B-2949/2009 - 2009-09-29 - Öffentliche Werke des Bundes und Verkehr - Praxisprüfung nach der Verordnung über elektrische Niederspannungsinstallationen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-2949/2009

{T 0/2}

Urteil vom 29. September 2009

Besetzung
Richterin Vera Marantelli (Vorsitz), Richter Bernard Maitre, Richter Ronald Flury,
Gerichtsschreiberin Kathrin Bigler.

Parteien
Prüfungskommission ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

X._______,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Benno Lindegger, Wildeggstrasse 24, Postfach, 9011 St. Gallen,
Beschwerdegegner,

Eidgenössisches Starkstrominspektorat EStI,
Luppmenstrasse 1, 8320 Fehraltorf,
Vorinstanz.

Gegenstand
Praxisprüfung nach der Verordnung über elektrische Niederspannungsinstallationen.

Sachverhalt:

A.
X. (Beschwerdegegner) legte am 13. und 14. März 2008 die Praxisprüfung gemäss Verordnung über elektrische Niederspannungsinstallationen (NIV) ab. Mit Zeugnis vom 14. März 2008 teilte ihm die zuständige Prüfungskommission mit, er habe die Schlussnote 3.6 erreicht und somit die Prüfung nicht bestanden.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdegegner am 14. April 2008 Beschwerde beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat (EStI, Vorinstanz). Er beantragte, die Prüfung vom 13. und 14. März 2008 sei mit der Schlussnote 4.0 als bestanden zu werten und es sei ihm die Fachkundigkeit nach Art. 8 NIV zu attestieren; eventualiter sei der Prüfungsentscheid aufzuheben und ihm die Möglichkeit zu geben, die Prüfung zu wiederholen. Zudem beantragte er die Edition der Prüfungsunterlagen. In formeller Hinsicht machte der Beschwerdegegner unter anderem geltend, die von Art. 8 Abs. 2 NIV geforderte Mitwirkung des Bundesamts für Berufsbildung und Technologie (BBT) bei der Festlegung der Praxisprüfung sei aus dem Prüfungsreglement nicht ersichtlich. Mithin stelle das Prüfungsreglement keine hinreichende Basis zur Praxisprüfung nach Art. 8 Abs. 2 NIV dar. Sei die Prüfungsgrundlage ungenügend, sei die Prüfung als bestanden zu bewerten respektive eventualiter für alle Kandidaten aufzuheben und zu wiederholen.
Die Prüfungskommission beantragte mit Stellungnahme vom 11. Juni 2008, die Beschwerde sei abzuweisen. Sie hielt fest, die Prüfung sei nach dem gültigen Prüfungsreglement und der dazugehörigen Wegleitung durchgeführt worden. Die Instanzen seien das Bundesamt für Energie und das Eidgenössische Starkstrominspektorat und nicht das BBT; diesbezüglich sei dem Verordnungsgeber ein Fehler in Art. 8 Abs. 2 NIV unterlaufen.
Mit Eingabe vom 14. November 2008 hielt der nunmehr anwaltlich vertretene Beschwerdegegner an seinen Anträgen (mit Ausnahme des Editionsbegehrens, dem zwischenzeitlich nachgekommen worden war) fest. Er vertrat nach wie vor die Auffassung, dem Prüfungsreglement fehle die erforderliche Rechtsgrundlage, weil das Bundesamt bei diesem nicht mitgewirkt habe.
Mit Entscheid vom 27. März 2009 hiess die Vorinstanz die Beschwerde insoweit gut, als sie den Prüfungsentscheid der Prüfungskommission aufhob und dem Beschwerdegegner Gelegenheit gab, die Prüfung gestützt auf ein Reglement abzulegen, das unter Mitwirkung des BBT zustandegekommen ist. Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab. Zur Begründung führte sie aus, das BBT müsse bei der Festlegung der Einzelheiten der Praxisprüfung zwingend mitwirken. Zwar habe das BBT bei der Erarbeitung des Prüfungsreglements, Ausgabe 2003, rechtsgenügend mitgewirkt, nicht aber bei der Ausgabe 2007, mit welcher das Prüfungsreglement (Ausgabe 2003) geändert und ersetzt worden sei. Das Prüfungsreglement 2007 sei daher als an einem Gültigkeitsmangel leidend zu betrachten, weshalb es grundsätzlich nicht zur Anwendung gelangen könne. Da der Prüfungsentscheid der Prüfungskommission vom 14. März 2008 auf dem Reglement 2007 basiere, sei dieser aufzuheben, denn die Prüfung sei demnach auch nicht korrekt durchgeführt worden.

