C-923/2013 - 2014-09-29 - Asile - Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 14 Abs. 2 AsylG)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-923/2013

Urteil vom 29. September 2014

Richterin Ruth Beutler (Vorsitz),

Richterin Marianne Teuscher,
Besetzung
Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

A._______,

Parteien vertreten durch lic. iur. Dominique Wetli, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 14 Abs. 2 AsylG).

Sachverhalt:

A.

A.a Am 7. Februar 2006 reiste der Beschwerdeführer (Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina [BiH], geb. 1974) in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags um Asyl. Mit Verfügung vom 2. März 2006 wies das BFM das Gesuch ab und wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg (Ausreisefrist: 27. April 2006). Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK; heute: Bundesverwaltungsgericht) mit Urteil vom 19. Juni 2006 ab. Mit Schreiben vom 27. Juni 2006 wurde eine neue Ausreisefrist bis zum 25. Juli 2006 angesetzt. Am 22. Juni 2006 verliess der Beschwerdeführer seine Unterkunft und meldete sich erst wieder am 31. Juli 2006 bei den Behörden.

A.b Auf ein am 31. August 2006 eingereichtes Revisionsgesuch trat die ARK mit Entscheid vom 3. Oktober 2006 nicht ein. Ein am 19. Januar 2007 eingereichtes Wiedererwägungsgesuch zog der Beschwerdeführer am 1. Februar 2007 zugunsten eines (zweiten) Revisionsgesuches zurück. Dieses Revisionsgesuch wurde abgewiesen. Gleichzeitig wurde das BFM jedoch eingeladen zu prüfen, ob die Eingabe als Wiedererwägungsgesuch an die Hand zu nehmen sei, was das BFM jedoch mit Schreiben vom 6. Juni 2007 verneinte.

A.c Mit Eingabe vom 23. Juli 2007 stellte der Beschwerdeführer erneut ein Wiedererwägungsgesuch, das vom BFM am 27. August 2007 abgewiesen wurde. Die dagegen am 26. September 2007 erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht am 1. Dezember 2010 abgewiesen. Daraufhin wurde der Beschwerdeführer vom BFM aufgefordert, die Schweiz bis zum 5. Januar 2011 zu verlassen.

B.
Am 21. November 2012 beantragte der Migrationsdienst des Kantons Bern (nachfolgend: MIDI) gestützt auf ein Ersuchen des Beschwerdeführers vom 27. August 2012 beim BFM die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG an den Beschwerdeführer.

C.
Am 30. November 2012 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, sie beabsichtige, das Gesuch des MIDI abzuweisen und gab ihm Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Von dieser Möglichkeit machte er am 15. Januar 2013 Gebrauch und reichte zahlreiche Unterlagen ein (u.a. Arztzeugnis, Referenzschreiben, Belege zu Deutschkenntnissen).

D.
Mit Verfügung vom 21. Januar 2013 wies die Vorinstanz das Gesuch des MIDI um Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG an den Beschwerdeführer ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, die Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz sei nicht so weit fortgeschritten, dass die Aufgabe seines Lebensmittelpunkts hier zu einem schwerwiegenden persönlichen Härtefall führen würde. Insbesondere habe er mit Hilfe seines in BiH nach wie vor bestehenden sozialen Beziehungsnetzes Zugang zur notwendigen medizinischen Betreuung.

E.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 21. Februar 2013 ersucht der Rechtsvertreter namens seines Mandanten um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie um Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung durch den MIDI.

Zur Begründung wird zunächst geltend gemacht, die Vorinstanz habe entgegen der Praxis zur Beurteilung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls ein Prüfungsschema benutzt, das bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Anwendung finde. Insofern sei die Begründung nicht schlüssig. Zudem habe die Vorinstanz es versäumt, eine Gesamtbeurteilung aller zu beurteilender Kriterien vorzunehmen. Die Integrationsleistung des Beschwerdeführers sei angesichts seines Gesundheitszustandes als ausserordentlich einzuschätzen. Die Aufgabe des Lebensmittelpunkts in der Schweiz würde bei ihm insgesamt zu einem schwerwiegenden persönlichen Härtefall führen: Eine Rückkehr an den Ort der Traumatisierung würde seinen Gesundheitszustand verschlechtern, was seine Arbeitsfähigkeit, Lebensqualität und Fähigkeit, sich ein soziales Beziehungsnetz (wieder) aufzubauen, erheblich einschränken würde. Nach seiner Flucht habe er alle Kontakte zum Heimatland abgebrochen. Nur zu einem in der Schweiz lebenden Onkel habe er Kontakt. Ferner wird bestritten, dass der Beschwerdeführer ein Strafmandat wegen Diebstahls und Hausfriedensbruchs erhalten habe.

