E-2252/2014 - 2014-09-29 - Asile - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 9. April 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2252/2014

Urteil vom 29. September 2014

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Richter Walter Lang,
Besetzung
Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.

A._______,geboren am (...),

B._______,geboren am (...),

C._______,geboren am (...), und

D._______,geboren am (...),
Parteien
Eritrea,

vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 9. April 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die eritreischen Beschwerdeführenden reichten durch ihre damalige Rechtsvertreterin - die HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende in St. Gallen - am 19. Juni 2012 ein Asylgesuch aus dem Ausland ein. Dabei machten sie im Wesentlichen geltend, sie seien nach der Flucht ihres Ehemannes (bzw. Vaters) E._______ (N [...]) von den eritreischen Behörden durch eine Inhaftnahme der Beschwerdeführerin A._______ und durch eine Bezahlung von 50'000 Nakfa unter Druck gesetzt worden und würden sich vor einer erneuten Verhaftung durch die eritreischen Behörden fürchten.

In der Beilage der Eingabe fanden sich ein handschriftlicher Brief der Beschwerdeführerin vom 25. April 2012, eine Kopie einer Quittung für die Bezahlung von 50'000 Nakfa vom (...) 2011 (mit Übersetzung), eine Kopie einer eritreischen Identitätskarte (Nr. [...]), Kopien der Taufurkunden von B._______ (geboren am [...] 2002), C._______ (geboren am (...) 2004) und D._______ (geboren am (...) 2006) sowie eine Vollmacht vom 25. April 2012 (unterschrieben von der Beschwerdeführerin).

B.
Am (...) 2012 seien die Beschwerdeführenden nach Äthiopien ausgereist (A3). Am 21. Januar 2014 wurde die Beschwerdeführerin in der schweizerischen Botschaft in Addis Abeba zu ihren Asylgründen befragt (A12). Im Wesentlichen machte sie dabei geltend, sie sei im Jahr 2011 für sechs Monate in Haft gewesen, wobei sie zwei Tage geschlagen worden sei. Erst nach der Bezahlung von 50'000 Nakfa sei sie entlassen worden. Danach habe sie Eritrea mit ihren Kindern verlassen und zunächst für zehn Monate im UNHCR-Flüchtlingslager in Adi Harush (Äthiopien) gelebt, bevor sie nach Addis Abeba gegangen sei.

Dem Befragungsprotokoll wurde eine Farbkopie eines Fotos der Beschwerdeführerin sowie eine (mutmassliche) Flüchtlingsbestätigung des UNHCR vom (...) 2006 (allenfalls äthiopischer Kalender, was als (...) 2013 [gregorianischer Kalender] zu gelten hätte).

C.
Mit Verfügung vom 9. April 2014 - eröffnet am 10. April 2014 - verweigerte das BFM die Einreise der Beschwerdeführenden in die Schweiz und lehnte die Asylgesuche ab. Es begründete diesen Entscheid im Wesentlichen damit, dass den Akten keine glaubhaft dargelegten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen seien, dass die Beschwerdeführenden im Zeitpunkt der Ausreise aus Eritrea von ernsthaften Nachteilen bedroht gewesen seien. Indes sei davon auszugehen, dass sie ihr Heimatland illegal verlassen hätten; doch sei dieser subjektive Nachfluchtgrund gemäss Rechtsprechung nicht einreiserelevant. Bei dieser Sachlage würden sich weitere Erörterungen zur Zumutbarkeit des Verbleibens im Drittstaat - in casu Äthiopien - und zu einer allfälligen Beziehungsnähe zur Schweiz erübrigen.

D.
Gegen diese Verfügung erhob der Ehemann (bzw. Vater) E._______ am 23. April 2014 (Poststempel: 24. April 2014) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte dabei, dass nach Aufhebung der Verfügung den Beschwerdeführenden die Einreise in die Schweiz zu bewilligen, sie als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren sei. Zudem sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Die Behörden wurden des Weiteren gebeten, keine persönliche Daten weiterzuleiten, da eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführenden bestehe.

