D-3159/2015 - 2016-08-29 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. April 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3159/2015

was

Urteil vom 29. August 2016

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richter Daniele Cattaneo,
Besetzung
Richter Thomas Wespi,

Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______,geboren am (...),

Syrien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 14. April 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess Syrien eigenen Angaben zufolge ungefähr Ende Sommer 2012 und gelangte über die Türkei, wo er sich acht bis zehn Monate beziehungsweise zwei Jahre aufgehalten und in einer Bäckerei gearbeitet habe, und weitere, ihm unbekannte Länder am 17. Juni 2014 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 24. Juni 2014 wurde er summarisch befragt und am 6. März 2015 einlässlich angehört.

Zur Begründung seines Asylgesuches gab er im Wesentlichen an, er habe in Syrien im (...) 2011 zirka (...) an Demonstrationen teilgenommen und gesehen, wie das Militär auf Zivilisten geschossen habe. Deshalb habe er keinen Militärdienst leisten wollen. Er habe niemanden töten wollen und sich zur Ausreise entschlossen. Für die Ausstellung des Passes habe er zuerst ein Militärbüchlein machen lassen müssen. Er habe sich auf dem Aushebungsamt Qamischli melden müssen. Mit dem Militärbüchlein habe er eine Militärvorladung für den (...) 2012 erhalten. Zirka (...) Monat später sei er in die Türkei geflüchtet, weil andere Leute vor dem Anmeldungstermin von der Strasse weg in den Militärdienst gebracht worden seien. Die Behörden hätten zirka (...) Mal bei ihm zu Hause nach ihm gesucht. Sein Vater habe jeweils Geld bezahlen können und dann seien sie gegangen. Beim letzten Mal habe das Geld nicht gereicht und sie hätten wissen wollen, wo er sei, und hätten seinen Vater geschlagen. Deshalb habe ihm sein Vater empfohlen, die Türkei zu verlassen. Wenn er zurückkehren würde, würden ihn die Behörden töten, weil er keinen Militärdienst geleistet habe.

B.
Mit Verfügung vom 14. April 2015 - eröffnet am 16. April 2015 - wies das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, ordnete die Wegweisung an und nahm ihn wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf.

C.
Mit Eingabe vom 18. Mai 2015 erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen Rechtsvertreter - gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache ans SEM, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, subeventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme als Flüchtling sowie subeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Einsicht in verschiedene Akten.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Mai 2015 verschob die Instruktionsrichterin den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung auf einen späteren Zeitpunkt und forderte den Beschwerdeführer auf, eine Fürsorgebestätigung zu den Akten zu reichen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet. Die Akteneinsicht wurde gewährt, soweit sie nicht abgewiesen wurde.

E.
Mit Eingabe vom 28. Mai 2015 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung zu den Akten.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 19. Juni 2015 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit Replik vom 8. Juli 2015 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des SEM Stellung und beantragte gleichzeitig Einsicht in die Akten seines Bruders B._______ (N ...) verbunden mit einer entsprechenden Fristverlängerung.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Juli 2015 wies die Instruktionsrichterin das Gesuch um Akteneinsicht und Fristverlängerung ab und verwies darauf, dass der Rechtsvertreter gleichzeitig auch den Bruder B._______ vertrete und diesbezügliche Aktenkenntnis haben sollte.

I.
Mit Eingabe vom 5. Februar 2016 ersuchte der Beschwerdeführer um Beizug und Einsicht in die Akten seines Bruders C._______ (N [...]).

J.
Mit Zwischenverfügung vom 25. Februar 2016 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, eine Einwilligungserklärung seines Bruders C._______ zur Akteneinsicht einzureichen.

K.
Mit Eingabe vom 25. Februar 2016 führte der Beschwerdeführer aus, er habe bereits Beweise eingereicht, wonach seine Eltern bei der Flucht über das Meer verstorben seien.

L.
Mit Eingabe vom 2. März 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Vollmacht seines Bruders C._______ und ein ans SEM gerichtetes Akteneinsichtsgesuch zu den Akten.

M.
Mit Zwischenverfügung vom 7. März 2016 wurden die Akten des Bruders C._______ dem SEM zur Gewährung der Akteneinsicht übermittelt und eine Frist von 14 Tagen nach gewährter Akteneinsicht zur Stellungnahme gesetzt.

N.
Mit Eingabe vom 24. März 2016 nahm der Beschwerdeführer zu den Akten seines Bruders C._______ Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Der Beschwerdeführer rügte, das SEM habe den Anspruch auf Akteneinsicht und rechtliches Gehör verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und richtig abgeklärt. Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie gegebenenfalls geeignet wären, eine Kassation der angefochtenen Verfügung zu bewirken.

3.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2).

Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher in den Art. 29 ff . VwVG konkretisiert wird, dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3).

Ebenfalls Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ist der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG). So können sich die Betroffenen in einem Verfahren nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweis führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche die Behörde ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.3)

Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs ergibt sich schliesslich, dass die Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anfechten zu können, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1).

