E-4241/2011 - 2013-08-29 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. Juli 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4241/2011

Urteil vom 29. August 2013

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richter Bruno Huber;

Gerichtsschreiber Simon Thurnheer.

A._______,geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 21. Juli 2011 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Am 21. Januar 1991 stellte der Beschwerdeführer in der Schweiz ein erstes Asylgesuch, in welchem er geltend machte, hochrangiges Mitglied bei der Tamil Eelam Liberation Organisation (TELO) gewesen zu sein, wodurch er sich auch im Gastland der politischen Verfolgung insbesondere durch die mit der TELO verfeindeten Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) aussetze. Ausserdem leide er an den Auswirkungen des Krieges.

A.b Das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) lehnte dieses Asylgesuch mit Verfügung vom 15. April 1994 unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft infolge Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an.

A.c Die dagegen erhobene, auf die Anfechtung der Wegweisung und des Vollzugs beschränkte Beschwerde vom 13. Mai 1994 wurde von der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 19. November 1996 abgewiesen, wobei die ARK die Feststellungen der Vorinstanz insbesondere auch hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der Vorbringen vollumfänglich bestätigte.

B.
Während seines fortdauernden Aufenthaltes in der Schweiz ergingen mehrere den Beschwerdeführer betreffende Straf- und damit in Zusammenhang stehende Rechtsmittelentscheide, darunter Strafurteile des (...)gerichts des Kantons B._______ vom 15. Dezember 2000, 1. Juni 2001 und 6. Februar 2003, mit welchen er wegen vorsätzlicher Tötung eines Landsmannes in der Schweiz und mehrfacher falscher Anschuldigungen rechtskräftig zu einer neunjährigen Zuchthausstrafe und neun Jahren Landesverweis verurteilt wurde.

C.
Der Beschwerdeführer stellte zwei Wiedererwägungsgesuche, wobei das erste vom BFM mangels Vorliegens qualifizierter Wiedererwägungsgründe am 16. August 2002 formlos abschlägig beantwortet wurde. Das zweite Gesuch wies das BFM mit Verfügung vom 12. August 2004 ab; im Rahmen der Vernehmlassung hob es seine Verfügung am 3. September 2004 ersatzlos auf und verwies den Beschwerdeführer betreffend sein Ersuchen um Verzicht auf den Wegweisungsvollzug und die vorläufige Aufnahme an die kantonalen Behörden, worauf die ARK die Beschwerde vom 14. August 2004 mit Beschluss vom 7. September 2004 als gegenstandslos geworden abschrieb.

D.
Mit Inkrafttreten des revidierten Strafgesetzbuches vom 31. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) wurde die Landesverweisung per 1. Januar 2007 als Nebenstrafe aufgehoben.

E.a Mit Eingaben vom 23. und vom 25. März 2007 an das BFM und die Strafvollzugs- sowie Strafverfolgungsbehörden beantragte der Beschwerdeführer unter anderem die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung von Asyl sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Zur Begründung seines Gesuchs bekräftigte er die bisherigen Vorbringen, machte die schwierige wirtschaftliche und politische Situation im Heimatland sowie politisch motivierte Ermordung von Angehörigen ([...]) geltend, kritisierte seine Behandlung im Gefängnis und wies darauf hin, dass seine Strafe nunmehr verbüsst sei. Die an die kantonalen Behörden gerichteten Eingaben wurden am 2. April 2007 zuständigkeitshalber an das BFM zur Behandlung überwiesen.

E.b Das BFM nahm die Eingaben als zweites Asylgesuch entgegen und trat auf dieses mit Verfügung vom 3. April 2007 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein, wobei es gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug anordnete. In seiner Begründung wies es hauptsächlich auf die rechtskräftigen Erkenntnisse im Rahmen des ersten Asylverfahrens, auf die dort festgestellte Unglaubhaftigkeit des vom Beschwerdeführer geltend gemachten Engagements zugunsten der TELO sowie - im Rahmen der Prüfung des Wegweisungsvollzuges - auf das schwerwiegende deliktische Verhalten des Beschwerdeführers in der Schweiz hin.

F.

