Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-4452/2013
E-4943/2014
Urteil vom 29. Juni 2015
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),
Besetzung Richter Martin Zoller, Richter Jean-Pierre Monnet,
Gerichtsschreiberin Simona Risi.
A._______
(Beschwerdeführer 1), dessen Frau
B._______
(Beschwerdeführerin 2), und die Kinder
C._______
(Beschwerdeführer 3),
Parteien D._______
(Beschwerdeführerin 4),
E._______
(Beschwerdeführerin 5),
Syrien,
vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM)
(zuvor Bundesamt für Migration [BFM]),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Asyl;
Gegenstand
Verfügungen des BFM vom 8. Juli 2013 und 28. Juli 2014 /
N (...).
Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführenden 2-5, Araber mit letztem Wohnsitz in Damaskus, verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge gemeinsam mit ihrer Tochter beziehungsweise Schwester F._______ (N [...] /
E-4431/2013) Anfang September 2012 und gelangten auf dem Landweg in die Türkei, wo sie sich etwas mehr als einen Monat an einem unbekannten Ort aufhielten. Anschliessend reisten sie in die Schweiz und suchten am 8. Oktober 2012 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel um Asyl nach.
Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 15. Oktober 2012 und der einlässlichen Anhörung zu den Asylgründen vom 3. Juli 2013 brachte die Beschwerdeführerin 2 im Wesentlichen vor, ihr Mann sei in Syrien als (...) tätig gewesen. Während der Revolution habe er für verschiedene Fernsehsender wie Al-Jazeera und Al Arabia als Videoreporter gearbeitet. Er habe mit der freien syrischen Armee (FSA) zusammengearbeitet. Aus diesem Grund sei er von den syrischen Behörden gesucht worden. Eines Tages sei sein Freund G._______ (...) hingerichtet worden, woraufhin er am (...). Mai 2012 das Haus im Quartier H._______ in Damaskus verlassen habe. Etwa eine Woche später habe er ihr telefonisch mitgeteilt, dass er wohlauf sei. Seither habe sie nichts mehr von ihm gehört. Alle zwei bis drei Tage seien Beamte bei ihr zu Hause aufgetaucht und hätten sie beschimpft, die Kinder mit Waffen bedroht und gedroht, den Beschwerdeführer 3 umzubringen, wenn sie den Aufenthaltsort ihres Mannes nicht preisgebe. Zudem hätten sie mehrfach die Wohnung durchsucht und Möbel zerstört. Ihre Tochter F._______ habe sodann an den Freitagsdemonstrationen teilgenommen und sei einmal an der Universität Damaskus geschlagen worden. Anschliessend habe sich diese nicht mehr politisch betätigt. Im Juli 2012 sei sie (Beschwerdeführerin 2) mit den Kindern zu Angehörigen ihres Nachbars ins Stadtviertel I._______ gezogen. Dort habe sie erfahren, dass ihr Haus in Brand gesteckt worden sei. Im September 2012 habe ihr Nachbar sie in die Türkei gebracht.
Der ebenfalls am 3. Juli 2013 angehörte Beschwerdeführer 3 führte aus, er sei ab März 2012 wegen der Unruhen nicht mehr zur Schule gegangen und habe sich zu Hause aufgehalten. Er sei mit seiner Familie aus Syrien ausgereist, weil die Shabbiha und das Militär mehrmals zu ihnen nach Hause gekommen seien und sie bedroht hätten. Sie hätten immer wieder verlangt, dass sein Vater sich stellen solle und ihm (Beschwerdeführer 3) mit dem Tod gedroht, wenn er nicht erzähle, wo sein Vater sich aufhalte.
Zum Beweis ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden 2-5 das Familienbüchlein und die Identitätskarte der Beschwerdeführerin 2 zu den Akten.
B.
Mit Verfügung vom 8. Juli 2013 stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden 2-5 würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, wies die Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Den Vollzug erachtete es als unzumutbar und verfügte die vorläufige Aufnahme.
Mit Entscheid gleichen Datums wies es das Asylgesuch von F._______ ab, ordnete die Wegweisung an und schob den Vollzug zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.
C.
Dagegen gelangten die Beschwerdeführenden 2-5 mit Beschwerde vom 5. August 2013 an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten in materieller Hinsicht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das BFM unter Feststellung der Rechtskraft betreffend die Dispositivziffer 4, eventualiter die Gewährung von Asyl, subeventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gestützt auf Nachfluchtgründe, subsubeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Einsicht in die Akte A11/1 (interner Antrag betreffend die Anordnung der vorläufigen Aufnahme), eventualiter um Gewährung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise Ausfertigung einer schriftlichen Begründung betreffend den Inhalt der Akte und um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung.
Zum Beweis ihrer Vorbringen verwiesen die Beschwerdeführenden 2-5 auf zahlreiche Internetartikel und -videos.
D.
Mit Zwischenverfügung vom 21. August 2013 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführenden 2-5 zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten auf.
E.
Am 27. August 2013 ersuchten die Beschwerdeführenden 2-5 unter Einreichung einer Fürsorgebestätigung um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
|
1 | Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
2 | Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111 |
3 | L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4. |
4 | La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115 |
F.
Mit Verfügung vom 5. September 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung des Kostenvorschusses. Zudem wies es den Antrag auf Feststellung der Rechtskraft betreffend die Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfügung sowie die Beschwerdebegehren 1-3 (betreffend Einsicht in die Akte A11/1 und Fristgewährung) ab. Schliesslich lud es die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.
G.
Das BFM liess sich mit Eingabe vom 13. September 2013 - die den Beschwerdeführenden am 18. September 2013 zur Kenntnis gebracht wurde - dahingehend vernehmen, dass keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vorliegen würden, die eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten, weshalb vollumfänglich an den Erwägungen der angefochtenen Verfügung festgehalten werde.
H.
Am 17. September 2013 ersuchte der Beschwerdeführer 1 gemeinsam mit seiner volljährigen Tochter J._______ und deren Tochter (N [...] /
E-4947/2014) im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel um Asyl nach.
Bei der BzP vom 30. September 2013 und der Anhörung zu den Asylgründen vom 24. Juni 2014 führte er insbesondere aus, er habe bei den Demonstrationen ab Beginn der Revolution während drei bis vier Monaten Filmaufnahmen angefertigt und diese an Al-Jazeera geschickt. Ab Mai/Juni 2011 habe er begonnen, die Aufständischen zu unterstützen. Die Intensität seiner Aktivitäten habe im Lauf der Zeit zugenommen. Er habe in Damaskus an Demonstrationen teilgenommen und sich an deren Organisation beteiligt, (...) besorgt und Geld gesammelt. Das Beschaffte habe er zwei Kollegen namens K._______ und G._______ gegeben, die sich um die Weiterverteilung gekümmert hätten. Am (...) Mai 2012 sei G._______ getötet worden, was ihm Angst gemacht habe. In der Folge habe er sich kaum noch zu Hause aufgehalten. Schliesslich habe er sein Haus am (...) Mai 2012 verlassen und fortan bei seinem Bruder übernachtet. Am 2. Juni 2012 sei er mit seinem Van, in welchem sich (...) befunden hätten, in Damaskus bei einem Checkpoint angehalten und in der Folge verhaftet worden. Nachdem er sechs Tage lang (...) eingesperrt gewesen und dort alle zwei Stunden geschlagen worden sei, habe er sich etwa sieben Monate mit rund 70 Personen in einem kleinen Raum aufhalten müssen. In jener Zeit sei er einmal verhört und gefoltert worden und habe dabei seine gesamten Aktivitäten offengelegt und unter anderem auch K._______ verraten, der später verhaftet und getötet worden sei. Dann sei er in ein anderes Gefängnis mit besseren Bedingungen verlegt worden. In der Nacht des 5. beziehungsweise 9. September 2013 sei er mit Hilfe eines Wächters aus dem Gefängnis geflohen und habe einen Tag später die Grenze zur Türkei zu Fuss passiert. Anschliessend sei er auf dem Luftweg in die Schweiz gelangt. Nach seiner Flucht sei bei seinen Brüdern nach ihm gesucht worden.