3.2 Der Beschwerdeführer rügte, ihm sei nicht korrekt Akteneinsicht gewährt worden. Mit Zwischenverfügung vom 29. Mai 2015 wurde das SEM aufgefordert, Einsicht in die Akten A7, A9 und A10 sowie in die Kopien des Passes und der Identitätskarte zu gewähren, was es in der Folge am 17. Juni 2015 machte. Ferner wurde im Sinne eines weiteren Vorbringens der Beweismittelumschlag paginiert. In Bezug auf die Akte A16 wurde der Antrag auf Akteneinsicht ebenfalls mit Verfügung vom 29. Mai 2015 abgelehnt. In der Folge hatte der Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme. Angesichts des marginalen Mangels - es handelte sich nur um unwesentliche, bereits durch das SEM eröffnete oder vom Beschwerdeführer selbst eingereichte Akten - und nachdem die beantragte Akteneinsicht auf Beschwerdeebene durch das SEM ohne weiteres gewährt worden war, ist nicht von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs auszugehen.

3.3 Weiter monierte der Beschwerdeführer, das SEM habe in Bezug auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die Begründungspflicht in schwerwiegender Weise verletzt, weil es diese lediglich mit der Floskel "aufgrund der dortigen Sicherheitslage" begründet und keine Einzelfallwürdigung vorgenommen habe. Da die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Resultat festgestellt und der Beschwerdeführer vorläufig aufgenommen wurde, besteht kein Rechtsschutzinteresse an einer weitergehenden Prüfung und Begründung. Im Übrigen ergibt sich die Antwort aus dem offensichtlichen Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien, sodass sich eine Einzelfallwürdigung erübrigte. Auf die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerde ist nach dem Gesagten nicht weiter einzugehen.

3.4 Weiter rügte der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie die eingereichten Beweismittel nicht gewürdigt habe. Sie habe sich auf die willkürliche Behauptung beschränkt, diesen komme aufgrund der Unglaubhaftigkeit seiner Aussagen ein geringer Beweiswert zu. Damit kehre es die geltende Ordnung der Würdigung von Beweismitteln um. Es sei falsch, aus der angeblichen Unglaubhaftigkeit auf die Bedeutungslosigkeit der Beweismittel zu schliessen.

Die Vorinstanz setzte sich im angefochtenen Entscheid mit den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinander und kam zum Ergebnis, dass sie mangels Glaubhaftigkeit den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügten. In diesen Erwägungen hat sie auch die eingereichten Beweismittel (insbesondere die schriftlichen Vorladungen) gewürdigt. Am Schluss erwog sie überdies allgemein, dass an diesen Erwägungen auch die eingereichten Beweismittel nichts änderten, zumal deren Beweiswert angesichts der Unglaubhaftigkeit der Aussagen gering sei. Wenn auch die diesbezüglichen Erwägungen ausführlicher hätten ausfallen können, kann vorliegend nach dem Gesagten nicht davon gesprochen werden, dass die Beweismittel nicht gewürdigt wurden. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder des Willkürverbots liegt nicht vor.

3.5 Weiter habe das SEM in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt, dass die syrischen Behörden nach ihm gesucht hätten, als er bereits in der Türkei gewesen sei, und dabei seinen Vater bedrängt und geschlagen hätten.

Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung hierzu fest, es habe die Suchen im Sachverhalt erwähnt. Da aber dem Beschwerdeführer die militärische Aushebung und die Refraktion nicht habe geglaubt werden können, sei es nicht mehr notwendig gewesen, auf jene Suchen einzugehen, zumal deren Grundlage entzogen worden sei.

Diesen Erwägungen in der Vernehmlassung kann ohne Weiteres beigepflichtet werden. Nach der Feststellung der Unglaubhaftigkeit der Aushebung durch die militärischen Behörden musste das SEM nicht mehr weiter auf die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Suchen der Behörden eingehen.

3.6 Weiter wiege schwer, dass das SEM seinen Bruder B._______, welcher mittlerweile in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden sei, nicht erwähnt und auch seine Akten nicht beigezogen habe. Das SEM habe missachtet, dass ihm deshalb auch aufgrund drohender Reflexverfolgung Asyl zu gewähren sei.

Das SEM hält hierzu in seiner Vernehmlassung fest, es habe es tatsächlich versäumt, das Asyldossier des Bruders B._______ beizuziehen. Der nachträgliche Einbezug der Informationen jenes Dossiers bestätige jedoch nur die Einschätzung des SEM.

Vorauszuschicken ist, dass der Beschwerdeführer im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens keine Reflexverfolgung wegen des sich in der Schweiz aufhaltenden Bruders geltend machte. Dies wird erst auf Beschwerdeebene vorgebracht. Damit muss sich der Beschwerdeführer den Vorwurf der Mitwirkungspflichtverletzung gefallen lassen beziehungsweise kann jedenfalls nicht von einer schweren Pflichtverletzung in Bezug auf den Untersuchungsgrundsatz ausgegangen werden. Andererseits räumt das SEM ein, den Aktenbeizug versäumt zu haben. Diese Verletzung ist jedoch als geheilt zu erachten, da das SEM die Akten auf Beschwerdeebene beizog und würdigte und der Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme hatte, die Verletzung nicht als schwerwiegend bezeichnet werden kann und die Überprüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts in dieser Frage nicht eingeschränkt ist. Die Verletzung der Verfahrenspflicht wird jedoch im Kostenpunkt angemessen zu berücksichtigen sein.

