C-3268/2009 - 2011-09-29 - Assurances sociales - Liquidationsplan, Verfügung vom 29. April 2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-3268/2009

Urteil vom 29. September 2011

Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz),

Besetzung Richter Stefan Mesmer, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,

Gerichtsschreiber Jean-Marc Wichser.

1.X._______,

2.Y._______,

3.Z._______,
Parteien
4.S._______,

alle p. A. Dr. A._______,

Beschwerdeführer,

gegen

Sozialfonds der B._______ in Liquidation,

vertreten durch lic. iur. P._______,

Beschwerdegegner,

Aufsichtsbehörde BVG und Stiftungsaufsicht, Rheinsprung 16, 4001 Basel,

Vorinstanz.

Gegenstand Liquidationsplan, Verfügung vom 29. April 2009.

Sachverhalt:

A.
Mit Informationsschreiben vom 26. März 2008 teilte P._______, Liquidator der Pensionskasse der B._______ in Liq. (nachfolgend die Pensionskasse) und des Sozialfonds der B._______ in Liq. (nachfolgend der Sozialfonds), den Destinatären der beiden genannten, zu liquidierenden Vorsorgeeinrichtungen unter anderem mit, dass die freien Mittel von Fr. 21'971'134.-- der Pensionskasse aufgrund des im September 2007 bekannt gegeben und nicht angefochtenen Verteilungsplanes auf die einzelnen Destinatärsgruppen aufgeteilt und individuell hätten zugewiesen werden können. Dabei seien diese Mittel zunächst auf verschiedene Mitarbeitendenkollektive, anschliessend innerhalb dieser Kollektive auf die Rentner und die aktive Versicherten und in einem dritten Schritt individuell aufgeteilt worden. Für die Berechnung seien bei den aktiven Versicherten die Anzahl Dienstjahre und der durchschnittliche versicherte Monatsgehalt der letzten drei Jahre und bei den Rentnern die Deckungskapitalien massgebend gewesen. Den Destinatären wurde die Gelegenheit gegeben, bis am 21. April 2008 eine Einsprache zu erheben, falls sie die individuelle Berechnung anfechten wollten. Was den Sozialfonds anbelange, stehe er weiterhin für Härtefälle zur Verfügung. Sobald absehbar sei, dass keine Härtefälle mehr anfallen würden, würden auch die Mittel des Sozialfonds an die Destinatäre verteilt werden (act. 12/4).

Hinsichtlich der Durchführung der Verteilung bleibt anzumerken, dass die zu verteilenden freien Mittel der Pensionskasse per 31. März 2007 dem Sozialfonds übertragen worden sind mit dem Auftrag, sie nach den reglementarischen Grundlagen auf die Destinatäre zu verteilen (act. 12/2, S. 5 und 12/3, Anhang der Jahresrechnung 2006-März 2007 S. 1)

B.
Mit Bescheid vom 29. Mai 2008 wies der Liquidator namens der Pensionskasse Einsprachen der vier ehemaligen Mitarbeiter Y._______ (Austritt altershalber 1991), X._______ und S._______ (je Austritt 1997) und Z._______ (Austritt altershalber 1999) im Wesentlichen mit dem Argument ab, sie seien vor dem 1. Juli 2005 (Stichtag für die Liquidation) aus der Pensionskasse ausgeschieden. Der frühere Austritt von Mitarbeitenden habe keinen Zusammenhang gehabt mit dem Sachverhalt, der zur Totalliquidation der Pensionskasse geführt habe. Daher könnten die vier Einsprechenden aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung nichts für sich ableiten. Die Akten würden der zuständigen Aufsichtsbehörde BVG und Stiftungsaufsicht des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend die Aufsichtsbehörde oder die Vorinstanz) zusammen mit dem Antrag um Genehmigung des Verteilungsplanes übermittelt werden (act. 12/9a-9d).

