A-1017/2013 - 2013-08-29 - Responsabilité de l'Etat (Confédération)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1017/2013

Urteil vom 29. August 2013

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),

Besetzung Richter Jérôme Candrian, Richterin Claudia Pasqualetto
Péquignot,

Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

1.A._______,...,

2.B._______ AG, ...,
Parteien
beide vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans Giger, Prof. Giger & Dr. Simmen Rechtsanwälte, Uraniastrasse 12,
Postfach 3228, 8021 Zürich 1,

Beschwerdeführende,

gegen

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD,

Generalsekretariat Rechtsdienst, Bundesgasse 3, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Staatshaftung (Schadenersatz).

Sachverhalt:

A.
A._______ ist seit dem Jahr 2002 alleiniger Verwaltungsrat der B._______ AG.

B.
Soweit vorliegend relevant erklärte X._______ - ein ehemaliger Angestellter der B._______ AG - am 18. Juli 2007 in einem Affidavit sinngemäss, am 22. Juni 1989 habe er den Prototypen eines Timers der B._______ AG an eine «offizielle Ermittlungs-Person» übergeben. (Aus den Akten ergibt sich, dass mit der «Ermittlungs-Person» ein Mitglied der Bundespolizei gemeint war.) Dieser Prototyp sei dann anlässlich eines Prozesses im Ausland als «fabriziertes» Beweismittel missbraucht worden, indem dort behauptet worden sei, dieser Prototyp sei als Bestandteil der Zündvorrichtung bei einem terroristischen Anschlag verwendet worden.

C.
Am 6. Oktober 2009 bzw. am 2. November 2011 (vgl. dazu E. 1.3) reichten A._______ und die B._______ AG beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) ein Schadenersatzgesuch nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958 (VG, SR 170.32) ein. Sie hielten dafür, der Bundesbeamte habe in widerrechtlicher Weise gehandelt, als er X._______ am 2. Juni 1989 dazu gebracht habe, ihm (dem Beamten) den Prototypen zu übergeben. Durch die Medienberichte über die angebliche Verwicklung der Beschwerdeführerin 2 in das terroristische Attentat habe diese Grosskunden verloren, sei an den Rand des Konkurses getrieben worden und habe Teile ihrer Immobilien verkaufen müssen. A._______ habe sein Haus veräussern müssen.

Das EFD wies das Schadenersatzgesuch mit Verfügung vom 23. Januar 2013 ab, soweit es darauf eintrat.

D.
Gegen diese Verfügung erhoben A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) und die B._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2, zusammen: Beschwerdeführende) am 25. Februar 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen, die Verfügung des EFD vom 23. Januar 2013 aufzuheben, einen Beweisantrag vom 3. September 2012 gutzuheissen und die Schweizerische Eidgenossenschaft zu verpflichten, den Beschwerdeführenden USD 6'000'000.-- plus 5 % Zins seit dem 2. November 2011 zu bezahlen. Eventualiter verlangen sie die Rückweisung des Schadenersatzbegehrens an das EFD zur erneuten Beurteilung - alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Schweizerischen Eidgenossenschaft. In prozessualer Hinsicht ersuchen sie um Ansetzung einer Nachfrist von 90 Tagen zur Beschwerdeergänzung sowie um Sistierung des Verfahrens bis der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Verfahren Nr. 52067/10 eine endgültige Entscheidung gefällt habe und die laufende Strafuntersuchung durch die Bundesanwaltschaft abgeschlossen sei.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 1. März 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Ansetzung einer Nachfrist ab.

F.
Am 20. März 2013 reichte der Beschwerdeführer 1 persönlich weitere Unterlagen ein.

G.
Mit Verfügung vom 26. März 2013 wurde der Vorinstanz Gelegenheit gegeben, sich zum Gesuch der Beschwerdeführenden auf Sistierung des Verfahrens zu äussern. Sie beantragte Abweisung desselben. Das Bundesverwaltungsgericht wies das Sistierungsgesuch mit Zwischenverfügung vom 2. Mai 2013 ab.

