D-467/2015 - 2016-09-29 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 18. Dezember 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-467/2015

Urteil vom 29. September 2016

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter François Badoud, Richter Walter Lang,

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.

A._______,geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM;
zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl (ohne Wegweisung);
Verfügung des BFM vom 18. Dezember 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist ein aus Quamishli, Provinz Hasaka, stammender syrischer Kurde. Am 29. Februar 2008 hatte er zusammen mit seinem Bruder B._______ und dessen Familie (N [...], D-466/2015) ein Asylgesuch eingereicht, welches mit Verfügung vom 30. September 2008 abgelehnt worden war. Am 31. Oktober 2008 focht er den Entscheid des BFM an. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens reichte sein Rechtsvertreter weitere Beweismittel zu den Akten, welche sich vor allem auf sein exilpolitisches Engagement seit der Einreise in die Schweiz und seine Mitgliedschaft bei der C._______-Partei bezogen. Daraufhin zog das BFM seinen Entscheid vom 30. September 2008 mit Verfügung vom 26. September 2011 teilweise in Wiedererwägung und anerkannte die Flüchtlingseigenschaft aufgrund des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe, verweigerte jedoch das Asyl unter Verweis auf Art. 54 AsylG. Der Beschwerdeführer sowie sein Bruder B._______ und dessen Familie wurden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen.

B.
Mit Schreiben vom 13. Oktober 2011 erklärte der Beschwerdeführer, er halte an der Beschwerde gegen die Verweigerung des Asyls fest. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil D-6903/2008 vom 9. Mai 2012 gut und wies die Sache zur Neuentscheidung über die Gewährung des Asyls an das BFM zurück. Die Vorinstanz habe zu prüfen, ob die Veränderung der Verhältnisse in Syrien im Sinne von objektiven Nachfluchtgründen jeden Kurden und jede Kurdin als Zugehörige zu einer bestimmten sozialen Gruppe objektiv zu Flüchtlingen sur place mache und ob gegebenenfalls das Vorliegen einer Kollektivverfolgung von syrischen Kurdinnen und Kurden in der Schweiz zu bejahen sei (vgl. D-6903/2008, E. 6.3., 6.4). Das koordiniert geführte Beschwerdeverfahren des Bruders B._______ wurde gleichentags mit im Ergebnis gleichlautendem Urteil
D-6894/2008 entschieden.

C.
Am 11. Juni 2012 reichte ein weiterer Bruder, D._______ (N [...]), ein Asylgesuch in der Schweiz ein. Er brachte vor, Sympathisant der C._______ Partei zu sein. Seit 2008 habe er Probleme mit den Behörden gehabt. Da sein Bruder B._______ in einem Fernsehinterview von der Schweiz aus das syrische Regime aufgefordert hatte, kurdische Gefangene freizulassen, habe ihn der Geheimdienst aufgesucht, und ihn während zwei Tagen verhört und geschlagen. Seit dem Beginn der Revolution im April 2011 habe er als Mitglied der [Bewegung] regelmässig an den Freitagsdemonstrationen teilgenommen und sich aktiv an der Organisation beteiligt, was vom Geheimdienst registriert worden sei. Sein Name habe auf einer Verhaftungsliste gestanden. Am [Datum] sei er Zeuge des Attentats auf den kurdischen Politiker X._______ geworden, der in seiner Nachbarschaft in Quamishli erschossen worden sei. Er habe den verletzten X._______, dessen Sohn und eine Mitarbeiterin ins Spital gebracht. Gegenüber den Medien und verschiedenen Organisationen habe er geäussert, dass die syrische Regierung beziehungsweise die Assad-Shabiha für den Anschlag verantwortlich sei. Ab dem folgenden Tag sei er durch den politischen Sicherheitsdienst gesucht worden. Als die Leiche von X._______ in seinem Beisein in dessen Heimatdorf gebracht worden sei, hätten Mitglieder des Geheimdienstes die gesamte Nachbarschaft abgesperrt und alle kontrolliert, auch nach ihm sei gesucht worden. Sein Vater sei festgenommen und verhört worden. Er sei daraufhin nicht mehr nach Hause zurückgekehrt, sondern habe sich bis zur Ausreise versteckt gehalten. Die Behörden hätten noch drei Monate nach ihm gesucht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2874/2014 vom 3. November 2014, Bst. A). Der Bruder des Beschwerdeführers konnte diese Ereignisse durch verschiedene Beweismittel belegen, so dass seine Beschwerde mit Urteil E-2874/2014 des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 2014 gutgeheissen wurde. Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass "der Beschwerdeführer (D._______) aufgrund seiner politischen Aktivitäten und seinem Engagement für X._______ und die Aufklärung seines Todes als Regimegegner identifiziert worden ist. Es erweist sich somit, dass er im Fall einer Rückkehr nach Syrien zum heutigen Zeitpunkt ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte" (vgl.
E-2874/2014, E. 5.4). D._______ wurde als Flüchtling anerkannt und ihm wurde Asyl gewährt.

