E-4947/2014 - 2015-06-29 - Asile - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 28. Juli 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4947/2014

Urteil vom 29. Juni 2015

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richter Martin Zoller, Richter Jean-Pierre Monnet,

Gerichtsschreiberin Simona Risi.

A._______

(Beschwerdeführerin 1)

B._______

Parteien (Beschwerdeführerin 2),

Syrien,

beide vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM)

(zuvor Bundesamt für Migration [BFM]),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 28. Juli 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Am 8. Oktober 2012 suchten die Mutter sowie vier Geschwister der Beschwerdeführerin 1 in der Schweiz um Asyl nach (N [...] / E-4452/2013 und N [...] / E-4431/2013).

A.b Mit Verfügungen vom 8. Juli 2013 stellte das BFM fest, die Mutter und die Geschwister der Beschwerdeführerin 1 würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, wies die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Den Vollzug erachtete es als unzumutbar und ordnete die vorläufige Aufnahme an.

A.c Die Mutter und die Geschwister der Beschwerdeführerin 1 machten mit Eingaben vom 5. August 2013 Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.

B.
Die Beschwerdeführerinnen, Araberinnen mit letztem Wohnsitz in C._______ (Provinz D._______), verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 9. September 2013 und reisten drei Tage später von Beirut aus auf dem Luftweg in die Schweiz. Am 17. September 2013 ersuchten sie gemeinsam mit ihrem Vater beziehungsweise Grossvater E._______ (N [...] / E-4943/2014) im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel um Asyl nach.

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 30. September 2013 und der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen vom 24. Juni 2014 brachte die Beschwerdeführerin 1 im Wesentlichen vor, Ende 2012 sei ihr Ehemann während etwa eines Monats inhaftiert gewesen. Nach seiner Entlassung seien sie zu ihren Schwiegereltern gezogen. Im Juli 2013 sei ihr Mann von der Al-Nusra Front aus dem Haus der Familie entführt worden. Kurz darauf seien Mitglieder der Al-Nusra in Begleitung ihres Mannes zu ihr nach Hause gekommen und hätten ihr gesagt, dass sie einen von ihnen heiraten beziehungsweise mit ihnen schlafen müsse. Sie habe dies abgelehnt und sei in der Folge weitere Male aufgesucht worden. Dabei sei ihr für den Fall, dass sie die "Heirat" verweigere, mit dem Tod ihrer Tochter gedroht worden. Einmal sei sie weggestossen und getreten worden. Auch seitens des Regimes sei sie zweimal aufgesucht worden. Deren Vertreter hätten nach der Entführung ihres Mannes wissen wollen, weshalb er mit der Al-Nusra mitgegangen sei; zudem hätten sie die Wohnung durchsucht. Eine Woche nach dem letzten Besuch der Al-Nusra sei sie mit ihrer Tochter zu ihrem Grossvater gegangen, der für sie die Ausreise organisiert habe.

Zum Beweis ihrer Identität reichte die Beschwerdeführerin 1 ihre Identitätskarte und einen Auszug aus dem Zivilstandsregister vom 9. Juni 2013 (beides im Original) zu den Akten.

C.
Mit Verfügung vom 28. Juli 2014 - eröffnet am 5. August 2014 - stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerinnen erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Deren Vollzug erachtete es als unzumutbar, weshalb sie vorläufig in der Schweiz aufgenommen wurden.

Mit Verfügung gleichen Datums wurde auch das Asylgesuch von E._______ abgewiesen, die Wegweisung verfügt und die vorläufige Aufnahme angeordnet.

D.
Die Beschwerdeführerinnen erhoben mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 4. September 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten in materieller Hinsicht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das BFM zur vollständigen und richtigen Feststellung des Sachverhalts unter Feststellung des Fortbestands der Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, subeventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gestützt auf Nachfluchtgründe, subsubeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Einsicht in die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens, insbesondere die Akte A14/1 und den internen Antrag betreffend die Anordnung der vorläufigen Aufnahme (A18/2), eventualiter um Gewährung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise eine schriftliche Begründung betreffend den Inhalt der Akten und um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 8. September 2014 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführerinnen Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses an.

