgesucht worden, wobei die Polizei beim Schwager nach ihm gefragt habe. Die Polizei habe in der Folge im Quartier auch politische Fragen über den Beschwerdeführer gestellt. Obwohl sein Vorgesetzter ein türkischer Nationalist gewesen sei und sich mit ihm oft über Politik gestritten habe, habe er ihm die Ausreise erlaubt. Schliesslich sei er auch auf den sozialen Medien aktiv und habe
auf Facebook Einträge über Vorfälle, die ihn ungerecht dünken, geschrieben.

Die Beschwerdeführerin habe bereits in ihrer Kindheit Probleme mit der PKK gehabt und sei in einer Region aufgewachsen, in der es immer wieder Gefechte gegen habe. Ihr Bruder habe damals Probleme mit den Behörden gehabt und sei in Haft gewesen. Aufgrund dieser Ereignisse sei die Familie nach I._______ gezogen. Ihr Bruder sei zuvor zu einem Verwandten der Gülen-Gemeinde gebracht worden. Obwohl ihre Familie eher bei der kurdischen Bewegung zu positionieren sei, sei so der Kontakt zur Gülen-Gemeinde hergestellt worden. Nach dem Putsch habe sich ihr Bruder zwei Jahre illegal in W._______ aufgehalten, sei jedoch 2019 von den Behörden gefasst worden und habe für sechs bis sieben Monate ins Gefängnis gehen müssen, wo er gefoltert worden sei. Er sei aufgrund der Verbindung mit der Gülen-Bewegung verhaftet worden. Nach dem Putsch seien drei Nichten verhaftet worden. Eine dieser Nichten sei mit einem Mann aus der Gülen-Gemeinde verheiratet und eine andere arbeite aufgrund einer Bekanntschaft zu einer Person aus der Gülen-Bewegung in einem Betrieb der Gülen-Gemeinde. Was ihren Nichten vorgeworfen werde, sei unklar. Es seien jedoch Verfahren eröffnet worden. Auch bei ihr könne aufgrund ihrer politischen Familie von einer Reflexverfolgung ausgegangen werden. Auch sei sie nicht nur wegen der kurdischen Ethnie gefährdet, sondern auch wegen den Verbindungen zur Gülen-Bewegung. Zusätzlich sei sie selbst Sympathisantin der HDP.

Die Beschwerdeführenden hätten ihre Kinder in eine Gülen-Schule geschickt. Der Schulbesuch werde vom Sohn D._______ bestätigt. Nach dem Putsch hätten die Behörden wissen wollen, auf welcher Schule die Kinder seien. Der Beschwerdeführer habe eine falsche Liste geschickt und mitgeteilt, dass seine Kinder die staatliche Schule besucht hätten. Einige Monate nach der Einreichung der Liste sei die Polizei nach Hause gekommen, als der Beschwerdeführer nicht zuhause gewesen sei. Als er sich schliesslich auf den Polizeiposten begeben habe, habe die Polizei gemeint, sie hätten nur seine Adresse feststellen wollen. Es sei davon auszugehen, dass die Behörden vom Besuch der Kinder in der Gülen-Schule erfahren hätten und die Beschwerdeführenden aufgrund dieser Tatsache ebenfalls in den Fokus der Behörden geraten seien.

Zusammenfassend ergebe sich, dass die Beschwerdeführenden der kurdischen Ethnie angehören würden und deshalb in der Türkei gefährdet seien. Der Beschwerdeführer habe auf der Arbeit diverse Auseinandersetzungen gehabt, welche schliesslich in einer gewalttätigen Auseinandersetzung gemündet hätten; er habe deshalb Probleme. Ihm sei die Mitgliedschaft bei der PKK unterstellt worden. Er habe diverse Warnungen von Arbeitskollegen erhalten, welche ihm geraten hätten, das Land zu verlassen. Ausserdem sei die Beschwerdeführerin Sympathisantin der HDP. Hinzu komme, dass die Familien der Beschwerdeführenden im Fokus der Behörden stünden und ihre Kinder die Gülen-Schule besucht hätten. Unter Betrachtung der Gesamtsituation seien die Beschwerdeführenden klar im Visier der türkischen Behörden. Ihre Vorbringen seien asylrelevant.

