E-6642/2006 - 2009-09-29 - Asile

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6642/2006
{T 0/2}

Urteil vom 29. September 2009

Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),
Richter Walter Lang, Richter Kurt Gysi,
Gerichtsschreiber Urs David.

Parteien
A._______,
deren Sohn B._______,
Eritrea,
beide vertreten durch C._______,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFF vom 17. März 2003 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Gemäss eigenen Angaben verliess die Beschwerdeführerin ihren Heimatstaat Eritrea Anfang 1997 in Richtung Äthiopien und jenes Land am (...) in Richtung Schweiz. Am 26. Juni 2002 reiste sie illegal in die Schweiz ein; gleichentags ersuchte sie in der Empfangsstelle (neu Empfangs- und Verfahrenszentrum) D._______ um Asyl. Anlässlich der Kurzbefragung vom 2. Juli 2002 in der Empfangsstelle und der Anhörung vom 12. Dezember 2002 zu den Asylgründen durch die kantonale Behörde machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes geltend:
Sie sei ethnische Tigrinya, in Asmara geboren und habe stets dort bei ihrer Familie gewohnt, ohne jemals Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt zu haben oder politisch tätig gewesen zu sein. Anfang 1997 sei sie illegal nach Äthiopien weggezogen, weil sie - obwohl noch nicht aufgeboten - befürchtet habe, in den obligatorischen Militärdienst eingezogen und dort misshandelt und vergewaltigt zu werden. Die Reise sei per Bus erfolgt, ohne dass sie an der Grenze kontrolliert worden wäre. In Äthiopien habe sie bis zum Jahr 1999 beziehungsweise 2000 ohne Aufenthaltstitel bei der Familie eines Staatsbeamten in Addis Abeba als Hausangestellte und Babysitter gearbeitet. In der Folge habe sie bei ihrem im gleichen Quartier wohnhaften äthiopischen Freund gelebt. Dort sei sie im Juni 2001 von der Polizei beziehungsweise von den Militärs wegen ihrer eritreischen Herkunft und ihres illegalen Aufenthaltes verhaftet und rund fünf Monate festgehalten worden; zu jener Zeit seien viele Eritreer in Äthiopien verhaftet worden. Aufgrund einer persönlichen Bürgschaft ihres Freundes habe man sie freigelassen. Während der Inhaftierung sei sie weder misshandelt noch verhört, sondern einzig betreffend ihre Identität und Herkunft befragt worden. Nach der Freilassung - diese sei durch einen von ihr unterzeichneten Entlassungsschein dokumentiert und unter der Auflage erfolgt, Äthiopien nicht zu verlassen - habe sie sich bei ihrem Freund versteckt gehalten, zumal sie ihre dereinstige zwangsweise Rückführung nach Eritrea und dort die Bestrafung wegen illegalen Verlassens des Landes sowie den Einzug in den Militärdienst befürchtet habe. Ihr Freund habe deshalb ihre Ausreise aus Äthiopien organisiert und finanziert. Mit einem gefälschten Pass und in Begleitung eines Schleppers habe sie Äthiopien am (...) über den Flughafen von Addis Abeba mit Destination Rom verlassen; von dort sei sie illegal in die Schweiz weitergereist. Von ihrer Familie und ihrem Freund habe sie seither nichts mehr gehört.
Die Beschwerdeführerin gab trotz entsprechender Aufforderungen weder Beweismittel noch insbesondere Identitätsdokumente zu den Akten. Solche könne sie auch nicht beschaffen. Einen eigenen Reisepass habe sie nie gehabt und die Identitätskarte sei zu Hause in Asmara geblieben.

B.
Mit Verfügung vom 17. März 2003 lehnte das BFF das Asylbegehren ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz und den Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, dass die Schilderungen der Beschwerdeführerin einenteils den Anforderungen von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts und andernteils jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Relevanz nicht genügten, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle; der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Mit Beschwerdeeingabe vom 14. April 2003 an die damals zuständig gewesene Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Verfügung vom 17. März 2003, die Gewährung von Asyl und (sinngemäss) eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme.

D.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 23. April 2003 wurde von der Beschwerdeführerin ein Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- erhoben.
Die Beschwerdeführerin leistete diesen Kostenvorschuss am 5. Mai 2003 innert angesetzter Frist.

E.
Am (...) gebar die Beschwerdeführerin den Sohn B._______.

F.
Am 27. April 2005 wurde das Bundesamt von der ARK zur Vernehmlassung eingeladen.
Mit Verfügung vom 8. November 2005 zog das Bundesamt seinen angefochtenen Entscheid teilweise in Wiedererwägung und gewährte den Beschwerdeführenden die vorläufige Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges.

G.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 10. November 2005 wurde die Beschwerdeführerin angefragt, ob sie unter den gegebenen Umständen bereit sei, ihre Beschwerde betreffend Flüchtlingseigenschaft, Asyl und Wegweisung zurückzuziehen.
Innert angesetzter Frist teilte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 15. November 2005 mit, dass sie an der Beschwerde festhalte.

