E-1954/2014 - 2015-06-29 - Asile et renvoi - Asyl und Wegweisung;Revision betreffend das Urteil E-6369/2013 des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 2014

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire

Art. 121 Violation de règles de procédure

La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:

si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;

si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;

si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;

si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-1954/2014

Urteil vom 29. Juni 2015

Besetzung

Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richterin Esther Karpathakis, Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Gérald Bovier, Richterin Christa Luterbacher; Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.

Parteien

A._______, geboren (...),
Iran, vertreten durch Jana Maletic, Caritas Schweiz, gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;
Revision betreffend das Urteil E-6369/2013 des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 2014 / N (...).
E-1954/2014

Sachverhalt:
A.
Der Gesuchsteller suchte am 18. Oktober 2010 in der Schweiz um Asyl nach. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2013 stellte das BFM fest, er erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Wegweisungsvollzug. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26. März 2014 (Verfahren E-6369/2013) ab, womit die Verfügung rechtskräftig wurde.
B.
Mit Eingabe vom 10. April 2014 reichte der Gesuchsteller beim Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch ein. Er beantragte, auf das Gesuch sei einzutreten, das Urteil vom 26. März 2014 sei aufzuheben und das Beschwerdeverfahren wieder aufzunehmen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu verweisen. Im wiederaufgenommenen Beschwerdeverfahren sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und korrekten Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Beiordnung der mandatierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsvertreterin für die Revision und das Beschwerdeverfahren. Zudem seien die Vollzugsbehörden im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, von Vollzugshandlungen bis zum Entscheid über das Revisionsgesuch abzusehen. C.
Mit Zwischenverfügung vom 11. April 2014 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus. D.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Mai 2014 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Wegweisungsvollzug für die Dauer des Revisionsverfahrens aus, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut und lehnte das Gesuch um unentgeltliche Rechtsvertretung ab (alles bezüglich des Revisionsverfahrens).

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E.
Am 3. Juni 2014 reichte der Gesuchsteller weitere Beweismittel (von einer Drittperson verfasster Lebenslauf des Gesuchstellers, Zwischenbericht der Berufsfachschule, Zeitungsartikel über den Gesuchsteller, seine Integration in der Schweiz und seine Konversion zum Christentum, alle Schriftstücke (...), sowie eine Iran-Länderanalyse der SFH vom 3. Dezember 2013) ein.
F.
Am 5. Mai 2015 ging beim Bundesverwaltungsgericht eine Substitutionsvollmacht zu Gunsten der rubrizierten Rechtsvertreterin per Telefax ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31 33 VGG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ferner zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (BVGE 2007/21 E. 2.1). Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Gesetzesbestimmungen Art. 121 128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht seine Urteile auf Gesuch hin aus den in Art. 121 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG). 1.2 Der Gesuchsteller ist durch das angefochtene Urteil besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung, womit die Legitimation gegeben ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG analog).
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1.3 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun.
Der Gesuchsteller beruft sich auf den gesetzlichen Revisionsgrund der versehentlichen Nichtberücksichtigung in den Akten liegender Tatsachen (Art. 121 Bst. d BGG) und macht als weiteren Grund die Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Ausserdem belegt er die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens. Auf das im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten (Art. 124 Abs. 1 Bst. b BGG und Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 und 52 VwVG). 1.4 Dieses Urteil ergeht in Anwendung von Art. 21 Abs. 2 und Art. 24 VGG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und 3 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) in Besetzung mit fünf Richtern beziehungsweise Richterinnen.
2.
2.1 Beim Revisionsgrund von Art. 121 Bst. d BGG ist ein Versehen dann anzunehmen, wenn ein Aktenstück oder eine Aktenstelle übergangen beziehungsweise nicht zur Kenntnis genommen oder deren Sinn nicht korrekt erfasst worden ist. Das Versehen muss sich auf den Inhalt der nicht berücksichtigten Tatsache beziehen, auf die Wahrnehmung des Gerichts, und nicht auf die Sachverhalts- oder Beweiswürdigung. Die ausser Acht gelassene Tatsache muss zudem erheblich sein. Das bedeutet, dass der angefochtene Entscheid anders hätte ausfallen müssen, wenn die Tatsache, deren Ausserachtlassung gerügt wird, berücksichtigt worden wäre (vgl. BGE 122 II 18 E. 3 m.w.H.; Urteil des BVGer E-3395/2011 vom 20. Juli 2011 E. 4.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.54; ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], 2. Aufl. 2011, Art. 121 BGG N 9; SEILER/W ERDT/GÜNGERICH, Bundesgerichtsgesetz (BGG): Bundesgesetz über das Bundesgericht, Handkommentar, 2007, Art. 121 Rz. 27-30).
2.2 Der Gesuchsteller macht geltend, er werde im Iran aus religiösen Gründen verfolgt, da er in der Schweiz zum Christentum konvertiert sei. Der christliche Glaube sei zentral für ihn, er habe sich taufen lassen und engagiere sich stark in zwei Freikirchen. Da Freikirchen Bekenntniskirchen seien, versuchten ihre Mitglieder grundsätzlich, andere Menschen von ihrem Glauben zu überzeugen. Das missionierende Element gehe bei ihm Seite 4