C.
Mit Verfügung vom 29. April 2009 betreffend die Genehmigung des Verteilungsplanes (Schlüssel) der ehemaligen Pensionskasse der B._______ und betreffend die Abweisung der Einsprachen stellte die Aufsichtsbehörde fest, dass die Berechnung der freien Mittel gemäss den gesetzlichen Vorschriften erfolgt sei (Dispositivziffer 1). Zudem genehmigte sie den Verteilungsplan (Schlüssel) vom 26. März 2008 (Dispositivziffer 2). Während sie den Liquidator anwies, die Destinatäre über den Inhalt ihrer Verfügung zu informieren (Dispositivziffer 3), eröffnete sie die Verfügung selbst und direkt den vier Einsprechenden Y._______, X.-______, S._______ und Z.________ (Dispositivziffer 4). Sie begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass sämtliche Destinatäre über die zu verteilenden Mittel, den Destinatärskreis und den Verteilungsschlüssel informiert worden seien, die gewählten Verteilkriterien objektiv seien und den Grundsätzen von Treu und Glauben und der Gleichbehandlung entsprochen worden sei. Hinsichtlich des Verteilschlüssels seien die Einsprachen der früheren Mitarbeiter X._______ und S._______ abzuweisen, da sie bei ihrem Austritt aus der Pensionskasse ihre Freizügigkeitsleistung erhalten hätten; sie würden nicht zum Destinatärskreis gehören, denn ihr Austritt liege zeitlich 9 Jahre vor der Liquidation der Vorsorgeeinrichtung. Damit könnten sie auch nicht den Destinätären gleichgesetzt werden. Dasselbe gelte für die Einsprechenden Y._______ und Z._______, welche anlässlich ihrer Pensionierung von ihrem Recht auf Kapitalbezug gemacht hätten und deren altershalber Austritt 15 bzw. 5 Jahre vor der Liquidation der Vorsorgeeinrichtung zurückliege (act. 12/12).

D.
Mit Eingabe vom 24. Mai 2009 liessen Y._______, X._______, S._______ und Z._______ (nachfolgend die Beschwerdeführer) gegen die aufsichtsbehördliche Verfügung vom 29. April 2009 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen und beantragen, sie seien in den Verteilungsplan aufzunehmen und an den verteilenden Vermögenswerten des Sozialfonds beteiligen zu lassen. Sie machten dabei im Wesentlichen geltend, dass der Sozialfonds und die Pensionskasse ihr Vermögen mit den jetzt vorhandenen und zu verteilenden freien Mitteln von rund Fr. 22 Mio (auch) dank den Beiträgen der Arbeitnehmer hätten äufnen können, zu welchen die Beschwerdeführer während Jahrzehnten gehört hätten. Bezüglich der freien Mittel sei die Lage der Renten- und der Kapitalbezüger materiell dieselbe. Die Dauer der Zugehörigkeit der Beschwerdeführer zum Sozialfonds bzw. zur Pensionskasse solle für die Verteilung massgebend sein (act. 1).

E.

E.a Mit Eingabe vom 14. August 2009 erklärte die Vorinstanz, auf die Einreichung einer Vernehmlassung zu verzichten und reichte ihre Akten ein (act. 7).

E.b Mit Eingabe vom 26. September 2009 (vgl. act. 12) nahm der Sozialfonds (nachfolgend der Beschwerdegegner) zur Beschwerde Stellung und beantragte deren Abweisung. Er begründete seinen Beschwerdeantrag im Wesentlichen damit, dass die strittigen freien Mittel der Pensionskasse von rund Fr. 22 Mio. - die nun der Beschwerdegegner nach den reglementarischen Bestimmungen der Pensionskasse an deren Destinatäre zu verteilen habe - nicht aus Mitteln der Beschwerdeführer entstanden seien, sondern zum grossen Teil (Fr. 13 Mio) erst im Laufe des Jahres 2006 durch infolge der Liquidierung aufgelöste Reserven und Rückstellungen und dank Kursgewinnen auf Wertschriften und Buchgewinnen auf Liegenschaften. Der Rest (Fr. 9 Mio) seien freie Mittel, die von anderen Vorsorgeeinrichtungen - hauptsächlich für das Verwaltungspersonal - herstammten und von der Pensionskasse übernommen worden seien. Die genannten Reserven und Rückstellungen hätten einzig den Versicherten und Rentner gedient, die im Jahre 2006 noch der Pensionskasse angehörten, und die Kursgewinne würden auf die von diesen geäufneten Mittel zurückgehen. Die Festlegung des Stichtages für die Verteilung freier Mittel habe die wirtschaftlichen Veränderungen bei der Stifterfirma abzubilden, welche zur Liquidation geführt hätten. Vorliegend sei die wirtschaftliche Entwicklung vor Juli 2005, als der Verwaltungsrat entschieden habe, die Stifterfirma zu sanieren, nicht absehbar gewesen. Mit der Festlegung des Liquidationszeitpunktes auf den 1. Juli 2005 sei der Stiftungsrat überzeugt gewesen, mit Sicherheit allen Beteiligten in den Verteilungsplan einzubeziehen, welche überhaupt von der - überraschenden - wirtschaftlichen Veränderung der Stifterfirma betroffen sein konnten. Dieser nach objektiven, nachvollziehbaren Kriterien festgelegte Stichtag sei von der Vorinstanz geschützt worden. Während die Beschwerdeführer Y._______ und Z._______ mit der Kapitalabfindung anlässlich ihrer Pensionierung auch keine Anwartschaft auf eine Beteiligung an den freien Mitteln mehr hätten, sei der Austritt der Beschwerdeführer X._______ und S._______ acht Jahre vor dem Stichtag erfolgt, wobei während der Versicherungsdauer bei der Pensionskasse kein Vorsorgefall eingetreten sei. Deshalb könnten sie auch keinen Anteil an freie Mittel beanspruchen.