H.
Am 22. August 2006 wurde das Bundesamt von der ARK erneut zur Vernehmlassung eingeladen.
Mit Vernehmlassung vom 25. August 2006 beantragt das Bundesamt die Abweisung der Beschwerde, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

I.
Mit Eingabe vom 14. September 2006 zeigte die Beschwerdeführerin die Mandatierung rubrizierter Rechtsvertreterin an. Gleichzeitig wurde die Beschwerde ergänzt.

J.
Mit standardisiertem Schreiben der ARK vom "November 2006" (und bestätigend vom 13. April 2007) wurden die Beschwerdeführenden auf den Umstand aufmerksam gemacht, dass das Bundesverwaltungsgericht die ARK per 1. Januar 2007 ersetze und dannzumal für die Weiterführung des Verfahrens zuständig sei.

K.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 2007 wurde das Bundesamt zu einem weiteren Schriftenwechsel eingeladen.
Mit Verfügung vom 7. Dezember 2007 zog dieses seinen angefochtenen Entscheid erneut teilweise in Wiedererwägung und gewährte der Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft infolge Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe. Hinsichtlich des Beschwerdeführers wurde festgestellt, dass dieser die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht erfülle, jedoch wurde er im Rahmen der Einheit der Familie dennoch als Flüchtling anerkannt. Als Folge davon stellte das Bundesamt die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges fest, weshalb die Beschwerdeführenden auf dieser Grundlage vorläufig aufgenommen wurden. Bezüglich der Frage der Asylgewährung hielt das BFM unter Hinweis auf seine bisherigen Erwägungen und Standpunkte am Antrag betreffend Beschwerdeabweisung fest. Auf den detaillierten Inhalt der Verfügung vom 7. Dezember 2007 wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

L.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2007 wurden die Beschwerdeführenden angefragt, ob sie unter den aktuell gegebenen Umständen bereit seien, ihre Beschwerde betreffend die prozessgegenständlich verbleibende Frage der Asylgewährung innert Frist zurückzuziehen. Gleichzeitig erhielten sie das rechtliche Gehör zur Verfügung des BFM vom 7. Dezember 2007.
Innert angesetzter Frist teilten die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 27. Dezember 2007 mit, dass sie an den bisherigen Beschwerdebegehren, "nämlich die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls", festhalten möchten.

M.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juni 2009 wurden die Beschwerdeführenden nachträglich eingeladen, zur Vernehmlassung des BFM vom 25. August 2006 bis zum 24. Juni 2009 Stellung zu nehmen.
Mit Replik vom 22. Juni 2009 nahmen die Beschwerdeführenden einladungsgemäss Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Durch die Wiedererwägungsverfügungen des Bundesamtes vom 8. November 2005 und vom 7. Dezember 2007 wurden die Ziffern 1 (Verweigerung der Anerkennung als Flüchtlinge) sowie 4 und 5 (Anordnung des Wegweisungsvollzuges) des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 17. März 2003 aufgehoben und die Beschwerdeführenden wurden wiedererwägungsweise als Flüchtlinge anerkannt und vorläufig aufgenommen. Die Beschwerde vom 14. April 2003 ist daher, soweit sie zumindest sinngemäss die Anfechtung dieser Verfahrensgegenstände betrifft, hinfällig geworden und mithin als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
Materieller Prüfungsgegenstand bleibt somit in casu die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht das Asyl verweigert und die Wegweisung (als solche) verfügt hat. Die Frage der Asylgewährung ist gemäss der gesetzlichen Konzeption eng mit der Frage der Flüchtlingseigenschaft verbunden; letztere wiederum baut auf den Verfolgungsbegriff auf (vgl. unten E. 4). Obwohl die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge bereits anerkannt sind und deshalb diesbezüglich kein aktuelles Feststellungsinteresse mehr aufweisen, sie diese Eigenschaft aber aufgrund von (Asyl ausschliessenden) subjektiven Nachfluchtgründen beziehungsweise aufgrund der Familieneinheit erworben haben, bleibt der Flüchtlingsbegriff vorliegend insofern von Bedeutung, als er auf einer bestehenden oder befürchteten Verfolgung im Heimatstaat aufbaut.

3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.
5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid damit, dass die Schilderungen der Beschwerdeführerin einenteils den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts und andernteils jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Relevanz nicht genügten. So sei die geschilderte Verhaftung und Inhaftierung in Äthiopien substanz- und detailarm sowie summarisch und überaus generell ausgefallen. Auch die Darlegung des nachfolgenden weiteren Aufenthalts in Addis Abeba sei stereotyp und widersprüchlich. Zudem sei die geltend gemachte Befürchtung einer Rückführung von Äthiopien nach Eritrea angesichts des Waffenstillstandsabkommens dieser beiden Länder vom Juni 2000, der seitherigen Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen und der mithin weggefallenen Diskriminierung von eritreischen Staatsbürgern in Äthiopien ohnehin nicht mehr aktuell. Sollte die Beschwerdeführerin dennoch - wie behauptet - im Visier der äthiopischen Behörden gewesen sein, hätte sie kaum das Risiko auf sich genommen, über den streng kontrollierten Flughafen von Addis Abeba und im Besitze eines ihr Foto beinhaltenden Reisepasses auszureisen. Die gesamten Schilderungen der Beschwerdeführerin und insbesondere die trotz klarer Fragestellungen nicht zureichend erklärte Substanz- und Detailarmut liessen gleichsam auf eine fehlende Erlebnisechtheit schliessen, zumal es im Rahmen der Mitwirkungspflicht an der Beschwerdeführerin liege, die Glaubhaftigkeit oder den Beweis ihrer Vorbringen darzutun. Trotz wiederholter Aufforderungen habe sie insbesondere auch keine Identitätsdokumente eingereicht. Im Hinblick auf die Frage der flüchtlingsrechtlichen Beachtlichkeit der befürchteten Militärdienstleistung in Eritrea beziehungsweise von Sanktionen im Falle einer Dienstverweigerung sei schliesslich zu beachten, dass es sich bei der Militärdienstleistung um eine rechtsstaatlich legitimierte Bürgerpflicht handle, deren Missachtung somit keinen Asylgrund im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG darstelle.