F.
Die Beschwerdeführerinnen ersuchten mit Eingabe vom 22. September 2014 unter Einreichung einer Fürsorgebestätigung um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG.

G.
Mit Verfügung vom 24. September 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung des Kostenvorschusses.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

Da das BFM die Beschwerdeführerinnen wegen unzumutbaren Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen hat und die Vollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4), besteht entgegen den Einwänden auf Beschwerdeebene kein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Selbiges gilt betreffend die Rüge, die Vorinstanz habe bei der Beurteilung des Wegweisungsvollzugs die Begründungspflicht verletzt, indem sie auf eine individuelle Prüfung verzichtet und den Vollzug zufolge der Sicherheitslage in Syrien ausgesetzt habe. Auf die entsprechenden Subeventualanträge beziehungsweise Rügen ist daher nicht einzutreten.

Im Übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.4 Über die vorliegende Beschwerde respektive die Beschwerden der Eltern und Geschwister der Beschwerdeführerin 1 wird koordiniert in separaten Urteilen gleichen Datums befunden (vgl. die Urteile E-4452/2013 / E-4943/2014 und E-4431/2013).

2.
Die Kognition und die Rügemöglichkeiten richten sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E.5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Vorab ist auf das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um Akteneinsicht sowie die Rügen betreffend die Verfahrensführung, die unrichtige und unvollständigen Erhebung des Sachverhalts und die Verletzung des rechtlichen Gehörs einzugehen.

4.1 Die Beschwerdeführerinnen beantragen Einsicht in die vorinstanzlichen Akten A14/1 und A18/2. Dabei handelt es sich um einen Übermittlungszettel des BFM zur Korrespondenz mit dem Bundesverwaltungsgericht (A14/1) respektive den internen Antrag betreffend die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerinnen (A18/2). Die erste Akte ist als unwesentlich zu qualifizieren, weshalb auf eine Herausgabe zu verzichten ist. Die Einsicht in den internen Antrag betreffend die vorläufige Aufnahme ist ebenfalls abzuweisen. Dem Rechtsvertreter ist aus zahlreichen Verfahren bekannt, dass es sich dabei um ein behördeninternes Dokument handelt, welches der Einsicht grundsätzlich nicht unterliegt. Die Beschwerdebegehren 1-3 sind daher abzuweisen.

4.2 Die Beschwerdeführerin 1 moniert, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig festgestellt und den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen sei.

Insbesondere wird gerügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig und unrichtig ermittelt, da die BzP (inklusive Rückübersetzung) lediglich eine Stunde und die Anhörung (inklusive Pause und Rückübersetzung) lediglich zwei Stunden und 15 Minuten gedauert habe. Eine vertiefte Anhörung habe damit nicht stattgefunden. Die Vorinstanz habe die Anhörung ausserdem erst ein Jahr nach der Einreichung des Asylgesuchs durchgeführt. Sodann habe sie (Beschwerdeführerin 1) eine geschlechtsspezifische Verfolgung geltend gemacht, weshalb die Anhörung gemäss Art. 6 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) in einer Frauenrunde hätte stattfinden müssen. Aus den Akten sei nicht ersichtlich, ob diese Voraussetzung erfüllt gewesen sei. Es stehe aber fest, dass die BzP durch einen männlichen Befrager und unter Mitwirkung eines männlichen Dolmetschers durchgeführt worden sei. Es sei daher willkürlich, wenn das BFM angebliche Widersprüche zwischen Aussagen in Befragungen behaupte, von denen mindestens eine nicht in einer Frauenrunde stattgefunden habe. Ferner habe sie zum Teil die während der Anhörung an sie gerichteten Fragen nicht beziehungsweise nicht richtig verstanden (vgl. insb. A17/13 F24 und F39). Sie verfüge lediglich über eine Schulbildung von sieben Jahren, weshalb die Vorinstanz ihr verständliche Fragen hätte stellen müssen. Es seien ihr zudem viele Fragen gestellt worden, die sie nur mit Ja oder Nein beziehungsweise einer kurzen Antwort habe beantworten können (vgl. insb. A17/13 F31, 35, 41, 47, 49 und 50). Weiter seien ihr keine konkreten, sondern sehr allgemeine und offene Fragen gestellt worden (vgl. insb. A17/13 F53, 54 und 69). Mithin habe die Vorinstanz ihre Abklärungspflicht schwerwiegend verletzt und den Sachverhalt mangelhaft abgeklärt. Weitere Abklärungen seitens des BFM wären zwingend erforderlich gewesen.

