E-4241/2011 - 2013-08-29 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. Juli 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4241/2011

Urteil vom 29. August 2013

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richter Bruno Huber;

Gerichtsschreiber Simon Thurnheer.

A._______,geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 21. Juli 2011 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Am 21. Januar 1991 stellte der Beschwerdeführer in der Schweiz ein erstes Asylgesuch, in welchem er geltend machte, hochrangiges Mitglied bei der Tamil Eelam Liberation Organisation (TELO) gewesen zu sein, wodurch er sich auch im Gastland der politischen Verfolgung insbesondere durch die mit der TELO verfeindeten Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) aussetze. Ausserdem leide er an den Auswirkungen des Krieges.

A.b Das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) lehnte dieses Asylgesuch mit Verfügung vom 15. April 1994 unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft infolge Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an.

A.c Die dagegen erhobene, auf die Anfechtung der Wegweisung und des Vollzugs beschränkte Beschwerde vom 13. Mai 1994 wurde von der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 19. November 1996 abgewiesen, wobei die ARK die Feststellungen der Vorinstanz insbesondere auch hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Vorbringen vollumfänglich bestätigte.

B.
Während seines fortdauernden Aufenthaltes in der Schweiz ergingen mehrere den Beschwerdeführer betreffende Straf- und damit in Zusammenhang stehende Rechtsmittelentscheide, darunter Strafurteile des (...)gerichts des Kantons B._______ vom 15. Dezember 2000, 1. Juni 2001 und 6. Februar 2003, mit welchen er wegen vorsätzlicher Tötung eines Landsmannes in der Schweiz und mehrfacher falscher Anschuldigungen rechtskräftig zu einer neunjährigen Zuchthausstrafe und neun Jahren Landesverweis verurteilt wurde.

C.
Der Beschwerdeführer stellte zwei Wiedererwägungsgesuche, wobei das erste vom BFM mangels Vorliegens qualifizierter Wiedererwägungsgründe am 16. August 2002 formlos abschlägig beantwortet wurde. Das zweite Gesuch wies das BFM mit Verfügung vom 12. August 2004 ab; im Rahmen der Vernehmlassung hob es seine Verfügung am 3. September 2004 ersatzlos auf und verwies den Beschwerdeführer betreffend sein Ersuchen um Verzicht auf den Wegweisungsvollzug und die vorläufige Aufnahme an die kantonalen Behörden, worauf die ARK die Beschwerde vom 14. August 2004 mit Beschluss vom 7. September 2004 als gegenstandslos geworden abschrieb.

D.
Mit Inkrafttreten des revidierten Strafgesetzbuches vom 31. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) wurde die Landesverweisung per 1. Januar 2007 als Nebenstrafe aufgehoben.

E.a Mit Eingaben vom 23. und vom 25. März 2007 an das BFM und die Strafvollzugs- sowie Strafverfolgungsbehörden beantragte der Beschwerdeführer unter anderem die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung von Asyl sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Zur Begründung seines Gesuchs bekräftigte er die bisherigen Vorbringen, machte die schwierige wirtschaftliche und politische Situation im Heimatland sowie politisch motivierte Ermordung von Angehörigen ([...]) geltend, kritisierte seine Behandlung im Gefängnis und wies darauf hin, dass seine Strafe nunmehr verbüsst sei. Die an die kantonalen Behörden gerichteten Eingaben wurden am 2. April 2007 zuständigkeitshalber an das BFM zur Behandlung überwiesen.

E.b Das BFM nahm die Eingaben als zweites Asylgesuch entgegen und trat auf dieses mit Verfügung vom 3. April 2007 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein, wobei es gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete. In seiner Begründung wies es hauptsächlich auf die rechtskräftigen Erkenntnisse im Rahmen des ersten Asylverfahrens, auf die dort festgestellte Unglaubhaftigkeit des vom Beschwerdeführer geltend gemachten Engagements zugunsten der TELO sowie - im Rahmen der Prüfung des Wegweisungsvollzuges - auf das schwerwiegende deliktische Verhalten des Beschwerdeführers in der Schweiz hin.

F.