5.2 In ihrer Rekursschrift macht die Beschwerdeführerin geltend, dass Frauen im Militärdienst häufig misshandelt und vergewaltigt würden. Die Furcht der eritreischen Frauen vor dem obligatorischen Militärdienst sei deshalb psychologisch nachvollziehbar. Auch die Furcht vor einer Rückschiebung von Äthiopien nach Eritrea sei angesichts der politischen Probleme zwischen den beiden Ländern und des noch nicht geleisteten Militärdienstes durchaus begründet. Bei einer Rückkehr werde sie sofort in den Militärdienst eingezogen oder inhaftiert, ohne dass sie einen fairen Prozess erhalte.
Als Beweismittel gab die Beschwerdeführerin Internetberichte von "Amnesty International" und "Child Soldiers" betreffend den Einsatz von Kindersoldaten in Äthiopien und Eritrea zu den Akten.

5.3 In ihrem Schreiben vom 15. November 2005, mit welchem die Beschwerdeführerin das Festhalten an ihrer Beschwerde erklärte, bekräftigt sie das Bestehen einer erlittenen Verfolgung wegen ihrer politischen Einstellung sowie die leidvoll erlebte Zeit in Eritrea und Äthiopien, weshalb sie Anspruch auf asylrechtlichen Schutz habe.

5.4 In seiner Vernehmlassung vom 25. August 2006 hält das Bundesamt fest, dass die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben bis zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Eritrea noch nicht zum Militärdienst aufgeboten worden sei, weshalb sie im Falle einer Rückkehr nach Eritrea auch keine behördlichen Massnahmen wegen Refraktion zu gewärtigen habe. Auch aktuell bestehe für sie keine begründete Furcht vor einer Rekrutierung, da Eritrea zwar eine allgemeine Wehrpflicht für alle Staatsangehörigen im Alter von 18 bis 45 Jahren kenne, wovon aber unter anderen verheiratete Frauen sowie Mütter, insbesondere wenn sie - wie die Beschwerdeführerin - für Kleinkinder verantwortlich sind, ausgenommen seien.

5.5 In ihrer Beschwerdeergänzung vom 14. September 2006 bekräftigt die Beschwerdeführerin ihre "Furcht vor einer unverhältnismässigen und unrechtmässigen Bestrafung wegen Desertion". Ferner macht sie darauf aufmerksam, dass die Missachtung einer an sich legitimen allgemeinen Militärdienstpflicht eine Bestrafung nach sich ziehen kann, welche durchaus im Sinne von Art. 3 AsylG höher oder - wie im Falle von Eritrea - unverhältnismässig hoch ausfallen könne. Ein solcher absoluter Malus weise in Eritrea politische Motive auf und die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit sei gemäss Praxis (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3) regelmässig dann gegeben, wenn relevante konkrete Kontakte des oder der Betroffenen mit den Militärbehörden stattgefunden hätten.

5.6 Im Rahmen ihrer Wiedererwägungsverfügung vom 7. Dezember 2007 anerkennt das BFM sachverhaltlich die vorgebrachte illegale Ausreise der Beschwerdeführerin aus Eritrea im Jahre 1997, ihr militärdienstpflichtiges Alter zu jenem Zeitpunkt sowie einen daraus sich ergebenden Politmalus in Bezug auf Strafmassnahmen bei einer Rückkehr nach Eritrea. Entsprechend habe sie Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Indessen seien vorliegend die flüchtlingsrelevanten Elemente erst mit der Ausreise aus Eritrea entstanden. Solcherart subjektive Nachfluchtgründe seien gemäss Art. 54 AsylG vom Asyl ausgeschlossen. Dementsprechend erlange auch der in der Schweiz geborene, minderjährige und die Flüchtlingseigenschaft nicht selbstständig (sondern bloss im Rahmen der Familieneinheit) erfüllende Beschwerdeführer keinen über die Flüchtlingseigenschaft hinausgehenden Status.

5.7 Mit Stellungnahme vom 27. Dezember 2007 beharren die Beschwerdeführenden auf ihrem Anspruch auf "Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls". Die Beschwerdeführerin habe nicht erst durch die Ausreise eine Verfolgungssituation begründet, sondern sei infolge der schon im Heimatstaat begangenen Verweigerung des Militärdienstes ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen.

