E-6642/2006 - 2009-09-29 - Asyl

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG)

Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft

Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.

Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.

Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung V
E-6642/2006
{T 0/2}

Urteil vom 29. September 2009

Besetzung

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),
Richter Walter Lang, Richter Kurt Gysi,
Gerichtsschreiber Urs David.

Parteien

A._______,
deren Sohn B._______,
Eritrea,
beide vertreten durch C._______,
Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFF vom 17. März 2003 / N (...).
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Sachverhalt:
A.
Gemäss eigenen Angaben verliess die Beschwerdeführerin ihren Heimatstaat Eritrea Anfang 1997 in Richtung Äthiopien und jenes Land am (...) in Richtung Schweiz. Am 26. Juni 2002 reiste sie illegal in die Schweiz ein; gleichentags ersuchte sie in der Empfangsstelle (neu Empfangs- und Verfahrenszentrum) D._______ um Asyl. Anlässlich der Kurzbefragung vom 2. Juli 2002 in der Empfangsstelle und der Anhörung vom 12. Dezember 2002 zu den Asylgründen durch die kantonale Behörde machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes geltend:
Sie sei ethnische Tigrinya, in Asmara geboren und habe stets dort bei ihrer Familie gewohnt, ohne jemals Probleme mit den heimatlichen Behörden gehabt zu haben oder politisch tätig gewesen zu sein. Anfang 1997 sei sie illegal nach Äthiopien weggezogen, weil sie obwohl noch nicht aufgeboten befürchtet habe, in den obligatorischen Militärdienst eingezogen und dort misshandelt und vergewaltigt zu werden. Die Reise sei per Bus erfolgt, ohne dass sie an der Grenze kontrolliert worden wäre. In Äthiopien habe sie bis zum Jahr 1999 beziehungsweise 2000 ohne Aufenthaltstitel bei der Familie eines Staatsbeamten in Addis Abeba als Hausangestellte und Babysitter gearbeitet. In der Folge habe sie bei ihrem im gleichen Quartier wohnhaften äthiopischen Freund gelebt. Dort sei sie im Juni 2001 von der Polizei beziehungsweise von den Militärs wegen ihrer eritreischen Herkunft und ihres illegalen Aufenthaltes verhaftet und rund fünf Monate festgehalten worden; zu jener Zeit seien viele Eritreer in Äthiopien verhaftet worden. Aufgrund einer persönlichen Bürgschaft ihres Freundes habe man sie freigelassen. Während der Inhaftierung sei sie weder misshandelt noch verhört, sondern einzig betreffend ihre Identität und Herkunft befragt worden. Nach der Freilassung diese sei durch einen von ihr unterzeichneten Entlassungsschein dokumentiert und unter der Auflage erfolgt, Äthiopien nicht zu verlassen habe sie sich bei ihrem Freund versteckt gehalten, zumal sie ihre dereinstige zwangsweise Rückführung nach Eritrea und dort die Bestrafung wegen illegalen Verlassens des Landes sowie den Einzug in den Militärdienst befürchtet habe. Ihr Freund habe deshalb ihre Ausreise aus Äthiopien organisiert und finanziert. Mit einem gefälschten Pass und in Begleitung eines Schleppers habe sie Äthiopien am (...) über den Flughafen von Addis Abeba mit Destination
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Rom verlassen; von dort sei sie illegal in die Schweiz weitergereist. Von ihrer Familie und ihrem Freund habe sie seither nichts mehr gehört.
Die Beschwerdeführerin gab trotz entsprechender Aufforderungen weder Beweismittel noch insbesondere Identitätsdokumente zu den Akten. Solche könne sie auch nicht beschaffen. Einen eigenen Reisepass habe sie nie gehabt und die Identitätskarte sei zu Hause in Asmara geblieben.
B.
Mit Verfügung vom 17. März 2003 lehnte das BFF das Asylbegehren ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz und den Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, dass die Schilderungen der Beschwerdeführerin einenteils den Anforderungen von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts und andernteils jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Relevanz nicht genügten, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle; der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. C.
Mit Beschwerdeeingabe vom 14. April 2003 an die damals zuständig gewesene Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragt die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Verfügung vom 17. März 2003, die Gewährung von Asyl und (sinngemäss) eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme.
D.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 23. April 2003 wurde von der Beschwerdeführerin ein Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- erhoben. Die Beschwerdeführerin leistete diesen Kostenvorschuss am 5. Mai 2003 innert angesetzter Frist.
E.
Am (...) gebar die Beschwerdeführerin den Sohn B._______.
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F.