B.
Gegen diesen Entscheid erhob die Prüfungskommission am 5. Mai 2009 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Reglement der Praxisprüfung, Ausgabe 2007, sei als uneingeschränkt gültig zu erklären. Sie bringt vor, sie führe neben der Praxisprüfung auch die verschiedenen Prüfungen gemäss Berufsbildungsgesetz für die Elektro-branche durch. Sämtliche Prüfungsreglemente seien vom Aufbau her identisch. Sie unterschieden sich lediglich in Bezug auf die jeweiligen Prüfungsinhalte und die rechtliche Verankerung (Berufsbildungsgesetz für Berufs- und höhere Fachprüfungen respektive Niederspannungs-Installationsverordnung für die Praxisprüfung) voneinander. Im Jahre 2006 sei das Reglement über die Durchführung der Berufs- und höheren Fachprüfungen im Elektro- und Telematik-Installationsgewerbe sowie 2007 dasjenige über die Durchführung der Praxisprüfung gemäss Niederspannungs-Installationsverordnung dahingehend angepasst worden, dass das Fach Sicherheit in die einzelnen Fächer Normen, Sicherheitskontrolle und Messtechnik aufgeteilt worden sei. Die Reglementsanpassung habe (zumindest für die dem Berufsbildungsgesetz unterstehenden Prüfungen) nur in Zusammenarbeit mit dem BBT durchgeführt werden können. Dieses habe denn auch zu den vorgesehenen Anpassungen Stellung genommen. Nachdem das Reglement für die Praxisprüfung bei der gleichen Gelegenheit und in gleicher Weise (wörtlich und formal) geändert worden sei, müsse die genannte Stellungnahme des BBT auch für das Reglement für die Praxisprüfung gelten. Bei der Erarbeitung des Prüfungsreglementes 2003 habe sich das BBT nicht in Bezug auf die Prüfungsinhalte, sondern lediglich bezüglich der formalen Aspekte der Durchführung der Prüfungen geäus-sert. Es sei deshalb nicht einzusehen, weshalb die Mitwirkung des BBT an der Änderung dieses Reglementes im Jahr 2007 bzw. an dessen Neuauflage den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen sollte.

C.
Mit Stellungnahme vom 20. Juli 2009 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie hielt daran fest, dass die Prüfungskommission die Änderung des Reglements über die Durchführung der Praxisprüfung im Jahre 2007 entgegen der Vorschrift von Art. 8 Abs. 2 Satz 1 NIV ohne Mitwirkung des BBT vorgenommen habe. Die Mitwirkung sei erst Ende Juni 2009 und im Hinblick auf die kommenden Praxisprüfungen vom Oktober 2009 nachgeholt worden, um sicherzustellen, dass diese Prüfungen auf der Grundlage eines unzweifelhaft gültigen Reglements durchgeführt werden könnten. Da zudem die Reglemente über die Durchführung der Berufs- und höheren Fachprüfungen im Elektro- und Telematik-Installationsgewerbe und der Praxisprüfung auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruhten, könne eine Stellungnahme des BBT zum einen Reglement nicht nachträglich auch als solche zum anderen Reglement betrachtet werden, auch wenn beide Reglemente gewisse gleichlautende Bestimmungen enthielten.
Ihrer Vernehmlassung legte die Vorinstanz einen Briefwechsel zwischen dem Bundesamt für Energie (BFE) und dem BBT bei, den sie am 14. Juli 2009 auch der Prüfungskommission zugesandt hatte.