Der Beschwerdeführer 1 reichte zum Beweis seiner Identität seinen syrischen Führerschein ein. Zur Untermauerung seiner Vorbringen brachte er folgende Beweismittel bei: Ausdrucke von Kopien eines Diploms und eines Zertifikats betreffend die Tätigkeit als (...), Screenshots mit Links auf ein im Internet abrufbares Video sowie mit Informationen zu getöteten Cousins und Freunden, eine CD-ROM mit zahlreichen Bildern, ein Bild eines zerstörten Hauses in Damaskus und Ausdrucke von anlässlich von Demonstrationen in der Schweiz (24. Januar und 15. Februar 2014) aufgenommenen Fotografien.
I.
Mit Verfügung vom 28. Juli 2014 - eröffnet am 5. August 2014 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer 1 erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Deren Vollzug erachtete es als unzumutbar, weshalb der Beschwerdeführer 1 vorläufig in der Schweiz aufgenommen wurde.
Mit Verfügung gleichen Datums wurde auch das Asylgesuch von J._______ und deren Tochter abgewiesen und die vorläufige Aufnahme angeordnet.
J.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer 1 mit Eingabe vom 4. September 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte in materieller Hinsicht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das BFM zur vollständigen und richtigen Feststellung des Sachverhalts unter Feststellung des Fortbestands der Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme, eventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl, subeventualiter die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gestützt auf Nachfluchtgründe, subsubeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Einsicht in die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens, insbesondere den internen Antrag betreffend die Anordnung der vorläufigen Aufnahme (A45/2), eventualiter um Gewährung des rechtlichen Gehörs beziehungsweise eine schriftliche Begründung betreffend den Inhalt der Akte und um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung.
Zum Beweis seiner Vorbringen verwies der Beschwerdeführer 1 auf Internetartikel und -videos und reichte zwei Verfügungen des kantonalen Migrationsamts vom 22. und 23. Juli 2014 sowie ein Schreiben der Ausgleichskasse des Kantons L._______ betreffend einen Stellenwechsel (alles in Kopie) zu den Akten.
K.
Mit Zwischenverfügung vom 8. September 2014 setzte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer 1 Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses an.
L.
Der Beschwerdeführer 1 ersuchte mit Eingabe vom 22. September 2014 unter Einreichung einer Fürsorgebestätigung um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
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1 | Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
2 | Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111 |
3 | L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4. |
4 | La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115 |
M.
Mit Verfügung vom 24. September 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
N.
Mit Schreiben vom 18. Juni 2015 reichte der Rechtsvertreter ein Abwesenheitsurteil des dritten Strafgerichts von Damaskus (beglaubigte Kopie sowie deutsche Übersetzung) bezüglich den Beschwerdeführer 1 vom (...) Dezember 2014, ausgestellt am (...) Dezember 2014, sowie eine CD-ROM betreffend die Gefährdung von Fotografen und Journalisten in Syrien (inkl. Printscreen-Ausdruck) ein. Das Urteil sei vom kürzlich in die Schweiz eingereisten Schwiegersohn des Beschwerdeführers 1 mitgebracht worden und belege, dass letzterer zufolge seiner als politisch beurteilten Aktivitäten zu fünf Jahren Zwangsarbeit sowie diversen Nebenstrafen verurteilt worden sei und dass er zur Verhaftung ausgeschrieben sei.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005357 sul Tribunale amministrativo federale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro: |
|
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria; |
c | le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti: |
c1 | l'entrata in Svizzera, |
c2 | i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto, |
c3 | l'ammissione provvisoria, |
c4 | l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento, |
c5 | le deroghe alle condizioni d'ammissione, |
c6 | la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti; |
d | le decisioni in materia d'asilo pronunciate: |
d1 | dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione, |
d2 | da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto; |
e | le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione; |
f | le decisioni in materia di appalti pubblici se: |
fbis | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori; |
f1 | non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o |
f2 | il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici; |
g | le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi; |
h | le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale; |
i | le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile; |
j | le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria; |
k | le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto; |
l | le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci; |
m | le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante; |
n | le decisioni in materia di energia nucleare concernenti: |
n1 | l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione, |
n2 | l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare, |
n3 | i nulla osta; |
o | le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli; |
p | le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68 |
p1 | concessioni oggetto di una pubblica gara, |
p2 | controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni; |
p3 | controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste; |
q | le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti: |
q1 | l'iscrizione nella lista d'attesa, |
q2 | l'attribuzione di organi; |
r | le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF); |
s | le decisioni in materia di agricoltura concernenti: |
s1 | ... |
s2 | la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione; |
t | le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione; |
u | le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria); |
v | le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale; |
w | le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; |
x | le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi; |
y | le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale; |
z | le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale. |
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 6 Norme procedurali - Le procedure sono rette dalla legge federale del 20 dicembre 196811 sulla procedura amministrativa (PA), dalla legge del 17 giugno 200512 sul Tribunale amministrativo federale e dalla legge del 17 giugno 200513 sul Tribunale federale, in quanto la presente legge non preveda altrimenti. |
1.3 Die Beschwerden wurden frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben an den Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerden legitimiert (Art. 105
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 105 Ricorsi contro le decisioni della SEM - Contro le decisioni della SEM può essere interposto ricorso secondo la legge federale del 17 giugno 2005357 sul Tribunale amministrativo federale. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione. |
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1 | Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione. |
3 | Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione. |
4 | Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1. |
5 | La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso. |
6 | Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
7 | Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
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1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
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1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
Da das BFM die Beschwerdeführenden wegen unzumutbaren Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen hat und die Vollzugshindernisse alternativer Natur sind (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4), besteht entgegen den Einwänden auf Beschwerdeebene kein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Selbiges gilt betreffend die Rüge, die Vorinstanz habe bei der Beurteilung des Wegweisungsvollzugs die Begründungspflicht verletzt, indem sie auf eine individuelle Prüfung verzichtet und den Vollzug zufolge der Sicherheitslage in Syrien ausgesetzt habe. Auf die entsprechenden Subeventualanträge beziehungsweise Rügen ist daher nicht einzutreten.
Im Übrigen ist auf die Beschwerden einzutreten.