F.
Mit Replik vom 29. Oktober 2009 bestätigten die Beschwerdeführer die Anträge und die Begründung ihrer Beschwerde, wobei sie noch beantragten, dass nach der Neudefinierung der Anspruchsberechtigten und der Aufnahme der Beschwerdeführer in deren Kreis allfällige übrig gebliebene Mittel dem Gemeinwesen zu überführen seien. Zudem machten sie in formeller Hinsicht im Wesentlichen geltend, dass es Aufgabe der Vorinstanz und nicht des Liquidators gewesen wäre, den Kreis der Destinatäre festzulegen. Auch hätte der Beschwerdegegner alle früheren Mitarbeiter (mindestens der letzten 15 Jahre) persönlich anschreiben sollen, zusätzlich zu einer Publikation im kantonalen Amtsblatt, um das rechtliche Gehör zu gewähren. In materieller Hinsicht wiesen sie im Wesentlichen auf gewisse persönliche Besonderheiten einzelner Beschwerdeführer hin, so etwa dass das zuständige Basler Zivilgericht die Überweisung der Freizügigkeitsleistung des Beschwerdeführers X._______ von der Pensionskasse auf die Vorsorgeeinrichtung der Temporärfirma nicht zugelassen habe, für welche Firma er nach seinem Austritt 1997 einige Monate vor einer schweren, invalidisierenden Erkrankung gearbeitet habe, womit die infolgedessen ausgesprochene Invalidenrente erheblich tiefer ausgefallen sei; beim Beschwerdeführer S._______, der ebenfalls Invalidenrentner war, wurde präzisierend darauf hingewiesen, dass die Aufgabe dessen Tätigkeit bei der Stifterfirma von der IV-Stelle im Mai 1998 angesetzt worden sei (act. 14).

G.
Während die Vorinstanz mit Eingabe vom 5. November 2009 bekanntgab, dass sie auf die Einreichung einer Duplik verzichtete (vgl. act. 16), bestätigte der Beschwerdegegner den in seiner Stellungnahme formulierten Antrag und dessen Begründung (act. 19). In formeller Hinsicht wies er zudem darauf hin, dass es nicht die gesetzliche Aufgabe der Vorinstanz sei, den Verteilungsplan selber zu erstellen, sondern den von der Vorsorgeeinrichtung ausgearbeiteten Plan zu prüfen und zu genehmigen. Das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer sei im Verlaufe des Verfahrens nicht verletzt worden. Da sie nach Ansicht des Beschwerdegegners nicht zum Kreis der Destinatäre gehören, seien sie zwar nicht persönlich informiert worden, aber die Information über den Verteilungsplan sei in den Amtsblätter der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn publiziert worden. In persönlicher Hinsicht bemerkte der Beschwerdegegner, dass die Beschwerdeführer X._______ und S._______ mit dem Eintritt des Freizügigkeitsfalles (in beiden Fällen Invalidität) nach ihrem Austritt aus der Pensionskasse auch nicht mehr zum Destinatärskreis derselben Pensionskasse gehören könnten, und zwar auch dann nicht, wenn die Übertragung der Freizügigkeitsleistung wie im Fall des Beschwerdeführers X._______ vom Zivilgericht untersagt worden sei. Diesfalls bleibe der Letztgenannte Gläubiger, nicht jedoch Destinatär der Pensionskasse mit entsprechenden Ansprüchen im Vorsorgefall.

H.
Auf Verlangen des Gerichts hat der Liquidator am 1. September 2011 verschiedene Akten betreffend die Freizügigkeitsleistung des Beschwerdeführers X._______ nachgereicht, so unter anderem den Nachweis der Überweisung dieser Leistung an den besagten Beschwerdeführer vom 1. November 2010, nachdem das Zivilgericht Basel-Stadt mit Urteil vom 1. April 2010 die Aufhebung der - von diesem Gericht am 12. Mai 1997 verfügten - Sperre und die Auszahlung des angesparten Altersguthabens angeordnet hatte (act. 22/1-4 und 22/14). Diese Akten sind dem betroffenen Beschwerdeführer und der Vorinstanz zur allfälligen Stellungnahme unterbreitet worden. Letztgenannte erklärte mit Eingabe vom 16. September 2011, auf eine Stellungnahme zu verzichten. Der Beschwerdeführer X._______ liess sich dazu nicht vernehmen.

