D-466/2015 - 2016-09-29 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 18. Dezember 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-466/2015

Urteil vom 29. September 2016

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter François Badoud, Richter Walter Lang,

Gerichtsschreiberin Susanne Bolz.

A._______,geboren am (...),

B._______,geboren am (...),

und deren Kinder

C._______,geboren am (...),

Parteien D._______,geboren am (...),

E._______,geboren am (...),

alle Syrien,

alle vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl (ohne Wegweisung);
Verfügung des BFM vom 18. Dezember 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer ist ein aus Quamishli, Provinz Hasaka, stammender syrischer Kurde. Am 29. Februar 2008 hatte er zusammen mit seiner Ehefrau, der Beschwerdeführerin, und seinem Bruder F._______ (N [...],
D-467/2015) Asylgesuche eingereicht, welche mit Verfügung vom 30. September 2008 abgelehnt worden waren. Am 31. Oktober 2008 fochten die Beschwerdeführenden den Entscheid des BFM an. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens D-6894/2008 reichte ihr Rechtsvertreter weitere Beweismittel zu den Akten, welche dokumentieren, dass der Beschwerdeführer [eine bekannte Person des öffentlichen Lebens] gewesen war, sowie Kopien der Reisepässe und - zum Beweis des exilpolitischen Engagements des Beschwerdeführers seit der Einreise in die Schweiz - eine Mitgliedsbestätigung der G._______-Partei Schweiz und eine DVD mit der Aufzeichnung eines Fernsehinterviews, welches er dem [Fernsehsender] gegeben hatte und in dem er die kurdische Bevölkerung zum Widerstand und zum Boykott des syrischen Regimes aufgerufen hatte. Später reichte der Rechtsvertreter den Ausdruck eines Interviews und eines Artikels ein, den der Beschwerdeführer verfasst hatte und in dem er über seine Karriere [Sachverhalt gekürzt] berichtete, jeweils mit einer Übersetzung. Daraufhin zog das BFM seinen Entscheid vom 30. September 2008 mit Verfügung vom 26. September 2011 teilweise in Wiedererwägung und anerkannte die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden aufgrund des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe, verweigerte jedoch das Asyl unter Verweis auf Art. 54 AsylG. Die Beschwerdeführenden, ebenso wie der Bruder F._______, wurden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen.

B.
Mit Schreiben vom 13. Oktober 2011 erklärten die Beschwerdeführenden, sie hielten an der Beschwerde gegen die Verweigerung des Asyls fest. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil D-6894/2008 vom 9. Mai 2012 gut und wies die Sache zur Neuentscheidung über die Gewährung des Asyls an das BFM zurück. Die Vorinstanz habe zu prüfen, ob die Veränderung der Verhältnisse in Syrien im Sinne von objektiven Nachfluchtgründen jeden Kurden und jede Kurdin als Zugehörige zu einer bestimmten sozialen Gruppe objektiv zu Flüchtlingen sur place mache und ob gegebenenfalls das Vorliegen einer Kollektivverfolgung von syrischen Kurdinnen und Kurden in der Schweiz zu bejahen sei (vgl. D-6894/2008, E. 6.3., 6.4). Das koordiniert geführte Beschwerdeverfahren des Bruders F._______ wurde gleichentags mit im Ergebnis gleichlautendem Urteil
D-6903/2008 entschieden.

