A-6800/2009 - 2010-07-29 - rapports de service de droit public (Confédération)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-6800/2009
{T 0/2}

Urteil vom 29. Juli 2010

Besetzung
Richter André Moser (Vorsitz), Richter Markus Metz, Richter Alain Chablais,
Gerichtsschreiber Pascal Baur.

Parteien
A._______l,
Beschwerdeführer,

gegen

Die Schweizerische Post,
Generalsekretariat, Rechtsdienst, Viktoriastrasse 21, 3030 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Abgangsentschädigung.

Sachverhalt:

A.
A.______ war ab 28. März 1988 für die Schweizerische Post als Aushilfe im Briefzentrum (...) tätig. Im Hinblick auf das Inkrafttreten des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1) wurde das Arbeitsverhältnis Ende des Jahres 2001 gestützt auf Ziff. 20 des ab 1. Januar 2002 geltenden Gesamtarbeitsvertrags Post vom 16. Oktober 2001 (nachfolgend: GAV Post) mit einem ebenfalls ab 1. Januar 2002 geltenden Einzelarbeitsvertrag (nachfolgend: EAV) neu geregelt. In Ziff. 6 EAV wird unter Verweis auf Ziff. 214 GAV Post als massgebendes Datum für die Berechnung der anrechenbaren Anstellungsdauer der 1. März 1999 genannt. Ziff. 214 GAV Post sieht u.a. vor, dass, vorbehältlich eines Unterbruchs des Arbeitsverhältnisses von mehr als zwölf Monaten, bei der Berechnung der Anstellungsdauer die in einem Arbeitsverhältnis bei der Post oder einem Posthalter zurückgelegte Zeit vollumfänglich (Abs. 1 Bst. a), die als Aushilfe zurückgelegte Zeit dagegen lediglich zu einem Fünftel mitgezählt wird (Abs. 1 Bst. b). Der GAV Post wird in Ziff. 8 EAV zum integrierenden Bestandteil des EAV erklärt. In Ziff. 9 EAV bestätigt A._______, den GAV Post erhalten und von seinem Inhalt Kenntnis genommen zu haben.

B.
Im Zusammenhang mit dem Projekt zur Neukonzipierung der Briefzentren (Reengineering Mailprocessing, REMA) einigte sich die Schweizerische Post im Juli 2003 mit der Gewerkschaft Kommunikation und der Gewerkschaft "transfair" gestützt auf Art. 31 Abs. 4 BPG sowie Ziff. 61 und Anhang 5 GAV Post auf einen als "Sozialplan für die Umsetzung REMA" bezeichneten Sozialplan (nachfolgend: Sozialplan REMA). Nach dessen Ziff. 1 Abs. 1 gilt als oberster Grundsatz der Umsetzung des Projekts REMA, Kündigungen zu vermeiden. Entsprechend ist jedem betroffenen Mitarbeiter ein zumutbares Angebot für eine neue Stelle zu unterbreiten (Ziff. 5.4.1 Abs. 2 Sozialplan REMA). Ist dies nicht möglich, ist u.a. eine Abgangsentschädigung vorgesehen, deren Höhe von der Anstellungsdauer abhängt (Ziff. 5.4.1 Abs. 2 Punkt 2 und Ziff. 5.4.8.2 Sozialplan REMA). Entscheidet sich ein Mitarbeiter, die Post auf einen vereinbarten Zeitpunkt zu verlassen, soll er eine als "Durchhalteprämie" bezeichnete Entschädigung erhalten (Ziff. 5.4.8.1 Sozialplan REMA). Deren Höhe richtet sich ebenfalls nach der Anstellungsdauer, ist jedoch im Verhältnis zur Abgangsentschädigung tiefer.

C.
Da das Projekt REMA eine Aufhebung des (...) vorsah, fand am 13. Oktober 2005 mit A._______ eine als "1. Migrationsgespräch" bezeichnete Besprechung (nachfolgend: 1. Migrationsgespräch) statt. Anlässlich dieser entschied sich A._______, die Post auf den Zeitpunkt der Aufhebung des (...) mit einer Entschädigung zu verlassen. In der Folge schlossen er und die Schweizerische Post eine vom 7. April bzw. 21. Juli 2006 datierte Vereinbarung "betreffend Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen des Sozialplans REMA; Anspruch auf Abgangsentschädigung" (nachfolgend: Aufhebungsvertrag). Diese hält in Ziff. 1 Abs. 1 unter Bezugnahme auf die Besprechung vom Oktober 2005 u.a. fest, die Vertragsparteien seien übereingekommen, das Arbeitsverhältnis auf den Zeitpunkt der Aufhebung des (...) "im Rahmen des Sozialplanes REMA" aufzulösen. In Ziff. 2 Abs. 2 wird A._______ eine "Abgangsentschädigung" von 3 Monatsgehältern zugesichert, die er zusammen mit der "Schlusslohnabrechnung" erhalten werde und die auf der Annahme beruhe, das (...) werde im August 2007 aufgehoben.