F.a Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 3. April 2007 (Poststempel; vorab per Telefax) richtete der Beschwerdeführer ein auf den 27. März 2007 datiertes "dringliches Wiedererwägungsgesuch" an das BFM, mit welchem er (sinngemäss) die Aufhebung der Verfügung des BFM vom 15. April 1994 und die wiedererwägungsweise Gewährung von Asyl sowie (ausdrücklich) die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die wiedererwägungsweise Gewährung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sowie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Anordnung vollzugshemmender Massnahmen beantragte. Zur Begründung seines Gesuchs hielt er an seinen bisher deponierten Asylgründen fest, machte im Wesentlichen geltend, die Verfügung des BFF vom 15. April 1994 sei zwar rechtskräftig, werde aber "heute nicht mehr den Tatsachen gerecht", wobei seine vormalige hochrangige Kaderposition in der TELO eine Verfolgungsgefahr seitens der LTTE und - insbesondere mangels realistischer Schutzgewährung durch staatliche Behörden - seitens des sri-lankischen Staates begründe und ihm keine innerstaatlichen Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung stünden. Ferner brachte er vor, das (...)gericht des Kantons B._______ habe seine Eigenschaft als TELO-Freiheitskämpfer nie in Frage gestellt, die Asylbehörde müsse sich bei einer allfällig abweichenden Bewertung dieser Tatsache nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung grösste Zurückhaltung auferlegen. Ausserdem gehe eine flüchtlingsrechtlich bedeutsame und menschenrechtsverletzende Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückführung nach Sri Lanka insbesondere auch aus einer Stellungnahme von Amnesty International vom 7. September 2005 hervor, in welcher seine Mitgliedschaft bei der TELO und seine darauf basierende und von den LTTE ausgehende Verfolgungssituation bestätigt würden. Im Weiteren dürften durch die Berichterstattung der schweizerischen Medien über seinen Strafprozess vor dem (...)gericht des Kantons B._______ seine Identität und sein Verbleib in der Schweiz den sri-lankischen Behörden bekannt geworden sein, zumal diese durch (...) Zeitungsberichte vom November 2000 vorliegend ausgewiesene Berichterstattung ihn als ehemalige Nummer (...) der TELO, als deren Kampfausbildner und als massgeblich an Anschlägen auf Polizei- und Armeeeinrichtungen Beteiligten darstelle. Seine Verfolgungssituation gehe sodann aus der neuen Tatsache hervor, dass im August 2005 sein Verwandter S. S. und (...) - eine LTTE-kritische Fernsehmoderatorin - durch eine bewaffnete und offensichtlich den LTTE zuzurechnende Gruppe auf der Suche nach ihm ermordet und damit Opfer einer Reflexverfolgung geworden
seien. Diese Tatsachen seien mittels bereits bei der kantonalen Justizdirektion eingereichter Beweismittel (Zeitungsartikel vom August 2005 und Bestätigungsschreiben eines sri-lankischen Distriktrichters vom 2. Juni 2006) belegt worden. Die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgung des Beschwerdeführers sei nunmehr gegeben beziehungsweise bewiesen, und eine ernsthafte und von Seiten der LTTE ausgehende Verfolgungsgefahr ehemaliger Mitglieder tamilischer Konfliktparteien gehe zudem aus einem Positionspapier der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 1. Februar 2007 hervor, womit er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und ein allfälliger Vollzug der Wegweisung gegen das völkerrechtliche Non-Refoulement-Prinzip und insbesondere gegen die absolute Schranke von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verstiesse. Im Übrigen seien seine Interessen an einem Verbleib in der Schweiz spätestens seit der Verbüssung seiner Strafe höher zu werten als das Interesse der Schweiz an seiner zwangsweisen Heimschaffung. Schliesslich erscheine in Anbetracht der aktuellen Menschenrechts-, Sicherheits- und Bürgerkriegssituation sowie der humanitären Krise in Sri Lanka ein Wegweisungsvollzug auch als unzumutbar.

F.b Das BFM hob am 4. April 2007 seinen Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid vom Vortag rückkommensweise auf, nahm das "dringliche "Wiedererwägungsgesuch" sowie die weiteren Eingaben als drittes Asylgesuch entgegen, setzte am 5. April 2007 den Vollzug aus und lehnte nach einer weiteren Anhörung des Beschwerdeführers, Einholung einer Botschaftsabklärung sowie zahlreichen weiteren Eingaben des Beschwerdeführers das dritte Asylgesuch mit Verfügung vom 18. November 2008 unter gleichzeitiger Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz einschliesslich der Vollzugsanordnung ab.