C.
Am 11. Juni 2012 reichte ein weiterer Bruder, H._______ (N [...]), ein Asylgesuch in der Schweiz ein. Er brachte vor, Sympathisant der G._______ Partei zu sein. Seit 2008 habe er Probleme mit den Behörden gehabt. Da sein Bruder A._______ (der Beschwerdeführer) in einem Fernsehinterview von der Schweiz aus das syrische Regime aufgefordert hatte, kurdische Gefangene freizulassen, habe ihn der Geheimdienst aufgesucht, und ihn während zwei Tagen verhört und geschlagen. Seit dem Beginn der Revolution im April 2011 habe er als Mitglied der [Bewegung] regelmässig an den Freitagsdemonstrationen teilgenommen und sich aktiv an deren Organisation beteiligt, was vom Geheimdienst registriert worden sei. Sein Name habe auf einer Verhaftungsliste gestanden. Am [Datum] sei er Zeuge des Attentats auf den kurdischen Politiker X._______ geworden, der in seiner Nachbarschaft in Quamishli erschossen worden sei. Er habe den verletzten X._______, dessen Sohn und eine Mitarbeiterin ins Spital gebracht. Gegenüber den Medien und verschiedenen Organisationen habe er geäussert, dass die syrische Regierung beziehungsweise die Assad-Shabiha für den Anschlag verantwortlich sei. Ab dem folgenden Tag sei er durch den politischen Sicherheitsdienst gesucht worden. Als die Leiche von X._______ in seinem Beisein in dessen Heimatdorf überführt worden sei, hätten Mitglieder des Geheimdienstes die gesamte Nachbarschaft abgesperrt und alle kontrolliert, auch nach ihm sei gesucht worden. Sein Vater sei festgenommen und verhört worden. Er sei daraufhin nicht mehr nach Hause zurückgekehrt, sondern habe sich bis zur Ausreise versteckt gehalten. Die Behörden hätten noch drei Monate nach ihm gesucht (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2874/2014 vom 3. November 2014, Bst. A). Der Bruder des Beschwerdeführers konnte diese Ereignisse durch verschiedene Beweismittel belegen, so dass seine Beschwerde mit Urteil E-2874/2014 des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 2014 gutgeheissen wurde. Das Gericht stellte fest, dass "der Beschwerdeführer (H._______) aufgrund seiner politischen Aktivitäten und seinem Engagement für X._______ und die Aufklärung seines Todes als Regimegegner identifiziert worden ist. Es erweist sich somit, dass er im Fall einer Rückkehr nach Syrien zum heutigen Zeitpunkt ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte" (vgl. E-2874/2014, E. 5.4). H._______ wurde als Flüchtling anerkannt und ihm wurde Asyl gewährt.

D.
Mit Verfügung vom 22. Oktober 2012 wurde die Tochter E._______, geboren am 29. Januar 2012, von der Vorinstanz in die Flüchtlingseigenschaft ihrer Eltern einbezogen und vorläufig aufgenommen.

E.
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2014 lehnte das BFM das Asylgesuch der Beschwerdeführenden zum zweiten Mal ab und stellte fest, dass die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs weiter Bestand habe. Nach einer Lagebeurteilung der Situation in den
syrischen Kurdengebieten seit Beginn der Unruhen im März 2011 kam die Vorinstanz zum Schluss, die kurdische Bevölkerungsgruppe sei nicht von einer kollektiven Verfolgung betroffen, da kein ethnisch bedingtes Verfolgungsmuster gegenüber Kurdinnen und Kurden ersichtlich sei. Auch der Hinweis auf die Gutheissung des Asylgesuchs des Bruders H._______ und auf eine sich für den Beschwerdeführer daraus ergebende begründete Furcht vor Reflexverfolgung sei nicht stichhaltig. Der Bruder H._______ habe selbst als Asylgrund seine Gefährdung aufgrund der exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers angegeben. Genau diese exilpolitische Aktivität habe jedoch bereits zur Anerkennung des Beschwerdeführers als Flüchtling geführt. Es könne nun nicht im Sinne eines Umkehrschlusses auf das Bestehen von objektiven Nachfluchtgründen für den Beschwerdeführer geschlossen werden. Die Asylanerkennung des Bruders H._______ sei deshalb unbeachtlich, es bleibe bei der Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung. Gleiches gelte im Übrigen auch betreffend die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Furcht vor Reflexverfolgung. Diese Furcht sei rein hypothetisch, da sie als Flüchtling anerkannt worden sei und bereits Refoulement-Schutz geniesse. Zudem weise sie kein politisches Profil auf, weshalb es ausgesprochen unwahrscheinlich sei, dass - im Fall einer hypothetischen Rückkehr nach Syrien - allfällige behördliche Nachforschungen nach Verwandten eine Intensität asylbeachtlichen Ausmasses annehmen würden. Auch das Gesuch des Bruders F._______ wurde abgelehnt. Der Entscheid wurde am 19. Dezember 2014 eröffnet.