Am 27. April 2005 wurde das Bundesamt von der ARK zur Vernehmlassung eingeladen. Mit Verfügung vom 8. November 2005 zog das Bundesamt seinen angefochtenen Entscheid teilweise in Wiedererwägung und gewährte den Beschwerdeführenden die vorläufige Aufnahme infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. G.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 10. November 2005 wurde die Beschwerdeführerin angefragt, ob sie unter den gegebenen Umständen bereit sei, ihre Beschwerde betreffend Flüchtlingseigenschaft, Asyl und Wegweisung zurückzuziehen.
Innert angesetzter Frist teilte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 15. November 2005 mit, dass sie an der Beschwerde festhalte. H.
Am 22. August 2006 wurde das Bundesamt von der ARK erneut zur Vernehmlassung eingeladen.
Mit Vernehmlassung vom 25. August 2006 beantragt das Bundesamt die Abweisung der Beschwerde, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. I.
Mit Eingabe vom 14. September 2006 zeigte die Beschwerdeführerin die Mandatierung rubrizierter Rechtsvertreterin an. Gleichzeitig wurde die Beschwerde ergänzt.
J.
Mit standardisiertem Schreiben der ARK vom "November 2006" (und bestätigend vom 13. April 2007) wurden die Beschwerdeführenden auf den Umstand aufmerksam gemacht, dass das Bundesverwaltungsgericht die ARK per 1. Januar 2007 ersetze und dannzumal für die Weiterführung des Verfahrens zuständig sei. K.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 2007 wurde das Bundesamt zu einem weiteren Schriftenwechsel eingeladen.
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Mit Verfügung vom 7. Dezember 2007 zog dieses seinen angefochtenen Entscheid erneut teilweise in Wiedererwägung und gewährte der Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft infolge Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe. Hinsichtlich des Beschwerdeführers wurde festgestellt, dass dieser die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht erfülle, jedoch wurde er im Rahmen der Einheit der Familie dennoch als Flüchtling anerkannt. Als Folge davon stellte das Bundesamt die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges fest, weshalb die Beschwerdeführenden auf dieser Grundlage vorläufig aufgenommen wurden. Bezüglich der Frage der Asylgewährung hielt das BFM unter Hinweis auf seine bisherigen Erwägungen und Standpunkte am Antrag betreffend Beschwerdeabweisung fest. Auf den detaillierten Inhalt der Verfügung vom 7. Dezember 2007 wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
L.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2007 wurden die Beschwerdeführenden angefragt, ob sie unter den aktuell gegebenen Umständen bereit seien, ihre Beschwerde betreffend die prozessgegenständlich verbleibende Frage der Asylgewährung innert Frist zurückzuziehen. Gleichzeitig erhielten sie das rechtliche Gehör zur Verfügung des BFM vom 7. Dezember 2007. Innert angesetzter Frist teilten die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 27. Dezember 2007 mit, dass sie an den bisherigen Beschwerdebegehren, ,,nämlich die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls", festhalten möchten. M.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juni 2009 wurden die Beschwerdeführenden nachträglich eingeladen, zur Vernehmlassung des BFM vom 25. August 2006 bis zum 24. Juni 2009 Stellung zu nehmen.
Mit Replik vom 22. Juni 2009 nahmen die Beschwerdeführenden einladungsgemäss Stellung.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss
Art. 31
des
Verwaltungsgerichtsgesetzes
vom
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde; es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Durch die Wiedererwägungsverfügungen des Bundesamtes vom 8. November 2005 und vom 7. Dezember 2007 wurden die Ziffern 1 (Verweigerung der Anerkennung als Flüchtlinge) sowie 4 und 5 (Anordnung des Wegweisungsvollzuges) des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 17. März 2003 aufgehoben und die Beschwerdeführenden wurden wiedererwägungsweise als Flüchtlinge anerkannt und vorläufig aufgenommen. Die Beschwerde vom 14. April 2003 ist daher, soweit sie zumindest sinngemäss die Anfechtung dieser Verfahrensgegenstände betrifft, hinfällig geworden und mithin als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
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Materieller Prüfungsgegenstand bleibt somit in casu die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht das Asyl verweigert und die Wegweisung (als solche) verfügt hat. Die Frage der Asylgewährung ist gemäss der gesetzlichen Konzeption eng mit der Frage der Flüchtlingseigenschaft verbunden; letztere wiederum baut auf den Verfolgungsbegriff auf (vgl. unten E. 4). Obwohl die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge bereits anerkannt sind und deshalb diesbezüglich kein aktuelles Feststellungsinteresse mehr aufweisen, sie diese Eigenschaft aber aufgrund von (Asyl ausschliessenden) subjektiven Nachfluchtgründen beziehungsweise aufgrund der Familieneinheit erworben haben, bleibt der Flüchtlingsbegriff vorliegend insofern von Bedeutung, als er auf einer bestehenden oder befürchteten Verfolgung im Heimatstaat aufbaut. 3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