D.
Anlässlich eines Mitarbeitergesprächs am 8. März 2007 erklärte A._______, das für die Abfindung offenbar massgebliche Jahr 1999 sei inakzeptabel, da er schon seit Frühling 1988 bei der Post tätig sei. Mit Schreiben vom 6. Juli 2007 bestätigte die Schweizerische Post Bezug nehmend auf den Aufhebungsvertrag die Auflösung des Arbeitsverhältnisses per Ende September 2007. A._______ erklärte darauf in einem Brief vom 11. Juli 2007, seiner Ansicht nach bestehe aus verschiedenen Gründen hinsichtlich der Abgangsentschädigung noch Diskussionsbedarf und ersuchte darum, diese Frage noch einmal zu überprüfen. Für den Fall, dass an der vereinbarten Abgangsentschädigung festgehalten würde, verlangte er eine beschwerdefähige Verfügung. Mit Schreiben vom 30. Juli 2007 hielt die Schweizerische Post an der vereinbarten Entschädigung fest, ohne eine beschwerdefähige Verfügung zu erlassen. Am 24. September 2007 erläuterte A._______ erneut, wieso er mit der Abgangsentschädigung nicht einverstanden sei, und ersuchte um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung, falls die Schweizerische Post weiterhin an ihrem Standpunkt festhalten sollte. Aus der Verfügung solle hervorgehen, wie hoch seine Abgangsentschädigung ausfallen werde und auf welchen rechtlichen Grundlagen sie basiere.

E.
Am 25. September 2007 überwies die Schweizerische Post A._______ entsprechend dem Aufhebungsvertrag zusammen mit dem Lohn für den Monat September 2007 und dem Anteil am 13. Monatslohn eine Abgangsentschädigung von drei Monatslöhnen. Sie brachte ihm dies mit der Lohnabrechnung für den Monat September 2007 zur Kenntnis. Gegen diese erhob A._______ am 3. Oktober 2007 Beschwerde beim Konzernleiter der Schweizerischen Post mit der Begründung, die Abgangsentschädigung sei aus verschiedenen Gründen nicht korrekt.

F.
Nach einem nahezu zwei Jahre dauernden Verfahren trat der Konzernleiter der Schweizerischen Post mit Entscheid vom 25. September 2009 auf die Beschwerde nicht ein. Als Begründung gab er im Wesentlichen an, die Lohnabrechnung stelle keine Verfügung dar, weshalb es an einem Anfechtungsobjekt mangle. Im Sinne einer Eventualbegründung führte er aus, bei einem Eintreten auf die Beschwerde wäre diese abzuweisen gewesen, da keine Bundesrechtsverletzung vorliege. Die vereinbarte Entschädigung stehe im Einklang mit den Bestimmungen, die das Arbeitsverhältnis von A._______ regelten, und sei korrekt berechnet und ausbezahlt worden.

G.
Gegen den vorgenannten Entscheid erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 28. Oktober 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, der Entscheid sei aufzuheben und ihm eine Abgangsentschädigung von 7 Monatslöhnen auszurichten. Eventualiter sei die Sache zum materiellen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter vom Bundesverwaltungsgericht als verwaltungsrechtliche Klage entgegenzunehmen. Zur Begründung bringt er in formeller Hinsicht im Wesentlichen vor, entgegen der Auffassung der Schweizerischen Post (nachfolgend: Vorinstanz) sei die Lohnabrechnung für den Monat September 2007 als anfechtbare Verfügung zu qualifizieren. In materieller Hinsicht macht er geltend, der Aufhebungsvertrag sei nicht rechtsgültig zustande gekommen, da er nicht ausreichend über seine Möglichkeiten und Rechte informiert worden sei. Ausserdem nennt er eine Reihe von Gründen gegen die Zulässigkeit der Berechnung der Anstellungsdauer nach Ziff. 214 GAV Post.

H.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 30. Dezember 2009 die Abweisung der Beschwerde. Sie hält vollumfänglich am Entscheid des Konzernleiters vom 25. September 2009 fest, verweist auf die entsprechenden Ausführungen und äussert sich lediglich zu einzelnen Beschwerdepunkten. Namentlich macht sie geltend, der Aufhebungsvertrag sei rechtsgültig zustande gekommen.

I.
Der Beschwerdeführer wiederholt in seinen Schlussbemerkungen grundsätzlich die Beschwerdeargumente. Zur Bekräftigung seines Standpunkts reicht er mit unaufgeforderter Eingabe vom 1. März 2010 eine weitere Beilage ein.

J.
Mit Verfügung vom 28. Mai 2010 unterbreitet der Instruktionsrichter den Parteien einen für den Urteilsfall unpräjudizierenden Vergleichsvorschlag. Dieser wird von der Vorinstanz mit Schreiben vom 10. Juni 2010 angenommen, vom Beschwerdeführer dagegen am 18. Juni 2010 brieflich abgelehnt. Der Beschwerdeführer macht bei dieser Gelegenheit unaufgefordert einige ergänzende Bemerkungen und reicht eine weitere Beilage ein.

K.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR. 172.021), soweit keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat. Der angefochtene Beschwerdeentscheid gilt gemäss Art. 5 Abs. 2 VwVG als Verfügung. Er stammt von der Schweizerischen Post und somit von einer zulässigen Vorinstanz (Art. 33 Bst. e VGG, Art. 36 Abs. 1 BPG). Eine Ausnahme gemäss Art. 32 VwVG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde.

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen, ihn belastenden Beschwerdeentscheids ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, untersucht es grundsätzlich nur die Rechtsfrage, ob dieser zu Recht erfolgte (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1471/2006 und A-1472/2006 vom 3. März 2008 E. 1.2; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/ LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.8 und 2.164 mit weiteren Hinweisen). Anders verhält es sich, wenn die Vorinstanz ihrem Nichteintretensentscheid - wie hier - eine Eventualbegründung beifügt, in der sie die Beschwerde materiell prüft und mit haltbaren Erwägungen als unbegründet bezeichnet. Diesfalls kann die Beschwerde nur gutgeheissen werden, wenn der Beschwerdeführer beide Begründungen angefochten hat und beide einer Überprüfung nicht standhalten (BGE 133 III 221 E. 7, BGE 121 I E. 5a/bb, BGE118 Ib 26 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 2C_406/2007 vom 27. August 2008 E. 2; PHILIPPE WEISSENBERGER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 61 N. 19). Vorliegend rügt der Beschwerdeführer sowohl den Nichteintretensentscheid als auch die materielle Eventualbegründung der Vorinstanz. Es ist daher in einem ersten Schritt zu klären, ob diese zu Recht nicht auf die Beschwerde eintrat. Ist dies zu verneinen, ist die Beschwerde auch materiell zu prüfen.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer betrachtet die Lohnabrechnung als Verfügung, weil sie auf dem irrtümlich zustande gekommenen Aufhebungsvertrag beruhe. Die Vorinstanz ist dagegen der Ansicht, die Lohnabrechnung für den Monat September 2007 sei eine reine schriftliche Bestätigung der Auszahlung des vertraglich vereinbarten Lohns und der vereinbarten Abgangsentschädigung und keine Verfügung. Es fehle daher ein Anfechtungsobjekt.