F.
In der Beschwerde vom 19. Januar 2015 beantragte der Rechtsvertreter (legitimiert durch Vollmacht vom 14. Oktober 2008) die Aufhebung der Verfügung vom 18. Dezember 2014. Es sei den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht wurde die unentgeltliche Prozessführung, der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie die amtliche Verbeiständung durch den Rechtsvertreter beantragt. Zudem wurde beantragt, das Verfahren mit dem Verfahren des Bruders F._______
(D-467/2015) zu vereinigen oder zumindest zu koordinieren. Zur Begründung führte der Rechtsvertreter aus, die Vorbringen der Beschwerdeführenden in ihrem Gesuch von 2008, wonach der Beschwerdeführer bereits wegen Vorfällen im Jahr 2004 und danach im Jahr 2007 von den syrischen Behörden gesucht worden sei, seien von der Vorinstanz hinsichtlich der Ereignisse im Jahr 2004 nicht angezweifelt worden. Dies gelte nur für die Teilnahme an einer Demonstration im Jahr 2007 und die darauf folgende Festhaltung und Behelligung durch die syrischen Sicherheitsbehörden. Das SEM habe sich schliesslich an der Frage aufgehalten, ob die Ausreise legal erfolgt sei - was gegen eine Verfolgung und Suche durch die Behörden spreche - oder nicht. Die Gründe, welche die Verfolgung ausgelöst hätten, seien jedoch gar nicht bezweifelt worden. Diese glaubhaft gemachte Vorverfolgung begründe jedoch in Zusammenschau mit den exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers seine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung. Ferner müssten die Beschwerdeführenden auch als Familienangehörige eines kurdischen Aktivisten eine Reflexverfolgung befürchten. Auf dessen Handlungen hätten sie keinen Einfluss, weshalb das Vorliegen von Ausschlussgründen nicht anzunehmen sei. Der Rechtsvertreter schickte die Eingabe zunächst versehentlich an die alte Adresse des Bundesverwaltungsgerichts in Bern.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Februar 2015 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde unter Verweis auf Art. 21 Abs. 2 VwVG ein, gewährte die unentgeltliche Prozessführung, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte den Rechtsvertreter antragsgemäss als Rechtsbeistand im Sinne von Art. 110a Abs. 1 AsylG ein. Die Vorinstanz wurde zur Vernehmlassung eingeladen.

H.
In seiner Stellungnahme vom 10. Februar 2015 hielt das SEM an der Abweisung der Beschwerde fest. Die Angaben der Beschwerdeführenden zu ihrer Ausreise seien offensichtlich tatsachenwidrig gewesen. Die Annahme, sie seien zum Zeitpunkt der Ausreise nicht gefährdet gewesen, bestätige sich durch den Umstand, dass sie offiziell über den streng kontrollierten Flughafen Damaskus hätten ausreisen können. Die Rüge, wonach die Beschwerdeführenden - entgegen der Abklärungen der Schweizerischen Vertretung in Damaskus - im Besitz von Reisepässen gewesen seien und der daraus abgeleiteten Behauptung, wonach auch das weitere Abklärungsergebnis betreffend die Frage, ob nach den Beschwerdeführenden in Syrien gesucht werde, in Zweifel zu ziehen sei, entbehre jeder Grundlage. Am Entscheid sei festzuhalten.

I.
In der Replik vom 27. Februar 2015 hält der Rechtsvertreter dagegen, dass die Ausreise durch Schlepper organisiert worden sei. Korrupte Offiziere hätten dabei geholfen, so dass es sich nur scheinbar um eine offizielle Ausreise gehandelt habe. Allein aus diesen Erwägungen könne nicht geschlossen werden, dass die Beschwerdeführenden im Fall der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und ihrer Rückkehr nach Syrien keine begründete Furcht vor Verfolgung haben müssten.