Die Beschwerdeführenden hätten glaubhaft machen können, dass sie in ihrem Heimatstaat wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und ihrer politischen Anschauung künftig an Leib und Leben und in ihrer Freiheit gefährdet seien. Sie seien zudem einer Situation entflohen, die einen unerträglichen psychischen Druck darstelle, da sie jederzeit mit Haft und Folter hätten rechnen müssen. Der Rechtsstaat werde in der Türkei seit langem und seit 2016 noch zusätzlich untergraben; der Justizapparat sei regelrecht ausgewechselt worden. Der türkische Staatsapparat biete nicht nur keine Gewähr für ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren. Er verfolge vorliegend Personen wegen freier Meinungsäusserung in willkürlichen Prozessen und schütze Folterer vor Bestrafung.

Die Beschwerdeführenden seien aufgrund ihrer Kontakte zu ihrem Umfeld in der Schweiz zusätzlich gefährdet. Sie hätten Kontakte zur kurdischen Szene in der Schweiz und würden aktiv an Protesten teilnehmen und sich mit Protestierenden solidarisieren. Dabei sei die Beschwerdeführerin auch bis vor die türkische Vertretung marschiert. Solche Aufmärsche würden vom Botschaftspersonal akribisch beobachtet und mit Video aufgezeichnet. Auch äussere sich der Beschwerdeführer weiterhin auf Facebook. Sie würden bei einer Rückkehr erneut befragt und es würden ihnen weitere Unterstützungshandlungen unterstellt werden, sollten sie in die Türkei zurückkehren. Weiter sei auf die gute Integration der Beschwerdeführenden hinzuweisen, welche diverse Deutschkurse besucht hätten und problemlos Gespräche auf Deutsch führen könnten.

7.

7.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass das SEM den Asylvorbringen zu Recht die Asylrelevanz abgesprochen hat. Die Beschwerde, welche sich hauptsächlich auf die Wiedergabe des Sachverhalts beschränkt, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Aus den beigezogenen Akten der Brüder des Beschwerdeführers lässt sich bloss der Sachverhalt hinsichtlich der Vorbringen der Familienangehörigen des Beschwerdeführers bestätigen. Die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden wurden jedoch vom SEM nicht bezweifelt. Auch das Bundesverwaltungsgericht erachtet die Vorbringen als glaubhaft.

7.2 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wird geltend gemacht, die Beschwerdeführenden würden aufgrund ihrer kurdischen Ethnie eine Verfolgung erfahren. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass bereits das SEM zutreffend festgehalten hat, dass es sich bei den Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art, denen Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei ausgesetzt sind, im Allgemeinen nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes handelt, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar machen würden. Diesbezüglich kann auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Hinzukommt, dass praxisgemäss sehr strenge Anforderungen für die Annahme einer Kollektivverfolgung gelten (vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1; 2013/12 E. 6), die im Falle der Kurden in der Türkei nicht als erfüllt zu erachten sind, dies auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei.

7.3 Aufgrund der Akten des vorliegenden Verfahrens wie auch jener der Brüder des Beschwerdeführers steht zwar fest, dass verschiedene Mitglieder der Familie des Beschwerdeführers seit den 90-er Jahren politisch aktiv sind und einige Brüder auch Verfolgungsmassnahmen durch die türkischen Behörden ausgesetzt waren. Gleichwohl arbeiten seine Geschwister als (...) und auch er selbst war während Jahren als (...) für den türkischen Staat tätig. Zudem hatte er keine Probleme geltend gemacht, die ihm aufgrund der politischen Aktivitäten der Geschwister widerfahren wären. Dasselbe gilt für die Beschwerdeführerin, welche einen politisch aktiven Bruder hat, der bereits zweimal inhaftiert worden ist, und Nichten, die Verbindungen zur Gülen-Bewegung aufweisen. Sie hat deswegen jedoch keine konkreten Verfolgungsmassnahmen geltend gemacht und sich bis zur Ausreise an ihrem Wohnort aufgehalten, wo es für die Behörden ein Leichtes gewesen wäre, ihrer habhaft zu werden, wenn dazu Anlass bestanden hätte. Die Beschwerdeführenden waren deshalb im Zeitpunkt der Ausreise aufgrund der politischen Aktivitäten ihrer Verwandten keiner Reflexverfolgung ausgesetzt gewesen.