3.7 Weiter habe das SEM die Abklärungspflicht verletzt, indem es seit der Einreichung des Asylgesuchs bis zur Durchführung der Anhörung fast ein Jahr ungenutzt habe verstreichen lassen. Hierzu gilt es festzuhalten, dass das SEM das vorliegende Verfahren im für Asylverfahren üblichen Zeitrahmen durchgeführt und seine Abklärungspflicht nicht verletzt hat.

3.8 Schliesslich stelle es eine Verletzung der Abklärungspflicht dar, dass das SEM die Anhörung, welche von 9.00 Uhr bis 11.45 Uhr gedauert habe, ohne Pause durchgeführt habe, was deren Qualität beeinflusse.

Im Anhörungsprotokoll sind zwar tatsächlich keine Pausen dokumentiert, die Anhörung dauerte aber mit 3 Stunden 45 auch nicht übermässig lange. Dem Anhörungsprotokoll sind denn auch keinerlei Hinweise auf Konzentrationsschwierigkeiten des jungen und gesunden Beschwerdeführers zu entnehmen. Ebenfalls sind keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass die bei der Anhörung anwesende Hilfswerksvertreterin irgendwelche Einwände betreffend eine Übermüdung des Beschwerdeführers machte. Die Anhörung verletzt somit den Grundsatz eines fairen Verfahrens nicht.

3.9 Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb der Rückweisungsantrag abzuweisen ist.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 3 AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30).

4.2.1 Hinsichtlich der intertemporalen Anwendung von Art. 3 Abs. 3 AsylG gilt, dass auf die Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung abzustellen ist (vgl. BVGE 2013/20 E. 3.2.7). Daraus ergibt sich, dass die Vorinstanz in ihren seit dem 29. September 2012 ergangenen Verfügungen das neue Recht anzuwenden hat. Im vorliegenden Fall wurde das vom Beschwerdeführer am 22. März 2011 eingereichte Asylgesuch durch die Vorinstanz mit Verfügung vom 19. Juni 2014 entschieden, weshalb Art. 3 Abs. 3 AsylG im vorliegenden Fall zur Anwendung gelangt.

4.3 Eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion vermag im Sinne von Art. 3 Abs. 3 AsylG für sich nicht allein, sondern nur verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus den in diesem Gesetzesartikel genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt (BVGE 2015/3 E. 5).

4.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

4.5 Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft interessiert in erster Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende Verfolgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird jedoch dann auf die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zugunsten oder zulasten der asylsuchenden Person verändert hat (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.1).

5.

5.1 Das SEM führte zur Begründung seiner Verfügung im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers zur Einberufung in den Militärdienst seien nicht glaubhaft. Seine Angaben zum Zeitraum, in welchem er sich im Registerort seiner Familie aufgehalten und dort den Aushebungsprozess durchlaufen sowie die eingereichten Dokumente erhalten habe, seien äusserst unsubstanziiert. Es bestünden zudem erhebliche Ungereimtheiten zwischen den Ausstellungsdaten des Militärbüchleins ([...] 2011), seines Passes ([...] 2012), zwei schriftlichen Vorladungen ([...] 2011 [laut Übersetzung unklar]; [...] 2011) und seiner zeitlichen Eingrenzung der Ereignisse. Weiter sei er nicht in der Lage gewesen, den Rekrutierungsprozess zum Erhalt des Militärbüchleins zu schildern. Er habe weder Angaben zu den Dokumenten, welche dafür notwendig gewesen seien, noch zu den Abläufen bei der Aushebung machen können. Seine Begründung, als Ortsfremder habe sein Schwager alles für ihn erledigt, sei als Ausflucht zu erachten. So handle es sich um einen zweitätigen Prozess, bei dem er persönlich anwesend gewesen sei und welcher den ersten Schritt zum gefürchteten Dienst als Soldat darstelle. Deshalb sei seine Unwissenheit und sein Desinteresse nicht nachvollziehbar. Weiter erstaunten auch seine widersprüchlichen und nicht nachvollziehbaren Angaben zu den eingereichten schriftlichen Vorladungen sowie zu den Umständen, wie er erfahren habe, dass er sich überhaupt dem Aushebungsprozess unterziehen müsse. Das Erleben der militärischen Aushebung und der nahende Dienstantritt könnten ihm deshalb nicht geglaubt werden. Daran änderten auch die eingereichten Beweismittel nichts, zumal deren Beweiswert angesichts der Unglaubhaftigkeit der Aussagen gering sei. Angesichts seines Alters könne weiter zwar nicht ausgeschlossen werden, dass er bei einem Verbleib in Syrien militärisch ausgehoben worden wäre. Die Furcht vor einer zukünftigen Rekrutierung sei jedoch nicht als asylrechtlich relevante Verfolgung von Dienstverweigerern einzustufen.