Diese Rechtsmitteleingabe wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland ernsthafte Nachteile erlitten habe und sich vor weiteren Massnahmen fürchte. Ein weiterer Verbleib im derzeitigen Aufenthaltsstaat Äthiopien sei für die Beschwerdeführenden unzumutbar, da sie in einem Zelt leben und nur karge Essensrationen bekommen würden.

E.
Mit Eingabe vom 25. April 2014 wurde dem Bundesverwaltungsgericht eine Unterstützungsbestätigung der Sozialen Dienste St. Gallen - lautend auf den Namen von E._______ - vom 22. April 2014 zugestellt.

F.
Am 29. April 2014 reichte Klausfranz Rüst-Hehli in derselben Sache eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Sinngemäss wurde gerügt, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt ungenügend und unrichtig festgestellt, da die Inhaftierung der Beschwerdeführerin aufgrund politischer Motive klarerweise als unzulässig und - aufgrund der gleichzeitigen Trennung von ihren Kindern - als eine Verletzung des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) zu werten sei. Die Bezahlung von 50'000 Nakfa habe ferner die gesamte Familie der Beschwerdeführenden ruiniert. Darüber hinaus habe die Vorinstanz die Situation der Beschwerdeführenden in Äthiopien nur ungenüngend beachtet, da auch diese Menschenrechtspakte verletzen würde.

Klausfranz Rüst-Hehli ersuchte ferner das Bundesverwaltungsgericht, Einsicht in sämtliche Akten - auch in diejenigen von E._______ - zu gewähren, eine Frist für eine Beschwerdeergänzung anzusetzen und ihm im Falle einer Gutheissung der Beschwerde eine ausseramtliche Entschädigung (Parteientschädigung) zuzusprechen. Die eingereichte Vollmacht vom 29. April 2014 wies als Bevollmächtigten Klausfranz Rüst-Hehli aus, in ausländer- und asylrechtlichen Verfahren E._______ und seine Familienangehörigen zu vertreten. Diese Befugnis wurde von E._______ unterschrieben.

G.
Mit Verfügung vom 25. Juni 2014 forderte das Bundesverwaltungsgericht die von der Beschwerdeführerin bevollmächtigte HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende auf, zu den eingereichten Beschwerden Stellung zu nehmen. Am 26. Juni 2014 erklärte diese ihre Mandatsniederlegung betreffend vorliegendes Beschwerdeverfahren.

H.
Mit Schreiben vom 2. Juli 2014 wies Klausfranz Rüst-Hehli darauf hin, dass E._______ als Vater und Mitinhaber der elterlichen Sorgepflicht der drei im Beschwerdeverfahren involvierten Kinder ein Vertretungsrecht inne habe, weswegen die eingereichte Beschwerde rechtsgültig sei. Soweit E._______ hinsichtlich seiner Ehefrau nicht schon ein Vertretungsrecht durch Art. 51 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zustehe, sei stattdessen ein gewillkürtes Vertretungsrecht anzunehmen. Des Weiteren wurde beantragt, den Sohn B._______ durch die schweizerische Botschaft in Addis Abeba befragen zu lassen.

I.
Am 2. Juli 2014 informierte die HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende das Bundesverwaltungsgericht, dass sie weiterhin die offizielle Rechtsvertretung für die Beschwerdeführenden wahrnehmen würde.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Juli 2014 forderte das Bundesverwaltungsgericht die HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende auf, eine Vertretungsvollmacht der Beschwerdeführenden einzureichen. Dieser Aufforderung wurde indes innert Frist nicht nachgekommen.