F.c Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde vom 19. Dezember 2008 mit Urteil vom 9. September 2009 ab. Zur Begründung seines Entscheides führte es aus, unter der Einschränkung des Umstandes, dass das BFM verschiedene Sachverhaltsvorbringen, Tatsachen, Beweismittel und Rügen im Rahmen des zweiten Asylverfahrens keiner materiellen Prüfung hätte unterziehen müssen beziehungsweise sollen, habe die Vorinstanz im Ergebnis gesetzes- und praxiskonform erwogen, dass die im Rahmen des dritten Asylgesuchs vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgungsvorbringen den Anforderungen von Art. 7 AsylG nicht genügten beziehungsweise der geforderten flüchtlingsrechtlichen Beachtlichkeit ermangelten. Dabei falle zunächst auf, dass das Bundesamt im Rahmen des vorliegenden dritten Asylgesuchs die Zugehörigkeit, Aktivitäten und hohe Funktion des Beschwerdeführers bei der TELO nur noch - aber immerhin - im behaupteten Ausmass, nicht mehr aber grundsätzlich bezweifelt habe, wobei diese Erkenntnis dennoch zu stützen sei. Seit seiner Einreise in die Schweiz sei der Eindruck einer erheblich angeschlagenen persönlichen Glaubwürdigkeit entstanden. Das Gericht verneinte insbesondere auch das Vorliegen einer durch die Medienberichterstattung im Zusammenhang mit dem von ihm begangenen Tötungsdelikt entstandene neue Gefährdungssituation, ebenso wie einen belegten Zusammenhang zwischen der angeblichen Reflexverfolgung von Verwandten und dessen angeblicher Verfolgung. Die Vorbringen bezögen sich zum Teil nicht auf Ereignisse, die seit der Rechtskraft der ersten Asylgesuchsabweisung eingetreten seien, die neuen Vorbringen seien nicht glaubhaft gemacht bzw. es sei kein Bezug zur Verfolgung hergestellt worden. Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs stellte es fest, die Strafverbüssung ändere entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nichts am Überwiegen des Interesses der Schweiz an der Rückschaffung des Beschwerdeführers.

G.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 2. Oktober 2009 machte der Beschwerdeführer ein Verfahren vor dem Committee against Torture (CAT) der Vereinten Nationen hängig, welches gemäss elektronischer Auskunft des stellvertretenden Prozessbevollmächtigten der Schweizerischen Regierung zuhanden des BFM vom 13. August 2013 bis dato noch nicht abgeschlossen ist.

H.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 25. Mai 2011 richtete der Beschwerdeführer ein viertes Asylgesuch ans BFM. Zur Begründung machte er geltend, er werde als neue Verfolgungssituation aufgrund seiner damaligen TELO-Mitgliedschaft in Sri Lanka behördlich gesucht. Im Gegensatz zum ersten Asylverfahren machte er jetzt nicht Verfolgung durch die LTTE, sondern durch staatliche Behörden geltend. Es seien seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. September 2009 Ereignisse eingetreten, welche in Gesamtwürdigung mit früheren Vorbringen "in der Lage" seien, seine Flüchtlingseigenschaft zu belegen. Im Lichte des zwingenden Völkerrechts sowie in Bezug auf Art. 3 EMRK müsse jede aktuelle Verfolgungssituation zwingend abgeklärt werden. Im Übrigen bekräftigte er im Wesentlichen seine früheren Vorbringen und legte dafür neue Beweismittel vor. Ausserdem reichte er Beweismittel ein, welche seine aktuelle Verfolgungssituation beweisen sollen, darunter einen Haftbefehl vom 3. November 1990 sowie einen Haftbefehl vom 20. Oktober 2009 und eine schriftliche Bestätigung eines sri-lankischen Rechtsanwalts vom 30. Juli 2010. Diese Dokumente sollten beweisen, dass in Colombo zwei Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer hängig seien und er in diesem Zusammenhang behördlich registriert sei und polizeilich gesucht werde, wobei er als terroristisch eingeschätzt und mit den LTTE in Verbindung gebracht werde. Des weiteren reichte er einen Brief von (...) Geschwistern vom 2. November 2009 zu den Akten, welcher die Verfolgungssituation der Familie des Beschwerdeführers beschreibe. Mit diesen "liquiden Beweismitteln" gelinge - unabhängig davon, ob seine Vorbringen in früheren Verfahren als unglaubhaft eingestuft worden seien - der Nachweis seiner früheren Mitgliedschaft bei der TELO.