F.a Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 3. April 2007 (Poststempel; vorab per Telefax) richtete der Beschwerdeführer ein auf den 27. März 2007 datiertes "dringliches Wiedererwägungsgesuch" an das BFM, mit welchem er (sinngemäss) die Aufhebung der Verfügung des BFM vom 15. April 1994 und die wiedererwägungsweise Gewährung von Asyl sowie (ausdrücklich) die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die wiedererwägungsweise Gewährung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sowie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Anordnung vollzugshemmender Massnahmen beantragte. Zur Begründung seines Gesuchs hielt er an seinen bisher deponierten Asylgründen fest, machte im Wesentlichen geltend, die Verfügung des BFF vom 15. April 1994 sei zwar rechtskräftig, werde aber "heute nicht mehr den Tatsachen gerecht", wobei seine vormalige hochrangige Kaderposition in der TELO eine Verfolgungsgefahr seitens der LTTE und - insbesondere mangels realistischer Schutzgewährung durch staatliche Behörden - seitens des sri-lankischen Staates begründe und ihm keine innerstaatlichen Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung stünden. Ferner brachte er vor, das (...)gericht des Kantons B._______ habe seine Eigenschaft als TELO-Freiheitskämpfer nie in Frage gestellt, die Asylbehörde müsse sich bei einer allfällig abweichenden Bewertung dieser Tatsache nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung grösste Zurückhaltung auferlegen. Ausserdem gehe eine flüchtlingsrechtlich bedeutsame und menschenrechtsverletzende Gefährdung des Beschwerdeführers im Falle einer Rückführung nach Sri Lanka insbesondere auch aus einer Stellungnahme von Amnesty International vom 7. September 2005 hervor, in welcher seine Mitgliedschaft bei der TELO und seine darauf basierende und von den LTTE ausgehende Verfolgungssituation bestätigt würden. Im Weiteren dürften durch die Berichterstattung der schweizerischen Medien über seinen Strafprozess vor dem (...)gericht des Kantons B._______ seine Identität und sein Verbleib in der Schweiz den sri-lankischen Behörden bekannt geworden sein, zumal diese durch (...) Zeitungsberichte vom November 2000 vorliegend ausgewiesene Berichterstattung ihn als ehemalige Nummer (...) der TELO, als deren Kampfausbildner und als massgeblich an Anschlägen auf Polizei- und Armeeeinrichtungen Beteiligten darstelle. Seine Verfolgungssituation gehe sodann aus der neuen Tatsache hervor, dass im August 2005 sein Verwandter S. S. und (...) - eine LTTE-kritische Fernsehmoderatorin - durch eine bewaffnete und offensichtlich den LTTE zuzurechnende Gruppe auf der Suche nach ihm ermordet und damit Opfer einer Reflexverfolgung geworden
seien. Diese Tatsachen seien mittels bereits bei der kantonalen Justizdirektion eingereichter Beweismittel (Zeitungsartikel vom August 2005 und Bestätigungsschreiben eines sri-lankischen Distriktrichters vom 2. Juni 2006) belegt worden. Die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgung des Beschwerdeführers sei nunmehr gegeben beziehungsweise bewiesen, und eine ernsthafte und von Seiten der LTTE ausgehende Verfolgungsgefahr ehemaliger Mitglieder tamilischer Konfliktparteien gehe zudem aus einem Positionspapier der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 1. Februar 2007 hervor, womit er die Flüchtlingseigenschaft erfülle und ein allfälliger Vollzug der Wegweisung gegen das völkerrechtliche Non-Refoulement-Prinzip und insbesondere gegen die absolute Schranke von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verstiesse. Im Übrigen seien seine Interessen an einem Verbleib in der Schweiz spätestens seit der Verbüssung seiner Strafe höher zu werten als das Interesse der Schweiz an seiner zwangsweisen Heimschaffung. Schliesslich erscheine in Anbetracht der aktuellen Menschenrechts-, Sicherheits- und Bürgerkriegssituation sowie der humanitären Krise in Sri Lanka ein Wegweisungsvollzug auch als unzumutbar.

F.b Das BFM hob am 4. April 2007 seinen Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid vom Vortag rückkommensweise auf, nahm das "dringliche "Wiedererwägungsgesuch" sowie die weiteren Eingaben als drittes Asylgesuch entgegen, setzte am 5. April 2007 den Vollzug aus und lehnte nach einer weiteren Anhörung des Beschwerdeführers, Einholung einer Botschaftsabklärung sowie zahlreichen weiteren Eingaben des Beschwerdeführers das dritte Asylgesuch mit Verfügung vom 18. November 2008 unter gleichzeitiger Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz einschliesslich der Vollzugsanordnung ab.