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5.
5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid damit, dass die Schilderungen der Beschwerdeführerin einenteils den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts und andernteils jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Relevanz nicht genügten. So sei die geschilderte Verhaftung und Inhaftierung in Äthiopien substanz- und detailarm sowie summarisch und überaus generell ausgefallen. Auch die Darlegung des nachfolgenden weiteren Aufenthalts in Addis Abeba sei stereotyp und widersprüchlich. Zudem sei die geltend gemachte Befürchtung einer Rückführung von Äthiopien nach Eritrea angesichts des Waffenstillstandsabkommens dieser beiden Länder vom Juni 2000, der seitherigen Normalisierung der zwischenstaatlichen Beziehungen und der mithin weggefallenen Diskriminierung von eritreischen Staatsbürgern in Äthiopien ohnehin nicht mehr aktuell. Sollte die Beschwerdeführerin dennoch wie behauptet im Visier der äthiopischen Behörden gewesen sein, hätte sie kaum das Risiko auf sich genommen, über den streng kontrollierten Flughafen von Addis Abeba und im Besitze eines ihr Foto beinhaltenden Reisepasses auszureisen. Die gesamten Schilderungen der Beschwerdeführerin und insbesondere die trotz klarer Fragestellungen nicht zureichend erklärte Substanzund Detailarmut liessen gleichsam auf eine fehlende Erlebnisechtheit schliessen, zumal es im Rahmen der Mitwirkungspflicht an der Beschwerdeführerin liege, die Glaubhaftigkeit oder den Beweis ihrer Vorbringen darzutun. Trotz wiederholter Aufforderungen habe sie insbesondere auch keine Identitätsdokumente eingereicht. Im Hinblick auf die Frage der flüchtlingsrechtlichen Beachtlichkeit der befürchteten Militärdienstleistung in Eritrea beziehungsweise von Sanktionen im Falle einer Dienstverweigerung sei schliesslich zu beachten, dass es sich bei der Militärdienstleistung um eine rechtsstaatlich legitimierte Bürgerpflicht handle, deren Missachtung somit keinen Asylgrund im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG darstelle.
5.2 In ihrer Rekursschrift macht die Beschwerdeführerin geltend, dass Frauen im Militärdienst häufig misshandelt und vergewaltigt würden. Die Furcht der eritreischen Frauen vor dem obligatorischen Militärdienst sei deshalb psychologisch nachvollziehbar. Auch die Furcht vor einer Rückschiebung von Äthiopien nach Eritrea sei angesichts der politischen Probleme zwischen den beiden Ländern und des noch nicht geleisteten Militärdienstes durchaus begründet. Bei einer Rück-
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kehr werde sie sofort in den Militärdienst eingezogen oder inhaftiert, ohne dass sie einen fairen Prozess erhalte.
Als Beweismittel gab die Beschwerdeführerin Internetberichte von ,,Amnesty International" und ,,Child Soldiers" betreffend den Einsatz von Kindersoldaten in Äthiopien und Eritrea zu den Akten. 5.3 In ihrem Schreiben vom 15. November 2005, mit welchem die Beschwerdeführerin das Festhalten an ihrer Beschwerde erklärte, bekräftigt sie das Bestehen einer erlittenen Verfolgung wegen ihrer politischen Einstellung sowie die leidvoll erlebte Zeit in Eritrea und Äthiopien, weshalb sie Anspruch auf asylrechtlichen Schutz habe. 5.4 In seiner Vernehmlassung vom 25. August 2006 hält das Bundesamt fest, dass die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben bis zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Eritrea noch nicht zum Militärdienst aufgeboten worden sei, weshalb sie im Falle einer Rückkehr nach Eritrea auch keine behördlichen Massnahmen wegen Refraktion zu gewärtigen habe. Auch aktuell bestehe für sie keine begründete Furcht vor einer Rekrutierung, da Eritrea zwar eine allgemeine Wehrpflicht für alle Staatsangehörigen im Alter von 18 bis 45 Jahren kenne, wovon aber unter anderen verheiratete Frauen sowie Mütter, insbesondere wenn sie wie die Beschwerdeführerin für Kleinkinder verantwortlich sind, ausgenommen seien.
5.5 In ihrer Beschwerdeergänzung vom 14. September 2006 bekräftigt die Beschwerdeführerin ihre ,,Furcht vor einer unverhältnismässigen und unrechtmässigen Bestrafung wegen Desertion". Ferner macht sie darauf aufmerksam, dass die Missachtung einer an sich legitimen allgemeinen Militärdienstpflicht eine Bestrafung nach sich ziehen kann, welche durchaus im Sinne von Art. 3 AsylG höher oder wie im Falle von Eritrea unverhältnismässig hoch ausfallen könne. Ein solcher absoluter Malus weise in Eritrea politische Motive auf und die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit sei gemäss Praxis (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3) regelmässig dann gegeben, wenn relevante konkrete Kontakte des oder der Betroffenen mit den Militärbehörden stattgefunden hätten. 5.6 Im Rahmen ihrer Wiedererwägungsverfügung vom 7. Dezember 2007 anerkennt das BFM sachverhaltlich die vorgebrachte illegale Ausreise der Beschwerdeführerin aus Eritrea im Jahre 1997, ihr mili-