I.
Das BFM trat auf das vierte Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 25. Mai 2011 mit Verfügung vom 31. Mai 2011 nicht ein und überwies die Eingabe vom 25. Mai 2011 in Anwendung von Art. 8 VwVG dem Bundesverwaltungsgericht zur Prüfung als Revisionsgesuch, wobei jenes auf die überwiesene Eingabe vom 25. Mai 2011 ebenfalls nicht eintrat und auf eine weitere inhaltliche Würdigung der Argumentation des BFM in dessen Nichteintretensentscheid vom 31. Mai 2011 verzichtete, weil bisher keine Beschwerde gegen diese Verfügung eingereicht worden sei und es dem BFM freistehe, seine Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen.
Der Beschwerdeführer liess gegen die Verfügung des BFM vom 31. Mai 2011, nachdem sein Rechtsvertreter mit Telefax vom 10. Juni 2011 das BFM darum ersucht hatte, ihm mitzuteilen, ob es die Verfügung vom 31. Mai 2011 in Wiedererwägung ziehe, mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 16. Juni 2011 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und dabei beantragen, die Verfügung vom 31. Mai 2011 sei aufzuheben und das BFM anzuweisen, sein Asylgesuch vom 25. Mai 2011 als zuständige Behörde zu behandeln. Mit Verfügung vom 15. Juni 2011 - eröffnet am 17. Juni 2011 - hob das BFM seinen Entscheid vom 31. Mai 2011 auf und nahm die Eingabe vom 25. Mai 2011 als neues Asylgesuch entgegen. Deshalb schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren infolge Wegfalls des Anfechtungsobjektes mit Beschluss vom 1. Juli 2011 als gegenstandslos geworden ab. In der Folge hörte das BFM den Beschwerdeführer am 11. Juli 2011 erneut an.

J.
Mit Verfügung vom 21. Juli 2011 - eröffnet am 29. Juli 2011 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies dessen Asylgesuch vom 25. Mai 2011 ab, ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz an und forderte ihn - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - auf, die Schweiz bis am 5. August 2011 zu verlassen. Einer allfälligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung seines Entscheides führte es aus, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien bereits mehrfach vom BFM und vom Bundesverwaltungsgericht geprüft worden, die Gerichtsunterlagen, die er zum Nachweis des Vorbringens, er werde polizeilich gesucht, eingereicht habe, seien gemäss Botschaftsabklärung, soweit sie hätten überprüft werden können, gefälscht, die entsprechenden Gerichtsverfahren beträfen ihn nicht. Diejenigen Unterlagen, welche, weil das entsprechende Gerichtsverfahren über zwanzig Jahre zurückliege, nicht hätten überprüft werden können, bezögen sich nicht auf die Angaben des Beschwerdeführers. Die Vorwürfe gegen den an der Anhörung eingesetzten Amtsdolmetscher könnten nicht gehört werden, zumal es sich um einen erfahrenen Übersetzer handle und aus den Akten keine Hinweise hervorgingen, dass er nicht korrekt übersetzt hätte. Das BFM habe in seiner Verfügung vom 18. November 2008 bereits festgestellt, in Anwendung von Art. 83 Abs. 7 Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) müsse aufgrund der Straffälligkeit des Beschwerdeführers die Zumutbarkeit nicht geprüft werden, was vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 9. September 2009 bestätigt worden sei. Das öffentliche Interesse der Schweiz am Wegweisungsvollzug überwiege die privaten Interessen des Beschwerdeführers am weiteren Verbleib in der Schweiz. Auch seien gemäss Erkenntnissen des BFM die diagnostizierten Krankheiten in Sri Lanka behandelbar. Es sei nicht ungewöhnlich, dass abgewiesene Asylsuchende Zukunftsängste mit suizidalen Gedanken entwickelten. Es könne indes nicht hingenommen werden, dass weggewiesene Ausländer es in der Hand hätten, den Wegweisungsvollzug mit Berufung auf eine tatsächliche oder vermeintliche Suizidgefahr zu verhindern.