D.
Der Beschwerdegegner beantragte mit Beschwerdeantwort vom 16. August 2009, die Beschwerde sei abzuweisen. Zur Begründung hielt er im Wesentlichen fest, das BBT sei als fachkundiges Bundesamt für die NIV auch für die bildungsrelevanten Inhalte der Praxisprüfung NIV zuständig. Das Mitwirken im Sinne von Art. 8 Abs. 2 NIV setze eine Teilnahme des Mitwirkenden am Vorgang voraus. Mit der Mitwirkung des BBT beim Reglement NIV solle wenigstens der minimale Berufsbildungs-Standard bei der Praxisprüfung sichergestellt werden, nachdem diese Prüfung und das Reglement dazu nicht dem BBG unterstünden. Es gebe keinen Grund, weshalb die explizite Mitwirkung des BBT beim Reglement 2007 entbehrlich sein solle, nachdem die Beschwerdeführerin die Mitwirkung des BBT beim Reglement NIV 2003 als erforderlich erachtet habe. Im Ergebnis habe die Interpretation von Art. 8 Abs. 2 NIV durch die Beschwerdeführerin erlaubt, dass diese selber einseitig und nach Gutdünken habe entscheiden können, ob und welche Reglementsänderung sie dem BBT zur "Mitwirkung" unterbreite; dies sei Willkür. Der Wunsch nach jeglichen Freiheiten beim Erlass einer Prüfungsordnung möge der Beschwerdeführerin die Arbeit erleichtern, sei indessen rechtsstaatlich unzulässig. Exakt eine solche Willkür solle Art. 8 Abs. 2 NIV ausschliessen, indem das BBT beim Prüfungsreglement mitzuwirken habe. Das BBT habe die Inhalte eines Prüfungsreglementes zur Kenntnis zu nehmen und auf ihre Übereinstimmung mit der eidgenössischen Bildungspolitik zu prüfen. Fehle dieses Erfordernis, sei dem Reglement zwingend die Anwendung zu versagen, ansonsten die entsprechende Bestimmung zur Makulatur verkomme.

E.
Die Parteien haben auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung verzichtet.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf eine Beschwerde einzutreten ist, hat die entscheidende Instanz von Amtes wegen und mit freier Kognition zu prüfen (vgl. BVGE 2007/6 E. 1; BGE 130 II 65 E. 1).

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden, zu denen auch das EStI zählt (Art. 33 Bst. d VGG).
Der Entscheid des EStI vom 27. März 2009, mit welchem der an den Beschwerdegegner gerichtete Entscheid der Prüfungskommission über das Nichtbestehen der Praxisprüfung gemäss Art. 8 der Verordnung vom 7. November 2001 über elektrische Niederspannungsinstallationen (Niederspannungs-Installationsverordnung, NIV [SR 734.27]) aufgehoben wurde, stellt eine Verfügung nach Art. 5 VwVG dar. Diese Verfügung kann im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 44 ff . VwVG) mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