J.
Am 8. Juli 2016 wies das zuständige Migrationsamt das Gesuch der Beschwerdeführenden vom 14. Juni 2016 um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab, da diese die Voraussetzungen für die Erteilung einer Bewilligung gemäss Art. 31 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) nicht erfüllen würden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Das Beschwerdeverfahren wird mit dem Verfahren des Bruders F._______ (D-467/2015) koordiniert. Über beide Beschwerden befindet das gleiche Spruchgremium in separaten Urteilen gleichen Datums.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer trägt vor, schon im Jahr 2004 in den Fokus der syrischen Behörden geraten zu sein, weil er sich für die Rechte der Kurden einsetzte. [Sachverhalt gekürzt]. Man habe ihm auch vorgeworfen, Beziehungen zur kurdischen G._______-Partei zu pflegen. Nach mehreren Verhören sei er am 2. Juni 2004 freigelassen worden. [Sachverhalt gekürzt]. Danach habe es keine Zwischenfälle gegeben, bis zum Dezember 2007. [Sachverhalt gekürzt]. Am 16. Dezember 2007 habe er zusammen mit seinem Bruder F._______ an einer Kurden-Demonstration in Damaskus teilnehmen wollen. Die Kundgebung sei aber schon vor ihrem Beginn aufgelöst worden und er und sein Bruder seien - zusammen mit vielen weiteren Personen - von Sicherheitsbehörden festgehalten, kontrolliert und fotografiert worden. Man habe ihre Personalien aufgenommen und ihnen die Identitätskarten abgenommen und sie mit vielen anderen in einen Lastwagen gesperrt. Danach sei der Lastwagen weggefahren. Nach der Registrierung habe man die einzelnen Personen nach und nach in kleinen Gruppen wieder laufen lassen. Er habe sich dann zu seiner Schwester begeben, sein Bruder sei auch schon dort gewesen. Sie seien noch am selben Abend mit dem Bus zurück nach Quamishli gefahren. Am 22. Dezember 2007 hätte er sich bei den Behörden melden sollen, habe sich aber versteckt, zuerst bei einem Freund und später bei einer Tante. Wiederholt hätten die Sicherheitsbehörden seine Eltern und Verwandte nach ihm und seinem Bruder befragt. Erst am 5. Februar 2008 habe er seine Frau und die Kinder wieder gesehen (vgl. Aussagen in act. A21/15). Mit Hilfe eines Verwandten hätten sie sodann ihre Ausreise organisiert. Inzwischen drohe ihm auch eine Reflexverfolgung aufgrund des politischen Engagements seines Bruders H._______ und dessen Rolle am Tag des Mordanschlags auf X._______.

4.2 Die Vorinstanz hält die geltend gemachten Fluchtgründe für unglaubhaft, wofür der Umstand spreche, dass die Beschwerdeführenden auf legalem Weg aus Syrien hätten ausreisen können. Den exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers sei durch die Flüchtlingsanerkennung bereits Rechnung getragen. Aus der Asylgewährung für den dritten Bruder beziehungsweise Schwager, H._______, könnten die Beschwerdeführenden nichts zu ihren Gunsten ableiten.

4.3 Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der vorgetragenen fluchtauslösenden Gründe und angeblichen Verfolgungshandlungen ist festzustellen, dass das Gericht die Schilderungen des Beschwerdeführers als grundsätzlich plausibel erachtet. Unbestritten war er [eine in der Region bekannte Persönlichkeit]. Gleiches gilt für die Ereignisse, welche zu seiner Festhaltung im Dezember 2007 führten. Das Bundesverwaltungsgericht kann die Einschätzung der Vorinstanz nicht teilen, wonach seine Schilderungen widersprüchlich und detailarm gewesen sein sollen. Der Beschwerdeführer hat die Vorfälle stringent, genügend detailliert und versehen mit Realkennzeichen geschildert. Glaubhaft hat er ausgeführt, wie er von der angekündigten Demonstration in Damaskus von einem Freund erfahren habe. Er konnte auch das Setting gut beschreiben (vgl. act. A21/5, S. 9). Auch hat er beispielsweise darauf hingewiesen, dass bei der willkürlichen Festnahmeaktion auch Araber betroffen gewesen seien, die geschrien hätten, sie seien Mitglieder der Baath-Partei (vgl. act. A21/5, S. 8). Der Vorhalt, er habe unkonkrete Angaben betreffend den Zeitpunkt der Registrierung (vor oder nach dem Einsteigen ins Fahrzeug) gemacht, fällt in Anbetracht der nachvollziehbaren und detaillierten Schilderungen nicht stark ins Gewicht. In jedem Fall waren die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich seiner Anhörung vom 30. April 2008 genügend substanziiert, um das Gericht davon zu überzeugen, dass er sich bereits vor dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien als kurdischer Aktivist exponiert hat. Dies ist nicht zuletzt auch seinem Bekanntheitsgrad als [Person des öffentlichen Lebens] zuzuschreiben. Ferner brachte er auch vor, regelmässig an Demonstrationen der kurdischen Bevölkerung in Quamishli teilgenommen zu haben - nicht erst im Dezember 2007 (vgl. act. A21/5, S. 7: "Ich weiss nicht, wann ich überhaupt das erste Mal an einer Demo teilgenommen habe. Bei uns in Kamischli werden verschiedene Kundgebungen abgehalten."). Bei dieser Ausgangslage hält es das Gericht für erstellt, dass der Beschwerdeführer den syrischen (Sicherheits-)Behörden bereits vor seiner Ausreise bekannt gewesen ist.