Die Auseinandersetzung des Beschwerdeführers im Jahre 2005 mit seinem Vorgesetzten und die darauffolgenden Versetzungen stehen zeitlich in keinem Kausalzusammenhang mit der Ausreise, welche erst im Jahr 2017 erfolgte. Der Beschwerdeführer machte auch nicht geltend, dass die Unterstellung, ein PKK-Mitglied zu sein, und die Bedrohungen durch den J TEM bis zur Ausreise angehalten hätten. Jedenfalls konnte er seiner Arbeit noch während mehr als zehn Jahren bis zur Ausreise nachgehen, was nicht darauf hinweist, dass dieser Zwischenfall langanhaltende Konsequenzen mit sich brachte. Bis auf die kurz darauf erfolgte Versetzung hatte die Auseinandersetzung mit dem Vorgesetzten offenbar keine weiterreichenden Massnahmen zur Folge, und auch die Warnungen seiner Arbeitskollegen nach dem Zwischenfall haben sich nicht bewahrheitet. Diese Vorbringen sind deshalb nicht asylrelevant. Gleiches trifft auf die geltend gemachten Probleme der Beschwerdeführerin zu, welche sie als Kind erfahren hat. Die Familie zog aufgrund der Gefechte und der Probleme ihres Bruders mit den türkischen Behörden nach I._______ und konnte sich so innerstaatlich allfälligen weiterreichenden Schwierigkeiten entziehen. Zudem bestand zwischen den Vorfällen in der Kindheit und der Ausreise im Jahr 2017 offensichtlich auch kein zeitlicher Kausalzusammenhang.

Schliesslich ist nicht davon auszugehen, dass die türkischen Behörden von der öffentlichen Kritik des Beschwerdeführers auf Facebook nach dem Putsch 2016 Kenntnis genommen haben, zumal dies keine Konsequenzen für den Beschwerdeführer mit sich brachte. Er arbeitete weiter als (...) und wurde von den Behörden weder befragt noch festgenommen. Es liegen mithin keine Anhaltspunkte vor, die darauf hinweisen, dass er von den Behörden als Regimegegner identifiziert worden wäre. Dies gilt auch für die Beschwerdeführerin, die geltend machte, sie sei Sympathisantin der HDP. Die Beschwerdeführerin macht selbst keine behördliche gegen sie gerichtete Verfolgung geltend, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass für die türkischen Behörden Anlass bestand, wegen ihrer politischen Anschauungen gegen sie Massnahmen zu ergreifen.

Insofern in der Beschwerdeergänzung ausgeführt wird, der Beschwerdeführer habe kurz vor der Ausreise Kontakt mit seinem (...) gehabt, weist dieser Umstand nicht darauf hin, dass er juristische Massnahmen durch die Behörden zu befürchten gehabt hätte, zumal es sich beim (...) um seinen Bruder handelt, der gleichzeitig auch sein (...) ist.

Auch der Umstand, dass zwei Kinder der Beschwerdeführenden eine Gülen-Schule besuchten und der Beschwerdeführer dies kurz nach dem Putschversuch im 2016 zu vertuschen versuchte, in dem er eine falsche Liste einreichte, lässt nicht auf eine asylrelevante Gefährdung schliessen. Der Beschwerdeführer ist danach selbst auf dem Polizeiposten vorstellig geworden um sich zu erkundigen, warum zuhause die Polizei vorbeigekommen sei, was nicht dem Verhalten einer Person entspricht, die sich vor einer behördlichen Verfolgung fürchtet. Daran ändert auch die eingereichte Bestätigung der Gülen-Schule nichts, da weder vom SEM noch vom Bundesverwaltungsgericht in Zweifel gezogen wird, dass zwei Kinder der Beschwerdeführenden eine solche Schule besucht haben.

7.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden zwar aus Familien stammen, deren Angehörige teilweise Probleme mit den türkischen Behörden gehabt haben. Sie selber wurden jedoch aufgrund ihrer niederschwelligen politischen Aktivitäten in der Türkei nie vorgeladen oder befragt. Aufgrund ihrer Vorbringen ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden im Ausreisezeitpunkt im Fokus der türkischen Behörden standen und eine begründete Furcht vor einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hatten. Selbst vor dem Hintergrund, dass sich in der Türkei die Menschenrechtssituation seit dem Putschversuch im Juli 2016 allgemein verschlechtert hatte, liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Beschwerdeführenden unter einem unerträglichen psychischen Druck litten, zumal sie zuvor nie einer Verfolgung durch die türkischen Behörden ausgesetzt waren und der Beschwerdeführer kurz vor der Ausreise sogar freiwillig in Kontakt mit der Polizei getreten ist.