K.
Am 17. Juli 2014 reichte Klausfranz Rüst-Hehli eine Vollmacht - unterschrieben von der Beschwerdeführerin am 13. Juli 2014 - ein, dass er sie und ihre drei Kinder in asylrechtlichen Belangen zu vertreten habe. Gleichzeitig erklärte diese die Beschwerdeeingaben von E._______ und von Klausfranz Rüst-Hehli zu ihrem erklärten Willen.

L.
Mit Verfügung vom 19. August 2014 liess das Bundesverwaltungsgericht dem neuen Rechtsvertreter - Klausfranz Rüst-Hehli - Einsicht in die vorinstanzlichen Akten gewähren und setzte eine Frist für eine Beschwerdeergänzung an. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet und das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung abgelehnt; gleichzeitig wurde das Gesuch um Rechtsverbeiständung abgewiesen (Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]).

M.
Am 29. und 30. August 2014 ergänzte der neue Rechtsvertreter die vorangegangenen Eingaben in dem Sinne, dass die Verfügung vom 9. April 2014 weder human noch wohlwollend sei und eine Verhöhnung des Beschleunigungsgebotes darstelle, weil Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) durch die "Verschleppung" des Verfahrens verletzt worden sei. Der Umstand, dass die Kinder nicht von den Behörden angehört worden seien, sei als eine Verletzung von Art. 12 KRK zu werten. Des Weiteren bezeichnete er die Situation in Eritrea als einen unerträglichen psychischen Druck für die Beschwerdeführerin; aber auch der Verbleib in Äthiopien sei nicht als zumutbar anzuerkennen und widerspreche insbesondere Art. 3 KRK.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwer-deführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt nachfolgender Erwägungen (vgl. E. 3) - einzutreten.

1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts im Asylbereich und die zulässigen Rügen richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

2.
Soweit mit den dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. Sep-tember 2012 (AS 2012 5359; in Kraft getreten am 29. September 2012) die Möglichkeit der Asylgesuchstellung im Ausland abgeschafft wurde, kommt dies im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung, da gemäss Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012 für Asylgesuche, die im Ausland vor dem Inkrafttreten der Änderung gestellt worden sind - was vorliegend zutrifft -, die einschlägigen Normen in der bisherigen Fassung gelten.

3.

3.1 Beschwerdegegenstand bildet vorliegend einzig die Frage, ob die Beschwerdeführenden in die Schweiz einreisen können und ihnen Asyl zu gewähren ist. Soweit die Beschwerdeführenden mit ihrer Eingabe vom 23. April 2014 die Flüchtlingsanerkennung verlangen, nehmen sie eine unzulässige Erweiterung des Beschwerdegegenstandes vor, auf welche nicht einzutreten ist.

3.2 In der Beschwerdeergänzung vom 29. August 2014 wurde gerügt, der Entscheid vom 9. April 2014 verletze Art. 29 Abs. 1 BV, weil das Verfahren verschleppt worden sei, weshalb das Beschleunigungsgebot nicht respektiert worden sei. Eine Beschwerde gegen die unrechtmässige Verweigerung oder Verzögerung einer anfechtbaren Verfügung kann gemäss Art. 46a VwVG zwar ergriffen werden, doch setzt dies mindestens voraus, dass nicht bereits eine Verfügung - wie im vorliegenden Fall - erlassen wurde (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2). Folglich ist auf die Rüge der Rechtsverweigerung und -verzögerung nicht einzutreten.

4.

4.1 In den Eingaben vom 29. April und 29. August 2014 wurden die mangelhafte Feststellung des Sachverhalts und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht. Diese Rügen sind vorab zu prüfen, da ein Verfahrensmangel allenfalls geeignet wäre, eine Kassation des vorinstanzlichen Entscheides zu bewirken (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1151 ff.).