1.4 Aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs sowie aus prozessökonomischen Gründen werden die Beschwerdeverfahren des Beschwerdeführers 1 und der Beschwerdeführenden 2-5 vereinigt und über diese wird in einem Urteil befunden. Über die Beschwerden der volljährigen Kinder beziehungsweise Geschwister (E-4431/2014 und E-4947/2014) wird koordiniert in separaten Urteilen gleichen Datums befunden. Auf die Ausführungen in den vorliegend behandelten Beschwerdeschriften betreffend die volljährigen Töchter wird in jenen Urteilen eingegangen.
2.
Die Kognition und die Rügemöglichkeiten richten sich nach Art. 106 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
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1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359 |
3.
Im Verfahren E-4943/2014 wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382 |
|
1 | Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382 |
2 | Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente. |
4.
Vorab ist auf das Gesuch des Beschwerdeführers 1 um Akteneinsicht sowie die Rüge der Beschwerdeführenden betreffend die unrichtige und unvollständigen Erhebung des Sachverhalts und die Verletzung des rechtlichen Gehörs einzugehen.
4.1 Analog zum Entscheid vom 5. September 2013 über das Begehren der Beschwerdeführenden 2-5 betreffend Einsicht in den internen Antrag hinsichtlich der vorläufigen Aufnahme, sind auch die Einsicht in den internen Antrag betreffend die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers 1 (vorinstanzliche Akte A45/2) sowie die damit zusammenhängenden Anträge (vgl. Beschwerdebegehren 1-3) abzuweisen. Dem Rechtsvertreter ist aus zahlreichen Verfahren bekannt, dass es sich dabei um ein behördeninternes Dokument handelt, welches der Einsicht grundsätzlich nicht unterliegt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Verweigerung der Einsicht seitens der Vorinstanz ist somit nicht ersichtlich.
4.2 Die Beschwerdeführenden rügen, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig festgestellt und den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weshalb die angefochtenen Verfügungen aufzuheben seien und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen sei. Die erwähnten Verletzungen von Rechtsgrundsätzen würden ausserdem auch eine Verletzung des Willkürverbots bedeuten.
Der Beschwerdeführer 1 begründet diese Rüge damit, dass die durch ihn am 13. Mai 2014 und am 19. Juni 2014 (vgl. A35/2 und A41/2) eingereichten Beweismittel nicht gewürdigt worden seien. Auch habe es das BFM unterlassen, ihn bei der Anhörung vom 24. Juni 2014 zu den von ihm gemachten Aufnahmen anlässlich der Demonstrationen zu befragen. Seine Abklärungspflicht habe es ausserdem dadurch verletzt, dass es die Anhörung erst ein Jahr nach der Einreichung des Asylgesuchs durchgeführt habe. Zudem habe die Vorinstanz gewisse durch ihn geltend gemachte Sachverhaltselemente in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt, so insbesondere das Sammeln von Geld für die Aufständischen, die Produktion von Filmen und Videos anlässlich von Demonstrationen, die Benutzung einer ihm nicht gehörenden Identitätskarte, die Wegnahme jenes Ausweises und seiner eigenen Identitätskarte durch die syrischen Sicherheitskräfte, die Schläge bei der Festnahme, die Folter anlässlich der ersten Zeit der Haft und die Verhöre während der Haft. Die Beschwerdeführenden 2-5 rügen ebenfalls, die Vorinstanz habe wesentliche Vorbringen mit keinem Wort erwähnt.
Ferner bringt der Beschwerdeführer 1 vor, bei der BzP sei es zu Verständigungsproblemen zwischen ihm und dem Dolmetscher gekommen. Er habe bei der Anhörung ausdrücklich erwähnt, dass ihn der Übersetzer bei der Erstbefragung nicht richtig verstanden habe. Auch habe er aufgrund des Dialekts des Dolmetschers das Gefühl gehabt, Arabisch sei nicht dessen Muttersprache.
4.3 Gemäss Art. 12
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova: |
|
a | documenti; |
b | informazioni delle parti; |
c | informazioni o testimonianze di terzi; |
d | sopralluoghi; |
e | perizie. |
Mit dem Gehörsanspruch von Art. 29
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 29 - La parte ha il diritto d'essere sentita. |
4.4 Nach Prüfung der Akten ist festzustellen, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig erhob und sich in den angefochtenen Entscheiden hinreichend ausführlich mit den Vorbringen der Beschwerdeführenden auseinandersetzte.
4.4.1 Hinsichtlich der durch den Beschwerdeführer 1 eingereichten Beweismittel ist zu bemerken, dass diese im Sachverhalt angeführt und, soweit sie die exilpolitischen Aktivitäten betreffen, in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung explizit gewürdigt wurden. Die weiteren Beweismittel (vgl. den Sachverhalt Bst. H) belegen zum einen die durch die Vorinstanz nicht bestrittene Berufsausbildung und -ausübung des Beschwerdeführers 1. Zum anderen handelt es sich um Fotografien und Screenshots, welche sich nicht auf die Vorbringen des Beschwerdeführers 1 beziehen; so erwähnte er etwa weder anlässlich BzP noch bei der (nach der Einreichung der Beweismittel erfolgten) Anhörung, dass auch Cousins von ihm getötet worden seien. Aufgrund dieses Umstands ist betreffend die lediglich im Sachverhalt erwähnten Beweismittel von einer impliziten Würdigung durch die Vorinstanz auszugehen.
4.4.2 Die Film- und Fotografentätigkeit des Beschwerdeführers 1 anlässlich der Demonstrationen in Syrien schätzte die Vorinstanz als grundsätzlich glaubhaft ein und prüfte sie unter dem Aspekt der Asylrelevanz. Weitere Fragen in diesem Zusammenhang drängten sich bei der Anhörung daher nicht auf. Zudem ist der Beschwerdeführer 1 diesbezüglich auf seine Mitwirkungspflicht zu verweisen. Aus der Zeitdauer von neun Monaten zwischen der Einreichung des Asylgesuchs und der Anhörung kann sodann keine Verletzung der Abklärungspflicht abgeleitet werden.
4.4.3 Es trifft zu, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung gewisse Vorbringen des Beschwerdeführers 1 nicht erwähnte. Jedoch berücksichtigte sie die Dokumentationstätigkeit anlässlich der Demonstrationen - und damit auch die Aufnahme von Videos - sowohl im Sachverhalt als auch bei der Prüfung der Asylrelevanz. Auch die Schläge bei der Festnahme am 2. Juni 2012 wurden in der Erwägung II/1 der angefochtenen Verfügung explizit einer Würdigung unterzogen; die geltend gemachte Folter wurde im Sachverhalt festgehalten. Aus der Nichterwähnung der übrigen Einzelheiten des durch den Beschwerdeführer 1 vorgebrachten Sachverhalts kann sodann nicht geschlossen werden, die erwähnten Einzelheiten seien unbeachtet geblieben. Indessen handelt es sich im Vergleich zu den übrigen Sachverhaltselementen, die durch das BFM mehrheitlich als unglaubhaft respektive als nicht asylrelevant eingestuft wurden, nicht um entscheidwesentliche Geschehnisse.