1.2 Ist die Beschwerde grundsätzlich zulässig, bleibt zu prüfen, ob die Beschwerde führende Prüfungskommission legitimiert ist, hier ein Rechtsmittel einzulegen.
1.2.1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt (Art. 48 Abs. 2 VwVG).
Da sich die Prüfungskommission auf keine ausdrückliche, spezialgesetzliche Ermächtigung stützen kann, steht ihr kein Behördenbeschwerderecht im Sinne von Art. 48 Abs. 2 VwVG zu. In Frage steht daher einzig, ob sie gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde legitimiert ist.
1.2.2 Das in Art. 48 Abs. 1 VwVG vorgesehene allgemeine Beschwerderecht ist zwar in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum analogen Art. 89 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) können sich indessen nicht nur Privatpersonen darauf berufen, sondern auch Gemeinwesen (oder andere privatrechtlich organisierte Träger von öffentlichen Aufgaben, vgl. ISABELLE HÄNER, in: Christoph Auer / Markus Müller / Benjamin Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich / St. Gallen 2008, Art. 48, N. 26), sofern sie durch den angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie Private betroffen oder in schutzwürdigen eigenen hoheitlichen Interessen berührt sind (BGE 135 II 12 E. 1.2.1; BGE 134 II 45 E. 2.2.1; BGE 131 II 58 E. 1.3).
1.2.3 Wer elektrische Installationen erstellt, ändert oder in Stand stellt und wer elektrische Erzeugnisse an elektrische Installationen fest anschliesst oder solche Anschlüsse unterbricht, ändert oder in Stand stellt, braucht eine Installationsbewilligung des EStI (Art. 6 NIV). Natürliche Personen, die in eigener Verantwortung Installationsarbeiten ausführen, erhalten die allgemeine Installationsbewilligung, wenn sie fachkundig sind und Gewähr bieten, dass sie die Vorschriften dieser Verordnung einhalten (Art. 7 NIV). Art. 8 NIV legt fest, wer als fachkundig gilt, wobei mit Ausnahme der Fälle von Abs. 1 Bst. a und f seit dem 1. Januar 2002 zwingend das Bestehen einer Praxisprüfung verlangt wird (Entscheid der Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [Rekurskommission UVEK] E-2003-4 vom 24. September 2003 E. 5). Die Einzelheiten der Praxisprüfung werden von der Berufs- und Meisterprüfungskommission VSEI/VSE unter Mitwirkung des BBT festgelegt (Art. 8 Abs. 2 NIV).
Nach der in der Beschwerde vertretenen Auffassung der Prüfungskommission hat das BBT - entgegen dem angefochtenen Entscheid der Vorinstanz - bei der Erarbeitung des Prüfungsreglements 2007 genügend mitgewirkt. Insofern erachtet die Prüfungskommission die von Art. 8 Abs. 2 NIV geforderte Mitwirkung des BBT bei der Festlegung der Einzelheiten der Praxisprüfung gemäss NIV als gegeben. Hieraus ergibt sich, dass es ihr einzig um die richtige Anwendung des massgebenden Rechts geht.
Das blosse allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung verschafft indessen keine Beschwerdebefugnis im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG; insbesondere ist die im Rechtsmittelverfahren unterlegene Vorinstanz nicht berechtigt, gegen den sie desavouierenden Entscheid Beschwerde zu erheben (BGE 134 II 45 E. 2.2.1; BGE 134 II 124 E. 2.1; BGE 131 II 58 E. 1.3).
Zur Legitimation genügt also nicht, dass eine Behörde in einem Bereich, in dem sie zur Rechtsanwendung zuständig ist, eine bestimmte Rechtsauffassung vertritt, die im Widerspruch steht zu derjenigen einer anderen zuständigen respektive übergeordneten Behörde oder Instanz, auch wenn dadurch die Aufgabenerfüllung erschwert wird (BGE 131 II 58 E. 1.3; BGE 125 II 192 E. 2a/aa; BGE 123 II 542 E. 2e; ANDRÉ MOSER / MICHAEL BEUSCH / LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, N. 2.90, mit Verweis auf Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission vom 23. Februar 2000, publiziert in: VPB 64.67 E. 1c/bb).
Begründet wird dieser Grundsatz mit dem Hierarchieprinzip (ANDRÉ MOSER / MICHAEL BEUSCH / LORENZ KNEUBÜHLER, a.a.O., N. 2.90). Kommt ausnahmsweise das Hierachieprinzip nicht mehr zum Tragen, kann die zuständige Verwaltungsbehörde eigenständige Interessen des Gemeinwesens geltend machen und insbesondere einen Entscheid des eigenen Verwaltungsgerichts anfechten (ISABELLE HÄNER, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zürich 2000, N. 874).
1.2.4 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Reglements über die Durchführung der Praxisprüfung gemäss Niederspannungs-Installationsverordnung, Ausgabe 2003 (Prüfungsreglement 2003) respektive Ausgabe 2007 (Prüfungsreglement 2007) führt der Verband Schweizerischer Elektro-Installationsfirmen (VSEI) die Praxisprüfungen in Zusammenarbeit mit dem EStI, der Schweizerischen Vereinigung Beratender Ingenieure (USIC) und dem Verein Interessengemeinschaft Weiterbildung Elektro (IG) durch. Die Durchführung der Prüfung wird einer Prüfungskommission übertragen (Art. 3 Abs. 1 Prüfungsreglement 2003 und 2007).
Gegen Entscheide der Prüfungskommission wegen Nichtzulassung zur Prüfung, Ausschluss von der Prüfung oder Verweigerung der Fachkundigkeitsbescheinigung kann innert 30 Tagen nach ihrer Eröffnung beim EStI Beschwerde eingereicht werden (Art. 27 Abs. 1 Prüfungsreglement 2003 und 2007). Über die Beschwerde entscheidet in erster Instanz das EStI. Sein Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung an die Rekurskommission UVEK weitergezogen werden, welche endgültig entscheidet (Art. 27 Abs. 2 Prüfungsreglement 2003 und 2007).
Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin hinsichtlich Entscheiden über Zulassung, Ausschluss und das Bestehen der Praxisprüfung gemäss Art. 8 NIV dem EStI respektive der Vorinstanz hierarchisch untergeordnet ist. Infolgedessen ist die Beschwerdeführerin nicht berechtigt, den Entscheid der Vorinstanz, welcher die nicht bestandene Praxisprüfung des Beschwerdegegners zum Inhalt hatte, beim Bundesverwaltungsgericht, welches seit dem 1. Januar 2007 statt der im Prüfungsreglement genannten Rekurskommission UVEK als zweite Instanz urteilt (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG), gestützt auf Art. 48 Abs. 1 VwVG anzufechten. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten (siehe im Ergebnis auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-4494/2008 vom 15. Oktober 2008 und B-7551/2006 vom 9. Mai 2007 sowie Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD HB/2006-11 vom 26. Juli 2006).