4.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- bzw. Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird. Ferner ist dies der Fall, wenn die Vorinstanz nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts prüfte, etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneinte. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, a.a.O., Rz. 1043). Der Untersuchungsgrundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, zumal er sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden findet (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; vgl. Christoph Auer in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Rz. 8 zu Art. 12) und durch die im Anspruch auf rechtliches Gehör mitenthaltenen Parteirechte auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung ergänzt wird (vgl. BGE 122 V 157 E. 1a). Die entscheidende Behörde darf sich trotz des Untersuchungsgrundsatzes in der Regel darauf beschränken, die Asylvorbringen zu würdigen und die von der asylsuchenden Person angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen (vgl. dazu BVGE 2012/21 E. 5.1).

4.3 Der Rechtsvertreter rügte, die Vorinstanz habe es unterlassen, die ökonomischen Aspekte der Bezahlung von 50'000 Nakfa (für die Freilassung der Beschwerdeführerin) zu berücksichtigen, welche die Familie finanziell ruiniert habe. Dies gelte vorliegend insbesondere, da der eritreische Staat die monatlichen Zahlungen an die Familie eingestellt habe, da der Ehemann bzw. Vater desertiert sei. Hinsichtlich des Aufenthaltes der Beschwerdeführenden in Äthiopien habe die Vorinstanz vermieden, die Situation der Kinder zu würdigen, obwohl die Kinder gemäss der KRK einen Anspruch auf Bildung und Entwicklung hätten, was als unzumutbar zu erachten sei. Der Umstand, dass die urteilsfähigen Kinder nicht zu ihren Lebenssituationen in Eritrea und Äthiopien angehört worden seien, stelle eine Verletzung von Art. 12 KRK dar.

4.4 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat bzw. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind bzw. zugefügt zu werden drohen.

Die Armut, in welcher eine asylsuchende Person zu leben droht, ist nicht Teil des Flüchtlingsbegriffs. Die Rechtsprechung anerkennt indes hinsichtlich Vollzugshindernissen eine Unzumutbarkeit, wenn die betroffene Person im Falle einer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wäre, weil sie die absolut notwendige medizinische Hilfe nicht erhalten kann, oder wegen der im Heimatland herrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit einer unabwendbaren existenziellen Notlage ausgesetzt wäre, weil sie dort in völliger Armut leben müsste und damit dem Hunger und einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wäre (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.1; BVGE 2009/51 E. 5.5 m.w.H.). Im konkreten Verfahren sind indes Vollzugshindernisse nicht Gegenstand des Verfahrens (sondern nur die Einreise in die Schweiz sowie die Asylgewährung), weshalb die Rüge, die Vorinstanz habe die finanzielle Situation, in welche die Familie durch die Bezahlung des Lösegeldes getrieben worden sei, nicht gewürdigt, nicht gestützt werden kann.

4.5 Bezüglich der Situation in Äthiopien, wo die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Aussagen mit ihren Kindern derzeit im District F._______ in Addis Abeba mit einem legalen Aufenthaltsstatus wohnt, indes ohne Arbeit sei (A12 S. 5), gilt zu erwähnen, dass hinsichtlich der Schutzbedürftigkeit der asylsuchenden Personen die Frage zu stellen ist, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wurde und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zumutbar ist (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.3). Somit ist vorab zu prüfen, ob die asylsuchende Person bei einer Rückkehr in ihr Heimatland einer Gefährdung gemäss Art. 3 AsylG ausgesetzt wäre. Erst bei einer Bejahung der Gefährdung ist in einem nächsten Schritt zu prüfen, ob die betreffende Person am Aufenthaltsort den Schutz eines Drittstaates geniesst und es ihr zuzumuten ist, dort zu verbleiben. Da das BFM in seiner Verfügung vom 9. April 2014 eine einreiserelevante Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG verneinte, ist ihm nicht vorzuwerfen, es habe die Zumutbarkeitsprüfung am Aufenthaltsort vernachlässigt.