3.2 Unter einer Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG ist ein individueller, an den Einzelnen gerichteter Hoheitsakt zu verstehen, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird (Art. 5 VwVG; BGE 121 II 473 E. 2a, BGE 104 Ia 26 E. 4d, BGE 101 Ia 73 E. 3a; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7150/2007 vom 8. Mai 2008 E. 4.1; FELIX UHLMANN, in: Praxiskommentar VwVG, Art. 5 N. 20). Die Verfügung ist in einer bestimmten Form zu erlassen (Art. 34 f . VwVG). Die Formvorschriften sind jedoch nicht Voraussetzung, sondern Folge der Verfügung. Eine Verfügung kann daher grundsätzlich auch bei Formmängeln vorliegen. Massgebend ist ein materieller Verfügungsbegriff (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-16/2006 vom 10. Dezember 2007 E. 1.3; UHLMANN, a.a.O., Art. 5 N. 115 f.).

3.3 Vorliegend einigten sich die Parteien im Frühling/Sommer 2006 in einem Aufhebungsvertrag gemäss Art. 10 Abs. 1 BPG u.a. darauf, dass dem Beschwerdeführer mit dem letzten Lohn eine Abgangsentschädigung von 3 Monatsgehältern ausbezahlt werde. Bereits im März und erneut im Juli und September 2007 erklärte der Beschwerdeführer jedoch in unmissverständlicher Weise, er sei aus verschiedenen Gründen mit der vereinbarten Abgangsentschädigung nicht einverstanden. Für den Fall, dass die Vorinstanz dennoch an dieser festhalten sollte, verlangte er im Juli und im September 2007 ausdrücklich eine beschwerdefähige Verfügung. Die Vorinstanz wies die Einwände des Beschwerdeführers zwar als unbegründet zurück und hielt an der vereinbarten Entschädigung fest, erliess jedoch keine anfechtbare Verfügung. Stattdessen überwies sie dem Beschwerdeführer mit dem letzten Lohn die vereinbarte Abgangsent-schädigung und informierte ihn darüber mit der Lohnabrechnung für den Monat September 2007.
Angesichts der vorgenannten Umstände kann die Lohnabrechnung nicht mehr als reine schriftliche Bestätigung der erfolgten Überweisung beurteilt werden. Vielmehr ist sie als Hoheitsakt der Vorinstanz zu interpretieren, mit dem diese die Geltung des Aufhebungsvertrags und der vereinbarten Abgangsentschädigung feststellt und so in verbindlicher und - grundsätzlich - erzwingbarer Weise die Rechtsbeziehung zum Beschwerdeführer regelt. Ausgehend von einem materiellen Verfügungsbegriff ist die Lohnabrechnung somit als Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG zu qualifizieren. Sie hätte entsprechend entgegen der Auffassung der Vorinstanz ein zulässiges Anfechtungsobjekt dargestellt. Da diese keinen anderen Nichteintretensgrund geltend macht und ein solcher auch nicht ersichtlich ist, erfolgte deren Nichteintretensentscheid folglich zu Unrecht.

4.
4.1 Die gesamtarbeitsvertraglichen Normen des Sozialplans REMA (vgl. Art. 31 Abs. 4 BPG) sowie des GAV Post und des Gesamtarbeitsvertrags Aushilfen vom 16. Oktober 2001 (nachfolgend: GAV Aushilfen) sind für die davon betroffenen Dienstverhältnisse zwingend, d.h. sie haben die gleiche Wirkung wie ein Gesetz. Die zum Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen befugten Parteien übernehmen quasi die Funktion und damit die Macht und die Verantwortung des Gesetzgebers (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8271/2008 vom 20. April 2010 E. 2.1.3; Peter Hänni, Personalrecht des Bundes, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. I/2, 2. Aufl., Basel 2004, Rz. 67 mit Hinweisen). Der Sozialplan REMA regelt zwar nicht ausdrücklich, wie die für die Höhe der Durchhalteprämie bzw. Abgangsentschädigung massgebliche Anstellungsdauer zu berechnen ist; namentlich aus systematischer Sicht liegt indes nahe, Ziff. 214 GAV Post heranzuziehen. Die Vorinstanz hat insofern zu Recht - sowie rechnerisch richtig - die Anstellungsdauer des Beschwerdeführers nach dieser Norm bestimmt. Da sich dieser dazu entschieden hatte, die Vorinstanz auf den Zeitpunkt der Aufhebung des (...) zu verlassen, hat sie die Höhe der auszurichtenden Entschädigung ausserdem korrekt gemäss den Ansätzen der Durchhalteprämie und nicht gemäss den höheren Ansätzen der Abgangsentschädigung festgesetzt. Diese Entschädigung hat sie dem Beschwerdeführer anschliessend - wenn auch fälschlicherweise unter der Bezeichnung Abgangsentschädigung - im Aufhebungsvertrag zugesichert und mit dem letzten Lohn überwiesen. Ihr Vorgehen ist somit im Einklang mit den massgeblichen Rechtsgrundlagen des Arbeitsverhältnisses und grundsätzlich nicht zu beanstanden. Gleiches gilt für den Aufhebungsvertrag und die vereinbarte Entschädigung.