8.

8.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1, 2009/28 E. 7.1 m.w.H.).

8.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes kann davon ausgegangen werden, dass die Aktivitäten kurdischer Exilorganisationen oder einzelner Exponentinnen und Exponenten eines gewissen Formats von regimetreuen Bürgern oder im Ausland lebenden Behördenvertretern der Türkei beobachtet werden. Um eine tatsächliche Gefährdung im Falle der Rückkehr in die Türkei als wahrscheinlich erscheinen zu lassen, müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass exilpolitisch aktive Staatsangehörige der Türkei tatsächlich das Interesse der heimatlichen Behörden auf sich gezogen haben respektive als regimefeindliche Personen namentlich identifiziert und registriert wurden (vgl. etwa Urteil des BVGer D-705/2018 vom 18. Februar 2019 E. 6.1 m.w.H.).

8.3 Wie vorstehend ausgeführt, sind die Beschwerdeführenden vor dem Verlassen der Türkei nicht als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der türkischen Behörden geraten (vgl. E. 7). Der Beschwerdeführer hat anlässlich der Anhörung angegeben, dass er Texte auf Facebook geschrieben habe (vgl. SEM-Akte A21/16 F88-F92). Als Beweismittel hat er jedoch nur einen Fliesstext auf weissem neutralen Papier eingereicht, woraus sich nicht eruieren lässt, ob er diese tatsächlich jemals veröffentlicht hat und wer der Autor der Texte ist. Die Beschwerdeführerin gab an, sie habe in Y._______ an Friedensprotesten teilgenommen (vgl. SEM-Akte A22/7 F30). Dabei habe sie Parolen gerufen und etwas in der Hand gehalten. Sie habe sich mit Hungerstreikenden solidarisiert und sei mit Freunden bis vor die türkische Botschaft marschiert (vgl. SEM-Akte A22/16 F29-F36). Aufgrund der grossen Anzahl regimekritischer Aktivitäten von türkischen Staatsangehörigen in ganz Westeuropa erscheint es vorab unwahrscheinlich, dass die heimatlichen Behörden Kenntnis von diesen Protesten genommen haben. Die Teilnahme der Beschwerdeführerin an solchen Protesten ist im Übrigen auch nicht belegt worden. Ungeachtet dessen kann nicht davon ausgegangen werden, die Beschwerdeführerin habe aufgrund einer allfälligen Beteiligung an - in der Art und Form als niederschwellig und massentypisch zu bezeichnenden - Protestaktionen das Missfallen der türkischen Regierung auf sich gezogen. Die Beschwerdeführenden weisen kein öffentlich exponiertes politisches Profil auf, mit welchem sie das Augenmerk der türkischen Behörden auf sich gezogen haben könnten. Es ist deshalb unwahrscheinlich, dass diese von den bescheidenen exilpolitischen Aktivitäten der Beschwerdeführenden überhaupt Notiz genommen haben. Unter diesen Umständen ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die türkischen Behörden die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr als Oppositionelle erkennen könnten.

8.4 Dass die Beschwerdeführenden bei einer allfälligen Rückkehr allenfalls aufgrund ihrer mehrjährigen Landesabwesenheit befragt werden, kann - wie das SEM zutreffend ausgeführt hat - nicht ausgeschlossen werden. Dies allein vermag jedoch keine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen. Die Beschwerdeführenden haben sich vor ihrer Ausreise nichts zu Schulden lassen kommen. Sie wurden nie verhaftet oder verurteilt und es besteht auch kein hängiges Verfahren gegen sie. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer allfälligen Rückkehr in die Türkei aufgrund seiner Brüder, welche sich im Ausland aufhalten, eine Reflexverfolgung zu befürchten hat, zumal seine Eltern und auch weitere Geschwister weiterhin in der Türkei leben und arbeiten. Zudem sind die beiden Brüder V._______ und Q._______, welche aus der Türkei geflüchtet sind, inzwischen in die Türkei zurückgekehrt. Auch das Kündigungsschreiben sowie das Nachfragen nach dem Beschwerdeführer weist nicht auf eine Verfolgung hin, sondern ist vielmehr als natürliche Folge dessen zu betrachten, dass er nach Ablauf des bewilligten Urlaubs nicht zur Arbeit erschienen ist. Die Furcht der Beschwerdeführenden vor ernsthaften Nachteilen bei einer Rückkehr ist deshalb objektiv unbegründet. Somit ist auch das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG zu verneinen, welche die Annahme einer begründeten Furcht im Falle der Rückkehr der Beschwerdeführenden in die Türkei rechtfertigen könnte.