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tärdienstpflichtiges Alter zu jenem Zeitpunkt sowie einen daraus sich ergebenden Politmalus in Bezug auf Strafmassnahmen bei einer Rückkehr nach Eritrea. Entsprechend habe sie Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Indessen seien vorliegend die flüchtlingsrelevanten Elemente erst mit der Ausreise aus Eritrea entstanden. Solcherart subjektive Nachfluchtgründe seien gemäss Art. 54 AsylG vom Asyl ausgeschlossen. Dementsprechend erlange auch der in der Schweiz geborene, minderjährige und die Flüchtlingseigenschaft nicht selbstständig (sondern bloss im Rahmen der Familieneinheit) erfüllende Beschwerdeführer keinen über die Flüchtlingseigenschaft hinausgehenden Status. 5.7 Mit Stellungnahme vom 27. Dezember 2007 beharren die Beschwerdeführenden auf ihrem Anspruch auf ,,Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls". Die Beschwerdeführerin habe nicht erst durch die Ausreise eine Verfolgungssituation begründet, sondern sei infolge der schon im Heimatstaat begangenen Verweigerung des Militärdienstes ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen.
5.8 In ihrer Replik vom 22. Juni 2009 teilen die Beschwerdeführenden mit, dass für sie in Anbetracht der Wiedererwägungsverfügung des BFM vom 7. Dezember 2007, mit welcher ihnen die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen worden sei, keine Notwendigkeit mehr bestehe, sich zur Vernehmlassung des BFM vom 25. August 2006 nachträglich zu äussern. Indessen möchten sie die Gelegenheit nützen und auf die unmenschliche und diskriminierend wirkende Situation von anerkannten, aber bloss den F-Ausweis besitzenden Flüchtlingen im Vergleich zum Asylstatus aufmerksam machen; im täglichen Leben beispielsweise hinsichtlich Zugang zu Reiseausweisen sowie bei Kontoeröffnungen oder beim Handy-Kauf seien sie mit der vorläufigen Aufnahme klar benachteiligt. 6.
6.1 Begründete Furcht vor einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, letztere hätte sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich aus heutiger Sicht mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Dabei genügt es nicht, dass diese Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder später möglicherweise ereignen
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könnten, begründet wird. Ob in einem bestimmten Fall eine solche Wahrscheinlichkeit besteht, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dennoch ist für die Bestimmung der begründeten Furcht nicht allein massgebend, was ein hypothetischer Durchschnittsmensch in derselben Situation empfinden würde. Diese rein objektive Betrachtungsweise ist zusätzlich durch das von der betroffenen Person Erlebte und das Wissen um die Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Die Furcht vor künftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Schliesslich muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte, asylsuchende Person über keine innerstaatliche Fluchtalternative verfügt (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.1).
6.2 Betreffend den Zeitraum bis zur Ausreise aus Eritrea im Jahre 1997 machte die Beschwerdeführerin sowohl im erstinstanzlichen Verfahren als auch in der Beschwerdeschrift vom 14. April 2003 keine erlittenen Nachteile geltend. Insbesondere machte sie nie geltend, zum Militärdienst aufgeboten oder eingezogen worden zu sein oder auch nur irgendwelche Kontakte mit Militärbehörden gehabt zu haben; ebenso verneinte sie, jemals irgendwelche politischen Tätigkeiten entwickelt zu haben. Die erst in der Beschwerdeergänzung vom 14. September 2006 und in der Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 27. Dezember 2007 erwähnten Sachverhaltserweiterungen, wonach sie bereits im Heimatstaat eine Refraktion beziehungsweise gar eine Desertion begangen habe und deshalb ernsthaften Nachteilen ausgesetzt gewesen sei, sind offensichtlich haltlos und grundlos nachgeschoben. Sie sind daher als nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG zu bezeichnen und bleiben sachverhaltlich unbeachtlich. Dasselbe gilt hinsichtlich der erst mit Eingabe vom 15. November 2005 vorgenommen und jegliche Konkretisierung vermissen lassenden Sachverhaltserweiterung, wonach sie Eritrea wegen einer auf ihrer politischen Einstellung basierenden Verfolgung und der dort ,,mit viel Leid" erlebten Zeit verlassen habe. Die erwähnten Sachverhaltsergänzungen lassen in der vorgelegten Form auch gewisse Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin aufkommen. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Motivation der Beschwerdeführe-
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rin zum Verlassen ihres Heimatstaates einzig auf die behauptungsgemäss begründete Furcht beschränkt war, dereinst in den obligatorischen Militärdienst eingezogen und dort misshandelt und vergewaltigt zu werden.
Diese auf den Ausreisezeitpunkt bezogene Furcht erscheint jedoch in Bestätigung der diesbezüglichen vorinstanzlichen Erkenntnisse weder subjektiv noch objektiv begründet: Begründet musste zwar die damalige Furcht erschienen sein, in absehbarer Zeit in den Militärdienst eingezogen zu werden. Mit dieser in Aussicht gestandenen Diensteinberufung ist aber nicht (im Sinne eines Automatismus) bereits die Furcht vor einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG verbunden, denn die Beschwerdeführerin vermochte offensichtlich nicht nachvollziehbar darzutun, dass im Falle einer Diensteinberufung konkreter Anlass zur Annahme bestehe, sie würde während ihrer Dienstzeit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit misshandelt und vergewaltigt. Vielmehr gehen die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht über vage geäusserte und keinen persönlichen Bezug aufweisende Vermutungen hinaus. Objektiv betrachtet bestand im Ausreisezeitpunkt (Anfang 1997) offensichtlich