I.
Den vom Gericht mit Zwischenverfügung vom 26. Mai 2009 einverlangten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'500.-- haben die Beschwerdeführer am 11. Juni 2009 überwiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Dazu gehören die Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereiche der beruflichen Vorsorge nach Art. 74 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Al-ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40), dies in Verbindung mit Art. 33 lit. i VGG. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt in casu nicht vor.

2.
Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verfügung der Aufsichtsbehörde BVG und Stiftungsaufsicht des Kantons Basel-Stadt vom 29. April 2009, welche ohne Zweifel eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstellt. Die Beschwerde gegen diese Verfügung ist frist- und formgerecht eingegangen (Art. 50 und 52 VwVG). Die Beschwerdeführer haben vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, indem ihnen die Zugehörigkeit zum Destinatärskreis der Pensionskasse B._______ in Liq., verweigert worden ist, und haben in diesem Zusammenhang ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung (Art. 48 VwVG). Damit sind sie zur Beschwerde legitimiert. Nachdem auch der eingeforderte Kostenvorschuss in der gesetzten Frist geleistet wurde, ist auf das ergriffene Rechtsmittel einzutreten.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG).

4.

4.1. In verfahrensmässiger Hinsicht rügen die Beschwerdeführer zunächst, die Erstellung des Verteilungsplanes sei nicht Aufgabe der Vorsorgeeinrichtung, sondern der Aufsichtsbehörde.

4.2. Die Aufsichtsbehörde BVG hat über die Einhaltung der gesetzlichen, statutarischen und reglementarischen Vorschriften durch die Vorsorgeeinrichtungen sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, zu wachen (Art. 62 Abs. 1 BVG), indem sie insbesondere die Übereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen mit den gesetzlichen Vorschriften prüft (lit. a), von den Vorsorgeeinrichtungen und den Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, periodisch Berichterstattung fordert, namentlich über die Geschäftstätigkeit (lit. b), Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt (lit. c) sowie die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft (lit. d) und Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information beurteilt (lit. e). Im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit hat sich die Aufsichtsbehörde auch mit der Gesamtliquidation von Vorsorgeeinrichtungen zu befassen, und zwar indem sie darüber entscheidet, ob die Voraussetzungen und Verfahren eingehalten sind, und indem sie den Verteilungsplan genehmigt (Art. 53c BVG). Zu erstellen ist der Verteilungsplan von der Vorsorgeeinrichtung selbst (Art. 53d Abs. 4 Bst. d BVG).

4.3. Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz als zuständige Aufsichtsbehörde mit der hier angefochtenen Verfügung den Verteilungsplan genehmigt, den ihr der Liquidator der Pensionskasse der B._______ in Liq. unterbreitet hat, deren freie Mittel der Sozialfonds derselben Stifterfirma zu verteilen hat. Damit ist das gesetzlich vorgesehene Verfahren und die Zuständigkeitsordnung, wie sie Art. 53c BVG ausdrücklich vorsieht, einwandfrei beachtet worden.

Aus diesen Erwägungen kann die Beschwerde - unter Heranziehung der auch vom Beschwerdegegner zu Recht zitierten Gesetzesbestimmung - in diesem Punkt nur abgewiesen werden.

5.

5.1. Eine weitere formelle Rüge der Beschwerdeführer betrifft das rechtliche Gehör. So sind sie der Ansicht, dass nicht nur die vom Beschwerdegegner bezeichneten Destinatäre, sondern alle früheren Mitarbeiter der Stifterfirma (mindestens auf 15 Jahre zurück), die bei der Pensionskasse resp. dem Sozialfonds versichert waren, persönlich hätten vom Liquidator über die Verteilung der freien Mittel informiert werden sollen, zusätzlich zu einer Publikation im Amtsblatt des Kantons Basel-Stadt. Nur so wäre das rechtliche Gehör gewährleistet worden.

5.2. Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör (zu dessen Inhalt vgl. BGE 135 I 279 E. 2.3 S. 282; 135 II 286 E. 5.1 S. 293; 132 V 368 E. 3.1 S. 370 mit Hinweisen). Der Anspruch auf vorgängige Anhörung (Art. 30 Abs. 1 VwVG) beinhaltet insbesondere, dass eine Behörde sich beim Erlass ihrer Verfügung nicht auf Tatsachen abstützen darf, zu denen der von der Verfügung Betroffene sich nicht vorgängig äussern konnte. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweismittel beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweismittel entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 56 E. 2b, 127 III 578 E. 2c, 126 V 130 E. 2a). Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (Urteil des BGer 8C_254/2011 vom 7. Juli 2011 E. 4.1; BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390; 127 V 431 E. 3d/aa S. 437). Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 135 I 279 E. 2.6.1 S. 285). Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (Urteil des BGer 8C_254/2011 vom 7. Juli 2011 E. 4.1; BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390 mit Hinweis).