5.8 In ihrer Replik vom 22. Juni 2009 teilen die Beschwerdeführenden mit, dass für sie in Anbetracht der Wiedererwägungsverfügung des BFM vom 7. Dezember 2007, mit welcher ihnen die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen worden sei, keine Notwendigkeit mehr bestehe, sich zur Vernehmlassung des BFM vom 25. August 2006 nachträglich zu äussern. Indessen möchten sie die Gelegenheit nützen und auf die unmenschliche und diskriminierend wirkende Situation von anerkannten, aber bloss den F-Ausweis besitzenden Flüchtlingen im Vergleich zum Asylstatus aufmerksam machen; im täglichen Leben - beispielsweise hinsichtlich Zugang zu Reiseausweisen sowie bei Kontoeröffnungen oder beim Handy-Kauf - seien sie mit der vorläufigen Aufnahme klar benachteiligt.

6.
6.1 Begründete Furcht vor einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Dabei genügt es nicht, dass diese Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder später möglicherweise ereignen könnten, begründet wird. Ob in einem bestimmten Fall eine solche Wahrscheinlichkeit besteht, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dennoch ist für die Bestimmung der begründeten Furcht nicht allein massgebend, was ein hypothetischer Durchschnittsmensch in derselben Situation empfinden würde. Diese rein objektive Betrachtungsweise ist zusätzlich durch das von der betroffenen Person Erlebte und das Wissen um die Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Die Furcht vor künftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Schliesslich muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte, asylsuchende Person über keine innerstaatliche Fluchtalternative verfügt (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.1).

6.2 Betreffend den Zeitraum bis zur Ausreise aus Eritrea im Jahre 1997 machte die Beschwerdeführerin sowohl im erstinstanzlichen Verfahren als auch in der Beschwerdeschrift vom 14. April 2003 keine erlittenen Nachteile geltend. Insbesondere machte sie nie geltend, zum Militärdienst aufgeboten oder eingezogen worden zu sein oder auch nur irgendwelche Kontakte mit Militärbehörden gehabt zu haben; ebenso verneinte sie, jemals irgendwelche politischen Tätigkeiten entwickelt zu haben. Die erst in der Beschwerdeergänzung vom 14. September 2006 und in der Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 27. Dezember 2007 erwähnten Sachverhaltserweiterungen, wonach sie bereits im Heimatstaat eine Refraktion beziehungsweise gar eine Desertion begangen habe und deshalb ernsthaften Nachteilen ausgesetzt gewesen sei, sind offensichtlich haltlos und grundlos nachgeschoben. Sie sind daher als nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG zu bezeichnen und bleiben sachverhaltlich unbeachtlich. Dasselbe gilt hinsichtlich der erst mit Eingabe vom 15. November 2005 vorgenommen und jegliche Konkretisierung vermissen lassenden Sachverhaltserweiterung, wonach sie Eritrea wegen einer auf ihrer politischen Einstellung basierenden Verfolgung und der dort "mit viel Leid" erlebten Zeit verlassen habe. Die erwähnten Sachverhaltsergänzungen lassen in der vorgelegten Form auch gewisse Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin aufkommen. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Motivation der Beschwerdeführerin zum Verlassen ihres Heimatstaates einzig auf die behauptungsgemäss begründete Furcht beschränkt war, dereinst in den obligatorischen Militärdienst eingezogen und dort misshandelt und vergewaltigt zu werden.
Diese auf den Ausreisezeitpunkt bezogene Furcht erscheint jedoch - in Bestätigung der diesbezüglichen vorinstanzlichen Erkenntnisse - weder subjektiv noch objektiv begründet: Begründet musste zwar die damalige Furcht erschienen sein, in absehbarer Zeit in den Militärdienst eingezogen zu werden. Mit dieser in Aussicht gestandenen Diensteinberufung ist aber nicht (im Sinne eines Automatismus) bereits die Furcht vor einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG verbunden, denn die Beschwerdeführerin vermochte offensichtlich nicht nachvollziehbar darzutun, dass im Falle einer Diensteinberufung konkreter Anlass zur Annahme bestehe, sie würde während ihrer Dienstzeit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit misshandelt und vergewaltigt. Vielmehr gehen die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht über vage geäusserte und keinen persönlichen Bezug aufweisende Vermutungen hinaus. Objektiv betrachtet bestand im Ausreisezeitpunkt (Anfang 1997) offensichtlich keine konkrete und flüchtlingsrechtlich bedeutsame Bedrohungslage für noch nicht zum Militärdienst aufgebotene oder von Militärbehörden anderweitig kontaktierte eritreische Frauen im dienstpflichtigen Alter. Diese objektive Einschätzung musste augenfällig auch mit der subjektiven Einschätzung der Beschwerdeführerin zu jenem Zeitpunkt übereinstimmen, wählte sie doch für die Ausreise ein öffentliches Verkehrsmittel (Bus) als Transportmittel und einen kontrollierten Grenzübergang als Reiseweg. Wenngleich sie dort nicht kontrolliert worden sei, musste sie zumindest mit behördlichen Kontrollmassnahmen ernsthaft rechnen, welches Risiko sie bei subjektiv begründeter Furcht vor Verfolgung mit Sicherheit nicht eingegangen wäre.