keine konkrete und flüchtlingsrechtlich bedeutsame Bedrohungslage für noch nicht zum Militärdienst aufgebotene oder von Militärbehörden anderweitig kontaktierte eritreische Frauen im dienstpflichtigen Alter. Diese objektive Einschätzung musste augenfällig auch mit der subjektiven Einschätzung der Beschwerdeführerin zu jenem Zeitpunkt übereinstimmen, wählte sie doch für die Ausreise ein öffentliches Verkehrsmittel (Bus) als Transportmittel und einen kontrollierten Grenzübergang als Reiseweg. Wenngleich sie dort nicht kontrolliert worden sei, musste sie zumindest mit behördlichen Kontrollmassnahmen ernsthaft rechnen, welches Risiko sie bei subjektiv begründeter Furcht vor Verfolgung mit Sicherheit nicht eingegangen wäre. 6.3 Im Rahmen ihrer Wiedererwägungsverfügung vom 7. Dezember 2007 anerkannte das BFM sachverhaltlich die vorgebrachte illegale Ausreise der Beschwerdeführerin aus Eritrea im Jahre 1997, ihr militärdienstpflichtiges Alter zu jenem Zeitpunkt sowie einen daraus sich ergebenden Politmalus in Bezug auf Strafmassnahmen bei einer Rückkehr nach Eritrea. Die angebliche Illegalität der Ausreise (nach eritreischem Recht) gilt daher als unbestritten und wird trotz gewisser bestehen bleibender Glaubhaftigkeitszweifel vom Bundesverwaltungsgericht sachverhaltlich nicht weiter hinterfragt. Auf Basis dieses Sach-
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verhaltselementes (illegale Ausreise aus Eritrea) gewährte das BFM der Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft, welcher jedoch als subjektiver Nachfluchtgrund gemäss Art. 54 AsylG die Rechtsfolge einer Asylgewährung verwehrt blieb. Im vorliegenden Verfahren besteht somit kein Raum mehr, irgendwelche weiteren subjektiven Nachfluchtgründe zu prüfen, welche mit oder seit der Ausreise womöglich entstanden sind, denn sie würden letztlich nie den von der Beschwerdeführerin anbegehrten und über die Flüchtlingseigenschaft hinausgehenden Status des Asyls nach Art. 2 AsylG verleihen. 6.4 Aufgrund des soeben Erwogenen würde es sich prima vista auch erübrigen, die auf den Aufenthaltszeitraum in Äthiopien bezogenen Verfolgungsvorbringen der Beschwerdeführerin einer Prüfung zu unterziehen, da der Verfolgungssachverhalt nach der Ausreise aus Eritrea entstanden ist und durch die (subjektiv begründete) Illegalität ihres Aufenthaltes in jenem vermeintlichen Gastland ausgelöst wurde. Der Flüchtlingsbegriff des Art. 3 AsylG umfasst jedoch in seinem Wortlaut nicht nur den Heimatstaat betreffende Verfolgungssachverhalte, sondern ebenso solche, die sich auf das Land beziehen, in dem die um Asyl ersuchende Person zuletzt gewohnt hat; die Beschwerdeführerin hatte ihren letzten (wenngleich angeblich illegalen) Wohnsitz vor der Einreise in die Schweiz unbestrittenermassen in Äthiopien, wo sie sich von 1997 bis 2002 aufhielt. Eine Verfolgung, die in einem solchen Drittland entstanden und diesem zuzurechnen ist beziehungsweise die dort begründetermassen zu befürchten war (in casu Benachteiligung infolge illegalen Aufenthaltes und Befürchtung einer Deportation nach Eritrea mit anschliessenden Benachteiligungen im Zusammenhang mit dem Militärdienst), kann daher grundsätzlich nicht nur einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, sondern scheinbar ebenso einen solchen auf Asylgewährung nach sich ziehen. Der subsidiäre Charakter der Asylgewährung (durch die Schweiz) spricht dabei nicht gegen die Beschwerdeführerin, da sie wie von der Vorinstanz wiedererwägungsweise erkannt in Eritrea aufgrund ihrer illegalen Ausreise verfolgt ist und den Schutz ihres Heimatlandes vor allfälliger Verfolgung in Äthiopien nicht in Anspruch nehmen könnte. Hingegen ist festzuhalten, dass mit der in Art. 3 AsylG verankerten Tatbestandsvariante einer Verfolgung im Land des letzten Wohnsitzes (im Sinne eines Aufenthaltes von gewisser Dauer und Stabilität) Staatenlose geschützt werden sollen, die somit weder primären noch subsidiären Schutz eines Heimatstaates in Anspruch nehmen können. Diese Konzeption lag bereits dem Abkommens vom 28. Juli 1951 über die
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Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) zugrunde (vgl. Handbuch des UNHCR über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft von 1979 [Neuauflage 2003], Abs. 87 ff. und insb. Abs. 101 ff.). Selbst wenn es der Beschwerdeführerin nicht möglich und/oder nicht zumutbar wäre, in den Drittstaat Äthiopien zurückzukehren die Frage der Durchführbarkeit eines Wegweisungsvollzuges nach Äthiopien ist vorliegend offensichtlich schon mangels aktenkundiger Inhaberschaft eines Aufenthaltstitels in jenem Land zu verneinen könnte sie Asyl somit einzig aus Gründen einer auf den Heimatstaat (Eritrea) bezogenen Verfolgungssituation beanspruchen. Das Bundesamt hat im Falle der Beschwerdeführerin genau letztere Frage durch Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen eines subjektiven Nachfluchtgrundes zwar bejahend beantwortet, aber wie oben gesehen zu Recht den Asylausschlussgrund des Art. 54 AsylG angewandt. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Beschwerdeführerin selbst im Falle einer in Äthiopien entstandenen und jenem Staat zurechenbaren Verfolgungssituation keinen Anspruch auf Asyl hätte erwirken können. Damit erübrigt es sich auch, den betreffenden, auf Äthiopien bezogenen Verfolgungssachverhalt und die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz gemäss ihrer Verfügung vom 17. März 2003 einer näheren Prüfung zu unterziehen. Anzumerken bleibt einzig, dass diese Erwägungen des BFF zum Verfügungszeitpunkt (vollumfänglich abschlägig lautender Asyl- und Wegweisungsentscheid) rechtslogisch schon deshalb obsolet hätten sein müssen, weil der Beschwerdeführerin aus Sicht der Vorinstanz in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips konsequenterweise die Inanspruchnahme heimatlichen Schutzes (vor einer Schutzbeanspruchung in der Schweiz) hätte entgegengehalten werden müssen.