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jedoch weit über dieses grundsätzliche Verkündungsgebot hinaus: Als früherer Muslim und Asylsuchender könne er anderen Muslimen den Zugang zum Christentum besonders gut öffnen. Er besuche regelmässig Asylheime, lehre interessierte Asylsuchende den christlichen Glauben und ermögliche ihnen die aktive Teilnahme an Gottesdiensten. Dafür hole er sie ab und übersetze ihnen die Predigten. Für die (...) Gemeinde (...) sei er offizielle Ansprechperson der Zentralschweiz für Muslime, die sich für das Christentum interessierten.
Im angefochtenen Urteil vom 26. März 2014 zitiere das Bundesverwaltungsgericht die geltende Rechtsprechung in Bezug auf konvertierte Iraner und stelle gestützt darauf klar, dass missionierenden Konvertiten flüchtlingsrelevante Gefahr im Iran drohen könne, weshalb eine eingehende Prüfung im Einzelfall unumgänglich sei. Das Gericht räume sinngemäss ein, dass der Gesuchsteller aus religiösen und nicht aus asyltaktischen Gründen konvertiert sei. Trotzdem lehne es eine Gefährdung wegen der Konversion ab, weil in den Akten keine Hinweise auf eine missionierende Glaubensausübung vorlägen. Dies treffe jedoch nicht zu: Aus den Schreiben der beiden Pastoren, die dem Gericht im Beschwerdeverfahren vorgelegen hätten, gehe deutlich hervor, dass er seinen Glauben missionierend ausübe. In einem Bericht heisse es, er evangelisiere Muslime. Als besonders aktives Gemeindemitglied betreibe er diese Missionstätigkeit stark. Zu diesem Zweck gehe er in die Asylheime und begeistere Leute vom Christentum. Der Gesuchsteller stellt zudem fest, das Gericht erwähne zwar die beiden Schreiben in seinem Urteil vom 26. März 2014. Der Revisionsgrund der versehentlichen Nichtberücksichtigung in den Akten liegender erheblicher Tatsachen sei aber auch erfüllt, wenn das Gericht ein Aktenstück nicht richtig gelesen, dessen Sinn nicht korrekt erfasst und deshalb irrtümlich von seinem klaren Wortlaut abgewichen sei. Dies sei vorliegend gegeben. Aus den Schreiben der beiden Pastoren gehe aus theologischer Sicht klar hervor, dass der Gesuchsteller stark missionierend tätig sei. Als Belege reiche er im Revisionsverfahren zwei weitere Schreiben der beiden Pastoren bei, welche dies bestätigten. Es müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass das Gericht den Inhalt der Bestätigungsschreiben nicht richtig verstanden habe, zumal es keine Ausführungen dazu gemacht habe, weshalb die beiden Schreiben der Pastoren nicht schlüssig sein sollten, was indiziere, dass das Gericht die Ausführungen der Pastoren in Bezug auf seine missionierende Glaubensausübung nicht richtig verstanden habe. Diese
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Tatsache sei erheblich, da eine Konversion in der Schweiz als flüchtlingsrechtlich relevant gelte, wenn sie aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert werde und im Einzelfall davon ausgegangen werden müsse, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen, allenfalls gar missionierende Züge annehmenden Glaubensausübung erfahre. 