4.2 Zu prüfen ist indes, ob der Aufhebungsvertrag bzw. die vereinbarte Entschädigung aus einem der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gründe keinen Schutz verdient. Dabei stellt sich zunächst die Frage, ob der Aufhebungsvertrag auf einem Willensmangel beruht.
4.2.1 Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, der Aufhebungsvertrag sei nicht rechtsgültig zustande gekommen, da er nicht ausreichend über seine Möglichkeiten und Rechte ins Bild gesetzt worden sei. Anlässlich des 1. Migrationsgesprächs sei eine Abgangsentschädigung - und keine Durchhalteprämie - vereinbart worden, ohne dass diese näher definiert und auf ihre rechtliche Grundlage verwiesen worden sei. Überdies sei ihm bedeutet worden, die Variante des Verzichts auf eine Weiterbeschäftigung mit Abgangsentschädigung sei angesichts seines geringen Arbeitspensums die beste, da eine Weiterbeschäftigung zu diesem Pensum unwahrscheinlich sei und zudem nicht garantiert werden könne, dass zu einem späteren Zeitpunkt noch eine Abgangsentschädigung ausbezahlt werde. Im Aufhebungsvertrag sei weiterhin von einer Abgangsentschädigung - und keiner Durchhalteprämie - die Rede, die nunmehr zwar beziffert sei, sich jedoch immer noch über ihre Herleitung und die rechtlichen Grundlagen ausschweige. Nachfragen anlässlich des 1. Migrationsgesprächs bezüglich der Rechtsgrundlage und zu einem späteren Zeitpunkt bei den direkten Vorgesetzen hinsichtlich des genauen Ablaufs der Reorganisation und der Auswirkungen für die Mitarbeiter seien ergebnislos verlaufen, da diese Personen selber über die genaue Situation nicht im Bild gewesen seien. Sobald ihm die rechtlichen Grundlagen, die unterschiedliche Behandlung der Personen mit einer Durchhalteprämie bzw. einer Abgangsentschädigung und die unterschiedliche Berechnung der Dienstjahre zur Kenntnis gebracht worden seien, habe er sich um eine beschwerdefähige Verfügung bemüht, diese jedoch nicht erhalten. Der Hinweis der Vorinstanz auf seinen Beruf sei unbehelflich, könne es doch wohl niemandem zugemutet werden, sämtliche Punkte einer Abgangsentschädigung zu kennen, wenn nicht einmal die Gegenseite in der Lage sei, die rechtlichen Grundlagen zu nennen.
4.2.2 Nach Auffassung der Vorinstanz ist der Aufhebungsvertrag rechtsgültig zustande gekommen. Der Vorwurf der unzureichenden Information sei nicht zu hören, da dem als Advokat tätigen Beschwerdeführer zugemutet werden könne, die entsprechenden Fragen - u.a. nach der rechtlichen Grundlage der Durchhalteprämie - zu stellen.
4.2.3 Auf verwaltungsrechtliche Verträge, zu denen auch der Aufhebungsvertrag gemäss Art. 10 Abs. 1 BPG zählt (Harry Nötzli, Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Bundespersonalrecht, Bern 2005, Rz. 63), sind die obligationenrechtlichen Regeln betreffend Willensmängel analog als verwaltungsrechtliche Normen anzuwenden (Art. 6 Abs. 2 BPG; BGE 132 II 161 E. 3.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2583/2007 vom 17. Dezember 2007 E. 5.5.1; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 35 Rz. 10; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/ Basel/Genf 2006, Rz. 1118). Gemäss Art. 23 OR ist ein Vertrag für denjenigen unverbindlich, der sich beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat. Als Irrtum gilt die falsche Vorstellung über einen Sachverhalt; die fehlende Vorstellung ist juristisch dem Irrtum gleichzustellen. Der Irrtum ist immer unbewusst. Bei Zweifeln an der Richtigkeit der eigenen Vorstellung kommt ein Irrtum nicht in Betracht. Auch bewusstes Nichtwissen schliesst den Irrtum aus. Wer keine Kenntnis nehmen will oder Unkenntnis in Kauf nimmt, kann nicht geltend machen, sich geirrt zu haben, weil er dann auch das Risiko der allfälligen Abweichung zu übernehmen hat. Sein gleichgültiges Verhalten nimmt dem Irrtum die kausale Wirkung (vgl. zum Ganzen Ingeborg Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 5. Aufl., Bern 2009, Rz. 37.01 mit Hinweis; Bruno Schmidlin, Berner Kommentar, Bern 1993, Art. 23 /24 OR N. 11 und N. 15 ff. mit Hinweisen).
4.2.4 Vorliegend erklärte sich der Beschwerdeführer zunächst damit einverstanden, die Vorinstanz auf den Zeitpunkt der Aufhebung des (...) mit einer Entschädigung zu verlassen. Gestützt darauf schloss er anschliessend den Aufhebungsvertrag ab. Beides tat er, obschon er nach eigenen Angaben namentlich nicht ausreichend über die rechtlichen Grundlagen informiert wurde bzw. war. Die Zeit, in der das 1. Migrationsgespräch stattfand, war ausserdem durch eine grosse Unsicherheit unter allen Mitarbeitenden geprägt. Die Vorinstanz hatte dem Beschwerdeführer im Weiteren mit Schreiben vom 12. Dezember 2005 eine Vereinbarung betreffend seine Abgangsentschädigung zugestellt und in diesem Zusammenhang als deren Grundlage den Sozialplan REMA erwähnt, der bereits im Juli 2003 abgeschlossen worden war. Dieselbe Grundlage wird auch im Aufhebungsvertrag genannt, den der Beschwerdeführer erst im Juli 2006 unterzeichnete, und zwar in dessen Betreff sowie erneut in Ziff. 1.
Allein schon die mehrfachen Hinweise auf den Sozialplan REMA hätten für den rechtskundigen Beschwerdeführer Anlass sein müssen, diese massgebliche Rechtsgrundlage des Aufhebungsvertrags vor dessen Unterzeichnung in Erfahrung zu bringen. Entgegen seiner Darstellung wäre ihm dies durchaus auch möglich gewesen, etwa bei den als Vertragspartner des Sozialplans beteiligten Gewerkschaften. Dies wiederum hätte ihn dazu veranlassen müssen, der Frage betreffend die Berechnung der Anstellungsdauer nachzugehen. Auch dazu wäre er in der Lage gewesen, wird doch in dem von ihm unterzeichneten EAV ausdrücklich das massgebliche Anstellungsdatum genannt und auf Ziff. 214 GAV Post verwiesen. Der Beschwerdeführer unterliess indes diese Abklärungen, obschon er wegen des von ihm beklagten "Informationsvakuums" keinerlei Gewähr hatte, dass die Rechtsgrundlagen des von ihm abgeschlossenen Aufhebungsvertrags korrekt waren. Damit nahm er in Kauf, erst nach Abschluss des Aufhebungsvertrags zu bemerken, dass dieser und dessen Rechtsgrundlagen nicht seinen Vorstellungen entsprechen. Sein gleichgültiges Verhalten nimmt seinem Irrtum - der sich im Übrigen in erster Linie auf die Rechtslage bezieht - die kausale Wirkung. Entsprechendes gilt auch für sein Verhalten anlässlich des 1. Migrationsgesprächs, das freilich noch nicht unmittelbar zum Abschluss des Aufhebungsvertrags führte. Sein Hinweis auf den "Sozialplan Neuorganisation PostMail" vermag daran nichts zu ändern. Dieser ist vorliegend nicht einschlägig. Auch konnte der Beschwerdeführer nicht auf diesen vertrauen, da er ihn eigenen Angaben zufolge im relevanten Zeitraum gar nicht kannte. Das Vorliegen eines beachtlichen Irrtums und damit eines Willensmangels ist im Ergebnis somit zu verneinen.