D.
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2014 lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers zum zweiten Mal ab und stellte fest, dass die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs weiter Bestand habe. Nach einer Lagebeurteilung der Situation in den syrischen Kurdengebieten seit Beginn der Unruhen im März 2011, kam die Vorinstanz zum Schluss, die kurdische Bevölkerungsgruppe sei nicht von einer kollektiven Verfolgung betroffen, da kein ethnisch bedingtes Verfolgungsmuster gegenüber Kurdinnen und Kurden ersichtlich sei. Auch der Hinweis auf die Gutheissung des Asylgesuchs des Bruders D._______ und auf eine sich für den Beschwerdeführer daraus ergebende begründete Furcht vor Reflexverfolgung sei nicht stichhaltig. Der Bruder D._______ habe selbst als Asylgrund seine Gefährdung aufgrund der exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers (und des zweiten Bruders B._______) angegeben. Genau diese exilpolitische Aktivität hätte jedoch bereits zur Flüchtlingsanerkennung des Beschwerdeführers geführt. Es könne nun nicht im Sinne eines Umkehrschlusses auf das Bestehen von objektiven Nachfluchtgründen für den Beschwerdeführer geschlossen werden. Die Asylanerkennung des Bruders D._______ sei deshalb unbeachtlich, es bleibe bei der Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung. Auch die Gesuche des Bruders B._______ und dessen Ehegattin wurden abgelehnt. Der Entscheid wurde am 19. Dezember 2014 eröffnet.

E.
In der Beschwerde vom 19. Januar 2015 beantragte der Rechtsvertreter (legitimiert durch Vollmacht vom 14. Oktober 2008) die Aufhebung der Verfügung vom 18. Dezember 2014. Es sei dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde die unentgeltliche Prozessführung, der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die amtliche Verbeiständung durch den Rechtsvertreter beantragt. Zudem wurde beantragt, das Verfahren mit dem Verfahren des Bruders B._______
(D-466/2015) zu vereinigen oder zumindest zu koordinieren. Zur Begründung führte der Rechtsvertreter aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers in seinem Gesuch von 2008, wonach er bereits wegen Vorfällen im Jahr 2004 und danach im Jahr 2007 von den syrischen Behörden gesucht worden sei, seien von der Vorinstanz hinsichtlich der Ereignisse im Jahr 2004 gar nicht angezweifelt worden. Dies gelte nur für die Teilnahme an einer Demonstration im Jahr 2007 und die darauf folgende Festhaltung und Behelligung durch die syrischen Sicherheitsbehörden. Das SEM habe sich schliesslich an der Frage aufgehalten, ob der Beschwerdeführer legal ausgereist sei - was gegen eine Verfolgung und Suche durch die Behörden spreche - oder nicht. Die Gründe, welche die Verfolgung ausgelöst hätten, seien jedoch gar nicht bezweifelt worden. Diese glaubhaft gemachte Vorverfolgung begründe jedoch in Zusammenschau mit den exilpolitischen Aktivitäten seine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung. Ferner müsse er auch als Familienangehöriger von zwei kurdischen Aktivisten eine Reflexverfolgung befürchten. Auf deren Handlungen habe er keinen Einfluss, weshalb das Vorliegen von Ausschlussgründen nicht anzunehmen sei. Der Rechtsvertreter schickte die Eingabe zunächst versehentlich an die alte Adresse des Bundesverwaltungsgerichts in Bern.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2015 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde mit Hinweis auf Art. 21 Abs. 2 VwVG ein, gewährte die unentgeltliche Prozessführung, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte den Rechtsvertreter antragsgemäss als Rechtsbeistand im Sinne von Art. 110a Abs. 1 AsylG ein. Die Vorinstanz wurde zur Vernehmlassung eingeladen.