F.
Mit Verfügung vom 27. Juni 2013 wurde die Vorinstanz ersucht, eine Vernehmlassung einzureichen. Sie wurde insbesondere eingeladen, sich dazu zu äussern, ob die Voraussetzung von Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG - der Aufenthaltsort der betroffenen Person muss den Behörden immer bekannt gewesen sein - als erfüllt angesehen werden könne.

Mit Vernehmlassung vom 3. Juli 2013 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zwar sei die Anforderung gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG erfüllt, die Voraussetzung von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG sei jedoch nicht gegeben.

G.
Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme vom 15. August 2013 an seinen Begehren und deren Begründung fest.

H.
Mit Verfügung vom 2. Mai 2014 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, sich zu konkreten Fragen betreffend den rechtserheblichen Sachverhalt zu äussern. Ferner wurde ihm Gelegenheit gegeben, Schlussbemerkungen anzubringen. Mit Eingabe vom 5. Juni 2014 reichte der Beschwerdeführer ohne Weiterungen diverse Unterlagen zu den Akten (Arztbericht vom 18. Mai 2014, Arbeitsbestätigung vom 15. Mai 2014 sowie 10 Referenzschreiben von Freunden, Bekannten und Verwandten).

Aus dem Arztbericht vom 18. Mai 2014 (Dr. med. N.B._______, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH) ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer befindet sich seit Oktober 2009 in regelmässiger ambulanter integrierter psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung mit wöchentlichen Konsultationen. Er leidet unter einer schweren chronifizierten posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), an einer andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung sowie an einer rezidivierenden depressiven Störung mit periodischer Suizidalität (drei Suizidversuche durch Intoxikation mit Medikamenten: Dezember 2006, August 2008 und Dezember 2010). Er hielt sich insgesamt fünfmal stationär in einer psychiatrischen Klinik auf. Sein Zustand konnte aufgrund der engmaschigen ambulanten psychiatrischen Behandlung in Verbindung mit medikamentöser Therapie einerseits und aufgrund der durch die Arbeit erreichten Strukturen andererseits auf einer niedrigen Ebene stabilisiert werden. Nach Einschätzung der Ärztin haben es die ungewissen Lebensumstände verunmöglicht, in der Behandlung die Kriegserfahrungen und -traumata anzugehen oder Strategien für den Umgang mit der Verpflichtung, die Schweiz zu verlassen, zu entwickeln, da der Beschwerdeführer jedes Mal von Ängsten überflutet wurde und sich sein Zustand massiv verschlechterte. Die Ärztin geht davon aus, dass die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Aufrechterhaltung des erreichten Zustandes beitragen würde. Im Falle eines "Ausschaffungsentscheids" müsste mit einer akuten Selbstgefährdung des Beschwerdeführers gerechnet werden.

I.
Die Vorinstanz nahm auf Einladung am 19. Juni 2014 dazu Stellung. Der Beschwerdeführer äusserte sich am 24. Juli 2014 abschliessend.

J.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Neben den Vorakten zog das Bundesverwaltungsgericht auch die Asylakten des Beschwerdeführers bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Zu den Verfügungen nach Art. 5 VwVG gehören demzufolge auch Verfügungen des BFM, welche die Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG betreffen. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (vgl. Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG; Urteil des BGer 2C_39/2012 vom 20. Januar 2012 E. 2.2).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 und 52 VwVG) ist daher einzutreten.

2.
Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 mit Hinweisen).

3.