4.6 Mit Eingabe vom 29. August 2014 wurde des Weiteren geltend gemacht, die Kinder hätten einen Anspruch auf eine Anhörung (Art. 12 KRK). Mithin wurde eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt. Eine gesetzliche Bestimmung zum Anhörungsrecht von Kindern im Verwaltungsverfahren findet sich nicht im Schweizer Recht; das Bundesgericht hat indes anerkannt, dass Art. 12 KRK - das Recht des Kindes in allen das Kind berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren seine Meinung frei zu äussern - im fremdenpolizeilichen Verfahren unmittelbar anwendbar ist (vgl. BGE 124 III 90 E. 3). Eine Anhörung nach Art. 12 KRK muss indes nicht persönlich, sondern hat in angemessener Weise zu geschehen, was auch durch die Anhörung eines (gewillkürten oder behördlichen) Vertreters des Kindes möglich ist (Art. 12 Abs. 2 KRK). Soweit indes die Interessenlage des Kindes und seiner (beiden) Eltern konvergiert, d.h. wenn sich die Meinung der Eltern mit jener des Kindes deckt, kann auf eine gesonderte Anhörung des Kindes verzichtet werden (vgl. BVGE 2012/31 E. 5.2.1 f. m.w.H.). Es genügt somit im vorliegenden Fall, dass die Interessen der Kinder über die Aussagen der Beschwerdeführerin (verschiedene Eingaben sowie die Anhörung vom 21. Januar 2014) ins Verfahren eingebracht werden konnten. Das rechtliche Gehör wurde durch einen Verzicht auf eine Anhörung der Kinder folglich nicht verletzt.

4.7 Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass der rechtserhebliche Sachverhalt vom BFM richtig und vollständig festgestellt wurde. Auch wurde das Anhörungsrecht der Kinder nach Art. 12 KRK nicht verletzt. Das Gesuch der Eingabe vom 2. Juli 2014, es gelte den Sohn B._______ durch die schweizerische Botschaft zu befragen, wenn der Sachverhalt als ungenügend erstellt erachtet werde, wird damit gegenstandslos.

5.

5.1 Gemäss aArt. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch im Ausland direkt beim BFM eingereicht werden (vgl. BVGE 2007/19 E. 3.3). Hinsichtlich des Verfahrens bei der schweizerischen Vertretung im Ausland sieht aArt. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) vor, dass diese mit der asylsuchenden Person in der Regel eine Befragung durchführt. Das Bundesamt bewilligt Asylsuchenden die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in einen andern Staat auszureisen (aArt. 20 AsylG). Unzumutbar ist ein Verbleib namentlich dann, wenn die asylsuchende Person schutzbedürftig ist, d.h. wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauung ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

5.2 Das BFM kann einer Person, die sich im Ausland befindet, Asyl - und damit auch die Einreise in die Schweiz - verweigern, wenn keine Hinweise auf eine aktuelle Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG vorliegen oder ihr zuzumuten ist, sich in einem Drittstaat um Aufnahme zu bemühen (aArt. 52 Abs. 2 AsylG).

5.3 Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person, mithin die Prüfung der Frage, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wurde und ob der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärungen zugemutet werden kann. Die Einreise ist aber selbst im Falle einer allfälligen Schutzbedürftigkeit zu verweigern, wenn Asylausschlussgründe vorliegen (vgl. zum Ganzen BVGE 2011/10).

5.4 Eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ist dann glaubhaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 E._______ - der Ehemann bzw. der Vater der Beschwerdeführenden - hat gemäss eigenen Angaben nach der Desertion aus der eritreischen Armee sein Heimatland am (...) 2010 verlassen und suchte am 30. November 2010 in der Schweiz um Asyl nach. Er sei in Eritrea drei Mal verheiratet gewesen; seine zweite Ehefrau sei bei der Geburt des Sohnes B._______ gestorben. Seine dritte Ehefrau - die Beschwerdeführerin -, mit welcher er zwei Töchter habe, habe seinen Sohn aufgenommen (A8 S. 2).