4.4.4 Hinsichtlich der Beschwerdeführenden 2-5 ergibt sich, dass die vorgeblich durch die Beamten ausgestossenen Todesdrohungen und das zunehmend aggressivere Vorgehen im angefochtenen Entscheid sowohl im Sachverhalt als auch im Erwägungsteil (als stete Drohungen, Einschüchterungen und ein Leben in ständiger Angst) berücksichtigt wurden. Die Zerstörung von Mobiliar bei den angeblichen Hausdurchsuchungen sowie die spätere Niederbrennung des Hauses der Beschwerdeführenden wurden hingegen im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt. Diese Elemente erscheinen jedoch für die Beurteilung der Asylvorbringen nicht als zentral, zumal der Brand erst nach dem endgültigen Verlassen der Wohnung erfolgte. Eine Diskrepanz zwischen den Schilderungen der Beschwerdeführerin 2 und der Darlegung und Würdigung des Sachverhalts durch das BFM, die zu einer Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen müsste, ist nicht auszumachen. Auch die Feststellung des BFM, wonach der Beschwerdeführer 3 keine eigenen Asylgründe geltend mache, kann nicht als Verletzung der Begründungspflicht eingestuft werden. Zwar machte er gegen ihn gerichtete Todesdrohungen geltend; diese erfolgten jedoch vollumfänglich im Zusammenhang mit den durch die Beschwerdeführerin 2 vorgebrachten Nachteilen. Die Beschwerdeführerin 2 machte schliesslich selbst nie geltend, an (...) zu leiden. Eine psychische Erkrankung wäre zudem höchstens bei der Beurteilung des Wegweisungsvollzugs zu berücksichtigen, welcher nicht Gegenstand des vorliegenden Urteils ist. Daher besteht diesbezüglich ebenfalls kein weiterer Abklärungsbedarf.
4.4.5 Aus den Akten ergeben sich schliesslich keine Hinweise auf Verständigungsschwierigkeiten zwischen dem Beschwerdeführer 1 und dem Dolmetscher anlässlich der BzP. Der Beschwerdeführer 1 erklärte vielmehr zu Beginn und am Ende der Befragung, er verstehe den Dolmetscher gut beziehungsweise er habe diesen gut verstanden (vgl. A24/10 Bst. h S. 2 und Ziff. 9.02 S. 8). Sodann bestätigte er die Richtigkeit des Protokolls mit seiner Unterschrift, weshalb er sich seine Aussagen entgegenhalten lassen muss. Der nachträgliche Einwand am Ende der Anhörung, als der Beschwerdeführer 1 mit Widersprüchen in seinen Aussagen konfrontiert wurde, ist nicht geeignet, die Verständigung bei der Erstbefragung in Frage zu stellen.
4.4.6 Zusammenfassend ergeben sich aus den angefochtenen Verfügungen keine hinreichenden Anhaltspunkte, wonach die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig abgeklärt oder den Grundsatz des rechtlichen Gehörs oder das Willkürverbot verletzt hätte.
4.5 Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die vorinstanzlichen Verfügungen aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb die entsprechenden Anträge abzuweisen sind.
5.
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge. |
|
1 | La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge. |
2 | L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
|
1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
|
1 | Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
2 | La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante. |
3 | Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati. |
6.
6.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung der angefochtenen Entscheide insbesondere Folgendes aus:
6.1.1 Der Beschwerdeführer 1 habe sich bei der Schilderung seiner Vorbringen in grundlegende Widersprüche verstrickt. Insbesondere die geschilderte Festnahme bei einer Checkpoint-Kontrolle und der Aufenthalt im Gefängnis enthielten erhebliche Widersprüche, weshalb sie nicht glaubhaft seien.
So habe er den Ablauf der Kontrolle seines Autos durch Angehörige des Militärs respektive des Geheimdienstes und die daran beteiligten Personen anlässlich der Anhörung mehrfach widersprüchlich geschildert. Zunächst habe er vorgebracht, bei der Kontrolle am Checkpoint sei sein Auto durchsucht und er zu den gefundenen (...) befragt worden. Anschliessend sei er geschlagen worden. Im zweiten Teil der Anhörung habe er hingegen ausgesagt, zunächst sei von hinten ein Gewehr auf ihn gerichtet worden und er sei mit dem Lauf eines anderen Gewehrs geschlagen und an den Haaren aus dem Auto gerissen worden. Erst anschliessend habe man ihn zu den (...) befragt und danach weiter geschlagen. Auf Vorhalt habe er die zweite Version dahingehend präzisiert, dass er nach der Entdeckung der (...) nicht näher dazu befragt worden sei. Zudem habe er sich hinsichtlich der beteiligten Personen (Militär- beziehungsweise Geheimdienstangehörige) widersprochen. Bei dieser Aktenlage könne ihm die Festnahme bei der angeblichen Checkpoint-Kontrolle nicht geglaubt werden.
Ferner habe er bei der Erstbefragung angegeben, er sei zehn Tage vor der Ausreise in ein anderes Gefängnis versetzt worden. Dort habe er einen Wärter kennengelernt, ihn um Hilfe für die Flucht gebeten und ihm durch seinen Bruder Geld übermittelt. Bei der Anhörung habe er hingegen vorgebracht, er sei nach sieben Monaten in Haft in ein anderes Gefängnis an einem anderen Ort verlegt worden. Dort habe er einen Wärter kennengelernt, dem er nach einiger Zeit die Telefonnummer seines Bruders gegeben habe, damit dieser dem Bruder mitteile, dass er Geld und Zigaretten brauche. So habe die Beziehung zum Wärter begonnen, der ihm Anfang September 2013 mitgeteilt habe, er werde sich um seine Entlassung bemühen. Auf Vorhalt der Widersprüche habe der Beschwerdeführer angegeben, bei der Versetzung zehn Tage vor der Flucht habe es sich um einen Umzug innerhalb desselben Gebäudes gehandelt. Den Wärter habe er bereits einige Monate vorher kennengelernt. Diese Erklärung vermöge jedoch nicht zu überzeugen, da der Beschwerdeführer bei der BzP angegeben habe, er sei kurz vor der Flucht wegen den Gerüchten um einen Angriff der USA auf Syrien versetzt worden. Dabei könne es sich kaum um eine Verlegung innerhalb desselben Gebäudes gehandelt haben. Zudem habe er wörtlich gesagt, dass er "in diesem neuen Gefängnis" einen Wärter kennengelernt habe (vgl. A24/10 S. 7 und A43/25 F162 f.).
Zusammenfassend sei ohne abschliessende Aufzählung der Unglaubhaftigkeitselemente festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 1 den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten würden.