4.3 Zu prüfen ist im Weiteren, ob der Aufhebungsvertrag bzw. die vereinbarte Entschädigung keinen Schutz verdient, weil die massgebliche Anstellungsdauer nach Ziff. 214 GAV Post berechnet wurde.
4.3.1 Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich u.a. geltend, Ziff. 214 GAV Post verstosse gegen das Rückwirkungsverbot und den Grundsatz der Rechtsgleichheit und gelte zudem nicht für ehemalige Aushilfen. Im Übrigen könne er ohnehin nicht als Aushilfe im Sinne des GAV Post qualifiziert werden, da er vor dessen Inkrafttreten zu mehr als 20 % gearbeitet habe. Was namentlich die Verletzung des Grundsatzes der Rechtsgleichheit betrifft, führt er aus, die unterschiedliche Anrechnung der Dienstjahre gemäss Ziff. 214 GAV Post könne nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt werden.
4.3.2 Die Vorinstanz hält demgegenüber an der Anwendung von Ziff. 214 GAV Post auch im vorliegenden Fall fest. Dies sei insbesondere nötig, um die rechtsgleiche Behandlung aller durch das Projekt REMA betroffenen Postmitarbeiter sicherzustellen. Sie weist entsprechend die Argumente des Beschwerdeführers zurück, soweit sie sich damit auseinandersetzt.
4.3.3 Der Inhalt verwaltungsrechtlicher Verträge muss rechtmässig sein (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 33 Rz. 29). Ein Verstoss gegen zwingende Rechtsnormen ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung analog der Widerrufbarkeit von Verfügungen zu beurteilen. Ein verwaltungsrechtlicher Vertrag kann demnach aufgehoben werden, wenn das Interesse an der Verwirklichung des objektiven Rechts das Interesse an der Rechtssicherheit und am Schutz des Vertrauens in den Bestand des Vertrags überwiegt (BGE 105 Ia 207 E. 2b, BGE 103 Ia 505 E. 4; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2583/2007 vom 17. Dezember 2007 E. 5.6; ZBl 1986 130 E. 7; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 35 Rz. 9; HÄFELIN/MÜLLER/ UHLMANN, a.a.O., Rz. 1117). Der Grundsatz "pacta sunt servanda" gebietet dabei grundsätzlich die Erfüllung des sich als rechtswidrig erweisenden Vertrags, es sei denn, es handle sich um einen gravierenden Mangel. Auch bei einem den Privaten belastenden Vertrag ist nicht jeder Rechtsfehler geeignet, die Aufhebung des Vertrags zu bewirken, sondern bloss Mängel, die so schwer wiegen, dass die Geltend-machung durch den Privaten, der dem Vertrag zugestimmt hat, nicht als Verstoss gegen Treu und Glauben erscheint (HÄFELIN/MÜLLER/ UHLMANN, a.a.O., Rz. 1117; BGE 105 Ia 207 E. 2b; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2583/2007 vom 17. Dezember 2007 E. 5.6). Neben der Aufhebung ist auch die Anpassung des Vertrags sowie gegebenenfalls die Zusprechung geldwerter Ansprüche möglich (FRANK KLEIN, Die Rechtsfolgen des fehlerhaften verwaltungsrechtlichen Vertrags, Diss. Zürich 2003, S. 122, 129, 141 mit Hinweisen, 153, 174 f., 221).
Bei Aufhebungsverträgen gemäss Art. 10 Abs. 1 BPG ist namentlich der Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) zu beachten. Eine Ungleichbehandlung verschiedener Angestellter ist nach den Kriterien, wie sie auch für Verfügungen gelten, nur dort gerechtfertigt, wo sie sich auf sachliche Gründe abstützen kann (NÖTZLI, a.a.O., Rz. 89 mit Hinweisen; KLEIN, a.a.O., S. 83 f. mit Hinweisen). Folgt die vertragliche Ungleichbehandlung einzig aus der - korrekten - Anwendung eines Rechts-satzes, stellt sich akzessorisch die Frage, ob dieser mit dem Grundsatz der Rechtsgleichheit vereinbar ist. Dies ist dann nicht der Fall, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen, wenn also Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (etwa BGE 131 I E. 4.2; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 23 Rz. 5; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 497).
4.3.4 Nach Ziff. 214 GAV Post ist die in einem Arbeitsverhältnis als Aushilfe bei der Post oder einem Posthalter zurückgelegte Zeit bei der Berechnung der massgeblichen Anstellungsdauer nur zu einem Fünftel zu berücksichtigen. Die Folgen dieser Bestimmung werden im GAV Post sowie im GAV Aushilfen u.a. dadurch beschränkt, dass Aushilfen, die ein durchschnittliches wöchentliches Arbeitspensum von weniger als 8 Stunden bzw. 20 % haben, maximal während dreier Jahre als Aushilfen gelten. Ein danach weitergeführtes Arbeitsverhältnis wird dem GAV Post unterstellt und bei der Berechnung der Anstellungsdauer vollumfänglich mitgezählt (Ziff. 111 Abs. 1 Bst. b und Abs. 3 sowie Ziff. 214 Abs. 1 Bst. a GAV Post, Ziff. 11 Bst. b und Ziff. 12 Abs. 1 GAV Aushilfen). Die Kürzung der Anstellungsdauer gemäss Ziff. 214 GAV Post beschränkt sich somit bei neurechtlichen Aushilfen im vorerwähnten Sinn sowie bei entsprechenden altrechtlichen Aushilfen, die frühestens drei Jahre vor Inkrafttreten der beiden Gesamtarbeitsverträge in den Postdienst eintraten und nach drei Jahren dem GAV Post unterstellt wurden, auf die ersten drei Jahre. Bei entsprechenden altrechtlichen Aushilfen, die bereits früher eintraten und bei Inkrafttreten der beiden Gesamtarbeitsverträge dem GAV Post unterstellt wurden, wird demgegenüber mangels einer Übergangs-regelung die gesamte Anstellungsdauer bis zur Unterstellung unter den GAV Post gekürzt. Sie werden daher von der Kürzung umso stärker betroffen, je früher sie in den Postdienst eintraten.