G.
In seiner Stellungnahme vom 10. Februar 2015 hielt das SEM an der Abweisung der Beschwerde fest. Die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Ausreise seien offensichtlich tatsachenwidrig gewesen. Dass er zum Zeitpunkt der Ausreise noch nicht gefährdet gewesen sei, habe sich dadurch bestätigt, dass der Beschwerdeführer offiziell über den streng kontrollierten Flughafen Damaskus habe ausreisen können.

H.
In der Replik vom 27. Februar 2015 hält der Rechtsvertreter dagegen, dass die Ausreise durch Schlepper organisiert worden sei. Korrupte Offiziere hätten dabei mitgeholfen, so dass es sich nur scheinbar um eine offizielle Ausreise gehandelt habe. Allein aus diesen Erwägungen könne nicht geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer im Fall der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und seiner Rückkehr nicht Syrien keine begründete Furcht vor Verfolgung haben müsste.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Das Beschwerdeverfahren wird mit dem Verfahren des Bruders B._______ (D-467/2015) koordiniert. Über beide Beschwerden befindet das gleiche Spruchgremium in separaten Urteilen gleichen Datums.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, schon im Jahr 2004 in den Fokus der syrischen Behörden geraten zu sein, weil er während des Aufstandes im März 2004 in Quamishli an Demonstrationen teilgenommen und die Leichen von Verstorbenen zu Grabe getragen habe. Er sei am 18. März 2004 verhaftet und erst am 27. Juli 2004 freigelassen worden. Er nimmt an, die Behörden könnten seinen Namen von zwei seiner Freunde, welche bereits am 14. März 2004 verhaftet worden seien, erfahren haben. Während der Haft sei er mehrmals verhört worden. Bei diesen Verhören sei er auch geschlagen worden (vgl. act. A17/13, S. 9 ff.). Zudem sei er anlässlich der geplanten Demonstration vom 18. Dezember 2007 in Damaskus von den Sicherheitsbehörden festgehalten und kontrolliert worden. Bewaffnete Behördenvertreter in Zivil und Uniform hätten die unbewaffneten Demonstranten festgehalten und gruppenweise in einen Militär-Camion verfrachtet. Die Behörden hätten beim Einsteigen die Identitätskarten eingezogen und die Festgehaltenen fotografiert. Erst beim Verlassen des Lastwagens habe er seine Identitätskarte wieder erhalten. Am 22. Dezember 2007 habe er erfahren, dass er von der Polizei gesucht werde und sich deshalb erst bei einem Freund und dann bis zur Ausreise im Dorf E._______ versteckt
(vgl. act. A17/3, S. 3 ff.). Aufgrund dieser Vorfälle sei er den syrischen Behörden bekannt geworden. Inzwischen drohe ihm überdies eine Reflexverfolgung aufgrund des politischen Engagements seines Bruders D._______.