F.c Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde vom 19. Dezember 2008 mit Urteil vom 9. September 2009 ab. Zur Begründung seines Entscheides führte es aus, unter der Einschränkung des Umstandes, dass das BFM verschiedene Sachverhaltsvorbringen, Tatsachen, Beweismittel und Rügen im Rahmen des zweiten Asylverfahrens keiner materiellen Prüfung hätte unterziehen müssen beziehungsweise sollen, habe die Vorinstanz im Ergebnis gesetzes- und praxiskonform erwogen, dass die im Rahmen des dritten Asylgesuchs vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verfolgungsvorbringen den Anforderungen von Art. 7 AsylG nicht genügten beziehungsweise der geforderten flüchtlingsrechtlichen Beachtlichkeit ermangelten. Dabei falle zunächst auf, dass das Bundesamt im Rahmen des vorliegenden dritten Asylgesuchs die Zugehörigkeit, Aktivitäten und hohe Funktion des Beschwerdeführers bei der TELO nur noch - aber immerhin - im behaupteten Ausmass, nicht mehr aber grundsätzlich bezweifelt habe, wobei diese Erkenntnis dennoch zu stützen sei. Seit seiner Einreise in die Schweiz sei der Eindruck einer erheblich angeschlagenen persönlichen Glaubwürdigkeit entstanden. Das Gericht verneinte insbesondere auch das Vorliegen einer durch die Medienberichterstattung im Zusammenhang mit dem von ihm begangenen Tötungsdelikt entstandene neue Gefährdungssituation, ebenso wie einen belegten Zusammenhang zwischen der angeblichen Reflexverfolgung von Verwandten und dessen angeblicher Verfolgung. Die Vorbringen bezögen sich zum Teil nicht auf Ereignisse, die seit der Rechtskraft der ersten Asylgesuchsabweisung eingetreten seien, die neuen Vorbringen seien nicht glaubhaft gemacht bzw. es sei kein Bezug zur Verfolgung hergestellt worden. Hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs stellte es fest, die Strafverbüssung ändere entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nichts am Überwiegen des Interesses der Schweiz an der Rückschaffung des Beschwerdeführers.

G.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 2. Oktober 2009 machte der Beschwerdeführer ein Verfahren vor dem Committee against Torture (CAT) der Vereinten Nationen hängig, welches gemäss elektronischer Auskunft des stellvertretenden Prozessbevollmächtigten der Schweizerischen Regierung zuhanden des BFM vom 13. August 2013 bis dato noch nicht abgeschlossen ist.

H.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 25. Mai 2011 richtete der Beschwerdeführer ein viertes Asylgesuch ans BFM. Zur Begründung machte er geltend, er werde als neue Verfolgungssituation aufgrund seiner damaligen TELO-Mitgliedschaft in Sri Lanka behördlich gesucht. Im Gegensatz zum ersten Asylverfahren machte er jetzt nicht Verfolgung durch die LTTE, sondern durch staatliche Behörden geltend. Es seien seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. September 2009 Ereignisse eingetreten, welche in Gesamtwürdigung mit früheren Vorbringen "in der Lage" seien, seine Flüchtlingseigenschaft zu belegen. Im Lichte des zwingenden Völkerrechts sowie in Bezug auf Art. 3 EMRK müsse jede aktuelle Verfolgungssituation zwingend abgeklärt werden. Im Übrigen bekräftigte er im Wesentlichen seine früheren Vorbringen und legte dafür neue Beweismittel vor. Ausserdem reichte er Beweismittel ein, welche seine aktuelle Verfolgungssituation beweisen sollen, darunter einen Haftbefehl vom 3. November 1990 sowie einen Haftbefehl vom 20. Oktober 2009 und eine schriftliche Bestätigung eines sri-lankischen Rechtsanwalts vom 30. Juli 2010. Diese Dokumente sollten beweisen, dass in Colombo zwei Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer hängig seien und er in diesem Zusammenhang behördlich registriert sei und polizeilich gesucht werde, wobei er als terroristisch eingeschätzt und mit den LTTE in Verbindung gebracht werde. Des weiteren reichte er einen Brief von (...) Geschwistern vom 2. November 2009 zu den Akten, welcher die Verfolgungssituation der Familie des Beschwerdeführers beschreibe. Mit diesen "liquiden Beweismitteln" gelinge - unabhängig davon, ob seine Vorbringen in früheren Verfahren als unglaubhaft eingestuft worden seien - der Nachweis seiner früheren Mitgliedschaft bei der TELO.