K.
Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 29. Juli 2011 beziehungsweise vom 29. August 2011 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die angefochtene Verfügung wegen Verletzung formellen Rechts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen, eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen, eventuell sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen, eventuell sei die Verfügung des BFM betreffend die Ziffern 4 und 5 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Es sei die entzogene aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei der Vollzug der Wegweisung unverzüglich zu sistieren und das Migrationsamt des Kantons B._______ sei anzuweisen von Vollzugshandlungen abzusehen. Vor Gutheissung der Beschwerde sei dem unterzeichneten Anwalt eine angemessene Frist einzuräumen, um eine detaillierte Kostennote zu Bestimmung der Parteientschädigung einreichen zu können. Ferner ersuchte er um Mitteilung der Zusammensetzung des Spruchkörpers. Mit Eingabe vom 29. August 2011 beantragte er zusätzlich die Akteneinsicht in die Dokumente betreffend die Botschaftsabklärung (insbesondere F15, F16 und F17) und Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer entsprechenden Beschwerdeergänzung. Zur Untermauerung der Begehren reichte er zahlreiche Beilagen ein.

L.
Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Telefax vom 29. Juli 2011 das Migrationsamt des Kantons B._______ an, einstweilen von Vollzugshandlungen abzusehen.

M.
Die Instruktionsrichterin stellte mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2011 die Aussichtslosigkeit der gestellten Begehren fest, wies das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab, hob die Verfügung vom 29. Juli 2011 auf - unter der Feststellung, der Beschwerdeführer habe das Urteil im Ausland abzuwarten - , hiess das Gesuch um Gewährung der Akteneinsicht, soweit es die Akten F15 und F17 betrifft, unter Ansetzung einer Frist zur allfälligen Beschwerdeergänzung gut, wies es bezüglich der Akte F16 indes ab, teilte dem Beschwerdeführer antragsgemäss die voraussichtliche Zusammensetzung des Spruchkörpers mit, wies das Gesuch um Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Kostennote vor Gutheissung der Beschwerde ab und erhob einen Kostenvorschuss, welcher am 21. Oktober 2011 fristgerecht geleistet wurde.

N.
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2011 beantragte der Beschwerdeführer, die Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2011 sei wiedererwägungsweise aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen.

O.
Mit Instruktionsverfügung vom 4. November 2011 wies die Instruktionsrichterin das Gesuch um wiedererwägungsweise Aufhebung der Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2011 ab und stellte demzufolge die aufschiebende Wirkung der Beschwerde nicht wieder her.

P.
Mit Urteil vom 18. Januar 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht das gegen die Zwischenverfügung vom 4. November 2011 gerichtete Revisionsgesuch vom 9. November 2011 ab.

Q.
Mit Eingabe vom 29. Juni 2012 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Wiedererwägung der Verfügung vom 6. Oktober 2011 und beantragte die unverzügliche Wiederherstellung der entzogenen aufschiebenden Wirkung der vorliegenden Beschwerde. Unter Beilage von Internetauszügen über die Folter in Sri Lanka rügte er für den Fall einer Ausschaffung insbesondere die Verletzung von Art. 3 EMRK.

R.
Mit unaufgeforderter Eingabe seines Rechtsvertreters vom 16. August 2012 schilderte der Beschwerdeführer seine angebliche Gefährdungssituation bei einer Rückkehr nach Sri Lanka, wobei seine (...) angeblich seinetwegen verhaftet worden sei.

S.
Die Instruktionsrichterin stellte mit Instruktionsverfügung vom 19. Septem-ber 2012 fest, der Beschwerdeführer versuche, seine früheren Asylgründe in einer anderen Form erneut zu thematisieren, die angegebenen Vorbringen stellten keine in wiedererwägungsrechtlicher Hinsicht erheblichen Gründe dar und vorliegend sei keine Verletzung von Art. 3 EMRK feststellbar. Nach dem Gesagten bestehe im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine Veranlassung, auf die Zwischenverfügung vom 6. Okto-ber 2011 zurückzukommen, und wies das entsprechende Wiedererwägungsgesuch ab.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Der Beschwerdeführer macht vorweg eine Verletzung formellen Rechts geltend und bringt vor, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör in mehrfacher Hinsicht verletzt.