4.2 Die Vorinstanz hielt die geltend gemachten (Vor-)Fluchtgründe für unglaubhaft, wofür der Umstand spreche, dass der Beschwerdeführer auf legalem Weg aus Syrien habe ausreisen können. Auch seien seine Schilderungen wenig substanziiert und sehr stereotyp ausgefallen. Den exilpolitischen Aktivitäten sei durch die Flüchtlingsanerkennung bereits Rechnung getragen. Aus der Asylgewährung für den dritten Bruder D._______ könne der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten.

4.3 Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der vorgetragenen fluchtauslösenden Gründe und angeblichen Verfolgungshandlungen ist festzustellen, dass das Gericht die Schilderungen des Beschwerdeführers grundsätzlich für plausibel erachtet. Tatsächlich sind seine Ausführungen nicht sehr ausführlich, jedoch decken sie sich mit den deutlich detaillierteren Aussagen des Bruders B._______. Es ist zudem davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer als Bruder [einer Person des öffentlichen Lebens], der seine Bekanntheit auch für die kurdische Sache nutzte, den syrischen (Sicher-
heits-)Behörden bereits vor seiner Ausreise bekannt gewesen ist, auch wenn er selbst kein besonders herausragendes politisches Profil besass.

4.4 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft ist zwar in erster Linie die im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Verfolgungssituation beachtlich. Nach Lehre und Praxis wird jedoch auf die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, sofern sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person(en) verändert hat (vgl. etwa Walter Stöckli, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.17; zur Relevanz des Zeitpunkts des Entscheides für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft siehe auch BVGE 2015/3 E. 6.3 mit weiteren Hinweisen). Dieser Gesichtspunkt ist im vorliegenden Fall von Bedeutung, da sich die politische und menschenrechtliche Lage in Syrien seit der Ausreise des Beschwerdeführers in erheblicher Weise verändert hat (Zur Lage in Syrien siehe das Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015, E. 5.3).

4.5 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner bisherigen Praxis zu Syrien - ebenso wie die Vorinstanz - davon aus, dass mangels Zielgerichtetheit und Intensität der Verfolgung nicht alle in Syrien verbliebenen Kurdinnen und Kurden dort von einer Kollektivverfolgung bedroht sind (vgl. die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-4576/2015 vom 17. September 2015, D-7014/2013 vom 26. Mai 2015, E-6535/2014 vom 24. Juni 2015 und E-2349/2015 vom 7. Juli 2015).

4.6 Nachfolgend ist das Vorliegen von objektiven beziehungsweise subjektiven Nachfluchtgründen zu prüfen. Das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen ist unbestritten, hat doch die Vorinstanz dem exilpolitischen Engagement des Beschwerdeführers bereits Rechnung getragen. Er wur-de mit Verfügung vom 26. September 2011 als Flüchtling anerkannt und wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Art. 5 Abs. 1 AsylG vorläufig aufgenommen (vgl. Bst. B, Beschwerdeakten D-6903/2008, Ziff. 12).

4.6.1 Zu klären ist daher einzig, ob sich der Beschwerdeführer auch auf das Vorliegen von objektiven Nachfluchtgründen berufen kann. Von solchen ist auszugehen, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zu drohender Verfolgung führen.

4.6.2 Wie unter E. 4.3 erläutert, hält das Gericht die Vorbringen des Beschwerdeführers für glaubhaft und geht davon aus, dass er den syrischen Behörden bereits vor seiner Ausreise aufgefallen war. In Anwendung der im Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 skizzierten Praxis ist davon auszugehen, dass er als Regimegegner identifiziert wurde, weshalb er zum heutigen Zeitpunkt zu Recht eine begründete Furcht vor drohender Verfolgung geltend macht (vgl. E. 5.8 des Referenzurteils).

4.6.3 Der Beschwerdeführer befürchtet ausserdem wegen der Aktivitäten seines Bruders in Syrien eine drohende Reflexverfolgung seitens des staatlichen Regimes. Das SEM hielt diese Argumentation für einen unzulässigen Umkehrschluss, da dem Bruder D._______ das Asyl unter anderem aufgrund der geltend gemachten Reflexverfolgung aufgrund der exilpolitischen Aktivtäten der Brüder in der Schweiz (also auch derjenigen des
Beschwerdeführers) gewährt worden sei. Auch sei diese Prüfung rein
hypothetisch, da der Beschwerdeführer bereits als Flüchtling anerkannt worden sei und den Schutz der Schweiz geniesse (vgl. Asylentscheid vom 18. Dezember 2014, Ziff. II 2).