H.
In ihrer Vernehmlassung zur Sache vom 15. Mai 2013 bestreitet die Vorinstanz die Darstellungen der Beschwerdeführenden, bestätigt die Ausführungen in ihrer Verfügung vom 23. Januar 2013 und beantragt die Abweisung der Beschwerde.

Auf die Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 10 Abs. 1 VG richtet sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Nach Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Im Bereich der Staatshaftung liegt keine solche Ausnahme vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 2 Abs. 3 der Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz vom 30. Dezember 1958 [SR 170.321]).

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführenden sind als Adressaten der Verfügung, mit der ihr Schadenersatzbegehren abgewiesen worden ist, zur Beschwerde legitimiert.

Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

1.3 Die Beschwerdeführenden beantragen die Aufhebung der Verfügung des EFD vom 23. Januar 2013, da das EFD im Dispositiv ein Schadenersatzbegehren vom 6. Oktober 2008 abweise. Abgesehen davon, dass es nur ein Schreiben mit dem Datum des 6. Oktober 2009 gebe, habe es sich bei diesem Schreiben lediglich um eine Voranzeige gehandelt. Das eigentliche Gesuch sei am 2. November 2011 eingereicht worden.

Auf die Erwägungen des EFD in seiner Verfügung vom 23. Januar 2013 hat es keinen Einfluss, ob die Eingabe vom 6. Oktober 2009 oder jene vom 2. November 2011 als Schadenersatzgesuch angesehen wird. Das EFD hält im Wesentlichen dafür, die dem Schadenersatzbegehren zugrunde liegende Forderung sei - so sie denn überhaupt bestanden habe - verwirkt. Nimmt das EFD dies für ein Schreiben vom 6. Oktober 2009 an, gilt dies umso mehr für ein - diesem zeitlich nachgelagertes - Schreiben vom 2. November 2011 (vgl. dazu unten E. 3.2.7).

Ob das Schreiben vom 6. Oktober 2009 als eine Voranzeige anzusehen war und das Schreiben vom 2. November 2011 als Schadenersatzbegehren (wovon die Beschwerdeführenden ausgehen und was eher der Aktenlage entspricht), ob bereits das Schreiben vom 6. Oktober 2009 als Schadenersatzbegehren und demnach das Schreiben vom 2. November 2011 als Präzisierung oder Ergänzung desselben anzusehen ist (wovon das EFD in seinem Dispositiv auszugehen scheint) oder ob es sich gar nur um einen Kanzleifehler im Dispositiv der Verfügung des EFD handelt, kann offengelassen werden. Das EFD ging nämlich (gemäss Dispositiv) von der für die Beschwerdeführenden günstigsten Variante aus. Letzteren fehlt daher ein Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung der Verfügung des EFD vom 23. Januar 2013, weil diese das falsche Schreiben behandelt habe. Auf den entsprechenden Antrag ist somit nicht einzutreten.

2.

2.1 Der Bund haftet für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt (Art. 3 Abs. 1 VG). Eine Schadenersatzpflicht wird bejaht, wenn - kumulativ - folgende Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. statt vieler BVGE 2010/4 E. 3, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 6735/2011 vom 30. April 2013 E. 5.1, A 3924/2012 vom 18. Februar 2013 E. 4.1 je mit zahlreichen Hinweisen):

- (quantifizierter) Schaden;

- Verhalten (Tun oder Unterlassen) eines Bundesbeamten in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit;

- adäquater Kausalzusammenhang zwischen diesem Verhalten und dem Schaden sowie

- Widerrechtlichkeit des Verhaltens.

Nicht vorausgesetzt ist ein Verschulden (Art. 3 Abs. 1 VG; vgl. statt vieler BVGE 2010/4 E. 3; Tobias Jaag, Le système général du droit de la responsabilité de L'Etat, in: Favre/Martenet/Poltier [Hrsg.], La responsabilité de l'Etat, Genf/Zürich/Basel 2012, S. 23 ff., 27 ff.). Die Haftungsvoraussetzungen Schaden, Widerrechtlichkeit und adäquater Kausalzusammenhang stimmen in ihrer Bedeutung mit den entsprechenden Begriffen im privaten Haftpflichtrecht überein (vgl. BGE 123 II 577 E. 4d/bb; BVGE 2010/4 E. 3 je mit Nachweisen; Florence Aubry Girardin, Responsabilité de l'Etat: un aperçu de la jurisprudence du Tribunal fédéral, in: Favre/Martenet/Poltier, a.a.O., S. 113 ff., 127 ff.; Jérôme Candrian, La responsabilité de droit public devant le Tribunal administratif fédéral - premières approches, in: Favre/Martenet/Poltier, a.a.O., S. 145 ff., 153 ff.).