I.
Das BFM trat auf das vierte Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 25. Mai 2011 mit Verfügung vom 31. Mai 2011 nicht ein und überwies die Eingabe vom 25. Mai 2011 in Anwendung von Art. 8 VwVG dem Bundesverwaltungsgericht zur Prüfung als Revisionsgesuch, wobei jenes auf die überwiesene Eingabe vom 25. Mai 2011 ebenfalls nicht eintrat und auf eine weitere inhaltliche Würdigung der Argumentation des BFM in dessen Nichteintretensentscheid vom 31. Mai 2011 verzichtete, weil bisher keine Beschwerde gegen diese Verfügung eingereicht worden sei und es dem BFM freistehe, seine Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen.
Der Beschwerdeführer liess gegen die Verfügung des BFM vom 31. Mai 2011, nachdem sein Rechtsvertreter mit Telefax vom 10. Juni 2011 das BFM darum ersucht hatte, ihm mitzuteilen, ob es die Verfügung vom 31. Mai 2011 in Wiedererwägung ziehe, mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 16. Juni 2011 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und dabei beantragen, die Verfügung vom 31. Mai 2011 sei aufzuheben und das BFM anzuweisen, sein Asylgesuch vom 25. Mai 2011 als zuständige Behörde zu behandeln. Mit Verfügung vom 15. Juni 2011 - eröffnet am 17. Juni 2011 - hob das BFM seinen Entscheid vom 31. Mai 2011 auf und nahm die Eingabe vom 25. Mai 2011 als neues Asylgesuch entgegen. Deshalb schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren infolge Wegfalls des Anfechtungsobjektes mit Beschluss vom 1. Juli 2011 als gegenstandslos geworden ab. In der Folge hörte das BFM den Beschwerdeführer am 11. Juli 2011 erneut an.

J.
Mit Verfügung vom 21. Juli 2011 - eröffnet am 29. Juli 2011 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies dessen Asylgesuch vom 25. Mai 2011 ab, ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz an und forderte ihn - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - auf, die Schweiz bis am 5. August 2011 zu verlassen. Einer allfälligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung seines Entscheides führte es aus, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien bereits mehrfach vom BFM und vom Bundesverwaltungsgericht geprüft worden, die Gerichtsunterlagen, die er zum Nachweis des Vorbringens, er werde polizeilich gesucht, eingereicht habe, seien gemäss Botschaftsabklärung, soweit sie hätten überprüft werden können, gefälscht, die entsprechenden Gerichtsverfahren beträfen ihn nicht. Diejenigen Unterlagen, welche, weil das entsprechende Gerichtsverfahren über zwanzig Jahre zurückliege, nicht hätten überprüft werden können, bezögen sich nicht auf die Angaben des Beschwerdeführers. Die Vorwürfe gegen den an der Anhörung eingesetzten Amtsdolmetscher könnten nicht gehört werden, zumal es sich um einen erfahrenen Übersetzer handle und aus den Akten keine Hinweise hervorgingen, dass er nicht korrekt übersetzt hätte. Das BFM habe in seiner Verfügung vom 18. November 2008 bereits festgestellt, in Anwendung von Art. 83 Abs. 7 Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) müsse aufgrund der Straffälligkeit des Beschwerdeführers die Zumutbarkeit nicht geprüft werden, was vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 9. September 2009 bestätigt worden sei. Das öffentliche Interesse der Schweiz am Wegweisungsvollzug überwiege die privaten Interessen des Beschwerdeführers am weiteren Verbleib in der Schweiz. Auch seien gemäss Erkenntnissen des BFM die diagnostizierten Krankheiten in Sri Lanka behandelbar. Es sei nicht ungewöhnlich, dass abgewiesene Asylsuchende Zukunftsängste mit suizidalen Gedanken entwickelten. Es könne indes nicht hingenommen werden, dass weggewiesene Ausländer es in der Hand hätten, den Wegweisungsvollzug mit Berufung auf eine tatsächliche oder vermeintliche Suizidgefahr zu verhindern.