2.
Nach schweizerischem Staatsverständnis sollen Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden ein- und desselben Staatswesens im Übrigen nicht auf dem Weg der Verwaltungsrechtspflege (vgl. E. 1 ff. hiervor), sondern durch die übergeordneten politischen Behörden geregelt werden (ANDRÉ MOSER / MICHAEL BEUSCH / LORENZ KNEUBÜHLER, a.a.O., N. 2.90).
Im vorliegenden Fall scheint sich ein solches Vorgehen indessen nicht mehr aufzudrängen, übermittelte doch das Bundesamt für Energie (BFE) dem BBT am 29. Juni 2009 unter Hinweis auf das vorliegende Beschwerdeverfahren und im Hinblick auf die kommenden Praxisprüfungen (Oktober 2009) das Prüfungsreglement 2007 mit der Bitte um eine Stellungnahme, damit dem Erfordernis der Mitwirkung des BBT beim Erlass dieses Reglements auch in formeller Hinsicht Genüge getan sei.
Das BBT erklärte mit Schreiben vom 9. Juli 2009, es habe am 12. September 2006 eine Änderung des Reglements über die Durchführung der Berufs- und höheren Fachprüfungen im Elektro- und Telematik-Installationsgewerbe genehmigt. Sowohl bei der Berufsprüfung Elektro-Projektleiter wie auch bei der Berufsprüfung Elektro-Sicherheitsberater sei das Fach "Sicherheit" in die Fächer "Normen", "Sicherheitskontrolle" und "Messtechnik" aufgeteilt worden. Analog zu den Änderungen in den genannten Berufsprüfungen sei das Reglement über die Durchführung der Praxisprüfung gemäss NIV am 12. Januar 2007 angepasst worden. Indem diese Anpassung in Angleichung an die Berufsprüfungen erfolgt sei, vertrete das BBT die Ansicht, dass der Mitwirkung des BBT gemäss NIV Genüge getan worden sei.
Das Problem der von der Vorinstanz festgestellten fehlenden Mitwirkung des BBT am Prüfungsreglement 2007 ist daher für die kommende Prüfungssession verwaltungsintern gelöst worden.

3.
3.1 Bei diesem Verfahrensausgang wären der Beschwerdeführerin als unterliegende Partei die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Gemäss Art. 63 Abs. 2 Satz 2 VwVG werden anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. Da im vorliegenden Fall die vermögensrechtlichen Interessen der Beschwerdeführerin nicht tangiert sind, rechtfertigt es sich, der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

3.2 Die Parteientschädigung ist nach Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Grund der eingereichten Kostennote festzusetzen. Ist wie im vorliegenden Fall keine Kostennote eingereicht worden, setzt das Gericht die Entschädigung für die notwendig erwachsenen Kosten auf Grund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Im vorliegenden Fall erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- (inkl. MWSt) für das Beschwerdeverfahren angemessen.