Schliesslich gälten Personen, die gegen das herrschende Regime eingestellt seien und deswegen an Demonstrationen teilnähmen, nicht als verfolgt im Sinne des Asylgesetzes. Dies sei nur dann gegeben, wenn Personen aufgrund ihrer oppositionellen Aktivitäten konkreten staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt seien oder solche in absehbarer Zeit zu befürchten seien. Der Beschwerdeführer sei nie an einer Demonstration verhaftet worden und es bestünden auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die heimatlichen Behörden Kenntnis von seiner Teilnahme an Demonstrationen hätten.

5.2 Der Beschwerdeführer hielt dem entgegen, er habe mehrmals deutlich gemacht, dass er, um einen Pass erhalten zu können, zuerst das Militärbüchlein habe ausstellen lassen müssen. So habe er denn auch an der Befragung erläutert, dass er den Pass kurz nach dem Militärbüchlein erhalten habe, und erklärt, dass er sich nicht an die genauen Daten erinnern könne, was er an der Anhörung wiederholt habe. Die chronologische Einordnung sei absolut korrekt, zumal sein Pass kurz nach dem Militärbüchlein ausgestellt worden sei. So sei denn auch absolut glaubhaft, dass er die Vorladung zum Dienstantritt zusammen mit dem Militärbüchlein erhalten habe, seien doch die Dokumente auf den (...) respektive (...) 2011 datiert. Zu seinen ungenauen Angaben zum Rekrutierungsprozess sei festzuhalten, dass er zu diesem Zeitpunkt (...) Jahre alt und entschlossen gewesen sei, keinen Dienst zu leisten und Syrien zu verlassen. Daher sei es verständlich, habe er sich nicht mit den bürokratischen Prozessen auseinandergesetzt, zumal ihm sein Schwager geholfen habe. Zudem habe er sich aufgrund der vergangenen Zeit nicht erinnern können. Bezüglich der Vorladungen habe er sich nicht widersprüchlich geäussert, sondern es habe ein Missverständnis vorgelegen. Lese man das Protokoll, werde deutlich, dass er nur die Aufforderung zum Dienstantritt am (...) 2012 als Vorladung betrachtet habe, nicht jedoch das Schreiben, das ihn auffordere, das Rekrutierungsbüro aufzusuchen. Als der Sachbearbeiter darauf hingewiesen habe, dass er zwei Vorladungen eingereicht habe, habe er ohne Zögern erklärt, im zweiten Dokument stehe, dass er in Hassaka eine Sicherheit leisten müsse. Dies habe er nicht als Vorladung verstanden und deshalb zuerst nicht gewusst, auf was der Sachbearbeiter hinauswolle. Die eingereichten Beweismittel stützten seine Vorbringen in jeder Hinsicht. Die Tatsache, dass er von den Behörden (...) Mal gesucht worden sei, als er in der Türkei gewesen sei, lasse das SEM unberücksichtigt. Als Dienstverweigerer habe er eine asylrelevante Verfolgung zu erwarten.

In Bezug auf die Teilnahme an regimekritischen Aktivitäten in Syrien wurde in der Beschwerde auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D - 5779/2013 vom 25. Februar 2015 hingewiesen. Danach hätten Personen, die durch die staatlichen Sicherheitskräfte als Regimegegner identifiziert worden seien, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu erwarten. Diese Situation treffe auf ihn zu. Durch seine Demonstrationsteilnahme, seine Desertion und die nachfolgende Suche sei er von den Sicherheitskräften als Regimegegner identifiziert worden. Im Weiteren verwies der Beschwerdeführer auf verschiedene diesbezügliche Berichte von internationalen Organisationen.

Schliesslich würde er bei einer Rückkehr aufgrund seiner kurdischen Ethnie einer asylrelevanten Verfolgung durch Islamisten, allen voran durch den Islamischen Staat (IS) ausgeliefert. Es sei von einer Kollektivverfolgung auszugehen. Diesbezüglich wurde in der Beschwerde auf verschiedene Berichte internationaler Organisationen verwiesen.