3.1 Gemäss Art. 14 Abs. 1 AsylG kann eine asylsuchende Person ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, es sei denn, es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung. Im Sinne einer Ausnahme kann der Kanton mit Zustimmung des BFM gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG einer ihm nach dem Asylgesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn sich die betroffene Person seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält (Bst. a), ihr Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt war (Bst. b), wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Bst. c) und kein Widerrufsgrund gemäss Art. 62 AuG vorliegt (Bst. d; in Kraft seit dem 1. Februar 2014). Dabei geht es nur um die Frage, ob der Kanton ermächtigt wird, eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. ein Aufenthaltsverfahren durchzuführen. Anwendbar ist die - im Rahmen der Asylgesetzrevision vom 16. Dezember 2005 per 1. Januar 2007 in Kraft getretene - Härtefallregelung von Art. 14 Abs. 2 AsylG sowohl auf Personen, die ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben, als auch auf Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden. Sie stellt eine Ausnahme vom Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens gemäss Art. 14 Abs. 1 AsylG dar (vgl. Peter Nideröst, Sans-Papiers in der Schweiz, in: Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage 2009, Rz. 9.35; zur Rechtsnatur dieses Verfahrens sowie zur Stellung der betroffenen Person: BGE 137 I 128 E. 3.1.2 mit Hinweisen). Die Vorinstanz ist im Zustimmungsverfahren nicht an die Beurteilung des Sachverhalts durch die antragstellende Behörde gebunden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_505/2013 vom 4. Oktober 2013 E. 3 mit Hinweisen).

3.2 Der Beschwerdeführer kann sich auf keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung berufen und fällt daher unter die Regelung der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens gemäss Art. 14 Abs. 1 AsylG. Es wurde daher zurecht ein Verfahren gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG eingeleitet und durchgeführt.

4.
Der Beschwerdeführer hält sich seit Einleitung des in der Zwischenzeit abgeschlossenen Asylverfahrens mehr als fünf Jahre ununterbrochen in der Schweiz auf. Die Voraussetzung gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. a AsylG ist damit erfüllt. Es gibt zudem keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Widerrufsgründen gemäss Art. 62 AuG (vgl. Art. 14 Abs. 2 Bst. d AsylG) und der Beschwerdeführer hat seine Identität offengelegt (vgl. Art. 14 Abs. 3 AsylG). Zu prüfen bleibt demnach, ob mit der kantonalen Behörde und der Vorinstanz davon ausgegangen werden kann, der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers sei den Behörden immer bekannt gewesen (vgl. Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG) und ob nach Massgabe von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt.

5.

5.1 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Art. 14 Abs. 2 Bst. b AuG ist dessen Wortlaut klar und es bestehen keine Zweifel daran, dass der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt gewesen sein muss. Wer während des Asylverfahrens oder nach rechtskräftiger Abweisung des Asylgesuchs untertaucht, soll daher nicht von Art. 14 Abs. 2 AsylG profitieren können (vgl. Urteil des BVGer C 530/2010 vom 12. Januar 2011 E. 4.2 und 4.3 mit Hinweisen).

5.2 Aus den zur Verfügung stehenden Informationen ergibt sich Folgendes: Am 22. Juni 2006 verliess der Beschwerdeführer das Durchgangszentrum X._______. Hierin stimmen seine eigenen Angaben (Akten Vorinstanz 157 - 154) mit der entsprechenden Meldung des Durchgangszentrums an den MIDI vom 5. Juli 2006 (Akten Vorinstanz 178), mit der am 28. Juli 2006 zwecks Ausschaffung erfolgten Ausschreibung im Fahndungssystem RIPOL (Akten Vorinstanz 174) sowie mit dem vom MIDI am 19. Oktober 2006 erstellten Stammblatt (Akten Vorinstanz 161) überein. Aus all diesen Unterlagen geht sodann hervor, dass der Beschwerdeführer sich am 31. Juli 2006 wieder bei den Behörden gemeldet hat. Eine abweichende Periode der Abwesenheit des Beschwerdeführers ergibt sich aus den Eintragungen im Zentralen Migrationsinformationssystem (Zemis): "Unkontrollierte Abreise" am 17. Juli 2006, "Wiederaufn. Aufenth. n. unkontr. Abreise" am 31. Juli 2006.

5.3 Der Beschwerdeführer bestritt gegenüber dem MIDI nicht, seine Unterkunft im Durchgangszentrum X._______ am 22. Juni 2006 verlassen und sich erst am 31. Juli 2006 wieder bei den Behörden gemeldet zu haben. Er begründete seine Abwesenheit damit, dass es ihm gesundheitlich sehr schlecht gegangen sei. Er habe überlegt, was er tun solle, und sogar in Erwägung gezogen, in sein Heimatland zurückzukehren. Als es ihm wieder besser gegangen sei, habe er sich wieder beim MIDI gemeldet. Daraufhin habe man ihn dem Durchgangszentrum Y._______ zugewiesen, wo er sich seither aufgehalten habe (vgl. Aktennotiz MIDI vom 23. Oktober 2006, Akten Vorinstanz 157/156).