6.3 Im Rahmen ihrer Wiedererwägungsverfügung vom 7. Dezember 2007 anerkannte das BFM sachverhaltlich die vorgebrachte illegale Ausreise der Beschwerdeführerin aus Eritrea im Jahre 1997, ihr militärdienstpflichtiges Alter zu jenem Zeitpunkt sowie einen daraus sich ergebenden Politmalus in Bezug auf Strafmassnahmen bei einer Rückkehr nach Eritrea. Die angebliche Illegalität der Ausreise (nach eritreischem Recht) gilt daher als unbestritten und wird - trotz gewisser bestehen bleibender Glaubhaftigkeitszweifel - vom Bundesverwaltungsgericht sachverhaltlich nicht weiter hinterfragt. Auf Basis dieses Sachverhaltselementes (illegale Ausreise aus Eritrea) gewährte das BFM der Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft, welcher jedoch als subjektiver Nachfluchtgrund gemäss Art. 54 AsylG die Rechtsfolge einer Asylgewährung verwehrt blieb. Im vorliegenden Verfahren besteht somit kein Raum mehr, irgendwelche weiteren subjektiven Nachfluchtgründe zu prüfen, welche mit oder seit der Ausreise womöglich entstanden sind, denn sie würden letztlich nie den von der Beschwerdeführerin anbegehrten und über die Flüchtlingseigenschaft hinausgehenden Status des Asyls nach Art. 2 AsylG verleihen.

6.4 Aufgrund des soeben Erwogenen würde es sich prima vista auch erübrigen, die auf den Aufenthaltszeitraum in Äthiopien bezogenen Verfolgungsvorbringen der Beschwerdeführerin einer Prüfung zu unterziehen, da der Verfolgungssachverhalt nach der Ausreise aus Eritrea entstanden ist und durch die (subjektiv begründete) Illegalität ihres Aufenthaltes in jenem vermeintlichen Gastland ausgelöst wurde. Der Flüchtlingsbegriff des Art. 3 AsylG umfasst jedoch in seinem Wortlaut nicht nur den Heimatstaat betreffende Verfolgungssachverhalte, sondern ebenso solche, die sich auf das Land beziehen, in dem die um Asyl ersuchende Person zuletzt gewohnt hat; die Beschwerdeführerin hatte ihren letzten (wenngleich angeblich illegalen) Wohnsitz vor der Einreise in die Schweiz unbestrittenermassen in Äthiopien, wo sie sich von 1997 bis 2002 aufhielt. Eine Verfolgung, die in einem solchen Drittland entstanden und diesem zuzurechnen ist beziehungsweise die dort begründetermassen zu befürchten war (in casu Benachteiligung infolge illegalen Aufenthaltes und Befürchtung einer Deportation nach Eritrea mit anschliessenden Benachteiligungen im Zusammenhang mit dem Militärdienst), kann daher grundsätzlich nicht nur einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, sondern - scheinbar - ebenso einen solchen auf Asylgewährung nach sich ziehen. Der subsidiäre Charakter der Asylgewährung (durch die Schweiz) spricht dabei nicht gegen die Beschwerdeführerin, da sie - wie von der Vorinstanz wiedererwägungsweise erkannt - in Eritrea aufgrund ihrer illegalen Ausreise verfolgt ist und den Schutz ihres Heimatlandes vor allfälliger Verfolgung in Äthiopien nicht in Anspruch nehmen könnte. Hingegen ist festzuhalten, dass mit der in Art. 3 AsylG verankerten Tatbestandsvariante einer Verfolgung im Land des letzten Wohnsitzes (im Sinne eines Aufenthaltes von gewisser Dauer und Stabilität) Staatenlose geschützt werden sollen, die somit weder primären noch subsidiären Schutz eines Heimatstaates in Anspruch nehmen können. Diese Konzeption lag bereits dem Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) zugrunde (vgl. Handbuch des UNHCR über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft von 1979 [Neuauflage 2003], Abs. 87 ff. und insb. Abs. 101 ff.). Selbst wenn es der Beschwerdeführerin nicht möglich und/oder nicht zumutbar wäre, in den Drittstaat Äthiopien zurückzukehren - die Frage der Durchführbarkeit eines Wegweisungsvollzuges nach Äthiopien ist vorliegend offensichtlich schon mangels aktenkundiger Inhaberschaft eines Aufenthaltstitels in jenem Land zu verneinen - könnte sie Asyl somit einzig aus Gründen einer auf den Heimatstaat (Eritrea) bezogenen Verfolgungssituation
beanspruchen. Das Bundesamt hat im Falle der Beschwerdeführerin genau letztere Frage durch Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen eines subjektiven Nachfluchtgrundes zwar bejahend beantwortet, aber - wie oben gesehen zu Recht - den Asylausschlussgrund des Art. 54 AsylG angewandt. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Beschwerdeführerin selbst im Falle einer in Äthiopien entstandenen und jenem Staat zurechenbaren Verfolgungssituation keinen Anspruch auf Asyl hätte erwirken können. Damit erübrigt es sich auch, den betreffenden, auf Äthiopien bezogenen Verfolgungssachverhalt und die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz gemäss ihrer Verfügung vom 17. März 2003 einer näheren Prüfung zu unterziehen. Anzumerken bleibt einzig, dass diese Erwägungen des BFF zum Verfügungszeitpunkt (vollumfänglich abschlägig lautender Asyl- und Wegweisungsentscheid) rechtslogisch schon deshalb obsolet hätten sein müssen, weil der Beschwerdeführerin aus Sicht der Vorinstanz in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips konsequenterweise die Inanspruchnahme heimatlichen Schutzes (vor einer Schutzbeanspruchung in der Schweiz) hätte entgegengehalten werden müssen.