5.3. Vorliegend haben die Beschwerdeführer noch vor Eröffnung des eigentlichen Verwaltungsverfahrens vor der Vorinstanz beim Liquidator des Beschwerdegegners im Mai 2008 Einsprachen gegen ihre Nichtberücksichtigung im Kreise der Destinatäre erhoben, auf die der Liquidator eingetreten ist, die er nach Prüfung abgewiesen und dann mit dem Antrag auf Genehmigung des Verteilungsplanes der Vorinstanz weitergeleitet hat. Die Vorinstanz hat die Einsprachen der vier Beschwerdeführer allesamt behandelt, nachdem ihr Vertreter mit Schreiben vom 1. November 2008 nochmals sinngemäss bestätigte hatte, dass sie an der Einsprache festhalten würden (act. 12/11). Die Vorinstanz wies die Einsprachen der Beschwerdeführer im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass sie ihre Destinatärseigenschaft mindestens 5 Jahre vor dem Stichtag für die Liquidation aufgegeben hätten. Ab dem Zeitpunkt also, als die Beschwerdeführer beim Liquidator infolge der Vorlegung des Verteilungsplanes eine Einsprache eingereicht haben, ist bis und mit Abschluss des vorinstanzlichen Verfahrens in keiner Phase eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erkennen. Dazu kommt, dass die Mitteilung des Liquidators über den Verteilungsplan, die er den Destinatären gesetzesgemäss (vgl. Art. 53dAbs. 5 BVG) zugestellt hatte, auch noch in den Amtsblättern dreier Kantone (BS, BL und SO) publiziert worden ist (act. 10/I der Vorinstanz).

Dadurch, dass die Beschwerdeführer nicht persönlich durch den Liquidator informiert worden sind, wurde das rechtliche Gehör im Lichte dieser Erwägungen nicht verletzt. Damit ist auch diese formelle Rüge vollumfänglich abzuweisen.

6.

6.1. Die Beschwerdeführer rügen in materieller Hinsicht ihre Nichtaufnahme in den Kreis der Destinatäre (oder Begünstigten), an welche die freien Mittel der Pensionskasse im Rahmen der beschlossenen Gesamtliquidation verteilt werden sollen. Damit wenden sie sich insbesondere gegen den vom Beschwerdegegner gewählten Stichtag für die Liquidation per 1. Juli 2005, den sie um rund 15 Jahre zurückversetzen wollen mit dem Argument, dass die freien Mittel auch dank ihren jahrelang eingezahlten Beiträgen geäufnet worden seien.

Demgegenüber macht der Beschwerdegegner geltend, dass die zu verteilenden freien Mittel von Fr. 22 Mio einerseits von einer Vorsorgeeinrichtung für das Verwaltungspersonal herstammen würden (rund Fr. 9 Mio) und andererseits auf aufgelöste Reserven und Rückstellungen sowie Kursgewinnen auf Wertschriften und Buchgewinnen auf Liegenschaften im Jahre 2006 (rund Fr. 13 Mio) zurückzuführen seien. Darüber hinaus seien die Beschwerdeführer seit mindestens 6 Jahren weder Aktive noch Rentner der Pensionskasse und somit keine Destinatäre mehr. Schliesslich sei der wirtschaftliche Grund für die Liquidation erst im Jahre 2005 eingetreten, so dass die Beschwerdeführer, welche viel früher altershalber oder freiwillig von der Stifterfirma ausgetreten seien, davon nicht betroffen sein könnten.

6.2. Vorliegend wurde die Gesamtliquidation auf den Stichtag des 1. Juli 2005 beschlossen. Anwendbar sind deshalb die per 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Bestimmungen der 1. BVG-Revision, insbesondere diejenigen über die Teil- und Gesamtliquidation von Vorsorgeeinrichtungen, so auch Art. 53c BVG. Gemäss dieser Bestimmung obliegt es bei Gesamtliquidationen wie gesagt der Aufsichtsbehörde selbst, den Verteilungsplan zu genehmigen, dies im Unterschied zur Teilliquidation, bei welcher nach dem Teilliquidationsreglement vorzugehen ist (Art. 53b BVG).