5.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM aus, da dem Beschwerdeführer die militärische Aushebung und die Refraktion nicht habe geglaubt werden können, sei es nicht mehr notwendig gewesen, die damit zusammenhängenden Suchen nach ihm zu erwähnen, zumal deren Grundlage entzogen worden sei. Entsprechend könne jene unglaubhafte Suche auch keinen Anhaltspunkt für ein persönliches Gefährdungsprofil (real risk) darstellen, welche zum allfälligen Schluss einer Identifikation als Demonstrationsteilnehmer führen könne. Nebst der Tatsache, dass er nie eine Verhaftung an einer Kundgebung oder eine spätere Identifizierung als Demonstrationsteilnehmer geltend gemacht habe, trage auch allein der Umstand, dass er kurdischer Ethnie sei, nicht zur Wahrscheinlichkeit einer Identifizierung bei. So könne nicht von einem kollektiven Verdacht gegenüber allen Kurden seitens der syrischen Behörden ausgegangen werden. Es existierten auch keine weiteren Anhaltspunkte, welche für eine allfällige Identifizierung als Demonstrationsteilnehmer sprechen würden. So habe er im Rahmen der Befragung und der Anhörung keine weiteren Angaben zu seiner Person gemacht, welche für die Einschätzung als gefährdete Person nötig seien. Dies bestätige auch der nachträgliche Einbezug des Dossiers seines Bruders B._______, habe doch der Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise im Jahr 2012 wegen diesem keine Reflexverfolgung erlitten, obwohl dieser schon seit spätestens (...) 2010 den Sachverhalt seiner subjektiven Nachfluchtgründe geschaffen habe. Weiter habe es in der Verfügung nicht erwogen, dass der Beschwerdeführer die Reihenfolge der Ausstellung der Beweismittel nicht korrekt ausführen könne. Es sei vielmehr der Meinung, dass seine Angaben zur Dauer seines Aufenthaltes in Qamischli, und damit die zeitliche Eingrenzung der dortigen Ereignisse, äusserst unsubstanziiert seien und somit Ungereimtheiten bestünden. Als Bezugsgrösse hätten die eingereichten Dokumente gedient, welche konkrete Ausstellungsdaten und Termine enthielten. Übertrage man die stetig variierenden und widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers zur Dauer seines Aufenthaltes in Qamischli sowie den Zeitpunkt seiner illegalen Ausreise auf die Ausstellungsdaten der eingereichten Beweismittel und die darin enthaltenen Meldetermine, werde offensichtlich, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage sei, eine nachvollziehbare zeitliche Eingrenzung zu machen. Dies erstaune, zumal er sich erinnern könne, im (...) 2011 an Demonstrationen teilgenommen zu haben. Es erstaune auch, dass er sich an die für die Ausstellung eines Passes, welchen er sich gleichzeitig wie das Militärbüchlein habe machen lassen, erforderten Dokumente und Aussagen der zuständigen Beamten erinnern könne, nicht
aber an den zweitägigen Rekrutierungsprozess. Bezüglich der eingereichten militärischen Schreiben werde aus der Befragung ersichtlich, dass auch er davon ausgehe, dass in einem der beiden Schreiben stehe, wann er den Dienst antreten müsse. Dafür komme nur der (...) 2012 in Frage, da der Pass nach dem im anderen Schreiben enthaltenen (...) 2012 ausgestellt worden sei. In keinem der Schreiben stehe jedoch, dass er an einem bestimmten Datum für eine Geldzahlung zur Verschiebung des Dienstantritts erscheinen müsse. Schliesslich sei noch anzumerken, dass sich der Beschwerdeführer offensichtlich nicht damit beschäftigt habe, welche Beweismittel er beim SEM eingereicht habe und über welchen Inhalt diese verfügten.

5.4 In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer fest, der Akte A7 sei zu entnehmen, dass er seinen Bruder B._______ das letzte Mal vor dessen Ausreise gesehen und davor mit ihm zusammengelebt habe. Deshalb drohe ihm eine Reflexverfolgung. Aus den Akten A10 und A12 gehe hervor, dass er sich nie in Deutschland aufgehalten und somit vollständige und richtige Aussagen zum Reiseweg gemacht habe. Weiter sei es stossend, dass das SEM wieder auf die festgestellte Unglaubhaftigkeit der Einberufung verweise, weshalb auch nicht von einer Identifikation als Demonstrationsteilnehmer ausgegangen werden könne. Die vom SEM vorgebrachten Widersprüche seien in der Beschwerde widerlegt worden, weshalb es die Asylrelevanz der Vorbringen hätte prüfen müssen. Durch diese Unterlassung habe es die Begründungspflicht verletzt. Weiter sei eindeutig, dass Familienangehörige von Mitgliedern der kurdischen Opposition verfolgt würden. Schliesslich unterlasse es das SEM, zur Kollektivverfolgung der Kurden Stellung zu nehmen. Diesbezüglich verweise er auf neuste Berichte des UNHCR und auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

Mit Eingabe vom 24. März 2016 führte der Beschwerdeführer nach gewährter Einsicht in die Akten seines Bruders C._______ aus, dieser habe anlässlich der Befragung ausgeführt, seine Beziehung zu ihm (dem Beschwerdeführer) sei exzellent, dieser lebe seit zwei Jahren in der Schweiz und sie hätten oft telefonischen Kontakt gehabt vor seiner Ausreise. C._______ habe Asyl erhalten, weil ihm von der PKK gedroht worden sei, ihn ins Militär einzuziehen. Er habe geschildert, dass sie oft bedroht worden seien, weil er (der Beschwerdeführer) und der Bruder B._______ geflohen seien. Er sei vor allem von der PKK mit dem Einzug in den Militärdienst bedroht worden, weil sein Bruder (der Beschwerdeführer) vorher geflohen sei und sich dadurch dem Militärdienst entzogen habe. Die asylrelevante Verfolgung seines Bruders C._______ sei somit auf eine Reflexverfolgung wegen ihm zurückzuführen. Somit sei logischerweise auch seine eigene Verfolgung und die versuchte Zwangsrekrutierung durch die PKK asylrelevant. Wäre er nicht verfolgt worden, wäre es nicht zu einer Verfolgung seines Bruders C._______ gekommen. Es sei somit offensichtlich widersprüchlich und willkürlich, dass das SEM von der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen in Bezug auf den Militärdienst und die Refraktion ausgehe, wenn es den gleichen Vorbringen seines Bruders C._______, welche sich auf seine Verfolgung wegen Refraktion stützten, Glauben schenke.