2.2

2.2.1 Die Haftung des Bundes erlischt, wenn der Geschädigte sein Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle Fälle nach zehn Jahren seit dem Tag der schädigenden Handlung des Beamten (Art. 20 Abs. 1 VG). Während also die relative Frist von einem Jahr an die Kenntnis des Schadens anknüpft, läuft die absolute Frist von zehn Jahren ab dem Tag der schädigenden Handlung und somit unabhängig vom Zeitpunkt des Schadenseintritts (BGE 136 II 187 E. 7). Gewahrt wird die Frist durch die rechtzeitige Eingabe des Staatshaftungsbegehrens beim EFD (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 3924/2012 vom 18. Februar 2013 E. 4.2, A 5389/2011 vom 7. Januar 2013 E. 3.2, A 5588/2007 vom 10. August 2012 E. 2.3, A 2526/2011 vom 7. August 2012 E. 5.1).

2.2.2 Art. 20 Abs. 1 VG ist entsprechend der ähnlich lautenden Bestimmung von Art. 60 Abs. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) auszulegen (Nadine Mayhall, Aufsicht und Staatshaftung, Zürich/Basel/Genf 2008, S. 294; Candrian, a.a.O., S. 153 f.). Praxisgemäss beginnt dort die relative Frist mit der tatsächlichen Kenntnis des Verletzten vom Schaden und von der Person des Haftpflichtigen zu laufen; blosses «Kennen-müssen» reicht nicht. Dem Geschädigten müssen alle
tatsächlichen Umstände bekannt sein, die geeignet sind, eine Klage zu veranlassen und zu begründen (BGE 133 V 14 E. 6; Urteil des Bundesgerichts 2C.1/1999 vom 12. September 2000 E. 3a; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 3924/2012 vom 18. Februar 2013 E. 4.2.1, A 5588/2007 vom 10. August 2012 E. 2.5 f., A 2526/2011 vom 7. August 2012 E. 5.1, A 5798/2009 vom 16. Juni 2011 E. 4.1). Kenntnis vom Schaden hat demnach, wer die schädlichen Auswirkungen der unerlaubten Handlung bzw. der Unterlassung so weit kennt, dass er in der Lage ist, für alle Schadensposten auf dem Prozessweg Ersatz zu verlangen (BGE 133 V 14 E. 6; Urteile des Bundesgerichts 2C_149/2013 vom 15. April 2013 E. 3.2, 2C_460/2011 vom 1. Februar 2012 E. 2.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 5389/2011 vom 7. Januar 2013 E. 2.3, A 2526/2011 vom 7. August 2012 E. 5.1, A 5798/2009 vom 16. Juni 2011 E. 4.1, A 7063/2007 vom 28. Mai 2008 E. 4.1.2.1).

2.2.3 Mit Bezug auf die Kenntnis über die Höhe des Schadens gilt, dass die Frist zu laufen beginnt, wenn der Geschädigte die wichtigen Elemente seines Schadens kennt, die ihm erlauben, dessen Grössenordnung zu bestimmen und sein Staatshaftungsbegehren in den wesentlichen Zügen zu begründen, ohne aber bereits wissen zu müssen, wie hoch dieser ziffernmässig ist (grundlegend: BGE 108 Ib 97 E. 1b und 1c; Urteile des Bundesgerichts 2C_149/2013 vom 15. April 2013 E. 3.2 und 3.5, 2C_956/2011 vom 2. April 2012 E. 3.4, 2C_640/2011 vom 1. Februar 2012 E. 2.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 3924/2012 vom 18. Februar 2013 E. 4.2.2, A 5389/2011 vom 7. Januar 2013 E. 3.2, A 5588/2007 vom 10. August 2012 E. 2.6, A 2526/2011 vom 7. August 2012 E. 5.1, A 5798/2009 vom 16. Juni 2011 E. 4.1, A 7063/2007 vom 28. Mai 2008 E. 4.1.2.1; Karl Oftinger/Emil W. Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Band II/1, 4. Aufl., Zürich 1987, § 16, Rz. 351; Robert K. Däppen, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 5. Aufl., Basel 2011, Art. 60 OR Rz. 7 mit Hinweisen).