6.3. Als Kriterien für die Genehmigung des Verteilungsplanes können diejenigen herangezogen werden, die in Art. 53d BVG festgehalten sind, insbesondere der Grundsatz, wonach das Vermögen dem Personal zu folgen hat, und der Grundsatz der Gleichbehandlung (Ueli Kieser in: Jacques-André Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gächter (Hrsg.), Handkommentar zum BVG und FZG, Art. 53c, N 18). Dem Stiftungsrat steht bei der Festlegung der objektiven Kriterien unter Berücksichtigung des Stiftungszwecks, der Grundsätze der Verhältnismässigkeit, der Gleichbehandlung und des guten Glaubens (vgl. bereits nach dem Recht vor der 1. BVG-Revision BGE 119 Ib 46 E. 4, Kurt Schweizer, Rechtliche Grundlagen der Anwartschaft auf eine Stiftungsleistung in der beruflichen Vorsorge, Zürich 1985, S. 106-120; Ruggli/Stohler, Umstrukturierung in der Wirtschaft und ihre Auswirkungen auf die berufliche Vorsorge, BJM 2000 S. 124 ff.; Jacques-André Schneider, Fonds libres et liquidations de caisses de pensions, SZS 2001 S. 471 f.) ein grosser Ermessensspielraum zu, in welchen die Aufsichtsbehörde nicht eingreifen kann. Der ab dem 1. Januar 2005 geltende Art. 53d Abs. 1 BVG, wonach die Liquidation der Vorsorgeeinrichtung unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und nach fachlich anerkannten Grundsätzen durchgeführt werden muss, bekräftigt diese bisherige Praxis und Rechtsprechung. Danach hat die Aufsichtsbehörde den Verteilungsplan auf diese Kriterien hin zu überprüfen und zu genehmigen und darf nicht ihr eigenes Ermessen anstelle desjenigen des Stiftungsrates setzen. Sie kann nur einschreiten, wenn der Entscheid des Stiftungsrates unhaltbar ist, weil er auf sachfremden Kriterien beruht oder einschlägige Kriterien ausser Acht lässt (vgl. BGE 131 II 514 E. 5, BGE 128 II 394 E. 3.3, BGE 108 II 497 E. 5, 101Ib 235 E. 2; SVR 2001, BVG Nr. 14; Isabelle Vetter-Schreiber, Berufliche Vorsorge, Kommentar, Zürich 2009, BVG 53b N 21).

6.4.

6.4.1. Die Verteilung der freien Mittel hat also nach objektiven Kriterien zu erfolgen. Die Auswahl und Gewichtung der Verteilkriterien richten sich nach den oben erwähnten Grundsätzen, insbesondere dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Destinatäre. Soweit dies überhaupt möglich ist, sollte bei der Festlegung und Gewichtung der Verteilungskriterien die Herkunft der freien Mittel und der Zeitpunkt ihrer Äufnung berücksichtigt werden (BGE 128 II 394 E. 4.4). Die einzelnen Verteilkriterien wie Alter, Dienstjahre, Lohnhöhe und Deckungskapital bzw. Sparguthaben sind vor der 1. BVG-Revision hauptsächlich im Zusammenhang mit Teilliquidationen von der Praxis (vgl. etwa die BSV-Richtlinien vom 19. Oktober 1992 in: SZS 1993 S. 306 ff.) und von der Rechtsprechung entwickelt bzw. bestätigt worden (BGE 128 II 394 E. 4).

6.4.2. Auch ehemalige Mitarbeitende der Stifterfirma können bei der Verteilung von freien Mittel berücksichtigt werden, nämlich zum einen solche, welche eine Rente beziehen (Alters-, Invaliden- oder Hinterlassenenrente, vgl. Urteil des BGer 9C_421/2009 vom 29. September 2009 E. 6.4 mit Hinweisen; Urteil der BVG-Beschwerdekommission vom 7. Februar 2003 E. 6b, in SVR 2004 BVG Nr. 11; Ueli Kieser in: Jacques-André Schneider/Thomas Geiser/Thomas Gächter (Hrsg.), Handkommentar zum BVG und FZG, Art. 53c, N 18; Isabelle Vetter-Schreiber, a.a.O., BVG 53d N 5), aber auch solche, welche unfreiwillig aus der Stifterfirma im Rahmen eines sogenannten schleichenden Personalabbaus ausgeschieden sind, der eine (Teil-)liquidation ausgelöst hat. Dabei sind die Fälle zu berücksichtigen, bei welchen diesen Mitarbeitern gekündigt worden ist oder bei welchen sie sich aus berechtigter Angst um einen Arbeitsplatz frühzeitig um eine neue Stelle bemüht haben. Demgegenüber sind freiwillige, individuelle Austritte ohne Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Ereignis nicht zu berücksichtigen, da sonst die gesetzlichen Bestimmungen über die Freizügigkeit und die reglementarischen Bestimmungen über die statutarischen Austrittsleistungen ihren Sinn verlieren würden (BVGE C-2435/2006 vom 8. August 2008 E. 4.3.2, C-2365/2006 vom 19. Februar 2008 E. 5.4, Urteil des BGer 2A.48/2003 vom 26. Juni 2003, BGE 133 V 607 E. 4.2.2, BGE 128 II 394 E. 5.5 und 5.6, Isabelle Vetter-Schreiber, a.a.O., BVG 53b N 8, 10 und 11). Bei der Festsetzung des Stichdatums im Falles eines schleichenden Personalabbaus ist laut Lehre und Rechtsprechung in der Regel ein Zeitraum von maximal drei Jahren zu berücksichtigen (Isabelle Vetter-Schreiber, a.a.O., BVG 53b N 12). Damit liegt es in der Natur der Sache, dass die geäufneten Mittel nicht absolut für all jene (ehemaligen) Versicherten verwendet werden können, die an deren Äufnung beteiligt waren.