Ferner habe das BFM in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt, dass ihr von Mitgliedern der Al-Nusra mit dem Tod beziehungsweise mit der Tötung ihrer Tochter oder ihres Ehemannes gedroht worden sei. Auch sei nicht erwähnt worden, dass sie sowohl von den syrischen Behörden als auch von Mitgliedern der Al-Nusra unter Druck gesetzt worden sei. Ebenso seien ihre Aussagen, wonach Mitglieder der Al-Nusra sie geschlagen hätten, dass sie ihr ihre Tochter aus den Händen gerissen hätten und dass sie sie beobachtet hätten, in der vorinstanzlichen Verfügung unerwähnt geblieben. Damit habe die Vorinstanz die Begründungspflicht verletzt.

Schliesslich erblickt die Beschwerdeführerin 1 in den erwähnten Verletzungen von Rechtsgrundsätzen zusätzlich einen Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und das Willkürverbot.

4.3 Aus Art. 29 VwVG ergibt sich die Pflicht der Behörden, Vorbringen von Gesuchstellenden tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid sachgerecht anfechten kann. Sie muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188).

4.3.1 Die Rügen der Beschwerdeführerin 1 hinsichtlich der unrichtigen und unvollständigen Sachverhaltserhebung erweisen sich als unbegründet.

In der Dauer der BzP und der Anhörung alleine kann keine unvollständige beziehungsweise unrichtige Ermittlung des Sachverhalts erblickt werden. Die Beschwerdeführerin 1 erhielt anlässlich beider Befragungen die Möglichkeit, ihre Asylgründe darzulegen und gab bei der Anhörung, in welcher die Vorbringen ausführlich erhoben wurden, ausdrücklich zu Protokoll, sie habe alles sagen können, was sie für ihr Gesuch als wesentlich erachte (vgl. A17/13 F118 S. 11). Aus der Zeitdauer von neun Monaten zwischen der Einreichung des Asylgesuchs und der Anhörung kann überdies keine Verletzung der Abklärungspflicht abgeleitet werden.