2.2.4 Die Schadenersatzforderung verwirkt auf alle Fälle nach zehn Jahren seit dem Tag der schädigenden Handlung des Beamten (Art. 20 Abs. 1 VG). Die Frist kann somit - im Gegensatz zu einer Verjährungsfrist - grundsätzlich weder gehemmt oder unterbrochen noch erstreckt werden (BGE 136 II 187 E. 6; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 6121/2011 vom 11. Dezember 2011 E. 3.1, A 7063/2007 vom 28. Mai 2008 E. 4.1.1; Mayhall, a.a.O., S. 294; Ulrich Häfelin/Georg Müller/ Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 795). Nicht relevant ist, ob die betroffene Person zu diesem Zeitpunkt bereits Kenntnis vom Schaden hat. Es kann sogar vorkommen, dass ein Anspruch verwirkt ist, bevor der Schaden bekannt ist (oben E. 2.2.1; BGE 136 II 187 insb. E. 7.5; Aubry Girardin, a.a.O., S. 142; Pierre Moor/Etienne Poltier, Droit administratif, Bd. II, 3. Aufl., Bern 2011, Ziff. 1.3.2 S. 102).

Die Verwirkungsfrist beginnt gemäss Art. 20 Abs. 1 VG mit dem Tag zu laufen, an dem der Beamte die schädigende Handlung ausführt. Für den Fristenlauf ist einzig der Tag des haftungsbegründenden Ereignisses massgebend (Mayhall, a.a.O., S. 294).

2.2.5 Damit muss die betroffene Person ihren Anspruch sowohl innerhalb von zehn Jahren seit dem Tag, an dem der Beamte die schädigende Handlung ausführte, als auch innerhalb eines Jahres seit Kenntnis des Schadens geltend machen.

2.3 Das Gericht kann auf die Abnahme von Beweisen verzichten, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, diese werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (sog. antizipierte Beweiswürdigung; BGE 134 I 140 E. 5.3 mit Hinweis; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 514/2011 et al. vom 14. August 2012 E. 4.1, A 2144/2011 vom 30. Juli 2012 E. 4.1, A 7063/2007 vom 28. Mai 2008 E. 2.2; André Moser/
Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.144).

3.
Vorab ist festzuhalten, dass es vorliegend nur um die Frage der Staatshaftung des Bundes bezüglich der Handlung eines Bundesbeamten am 22. Juni 1989 geht. In keiner Weise Prozessgegenstand bildet hingegen der im Ausland durchgeführte Strafprozess im Zusammenhang mit dem terroristischen Anschlag, weshalb auf die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht einzugehen ist.

Die Beschwerdeführenden machen geltend, sie hätten einen Haftungsanspruch gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft, weil ein Beamter der damaligen Bundespolizei einem Angestellten der Beschwerdeführerin 2 gegenüber durch widerrechtliche Handlungen die Herausgabe des Prototyps eines Timers erwirkt habe (vgl. Sachverhalt Bst. B).

Zunächst gilt es nun festzustellen, ob ein allfälliger Anspruch der Beschwerdeführenden verwirkt ist, wie dies die Vorinstanz geltend macht (nachfolgend E. 3.1 für die absolute, E. 3.2 für die relative Verwirkungsfrist). Trifft dies zu, ist die Beschwerde nämlich bereits aus diesem Grund abzuweisen und es muss auf die (weiteren) Voraussetzungen der Staatshaftung gar nicht mehr eingegangen werden.