Auch diese Sichtweise vermag das Bundesverwaltungsgericht vorliegend nicht zu teilen. Es geht davon aus, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr nach Syrien zum heutigen Zeitpunkt zu Recht eine begründete Furcht vor einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hätte, die nicht auf seine Ausreise oder sein Verhalten im Sinne von Art. 54 AsylG zurückgeführt werden kann.

Die Gründe, welche zur Asylgewährung für den Bruder D._______ führten, entfalten aus folgenden Gründen Wirkung auch für den Beschwerdeführer.

4.6.4 Aus dem Urteil E-2874/2014 vom 3. November 2014 in welchem dem Bruder D._______ Asyl gewährt wurde, geht hervor, dass diesem nicht deshalb Asyl gewährt wurde, weil er von den syrischen Behörden festgehalten und verhört wurde, nachdem sich sein Bruder B._______ im Jahr 2008 in der Schweiz im Fernsehen regimekritisch geäussert hatte. Es ist zwar nicht auszuschliessen, dass die syrischen Sicherheitsbehörden (auch) durch die exilpolitischen Aktivitäten seiner Brüder in der Schweiz auf D._______ aufmerksam wurden, dieser Umstand ist jedoch weniger beachtlich. Viel bedeutsamer und letztlich ausschlaggebend für die Asylgewährung waren seine glaubhaften Aktivitäten und sein Engagement rund um das Attentat auf den Kurdenführer X._______ und die Aufklärung seines Todes, somit also die Ereignisse vom [Datum] in Quamishli. Durch diese wurde der Bruder des Beschwerdeführers den Behörden als Regimegegner bekannt (vgl. E-2874/2014, E. 5.4).

4.6.5 Sofern also der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt nach
Syrien zurückgehen würde, wäre zu befürchten, dass die syrischen Behörden brutal gegen ihn vorgehen würden (vgl. das Referenzurteil
D-5779/2013 vom 25. Februar 2015, E. 5.7.2). Dies nicht nur, weil der Beschwerdeführer selbst sich ab dem Jahr 2008 und auch weiterhin kritisch zur Situation in Syrien äusserte und an Demonstrationen in der Schweiz teilnahm, sondern umso mehr auch, weil sein Bruder D._______ im Oktober 2011 als Regimegegner identifiziert wurde. Die Argumentation, dem Beschwerdeführer drohe dieses Risiko nicht, da er bereits als Flüchtling den Schutz der Schweiz beanspruchen könne, greift aus diesen Gründen zu kurz. Die Umstände, welche zur Asylgewährung für den Bruder D._______ geführt haben, bilden neue, eigenständige Elemente der Asylvorbringen des Beschwerdeführers und sind als zusätzliche Faktoren bei der Beurteilung der drohenden Gefährdungssituation zu würdigen. Da der Beschwerdeführer auf das Verhalten seines Bruders in Syrien keinen Einfluss nehmen konnte und auch in keiner Weise an den Geschehnissen vom Oktober 2011 beteiligt war, ergibt sich seine geltend gemachte begründete Furcht vor Reflexverfolgung auch nicht aus einem unzulässigen Umkehrschluss, sondern aus den glaubhaften Asylvorbringen seines Bruders. Dieser hatte Syrien erst verlassen, als er selbst in den Fokus der Behörden gerückt war und ihm in asylbeachtlicher Weise eine Verfolgung von Seiten des syrischen Regimes drohte.