4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1, m.w.H.).

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörde, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist dagegen, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188).

4.2
4.2.1 Soweit der Rechtsvertreter sinngemäss vorbringt, der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör sei dadurch verletzt worden, dass ihm das BFM keine Einsicht in die Akten F15, F16 und F17 gewährt hatte, ist Folgendes festzuhalten: Mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2011 wurde dem Beschwerdeführer Einsicht in die Akten F15 und F17 gewährt, die Einsicht in die Akte F16 wurde ihm dagegen mit genannter Zwischenverfügung verweigert. Gleichzeitig wurde ihm Frist angesetzt zur Beschwerdeergänzung, wovon er mit Eingabe vom 21. Oktober 2011 Gebrauch gemacht hat. Mit der Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2011 und der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 21. Oktober 2011 ist seinem Anspruch auf rechtliches Gehör diesbezüglich, soweit dieser als verletzt zu erkennen ist, im Rahmen des Beschwerdeverfahrens Genüge getan worden. Der Verfahrensmangel ist demnach als geheilt zu erachten.

4.2.2 Der Beschwerdeführer rügt ferner, das BFM habe seine aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör resultierende Begründungspflicht verletzt, indem es alle Beweismittel ausser den als gefälscht erachteten Gerichtsunterlagen mit keinem Wort erwähnt habe und sein Vorbringen, in Sri Lanka würde er wegen seines früheren Engagements für die TELO verhaftet, ausser Acht gelassen. Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend differenziert - mithin mit genügender Begründungsdichte - aufgezeigt, weshalb es zum Schluss gelangt ist, dass das vierte Asylgesuch abzuweisen sei. Dass es nicht zu jedem Punkt im Asylgesuch ausdrücklich Stellung genommen hat, ist nicht als ungenügende Begründung aufzufassen, zumal die Beweismittel, die darauf abzielen, das behauptete Engagements des Beschwerdeführers für die TELO nachzuweisen, wie unten dargelegt wird (vgl. E. 7), nicht gehört werden können und es sich beim Vorbringen, er werde wegen seines Engagements für die TELO von den sri-lankischen Behörden gesucht, entgegen dem vierten Asylgesuch nicht um ein neues Ereignis, sondern um das Thematisieren eines bereits behandelten Vorbringens in neuer Form handelt. Im Übrigen konnte der Beschwerdeführer der aus seiner Sicht unzutreffenden und unvollständigen Begründung auf Beschwerdeebene begegnen. Die Beschwerde selbst zeigt denn auch, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war. Der Begründungspflicht ist damit Genüge getan.

5.
Die Rüge der unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltserhebung wird nicht näher begründet und ihre Begründetheit ist auch nicht ersichtlich, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.3 Beim einem Folgeantrag können lediglich Ereignisse auf ihre Asylrelevanz überprüft werden, welche sich seit dem rechtskräftigen Abschluss des letzten Asylverfahrens ereignet haben, nicht aber Ereignisse, welche bereits in einem früheren Asylverfahren behandelt worden sind oder hätten geltend gemacht werden können (Art. 32 Abs. 1 Bst. e AsylG).