3.1

3.1.1 Die Verwirkungsfrist von zehn Jahren begann an dem Tag zu laufen, an dem die strafbare Tätigkeit ausgeführt wurde (oben E. 2.2.4). Dies war - gemäss Ausführungen der Beschwerdeführenden - am 22. Juni 1989 der Fall, als der beschuldigte Beamte angeblich durch Täuschung die ihrer Meinung nach widerrechtliche Herausgabe des Timers erwirkte. Damit war ein allfälliger Haftungsanspruch für dieses Ereignis am 21. Juni 1999 verwirkt, unabhängig davon, ob die Beschwerdeführenden zu diesem Zeitpunkt Kenntnis vom Schaden hatten oder nicht (oben E. 2.2.1 und 2.2.4).

3.1.2 Selbst wenn man davon ausginge, im vorliegenden Fall gälte die allenfalls längere strafrechtliche Verjährungsfrist (was nicht der Fall ist, denn der von den Beschwerdeführenden angeführte Art. 23 Abs. 2 VG gilt nach seinem klaren Wortlaut nur im Verhältnis zwischen dem Bund und dem Beamten; vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 2268), würde dies daran, dass der Anspruch verwirkt ist, nichts ändern. Hier wäre vorfrageweise zu klären, welcher Straftatbestand in Frage kommen könnte. Im Vordergrund stehen strafbare Handlungen gegen die Amts- und Berufspflicht (Art. 312 ff.des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0]). Keine dieser Taten wird mit einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren geahndet. Damit verjährt die Verfolgung dieser Taten spätestens nach 15 Jahren (Art. 97 Abs. 1 Bst. b StGB), vorliegend also am 21. Juni 2004.

3.1.3 Die Beschwerdeführenden bringen überdies vor, die Bestimmung, dass die Verjährung ruhe, solange wegen des nämlichen Tatbestandes ein Strafverfahren durchgeführt werde oder solange über Rechtsmittel noch nicht entschieden sei, die im Disziplinarverfahren ergriffen worden seien (Art. 22 Abs. 3 VG), beziehe sich - auch - auf die Verwirkung gemäss Art. 20 Abs. 1. Ob dies der Fall ist, kann hier offenbleiben. Aus den Akten ist nämlich nicht ersichtlich, dass während der Verwirkungsfrist, also vor dem 21. Juni 1999, ein solches Verfahren lief. Die Beschwerdeführenden erstatteten erst am 10. November 2011 Anzeige gegen Bundesbeamte (Akten der Vorinstanz, Paginiernummer 150), also zu einer Zeit, als die absolute Verwirkung bereits eingetreten war. Der in Bst. B des Sachverhalts genannte Prozess im Ausland beschlug nicht den nämlichen Sachverhalt (Erwirkung der Herausgabe des Beweismittels), sondern den terroristischen Anschlag selber.

3.1.4 Bezüglich der Rüge, Art. 20 Abs. 1 VG verletze Art. 6 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) wird auf BGE 136 II 187 E. 8 verwiesen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht keinen Anlass, diese Rechtsprechung in Frage zu stellen.

3.2 Im vorliegenden Fall ist zudem auch die relative Verwirkungsfrist abgelaufen.

3.2.1 Aus einem Schreiben des Beschwerdeführers 1 vom 2. November 2011 an das EFD (Beilage 8 zur Beschwerde) geht eindeutig hervor, dass der Beschwerdeführer 1 am 18. Juli 2007 wusste, dass der Prototyp des Timers von einem ehemaligen Angestellten der Beschwerdeführerin 2 an einen Bundesbeamten übergeben worden war. Die Beschwerdeführerin 2 muss sich dieses Wissen ihres einzigen Verwaltungsrats anrechnen lassen. Zudem gingen die Beschwerdeführenden davon aus, dass der Beamte in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit gehandelt habe und dass das Verhalten des Beamten widerrechtlich gewesen sei.