Die geltend gemachten Verständnisschwierigkeiten finden keine Abstützung in den Akten. Zwar gab die Beschwerdeführerin 1 einmal an, sie habe eine Frage nicht verstanden (vgl. A17/13 F24 S. 4). Auch stellte sie einige Rückfragen und gab bei der Rückübersetzung an, sie sei bei der Beantwortung der Frage 75 unkonzentriert gewesen (vgl. A17/13 F14 S. 3, F39 S. 5, F53 S. 6, F111 S. 10 sowie S. 12). Aus dem Protokoll ergibt sich jedoch insgesamt das Bild eines flüssigen Frage-Antwort-Gesprächs zwischen der Befragerin und der Beschwerdeführerin, welches nicht auf Verständigungsschwierigkeiten schliessen lässt. Auch im Bericht der Hilfswerkvertretung wurden keine Kommunikationsstörungen vermerkt (vgl. A17/13 S. 13). Die Beschwerdeführerin 1 ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Untersuchungspflicht der Behörden (vgl. Art. 12 VwVG) ihre Grenze an Mitwirkungspflicht des Asylgesuchstellers findet (vgl. Art. 8 AsylG). Sie hatte anlässlich der Anhörung vom 24. Juni 2014 die Gelegenheit, ihre Asylgründe frei darzulegen (vgl. A17/13 F12 S. 3), bevor ihr sowohl offene als auch konkrete Fragen dazu gestellt wurden. Inwiefern durch dieses Vorgehen der Sachverhalt mangelhaft erhoben worden sein soll, wird nicht hinreichend begründet. Der Beschwerdeführerin 1 wurden sodann sämtliche Fragen und Antworten am Ende der Anhörung rückübersetzt, woraufhin sie zwei Anmerkungen machte. Im Übrigen bestätigte sie ihre Aussagen mit ihrer Unterschrift (A17/13 S. 12), womit sie sich diese entgegenhalten lassen muss. In diesem Zusammenhang ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich das BFM aufgrund der Zusammensetzung der Befragungsteams im vorliegenden Fall nicht auf Widersprüche in den Aussagen der Beschwerdeführerin hätte abstützen dürfen. Schliesslich ist festzustellen, dass die Anhörung - wie sich aus den Akten unmissverständlich ergibt - durch eine Befragerin im Beisein einer Dolmetscherin und einer Hilfswerkvertreterin erfolgte (vgl. A17/13 S. 12), womit Art. 6 AsylV 1 Rechnung getragen wurde.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Protokolle der vorinstanzlichen Befragungen uneingeschränkt verwertbar sind.

4.3.2 Hinsichtlich der Rüge der Verletzung der Begründungspflicht ist festzustellen, dass die Vorinstanz sich in der angefochtenen Verfügung zu den geltend gemachten Schlägen durch die Al-Nusra äusserte, gewisse andere Vorbringen der Beschwerdeführerin 1 jedoch nicht einzeln erwähnte. Indes schätzte das BFM die geltend gemachten Besuche und die Unterdrucksetzung seitens der Al-Nusra und der syrischen Behörden sowie die Drohungen durch die Al-Nusra beziehungsweise die Asylvorbringen als Ganzes als unglaubhaft ein. In einem solchen Fall ist eine Erwähnung sämtlicher Vorbringen einer beschwerdeführenden Person nicht notwendig. Eine Diskrepanz zwischen den Schilderungen der Beschwerdeführerin 1 und der Darlegung und Würdigung des Sachverhalts durch das BFM, die zu einer Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen müsste, ist nicht auszumachen.

4.3.3 Mithin ergeben sich aus der angefochtenen Verfügung keine hinreichenden Anhaltspunkte, wonach die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig abgeklärt oder die Grundsätze von Treu und Glauben oder des rechtlichen Gehörs respektive das Willkürverbot verletzt hätte. Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Die Vorinstanz begründete den angefochtenen Entscheid damit, dass die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin 1 unglaubhaft seien.

Insbesondere führte sie aus, die Beschwerdeführerin 1 habe sich bei ihrer Schilderung mehrfach in Widersprüche verstrickt. Bei der BzP habe sie angegeben, dass Mitglieder der Al-Nusra nach der angeblichen Entführung ihres Ehemannes zu ihr nach Hause gekommen seien, nicht mit ihr gesprochen hätten und nach kurzer Zeit wieder gegangen seien. Insgesamt sei die Al-Nusra ungefähr viermal vorbeigekommen. Dagegen habe sie bei der Anhörung zu Protokoll gegeben, die Al-Nusra habe bereits beim ersten Auftauchen in Anwesenheit ihres Mannes von ihr verlangt, eines der Mitglieder zu heiraten. Zwei Tage nach dem ersten Besuch habe die Al-Nusra sie nochmals aufgesucht, woraufhin sie zu ihrem Grossvater nach F._______ geflüchtet sei. Sie habe somit keine einheitlichen Angaben zu den angeblichen Besuchen der Al-Nusra machen können, weshalb ihr diese nicht geglaubt werden könnten. Bei der Anhörung habe sie sich ausserdem widersprüchlich geäussert hinsichtlich ihres Aufenthaltsorts im Zeitpunkt, als sie von der Inhaftierung ihres Ehemannes erfahren habe. Sie habe zunächst angegeben, bei ihrem Grossvater gewesen zu sein und die Aussage anschliessend korrigiert und vorgebracht, sich an ihrem Wohnort in Damaskus aufgehalten zu haben. Das Vorbringen, ihr Ehemann sei in Haft gewesen, erscheine daher als unglaubhaft.