5.4 Sowohl der MIDI als auch die Vorinstanz gehen davon aus, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers den Behörden immer bekannt war. Die Vorinstanz führt dazu in ihrer Vernehmlassung vom 3. Juli 2013 aus, bezogen auf die fragliche Zeitspanne könne aufgrund der widersprüchlichen, vagen und vermutungsweisen Angaben nicht abschliessend festgestellt werden, ob der Beschwerdeführer im besagten Zeitraum tatsächlich als untergetaucht gegolten habe.

5.5 Der Argumentation der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden. Die oben erwähnten Akten lassen keinen Zweifel daran, dass die Behörden im fraglichen Zeitraum vom 22. Juni bis zum 31. Juli 2006 nicht wussten, wo sich der Beschwerdeführer aufhielt, und dass er für sie effektiv nicht erreichbar war. Auch aus den Angaben im Zemis ist eine, wenn auch kürzere, Abwesenheit erkennbar. Diese Abweichung kann jedoch nicht entscheidend sein, ändert sie doch nichts an der Tatsache, dass der Beschwerdeführer eine Zeitlang verschwunden war. Die Unklarheiten, auf welche die Vorinstanz sich in der Schlussfolgerung ihrer Vernehmlassung beruft, beziehen sich alle auf den Zeitraum nach dem Wiederauftauchen des Beschwerdeführers am 31. Juli 2006 und der Platzierung im Durchgangszentrum Y._______. So führt die Vorinstanz denn auch richtigerweise aus, dass der Beschwerdeführer nach dem 31. Juli 2006 "weiterhin irrtümlicherweise als untergetaucht gegolten habe" und dass die Ausschreibung im RIPOL sich hinsichtlich des "Aufenthaltes ab 31. Juli 2006 auf eine amtliche festgestellte Falschangabe" gestützt habe. Auch aus den Angaben des Beschwerdeführers in der Replik vom 15. August 2013 geht nichts anderes hervor. Er macht geltend, er habe sich wegen seines schlechten Gesundheitszustandes bei Bekannten aufgehalten, wenn er nicht im Asylzentrum gewesen sei. Diese Besuche seien vom Betreuungspersonal erlaubt worden. Zwar hält er nicht ausdrücklich fest, auf welchen Zeitraum er sich beruft. Diese Vorbringen sind jedoch nur mit Blick auf die Zeit im Durchgangszentrum Y._______ plausibel, also nach seinem Wiederauftauchen am 31. Juli 2006. Würden sie sich auf die Zeit im Durchgangszentrum X._______ beziehen, hätte es keinen Grund gegeben, den Beschwerdeführer als verschwunden zu melden. Zudem stimmen sie mit den Angaben des Betreuungspersonals des Durchgangszentrums Y._______ gemäss Aktennotiz des MIDI vom 23. Oktober 2006 überein. Es ist daher davon auszugehen, dass der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers den Behörden im Zeitraum vom 22. Juni bis zum 31. Juli 2006 nicht bekannt war.

5.6

5.6.1 Der Beschwerdeführer macht seine schlechte gesundheitliche Verfassung für seine Abwesenheit verantwortlich. In der Replik vom 15. August 2013 beteuert er, nie untergetaucht gewesen zu sein. Ob dieser Grund und die relativ kurze Abwesenheit von gut einem Monat es rechtfertigen können, vom klaren Wortlaut des Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG abzuweichen, ist im Folgenden zu prüfen.