4.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. t BGG). Er ist demnach endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin ist der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'400.-- aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'000.-- (inkl. MWSt) zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Rückerstattungsformular; Beschwerdebeilagen zurück)
den Beschwerdegegner (Einschreiben; Beilage zurück)
die Vorinstanz (Einschreiben; Vorakten zurück)
das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Vera Marantelli Kathrin Bigler

Versand: 1. Oktober 2009

SR 734.27 Verordnung vom 7. November 2001 über elektrische Niederspannungsinstallationen (Niederspannungs-Installationsverordnung, NIV) - Niederspannungs-Installationsverordnung NIV Art. 8 Fachkundigkeit im Installationsbereich - 1 Fachkundig ist eine Person, welche die Höhere Fachprüfung (Meisterprüfung) als Elektroinstallations- und Sicherheitsexperte bestanden hat.
¹	Fachkundig ist eine Person, welche die Höhere Fachprüfung (Meisterprüfung) als Elektroinstallations- und Sicherheitsexperte bestanden hat.
²	Fachkundige Person ist im Weiteren auch, wer drei Jahre Praxis im Installieren unter Aufsicht einer fachkundigen Person ausweist, eine Praxisprüfung bestanden hat und:
^a	ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis «Elektroinstallateur EFZ» und ein Diplom einer Fachhochschule (FH) in der Energie-/Elektrotechnik (Bachelor oder Master of Science FH) oder ein Diplom einer höheren Fachschule (HF) oder einen gleichwertigen Abschluss besitzt;
^b	ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis eines dem Elektroinstallateur EFZ nahe verwandten Berufes oder die Maturität und ein Diplom einer eidgenössischen technischen Hochschule oder FH in der Energie-/Elektrotechnik (Bachelor oder Master of Science FH) oder ein Diplom einer HF oder einen gleichwertigen Abschluss besitzt; oder
^c	ein eidgenössisches Diplom (höhere Fachprüfung, HFP) eines dem Elektroinstallations- und Sicherheitsexperten nahe verwandten Berufes besitzt.
³	Das UVEK legt die Einzelheiten der Praxisprüfung in Zusammenarbeit mit den branchenüblichen Organisationen der Arbeitswelt (OdA) fest. Die sicherheitsrelevanten Kompetenzen gemäss Berufsprüfung als Elektroprojektleiter Installation und Sicherheit und Höherer Fachprüfung als Elektroinstallations- und Sicherheitsexperte sind in jedem Fall zu prüfen.
⁴	Über die Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen und über die dem Elektroinstallateur EFZ nahe verwandten Berufe entscheidet das Inspektorat in analoger Anwendung der Berufsbildungsverordnung vom 19. November 200319.

SR 734.27 Verordnung vom 7. November 2001 über elektrische Niederspannungsinstallationen (Niederspannungs-Installationsverordnung, NIV) - Niederspannungs-Installationsverordnung NIV Art. 8 Fachkundigkeit im Installationsbereich - 1 Fachkundig ist eine Person, welche die Höhere Fachprüfung (Meisterprüfung) als Elektroinstallations- und Sicherheitsexperte bestanden hat.
¹	Fachkundig ist eine Person, welche die Höhere Fachprüfung (Meisterprüfung) als Elektroinstallations- und Sicherheitsexperte bestanden hat.
²	Fachkundige Person ist im Weiteren auch, wer drei Jahre Praxis im Installieren unter Aufsicht einer fachkundigen Person ausweist, eine Praxisprüfung bestanden hat und:
^a	ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis «Elektroinstallateur EFZ» und ein Diplom einer Fachhochschule (FH) in der Energie-/Elektrotechnik (Bachelor oder Master of Science FH) oder ein Diplom einer höheren Fachschule (HF) oder einen gleichwertigen Abschluss besitzt;
^b	ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis eines dem Elektroinstallateur EFZ nahe verwandten Berufes oder die Maturität und ein Diplom einer eidgenössischen technischen Hochschule oder FH in der Energie-/Elektrotechnik (Bachelor oder Master of Science FH) oder ein Diplom einer HF oder einen gleichwertigen Abschluss besitzt; oder
^c	ein eidgenössisches Diplom (höhere Fachprüfung, HFP) eines dem Elektroinstallations- und Sicherheitsexperten nahe verwandten Berufes besitzt.
³	Das UVEK legt die Einzelheiten der Praxisprüfung in Zusammenarbeit mit den branchenüblichen Organisationen der Arbeitswelt (OdA) fest. Die sicherheitsrelevanten Kompetenzen gemäss Berufsprüfung als Elektroprojektleiter Installation und Sicherheit und Höherer Fachprüfung als Elektroinstallations- und Sicherheitsexperte sind in jedem Fall zu prüfen.
⁴	Über die Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen und über die dem Elektroinstallateur EFZ nahe verwandten Berufe entscheidet das Inspektorat in analoger Anwendung der Berufsbildungsverordnung vom 19. November 200319.