6.5 Aus dem bisher Erwogenen (Nichtbestehen von Vorfluchtgründen und Bestehen subjektiver Nachfluchtgründe) ergibt sich, dass ein Anspruch auf Asylgewährung zugunsten der Beschwerdeführenden einzig noch auf der Grundlage objektiver Nachfluchtgründe in Frage käme.
6.5.1 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ist nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides. Nebst subjektiven Nachfluchtgründen sind Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (BVGE 2008/4
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E. 5.4 und BVGE 2008/12 E. 5.2 je mit weiteren Hinweisen). Solchermassen objektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und im Gegensatz zu Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen Asyl zu gewähren. In concreto stellt sich die Kernfrage, ob seit der Ausreise der Beschwerdeführerin aus Eritrea im Jahre 1997 und insbesondere seit der Ausreise aus dem Drittland Äthiopien im Jahre 2002 objektive, von ihr nicht beeinflussbare Umstände und Ereignisse eingetreten sind, welche ihre erklärte Furcht vor einem Einzug in den eritreischen Militärdienst und vor damit in Zusammenhang stehenden Misshandlungen und sexuellen Übergriffen heute als begründet und mithin flüchtlingsrechtlich erheblich erscheinen lassen. Im Vordergrund steht dabei vorliegend die Frage nach einer allfällig zwischenzeitlich verschärften Praxis der eritreischen Behörden betreffend Rekrutierung und Behandlung von Armeeangehörigen, mit besonderem Fokus auf die Situation von Frauen im allgemeinen und von Müttern im Speziellen. 6.5.2 In einem Weg leitenden und in EMARK 2006 Nr. 3 publizierten Urteil vom 20. Dezember 2005 hat die ARK nach umfassender Auseinandersetzung mit der damaligen Praxis der eritreischen Behörden betreffend Rekrutierung und Behandlung von Armeeangehörigen und -verweigerern und unter Einräumung einer spärlichen Quellenlage Folgendes erkannt: ,,In Eritrea ist die Bestrafung von Dienstverweigerung und Desertion unverhältnismässig streng; sie ist als politisch motiviert einzustufen (absoluter Malus). Personen, die begründete Furcht haben, einer solchen Bestrafung ausgesetzt zu werden, sind als Flüchtlinge anzuerkennen. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung oder Desertion ist begründet, wenn die betroffene Person in einem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt ist regelmässig anzunehmen, wenn die Person im aktiven Dienst stand und desertierte. Darüber hinaus ist jeglicher Kontakt zu den Behörden relevant, aus dem erkennbar wird, dass die betroffene Person rekrutiert werden sollte" (a.a.O. Regesten Ziff. 1 und 2). Im Besonderen hielt die ARK fest, dass Personen, die ihren Dienst noch nicht geleistet haben, ohne sich ihm aktiv entzogen zu haben, zumindest theoretisch nicht bestraft werden; sie werden zwangsweise rekrutiert oder sind auf eine der wenigen Möglichkeiten, sich vom Dienst zu dispensieren, verwiesen (a.a.O. E. 4.9 S. 39). Zur Annahme einer be-
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gründeten Furcht im Sinne von Art. 3 AsylG reicht es demgegenüber nicht aus, dass die betroffene Person im dienstfähigen Alter ist und fürchtet, irgendwann ausgehoben zu werden (a.a.O. E. 4.10 S. 39). Ist kein konkreter familiärer Bezug zu rekrutierten Soldaten festzustellen, besteht kein Anlass für begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen, auch wenn die betroffene Person im dienstfähigen Alter ist und ihren Nationaldienst noch nicht absolviert hat. Solche Personen müssen allenfalls befürchten, für den Nationaldienst rekrutiert zu werden, was, für sich genommen, nicht die nach Art. 3 AsylG erforderliche Intensität aufweist (a.a.O. E. 4.10 S. 40). Die ARK ging von einer grundsätzlichen Dienstpflicht vom 18. bis zum 40. Altersjahr für Männer und Frauen aus (a.a.O. E. 4.3 S. 32) und erkannte unter vorbehältlicher Erwähnung bestehender behördlicher Willkür die Möglichkeit, Mütter, die sich um Kleinkinder kümmern, Schwangere und Behinderte zumindest temporär von der Dienstpflicht zu dispensieren (a.a.O. E. 4.11 S. 40). Das erwähnte Urteil der ARK blieb auch für die seitherige Praxis des Bundesverwaltungsgerichts massgebend.
Über Eritrea im Allgemeinen und über Militärdienstbelange in jenem Land im Speziellen sind nach wie vor nur wenige zuverlässige und unabhängige Quellen verfügbar; das Land selber verfolgt gegen innen wie gegen aussen eine äusserst restriktive Informationspolitik. Das Bundesverwaltungsgericht stützt sich gegenwärtig betreffend das Militärwesen schwergewichtig auf die Erkenntnisse seiner eigenen länderkundlichen Fachstelle und auf folgende zugänglichen Quellen ab: - Human Rights Watch, Service for Life: State Repression and Indefinite Conscription in Eritrea, April 2009 - Amnesty International, Report 2009, Eritrea, Mai 2009 - US Department of State, Trafficking in Persons Report 2009 Eritrea, 16.06.2009 - US Department of State, 2008 Human Rights Report: Eritrea, 25.02.2009