5.6.2 Der Beschwerdeführer hatte als Asylsuchender die Pflicht, sich während des Verfahrens den Behörden zur Verfügung zu halten und allfällige Änderungen des Aufenthaltsorts mitzuteilen (vgl. Art. 8 Abs. 3 AsylG). Über diese Pflicht wurde er im Rahmen des Asylverfahrens informiert. Trotzdem unterliess er es, dem Durchgangszentrum X._______ bzw. den Behörden seinen neuen Aufenthaltsort mitzuteilen. Sein Verschwinden wurde am 5. Juli 2006, also erst rund 14 Tage nachdem er das Durchgangszentrum verlassen hatte, an den MIDI gemeldet. Dieses Vorgehen erscheint nicht besonders streng, liess es dem Beschwerdeführer doch genügend Zeit, sich zu melden. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sein Gesundheitszustand es ihm verunmöglicht hat, seiner Informationspflicht, gegebenenfalls mit Hilfe von Drittpersonen, nachzukommen. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründe für die unterlassene Information der Behörden überzeugen daher nicht. Ob überhaupt Gründe für ein Verschwinden denkbar sind, welche dieses allenfalls entschuldigen könnten bzw. das Abstellen darauf bei der Beurteilung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG angesichts der Rechtsfolgen als unverhältnismässig erscheinen liessen, kann vorliegend offengelassen werden.

5.6.3 Da der Beschwerdeführer sich während mehr als 5 Wochen weder an dem ihm zugewiesenen Aufenthaltsort aufhielt noch die Behörden über seinen tatsächlichen Aufenthaltsort informierte, kann die Voraussetzung von Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG nicht als erfüllt angesehen werden. Da alle Voraussetzungen von Art. 14 Abs. 2 AsylG kumulativ erfüllt sein müssen, bleibt grundsätzlich kein Raum für weitere Ausführungen. Allerdings hat weder die Vorinstanz noch der antragstellende Kanton die Abwesenheit des Beschwerdeführers als relevant angesehen. Vielmehr hat die Vorinstanz die Voraussetzung von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG verneint und deshalb den Antrag des Kantons auf Zustimmung abgewiesen. Dass sie zu Recht zu diesem Schluss gekommen ist, soll nachfolgend aufgezeigt werden.

6.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entspricht der unbestimmte Rechtsbegriff des schwerwiegenden persönlichen Härtefalls nach Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG weitgehend dem Härtefallbegriff von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG, der seinerseits auf der Vorgängerregelung des Art. 13 Bst. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, AS 1986 1791) aufbaut. In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der Verordnungsgeber in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) folgende Kriterien aufgeführt, die bei der Beurteilung zu berücksichtigen sind: die Integration (Bst. a), die Respektierung der Rechtsordnung (Bst. b), die Familienverhältnisse (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit (Bst. e), der Gesundheitszustand (Bst. f) und die Möglichkeit für eine Wiedereingliederung im Herkunftsland (Bst. g). Diese Liste stellt weder einen abschliessenden Katalog dar noch müssen alle Kriterien kumulativ erfüllt sein. Zu den Einzelheiten sei auf die reichhaltigen Rechtsprechung des BVGer zum Härtefallbegriff verwiesen (vgl. BVGE 2009/40; C 761/2012 vom 7. August 2014, C 6396/2013 vom 12. Juni 2014, C 1090/2013 vom 19. Mai 2014).

7.

7.1 Die Vorinstanz ist nach einer Gesamtwürdigung der Umstände und in Anlehnung an die in Art. 31 Abs. 1 VZAE aufgeführten Kriterien und unter Berücksichtigung der Praxis des BVGer zum Ergebnis gelangt, dass beim Beschwerdeführer kein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliege. Die soziale, berufliche und wirtschaftliche Integration des Beschwerdeführer schätzt sie gemessen an der Dauer des Aufenthalts als gut, aber nicht überragend ein. Dies gelte insbesondere auch, weil er mehrere Strafmandate erwirkt habe. Die Aufenthaltsdauer könne angesichts des Alters des Beschwerdeführers nicht als besonders lang angesehen werden. Er sei alleinstehend und habe keine Familienangehörigen in der Schweiz. Der Wiedereingliederung im Heimatland schätzt die Vorinstanz auch unter Berücksichtigung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführer als möglich ein. Im Übrigen weist die Vorinstanz darauf hin, dass von der Härtefallregelung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG nur Personen profitieren können sollen, die aus nicht von ihnen selbst zu verantwortenden Gründen in der Schweiz geblieben sind. Dies sei beim Beschwerdeführer nicht der Fall, habe er doch die Schweiz nicht freiwillig verlassen und sich auch nicht um ein Reisedokument bemüht, obwohl die Anordnung der Wegweisung bzw. deren Vollzug rechtskräftig verfügt worden sei.