Die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers 1 seien sodann nicht asylrelevant. Bis auf die angebliche Verhaftung im Juni 2012 habe er eigenen Angaben zufolge nie Probleme mit den syrischen Behörden gehabt und sei diesen nicht bekannt gewesen. Davon abgesehen habe er insgesamt keine überzeugenden Argumente dafür geliefert, dass er konkret verfolgt sei oder sich eine Verfolgung in absehbarer Zukunft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit verwirklichen würde. Er sei lediglich aufgrund des Gefühls, unter Beobachtung zu stehen, zu seinem Bruder gezogen. Wenn er jedoch tatsächlich eine Verfolgung befürchtet hätte, wäre er nicht bereits einige Tage nach der Ermordung seines Freundes mit einem Van durch Damaskus gefahren, um (...) zu verteilen, zumal alle Strassen mit Checkpoint-Kontrollen ausgestattet gewesen sein sollen. Zudem habe er die (im Jahr 2011 angefertigten) Aufnahmen der Demonstrationen nicht mit seinem Namen versehen und sich mit dem ermordeten Freund jeweils heimlich getroffen. Eine asylbeachtliche Verfolgung im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
6.1.2 Betreffend die Beschwerdeführenden 2-5 hielt die Vorinstanz fest, es könne darauf verzichtet werden, die Glaubhaftigkeit der Vorbringen vertieft zu prüfen. Die Gefahr von asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen gegen Familienangehörige bestehe vorwiegend dann, wenn die Behörden nach einem geflüchteten Aktivisten fahnden würden und Anlass zur Vermutung bestehe, dass Familienangehörige des Gesuchten mit diesem in engem Kontakt stehen würden oder ebenfalls politisch aktiv seien. Dies sei vorliegend jedoch nicht gegeben. Es sei davon auszugehen, dass es den Behörden nicht darum gegangen sei, die erkennbar unpolitische Beschwerdeführerin 2 und ihre Familie persönlich zu verfolgen, sondern rein um die repressive Einschüchterung des personellen Umfelds eines Gesuchten. Dafür spreche vor allem, dass die Behörden zwar wiederholt vorbeigekommen seien, jedoch nach einigen Fragen, Einschüchterungen und Sachbeschädigungen jedes Mal wieder abgezogen seien und sie unbehelligt zurückgelassen hätten. Es könne nicht von Massnahmen asylrelevanter Intensität gesprochen werden. Dass sie seit Anfang 2012 das Haus aus Sicherheitsgründen kaum mehr verlassen hätten, sei sodann auf die aktuelle Lage in Syrien und nicht auf eine gezielte Verfolgung zurückzuführen. Aufgrund fehlender Hinweise bestehe somit keine begründete Furcht vor einer Verfolgung im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
6.2 Dagegen wird auf Beschwerdeebene im Wesentlichen eingewendet, die Vorinstanz habe zu Recht nicht an der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen der Beschwerdeführenden 2-5 gezweifelt, was massgebend zu Gunsten des Beschwerdeführers 1 zu würdigen sei.
6.2.1 Die Ausführungen des Beschwerdeführers 1 würden in beispielhafter Weise Realkennzeichen enthalten. Er habe seine Kernvorbringen sehr ausführlich, konsistent und detailreich geschildert. Die Vorinstanz habe dies ignoriert und sich stattdessen auf unbedeutende Nebenpunkte konzentriert und diesbezüglich Widersprüche konstruiert.
Den Hergang der Kontrolle am Checkpoint und die Befragung zu den (...) habe er widerspruchsfrei geschildert. Er sei bei der Kontrolle nach dem Auffinden der (...) mit dem Lauf eines Gewehrs geschlagen und an den Haaren gezogen worden, bevor er detailliert zu den (...) befragt und dabei erneut geschlagen worden sei. Danach sei ihm das T-Shirt über den Kopf gezogen worden, er sei durchsucht worden und die Beamten hätten seine eigene sowie die durch ihn benutzte Identitätskarte gefunden und ihn in seinem Van an einen unbekannten Ort gebracht (vgl. die Beschwerdeschrift bezüglich den Beschwerdeführer 1 S. 14-16). Betreffend die am Checkpoint anwesenden Personen habe er sich teilweise auf Checkpoints im Allgemeinen und teilweise auf den Checkpoint bezogen, bei welchem er kontrolliert und festgenommen worden sei. Dies sei deshalb geschehen, weil die Vorinstanz ihre Fragen nicht präzise formuliert beziehungsweise ihn nicht zu präziseren Angaben aufgefordert habe. Damit sei sie erneut der Pflicht zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsabklärung nicht nachgekommen (vgl. Beschwerdeschrift bzgl. den Beschwerdeführer 1 S. 16 f.). Hinsichtlich des dargelegten Gefängnisaufenthalts verhalte es sich so, dass er zweimal versetzt worden sei. Sieben Monate nach der Festnahme sei er in ein anderes Gefängnis überführt worden. Etwa zehn Tage vor seiner Flucht sei er innerhalb des zweiten Gefängnisses versetzt worden. Die Missverständnisse anlässlich der BzP rührten daher, dass der Dolmetscher ihn nicht richtig verstanden habe. Zudem habe der Dolmetscher ihm gesagt, er solle sich kurz fassen (vgl. Beschwerdeschrift bzgl. den Beschwerdeführer 1 S. 17-19 sowie E. 4.2 oben). Während der Haft sei er gefoltert und verhört worden. Dadurch hätten die syrischen Behörden nebst dem Transport von (...) auch von seinen weiteren Aktivitäten erfahren. Obwohl sein Name nicht auf den Aufnahmen gestanden habe und er sich mit seinem Freund heimlich getroffen habe, hätten die Behörden von sämtlichen früheren Aktivitäten Kenntnis gehabt. Daher seien auch diese ursächlich für eine asylrelevante Verfolgung im Falle einer Rückkehr nach Syrien (vgl. Beschwerdeschrift bzgl. den Beschwerdeführer 1 S. 20 f.).
Der Beschwerdeführer 1 sei den syrischen Behörden als Regimegegner bekannt. Im Falle der Rückkehr nach Syrien würde er direkt in die Hände der Behörden getrieben, welche ihrer Pflicht nach Zerschlagung jeglicher Opposition nachgehen würden.
6.2.2 Die Beschwerdeführenden 2-5 brachten vor, sie hätten glaubhaft geschildert, dass der Beschwerdeführer 1 als Fotograf für die syrische Opposition tätig gewesen sei und in Kontakt mit ausländischen Medien gestanden habe, bis er sich nach der Ermordung eines Arbeitskollegen versteckt habe. Daraufhin sei es zu den genannten Todesdrohungen gegen die Familie gekommen. Es sei offensichtlich, dass es den syrischen Behörden darum gegangen sei, den Beschwerdeführer 1 zu finden und ihn dasselbe oder ein ähnliches Schicksal erleiden zu lassen wie seinen Kollegen. Durch die zunehmende Intensität der Drohungen und der Übergriffe auf die Wohnung sei schliesslich auch ihnen klar geworden, dass sie an Leib und Leben konkret bedroht gewesen seien, weshalb sie im letzten Moment die Flucht angetreten hätten. Eine begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung im Zeitpunkt der Ausreise sei offensichtlich zu bejahen.
7.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht die Vorbringen der Beschwerdeführenden als unglaubhaft respektive nicht asylrelevant qualifizierte und eine drohende Verfolgung verneinte.
7.1 Die Hauptvorbringen des Beschwerdeführers 1 bilden die Festnahme am 2. Juni 2012 und die anschliessende Inhaftierung bis am 5. September 2013.
Eine abschliessende Auflistung und Abwägung von Glaubhaftigkeits- und Unglaubhaftigkeitselementen hinsichtlich der angeblichen Festnahme kann unterbleiben, da sich die gesamte Haft aufgrund zentraler Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers 1 als unglaubhaft erweist.