3.2.2 Dass ein Schaden eingetreten ist, wenn auch möglicherweise noch nicht dessen genaue Höhe (dazu unten E. 3.2.6) wussten die Beschwerdeführenden bereits zuvor, denn der Prozess im Ausland hatte zu einer Rufschädigung geführt. Dies ergibt sich auch aus einem vom Beschwerdeführer 1 eingereichten Schreiben vom 16. März 2013 an die Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft (act. 5/4 S. 4). Demnach fiel dem Beschwerdeführer 1 spätestens im Jahr 1999 auf, dass es sich beim im Prozess im Ausland verwendeten Timerfragment um einen Teil eines nicht funktionierenden Prototyps handelte. Schon zu diesem Zeitpunkt wusste er also, dass - zumindest gemäss seiner Auffassung - sein Ruf zu Unrecht gelitten hatte. Einzig über den Umstand, dass der Schaden (gemäss Auffassung der Beschwerdeführenden) durch die Handlung eines Bundesbeamten ausgelöst worden sein könne, waren die Beschwerdeführenden noch im Unklaren. Darüber waren sie aber spätestens am 18. Juli 2007 informiert (zuvor E. 3.2.1).

3.2.3 Offensichtlich stellten die Beschwerdeführenden spätestens nach Vorliegen des Affidavits von X._______ vom 18. Juli 2007 (oben E. 3.2.1 und Sachverhalt Bst. B) auch einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen diesem Verhalten des Beamten und der Schädigung ihres Rufs, die zu einem Vermögensschaden geführt haben soll (Sachverhalt Bst. C), her. Dies ergibt sich bereits aus der Beschwerdeschrift, wo festgehalten wird, den Beschwerdeführenden sei am 18. Juli 2007 bewusst geworden, dass sie durch widerrechtliche Handlungen und offensichtlich auf Unwahrheiten basierend geschädigt worden sein könnten.

3.2.4 Die Beschwerdeführenden erklären zwar auch, sie hätten am 18. Juli 2007 noch nichts Genaueres gewusst. Aus diesem Grund sei dem EFD im Oktober 2009 auch bloss eine Ankündigung eines allfälligen Schadenersatzbegehrens eingereicht worden. Ein eigentliches Gesuch sei zu diesem Zeitpunkt mangels ausreichender Kenntnis der Umstände noch nicht möglich gewesen. Sie führen mit diesen allgemeinen Behauptungen aber in keiner Weise aus, von welchen Umständen sie während mehr als zwei Jahren nach dem 18. Juli 2007 noch keine ausreichende Kenntnis hatten (dazu auch nachfolgend E. 3.2.5). Wie soeben dargelegt, ergibt sich aus den Akten, dass die Beschwerdeführenden das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Staatshaftung (oben E. 2.1) zumindest in den Grundzügen kannten.

3.2.5 Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer 1 in seinem Schreiben vom 2. November 2011 an das EFD (Beilage 8 zur Beschwerde) erklärt, am 16. Mai 2011 sei ihm durch neue Erkenntnisse bekannt worden, dass eine Beamtin eine wichtige Rolle u.a. bei der Verschleierung des Datums des 22. Juni 1989 gespielt habe. Es ist nicht ersichtlich, wie die Erkenntnis, dass eine Beamtin möglicherweise ein Datum verschleiert hat, einen Einfluss auf die Haftung haben könnte, wenn doch die Beschwerdeführenden vom angeblich verschleierten Datum Kenntnis hatten.

3.2.6 Somit stand möglicherweise einzig die genaue Höhe des Schadens noch nicht fest. Wie ausgeführt, ist es aber für den Beginn der relativen Verwirkungsfrist nicht erforderlich, dass der Schaden bereits ziffernmässig feststeht; es genügt, wenn die wichtigen Elemente des Schadens bekannt sind, die die Grössenordnung bestimmbar machen und es erlauben, das Staatshaftungsbegehren in den wesentlichen Zügen zu begründen (oben E. 2.2.3).

3.2.7 Damit waren den Beschwerdeführenden spätestens seit dem 18. Juli 2007 sämtliche Umstände, die für die Geltendmachung eines Anspruchs aus Staatshaftung vorliegen müssen, bekannt. Da die einjährige Verwirkungsfrist mit der Eingabe an das EFD vom 6. Oktober 2009 nicht gewahrt wurde (was umso mehr für die Eingabe vom 2. November 2011 gilt), ist der Anspruch auch aus diesem Grund verwirkt.