4.4 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft ist zwar in erster Linie die im Zeitpunkt der Ausreise bestehende Verfolgungssituation beachtlich. Nach Lehre und Praxis wird jedoch auf die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, sofern sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person(en) verändert hat (vgl. etwa Walter Stöckli, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.17; zur Relevanz des Zeitpunkts des Entscheides für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft auch BVGE 2015/3 E. 6.3 mit weiteren Hinweisen). Dieser Gesichtspunkt ist im vorliegenden Fall von Bedeutung, da sich die politische und menschenrechtliche Lage in Syrien seit der Ausreise der Beschwerdeführenden in erheblicher Weise verändert hat (Zur Lage in Syrien siehe das Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015, E. 5.3).

4.5 Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner bisherigen Praxis zu
Syrien - ebenso wie die Vorinstanz - davon aus, dass mangels Gezieltheit und Intensität der Verfolgung nicht alle in Syrien verbliebenen Kurdinnen und Kurden dort von einer Kollektivverfolgung bedroht sind (vgl. die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-4576/2015 vom 17. September 2015, D-7014/2013 vom 26. Mai 2015, E-6535/2014 vom 24. Juni 2015 und
E-2349/2015 vom 7. Juli 2015).

4.6 Nachfolgend ist das Vorliegen von objektiven beziehungsweise subjektiven Nachfluchtgründen zu prüfen. Das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen ist unbestritten, hat doch die Vorinstanz dem exilpolitischen Engagement des Beschwerdeführers bereits Rechnung getragen und die Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 26. September 2011 als Flüchtlinge anerkannt und sie wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nach Art. 5 Abs. 1 AsylG vorläufig aufgenommen (vgl. Bst. B, Beschwerdeakten D-6894/2008, Ziff. 12).

4.6.1 Zu klären ist daher einzig, ob sich die Beschwerdeführenden auch auf das Vorliegen von objektiven Nachfluchtgründen berufen können. Von solchen ist auszugehen, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zu drohender Verfolgung führen.

4.6.2 Wie unter E. 4.3 erläutert, hält das Gericht die Vorbringen des Beschwerdeführers für glaubhaft und geht davon aus, dass er [gekürzt] den syrischen Behörden bereits vor seiner Ausreise aufgefallen war. In Anwendung der im Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 skizzierten Praxis ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer als Regimegegner identifiziert wurde, weshalb er zum heutigen Zeitpunkt zu Recht eine begründete Furcht vor drohender Verfolgung geltend macht (vgl. E. 5.8 des Referenzurteils).

4.6.3 Die Beschwerdeführenden behaupten ferner, sie befürchteten wegen der Aktivitäten des Bruders beziehungsweise Schwagers in Syrien eine drohende Reflexverfolgung seitens des staatlichenRegimes. Das SEM hielt diese Argumentation für einen unzulässigen Umkehrschluss, da dem Bruder H._______ das Asyl unter anderem aufgrund der geltend gemachten Reflexverfolgung wegen der exilpolitischen Aktivtäten der Brüder in der Schweiz (also des Beschwerdeführers) gewährt worden sei. Auch sei diese Prüfung rein hypothetisch, da der Beschwerdeführer bereits als Flüchtling anerkannt worden sei und den Schutz der Schweiz geniesse (vgl. Asylentscheid vom 18. Dezember 2014, Ziff. II 2).

Auch diese Sichtweise vermag das Bundesverwaltungsgericht vorliegend nicht zu teilen. Es geht davon aus, dass die Beschwerdeführenden im Fall einer Rückkehr nach Syrien zum heutigen Zeitpunkt zu Recht eine begründete Furcht vor einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hätten, die nicht auf ihre Ausreise oder ihr Verhalten im Sinne von Art. 54 AsylG zurückgeführt werden kann. Die Gründe, welche zur Asylgewährung für den Bruder beziehungsweise Schwager H._______ führten, entfalten aus folgenden Gründen auch für die Beschwerdeführenden Wirkung.