6.4.3. Bei Gesamtliquidationen können ebenso (in der Regel in den letzten 3 bis 5 Jahren) ausgeschiedene Arbeitnehmer in den Verteilungsplan einbezogen werden, sofern ihr Austritt unfreiwillig erfolgt ist (BGE 128 II 394 E. 6.4 und 6.5, Isabelle Vetter-Schreiber, a.a.O., BVG 53d N 3). Auch rentenberechtigte Personen sind im Rahmen einer Gesamtliquidation mit zu berücksichtigen (Isabelle Vetter-Schreiber, a.a.O., BVG 53d N 5).

7.

7.1. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdegegner, der die freien Mittel der Pensionskasse zu verteilen hat, den Stichtag für die Liquidation auf den 1. Juli 2005 festgelegt, weil der im Sommer 2005 gefällte Entscheid des Verwaltungsrats, die Stifterfirma zu sanieren, nicht absehbar gewesen sei. Bis ins Jahr 2006 sei die Anzahl Angestellten stabil gewesen. Von einem schleichenden Personalabbau könne nicht die Rede sein.

7.2. Die Begründung für die Festlegung des Stichtages ist nachvollziehbar. Die Stiftungsorgane haben damit ihr weites Ermessen weder missbraucht noch überschritten, auch wenn der Zeitraum etwas kürzer angesetzt wurde als in der Praxis üblich (3 Jahre); allerdings wie gesagt aus stichhaltigen Überlegungen, zumal die wirtschaftlichen Umstände, die zu einer Liquidation Anlass geben, regelmässig entscheidend sind.

7.3. Betrachtet man nun die persönliche Situation der vier Beschwerdeführer, so ist offensichtlich, dass sie allesamt lange vor dem gewählten Stichtag aus der Pensionskasse ausgeschieden sind, sei es freiwillig als Aktive (X._______ und S._______ je im Jahre 1997; ev., was den Letztgenannten betrifft, spätestens im Jahre 1998), sei es altershalber und mit unwiderruflichem Bezug einer Kapitalabfindung (Y._______ im Jahre 1991 und Z._______ im Jahre 1999), womit ihre Ansprüche und Anwartschaften gegenüber der Pensionskasse seit mehreren Jahren erloschen sind (Hans Michael Riemer/Gabriela Riemer-Kafka, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, 2. Auflage, Bern 2006, &7 N 7, die sich allerdings über den konkreten Fall der Verteilung freier Mittel an "Kapitalbezüger" nicht äussern). Damit fallen sie allesamt nicht in den Kreis der Begünstigten im Rahmen der zur Frage stehenden Gesamtliquidation. Daran ändert die besondere Konstellation im Falle von X._______ nichts (vgl. act. 22), dem die Freizügigkeitsleistung während über 13 Jahren wegen einer zivilen Streitigkeit durch das Zivilgericht Basel-Stadt gesperrt wurde und erst im Herbst 2010 ausgezahlt werden konnte. Erst nach seinem Austritt aus der Stifterfirma erlitt er einen gesundheitlichen Schaden und bezieht seit August 1999 eine Invalidenrente von einer anderen Vorsorgeeinrichtung.

Aus diesen Erwägungen folgt, dass die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist.

8.

8.1. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden der Beschwerdeführer gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten sind gemäss dem Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen. Sie werden auf Fr. 2'500.-- festgelegt.