6.5 Aus dem bisher Erwogenen (Nichtbestehen von Vorfluchtgründen und Bestehen subjektiver Nachfluchtgründe) ergibt sich, dass ein Anspruch auf Asylgewährung zugunsten der Beschwerdeführenden einzig noch auf der Grundlage objektiver Nachfluchtgründe in Frage käme.
6.5.1 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ist nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides. Nebst subjektiven Nachfluchtgründen sind Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (BVGE 2008/4 E. 5.4 und BVGE 2008/12 E. 5.2 je mit weiteren Hinweisen). Solchermassen objektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und - im Gegensatz zu Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen - Asyl zu gewähren. In concreto stellt sich die Kernfrage, ob seit der Ausreise der Beschwerdeführerin aus Eritrea im Jahre 1997 und insbesondere seit der Ausreise aus dem Drittland Äthiopien im Jahre 2002 objektive, von ihr nicht beeinflussbare Umstände und Ereignisse eingetreten sind, welche ihre erklärte Furcht vor einem Einzug in den eritreischen Militärdienst und vor damit in Zusammenhang stehenden Misshandlungen und sexuellen Übergriffen heute als begründet und mithin flüchtlingsrechtlich erheblich erscheinen lassen. Im Vordergrund steht dabei vorliegend die Frage nach einer allfällig zwischenzeitlich verschärften Praxis der eritreischen Behörden betreffend Rekrutierung und Behandlung von Armeeangehörigen, mit besonderem Fokus auf die Situation von Frauen im allgemeinen und von Müttern im Speziellen.
6.5.2 In einem Weg leitenden und in EMARK 2006 Nr. 3 publizierten Urteil vom 20. Dezember 2005 hat die ARK nach umfassender Auseinandersetzung mit der damaligen Praxis der eritreischen Behörden betreffend Rekrutierung und Behandlung von Armeeangehörigen und -verweigerern und unter Einräumung einer spärlichen Quellenlage Folgendes erkannt: "In Eritrea ist die Bestrafung von Dienstverweigerung und Desertion unverhältnismässig streng; sie ist als politisch motiviert einzustufen (absoluter Malus). Personen, die begründete Furcht haben, einer solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden, sind als Flüchtlinge anzuerkennen. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung oder Desertion ist begründet, wenn die betroffene Person in einem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt ist regelmässig anzunehmen, wenn die Person im aktiven Dienst stand und desertierte. Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu den Behörden relevant, aus dem erkennbar wird, dass die betroffene Person rekrutiert werden sollte" (a.a.O. Regesten Ziff. 1 und 2). Im Besonderen hielt die ARK fest, dass Personen, die ihren Dienst noch nicht geleistet haben, ohne sich ihm aktiv entzogen zu haben, zumindest theoretisch nicht bestraft werden; sie werden zwangsweise rekrutiert oder sind auf eine der wenigen Möglichkeiten, sich vom Dienst zu dispensieren, verwiesen (a.a.O. E. 4.9 S. 39). Zur Annahme einer begründeten Furcht im Sinne von Art. 3 AsylG reicht es demgegenüber nicht aus, dass die betroffene Person im dienstfähigen Alter ist und fürchtet, irgendwann ausgehoben zu werden (a.a.O. E. 4.10 S. 39). Ist kein konkreter familiärer Bezug zu rekrutierten Soldaten festzustellen, besteht kein Anlass für begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen, auch wenn die betroffene Person im dienstfähigen Alter ist und ihren Nationaldienst noch nicht absolviert hat. Solche Personen müssen allenfalls befürchten, für den Nationaldienst rekrutiert zu werden, was, für sich genommen, nicht die nach Art. 3 AsylG erforderliche Intensität aufweist (a.a.O. E. 4.10 S. 40). Die ARK ging von einer grundsätzlichen Dienstpflicht vom 18. bis zum 40. Altersjahr für Männer und Frauen aus (a.a.O. E. 4.3 S. 32) und erkannte - unter vorbehältlicher Erwähnung bestehender behördlicher Willkür - die Möglichkeit, Mütter, die sich um Kleinkinder kümmern, Schwangere und Behinderte zumindest temporär von der Dienstpflicht zu dispensieren (a.a.O. E. 4.11 S. 40). Das erwähnte Urteil der ARK blieb auch für die seitherige Praxis des Bundesverwaltungsgerichts massgebend.
Über Eritrea im Allgemeinen und über Militärdienstbelange in jenem Land im Speziellen sind nach wie vor nur wenige zuverlässige und unabhängige Quellen verfügbar; das Land selber verfolgt gegen innen wie gegen aussen eine äusserst restriktive Informationspolitik. Das Bundesverwaltungsgericht stützt sich gegenwärtig betreffend das Militärwesen schwergewichtig auf die Erkenntnisse seiner eigenen länderkundlichen Fachstelle und auf folgende zugänglichen Quellen ab:
Human Rights Watch, Service for Life: State Repression and Indefinite Conscription in Eritrea, April 2009
Amnesty International, Report 2009, Eritrea, Mai 2009
US Department of State, Trafficking in Persons Report 2009 - Eritrea, 16.06.2009
US Department of State, 2008 Human Rights Report: Eritrea, 25.02.2009