K.
Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 29. Juli 2011 beziehungsweise vom 29. August 2011 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die angefochtene Verfügung wegen Verletzung formellen Rechts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen, eventuell sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen, eventuell sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen, eventuell sei die Verfügung des BFM betreffend die Ziffern 4 und 5 aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Es sei die entzogene aufschiebende Wirkung der Beschwerde wiederherzustellen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei der Vollzug der Wegweisung unverzüglich zu sistieren und das Migrationsamt des Kantons B._______ sei anzuweisen von Vollzugshandlungen abzusehen. Vor Gutheissung der Beschwerde sei dem unterzeichneten Anwalt eine angemessene Frist einzuräumen, um eine detaillierte Kostennote zu Bestimmung der Parteientschädigung einreichen zu können. Ferner ersuchte er um Mitteilung der Zusammensetzung des Spruchkörpers. Mit Eingabe vom 29. August 2011 beantragte er zusätzlich die Akteneinsicht in die Dokumente betreffend die Botschaftsabklärung (insbesondere F15, F16 und F17) und Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer entsprechenden Beschwerdeergänzung. Zur Untermauerung der Begehren reichte er zahlreiche Beilagen ein.

L.
Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Telefax vom 29. Juli 2011 das Migrationsamt des Kantons B._______ an, einstweilen von Vollzugshandlungen abzusehen.

M.
Die Instruktionsrichterin stellte mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2011 die Aussichtslosigkeit der gestellten Begehren fest, wies das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab, hob die Verfügung vom 29. Juli 2011 auf - unter der Feststellung, der Beschwerdeführer habe das Urteil im Ausland abzuwarten - , hiess das Gesuch um Gewährung der Akteneinsicht, soweit es die Akten F15 und F17 betrifft, unter Ansetzung einer Frist zur allfälligen Beschwerdeergänzung gut, wies es bezüglich der Akte F16 indes ab, teilte dem Beschwerdeführer antragsgemäss die voraussichtliche Zusammensetzung des Spruchkörpers mit, wies das Gesuch um Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Kostennote vor Gutheissung der Beschwerde ab und erhob einen Kostenvorschuss, welcher am 21. Oktober 2011 fristgerecht geleistet wurde.

N.
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2011 beantragte der Beschwerdeführer, die Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2011 sei wiedererwägungsweise aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen.

O.
Mit Instruktionsverfügung vom 4. November 2011 wies die Instruktionsrichterin das Gesuch um wiedererwägungsweise Aufhebung der Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2011 ab und stellte demzufolge die aufschiebende Wirkung der Beschwerde nicht wieder her.

P.
Mit Urteil vom 18. Januar 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht das gegen die Zwischenverfügung vom 4. November 2011 gerichtete Revisionsgesuch vom 9. November 2011 ab.

Q.
Mit Eingabe vom 29. Juni 2012 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Wiedererwägung der Verfügung vom 6. Oktober 2011 und beantragte die unverzügliche Wiederherstellung der entzogenen aufschiebenden Wirkung der vorliegenden Beschwerde. Unter Beilage von Internetauszügen über die Folter in Sri Lanka rügte er für den Fall einer Ausschaffung insbesondere die Verletzung von Art. 3 EMRK.

R.
Mit unaufgeforderter Eingabe seines Rechtsvertreters vom 16. August 2012 schilderte der Beschwerdeführer seine angebliche Gefährdungssituation bei einer Rückkehr nach Sri Lanka, wobei seine (...) angeblich seinetwegen verhaftet worden sei.

S.
Die Instruktionsrichterin stellte mit Instruktionsverfügung vom 19. Septem-ber 2012 fest, der Beschwerdeführer versuche, seine früheren Asylgründe in einer anderen Form erneut zu thematisieren, die angegebenen Vorbringen stellten keine in wiedererwägungsrechtlicher Hinsicht erheblichen Gründe dar und vorliegend sei keine Verletzung von Art. 3 EMRK feststellbar. Nach dem Gesagten bestehe im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine Veranlassung, auf die Zwischenverfügung vom 6. Okto-ber 2011 zurückzukommen, und wies das entsprechende Wiedererwägungsgesuch ab.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Der Beschwerdeführer macht vorweg eine Verletzung formellen Rechts geltend und bringt vor, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör in mehrfacher Hinsicht verletzt.