7.2 Der Beschwerdeführer stellt seinen Gesundheitszustand ins Zentrum seiner Argumentation. Er macht sinngemäss geltend, dieser wirke sich erschwerend auf seine Integration aus, so dass die trotzdem erreichte Integrationsleistung als überragend einzuschätzen sei. Zudem habe die Stabilisierung seines Zustandes zu einer engen Beziehung zur Schweiz geführt. Sodann sieht er aufgrund seines Gesundheitszustandes Schwierigkeiten bei der Reintegration in BiH.

7.3 Diese Einwände vermögen die zutreffende Begründung der Vorinstanz nicht in Frage zu stellen, wie aus den nachfolgend Erwägungen ersichtlich wird.

7.3.1 Inwiefern sich der Gesundheitszustand erschwerend auf die Integration ausgewirkt haben soll, führt der Beschwerdeführer nicht näher aus. Auch den Akten lassen sich nur wenige Anhaltspunkte entnehmen, die möglicherweise auf ein Wechselspiel zwischen Gesundheitszustand und Integrationsprozess hinweisen. So wird deutlich, dass die Ängste vor der Rückkehr sich auf die ärztliche Behandlung - indem zentrale Punkte wie die erlittenen Traumata und die Möglichkeit der Rückkehr nach BiH nicht angesprochen werden konnten - und den Gesundheitszustand - Suizidversuche bei drohendem Vollzug, stationäre Aufenthalte in psychiatrischen Kliniken - ausgewirkt haben. Dass solche Situationen Einfluss auf den Integrationsprozess haben, ist ohne Weiteres nachvollziehbar. Allerdings erklären diese Hinweise nicht, weshalb die Integrationsbemühungen erst so spät eingesetzt haben bzw. nicht weiter fortgeschritten sind. Erst ab 2010 hat sich der Beschwerdeführer ernsthaft um sprachliche Integration bemüht, zu einer Zeit, als sein Asylgesuch bereits mehrmals negativ beurteilt worden war und er zur Ausreise verpflichtet war. Die berufliche Integration gelang dann ab 2012, als er eine Stelle bei einem "sehr toleranten und verständnisvollen Arbeitgeber" fand (vgl. Arztbericht vom 16. Dezember 2012, Dres. H.B._______ und N.B._______, Fachärzte Psychiatrie und Psychotherapie FMH). Den Arztberichten lässt sich kein Hinweis entnehmen, dass der Gesundheitszustand sich zu jener Zeit, als der Beschwerdeführer begann, sich aktiv um sprachliche und berufliche Integration zu bemühen, deutlich verbessert und ihm die Integration erst ermöglicht hat. Vielmehr hat sich der Zustand des Beschwerdeführers seit seiner Einreise im Frühjahr 2006 insgesamt nicht wesentlich verändert (s. zum Vergleich mit dem Arztbericht vom 18. Mai 2014 [Sachverhalt Bst. H]: Arztbericht vom 13. November 2006 der Universitären Psychiatrischen Dienste Bern [UPD], Allgemeine Sprechstunde und Sprechstunde für MigrantInnen sowie Stellungnahme der UPD vom 3. Juli 2007).

7.3.2 Beim Gesundheitszustand, der gemäss Art. 31 Abs. 1 Bst. f VZAE in die Beurteilung mit einzubeziehen ist, handelt es sich um ein Kriterium, das grundsätzlich nur in Verbindung mit anderen Elementen zur Anerkennung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG führen kann. Voraussetzung ist, dass die betroffene Person an einer ernsthaften gesundheitlichen Beeinträchtigung leidet, die während einer langen Zeitspanne dauernde ärztliche Behandlung oder punktuelle medizinische Notfallmassnahmen notwendig macht, die im Herkunftsland nicht erhältlich sind, so dass eine Ausreise aus der Schweiz die Gefahr schwerwiegender Folgen für ihre Gesundheit nach sich zieht. Die Tatsache allein, dass die medizinische Versorgung in der Schweiz höheren Standards entspricht, ist dagegen nicht relevant (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Dass gesundheitliche Gründe nicht für sich allein, sondern nur im Zusammenwirken mit anderen Elementen einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AsylG begründen können, ergibt sich einerseits aus dem Wortlaut dieser Bestimmung und andererseits aus der Tatsache, dass solche Gründe in erster Linie ein Vollzugshindernis nach Art. 83 Abs. 4 AuG darstellen. Eine Person, die lediglich gesundheitliche Gründe vorbringen kann, unterscheidet sich nicht wesentlich von zahllosen in ihrer Heimat verbliebenen Landsleuten, die an den gleichen Beschwerden leiden, ohne dass sie deswegen eine ausländerrechtlich privilegierte Behandlung beanspruchen können (vgl. Urteil des BGer 2A.214/2002 vom 23. August 2002 E. 3.4).

Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers erfordert zwar zweifellos weiterhin eine adäquate Behandlung. Gemäss den Erkenntnissen der Vorinstanz, die vom Beschwerdeführer nicht substantiiert in Frage gestellt werden, ist eine solche Behandlung auch in BiH möglich. Dass die Qualität möglicherweise nicht derjenigen in der Schweiz entspricht, kann - wie erwähnt - nicht entscheidend sein. Nach seiner Rückkehr wird der Beschwerdeführer zudem auf das vor seiner Ausreise bestehende soziale und familiäre Beziehungsnetz zurückgreifen können, auch wenn er, wie er geltend macht, die Kontakte nicht weiter gepflegt hat. Schliesslich hat er den grössten Teil seines Lebens in BiH verbracht (Kindheit, Schulzeit inkl. Universität [nicht abgeschlossen] und anschliessende Berufserfahrung). Im Rahmen des Asylverfahrens hat der Beschwerdeführer insbesondere erklärt, es lebten noch Familienmitglieder - Eltern und zwei Brüder - in BiH, ohne im vorliegenden Verfahren ausdrücklich darzulegen, dass und inwiefern sich die Situation inzwischen geändert hat.

Der Umstand, dass der Beschwerdeführer an den Ort seiner Traumatisierung zurückkehren müsste, wodurch es seiner Ansicht nach zu einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes kommen würde, kann bei der vorliegend vorzunehmenden Beurteilung nicht entscheidend sein, hat er doch vor seiner Einreise in die Schweiz einige Jahre unter Einfluss der von ihm beschriebenen Traumatisierung in BiH gelebt. Ob der Beschwerdeführer aufgrund seines Gesundheitszustandes durch die Anordnung des Vollzugs einer Gefährdung ausgesetzt sein würde, wie die behandelnde Ärztin befürchtet (vgl. Sachverhalt Bst. H), ist, wie erwähnt, in erster Linie bei der Beurteilung, ob Vollzugshindernisse vorliegen zu beachten (vgl. Art. 83 AuG). Hierzu hat das BVGer in seinem, den Beschwerdeführer betreffenden Urteil D 6484/2007 vom 1. Dezember 2010 E. 4.3.3 ausgeführt, dass im Einzelfall eine reaktiv auf einen bevorstehenden Wegweisungsvollzug auftretende und ernsthaft gesundheitsgefährdende psychische Störung lebensbedrohlichen Ausmasses für die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs relevant sein könne. Ob eine solche Situation beim Beschwerdeführer gegeben ist, kann nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein, sondern müsste allenfalls bei einer erneuten Prüfung des Wegweisungsvollzugs beurteilt werden.

7.4 Der Beschwerdeführer beanstandet im Weiteren, dass die Vorinstanz "als ausschliessendes Kriterium [ein] Strafmandat wegen Diebstahls und Hausfriedensbruch[s]" angeführt habe. Dies sei nicht zutreffend (vgl. Beschwerdeschrift S. 4 oben). In dieser Hinsicht ist dem Beschwerdeführer entgegen zu halten, dass sich in den Akten (neben 9 Strafmandaten wegen Schwarzfahrens aus den Jahren 2007 - 2009) ein Strafmandat vom 25. Januar 2008 befindet, mit dem er wegen Diebstahls (geringer Vermögenswert) und Hausfriedensbruchs zulasten eines Warenhauses zu einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.- (Probezeit 2 Jahre) und zu einer Busse von Fr. 500.- verurteilt wurde. Die Rüge ist somit unbegründet.

7.5 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die angefochtenen Verfügung, mit der die Vorinstanz das Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles aufgrund der fortgeschrittenen Integration gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG verneint hat und folglich die Zustimmung zur Erteilung einer entsprechenden Aufenthaltsbewilligung verweigert hat, nicht zu beanstanden ist.