Die Anwendung von Ziff. 214 GAV Post bei der Festsetzung der Entschädigungen (Durchhalteprämie und Abgangsentschädigung) gemäss dem Sozialplan REMA führt somit zu einer klaren und stossenden Benachteiligung und Ungleichbehandlung der langjährigen altrechtlichen Aushilfen im vorgenannten Sinn. Sie hat beim Beschwerdeführer konkret die Folge, dass seine massgebliche Anstellungsdauer lediglich 8 Jahre und 7 Monate beträgt, dagegen bei vollumfänglicher Berücksichtigung der die ersten drei Anstellungsjahre übersteigenden Anstellungszeit gut 17 Jahre umfasst hätte. Ein vernünftiger Grund dafür ist nicht ersichtlich. Namentlich stellt der Umstand, dass die Unterstellung unter den GAV Post bei diesen langjährigen altrechtlichen Aushilfen nicht früher möglich war, keinen ausreichenden Grund dar, deren Anstellungsdauer erst ab diesem Zeitpunkt vollumfänglich anzurechnen.
Die in Ziff. 5.4.8.1 und 5.4.8.2 Sozialplan REMA implizit vorgesehene Anwendung von Ziff. 214 GAV Post zur Berechnung der massgeblichen Anstellungsdauer erweist sich somit jedenfalls hinsichtlich der langjährigen altrechtlichen Aushilfen im vorgenannten Sinn als mit dem Grundsatz der Rechtsgleichheit gemäss Art. 8 Abs. 1 BV nicht vereinbar. Sie ist überdies weder sachgerecht noch billig, zumindest wenn - wie hier - das Arbeitspensum nach der Unterstellung des Arbeitsverhältnisses unter den GAV Post nicht auf über 20 % angehoben wird, die Höhe des für die Entschädigung massgeblichen Monatslohns eine kompensatorische Kürzung der Anstellungsdauer mithin nicht als vertretbar erscheinen lässt. Gleiches gilt für die auf dieser Grundlage vereinbarte Entschädigung. Die entsprechende rechtswidrige Klausel des Aufhebungsvertrags ist daher soweit anzupassen, als dies eine mit dem Grundsatz der Rechtsgleichheit vereinbare sowie sachgerechte und billige Lösung erfordert.
Das Interesse an der Rechtssicherheit und am Schutz des Vertrauens in den Bestand des Aufhebungsvertrags steht dem nicht entgegen. Dies namentlich, weil der Beschwerdeführer der Vorinstanz frühzeitig seine Einwände mitteilte und diese zumindest die Unbilligkeit der vereinbarten Entschädigung hätte bemerken können und müssen. Wegen der Schwere des Mangels stellt im Weiteren dessen Geltendmachung durch den Beschwerdeführer (noch) keinen Verstoss gegen Treu und Glauben dar. Schliesslich steht auch das von der Vorinstanz geltend gemachte Interesse an der Anwendung von Ziff. 214 GAV auf alle vom Projekt REMA betroffenen Postmitarbeiter der Vertragsanpassung nicht entgegen, da diese Bestimmung ja gerade zur Ungleichbehandlung des Beschwerdeführers führt.
4.3.5 Eine mit dem Grundsatz der Rechtsgleichheit vereinbare sowie sachgerechte und billige Lösung setzt vorliegend voraus, dass auch bei den langjährigen altrechtlichen Aushilfen im vorgenannten Sinn zumindest die drei Jahre übersteigende Anstellungsdauer vollum-fänglich berücksichtigt wird. Damit resultieren beim Beschwerdeführer gut 17 Anstellungsjahre, für die Ziff. 5.4.8.1 Sozialplan REMA eine Durchhalteprämie von 5 Monatslöhnen vorsieht. An dieser Höhe würde sich nichts ändern, wenn - etwa mit dem Argument, die Kürzung der Anstellungsdauer bei Aushilfen sei grundsätzlich unzulässig - die ganze Anstellungszeit des Beschwerdeführers berücksichtigt würde. Auf dessen Ausführungen braucht daher nicht weiter eingegangen zu werden. Ziff. 5.4.8.2 Sozialplan REMA sieht zwar für die gleiche Anstellungsdauer eine etwas höhere Abgangsentschädigung von 7 Monatslöhnen vor. Da sich der Beschwerdeführer jedoch ohne Vorliegen eines beachtlichen Willensmangels dafür entschied, die Vorinstanz auf den Zeitpunkt der Aufhebung des (...) zu verlassen, findet diese Bestimmung vorliegend keine Anwendung.
Im Ergebnis ist Ziff. 2 Abs. 2 Satz 1 des Aufhebungsvertrags somit dahingehend anzupassen, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine Durchhalteprämie von insgesamt 5 Monatslöhnen auszurichten hat. Da sie bereits 3 Monatslöhne überwiesen hat, ist sie folglich zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine zusätzliche Durchhalte-prämie in der Höhe von zwei Dritteln der bereits ausgerichteten Entschädigung von Fr. 2'333.10 brutto, somit von Fr. 1'555.40 brutto, abzüglich gesetzlicher und vertraglicher Sozialabgaben, zu bezahlen.