7.
Die Vorbringen, der Beschwerdeführer sei ranghohes Mitglied der TELO gewesen und die Berichterstattung seiner Verurteilung in der Schweiz habe eine neue Verfolgungsgefahr geschaffen, sind bereits im Urteil vom 9. September 2009 materiell behandelt worden und können daher nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Asylverfahrens bilden. Bei keinem der Vorbringen im vierten Asylgesuch handelt es sich um Ereignisse, welche seit rechtskräftigem Abschluss des letzten Asylverfahrens, mithin seit dem 9. September 2009 eingetreten wären. Vielmehr versucht der Beschwerdeführer, seine bisherigen Vorbringen in einem neuen Licht zu thematisieren, und reicht er neue Beweismittel für unbewiesen gebliebene Tatsachen ein. Dem ist entgegenzuhalten, dass die fortwährende Suche nach dem Beschwerdeführer durch die sri-lankischen Behörden kein neues Ereignis darstellt, sondern die behauptete Aktualität der bisherigen - bereits materiell behandelten - Vorbringen. Da die diesem Vorbringen zugrundeliegende Tatsache, dass er ranghohes Mitglied der TELO gewesen sein soll, bereits rechtskräftig für unglaubhaft befunden worden ist, vermag die vorgeblich neue Konstellation, nämlich vom sri-lankischen Staat und nicht mehr von den LTTE gesucht zu werden, daran nichts zu ändern. Beweismittel, welche sich auf in früheren Verfahren bereits beurteilte Tatsachenbehauptungen beziehen, können nicht mehr gewürdigt werden. Dies gilt für die angeblich liquiden Beweise für seine ranghohe TELO-Mitgliedschaft. Entgegen der Beschwerde können diesbezüglich auch nicht Revisionsgründe im Rahmen eines vierten Asylgesuchs angerufen werden, wenn die Verwirkungsfrist für eine Revision abgelaufen ist. Diejenigen Beweismittel (Gerichtsunterlagen), die vom BFM bereits im Verfahren vor dem CAT als Fälschungen befunden worden sind, sind von vornherein ungeeignet, eine Verfolgungsgefahr nachzuweisen. Einerseits geht es um weit zurück liegende Sachverhalte, die sich nicht seit dem Abschluss des letzten Asylverfahrens ereignet haben. Andrerseits entsprechen sie nicht den protokollierten Aussagen des Beschwerdeführers. So gab dieser auf den Umstand angesprochen, dass die eingereichten Gerichtsunterlagen gefälscht seien, an, deren Inhalt nicht zu kennen und davon auszugehen, dass sie sich auf seine Verhaftung im Jahre 1983 bezögen, obwohl er in den Anhörungen nicht angegeben hatte, im Jahre 1983 verhaftet worden zu sein. Demnach hat das BFM das vierte Asylgesuch zu Recht abgewiesen.

8.

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug der Wegweisung an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG.

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-führers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich entgegen der Beschwerde weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.5 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer, wie bereits in früheren Verfügungen, in Anwendung von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme verweigert. Wie bereits im Urteil vom 9. September 2009 festgestellt worden ist (vgl. Bst. F.c), ändert die Verbüssung der Strafe entgegen der Beschwerde am Überwiegen des öffentlichen Interesses der Schweiz am Wegweisungsvollzug gegenüber den privaten Interessen des Beschwerdeführers am weiteren Verbleib in der Schweiz nichts. Die Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzugs erübrigt sich unter diesen Voraussetzungen.

9.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf Grund des sich aus dem im Beschwerdeverfahren produzierten Aktenumfang ergebenden erhöhten Aufwands sind diese auf insgesamt Fr. 900.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Soweit mit der Beschwerde zu Recht Verfahrensmängel gerügt worden waren, wurden diese durch die Rechtsmittelinstanz geheilt (vgl. E. 4.2.1). Mit Blick darauf erscheint es gerechtfertigt, die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 6 Bst. b VGKE zu ermässigen (vgl. dazu André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 212, Rz. 4.60). Eine Reduktion der Verfahrenskosten auf Fr. 600.- erscheint angemessen. Dieser Betrag ist mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

12.
Die Beschwerdeinstanz kann nur der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 VGKE). Sind die Kosten verhältnismässig gering, kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Die Rüge der Verletzung des Akteneinsichtsrechts rechtfertigt keine Entschädigung. Auf Grund der Aktenlage, des geringen Aufwandes zur Begründung der Rüge sowie in Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer aus den betreffenden Akten, wären sie ihm bereits von der Vorinstanz ediert worden, für sein Verfahren nichts zu seinen Gunsten hätte abzuleiten vermögen, ist auf die Ausrichtung einer Parteientschädigung wegen verhältnismässig geringer Kosten zu verzichten (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Simon Thurnheer

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 8
¹	L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
²	L'autorité qui tient sa compétence pour douteuse ouvre sans délai un échange de vues avec l'autorité qu'elle considère comme compétente.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.253 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.254
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.255
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP257;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi259 est admis à titre provisoire260.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM261 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.262
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.263

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7