2.3 Im Beschwerdeverfahren hatte der Gesuchsteller drei Schreiben von Geistlichen eingereicht. Das erste Schreiben datiert vom 31. Oktober 2013 und stammt von B._______, Pastor bei (...). Darin führte dieser aus, der Gesuchsteller unterrichte eine Kleingruppe von Asylsuchenden aus seinem Heimatland im Glauben. Er lese jeweils vorgängig die Predigt, um sie im Gottesdienst seinen Landsleuten übersetzen zu können. Er besuche regelmässig die Asylzentren in der Region und informiere die Asylsuchenden über das Christentum. Zudem kommuniziere er auf eine gute Art das Evangelium. In einem zweiten Brief des gleichen Pastors vom 18. Dezember 2013 wird ausgeführt, die (...) sei eine Freiwilligenkirche. Dabei sei von zentraler Bedeutung, persönlich frei formulierte Gebete zu sprechen, mit Freude in der Bibel zu lesen, über seinen Glauben zu reden und der Wunsch, sich in einer christlichen Gemeinschaft zu integrieren. Ein drittes Schreiben stammt von Pfarrer C._______ von (...). Dieser führte aus, die (...) evangelisiere vor allem in Flüchtlingsheimen und auch in den Strassen verschiedener Städte. Der Gesuchsteller habe eine Vision und Berufung vom Heiligen Geist bekommen, der Kirche zu dienen. 2.4 Das Bundesverwaltungsgericht ist im Urteil vom 26. März 2014 auf das Vorbringen des (damaligen) Beschwerdeführers eingegangen, wonach er sich stark in der christlichen Gemeinde engagiere und vom Pastor als überaus gläubiger Christ, "der sich aufgrund seines Glaubens zur Missionierung verpflichtet fühle", bezeichnet werde. Er übernehme nach seinen Aussagen eine wichtige Funktion als Bindeglied zwischen der Gemeinde beziehungsweise dem Pfarrer und den Asylsuchenden. So besuche er regelmässig die Asylzentren in der Region und informiere die Farsi sprechenden Asylsuchenden über das Christentum (E. 4.2).
Das Gericht verwies in seinem Urteil auf seine Rechtsprechung gemäss BVGE 2009/28 E. 7.3.5. Demgemäss vermöge eine christliche Glaubensausübung im Iran gegebenenfalls dann "Massnahmen auszulösen, wenn sie hierzulande aktiv und sichtbar nach aussen praktiziert wird und im Einzelfall davon ausgegangen werden muss, dass das heimatliche Umfeld von einer solchen aktiven, allenfalls gar missionierende Züge annehmen-
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den Glaubensausübung erfährt" (E. 5.2.5). Aufgrund der eingereichten Bestätigungsschreiben gelte zwar als erstellt, dass der Gesuchsteller sich in der Schweiz habe taufen lassen und die Konversion formell bestätigt sei. Den Bestätigungsschreiben sei auch zu entnehmen, dass er regelmässig Gottesdienste besuche und ein engagierter Mitarbeiter in Seminaren der (...) sei. "Darüber hinaus weis[e] er jedoch entgegen den Ausführungen in der Beschwerde gemäss den Akten kein Profil aus, dass von einer Glaubensausübung die Rede sein müsste, die missionierende Züge annehmen würde" (E. 5.2.6).
2.5 Der Gesuchsteller macht im Revisionsverfahren damit im Wesentlichen geltend, das Gericht habe im Beschwerdeverfahren nicht verstanden, dass die in den eingereichten Schreiben genannten Aktivitäten missionarischer Natur seien.
2.5.1 Nach Lehre und Rechtsprechung kann der Revisionsgrund nach Art. 121 Bst. d BGG auch erfüllt sein, wenn eine Aktenstelle nach dem tatsächlichen Wortlaut unrichtig wahrgenommen worden ist (ESCHER, a.a.O., Art. 121 BGG N 9; BGE 115 II 399 E. 2a).