4.6.6 Zwar ist die Situation in Syrien höchst unübersichtlich und in stetiger Veränderung begriffen und die damit verbundene Ungewissheit der künftigen Entwicklung führt zu Erschwernissen bei der Behandlung entsprechender Asylverfahren (vgl. das Referenzurteil a.a.O., E. 5.4.1). Es ist dem Bundesverwaltungsgericht jedoch als zuständige Instanz aufgetragen, die Fluchtgründe von Asylsuchenden syrischer Herkunft im Rahmen hängiger Beschwerdeverfahren abschliessend zu beurteilen. Dabei ist auf die zum heutigen Zeitpunktgegebene Faktenlage abzustellen, soweit dem Gericht die entsprechenden Erkenntnisse vorliegen (vgl. das Referenzurteil a.a.O., E. 5.4.5). Jüngsten Berichten zufolge verschlechtert sich die Lage im zuletzt als "relativ ruhig" bezeichneten Quamishli, Assad-treue Milizen befinden sich im Kampf mit den kurdischen Truppen und der "Waffenstillstand" wurde aufgekündigt (vgl. Wladimir van Wilgenburg, Kurdish 'capital' erupts in battle between Assad militias and Kurds, Middle East Eye vom 21. April 2016, www.middleeasteye.net/news/kurds-syria-confront-syrian-regime-their-unofficial-capital-880343545#sthash.Op6Pvjm8.d.pdf, besucht am 25.04.2016). Zwar wurde in den letzten Tagen das Waffenstillstandsabkommen erneuert, jedoch bleiben die syrischen Behörden in Quamishli präsent (vgl. Tess Owen, Qamishli Ceasefire Gives Kurds More Territroy in Northern Syria, 24. April 2016, https://news.vice.com/article/syrian-kurds-will-keep-the-territory-they-seized-from-pro-assad-forces-under-qamishli-ceasefire; so auch Reuters, Kurdish forces to keep areas taken from Syrian government forces truce, 24. April 2016, www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-syria-qamashli-idUSKCN0XL0FH, jeweils besucht am 26.04.2016). Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind in diesem Licht zu würdigen. Gemäss den obigen Ausführungen hatte er zum Zeitpunkt des zweiten ihn betreffenden Asylentscheids im Dezember 2014 eine begründete Furcht vor zukünftiger asylbeachtlicher Verfolgung, welche sowohl auf objektiven als auch auf subjektiven Nachfluchtgründen beruhte.

4.7 Das SEM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Unrecht abgelehnt. Die Verfügung vom 18. Dezember 2014 ist aus den obigen Erwägungen aufzuheben, dem Beschwerdeführer ist Asyl zu gewähren.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

6.
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter weist in seiner Kostennote vom 27. Februar 2015 einen Aufwand von Fr. 1'757.95 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) aus. Der Rechtsvertreter hat eine vom 27. Februar 2015 datierende Kostennote eingereicht, die den Vertretungsaufwand für beide Beschwerdeverfahren (also auch für das Verfahren des Bruders B._______ und dessen Familie) aufführt. Darin wird der erforderliche Zeitaufwand genügend detailliert aufgeschlüsselt und bei einem Stundenansatz von Fr. 300.- auf insgesamt 5.25 Stunden veranschlagt. Dieser Aufwand von rund Fr. 1757.90 erscheint dem Gericht angemessen. Neben den Kosten der Vertretung macht der Rechtsvertreter keine weiteren notwendigen Auslagen geltend (Art. 8 VGKE). Aufgrund der gemeinsamen Beschwerdeführung mit dem Bruder sind die Aufwendungen hälftig zu veranschlagen, weshalb die vom SEM auszurichtende Parteientschädigung im vorliegenden Verfahren auf insgesamt
Fr. 879.- festzusetzen ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 879.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Susanne Bolz

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 21 - 1 Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tage der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post54 oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tage der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der schweizerischen Post54 oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
^1bis	Schriftliche Eingaben an das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum55 können nicht gültig bei einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung vorgenommen werden.56
²	Gelangt die Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde, so gilt die Frist als gewahrt.
³	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten der Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.57

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.