4.6.4 Aus dem Urteil E-2874/2014 vom 3. November 2014 betreffend den Bruder H._______ geht hervor, dass diesem nicht deshalb Asyl gewährt wurde, weil er von den syrischen Behörden festgehalten und verhört wurde, nachdem sich sein Bruder A._______ (der Beschwerdeführer) im Jahr 2008 in der Schweiz im Fernsehen regimekritisch geäussert hatte. Es ist zwar nicht auszuschliessen, dass die syrischen Sicherheitsbehörden (auch) durch die exilpolitischen Aktivitäten seiner Brüder in der Schweiz auf H._______ aufmerksam wurden, dieser Umstand ist jedoch weniger beachtlich. Viel bedeutsamer und letztlich ausschlaggebend für die Asylgewährung waren seine glaubhaften Aktivitäten und sein Engagement rund um das Attentat auf den Kurdenführer X._______ und die Aufklärung seines Todes, somit also die Ereignisse vom [Datum] in Quamishli. Durch diese wurde der Bruder des Beschwerdeführers den Behörden als Regimegegner bekannt (vgl. E-2874/2014, E. 5.4).

4.6.5 Sofern also die Beschwerdeführenden zum heutigen Zeitpunkt nach Syrien zurückkehren würden, müssten sie - auch gemäss objektiver Betrachtungsweise - ein brutales Vorgehen der syrischen Behörden gegen sie befürchten (vgl. das Referenzurteil D- 5779/2013 vom 25. Februar 2015, E. 5.7.2). Dies nicht nur, weil sich der Beschwerdeführer selbst seit dem Jahr 2008 und auch weiterhin kritisch zur Situation in Syrien äusserte, für die kurdische Sache eintrat und an Demonstrationen in der Schweiz teilnahm. Sondern umso mehr auch, weil er einerseits bereits vor seiner Ausreise den syrischen Behörden aufgefallen war und weil auch sein Bruder H._______ von den syrischen Behörden im Oktober 2011 als Regimegegner identifiziert wurde. Die Argumentation, dem Beschwerdeführer drohe kein Risiko mehr, da er bereits als Flüchtling den Schutz der Schweiz beanspruchen könne, greift aus diesen Gründen zu kurz. Die Umstände, welche zur Asylgewährung für den Bruder H._______ geführt haben, bilden neue, eigenständige Elemente der Asylvorbringen der Beschwerdeführenden. Sie sind als zusätzliche Faktoren bei der Beurteilung der drohenden Gefährdungssituation zu würdigen. Da die Beschwerdeführenden auf das Verhalten ihres Bruders beziehungsweise Schwagers in Syrien keinen Einfluss nehmen konnten und auch in keiner Weise an den Geschehnissen vom Oktober 2011 beteiligt waren, ergibt sich ihre geltend gemachte begründete Furcht vor Reflexverfolgung auch nicht aus einem unzulässigen Umkehrschluss, sondern aus den glaubhaften Asylvorbringen von H._______. Dieser hatte Syrien erst verlassen, als er selbst in den Fokus der Behörden gerückt war und ihm in asylbeachtlicher Weise eine Verfolgung von Seiten des syrischen Regimes drohte.

4.6.6 Zwar ist die Situation in Syrien höchst unübersichtlich und in stetiger Veränderung begriffen und die damit verbundene Ungewissheit der künftigen Entwicklung führt zu Erschwernissen bei der Behandlung entsprechender Asylverfahren (vgl. das Referenzurteil a.a.O., E. 5.4.1). Es ist dem Bundesverwaltungsgericht jedoch als zuständige Instanz aufgetragen, die Fluchtgründe von Asylsuchenden syrischer Herkunft im Rahmen hängiger Beschwerdeverfahren abschliessend zu beurteilen. Dabei ist auf die zum heutigen Zeitpunkt gegebene Faktenlage abzustellen, soweit dem Gericht die entsprechenden Erkenntnisse vorliegen (vgl. das Referenzurteil a.a.O., E. 5.4.5). Jüngsten Berichten zufolge kam es im zuletzt als "relativ ruhig" bezeichneten Quamishli zu Kämpfen zwischen den Assad-treuen Milizen und den kurdischen Truppen. Der "Waffenstillstand" wurde aufgekündigt (vgl. Wladimir van Wilgenburg, Kurdish 'capital' erupts in battle between Assad militias and Kurds, Middle East Eye vom 21. April 2016, www.middleeasteye.net/news/kurds-syria-confront-syrian-regime-their-unofficial-capital-880343545#sthash.Op6Pvjm8.d.pdf, besucht am 25.04.2016). Zwar wurde in den letzten Tagen das Waffenstillstandsabkommen erneuert, jedoch bleiben die syrischen Behörden in Quamishli präsent und die Stadt ist weiterhin geteilt (vgl. Tess Owen, Qamishli Ceasefire Gives Kurds More Territory in Northern Syria, 24. April 2016, https://news.vice.com/article/syrian-kurds-will-keep-the-territory-they-seized-from-pro-assad-forces-under-qamishli-ceasefire; so auch Reuters, Kurdish forces to keep areas taken from Syrian government forces truce, 24. April 2016, www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-syria-qamashli-idUSKCN0XL0FH, jeweils besucht am 26.04.2016). Die Vorbringen der Beschwerdeführenden sind in diesem Licht zu würdigen. Gemäss den obigen Ausführungen hatten sie zum Zeitpunkt des zweiten sie betreffenden Asylentscheids im Dezember 2014 eine begründete Furcht vor zukünftiger asylbeachtlicher Verfolgung, welche auf objektiven Nachfluchtgründen beruhte.