Aufgrund dieser Quellenlage sind die in EMARK 2006 Nr. 3 gemachten und oben auszugsweise wiedergegebenen Ausführungen zum eritreischen Militärwesen und zur Praxis der eritreischen Behörden betreffend Rekrutierung und Behandlung von Armeeangehörigen und -verweigerern in ihrer Gesamtbetrachtung und in den wesentlichen Grundzügen nach wie vor aktuell und insoweit zu bestätigen. Differenzierungen nach spezifischen Personengruppen (insbesondere Geschlecht, Alter, Religionszugehörigkeit, Schulbildung) oder aufgrund politischer, wirtschaftlicher oder rechtlicher Veränderungen in den vergangenen Jahren sind je nach konkretem Einzelfall durchaus geboten und können gewisse Abweichungen gegenüber den Erkenntnissen gemäss EMARK 2006 Nr. 3 ergeben. Für die hier zu beantwortende und oben (E. 6.5.1) formulierte Kernfrage (bezüglich einer allfällig zwischenzeitlich verschärften Praxis der eritreischen Behörden betreffend Rekrutierung und Behandlung von Armeeangehörigen, mit besonderem Fokus auf die Situation von Frauen im allgemeinen und von Müttern im Speziellen) gelangt das Bundesverwaltungsgericht unter Berücksichtigung der erwähnten Quellen zur Überzeugung, dass weder seit der Ausreise der Beschwerdeführerin aus Eritrea beziehungsweise Äthiopien noch seit Ergehen des in EMARK 2006 Nr. 3 publizierten Urteils der ARK objektive, von ihr nicht beeinflussbare Umstände und Ereignisse eingetreten sind, welche ihre erklärte Furcht vor einem Einzug in den eritreischen Militärdienst und damit in Zusammenhang stehenden Misshandlungen und sexuellen Übergriffen als nunmehr begründet und mithin flüchtlingsrechtlich erheblich erscheinen lassen: Die Dienstpflicht für den aktiven National Service besteht in der Praxis gegenwärtig für Frauen nur noch bis 27 Jahre (für Männer bis 40 Jahre). Sie bleiben jedoch bis ins Alter von 47 Jahren (Männer 54 Jahren) dienstpflichtige Angehörige der Reservearmee und können jederzeit aufgeboten werden. Diensteinberufungen von Männern und Frauen haben sich zwischen 2002 und 2005 intensiviert. Einberufungen von Personen mit höherer Schulbildung (Absolventen der 11. Schulklasse) erfolgen seit dem Jahre 2003 mit hoher Konsequenz. In diesem Zusammenhang stehen auch die seit 2002 festzustellenden Bemühungen der eritreischen Behörden, ein flächendeckendes Melderegister aufzubauen. Freistellungen und Entlassungen vom Dienst sind in den letzten Jahren zunehmend von Korruption geprägt. Neben den allgemeinen Misshandlungen von Dienstpflichtigen durch Ausbildner (z. B. Nahrungsentzug, unmenschliche Haftbedingungen, körperliche Misshandlungen bis zur Folter) kommt es in Eritrea nach wie vor verbreitet zu frauenspezifischen Formen von Misshandlungen. Nichts geändert hat sich ferner am Umstand, dass
Dienstpflichtige, die aus dem National Service (Armee, Arbeitseinsatz in der WYDC [militärisch organisierte Arbeitsbrigaden], Ausbildungsstätten) desertieren und in Eritrea untertauchen oder ins Ausland zu fliehen versuchen, im Falle ihrer Ergreifung mit einer Härte bestraft werden, die weit über das in der National Service Proclamation von 1995 vorgesehene Mass hinausgeht; Desertion wird als politisches Verbrechen gegen die Nation geahndet. Die oben erwähnte Senkung der Dienstpflicht von Frauen für den aktiven National Service auf 27 Jahre basiert demgegenüber auf der zwischenzeitlich durch die Behörden gewonnenen Einsicht, dass die lange Dienstpflicht für Frauen sich negativ auf die Bevölkerungsentwicklung auswirkt. Gegenwärtig wird die Dienstpflicht als solche für Frauen allgemein nicht rigoros durchgesetzt. Verheiratete Frauen und jene mit kleinen Kindern sind gar von der Dienstpflicht befreit. Frauen werden aus dem aktiven National Service entlassen, wenn sie das 27. Lebensjahr erreicht haben oder wenn sie vor Erreichen dieser inoffiziellen Altersgrenze heiraten oder schwanger werden. Unverheiratete Frauen mit Kindern werden nur noch gelegentlich zum Dienst einberufen, wenn ihre Kinder abgestillt sind. Dies geschieht allerdings als willkürliche Massnahme im Zuge von Razzien oder als Bestrafung für kritische Äusserungen. Diese nurmehr ausnahmsweise Einberufung ist auch unter Berücksichtigung des Umstandes nachvollziehbar, dass die Aufnahmekapazitäten in Militär und WYDC inzwischen weitgehend erreicht sind. Weiblichen Dienstpflichtigen, die sich der Einberufung entziehen, wird weniger nachgespürt als männlichen Refraktären; immerhin wird bei Schülerinnen, welche die 11. Klasse absolvieren, die Dienstpflicht rigoros durchgesetzt. Es bestehen im Übrigen keine Hinweise, dass Frauen aus der Diaspora zu Besuch in Eritrea verhaftet und zum National Service überstellt wurden.
Die Beschwerdeführerin weist heute ein Alter von (...) Jahren auf, welches somit über der aktuellen Dienstpflicht für Frauen liegt. Zusätzlich ist sie als unverheiratete Frau Mutter eines vierjährigen Kleinkindes. Die Wahrscheinlichkeit einer Diensteinberufung ist in ihrem Fall somit in Anbetracht der vorstehenden Ausführungen und selbst in Berücksichtigung einer nach wie vor verbreiteten behördlichen Willkür in der Einberufungspraxis gegenwärtig als äusserst gering einzustufen, zumal bei ihr auch keine erschwerend wirkenden Ausgangspunkte (beispielsweise regierungskritische Betätigung bereits im Heimatstaat) hinzukommen. Dementsprechend erscheint auch ihre Furcht vor flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Benachteiligungen im Militärdienst als nicht zureichend begründet. Einer darüber hinaus anzunehmenden und durch die illegale Ausreise entstandenen begründeten Furcht wurde demgegenüber bereits durch die wiedererwägungsweise Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft infolge subjektiver Nachfluchtgründe Rechnung getragen (vgl. oben E. 5.6, 6.3 und 6.4).
6.5.3 Zusammenfassend bestehen bei der Beschwerdeführerin keine objektiven Nachfluchtgründe, welche ihr nebst der bereits zugesprochenen Flüchtlingseigenschaft Anspruch auf Gewährung des Asyls verleihen würden. Das BFM hat somit das Asylgesuch der beiden Beschwerdeführenden zu Recht abgelehnt, zumal betreffend den Beschwerdeführer keine in seiner Person liegenden Asylgründe geltend gemacht werden oder auszumachen sind.
Eine weitergehende Auseinandersetzung mit dem Inhalt der Beschwerde und den auf Rekursstufe eingereichten Folgeeingaben und Beweismitteln erübrigt sich angesichts des Erwogenen. Unter Bezugnahme auf den Inhalt der Replik vom 22. Juni 2009 bleibt immerhin anzumerken, dass die mit dem Asylstatus verbundenen praktischen Vorteile im täglichen Leben gegenüber dem Status der vorläufigen Aufnahme nicht von der Hand zu weisen sind. Eine entsprechende Ungleichbehandlung gründet jedoch in den unterschiedlichen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen zur Erlangung des betreffenden Status und ist gesetzgeberisch gerade gewollt; eine angebliche Diskriminierung oder gar Unmenschlichkeit ist darin jedenfalls nicht zu erblicken.