8.2. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene Kosten zusprechen. Allerdings steht der obsiegenden Vorinstanz gemäss Art. 7 Abs. 3 VGKE keine Parteientschädigung zu. Dasselbe gilt für den Beschwerdegegner; denn das Eidgenössisches Versicherungsgericht hat mit Urteil vom 3. April 2000 erwogen, dass Trägerinnen oder Versicherer der beruflichen Vorsorge grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben (BGE 126 V 149 E. 4), eine Praxis, welche das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung auch im Rahmen von Aufsichtsstreitigkeiten analog angewandt hat (Urteile C-5462/2008; C-2795/2009 vom 11. April 2011 E. 8.2 und C-5218/2009 vom 29. Oktober 2010 E. 6.2).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.-- werden den Beschwerdeführern solidarisch auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr.__________; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Philippe Weissenberger Jean-Marc Wichser

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 74 Particularités des voies de droit - 1 Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
¹	Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	La procédure de recours contre les décisions fondées sur l'art. 62, al. 1, let. e, est gratuite pour les assurés sauf si la partie recourante agit de manière téméraire ou témoigne de légèreté.
³	Un recours contre une décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le Tribunal administratif fédéral le décide sur requête d'une partie.311
⁴	La Commission de haute surveillance a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral contre des décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de prévoyance professionnelle.312

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 62 Tâches - 1 L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:255
¹	L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:255
^a	elle vérifie que les dispositions statutaires et réglementaires des institutions de prévoyance et des institutions servant à la prévoyance sont conformes aux dispositions légales;
^b	elle exige de l'institution de prévoyance et de l'institution qui sert à la prévoyance un rapport annuel, notamment sur leur activité;
^c	elle prend connaissance des rapports de l'organe de contrôle et de l'expert en matière de prévoyance professionnelle;
^d	elle prend les mesures propres à éliminer les insuffisances constatées;
^e	elle connaît des contestations relatives au droit de l'assuré d'être informé conformément aux art. 65a et 86b, al. 2; cette procédure est en principe gratuite pour les assurés.
²	L'autorité de surveillance exerce aussi, pour les fondations, les attributions prévues aux art. 85 à 86b CC259.260
³	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions concernant l'approbation, par les autorités de surveillance, de fusions et de transformations ainsi que l'exercice de la surveillance lors de liquidations et de liquidations partielles d'institutions de prévoyance.261

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 53^d Procédure en cas de liquidation partielle ou totale - 1 Lors de la liquidation partielle ou totale de l'institution de prévoyance, le principe de l'égalité de traitement et les principes techniques reconnus doivent être respectés. Le Conseil fédéral définit les principes.
¹	Lors de la liquidation partielle ou totale de l'institution de prévoyance, le principe de l'égalité de traitement et les principes techniques reconnus doivent être respectés. Le Conseil fédéral définit les principes.
²	Les fonds libres doivent être calculés en fonction de la fortune, dont les éléments sont évalués sur la base des valeurs de revente.
³	Les institutions de prévoyance peuvent déduire proportionnellement les découverts techniques pour autant que cela ne réduise pas l'avoir de vieillesse (art. 15).204
⁴	L'organe paritaire désigné ou l'organe compétent fixe, dans le cadre des dispositions légales et du règlement:
^a	le moment exact de la liquidation;
^b	les fonds libres et la part à répartir lors de la liquidation;
^c	le montant du découvert et la répartition de celui-ci;
^d	le plan de répartition.
⁵	L'institution de prévoyance informe les assurés et les bénéficiaires de rentes sur la liquidation partielle ou totale de manière complète et en temps utile. Elle leur permet notamment de consulter le plan de répartition.
⁶	Les assurés et les bénéficiaires de rentes ont le droit de faire vérifier par l'autorité de surveillance compétente les conditions, la procédure et le plan de répartition et de leur demander de rendre une décision. Un recours contre la décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le président de la cour compétente du Tribunal administratif fédéral ou le juge instructeur le décide, d'office ou sur requête du recourant. En l'absence d'effet suspensif, la décision du Tribunal administratif fédéral n'a d'effet qu'à l'avantage ou au détriment du recourant.205

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 53^b Liquidation partielle - 1 Les institutions de prévoyance fixent dans leurs règlements les conditions et la procédure de liquidation partielle. Les conditions pour une liquidation partielle sont présumées remplies lorsque:
¹	Les institutions de prévoyance fixent dans leurs règlements les conditions et la procédure de liquidation partielle. Les conditions pour une liquidation partielle sont présumées remplies lorsque:
^a	l'effectif du personnel subit une réduction considérable;
^b	une entreprise est restructurée;
^c	le contrat d'affiliation est résilié.
²	Les prescriptions réglementaires concernant les conditions et la procédure de liquidation partielle doivent être approuvées par l'autorité de surveillance.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.