9.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden keine asylrechtlich relevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder zumindest glaubhaft machen konnten und deshalb nicht als Flüchtlinge anerkannt werden können. Das SEM hat somit im Ergebnis zu Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt.

10.

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

10.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

11.

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

11.2

11.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

11.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden im Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

11.3

11.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

11.3.2 Seit Juli 2015 sind der türkisch-kurdische Konflikt und die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften im Südosten des Landes wieder aufgeflammt. Von den gewaltsamen Auseinandersetzungen betroffen waren neben den Provinzen Hakkâri und irnak - bei denen das Bundesverwaltungsgericht seit längerer Zeit von der generellen Unzumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen ausgeht (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6) - weitere Provinzen im Südosten der Türkei: Auf der interaktiven Karte, welche die International Crisis Group auf ihrer Website zur Verfügung stellt (vgl. International Crisis Group, Turkey's PKK Conflict: The Rising Toll, http://www.crisisgroup.be/interactives/turkey/) sind für die Zeit von 10. Juni 2017 bis 9. Juni 2018 die folgenden Provinzen mit mehr als zehn Opfern der gewaltsamen Zwischenfälle (unter Sicherheitskräften, Guerilla und Zivilbevölkerung) aufgelistet: Hakkâri (100 Todesopfer), irnak (85), Diyarbakir (71), Tunçeli (51), Siirt (42), Bingöl (27), Van (25), A ri (18), Mardin (17), Hatay (15) Bitlis (13). Obwohl allein in diesen elf Ostprovinzen gemäss dieser Quelle in jüngster Vergangenheit Todesopfer zu verzeichnen waren, ist von einer landesweiten Situation allgemeiner Gewalt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auf dem gesamten Staatsgebiet nach wie vor nicht auszugehen (vgl. Urteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1 [als Referenzurteil publiziert]).

Die Beschwerdeführenden stammen aus den Provinzen P._______ und Mus, hatten aber für die letzten zwei Jahre vor der Ausreise den offiziellen Wohnsitz in I._______ und lebten zuvor in J._______ (vgl. SEM-Akten A11/11 Ziff. 2.02und A12/11 Ziff. 2.02). An diesen Orten besteht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb sich eine Rückkehr der Beschwerdeführenden nach I._______ oder J._______ unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AIG nicht als unzumutbar erweist.

11.3.3 Auch in individueller Hinsicht sind keine Gründe ersichtlich, welche eine Wegweisung als unzumutbar erscheinen liessen. Der Beschwerdeführer hatte mehrere Jahre lang in der Privatwirtschaft als (...) gearbeitet. Danach war er bis zur Ausreise beim (...) in der Türkei als (...) beschäftigt. Die Beschwerdeführerin hat fünf Jahre die Schule besucht und war Hausfrau (vgl. Akten A11, A12 Ziff. 1.17.04 f.). Angesichts des hohen Ausbildungsgrads und der langjährigen Berufserfahrung des Beschwerdeführers ist davon auszugehen, dass er im Falle der Rückkehr sich eine wirtschaftliche Existenzgrundlage für die Familie erarbeiten kann und sie nicht in eine existenzbedrohende Lage geraten werden. Mit der Familie der Beschwerdeführerin in I._______ und den Eltern und vielen Geschwistern des Beschwerdeführers verfügen sie über ein breites Beziehungsnetz in der Türkei. Zudem gab der Beschwerdeführer an, dass sie sich in einer sehr guten finanziellen Situation befunden haben (vgl. Akte A21/16 F33). Es kann unter diesen Umständen davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden im Falle der Rückkehr notfalls auf die finanzielle Unterstützung ihrer Familienangehörigen zählen können. Der Beschwerdeführer leidet im Übrigen seit mehr als 13-14 Jahren an Schuppenflechte und war deswegen bereits in der Türkei in Behandlung. Ansonsten hat er keine gesundheitlichen Probleme (vgl. Akten A11 Ziff. 8.02, A21/16 F93). Die Beschwerdeführerin gab an, keine gesundheitlichen Probleme zu haben. Psychisch gehe es ihr nicht so gut, weil sie Zukunftssorgen habe (vgl. Akte A12 Ziff. 8.02, A22/7 F37). Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens werden keine weiteren gesundheitlichen Probleme einzelne Familienmitglieder betreffend geltend gemacht. Weder die Krankheit des Beschwerdeführers, welche er bereits in der Türkei behandeln konnte, noch die Zukunftsängste der Beschwerdeführerin sprechen gegen einen Wegweisungsvollzug.