6.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe in Syrien im (...) 2011 zirka (...) an Demonstrationen teilgenommen und gesehen, wie das Militär auf Zivilisten geschossen habe.

6.1 Festzustellen ist zunächst, dass sich allein gestützt auf die seit März 2011 andauernden kriegerischen Ereignisse im Heimatstaat des Beschwerdeführers nicht auf dessen konkrete und flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung schliessen lässt. Der herrschenden Situation im Heimatstaat wurde jedoch durch die Vorinstanz im Rahmen der Prüfung bestehender Wegweisungsvollzugshindernisse Rechnung getragen, indem der Beschwerdeführer wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig in der Schweiz aufgenommen wurde.

6.2 Wie durch eine Vielzahl von Berichten belegt ist, gehen die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 allerdings gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vor. Personen, die sich an regimekritischen Demonstrationen beteiligt haben, sind in grosser Zahl von Verhaftung, Folter und willkürlicher Tötung betroffen. Mit anderen Worten haben Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG gleichkommt (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.7.2).

6.3 Der Beschwerdeführer hat wie tausende andere an Demonstrationen in Syrien teilgenommen. Dass er sich dabei speziell hervorgetan hat, machte er nicht geltend. Er machte auch nicht geltend, dass er registriert worden wäre und in diesem Zusammenhang gegen ihn vorgegangen worden sei. Zudem gab er an, er habe lediglich an (...) Demonstrationen teilgenommen und sich daneben nicht politisch engagiert (vgl. A17 F69). Somit ist nicht davon auszugehen, die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte hätten ihn als Gegner des Regimes identifiziert. Das SEM hat deshalb richtig gefolgert, das Regime habe nichts von diesen Demonstrationsteilnahmen gewusst, weshalb daraus auch keine Verfolgung resultiert habe.

6.4 Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Teilnahme an Demonstrationen im Falle einer Rückkehr nach Syrien keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hätte.

7.
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er sei im Jahr 2012 für den Militärdienst ausgehoben worden und hätte am (...) 2012 seinen Dienst antreten müssen. Stattdessen sei er ausgereist. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er sein Militärbüchlein und zwei militärische Schreiben ein.