3.3 Gleiches würde auch gelten, sofern die Beschwerdeführenden der Meinung wären, der Schaden sei ihnen nicht schon durch die ihrer Auffassung nach widerrechtliche Beschlagnahme des Beweismittels, sondern erst durch dessen Verwendung im ausländischen Prozess entstanden. Abgesehen davon, dass in direktem Zusammenhang mit dieser Verwendung keine Handlung eines Bundesbeamten geltend gemacht wird, hatten die Beschwerdeführenden auch hierüber spätestens seit dem 18. Juli 2007 Kenntnis, weshalb ihre Eingabe vom 6. Oktober 2009 verspätete erfolgte. Zudem wäre auch hier die zehnjährige Verwirkungsfrist abgelaufen.

3.4 Da die Forderung in jedem Fall verwirkt ist, ist inhaltlich nicht weiter darauf einzugehen. Die diesbezüglichen Äusserungen des Beschwerdeführers können ausser Acht bleiben. Immerhin sei hier festgehalten, dass auch in materieller Hinsicht fraglich erscheint, ob überhaupt eine widerrechtliche Handlung vorliegt, bezeichnet doch der Beschwerdeführer 1 selbst in einem Brief an Bundesrätin Widmer-Schlumpf vom 19. September 2009 das Vorgehen des Beamten am 22. Juni 1989 als «durchaus normal» (Akten der Vorinstanz, Paginiernummer 7). Einzig um diese Handlung, nicht aber um allfällige nachfolgende Handlungen ausländischer Beamter im Ausland - für die die Schweiz vorliegend nicht zuständig und schon gar nicht haftbar ist - geht es hier.

3.5 Bei diesem Ergebnis ist auch der Beweisantrag der Beschwerdeführenden vom 3. September 2012 (Edition eines Beweisfotos) abzuweisen. Eine allfällige Schadenersatzforderung der Beschwerdeführenden ist verwirkt. An diesem für den Prozessausgang einzig entscheidenden Punkt würde auch die Abnahme des beantragten Beweises, der sich auf einen materiellen Aspekt der Haftung bezieht, nichts ändern, weshalb auf seine Erhebung zu verzichten ist (oben E. 2.3).

4.
Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ausgangsgemäss haben die unterliegenden Beschwerdeführenden die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 15'000.-- festzulegen (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und in diesem Umfang mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Der Beweisantrag vom 3. September 2012 wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 15'000.-- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Sie werden in diesem Umfang mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 20'000.-- verrechnet. Der Überschuss von Fr. 5'000.-- wird den Beschwerdeführenden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Salome Zimmermann Susanne Raas

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheides beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 10
¹	L'autorité compétente statue sur les réclamations de la Confédération qui sont contestées ou sur celles qui sont dirigées contre elle. La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.17
²	Le Tribunal fédéral connaît en instance unique au sens de l'art. 120 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral18 des prétentions contestées concernant des dommages-intérêts ou une indemnité à titre de réparation morale résultant de l'activité officielle de personnes énumérées à l'art. 1, al. 1, let. a à cbis.19 La Confédération peut être actionnée devant le Tribunal fédéral si l'autorité compétente a laissé s'écouler trois mois à compter du jour de la réclamation sans la contester ou sans prendre position.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 3
¹	La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire.
²	Lorsque la responsabilité pour des faits déterminés est prévue dans des actes législatifs spéciaux, la responsabilité de la Confédération est régie par ces dispositions.
³	Le lésé n'a aucune action envers le fonctionnaire fautif.
⁴	Lorsqu'un tiers réclame des dommages-intérêts à la Confédération, celle-ci en informe immédiatement le fonctionnaire contre lequel elle pourrait exercer un droit de recours.