Aufgrund dieser Quellenlage sind die in EMARK 2006 Nr. 3 gemachten und oben auszugsweise wiedergegebenen Ausführungen zum eritreischen Militärwesen und zur Praxis der eritreischen Behörden betreffend Rekrutierung und Behandlung von Armeeangehörigen und -verweigerern in ihrer Gesamtbetrachtung und in den wesentlichen Grundzügen nach wie vor aktuell und insoweit zu bestätigen. Differenzierungen nach spezifischen Personengruppen (insbesondere Geschlecht,
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Alter, Religionszugehörigkeit, Schulbildung) oder aufgrund politischer, wirtschaftlicher oder rechtlicher Veränderungen in den vergangenen Jahren sind je nach konkretem Einzelfall durchaus geboten und können gewisse Abweichungen gegenüber den Erkenntnissen gemäss EMARK 2006 Nr. 3 ergeben. Für die hier zu beantwortende und oben (E. 6.5.1) formulierte Kernfrage (bezüglich einer allfällig zwischenzeitlich verschärften Praxis der eritreischen Behörden betreffend Rekrutierung und Behandlung von Armeeangehörigen, mit besonderem Fokus auf die Situation von Frauen im allgemeinen und von Müttern im Speziellen) gelangt das Bundesverwaltungsgericht unter Berücksichtigung der erwähnten Quellen zur Überzeugung, dass weder seit der Ausreise der Beschwerdeführerin aus Eritrea beziehungsweise Äthiopien noch seit Ergehen des in EMARK 2006 Nr. 3 publizierten Urteils der ARK objektive, von ihr nicht beeinflussbare Umstände und Ereignisse eingetreten sind, welche ihre erklärte Furcht vor einem Einzug in den eritreischen Militärdienst und damit in Zusammenhang stehenden Misshandlungen und sexuellen Übergriffen als nunmehr begründet und mithin flüchtlingsrechtlich erheblich erscheinen lassen: Die Dienstpflicht für den aktiven National Service besteht in der Praxis gegenwärtig für Frauen nur noch bis 27 Jahre (für Männer bis 40 Jahre). Sie bleiben jedoch bis ins Alter von 47 Jahren (Männer 54 Jahren) dienstpflichtige Angehörige der Reservearmee und können jederzeit aufgeboten werden. Diensteinberufungen von Männern und Frauen haben sich zwischen 2002 und 2005 intensiviert. Einberufungen von Personen mit höherer Schulbildung (Absolventen der 11. Schulklasse) erfolgen seit dem Jahre 2003 mit hoher Konsequenz. In diesem Zusammenhang stehen auch die seit 2002 festzustellenden Bemühungen der eritreischen Behörden, ein flächendeckendes Melderegister aufzubauen. Freistellungen und Entlassungen vom Dienst sind in den letzten Jahren zunehmend von Korruption geprägt. Neben den allgemeinen Misshandlungen von Dienstpflichtigen durch Ausbildner (z. B. Nahrungsentzug, unmenschliche Haftbedingungen, körperliche Misshandlungen bis zur Folter) kommt es in Eritrea nach wie vor verbreitet zu frauenspezifischen Formen von Misshandlungen. Nichts geändert hat sich ferner am Umstand, dass Dienstpflichtige, die aus dem National Service (Armee, Arbeitseinsatz in der WYDC [militärisch organisierte Arbeitsbrigaden], Ausbildungsstätten) desertieren und in Eritrea untertauchen oder ins Ausland zu fliehen versuchen, im Falle ihrer Ergreifung mit einer Härte bestraft werden, die weit über das in der National Service Proclamation von 1995 vorgesehene Mass hinausgeht; Desertion wird als politisches Verbrechen gegen die Nation geahndet. Die
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oben erwähnte Senkung der Dienstpflicht von Frauen für den aktiven National Service auf 27 Jahre basiert demgegenüber auf der zwischenzeitlich durch die Behörden gewonnenen Einsicht, dass die lange Dienstpflicht für Frauen sich negativ auf die Bevölkerungsentwicklung auswirkt. Gegenwärtig wird die Dienstpflicht als solche für Frauen allgemein nicht rigoros durchgesetzt. Verheiratete Frauen und jene mit kleinen Kindern sind gar von der Dienstpflicht befreit. Frauen werden aus dem aktiven National Service entlassen, wenn sie das 27. Lebensjahr erreicht haben oder wenn sie vor Erreichen dieser inoffiziellen Altersgrenze heiraten oder schwanger werden. Unverheiratete Frauen mit Kindern werden nur noch gelegentlich zum Dienst einberufen, wenn ihre Kinder abgestillt sind. Dies geschieht allerdings als willkürliche Massnahme im Zuge von Razzien oder als Bestrafung für kritische Äusserungen. Diese nurmehr ausnahmsweise Einberufung ist auch unter Berücksichtigung des Umstandes nachvollziehbar, dass die Aufnahmekapazitäten in Militär und WYDC inzwischen weitgehend erreicht sind. Weiblichen Dienstpflichtigen, die sich der Einberufung entziehen, wird weniger nachgespürt als männlichen Refraktären; immerhin wird bei Schülerinnen, welche die 11. Klasse absolvieren, die Dienstpflicht rigoros durchgesetzt. Es bestehen im Übrigen keine Hinweise, dass Frauen aus der Diaspora zu Besuch in Eritrea verhaftet und zum National Service überstellt wurden.
Die Beschwerdeführerin weist heute ein Alter von (...) Jahren auf, welches somit über der aktuellen Dienstpflicht für Frauen liegt. Zusätzlich ist sie als unverheiratete Frau Mutter eines vierjährigen Kleinkindes. Die Wahrscheinlichkeit einer Diensteinberufung ist in ihrem Fall somit in Anbetracht der vorstehenden Ausführungen und selbst in Berücksichtigung einer nach wie vor verbreiteten behördlichen Willkür in der Einberufungspraxis gegenwärtig als äusserst gering einzustufen, zumal bei ihr auch keine erschwerend wirkenden Ausgangspunkte (beispielsweise regierungskritische Betätigung bereits im Heimatstaat) hinzukommen. Dementsprechend erscheint auch ihre Furcht vor flüchtlingsrechtlich bedeutsamen Benachteiligungen im Militärdienst als nicht zureichend begründet. Einer darüber hinaus anzunehmenden und durch die illegale Ausreise entstandenen begründeten Furcht wurde demgegenüber bereits durch die wiedererwägungsweise Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft infolge subjektiver Nachfluchtgründe Rechnung getragen (vgl. oben E. 5.6, 6.3 und 6.4).