8.
Aufgrund dieser Erwägungen kommt das Gericht zum Schluss, dass vorliegend weder die Voraussetzung von Art. 14 Abs. 2 Bst. b AsylG noch diejenige von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG erfüllt ist. Die angefochtene Verfügung ist somit im Lichte von Art. 49 VwVG im Ergebnis nicht zu beanstanden und die Beschwerde folglich abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv S. 15)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] und [...] zurück)

- den Migrationsdienst des Kantons Bern

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Barbara Kradolfer

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 1 Principe - 1 Le Tribunal administratif fédéral est le tribunal administratif ordinaire de la Confédération.
¹	Le Tribunal administratif fédéral est le tribunal administratif ordinaire de la Confédération.
²	Il statue comme autorité précédant le Tribunal fédéral, pour autant que la loi n'exclue pas le recours à celui-ci.
³	Il comprend 50 à 70 postes de juge.
⁴	L'Assemblée fédérale détermine dans une ordonnance le nombre de postes de juge.
⁵	Elle peut autoriser, pour une période de deux ans au plus, des postes de juge supplémentaires si le Tribunal administratif fédéral est confronté à un surcroît de travail que ses moyens ne lui permettent plus de maîtriser.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP123;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse125;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 30 - 1 Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
¹	Il est possible de déroger aux conditions d'admission (art. 18 à 29) dans les buts suivants:
^a	régler l'activité lucrative des étrangers admis dans le cadre du regroupement familial, pour autant qu'il n'existe pas de droit à l'exercice d'une activité lucrative (art. 46);
^b	tenir compte des cas individuels d'une extrême gravité ou d'intérêts publics majeurs;
^c	régler le séjour des enfants placés;
^d	protéger les personnes particulièrement menacées d'être exploitées dans l'exercice de leur activité lucrative;
^e	régler le séjour des victimes ou des témoins de la traite d'êtres humains et des personnes qui coopèrent avec les autorités de poursuite pénale dans le cadre d'un programme de protection des témoins mis en place en Suisse, dans un État étranger ou par une cour pénale internationale;
^f	permettre des séjours dans le cadre de projets d'aide et de développement menés au titre de la coopération économique et technique;
^g	simplifier les échanges internationaux dans les domaines économique, scientifique et culturel ainsi que la formation professionnelle et la formation professionnelle continue;
^h	simplifier les échanges de cadres supérieurs et de spécialistes indispensables au sein d'une entreprise déployant des activités internationales;
ⁱ	...
^j	permettre aux personnes au pair placées par une organisation reconnue d'effectuer un séjour de formation continue en Suisse;
^k	faciliter la réadmission en Suisse d'étrangers qui ont été titulaires d'une autorisation de séjour ou d'établissement;
^l	régler l'activité lucrative et la participation aux programmes d'occupation des requérants d'asile (art. 43 de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile, LAsi47), des étrangers admis à titre provisoire (art. 85) et des personnes à protéger (art. 75 LAsi).
²	Le Conseil fédéral fixe les conditions générales et arrête la procédure.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 31 Cas individuels d'une extrême gravité - (art. 30, al. 1, let. b, 50, al. 1, let. b, et 84, al. 5, LEI; art. 14 LAsi)
¹	Une autorisation de séjour peut être octroyée dans les cas individuels d'extrême gravité. Lors de l'appréciation, il convient de tenir compte notamment:
^a	de l'intégration du requérant sur la base des critères d'intégration définis à l'art. 58a, al. 1, LEI;
^b	...
^c	de la situation familiale, particulièrement de la période de scolarisation et de la durée de la scolarité des enfants;
^d	de la situation financière;
^e	de la durée de la présence en Suisse;
^f	de l'état de santé;
^g	des possibilités de réintégration dans l'État de provenance.
²	Le requérant doit justifier de son identité.
³	L'exercice d'une activité lucrative salariée ou indépendante n'est pas soumis à autorisation.74
⁴	...75
⁵	Si le requérant n'a pu participer à la vie économique ou acquérir une formation (art. 58a, al. 1, let. d, LEI) en raison de son âge, de son état de santé ou d'une interdiction de travailler en vertu de l'art. 43 LAsi, il convient d'en tenir compte lors de l'examen de sa situation financière.76
⁶	Le succès obtenu lors de la participation à un programme d'intégration ou d'occupation sera pris en compte lors de l'examen d'une demande d'octroi d'une autorisation de séjour en vertu de l'art. 84, al. 5, LEI.77

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.255 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.256
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.257
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi261 est admis à titre provisoire262.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM263 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.264
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.265

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.