5.
Gemäss Art. 34 Abs. 2 BPG ist das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Personalrechtssachen nach Art. 36 Abs. 1 BPG - unabhängig vom Ausgang des Verfahrens - grundsätzlich kostenlos. Dem als Anwalt in eigener Sache handelnden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da die von der Rechtsprechung kumulativ verlangten Voraussetzungen - komplexe Sache mit hohem Streitwert, hoher Arbeitsaufwand, vernünftiges Verhältnis zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung - nicht erfüllt sind (BGE 129 II 297 E. 5, BGE 129 V 113 E. 4.1, BGE 128 V 236 E. 5; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 4.77).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

2.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer Fr. 1'555.40 brutto, abzüglich gesetzlicher und vertraglicher Sozialabgaben, zu bezahlen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

André Moser Pascal Baur

Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens 15'000 Franken beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG]; SR 173.110). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG).
Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, so ist sie innert 30 Tagen seit der Ausfertigung des angefochtenen Urteils zu erheben. Die Frist steht still vom 15. Juli 2010 bis und mit dem 15. August 2010. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 , 48 , 54 und 100 BGG).

Versand:

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 31 Mesures et prestations sociales - 1 Le Conseil fédéral définit les prestations versées à l'employé pour l'entretien des enfants en complément des allocations familiales prévues par les régimes cantonaux d'allocations familiales.81
¹	Le Conseil fédéral définit les prestations versées à l'employé pour l'entretien des enfants en complément des allocations familiales prévues par les régimes cantonaux d'allocations familiales.81
²	Les dispositions d'exécution peuvent prévoir des mesures propres à faciliter la prise en charge d'enfants. Elles peuvent prévoir le versement de prestations à l'employé pour les personnes incapables d'exercer une activité lucrative dont il a la charge ou à l'entretien desquelles il subvient, ainsi que des mesures propres à faciliter la prise en charge de ces personnes.
³	Les dispositions d'exécution peuvent instituer des prestations et des mesures propres à atténuer les conséquences de situations sociales difficiles qui affectent l'employé.
⁴	Si un nombre important d'employés doivent être licenciés par suite de mesures économiques ou de mesures d'exploitation, l'employeur met en place un plan social. Lorsque les rapports de travail sont régis par une convention collective de travail en vertu de l'art. 38, cette dernière réglemente le plan social. Si les parties ne parviennent pas à s'entendre, le plan social est établi par le tribunal arbitral (art. 38, al. 3).
⁵	Les dispositions d'exécution peuvent instituer d'autres prestations et d'autres mesures de protection sociale, en particulier des mesures d'aide à la réorientation professionnelle ou des prestations en cas de retraite anticipée.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 36 Instances judiciaires de recours - 1 Un recours peut être formé auprès du Tribunal administratif fédéral contre les décisions prises par l'employeur.117
¹	Un recours peut être formé auprès du Tribunal administratif fédéral contre les décisions prises par l'employeur.117
²	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant une commission de recours composée des présidents des tribunaux administratifs des cantons de Vaud, de Lucerne et du Tessin. En cas d'empêchement, le remplacement est régi par les règles applicables au tribunal administratif dans lequel le membre concerné travaille. La procédure est régie par la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral118. La commission est présidée par le membre dont la langue de travail est celle dans laquelle la procédure se déroule.
³	Les décisions qui concernent un rapport de travail au sein du Tribunal pénal fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
⁴	Les décisions qui concernent les rapports de travail au sein du Tribunal administratif fédéral peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal pénal fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 34
¹	L'autorité notifie ses décisions aux parties par écrit.
^1bis	La notification peut être faite par voie électronique aux parties qui ont accepté cette forme de transmission. La décision est munie d'une signature électronique au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique70. Le Conseil fédéral règle:
^a	le type de signature à utiliser;
^b	le format de la décision et des pièces jointes;
^c	les modalités de la transmission;
^d	le moment auquel la décision est réputée notifiée.71
²	L'autorité peut notifier oralement aux parties présentes les décisions incidentes, mais doit les confirmer par écrit si une partie le requiert séance tenante; dans ce cas, le délai pour utiliser un moyen de droit ne commence à courir qu'à partir de la confirmation écrite.72