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 20
¹	L'action contre la Confédération (art. 3 ss) se prescrit conformément aux dispositions du code des obligations43 sur les actes illicites.44
²	La demande de dommages-intérêts ou d'indemnité à titre de réparation morale doit être adressée au Département fédéral des finances. Le dépôt d'une demande écrite auprès de ce dernier interrompt la prescription.45
³	Si, dans les cas visés à l'art. 10, al. 2, la Confédération conteste la demande ou si elle ne prend pas position dans les trois mois, le lésé doit introduire action dans un nouveau délai de six mois sous peine de péremption.46

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 60 - 1 L'action en dommages-intérêts ou en paiement d'une somme d'argent à titre de réparation morale se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance du dommage ainsi que de la personne tenue à réparation et, dans tous les cas, par dix ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé.35
¹	L'action en dommages-intérêts ou en paiement d'une somme d'argent à titre de réparation morale se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance du dommage ainsi que de la personne tenue à réparation et, dans tous les cas, par dix ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé.35
^1bis	En cas de mort d'homme ou de lésions corporelles, elle se prescrit par trois ans à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance du dommage ainsi que de la personne tenue à réparation et, dans tous les cas, par vingt ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé.36
²	Si le fait dommageable résulte d'un acte punissable de la personne tenue à réparation, elle se prescrit au plus tôt à l'échéance du délai de prescription de l'action pénale, nonobstant les alinéas précédents. Si la prescription de l'action pénale ne court plus parce qu'un jugement de première instance a été rendu, l'action civile se prescrit au plus tôt par trois ans à compter de la notification du jugement.37
³	Si l'acte illicite a donné naissance à une créance contre la partie lésée, celle-ci peut en refuser le paiement lors même que son droit d'exiger la réparation du dommage serait atteint par la prescription.

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 23
¹	Le droit de la Confédération d'exiger d'un fonctionnaire réparation du dommage causé par une violation des devoirs de service (art. 8 et 19) se prescrit par trois ans à compter du jour où le service ou l'autorité compétente pour faire valoir ce droit a eu connaissance du dommage ainsi que du fonctionnaire tenu à réparation et, dans tous les cas, par dix ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé.
²	Si le fait dommageable résulte d'un acte punissable du fonctionnaire, l'action se prescrit au plus tôt à l'échéance du délai de prescription de l'action pénale. Si la prescription de l'action pénale ne court plus parce qu'un jugement de première instance a été rendu, l'action civile se prescrit au plus tôt par trois ans à compter de la notification du jugement.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 97 - 1 L'action pénale se prescrit:
¹	L'action pénale se prescrit:
^a	par 30 ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté à vie;
^b	par quinze ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de plus de trois ans;
^c	par dix ans si la peine maximale encourue est une peine privative de liberté de trois ans;
^d	par sept ans si la peine maximale encourue est une autre peine.134
²	En cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et des personnes dépendantes (art. 188), et en cas d'infractions au sens des art. 111, 113, 122, 124, 182, 189 à 191, 195 et 197, al. 3, dirigées contre un enfant de moins de 16 ans, la prescription de l'action pénale court en tout cas jusqu'au jour où la victime a 25 ans.135
³	La prescription ne court plus si, avant son échéance, un jugement de première instance a été rendu.
⁴	La prescription de l'action pénale en cas d'actes d'ordre sexuel avec des enfants (art. 187) et des mineurs dépendants (art. 188), et en cas d'infractions au sens des art. 111 à 113, 122, 182, 189 à 191 et 195 dirigées contre un enfant de moins de 16 ans commis avant l'entrée en vigueur de la modification du 5 octobre 2001136 est fixée selon les al. 1 à 3 si elle n'est pas encore échue à cette date.137

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 22
¹	La prescription de la poursuite pénale est régie par les dispositions du droit pénal.
²	La responsabilité disciplinaire des fonctionnaires se prescrit conformément aux dispositions disciplinaires spéciales, mais par un an au plus après la découverte de l'acte disciplinairement répréhensible et en tout cas trois ans après la dernière violation des devoirs de service.
³	La prescription est suspendue pendant la durée de la procédure pénale engagée en raison du même fait ou jusqu'à droit connu sur les recours exercés dans la procédure disciplinaire.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
¹	S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
^a	en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
^b	en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
²	Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.