Unabhängig von den erwähnten Ungereimtheiten seien die Schilderungen der Beschwerdeführerin 1 hinsichtlich der geltend gemachten Verfolgung durch die syrischen Behörden und die Al-Nusra unsubstanziiert ausgefallen. Realitätskennzeichen wie eine detaillierte Schilderung, ein freies assoziatives Erzählen, Interaktionsschilderung sowie inhaltliche Besonderheiten würden ihren Ausführungen gänzlich fehlen. Insbesondere zur Entführung ihres Ehemannes und dessen Reaktion, zu den Besuchen der Al-Nusra und der Anwesenheit ihrer Schwiegereltern bei diesen Vorfällen habe sie sich vage geäussert. Auch auf mehrfache Nachfrage zu den Besuchen habe sie stets nur gesagt, sie sei bedroht und zur Heirat mit einem der Mitglieder aufgefordert worden. Ihr Vorbringen, sie sei geschlagen worden, habe sie nicht genauer auszuführen vermögen. Schliesslich habe sie sich nicht erinnern können, ob die syrischen Behörden, die nach ihrem Ehemann gefragt hätten, ein- oder zweimal bei ihr gewesen seien.

Ohne abschliessende Darlegung der Unglaubhaftigkeitselemente könne der Beschwerdeführerin 1 nach dem Gesagten nicht geglaubt werden, dass ihr Ehemann in Haft gewesen und dass sie von der Al-Nusra und den syrischen Behörden zu Hause aufgesucht worden sei. Aus diesem Grund könne auf die Prüfung der Asylrelevanz verzichtet werden.

6.2 Die Beschwerdeführerin 1 hält den Erwägungen der Vorinstanz im Wesentlichen Folgendes entgegen:

Anders als in der angefochtenen Verfügung dargelegt, habe sie bereits bei der BzP ausdrücklich gesagt, dass sie von den Mitgliedern der Al-Nusra bedroht worden sei und dass diese immer wieder gesagt hätten, sie müsse einen von ihnen heiraten, was sie abgelehnt habe. Dies decke sich mit ihren Aussagen anlässlich der Anhörung (vgl. A6/11 Ziff. 7.01 S. 7 f. und A17/3 F29 S. 4 und F46 S. 5). Sie sei bei ihrer Schilderung immer bei der gleichen Struktur des Geschehens geblieben und habe das Erlebte konsistent vorgebracht. Auch zwischen der bei beiden Befragungen genannten Anzahl der Besuche der Al-Nusra würden keine Widersprüche bestehen. Die Al-Nusra sei nach der Entführung ihres Mannes zwei- bis dreimal vorbeigekommen, insgesamt also ungefähr viermal, wie bei der BzP angegeben. Aus dem Wortlaut ihrer Aussagen ergebe sich schliesslich auch kein Widerspruch hinsichtlich ihres Aufenthaltsortes im Zeitpunkt, als sie von der Inhaftierung ihres Mannes erfahren habe. Sie habe klar ausgesagt, dass sie an ihrem Wohnort von der Inhaftierung ihres Ehemannes erfahren habe und anschliessend zu ihrem Grossvater nach F._______ gegangen sei. Dass sie dies bei der Rückübersetzung richtiggestellt habe, sei der Beweis für ihre konsistente Schilderung. Die Vorinstanz habe in willkürlicher Art und Weise versucht, die angebliche Unglaubhaftigkeit ihrer Vorbringen mit der Konstruktion von Widersprüchen zu begründen.