7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist insoweit abzuweisen.

9.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens (Unterliegen im Hauptantrag betreffend Gewährung des Asyls) sind die Kosten teilweise den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 200.-- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Betrag ist durch den am 5. Mai 2003 geleisteten Kostenvorschuss im Betrag von 600.-- gedeckt und mit diesem zu verrechnen, wobei der überschüssig geleistete Teil im Umfang von Fr. 400.-- den Beschwerdeführenden zurückzuerstatten ist.

9.2 Den hinsichtlich Gewährung der Flüchtlingseigenschaft und Anordnung der vorläufigen Aufnahme faktisch obsiegenden Beschwerdeführenden ist eine Parteientschädigung für die ihnen diesbezüglich notwendigerweise erwachsenen und verhältnismässig hohen Parteikosten zuzusprechen. (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 ff . VGKE, insb. Art. 15 VGKE). Bei der Bemessung ist in Betracht zu ziehen, dass bis zur erstmaligen Intervention der rubrizierten Rechtsvertreterin (am 14. September 2006) mangels anderweitiger Anhaltspunkte keine verhältnismässig hohen Parteikosten entstanden sind. Zudem ist zu berücksichtigen, dass in erster Linie die von der Beschwerdeführerin selber verfasste Beschwerde vom 14. April 2003 sowie eine Intervention des Bundesverwaltungsgerichts beim BFM mittels Zwischenverfügung vom 29. November 2007 zu den beiden teilweisen Wiedererwägungen des BFM geführt haben, wogegen die Rechtsschriften der Rechtsvertreterin nur in geringem Masse dazu beigetragen haben. Die vom BFM auszurichtende Parteientschädigung ist somit zuverlässig ohne Einholung einer Kostennote abschätzbar und auf angemessene Fr. 400.-- (inkl. Auslagen) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird betreffend den Antrag auf Gewährung von Asyl abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird betreffend Flüchtlingseigenschaft und Vollzug der Wegweisung als durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3.
Die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 200.-- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist durch den am 5. Mai 2003 geleisteten Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 600.-- gedeckt und wird mit diesem verrechnet, wobei der überschüssig geleistete Teil im Umfang von ebenfalls Fr. 400.-- den Beschwerdeführenden zurückerstattet wird.

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von Fr. 400.-- (inklusive Auslagen) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7