Mit Verfügung vom 27. Januar 2011 stellte das Bundesamt fest, E._______ erfülle aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, lehnte indes das Asylgesuch ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Der Vollzug dieser Wegweisung wurde zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben.

6.2 Die Beschwerdeführerin, welche in Eritrea noch eine weitere Tochter namens G._______ (geboren am [...] 2002) hat, gab am 21. Januar 2014 zu Protokoll, sie sei am (...) 2011 aufgrund der Desertion ihres Ehemannes für sechs Monate inhaftiert gewesen; während zwei Tagen sei sie dabei geschlagen und über ihren Ehemann befragt worden (sog. Reflexverfolgung). Nachdem sie 50'000 Nakfa bezahlt habe, habe man sie freigelassen. Da sie befürchtet habe, sie werde wieder in Haft genommen, habe sie Eritrea mit drei Kindern im Dezember 2012 Richtung Äthiopien verlassen (A12 S. 4).

6.3 Das BFM hielt in seiner Verfügung vom 9. April 2014 fest, dass die Beschwerdeführerin sechs Monate nach ihrer Freilassung in Eritrea geblieben sei, ohne dass sie für jenen Zeitraum weitere konkrete Übergriffe geltend gemacht habe. Demzufolge sei sie vorsorglich ausgereist, ohne dass weitere Verfolgungshinweise bestanden hätten. Indes sei davon auszugehen, dass sie Eritrea illegal verlassen und erst dadurch die Flüchtlingseigenschaft erlangt habe. Unter diesen Umständen sei die Einreise der Beschwerdeführenden trotz allfälligen Bestehens der Flüchtlingseigenschaft und der Beziehungsnähe zur Schweiz nicht zu bewilligen, da sie aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe vom Asyl auszuschliessen seien.

6.4 Nach Kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts haben in Eritrea die Angehörigen eines Familienmitglieds, welches aus dem National Service desertiert ist, oftmals eine Strafe von 50'000 Nakfa - ohne dass dafür eine gesetzliche Grundlage bestehen würde - zu bezahlen. Wenn die Familie diese Strafe nicht bezahlen kann, können ihre Angehörigen festgenommen oder Eigentum bzw. Land kann beschlagnahmt werden, was indes nicht heissen muss, dass die Angehörigen von Deserteuren systematisch mit Haft bestraft werden, wenn sie den Betrag von 50'000 Nakfa nicht bezahlen können (vgl. Amnesty International, Eritrea: 20 Years of Independence, but still no Freedom, 2013). Hingegen sind dem Bundesverwaltungsgericht keine Fälle von wiederkehrenden Bussen bekannt. Folglich liegt keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer bevorstehenden möglichen weiteren Verfolgungsmassnahme aufgrund der Desertion von E._______ im (...) 2010 vor, welche eine Furcht vor künftiger Verfolgung der Beschwerdeführenden begründen würde, zumal die Beschwerdeführerin sechs Monate nach ihrer Freilassung (mutmasslich) im (...) 2012 keine aktuellen asylrelevanten Übergriffe geltend machte. Demzufolge sind keine Vorfluchtgründe - auch keine, welche einen unerträglichen psychischen Druck bewirken würden - erkennbar.

6.5 Das BFM hat in seiner Verfügung vom 9. April 2014 anerkannt, dass die Beschwerdeführenden Eritrea illegal verlassen und dadurch die Flüchtlingseigenschaft erlangt haben. Da die illegale Ausreise einen subjektiven Nachfluchtgrund darstellt, werden davon betroffene anerkannte Flüchtlinge von der Asylgewährung ausgeschlossen (Art. 54 AsylG). Gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts entspricht es ferner nicht der gesetzlichen Logik, Personen, die sich im Ausland befinden, die Einreise in die Schweiz zu gewähren, um sie anschliessend - trotz einer allfälligen Anerkennung als Flüchtlinge - aus der Schweiz wegzuweisen. Aus diesem Grund ist die Einreise trotz allfälligen Bestehens der Flüchtlingseigenschaft und überwiegender Beziehungsnähe zur Schweiz nicht zu bewilligen (vgl. BVGE 2012/26 E. 7.1 m.w.H.).