Im Übrigen habe sie die Entführung ihres Ehemannes und die Besuche durch die Al-Nusra und die syrischen Behörden substanziiert dargelegt. So habe sie gesagt, dass fünf bis sechs Personen der Al-Nusra mit dem Auto gekommen seien und detailliert sowie in sich stimmig beschrieben, wie die Männer ausgesehen und wie sich die Besuche abgespielt hätten. Dass die Reaktion der Familienmitglieder ihres Ehemannes der Vorinstanz nicht logisch erscheine, könne nicht als Anlass für allfällige Zweifel an ihren Aussagen genommen werden. Ferner habe sie sehr wohl genaue Ausführungen zur Art der Schläge durch die Al-Nusra machen können; diese hätten sie weggestossen und getreten (vgl. A17/13 F55 S. 6). Zudem habe sie die Situation, in welcher sie geschlagen worden sei, detailliert geschildert. Die Besuche durch die syrischen Behörden habe sie ebenfalls detailgetreu beschrieben und genau angegeben, wie viele Besuche es gewesen seien und wann diese stattgefunden hätten (vgl. A17/13 F 63-68 S. 7).

Insgesamt erweise sich die Argumentation des BFM als mit Art. 7 und 9 BV nicht vereinbar. Im Fall der Rückkehr nach Syrien drohe ihr ein erneutes Aufsuchen durch die syrischen Behörden sowie die Al-Nusra, Entführung durch die Al-Nusra, Folter, Hinrichtung oder Verschwindenlassen. Die Voraussetzungen der begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung seien damit offensichtlich erfüllt, zumal sie aufgrund der massiven Vorverfolgung herabgesetzt seien. Zahlreiche Quellen würden ausserdem belegen, mit welch systematischer Gewalt das Assad-Regime gegen Oppositionelle vorgehe. Eine Rückführung könne nicht verantwortet werden. Es sei somit ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren.

7.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht die Vorbringen der Beschwerdeführerin als unglaubhaft qualifizierte und eine drohende Verfolgung verneinte.

7.1 Zunächst ist festzustellen, dass den Ausführungen des BFM betreffend den angeblichen Widerspruch in der Schilderung des ersten Besuches der Al-Nusra durch die Beschwerdeführerin 1 nicht zuzustimmen ist.

Im Übrigen sind in den Aussagen der Beschwerdeführerin 1 jedoch Widersprüche sowohl in Bezug auf die räumliche und zeitliche Einordnung der Besuche der Al-Nusra als auch betreffend die Anzahl der Vorfälle festzustellen. So gab sie anlässlich der BzP zunächst an, die Besuche durch die Al-Nusra hätten im Jahr 2013 in Damaskus stattgefunden. Anschliessend brachte sie vor, sie sei bereits im Jahr 2012 zu ihrer Schwiegerfamilie nach C._______ gezogen und die Zwischenfälle mit der Al-Nusra hätten sich dort ereignet (vgl. A17/13 Ziff. 7.01 S. 7 f.). Bei der BzP gab sie ferner an, die Al-Nusra sei im August 2013 bei ihr vorbeigekommen, während sie bei der Anhörung angab, die Vorfälle hätten sich etwa im Juni oder Juli 2013 ereignet (vgl. A6/11 Ziff. 7.01 S. 8 und A17/13 F28 S. 4 und F112 S. 10). Hinsichtlich der widersprüchlichen Anzahl der Besuche wird auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen (vgl. auch A6/11 Ziff. 7.01 S. 8 und A17/13 F61 S. 6), der die Beschwerdeführerin 1 auf Beschwerdeebene keine überzeugende Erklärung entgegensetzt.