7.1 Die Vorinstanz führte in ihrer Verfügung zu Recht aus, dass im Zusammenhang mit der Aushebung des Beschwerdeführers einige Zweifel an seinen Aussagen bestehen. Zunächst ist auf das äusserst unklare Aussageverhalten des Beschwerdeführers hinzuweisen. Oft antwortet er bei Fragen nach dem Zeitablauf mit "Ich weiss es nicht." Wenn auch bei der Befragung die Ereignisse schon zwei Jahre zurücklagen, lassen sich sein Unwissen und auch die Widersprüche nicht gänzlich mit dem langen Zeitablauf erklären. An der Befragung konnte er zunächst keine Angaben dazu machen, wann er von Damaskus weggegangen sei und wann er Syrien verlassen habe. Auf wiederholtes Nachfragen des Sachbearbeiters gab er schliesslich an, er sei Ende Sommer 2012 aus Syrien ausgereist, nachdem er (...) Monate zuvor nach Qamischli gegangen sei (A5 S. 4 f.). Vom Sachbearbeiter später darauf aufmerksam gemacht, dass sein Militärbüchlein und der Pass - Dokumente, die er sich in Qamischli ausstellen liess - aber von Ende 2011/Anfang 2012 datierten, antwortete er, er habe es nur ungefähr gemeint, und sagte später, er sei vor dem (...) 2012 ausgereist (A5 S. 10). Ob er aber im Sommer oder Winter in Qamischli war, sollte er wissen. Auch zum Erhalt der militärischen Vorladung konnte er zunächst keine Angaben machen, um später auszusagen, er habe sie kurz nach beziehungsweise mit dem Militärbüchlein zusammen erhalten (A5 S. 10 und A17 F21). An der Befragung sagte er weiter, er glaube, er habe sich nicht beim Rekrutierungsbüro für den Militärdienst gemeldet (A5 S. 9). Wie er so etwas nur glauben und nicht wissen kann, ist in keiner Weise nachvollziehbar. Schliesslich sagte der Beschwerdeführer einmal, er habe das Militärbüchlein vor dem Pass ausstellen lassen und ein andermal, er habe zuerst den Pass ausstellen lassen, um später wieder zu sagen, es sei doch zuerst das Militärbüchlein gewesen (A17 F7 und F16 f.). Auffällig ist auch das Aussageverhalten zum zweiten militärischen Schreiben, das er einreichte. So steht da, er müsse sich am (...) 2012 zur Rekrutierung beim Rekrutierungsbüro in Qamischli melden. Das Militärbüchlein wurde aber am (...) 2011 ausgestellt, also noch bevor er sich hätte melden müssen. Als er vom Sachbearbeiter darauf angesprochen wurde, ob es neben dem Hinweis bei der Ausstellung des Passes noch andere Ereignisse oder Indizien gegeben habe, aufgrund derer er gewusst habe, dass er sich melden müsste, verneinte er dies. Auf die Vorladung des Rekrutierungsbüros angesprochen, sagte er, eine solche habe er nicht erhalten. Darauf angesprochen, dass er eine solche eingereicht habe, sagte er, in diesem Dokument stehe, dass er Geld bezahlen müsse, damit er nicht aus Syrien vor dem Dienst fliehe (A17 F19 ff.). Diese Aussage ist aber
tatsachenwidrig, eine solche Textpassage findet sich nicht in dem eingereichten Dokument. Bezüglich der unsubstantiierten Aussagen zum Rekrutierungsprozess kann auf die überzeugenden Erwägungen des SEM verwiesen werden. Realitätsfern ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Aussage des Beschwerdeführers, während des zweitägigen Rekrutierungsprozesses sei nicht mit ihm persönlich gesprochen worden und es sei alles über seinen Schwager gelaufen (vgl. A17 F28 und F30). Die Angaben in der Beschwerde, sein Unwissen sei verständlich, da er jung und entschlossen gewesen sei, keinen Dienst zu leisten, und Hilfe von seinem Schwager gehabt habe, vermögen nicht zu überzeugen. Tatsächlich muss davon ausgegangen werden, dass sich die Aushebung zum gefürchteten Militärdienst in Syrien mehr ins Gedächtnis des Beschwerdeführers eingebrannt hätte und er sich genau erinnern könnte, auch wenn in der Zwischenzeit zwei Jahre vergangen waren. Zudem konnte der Beschwerdeführer im Gegensatz zum Rekrutierungsprozess zu seiner Ausreise aus Syrien, die ja gleich lange zurück liegt, konkrete Angaben machen (vgl. A17 F66). Schliesslich vermag auch die Antwort auf die Frage des Sachbearbeiters, wieso er sich denn überhaupt einen Pass habe ausstellen lassen, wenn er schlussendlich illegal ausgereist sei, nicht zu überzeugen. So gab der Beschwerdeführer hierzu an, nachdem er das Militärbüchlein erhalten habe, sei eine legale Ausreise nicht mehr möglich gewesen. Dass er aber dies vorher nicht wusste, ist angesichts der Aussage, er habe die Dokumente nur zwecks Ausreise erstellt, nicht nachvollziehbar, hätte er sich diesfalls doch sicher erkundigt, ob dann eine Ausreise noch möglich sei (vgl. A17 F42 ff.). Der Beschwerdeführer reichte zwar zwei Formulare und ein Militärbüchlein im Original ein. Aufgrund der vorausgehenden Erwägungen ist jedoch nicht davon auszugehen, er habe diese Dokumente regulär erhalten. Das Militärbüchlein allein belegt sodann noch nicht, dass er auch in den Dienst eingezogen wurde, vielmehr hätte er hierzu ein konkretes militärisches Aufgebot erhalten müssen. Und in diesem Zusammenhang gilt es noch einmal auf die genannten Ungereimtheiten hinzuweisen, die sich mit der angeblichen Vorladung ergeben. Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Aufforderung für den Dienstantritt erhalten hat.

7.2 Nach dem Gesagten ist auch nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer Dienstverweigerung von den Behörden gesucht wurde. Auffällig ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Beschwerdeführer zuerst zwei Jahre in der Türkei blieb, obwohl die Behörden schon (...) oder (...) Monate nach seiner Ausreise das erste Mal nach ihm gesucht hätten (A5 S. 10), und dann nach zwei Jahren auf einmal doch aus der Türkei weiterflüchtete. Dies lässt sich auch nicht durch den Umstand erklären, dass sich die Behörden beim letzten Mal mit der Geldzahlung durch seinen Vater nicht zufrieden gegeben hätten und der Vater gesagt habe, dass er in D._______ sei, zumal nicht nachvollziehbar ist, wieso die Behörden nach zwei Jahren auf einmal hätten härter durchgreifen sollen, nachdem sie sich zuvor immer mit den Bestechungszahlungen zufrieden gaben.

7.3 An dieser Einschätzung ändern auch die Aussagen der Brüder des Beschwerdeführers nichts. In Bezug auf die Akten des Bruders B._______ kann festgehalten werden, dass allein aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer mit diesem zusammen gelebt hat, keine Reflexverfolgung abgeleitet werden kann. Eine solche machte der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren denn auch nicht geltend, weshalb das SEM auch keine Veranlassung sah, dessen Akten beizuziehen. Auf Beschwerdeebene macht er nun zwar eine Reflexverfolgung geltend, begründet dies aber nicht weiter als mit dem Umstand des Zusammenwohnens, was nicht zu überzeugen vermag.