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 10 Fin des rapports de travail - 1 Les rapports de travail de durée indéterminée prennent fin sans résiliation à l'âge limite fixé à l'art. 21 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS)43.
¹	Les rapports de travail de durée indéterminée prennent fin sans résiliation à l'âge limite fixé à l'art. 21 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS)43.
²	Les dispositions d'exécution peuvent:
^a	arrêter, pour des catégories de personnel déterminées, un âge de la retraite inférieur à celui que prévoit l'art. 21 LAVS;
^b	prévoir une activité allant au-delà de l'âge ordinaire de la retraite.
³	L'employeur peut résilier un contrat de durée indéterminée en cas de motifs objectivement suffisants, notamment dans les cas suivants:
^a	violation d'obligations légales ou contractuelles importantes;
^b	manquements dans les prestations ou dans le comportement;
^c	aptitudes ou capacités insuffisantes pour effectuer le travail convenu dans le contrat ou mauvaise volonté de l'employé à accomplir ce travail;
^d	mauvaise volonté de l'employé à accomplir un autre travail pouvant raisonnablement être exigé de lui;
^e	impératifs économiques ou impératifs d'exploitation majeurs, dans la mesure où l'employeur ne peut proposer à l'employé un autre travail pouvant raisonnablement être exigé de lui;
^f	non-satisfaction de l'une des conditions d'engagement fixées dans la loi ou dans le contrat de travail.
⁴	Les parties peuvent, pour de justes motifs, résilier avec effet immédiat les contrats de durée déterminée et les contrats de durée indéterminée.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 6 Droit applicable - 1 Le personnel a les droits et les obligations définis dans la Constitution et dans la législation.
¹	Le personnel a les droits et les obligations définis dans la Constitution et dans la législation.
²	Si la présente loi et d'autres lois fédérales n'en disposent pas autrement, les dispositions pertinentes du code des obligations (CO)31 s'appliquent par analogie aux rapports de travail.32
³	Les dispositions d'exécution (art. 37), en particulier la convention collective de travail (art. 38) et le contrat de travail (art. 8), réglementent en détail les rapports de travail dans les limites de l'al. 2.
⁴	S'il y a contradiction entre les dispositions d'exécution et le contrat de travail ou entre la convention collective de travail et le contrat de travail, la disposition la plus favorable à l'employé est applicable.
⁵	Le Conseil fédéral peut soumettre au CO certaines catégories de personnel, notamment le personnel auxiliaire et les stagiaires, lorsque cette mesure se justifie. Il peut édicter des règles minimales applicables à ces rapports de travail.33
⁶	Dans des cas particuliers dûment justifiés, l'employeur peut soumettre des employés au CO.
⁷	En cas de litige découlant des rapports de travail du personnel soumis au CO, les tribunaux civils sont compétents.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 24 - 1 L'erreur est essentielle, notamment:
¹	L'erreur est essentielle, notamment:
¹	lorsque la partie qui se prévaut de son erreur entendait faire un contrat autre que celui auquel elle a déclaré consentir;
²	lorsqu'elle avait en vue une autre chose que celle qui a fait l'objet du contrat, ou une autre personne et qu'elle s'est engagée principalement en considération de cette personne;
³	lorsque la prestation promise par celui des contractants qui se prévaut de son erreur est notablement plus étendue, ou lorsque la contre-prestation l'est notablement moins qu'il ne le voulait en réalité;
⁴	lorsque l'erreur porte sur des faits que la loyauté commerciale permettait à celui qui se prévaut de son erreur de considérer comme des éléments nécessaires du contrat.
²	L'erreur qui concerne uniquement les motifs du contrat n'est pas essentielle.
³	De simples erreurs de calcul n'infirment pas la validité du contrat; elles doivent être corrigées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
¹	S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
^a	en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
^b	en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
²	Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 34 Litiges liés aux rapports de travail - 1 Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
¹	Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
^1bis	Les décisions portant sur le transfert d'employés et les autres instructions de service adressées aux personnes soumises à la discipline des transferts en vertu de l'art. 21, al. 1, let. a et cbis, ne constituent pas des décisions susceptibles de recours.107
²	La procédure de première instance et la procédure de recours visées à l'art. 36 sont gratuites, sauf en cas de recours téméraire.108
³	Les personnes dont la candidature à un poste a été rejetée ne peuvent exiger qu'une décision susceptible de recours soit rendue.109

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 54 - 1 La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
¹	La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
²	Dans les procédures par voie d'action, il est tenu compte de la langue des parties s'il s'agit d'une langue officielle.
³	Si une partie a produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à exiger une traduction.
⁴	Si nécessaire, le Tribunal fédéral ordonne une traduction.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.