Wie in E. 4.4.5 vorstehend dargelegt, ist das Protokoll der BzP ohne Einschränkungen verwertbar. Aus diesem geht hervor, dass der Beschwerdeführer 1 etwa zehn Tage vor der Flucht "von einem Gefängnis in ein anderes Gefängnis verlegt" worden sei. "In diesem neuen Gefängnis" habe er einen Wärter kennengelernt, der ihm schliesslich bei der Flucht geholfen habe (vgl. A24/10 Ziff. 7.01 S. 7). Bei der Anhörung brachte er hingegen vor, er sei zunächst sechs Tage in (...) eingesperrt gewesen und anschliessend ca. sieben Monate mit etwa 70 Personen in einem Raum eingesperrt gewesen. Danach - folglich etwa Anfang Dezember 2012 - sei er "in ein anderes Gefängnis" gebracht worden, in welchem die Bedingungen besser gewesen seien. Dort habe sich der Kontakt zum Wärter namens M._______ ergeben. Etwa Anfang September 2013 sei dieser zu ihm gekommen und habe ihm gesagt, es gebe eine Überraschung für ihn, er werde schauen, dass er (Beschwerdeführer 1) entlassen werde. Sein Bruder habe dem Wärter 25'000 bis 30'000 USD bezahlt. Am 5. beziehungsweise 9. September 2013 habe dieser ihm saubere Kleidung gegeben und ihn zu einem Auto gebracht, wo er sich in den Kofferraum gelegt habe. Der Wärter selbst sei mit ihm 15 bis 20 Minuten gefahren, bis sie seinen (Beschwerdeführer 1) Bruder getroffen hätten (vgl. A43/25 F31 S. 6 f.; F63 S. 10).
Auf die widersprüchliche Darstellung anlässlich der Anhörung aufmerksam gemacht, sagte der Beschwerdeführer 1, die Beziehung zum Wärter sei während der ersten vier Monate oberflächlich gewesen und dieser habe ihn erst kurz vor der Flucht über die geplante Befreiung informiert. Diese Ergänzung vermag die offensichtlichen Widersprüche in den Aussagen des Beschwerdeführers 1 nicht zu erklären, zumal sie auch in zeitlicher Hinsicht nicht in den Kontext seiner Aussagen bei der BzP passt. Auf Nachfrage gab er an, kurz vor der Flucht innerhalb desselben Gebäudes verlegt worden zu sein (vgl. A43/25 F162 f. S. 20). Dies erklärt jedoch ebenfalls nicht, warum er bei der Erstbefragung angab, den Wärter erst zehn Tage vor seiner Flucht kennengelernt zu haben. Die dargelegten Widersprüche lassen sich auch nicht damit erklären, dass dem Beschwerdeführer 1 durch den Dolmetscher bei der BzP gesagt worden sei, er solle sich kurz halten. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer die Befreiung durch den Wärter oberflächlich und in nicht nachvollziehbarer Weise schilderte (vgl. A43/25 F31 S. 7; F130-132 S. 17).
Die geltend gemachte Haft erweist sich als unglaubhaft, womit den Vorbringen betreffend den (...)transport respektive die Kontrolle am Checkpoint, die zu jener Haft geführt haben sollen, die Grundlage entzogen wird.
Die beglaubigte Kopie des Abwesenheitsurteils betreffend den Beschwerdeführer 1 (vgl. Sachverhalt Bst. N) ist nicht geeignet, an der Einschätzung der Haft etwas zu ändern. Es vermag insbesondere die Unglaubhaftigkeit der diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers 1 nicht aufzulösen. Bei der beglaubigten Urteilskopie handelt es sich um ein Dokument, welches zwar formal betrachtet mit Unterschriften, Stempeln und Marken versehen ist. Allein diese äusseren Merkmale vermögen jedoch gemäss den gesicherten Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts den Umstand nicht zu beseitigen, dass syrische Dokumente relativ
einfach käuflich erworben werden können (vgl. betreffend Identitätspapiere, welche grundsätzlich am schwierigsten zu fälschen sind: Asharq
al-Awsat, Syrians, Pick Your Passports, 3. Mai 2014, http://www.aawsat.net/2014/05article55331845, abgerufen 25. Juni 2015; Anadolu Agency (Ankara), Thousands of fake Syrian passports seized
in Bulgaria, 25. August 2014, http://www.aa.com.tr/en/politics/378820--thousands-of-fake-syrian-passports-seized-in-bulgaria, abgerufen am
23. Juni 2015). Zum Urteil ist zudem zu bemerken, dass keinerlei Hinweise bestehen, wie der Schwiegersohn in dessen Besitz gelangt sein will. Die CD-ROM ist aufgrund der bestehenden Aktenlage ebenfalls nicht geeignet, eine Verfolgung des Beschwerdeführers 1 zu belegen, da der persönliche Bezug fehlt.
7.2 Hinsichtlich der Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 als Dokumentator der Demonstrationen in Syrien und den Kontakt zu seinem getöteten Freund kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Ergänzend ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer 1 die Kundgebungen in Syrien nur während eines Zeitraums von drei bis vier Monaten bis Juni 2011 dokumentierte und anonym agierte (vgl. A43/25 F98 f. S. 13 f.). Die Ausreise erfolgte erst mehr als zwei Jahre später im September 2013. Ein Kausalzusammenhang zwischen jener Tätigkeit und der Ausreise ist mithin zu verneinen. Der Einwand des Beschwerdeführers, die Behörden wüssten um sein Engagement und dieses bilde im Falle einer Rückkehr einen asyrelevanten Verfolgungsgrund, kann angesichts der festgestellten Unglaubhaftigkeit der Hauptvorbingen nicht gehört werden.
7.3 Betreffend die bei der Vorinstanz eingereichten Beweismittel ist auf E. 4.4.1 vorstehend zu verweisen. Mit den beigebrachten Unterlagen lässt sich zwar die Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 als (...) in den Jahren 2004 bis 2008 belegen. Eine drohende asylrelevante Verfolgung kann daraus jedoch nicht abgeleitet werden.
7.4 Die Vorbringen der Beschwerdeführenden 2-5 würdigte die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung unter dem Aspekt der Asylrelevanz. Gleichzeitig brachte sie betreffend die Glaubhaftigkeit der Darlegung insofern einen Vorbehalt an, als diese nicht geprüft wurde. Wie sich aus dem nachträglichen Asylgesuch des Beschwerdeführers 1 ergibt, dokumentierte dieser die Demonstrationen in Syrien nur während eines relativ kurzen Zeitraums im Frühjahr 2011. Die angeblichen Behelligungen der Beschwerdeführenden 2-5 begannen indes erst ein Jahr später, als der Beschwerdeführer 1 Ende Mai 2012 die Wohnung der Familie verliess. Ein Zusammenhang zwischen der Dokumentation der Demonstrationen durch den Beschwerdeführer 1 und den angeblichen Behelligungen erscheint daher als unwahrscheinlich. Zudem hat sich nach dem Erlass der Verfügung betreffend die Beschwerdeführenden 2-5 erwiesen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 1 zur Verfolgung aufgrund seiner Tätigkeit zu Gunsten der Opposition nicht geglaubt werden können. Eine Behelligung der Beschwerdeführenden 2-5 kann darum auch aus diesem Grund nicht erfolgt sein. Die gestützt auf die damalige Aktenlage vorgenommene Einschätzung des BFM kann dennoch insofern geschützt werden, als es sich bei den geltend gemachten Drohungen, Wohnungsdurchsuchungen, leichten Tätlichkeiten und der allgemeinen Lage in Syrien - wie zutreffend ausgeführt - nicht um asylrelevante Nachteile im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
7.5 Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden betreffend ihre Vorfluchtgründe den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit (Art. 7
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
|
1 | Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato. |
2 | La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante. |
3 | Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati. |
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
8.