Auch aus den Akten seines Bruders C._______ kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Zwar führte C._______ anlässlich der Anhörung aus, die Familie sei durch die Behörden bedroht worden, weil seine Brüder ausgereist seien und sich dem Militärdienst entzogen hätten. Diese Aussagen bleiben aber vage und unsubstanziiert, weshalb sie die vorab erwähnten Unglaubhaftigkeitselemente nicht aufzuwiegen vermögen. Dessen Flüchtlingseigenschaft wurde denn auch nicht wie geltend gemacht aufgrund von Reflexverfolgung wegen seiner Brüder anerkannt. C._______ machte vielmehr in erster Linie Verfolgung wegen eigener Militärdienstpflicht und insbesondere im Zusammenhang mit der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) geltend. Der Beschwerdeführer hatte jedoch nie Probleme mit der PKK geltend gemacht und solches ist daher nachgeschoben und nicht glaubhaft.

7.4 Aus diesen Erwägungen ist zu schliessen, dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft zu machen vermochte, er habe ein Aufgebot zur Dienstpflicht erhalten, weshalb ihm auch eine allfällige Bestrafung wegen Missachtung dieser Dienstpflicht nicht geglaubt werden kann. Offen bleiben kann deshalb an dieser Stelle, ob eine allfällige entsprechende Bestrafung überhaupt asylrechtliche Relevanz entfalten würde, zumal der Beschwerdeführer bisher nicht als Regimegegner registriert worden ist (vgl. BVGE 2015/3).

8.
Zur Frage der Kollektivverfolgung der Kurden, speziell durch den IS, ist zunächst auf die restriktiven Voraussetzungen zur Annahme einer kollektiven Verfolgung hinzuweisen (vgl. BVGE 2014/32 E. 7.2). Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger und es ist derzeit nicht bekannt, dass syrische Staatsbürger kurdischer Ethnie in besonderer und gezielter Weise in einem Ausmass zu leiden hätten, dass von einer Kollektivverfolgung ausgegangen werden kann. Dies gilt ebenso für die in der Beschwerde geltend gemachte Verfolgung seitens des IS. Dieser geht zwar mit unvorstellbarer Härte und Brutalität auch gegen Zivilisten vor. Bei den entsprechenden Drohungen durch den IS handelt es sich jedoch nicht um gezielt gegen den Beschwerdeführer gerichtete und damit asylrechtlich relevante Verfolgungsmassnahmen, sondern vielmehr um Drohungen gegen alle Kriegsgegner. Übergriffe gegen den Beschwerdeführer können vor diesem Hintergrund zwar nicht ausgeschlossen werden, erscheinen aber nicht als genügend beachtlich wahrscheinlich, um von einer asylrechtlich relevanten Gefährdungslage ausgehen zu können. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers kann schliesslich auch aus der zusätzlichen Zugehörigkeit zu der Gruppe der Kurden keine begründete Furcht vor einer gezielt gegen ihn gerichteten Verfolgung durch den IS abgeleitet werden. Insgesamt kann festgehalten werden, dass es sich bei den Vorbringen des Beschwerdeführers um eine allgemeine Gefährdung aufgrund der Bürgerkriegslage handelt, welcher mit der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs genügend Rechnung getragen wurde (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-1163/2015 vom 22. Januar 2016 E. 5.4 und D-1948/2015 vom 19. April 2016 E. 6.4 mit weiteren Hinweisen).

9.
Somit ergibt sich, dass insgesamt keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch abgelehnt hat.

10.

10.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.3 Da der Beschwerdeführer mit der angefochtenen Verfügung vom 14. April 2015 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurde, erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges.

Es bleibt anzumerken, dass sich aus den angestellten Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der jüngsten Entwicklungen der Situation in Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage im Falle des Beschwerdeführers ausschliesslich auf die allgemeine in Syrien herrschende Bürgerkriegssituation zurückzuführen, welche durch die Vorinstanz gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) im Rahmen der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung berücksichtigt wurde.

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die - aufgrund der Verletzung der Verfahrenspflichten reduzierten - Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit seiner Beschwerde 18. Mai 2015 stellte der Beschwerdeführer jedoch ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Gemäss dieser Bestimmung wird von der Erhebung von Verfahrenskosten abgesehen, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Durch die eingereichte Fürsorgebestätigung vom 26. Mai 2015 ist die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers belegt. Nach dem Gesagten sind die Begehren auch nicht als aussichtslos zu bezeichnen. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist somit gutzuheissen und es sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

12.2 Praxisgemäss wird sodann eine reduzierte Parteientschädigung ausgerichtet, wenn - wie vorliegend - eine Verletzung der Verfahrenspflichten auf Beschwerdeebene geheilt wird. Die entsprechende Parteientschädigung kann vorliegend zuverlässig abgeschätzt werden und ist in Anbetracht der vorgegebenen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE) auf Fr. 200.- festzusetzen (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer). Die Vorinstanz ist anzuweisen, diesen Betrag auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
In Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 200.- zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7