Eine weitergehende Auseinandersetzung mit den Ausführungen der Beschwerdeführerin 1 unter dem Aspekt der Widersprüchlichkeit erübrigt sich aufgrund deren durchgehend oberflächlicher und unsubstanziierter Schilderung. Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die Erwägungen des BFM verwiesen werden. Entgegen der Darlegung in der Beschwerde fällt bei der Durchsicht der Befragungsprotokolle auf, dass sich die Beschwerdeführerin 1 zur Entführung ihres Mannes und den darauffolgenden Besuchen seitens der Al-Nusra und der syrischen Behörden auch auf mehrfache Nachfragen hin knapp und nichtssagend äusserte. Die Beschreibung der Mitglieder der Al-Nusra und der angeblich erlittenen Schläge erfolgte ebenfalls nicht detailgetreu sondern stereotyp. Erst anlässlich der Anhörung machte sie zusätzlich zwei Besuche seitens der syrischen Behörden geltend, über die sie ebenfalls sehr oberflächlich berichtete und die sie zeitlich nur ungenau mit "15 oder 30 Tage vor (...) (der) Ausreise" einordnete (vgl. A17/13 F65 S. 7). Die Schulbildung der Beschwerdeführerin 1 von sieben Jahren (vgl. A6/11 Ziff. 1.17.04 S. 4) vermag die unsubstanziierte Schilderung nicht zu erklären, handelt es sich doch um die Beschreibung einfacher Vorgänge, die sie zur Flucht veranlasst haben sollen. Insgesamt erweckt die Beschwerdeführerin 1 nicht den Eindruck, sie habe das Geschilderte tatsächlich erlebt. Mithin erweisen sich ihre Asylgründe als zu wenig begründet.

Die Vorbringen der Beschwerdeführerin 1 erweisen sich damit, wie durch die Vorinstanz zutreffend festgestellt, als unglaubhaft, weshalb deren Asylrelevanz nicht zu prüfen ist.

7.2 Gemäss den vorstehenden Erwägungen konnte die Beschwerdeführerin 1 für den Zeitpunkt der Ausreise keine Gründe im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist jedoch die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides, so dass nachfolgend das Vorliegen von objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen zu prüfen ist.

Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat im September 2013, nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges. Dieser aktuell herrschende Konflikt, in welchem auch gegen die Zivilbevölkerung mit massivster Gewalt und unter Einsatz von Kriegswaffen vorgegangen wird, hat bis Dezember 2014 mindestens 191'000 Menschen das Leben gekostet, mehr als 3,2 Millionen Menschen sind aus Syrien geflohen, und 7,6 Millionen Menschen gelten als intern vertrieben, wobei die Zahl der Flüchtlinge monatlich im Durchschnitt um 100'000 Personen ansteigt. Sämtliche Bemühungen, eine friedliche Beilegung des Konflikts zu erreichen, sind bislang gescheitert. Darüber hinaus lässt sich die Feststellung treffen, dass die Situation in Syrien anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen ist. Dabei ist als vollkommen offen zu bezeichnen, in welcher Weise ethnische, religiöse und/oder politische Zugehörigkeiten im Rahmen einer künftigen Herrschaftsordnung eine Rolle spielen werden (vgl. dazu ausführlich das zur Publikation bestimmte Urteil D-5779/2013, vom 25. Februar 2015, E. 5.3.1, 5.3.2 und 5.4.5).

7.2.1 Die Beschwerdeführerin 1 macht geltend, die Flüchtlingseigenschaft bereits aufgrund ihres Status als Asylbewerberin zu erfüllen. In diesem Zusammenhang verweist sie auf einen Bericht des Hochkommissariats für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) vom 22. Oktober 2013 (International Considerations with regard to people fleeing the Syrian Arab Republic, Update II) und führt aus, dass dem UNHCR zufolge eine asylsuchende Person aus Syrien weder das Kriterium einer bereits stattgefundenen gezielten Verfolgung noch jenes einer Bedrohung durch zukünftige gezielte Verfolgung erfüllen müsse, um die Flüchtlingseigenschaft zu erfüllen. Die Anforderungen des BFM zur Bejahung einer begründeten und glaubhaften Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung müssten demnach herabgesetzt werden.