4.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1, m.w.H.).

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörde, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Das gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist dagegen, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188).

4.2
4.2.1 Soweit der Rechtsvertreter sinngemäss vorbringt, der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör sei dadurch verletzt worden, dass ihm das BFM keine Einsicht in die Akten F15, F16 und F17 gewährt hatte, ist Folgendes festzuhalten: Mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2011 wurde dem Beschwerdeführer Einsicht in die Akten F15 und F17 gewährt, die Einsicht in die Akte F16 wurde ihm dagegen mit genannter Zwischenverfügung verweigert. Gleichzeitig wurde ihm Frist angesetzt zur Beschwerdeergänzung, wovon er mit Eingabe vom 21. Oktober 2011 Gebrauch gemacht hat. Mit der Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2011 und der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 21. Oktober 2011 ist seinem Anspruch auf rechtliches Gehör diesbezüglich, soweit dieser als verletzt zu erkennen ist, im Rahmen des Beschwerdeverfahrens Genüge getan worden. Der Verfahrensmangel ist demnach als geheilt zu erachten.

4.2.2 Der Beschwerdeführer rügt ferner, das BFM habe seine aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör resultierende Begründungspflicht verletzt, indem es alle Beweismittel ausser den als gefälscht erachteten Gerichtsunterlagen mit keinem Wort erwähnt habe und sein Vorbringen, in Sri Lanka würde er wegen seines früheren Engagements für die TELO verhaftet, ausser Acht gelassen. Das BFM hat in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend differenziert - mithin mit genügender Begründungsdichte - aufgezeigt, weshalb es zum Schluss gelangt ist, dass das vierte Asylgesuch abzuweisen sei. Dass es nicht zu jedem Punkt im Asylgesuch ausdrücklich Stellung genommen hat, ist nicht als ungenügende Begründung aufzufassen, zumal die Beweismittel, die darauf abzielen, das behauptete Engagements des Beschwerdeführers für die TELO nachzuweisen, wie unten dargelegt wird (vgl. E. 7), nicht gehört werden können und es sich beim Vorbringen, er werde wegen seines Engagements für die TELO von den sri-lankischen Behörden gesucht, entgegen dem vierten Asylgesuch nicht um ein neues Ereignis, sondern um das Thematisieren eines bereits behandelten Vorbringens in neuer Form handelt. Im Übrigen konnte der Beschwerdeführer der aus seiner Sicht unzutreffenden und unvollständigen Begründung auf Beschwerdeebene begegnen. Die Beschwerde selbst zeigt denn auch, dass eine sachgerechte Anfechtung möglich war. Der Begründungspflicht ist damit Genüge getan.

5.
Die Rüge der unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltserhebung wird nicht näher begründet und ihre Begründetheit ist auch nicht ersichtlich, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Sie ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.3 Beim einem Folgeantrag können lediglich Ereignisse auf ihre Asylrelevanz überprüft werden, welche sich seit dem rechtskräftigen Abschluss des letzten Asylverfahrens ereignet haben, nicht aber Ereignisse, welche bereits in einem früheren Asylverfahren behandelt worden sind oder hätten geltend gemacht werden können (Art. 32 Abs. 1 Bst. e AsylG).