4.7 Das SEM hat die Asylgesuche der Beschwerdeführenden demnach zu Unrecht abgelehnt. Die Verfügung vom 18. Dezember 2014 ist aus den obigen Erwägungen aufzuheben, und es ist ihnen Asyl zu gewähren. Die Kinder sind gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG in das Asyl ihrer Eltern miteinzubeziehen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

6.
Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Der Rechtsvertreter weist in seiner Kostennote vom 27. Februar 2015 einen Aufwand von Fr. 1'757.95 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) aus. Der Rechtsvertreter hat eine vom 27. Februar 2015 datierende Kostennote eingereicht, die den Vertretungsaufwand sowohl für die Beschwerdeführenden als auch für den Bruder des Beschwerdeführers (D-467/2015) aufführt. Darin wird der erforderliche Zeitaufwand genügend detailliert aufgeschlüsselt und bei einem Stundenansatz von Fr. 300.- auf insgesamt 5.25 Stunden veranschlagt. Dieser Aufwand von rund Fr. 1757.90 erscheint dem Gericht angemessen. Neben den Kosten der Vertretung macht der Rechtsvertreter keine weiteren notwendigen Auslagen geltend (Art. 8 VGKE). Aufgrund der gemeinsamen Beschwerdeführung mit dem Bruder beziehungsweise Schwager sind die Aufwendungen hälftig zu veranschlagen, weshalb die vom SEM auszurichtende Parteientschädigung im vorliegenden Verfahren auf insgesamt auf Fr. 879.- festzusetzen ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwererdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 879.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwererdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Susanne Bolz

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 21 - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero52 o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero52 o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
^1bis	Gli scritti indirizzati all'Istituto federale della proprietà intellettuale53 non possono essergli validamente trasmessi per il tramite di una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera.54
²	Se la parte si rivolge in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine è reputato osservato.
³	Il termine per il pagamento di un anticipo è osservato se l'importo dovuto è versato tempestivamente alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell'autorità.55

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 31 Casi personali particolarmente gravi - (art. 30 cpv. 1 lett. b, 50 cpv. 1 lett. b e 84 cpv. 5 LStrI; art. 14 LAsi)
¹	Se sussiste un caso personale particolarmente grave, può essere rilasciato un permesso di dimora. Nella valutazione occorre considerare in particolare:
^a	l'integrazione del richiedente conformemente ai criteri di cui all'articolo 58a capoverso 1 LStrI;
^b	...
^c	la situazione familiare, in particolare il momento e la durata della scolarizzazione dei figli;
^d	la situazione finanziaria;
^e	la durata della presenza in Svizzera;
^f	lo stato di salute;
^g	la possibilità di un reinserimento nel Paese d'origine.
²	Il richiedente deve rivelare la sua identità.
³	L'esercizio di un'attività lucrativa dipendente o indipendente non è soggetto ad autorizzazione.74
⁴	...75
⁵	Se il richiedente non ha potuto partecipare alla vita economica o acquisire una formazione (art. 58a cpv. 1 lett. d LStrI) a causa dell'età, dello stato di salute o del divieto di lavoro secondo l'articolo 43 LAsi, occorre tenerne conto nella valutazione della situazione finanziaria.76
⁶	Nella valutazione di una domanda di rilascio di un permesso di dimora secondo l'articolo 84 capoverso 5 LStrI, va presa in considerazione la partecipazione con successo a un programma d'integrazione o d'occupazione.77

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7