Gemäss den vorstehenden Erwägungen konnten die Beschwerdeführenden für den Zeitpunkt der Ausreise keine Gründe im Sinne von Art. 3
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
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1 | Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi. |
2 | Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile. |
3 | Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5 |
4 | Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7 |
Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Flüchtlingseigenschaft sei aktuell als erfüllt zu betrachten. Der Beschwerdeführer 1 sei den syrischen Behörden als Regimegegner bekannt. Im Falle der Rückkehr nach Syrien würde er direkt in die Hände der Behörden getrieben, welche ihrer Pflicht nach Zerschlagung jeglicher Opposition nachgehen würden. Im Übrigen könne bereits der Status als abgewiesene Asylbewerber im Falle einer Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung durch Inhaftierung und Folter auslösen, ebenso die Ausreise mit Hilfe eines Schleppers und ein langjähriger Auslandsaufenthalt. Es sei ausserdem offensichtlich, dass nach Syrien ausgeschafften Asylsuchenden zurzeit flächendeckend vorgeworfen werde, im Ausland gegen das syrische Regime tätig gewesen zu sein (vgl. insb. die Beschwerdeschrift betreffend die Beschwerdeführenden 2-5, S. 13-16 und die Beschwerdeschrift betreffend den Beschwerdeführer 1 S. 21-25 und 34 f.). Zudem seien sie im Falle der Rückkehr nach Syrien einer asylrelevanten Verfolgung durch islamistische Gruppen ausgeliefert (vgl. die Beschwerdeschrift bzgl. den Beschwerdeführer 1 S. 31 ff.). Der Beschwerdeführer 1 betätige sich schliesslich exilpolitisch und sei als Teil der Masse individueller Oppositioneller ein Gegner Assads.
8.1 Fraglich ist zunächst, ob objektive Nachfluchtgründe bestehen. Diese sind dann gegeben, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen.
8.1.1 Die Beschwerdeführenden verliessen ihren Heimatstaat im September 2012 (Beschwerdeführende 2-5) respektive 2013 (Beschwerdeführer 1), nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges. Dieser aktuell herrschende Konflikt, in welchem auch gegen die Zivilbevölkerung mit massivster Gewalt und unter Einsatz von Kriegswaffen vorgegangen wird, hat bis Dezember 2014 mindestens 191'000 Menschen das Leben gekostet, mehr als 3,2 Millionen Menschen sind aus Syrien geflohen, und 7,6 Millionen Menschen gelten als intern vertrieben, wobei die Zahl der Flüchtlinge monatlich im Durchschnitt um 100'000 Personen ansteigt. Sämtliche Bemühungen, eine friedliche Beilegung des Konflikts zu erreichen, sind bislang gescheitert. Darüber hinaus lässt sich die Feststellung treffen, dass die Situation in Syrien anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen ist. Dabei ist als vollkommen offen zu bezeichnen, in welcher Weise ethnische, religiöse und/oder politische Zugehörigkeiten im Rahmen einer künftigen Herrschaftsordnung eine Rolle spielen werden. Trotz der bestehenden Unklarheiten bezüglich der weiteren Entwicklung der relevanten Situation in Syrien ist es dem Bundesverwaltungsgericht als zuständige Instanz aufgetragen, die Fluchtgründe von Asylsuchenden syrischer Herkunft im Rahmen hängiger Beschwerdeverfahren abschliessend zu beurteilen (vgl. dazu ausführlich das zur Publikation bestimmte Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3.1, 5.3.2 und 5.4.5).
8.1.2 Angesichts der Unglaubhaftigkeit der zentralen Asylvorbringen des Beschwerdeführers 1 ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen Situation nicht davon auszugehen, dass ihm bei einer Rückkehr nach Syrien aufgrund von Vorfluchtgründen eine asylrechtlich relevante Verfolgung drohen würde. Es ist sodann nicht ersichtlich, dass die nicht ausreiserelevante, den Behörden nicht bekannte, und nur über einen begrenzten Zeitraum ausgeübte Film- und Fotografentätigkeit im Frühjahr 2011, aktuell zu einer asylrelevanten Verfolgung des Beschwerdeführers 1 führen würde.
8.1.3 Für eine asylrelevante Verfolgung der Beschwerdeführenden durch islamistische Gruppen im Falle einer Rückkehr bestehen sodann keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte.
8.2 Weiter ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatstaat in der Schweiz Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die syrischen Behörden gesetzt haben und deshalb - infolge subjektiver Nachfluchtgründe - die Flüchtlingseigenschaft erfüllen, wie dies insbesondere der Beschwerdeführer 1 geltend macht. Dabei kann es sich angesichts der Entwicklung in Syrien nur um grundsätzliche Erwägungen handeln, ist doch die Zukunft des aktuellen Regimes mit seinem Sicherheitsapparat völlig offen.
8.2.1 Die rechtsstaatlich nicht kontrollierten syrischen Sicherheits- und Geheimdienste sind auch im Ausland aktiv, wo eine ihrer Aufgaben im Wesentlichen darin besteht, syrische Oppositionelle und deren Kontakt-personen auszuforschen und zu überwachen sowie Exilorganisationen syrischer Staatsangehöriger zu infiltrieren. Die so gewonnenen Informationen bilden im Heimatland häufig die Grundlage für die Aufnahme in so-genannte "Schwarze Listen", über die eine Überwachung der dort festgehaltenen Personen bei der Wiedereinreise im Heimatland sichergestellt wird. Vor diesem Hintergrund ist denkbar, dass der syrische Geheim-dienst auch von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz durch syrische Staatsangehörige oder staatenlose Kurden syrischer Herkunft erfährt, insbesondere wenn sich diese im Exilland politisch betätigen oder mit - aus der Sicht des syrischen Staates - politisch missliebigen, oppositionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht werden können. Hinzu kommt, dass syrische Staatsangehörige nach einem längeren Auslandaufenthalt bei der Wiedereinreise in der Regel einem eingehenden Verhör durch syrische Sicherheitskräfte unter-zogen werden. Wenn sich im Verlauf der Befragungen bei der Einreise Verdachtsmomente hinsichtlich oppositioneller Exilaktivitäten erhärten, ist in der Regel die Überstellung der betreffenden Person an einen der Geheimdienste zu erwarten. Exilpolitisches Engagement ist ausserdem vor dem Hintergrund der Situation in Syrien zu betrachten. Die allgemeine Menschenrechtslage in diesem Land ist seit Jahren durch Willkür, Re-pression und Abschreckung gekennzeichnet. Dabei ist insbesondere die kurdische Minderheit einem beständigen Misstrauen der Behörden aus-gesetzt. Ausserdem hat sich die Lage in Syrien in den letzten Monaten weiter zugespitzt, wobei auch zahlreiche Menschenrechtsverletzungen zu beklagen sind.