7.
Die Vorbringen, der Beschwerdeführer sei ranghohes Mitglied der TELO gewesen und die Berichterstattung seiner Verurteilung in der Schweiz habe eine neue Verfolgungsgefahr geschaffen, sind bereits im Urteil vom 9. September 2009 materiell behandelt worden und können daher nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Asylverfahrens bilden. Bei keinem der Vorbringen im vierten Asylgesuch handelt es sich um Ereignisse, welche seit rechtskräftigem Abschluss des letzten Asylverfahrens, mithin seit dem 9. September 2009 eingetreten wären. Vielmehr versucht der Beschwerdeführer, seine bisherigen Vorbringen in einem neuen Licht zu thematisieren, und reicht er neue Beweismittel für unbewiesen gebliebene Tatsachen ein. Dem ist entgegenzuhalten, dass die fortwährende Suche nach dem Beschwerdeführer durch die sri-lankischen Behörden kein neues Ereignis darstellt, sondern die behauptete Aktualität der bisherigen - bereits materiell behandelten - Vorbringen. Da die diesem Vorbringen zugrundeliegende Tatsache, dass er ranghohes Mitglied der TELO gewesen sein soll, bereits rechtskräftig für unglaubhaft befunden worden ist, vermag die vorgeblich neue Konstellation, nämlich vom sri-lankischen Staat und nicht mehr von den LTTE gesucht zu werden, daran nichts zu ändern. Beweismittel, welche sich auf in früheren Verfahren bereits beurteilte Tatsachenbehauptungen beziehen, können nicht mehr gewürdigt werden. Dies gilt für die angeblich liquiden Beweise für seine ranghohe TELO-Mitgliedschaft. Entgegen der Beschwerde können diesbezüglich auch nicht Revisionsgründe im Rahmen eines vierten Asylgesuchs angerufen werden, wenn die Verwirkungsfrist für eine Revision abgelaufen ist. Diejenigen Beweismittel (Gerichtsunterlagen), die vom BFM bereits im Verfahren vor dem CAT als Fälschungen befunden worden sind, sind von vornherein ungeeignet, eine Verfolgungsgefahr nachzuweisen. Einerseits geht es um weit zurück liegende Sachverhalte, die sich nicht seit dem Abschluss des letzten Asylverfahrens ereignet haben. Andrerseits entsprechen sie nicht den protokollierten Aussagen des Beschwerdeführers. So gab dieser auf den Umstand angesprochen, dass die eingereichten Gerichtsunterlagen gefälscht seien, an, deren Inhalt nicht zu kennen und davon auszugehen, dass sie sich auf seine Verhaftung im Jahre 1983 bezögen, obwohl er in den Anhörungen nicht angegeben hatte, im Jahre 1983 verhaftet worden zu sein. Demnach hat das BFM das vierte Asylgesuch zu Recht abgewiesen.

8.

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug der Wegweisung an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG.

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerde-führers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich entgegen der Beschwerde weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.5 Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer, wie bereits in früheren Verfügungen, in Anwendung von Art. 83 Abs. 7 AuG die vorläufige Aufnahme verweigert. Wie bereits im Urteil vom 9. September 2009 festgestellt worden ist (vgl. Bst. F.c), ändert die Verbüssung der Strafe entgegen der Beschwerde am Überwiegen des öffentlichen Interesses der Schweiz am Wegweisungsvollzug gegenüber den privaten Interessen des Beschwerdeführers am weiteren Verbleib in der Schweiz nichts. Die Prüfung der Zumutbarkeit des Vollzugs erübrigt sich unter diesen Voraussetzungen.

9.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.7 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf Grund des sich aus dem im Beschwerdeverfahren produzierten Aktenumfang ergebenden erhöhten Aufwands sind diese auf insgesamt Fr. 900.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Soweit mit der Beschwerde zu Recht Verfahrensmängel gerügt worden waren, wurden diese durch die Rechtsmittelinstanz geheilt (vgl. E. 4.2.1). Mit Blick darauf erscheint es gerechtfertigt, die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 6 Bst. b VGKE zu ermässigen (vgl. dazu André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 212, Rz. 4.60). Eine Reduktion der Verfahrenskosten auf Fr. 600.- erscheint angemessen. Dieser Betrag ist mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

12.
Die Beschwerdeinstanz kann nur der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 VGKE). Sind die Kosten verhältnismässig gering, kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Die Rüge der Verletzung des Akteneinsichtsrechts rechtfertigt keine Entschädigung. Auf Grund der Aktenlage, des geringen Aufwandes zur Begründung der Rüge sowie in Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer aus den betreffenden Akten, wären sie ihm bereits von der Vorinstanz ediert worden, für sein Verfahren nichts zu seinen Gunsten hätte abzuleiten vermögen, ist auf die Ausrichtung einer Parteientschädigung wegen verhältnismässig geringer Kosten zu verzichten (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Gabriela Freihofer Simon Thurnheer

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 8
¹	Die Behörde, die sich als unzuständig erachtet, überweist die Sache ohne Verzug der zuständigen Behörde.
²	Erachtet die Behörde ihre Zuständigkeit als zweifelhaft, so pflegt sie darüber ohne Verzug einen Meinungsaustausch mit der Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.381
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 6 Verzicht auf Verfahrenskosten - Die Verfahrenskosten können einer Partei, der keine unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Artikel 65 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19684 über das Verwaltungsverfahren gewährt wird, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn:
^a	ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird;
^b	andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7