SR 734.27 Verordnung vom 7. November 2001 über elektrische Niederspannungsinstallationen (Niederspannungs-Installationsverordnung, NIV) - Niederspannungs-Installationsverordnung NIV Art. 8 Fachkundigkeit im Installationsbereich - 1 Fachkundig ist eine Person, welche die Höhere Fachprüfung (Meisterprüfung) als Elektroinstallations- und Sicherheitsexperte bestanden hat.
¹	Fachkundig ist eine Person, welche die Höhere Fachprüfung (Meisterprüfung) als Elektroinstallations- und Sicherheitsexperte bestanden hat.
²	Fachkundige Person ist im Weiteren auch, wer drei Jahre Praxis im Installieren unter Aufsicht einer fachkundigen Person ausweist, eine Praxisprüfung bestanden hat und:
^a	ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis «Elektroinstallateur EFZ» und ein Diplom einer Fachhochschule (FH) in der Energie-/Elektrotechnik (Bachelor oder Master of Science FH) oder ein Diplom einer höheren Fachschule (HF) oder einen gleichwertigen Abschluss besitzt;
^b	ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis eines dem Elektroinstallateur EFZ nahe verwandten Berufes oder die Maturität und ein Diplom einer eidgenössischen technischen Hochschule oder FH in der Energie-/Elektrotechnik (Bachelor oder Master of Science FH) oder ein Diplom einer HF oder einen gleichwertigen Abschluss besitzt; oder
^c	ein eidgenössisches Diplom (höhere Fachprüfung, HFP) eines dem Elektroinstallations- und Sicherheitsexperten nahe verwandten Berufes besitzt.
³	Das UVEK legt die Einzelheiten der Praxisprüfung in Zusammenarbeit mit den branchenüblichen Organisationen der Arbeitswelt (OdA) fest. Die sicherheitsrelevanten Kompetenzen gemäss Berufsprüfung als Elektroprojektleiter Installation und Sicherheit und Höherer Fachprüfung als Elektroinstallations- und Sicherheitsexperte sind in jedem Fall zu prüfen.
⁴	Über die Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen und über die dem Elektroinstallateur EFZ nahe verwandten Berufe entscheidet das Inspektorat in analoger Anwendung der Berufsbildungsverordnung vom 19. November 200319.

SR 734.27 Verordnung vom 7. November 2001 über elektrische Niederspannungsinstallationen (Niederspannungs-Installationsverordnung, NIV) - Niederspannungs-Installationsverordnung NIV Art. 8 Fachkundigkeit im Installationsbereich - 1 Fachkundig ist eine Person, welche die Höhere Fachprüfung (Meisterprüfung) als Elektroinstallations- und Sicherheitsexperte bestanden hat.
¹	Fachkundig ist eine Person, welche die Höhere Fachprüfung (Meisterprüfung) als Elektroinstallations- und Sicherheitsexperte bestanden hat.
²	Fachkundige Person ist im Weiteren auch, wer drei Jahre Praxis im Installieren unter Aufsicht einer fachkundigen Person ausweist, eine Praxisprüfung bestanden hat und:
^a	ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis «Elektroinstallateur EFZ» und ein Diplom einer Fachhochschule (FH) in der Energie-/Elektrotechnik (Bachelor oder Master of Science FH) oder ein Diplom einer höheren Fachschule (HF) oder einen gleichwertigen Abschluss besitzt;
^b	ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis eines dem Elektroinstallateur EFZ nahe verwandten Berufes oder die Maturität und ein Diplom einer eidgenössischen technischen Hochschule oder FH in der Energie-/Elektrotechnik (Bachelor oder Master of Science FH) oder ein Diplom einer HF oder einen gleichwertigen Abschluss besitzt; oder
^c	ein eidgenössisches Diplom (höhere Fachprüfung, HFP) eines dem Elektroinstallations- und Sicherheitsexperten nahe verwandten Berufes besitzt.
³	Das UVEK legt die Einzelheiten der Praxisprüfung in Zusammenarbeit mit den branchenüblichen Organisationen der Arbeitswelt (OdA) fest. Die sicherheitsrelevanten Kompetenzen gemäss Berufsprüfung als Elektroprojektleiter Installation und Sicherheit und Höherer Fachprüfung als Elektroinstallations- und Sicherheitsexperte sind in jedem Fall zu prüfen.
⁴	Über die Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen und über die dem Elektroinstallateur EFZ nahe verwandten Berufe entscheidet das Inspektorat in analoger Anwendung der Berufsbildungsverordnung vom 19. November 200319.