6.6 Zusammenfassend gilt festzustellen, dass hinsichtlich der Situation im Heimatland keine Gefährdung nach Art. 3 AsylG vorliegt. Die Asyl- und Einreisegesuche sind unbesehen von der Beziehungsnähe zur Schweiz und ohne Prüfung, inwiefern ein Verbleib für die Beschwerdeführenden in Äthiopien zumutbar ist, abzulehnen. Ohnehin ist im vorliegenden Fall mutmasslich von einem zumutbaren Verbleib im derzeitigen Aufenthaltsstaat auszugehen, haben sich die Beschwerdeführenden doch im UNHCR-Lager in Adi Harush registrieren lassen und verfügen folglich über einen legalen Aufenthaltsstatus, wie die Beschwerdeführerin angab (A12 S. 5). Allgemein lässt sich sagen, dass die Lage in Äthiopien nicht von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt geprägt ist, so dass das Bundesverwaltungsgericht eine Rückkehr von Personen dorthin, mithin ein dortiger Aufenthalt, als zumutbar erachtet (vgl. BVGE 2011/25 E. 8.3). Obwohl sie derzeit vermutungsweise in Addis Abeba leben, können die Beschwerdeführenden in das UNHCR-Lager zurückkehren. Zwar ist ein Leben für eine alleinstehende Frau mit Kindern in einem Flüchtlingslager beschwerlich, doch ist anzunehmen, dass das UNHCR bemüht ist, den Grundbedarf an Versorgung und Betreuung zu decken. Hinzu kommt im konkreten Fall, dass die Beschwerdeführerin, die bisher in Äthiopien keiner Gefährdung ausgesetzt war, auf die finanzielle Unterstützung ihres Ehemannes und ihres Schwagers und auf die Hilfe ihres Neffen zählen kann, welcher sich ebenfalls in Adi Harush befindet (A12 S. 5).

7.
Das BFM hat somit den Beschwerdeführenden zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und ihre Asylgesuche abgelehnt.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), indes wurde mit Verfügung vom 19. August 2014 bereits auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet.

9.2 Der Antrag auf Parteientschädigung ist bei diesem Ausgang des Verfahrens gegenstandslos.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 12 - 1. Les États parties garantissent à l'enfant qui est capable de discernement le droit d'exprimer librement son opinion sur toute question l'intéressant, les opinions de l'enfant étant dûment prises en considération eu égard à son âge et à son degré de maturité.
¹	Les États parties garantissent à l'enfant qui est capable de discernement le droit d'exprimer librement son opinion sur toute question l'intéressant, les opinions de l'enfant étant dûment prises en considération eu égard à son âge et à son degré de maturité.
²	À cette fin, on donnera notamment à l'enfant la possibilité d'être entendu dans toute procédure judiciaire ou administrative l'intéressant, soit directement, soit par l'intermédiaire d'un représentant ou d'un organisme approprié, de façon compatible avec les règles de procédure de la législation nationale.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 19 Dépôt de la demande - 1 La demande d'asile doit être déposée au poste de contrôle d'un aéroport suisse ou, lors de l'entrée en Suisse, à un poste-frontière ouvert ou dans un centre de la Confédération. L'art. 24a, al. 3, est réservé.
¹	La demande d'asile doit être déposée au poste de contrôle d'un aéroport suisse ou, lors de l'entrée en Suisse, à un poste-frontière ouvert ou dans un centre de la Confédération. L'art. 24a, al. 3, est réservé.
²	Quiconque dépose une demande d'asile doit être présent à la frontière suisse ou sur le territoire suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106