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6.5.3 Zusammenfassend bestehen bei der Beschwerdeführerin keine objektiven Nachfluchtgründe, welche ihr nebst der bereits zugesprochenen Flüchtlingseigenschaft Anspruch auf Gewährung des Asyls verleihen würden. Das BFM hat somit das Asylgesuch der beiden Beschwerdeführenden zu Recht abgelehnt, zumal betreffend den Beschwerdeführer keine in seiner Person liegenden Asylgründe geltend gemacht werden oder auszumachen sind.
Eine weitergehende Auseinandersetzung mit dem Inhalt der Beschwerde und den auf Rekursstufe eingereichten Folgeeingaben und Beweismitteln erübrigt sich angesichts des Erwogenen. Unter Bezugnahme auf den Inhalt der Replik vom 22. Juni 2009 bleibt immerhin anzumerken, dass die mit dem Asylstatus verbundenen praktischen Vorteile im täglichen Leben gegenüber dem Status der vorläufigen Aufnahme nicht von der Hand zu weisen sind. Eine entsprechende Ungleichbehandlung gründet jedoch in den unterschiedlichen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen zur Erlangung des betreffenden Status und ist gesetzgeberisch gerade gewollt; eine angebliche Diskriminierung oder gar Unmenschlichkeit ist darin jedenfalls nicht zu erblicken. 7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist, Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist insoweit abzuweisen.
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9.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens (Unterliegen im Hauptantrag betreffend Gewährung des Asyls) sind die Kosten teilweise den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 200.-- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Betrag ist durch den am 5. Mai 2003 geleisteten Kostenvorschuss im Betrag von 600.-gedeckt und mit diesem zu verrechnen, wobei der überschüssig geleistete Teil im Umfang von Fr. 400.-- den Beschwerdeführenden zurückzuerstatten ist. 9.2 Den hinsichtlich Gewährung der Flüchtlingseigenschaft und Anordnung der vorläufigen Aufnahme faktisch obsiegenden Beschwerdeführenden ist eine Parteientschädigung für die ihnen diesbezüglich notwendigerweise erwachsenen und verhältnismässig hohen Parteikosten zuzusprechen. (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 ff . VGKE, insb. Art. 15 VGKE). Bei der Bemessung ist in Betracht zu ziehen, dass bis zur erstmaligen Intervention der rubrizierten Rechtsvertreterin (am 14. September 2006) mangels anderweitiger Anhaltspunkte keine verhältnismässig hohen Parteikosten entstanden sind. Zudem ist zu berücksichtigen, dass in erster Linie die von der Beschwerdeführerin selber verfasste Beschwerde vom 14. April 2003 sowie eine Intervention des Bundesverwaltungsgerichts beim BFM mittels Zwischenverfügung vom 29. November 2007 zu den beiden teilweisen Wiedererwägungen des BFM geführt haben, wogegen die Rechtsschriften der Rechtsvertreterin nur in geringem Masse dazu beigetragen haben. Die vom BFM auszurichtende Parteientschädigung ist somit zuverlässig ohne Einholung einer Kostennote abschätzbar und auf angemessene Fr. 400.-(inkl. Auslagen) festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird betreffend den Antrag auf Gewährung von Asyl abgewiesen.
2.
Die Beschwerde wird betreffend Flüchtlingseigenschaft und Vollzug der Wegweisung als durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden abgeschrieben.
3.
Die reduzierten Verfahrenskosten von Fr. 200.-- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist durch den am 5. Mai 2003 geleisteten Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 600.-- gedeckt und wird mit diesem verrechnet, wobei der überschüssig geleistete Teil im Umfang von ebenfalls Fr. 400.-- den Beschwerdeführenden zurückerstattet wird. 4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von Fr. 400.-- (inklusive Auslagen) zu entrichten. 5.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn

Urs David

Versand:

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E-6642/2006 29. September 2009 21. Oktober 2009 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Asyl

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BVGE

2008/4 2008/12

BVGer

E-6642/2006

EMARK

2001/21 2005/21 2006/3

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 53 Übergangsbestimmungen
	1.	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
	2.	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 2 Asyl
	1.	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
	2.	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 54 Subjektive Nachfluchtgründe
		Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Artikel 3 wurden.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 15 Parteientschädigung bei gegenstandslosen Verfahren
		Wird ein Verfahren gegenstandslos, so prüft das Gericht, ob eine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Für die Festsetzung der Parteientschädigung gilt Artikel 5 sinngemäss.