SR 734.27 Verordnung vom 7. November 2001 über elektrische Niederspannungsinstallationen (Niederspannungs-Installationsverordnung, NIV) - Niederspannungs-Installationsverordnung NIV Art. 8 Fachkundigkeit im Installationsbereich - 1 Fachkundig ist eine Person, welche die Höhere Fachprüfung (Meisterprüfung) als Elektroinstallations- und Sicherheitsexperte bestanden hat.
¹	Fachkundig ist eine Person, welche die Höhere Fachprüfung (Meisterprüfung) als Elektroinstallations- und Sicherheitsexperte bestanden hat.
²	Fachkundige Person ist im Weiteren auch, wer drei Jahre Praxis im Installieren unter Aufsicht einer fachkundigen Person ausweist, eine Praxisprüfung bestanden hat und:
^a	ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis «Elektroinstallateur EFZ» und ein Diplom einer Fachhochschule (FH) in der Energie-/Elektrotechnik (Bachelor oder Master of Science FH) oder ein Diplom einer höheren Fachschule (HF) oder einen gleichwertigen Abschluss besitzt;
^b	ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis eines dem Elektroinstallateur EFZ nahe verwandten Berufes oder die Maturität und ein Diplom einer eidgenössischen technischen Hochschule oder FH in der Energie-/Elektrotechnik (Bachelor oder Master of Science FH) oder ein Diplom einer HF oder einen gleichwertigen Abschluss besitzt; oder
^c	ein eidgenössisches Diplom (höhere Fachprüfung, HFP) eines dem Elektroinstallations- und Sicherheitsexperten nahe verwandten Berufes besitzt.
³	Das UVEK legt die Einzelheiten der Praxisprüfung in Zusammenarbeit mit den branchenüblichen Organisationen der Arbeitswelt (OdA) fest. Die sicherheitsrelevanten Kompetenzen gemäss Berufsprüfung als Elektroprojektleiter Installation und Sicherheit und Höherer Fachprüfung als Elektroinstallations- und Sicherheitsexperte sind in jedem Fall zu prüfen.
⁴	Über die Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen und über die dem Elektroinstallateur EFZ nahe verwandten Berufe entscheidet das Inspektorat in analoger Anwendung der Berufsbildungsverordnung vom 19. November 200319.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 734.27 Verordnung vom 7. November 2001 über elektrische Niederspannungsinstallationen (Niederspannungs-Installationsverordnung, NIV) - Niederspannungs-Installationsverordnung NIV Art. 7 Bewilligung für natürliche Personen - Natürliche Personen, die in eigener Verantwortung Installationsarbeiten ausführen, erhalten die allgemeine Installationsbewilligung, wenn:
^a	sie fachkundig sind;
^b	ihr Ausbildungsstand dem neuesten Stand der Technik entspricht und ihre Weiterbildung gewährleistet ist; und
^c	sie Gewähr bieten, dass sie die Vorschriften dieser Verordnung einhalten.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen - 1 Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

BGG:	83 89
NIV:	6 7 8
VGG:	31 32 33 37 53
VGKE:	14
VwVG:	5 44 48 63