Ferner ist der Vollzug der Wegweisung auch unter Berücksichtigung des Kindeswohls nicht unzumutbar. Das SEM hat zutreffend ausgeführt, dass sich die Kinder heute im Alter von bald (...) seit viereinhalb Jahren in der Schweiz aufhalten. Gemäss den Referenzschreiben, haben sich die Kinder gut in der Schweiz integriert und fühlen sich hier wohl. Dennoch spricht auch unter Berücksichtigung der nach Art. 83 Abs. 4 AIG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) unter dem Aspekt des Kindeswohls zu berücksichtigenden Umstände (vgl. dazu im Einzelnen BVGE 2009/28 E. 9.3.2 und 2009/51 E. 5.6) nichts gegen den Vollzug der Wegweisung. Insbesondere kann für den Fall der Rückkehr nicht von einer Entwurzelung der Kinder ausgegangen werden. Bis auf das jüngste Kind haben sämtliche Kinder den Grossteil ihrer Kindheit in der Türkei verbracht, wo sie auch die Schule besucht haben und ein Grossteil der Verwandtschaft lebt, welche ihnen bei einer Reintegration behilflich sein kann. In der Beschwerde werden diesbezüglich denn auch zu Recht keine Einwände erhoben.

11.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nicht als unzumutbar.

11.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die allenfalls für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

13.

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen ist das mit der Beschwerdeergänzung gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen, da die Rechtsbegehren im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung als nicht aussichtslos zu bezeichnen waren und die Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden mit einer Fürsorgebestätigung vom 15. Juli 2020 belegt ist. Somit haben die Beschwerdeführenden keine Verfahrenskosten zu tragen. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wird mit vorliegendem Urteil gegenstandslos.

13.2 Gleichzeitig wurde in der Beschwerdeergänzung ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. aArt. 110a AsylG unter Beiordnung des Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand gestellt, welches ebenfalls gutzuheissen ist. Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes ist bei diesem Verfahrensausgang durch die Gerichtskasse zu vergüten. Der Stundenansatz für das Honorar von amtlich bestellten Rechtsbeiständen im Zeitpunkt der Beiordnung ist gestützt auf Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) in der Regel zu begrenzen und bei amtlicher Vertretung ist von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.- bis Fr. 150.- für nichtanwaltliche Vertreterinnen und Vertreter auszugehen. Aus den Eingaben im Rahmen des Beschwerdeverfahrens geht hervor, dass Herr Rechtsanwalt Bernhard Jüsi die Fallverantwortung getragen hat, aber die wesentliche Arbeit durch die Substitutin MLaw Z._______ - unter anderem die Ausarbeitung der Beschwerdeergänzung und die weiteren Eingaben - geleistet wurde, da sie die zuständige Vertreterin der Beschwerdeführenden ist. Deshalb ist der Entschädigung ein Stundenansatz von Fr. 100.- zugrunde zu legen. Es wurde keine Kostennote eingereicht. Das amtliche Honorar ist daher auf Grund der Akten zu bestimmen (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der vorgenannten Umstände, der Aktenlage und der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 9 -11 VGKE) ist dieses auf Fr. 900.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung werden gutgeheissen.

3.
Rechtsanwalt Bernhard Jüsi wird den Beschwerdeführenden als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigeordnet.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 900.- entrichtet.

6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Walter Lang Sarah Ferreyra

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
¹	L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
²	L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 11 Disborsi - 1 I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
¹	I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
^a	per i viaggi, le spese sostenute per l'utilizzazione dei trasporti pubblici in prima classe;
^b	per i viaggi in aereo dall'estero, il biglietto del volo in classe economica a una tariffa vantaggiosa;
^c	per il pranzo e per la cena, 25 franchi per pasto;
^d	per il pernottamento, prima colazione compresa, 170 franchi.
²	Invece del rimborso del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato. Tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200111 concernente l'ordinanza sul personale federale.
³	Se circostanze particolari lo giustificano, invece delle spese effettive di cui ai capoversi 1 e 2 può essere rimborsato un adeguato importo forfettario.
⁴	Per le fotocopie possono essere fatturati 50 centesimi a pagina.