Sodann habe es die Vorinstanz unterlassen, sich in der angefochtenen Verfügung ausführlich zum Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen zu äussern. Aufgrund ihrer Probleme mit den Behörden in Syrien und ihrer öffentlichen Kritik am syrischen Regime stelle sie für die syrischen Behörden zweifelsohne eine Oppositionelle dar. Ihre exilpolitischen Tätigkeiten würden dem syrischen Geheimdienst spätestens im Zeitpunkt der Wiedereinreise bekannt, zumal die Überwachung der syrischen Opposition im Ausland zugenommen habe (vgl. dazu die Beschwerdeschrift S. 26-30 und 32).

Schliesslich drohe ihr im Falle einer Rückkehr asylrelevante Verfolgung von Seiten islamistischer Gruppen. Insbesondere der IS (Islamischer Staat) gehe radikal, erbarmungslos und gezielt gegen die in seinen Augen Ungläubigen vor. Ihr mehrjähriger Aufenthalt in einem westlichen Land verschärfe ihr Profil als Feindin des Islam zusätzlich (vgl. die Beschwerdeschrift S. 30-33).

7.2.2 Angesichts der Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen der Beschwerdeführerin 1 ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen Situation nicht davon auszugehen, dass ihr bei einer Rückkehr nach Syrien eine asylrechtlich relevante Verfolgung drohen würde. Für eine Verfolgung durch islamistische Gruppen im Falle einer Rückkehr bestehen sodann keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte.

Die Ausreise aus Syrien und die Stellung eines Asylgesuchs in der Schweiz alleine führen ebenfalls nicht zur Annahme, die Beschwerdeführerinnen hätten bei der Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten. Zwar ist aufgrund der längeren Landesabwesenheit nicht auszuschliessen, dass die Beschwerdeführerin 1 bei der Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde. Da sie jedoch nicht geltend macht, in der Vergangenheit politisch aktiv gewesen und als Aktivistin identifiziert worden zu sein, ist - soweit angesichts der Entwicklung in Syrien beurteilbar - nicht anzunehmen, dass die syrischen Behörden sie als staatsgefährdend einstufen würden und sie asylrelevante Massnahmen zu befürchten hätte.

Schliesslich ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin 1 keine politischen Aktivitäten seit der Einreise in die Schweiz geltend macht. Zu welchem Anlass und in welchem Ausmass sie öffentlich Kritik geäussert haben will, bringt sie nicht vor. Ohnehin ist davon auszugehen, dass die im Ausland tätigen syrischen Geheimdienste ihr Augenmerk auf diejenigen Personen richten, welche in exponierter Weise politisch - aus der Sicht der syrischen Behörden - missliebig aufgefallen sind. Es gibt somit keine Hinweise dafür, dass die Beschwerdeführerin 1 durch den syrischen Staat als Regimegegnerin identifiziert worden wäre.

Vor diesem Hintergrund war die Vorinstanz nicht gehalten, sich zum Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe zu äussern.

7.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerinnen keine erlittene oder drohende asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht haben. Die Vorinstanz hat daher zu Recht das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgelehnt.

8.
Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.1 Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet.

8.2 Aus den vorangegangenen Erwägungen ist nicht etwa zu schliessen, die Beschwerdeführerinnen seien zum heutigen Zeitpunkt in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdung ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) einzuordnen. Der generellen Gefährdung der Beschwerdeführerinnen aufgrund der aktuellen Situation in Syrien wurde durch die Vorinstanz mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen (vgl. die Dispositivziffern 4-7 der angefochtenen Verfügung).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und der rechtserhebliche Sachverhalt richtig sowie vollständig festgestellt worden ist (Art.106 Abs.1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den unterliegenden Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhebung ist jedoch angesichts des mit Zwischenverfügung vom 24. September 2014 gutgeheissenen Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Simona Risi

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106