2.5.2 Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Die zitierten Passagen aus dem Urteil vom 26. März 2014 zeigen, dass das Gericht den Inhalt der fraglichen Schreiben zur Kenntnis genommen hatte. So paraphrasiert das Gericht in seinem Urteil die wesentlichen Elemente der Schreiben (Besuche von Asylzentren, Information von Asylsuchenden über das Christentum) und schreibt (in der E. 4.2) sogar ausdrücklich, dass der Gesuchsteller vorbringe, er fühle sich zu Missionierung verpflichtet. Es deutet nichts darauf hin, dass das Gericht den Wortlaut der Schreiben falsch wahrgenommen hat. Dass das Gericht später (E. 5.2.6) zum Schluss kommt, der Gesuchsteller weise "gemäss den Akten kein Profil aus, dass von einer Glaubensausübung die Rede sein müsste, die missionierende Züge annehmen würde", lässt nicht darauf schliessen, dass das Gericht die Schreiben falsch verstanden hat. Vielmehr hat es die Aussagen in den Schreiben nicht so interpretiert, dass der Gesuchsteller (im Sinne der Rechtsprechung) missionarisch tätig sei. Eine allenfalls falsche Interpretation oder Würdigung von Beweismitteln kann im Revisionsverfahren jedoch nicht geltend gemacht werden, da es sich dabei um reine Urteilskritik handelt. Über die Richtigkeit dieser Schlussfolgerung und die Angemessenheit der Ausführlichkeit der Begründung muss und kann im Revisionsverfahren deshalb nicht befunden werden. Dass die beiden Pfarrer in ihren im Revisionsver-
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fahren vorgelegten Schreiben darauf verweisen, sie hätten in ihren im Beschwerdeverfahren eingereichten Schreiben darauf hingewiesen, dass der Gesuchsteller Muslime evangelisiere respektive missionarisch tätig sei, ist deshalb insofern nicht von Bedeutung, als nicht davon ausgegangen werden muss, das Gericht habe die im Beschwerdeverfahren eingereichten Schreiben falsch verstanden.
3.
Der Gesuchsteller macht in seinem Revisionsgesuch zudem eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Bundesverwaltungsgericht geltend. Dazu führt er aus, es sei aus verfassungs- und menschenrechtlicher Sicht problematisch, dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht mehr als eigenständiger Revisionsgrund gelte, weil die Revisionsgründe des VwVG auf das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht anwendbar seien. Art. 29 Abs. 2 BV vermittle einen generellen Anspruch auf rechtliches Gehör in staatlichen Verfahren und Art. 13 EMRK sehe ein Recht auf wirksame Beschwerde vor. Da Bundesgesetze verfassungs- und menschenrechtskonform auszulegen seien, müsse im asylrechtlichen Revisionsverfahren zumindest der Kerngehalt des rechtlichen Gehörs mitberücksichtigt werden. Das Bundesverwaltungsgericht habe das rechtliche Gehör im Beschwerdeverfahren unter anderem verletzt, indem es gegen die Begründungspflicht verstossen habe.
Es ist zu prüfen, ob eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgrund angerufen werden kann. 3.1 Am 1. Januar 2007 ist die Bundesjustizreform in Kraft getreten, mit der das Bundesverwaltungsgericht geschaffen wurde. Die Organisation und die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts sind im VGG geregelt. Dieses enthält einige wenige Verfahrensvorschriften, im Übrigen richtet sich das Verfahren gemäss Art. 37 VGG nach dem VwVG. Zu beachten sind zudem verfahrensrechtliche Sondervorschriften in verschiedenen verwaltungsrechtlichen Rechtsakten (vgl. bspw. Art. 6 AsylG). Betreffend Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts verweist Art. 45 VGG auf die Bestimmungen der ebenfalls per 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Art. 121128 BGG, wobei diese "sinngemäss" anzuwenden sind. Bezüglich Inhalt, Form, Verbesserung und Ergänzung von Revisionsgesuchen verweist Art. 47 VGG auf Art. 67 Abs. 3 VwVG. Mithin bestimmen sich die Revisionsgründe für Urteile des Bundesverwaltungsgerichts nicht nach Art. 66 VwVG, wie dies bei den Vorgängerorganisationen Seite 8