Der Umstand, dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt Informationen über Personen syrischer Herkunft sammelt, reicht für sich allein genommen jedoch nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Dafür müssten zusätzliche konkrete Anhaltspunkte - nicht rein theoretische Möglichkeiten - vorliegen, dass jemand tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich zog respektive als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurde.
8.2.2 Der Beschwerdeführer 1 machte mit Eingaben vom 13. Mai 2014 und vom 19. Juni 2014 sowie anlässlich der Anhörung vom 24. Juni 2014 ein exilpolitisches Engagement geltend und reichte Fotografien ein. Demnach nahm er am 24. Januar 2014 an einer Demonstration vor dem Sitz der Vereinten Nationen in Genf teil und wurde mit der alten syrischen Nationalflagge und seinem Fotoapparat sowie verschiedenen weiteren Demonstranten abgelichtet. Zudem führte er bei der Anhörung aus, er habe an einer weiteren Demonstration teilgenommen. Aus Angst um seine in Syrien verbliebenen Brüder habe er sich politisch aber nicht weiter betätigt (vgl. A43/25 F154-159 S. 19).
Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung unter ausführlicher Bezugnahme auf die Vorbringen des Beschwerdeführers 1 fest, dieser habe bekundet, mit seiner politischen Einstellung nicht soweit an die Öffentlichkeit gehen zu wollen, dass es die syrischen Behörden erfahren könnten. Ferner erscheine fraglich, ob eine mögliche Identifizierbarkeit aufgrund eines unterschwelligen politischen Profils ausreiche, um eine flüchtlingsrechtlich motivierte Verfolgung im Falle einer Rückkehr nach Syrien anzunehmen. Angesichts der umfangreichen regimekritischen Aktivitäten von syrischen Staatsangehörigen in ganz Westeuropa erscheine es als unwahrscheinlich, dass die syrischen Behörden den Beschwerdeführer 1 in der Schweiz identifiziert hätten und ihn bei einer Rückkehr nach Syrien deswegen verfolgen würden. Im Übrigen dürfte eine Identifizierung in der Schweiz kaum wahrscheinlich sein, da er nicht habe glaubhaft machen können, bereits im Heimatstaat aus politischen Gründen aufgefallen zu sein. Daran vermöchten auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. Vor diesem Hintergrund sei nicht davon auszugehen, dass er bei der Rückkehr nach Syrien mit einer ernsthaften Benachteiligung seitens der dortigen Behörden zu rechnen habe.
Auf Beschwerdeebene wendet der Beschwerdeführer 1 im Wesentlichen ein, exilpolitische Demonstrationen der Exilsyrer würden sehr wohl wahrgenommen, und zwar sowohl vor Ort am Schauplatz als auch in Syrien, wo das Regime anhaltend gegen jegliche Form oppositionellen Tuns vorgehe. Zahlreiche in- und ausländische Medien würden von der Überwachung der syrischen Exilopposition und deren Konsequenzen berichten. Aus Syrien geflüchtete Menschen wie er hätten nur beschränkt Möglichkeiten zum Protest. Dies schmälere sein Profil und sein Engagement aber nicht und könne nicht gegen ihn verwendet werden. Seine anhaltende Überzeugung zeige sich in seiner Beteiligung am Protest gegen das Assad-Regime. Die Vorinstanz argumentiere mit pauschalen, standardmässigen und veralteten Behauptungen. Im Hinblick auf die Ereignisse und Entwicklungen in Syrien im vergangenen Jahr stelle dies ein willkürliches Vorgehen dar (vgl. Beschwerdeschrift bzgl. Beschwerdeführer 1, S. 25-31).
Aus den bei der Vorinstanz eingereichten Beweismitteln ergibt sich entgegen der Darlegung in der Beschwerdeschrift aufgrund der zweimaligen Teilnahme an Demonstrationen kein ernstzunehmendes exilpolitisches Engagement des Beschwerdeführers 1. Es ist davon auszugehen, dass die im Ausland tätigen syrischen Geheimdienste ihr Augenmerk auf diejenigen Personen richten, welche in exponierter Weise politisch - aus der Sicht der syrischen Behörden - missliebig aufgefallen sind, was beim Beschwerdeführer 1 angesichts des sehr niederschwelligen Engagements nicht der Fall ist. Insbesondere ist sein Engagement als niederschwelliger zu beurteilen, als dasjenige, welches im Urteil D-1242/2010 vom 4. Januar 2013 zur Annahme der Flüchtlingseigenschaft geführt hat.
Das BFM ist daher im Ergebnis zu Recht und im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Schluss gelangt, aufgrund der exilpolitischen Aktivität des Beschwerdeführers 1 sei nicht davon auszugehen, dass ihm im Falle einer Rückkehr mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine asylrelevante Verfolgung drohen würde.
8.2.3 Sodann ist festzuhalten, dass die Ausreise selbst und die Stellung von Asylgesuchen in der Schweiz nicht zur Annahme führt, die Beschwerdeführenden hätten bei der Rückkehr in ihr Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten. Zwar ist aufgrund der längeren Landesabwesenheit nicht auszuschliessen, dass sie bei der Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würden. Da sie jedoch nicht glaubhaft geltend machen, in der Vergangenheit in massgeblicher Weise politisch aktiv gewesen zu sein, ist - soweit beurteilbar - nicht anzunehmen, dass die syrischen Behörden sie als staatsgefährdend einstufen würden und sie asylrelevante Massnahmen zu befürchten hätten.
8.2.4 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass die Beschwerdeführenden die Voraussetzungen für die Anerkennung von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 54 Motivi soggettivi insorti dopo la fuga - Non è concesso asilo al richiedente che è divenuto rifugiato ai sensi dell'articolo 3 soltanto con la partenza dal Paese d'origine o di provenienza oppure in ragione del comportamento dopo la partenza. |
9.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden keine erlittene oder drohende asylrelevante Verfolgung glaubhaft gemacht haben. Die Vorinstanz hat daher zu Recht das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgewiesen.
10.
Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 44 Allontanamento e ammissione provvisoria - Se respinge la domanda d'asilo o non entra nel merito, la SEM pronuncia, di norma, l'allontanamento dalla Svizzera e ne ordina l'esecuzione; tiene però conto del principio dell'unità della famiglia. All'esecuzione dell'allontanamento si applicano inoltre gli articoli 83 e 84 LStrI128. |
10.1 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet.
10.2 Aus den vorangegangenen Erwägungen ist nicht etwa zu schliessen, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdung ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4
SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
|
1 | Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249 |
2 | L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato. |
3 | L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera. |
4 | L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica. |
5 | Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251 |
5bis | Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252 |
6 | L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali. |
7 | L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253 |
a | è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255; |
b | ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o |
c | ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento. |
8 | I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente. |
9 | L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259 |
10 | Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260 |
11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen Bundesrecht nicht verletzen und der rechtserhebliche Sachverhalt richtig sowie vollständig festgestellt worden ist (Art.106 Abs.1
SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere: |
|
1 | Il ricorrente può far valere: |
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti. |
c | ... |
2 | Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359 |
12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
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1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Regula Schenker Senn Simona Risi