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des Bundesverwaltungsgerichts (den eidgenössischen Rekurskommissionen und Beschwerdediensten der Departemente) der Fall war. Die Art. 121 123 BGG erlauben eine Revision wegen der Verletzung von Verfahrensvorschriften (Art. 121 BGG), aufgrund einer Verletzung der EMRK (Art. 122 BGG) und aus anderen in Art. 123 BGG genannten Gründen (vgl. BVGE 2013/22 E. 3.2).
Die Revision aufgrund der Verletzung von Verfahrensvorschriften kann nach Art. 121 BGG verlangt werden, wenn die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind (Bst. a), das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat (Bst. b), einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind (Bst. c) oder das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat (Bst. d). Nicht als Revisionsgrund in Art. 121 BGG genannt werden Verletzungen des rechtlichen Gehörs. Dies im Gegensatz zu Art. 66 VwVG, der auch Verletzungen der Akteneinsicht nach den Art. 26 28 VwVG und des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 32 VwVG als Revisionsgründe vorsieht.
3.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich bisher nicht abschliessend dazu geäussert, ob Verletzungen des rechtlichen Gehörs als Revisionsgrund geltend gemacht werden können. Recht ausführlich sind allerdings die Erwägungen in seinem Urteil E-1175/2013 vom 14. März 2013: Das Gericht führte darin aus, dass das Bundesverwaltungsgericht in den Art. 121 123 BGG eine klare und eindeutige Regel bezüglich der möglichen Revisionsgründe habe, und dass der Revisionsgrund der Gehörsverletzung darin nicht vorgesehen sei. Andere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts gehen ohne weitere Ausführungen davon aus, dass Verletzungen des rechtlichen Gehörs in Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht geltend gemacht werden können (vgl. Urteile des BVGer D-5578/2009 vom 22. Oktober 2009 E. 3.2 und D-590/2013 vom 4. April 2014 E. 2.2). In zwei Urteilen wird die Frage offen gelassen (Urteile des BVGer E-5113/2008 vom 3. März 2011 E. 3.3 und D-3324/2012 vom 26. Oktober 2012 E. 3.1). Seit Bestehen des Bundesverwaltungsgerichts ist, soweit ersichtlich, kein Urteil ergangen, das einen Revisionsgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs zugelassen hätte. 3.3 Für die Normen des Verwaltungsrechts gelten die üblichen Regeln der Gesetzesauslegung. Wie das Bundesgericht praktiziert das Bundesverwal-
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tungsgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus, der eine vorgegebene Hierarchie der Auslegungselemente ablehnt und grundsätzlich alle Elemente als gleichberechtigt berücksichtigt. Ziel ist es, zu einem vernünftigen und praktikablen Normsinn zu gelangen, der dem Problemlösungsbedarf der Gegenwart Rechnung trägt, ohne die Wertungen des Gesetzgebers zu missachten (vgl. BGE 138 V 445 E. 5.1; BGE 128 I 34 E. 3; BVGE 2010/63 E. 4.2.6.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 216 ff.). Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut. Gleichzeitig ist jedoch nach dem "wahren Rechtssinn" der Norm zu suchen unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich von Sinn und Zweck sowie der dem Text zugrunde liegenden Wertung. Wichtig ist auch der Sinn, der einer Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt (vgl. BGE 138 V 445 E. 5 m.w.H.). 3.4
3.4.1 Der Wortlaut der Art. 121 123 BGG, welche die Revisionsgründe für Urteile des Bundesverwaltungsgerichts enthalten, erscheint eindeutig und wenig auslegungsbedürftig: Verletzungen des rechtlichen Gehörs sind nicht als Revisionsgrund vorgesehen.
3.4.2 Auch die Literatur bezeichnet die Liste der Revisionsgründe in den Art. 121 123 BGG als abschliessend (vgl. ESCHER, a.a.O., Art. 121 BGG N 1; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1787; DOMINIK VOCK, in: Spühler/Dolge/Vock [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz (BGG), Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Vorbemerkungen zu Art. 121 128 BGG, Rz. 2). Als Gründe für die Exhaustivität der Liste werden insbesondere genannt, dass die Revision aus Gründen der Rechtssicherheit eng definiert werden müsse, da sie sich als ausserordentliches Rechtsmittel gegen einen rechtskräftigen Entscheid richte. Die Revision erlaube nur die Behebung von Mängeln, die so schwer wögen, dass sie hinzunehmen in einem Rechtsstaat unerträglich wäre (vgl. ESCHER, a.a.O., Art. 121 BGG N 1; PIERRE FERRARI, in: Corboz et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, Art. 121 BGG Rz. 3 f.; VOCK, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 121 128 BGG, Rz. 2; KARIN SCHERRER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2009, Art. 66 VwVG Rz. 4). Das Bundesgericht bezeichnet die Revisionsgründe des BGG in seiner Rechtsprechung seit dessen Inkrafttreten ebenfalls als abschliessend (vgl. Urteile des BGer 1F_11/2009 vom 26. Juni 2009 E. 2 und 4F_10/2009 vom 11. September 2009) und schloss in den Urteilen 5F_6/2015 vom 22. Mai 2015 E. 3 und 5F_2/2010 vom 23. April 2010 E. 2
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eine Gehörsverletzung als Revisionsgrund aus (allerdings implizit wieder offen gelassen im Urteil 1F_31/2010 vom 7. Januar 2011 E. 3). Die angeführten Literaturstellen beziehen sich allerdings stets auf die Revision von Bundesgerichtsurteilen, auf die sich die Revisionsgründe des BGG in erster Linie beziehen. Es ist deshalb zu prüfen, ob die Liste auch bezüglich Revisionen von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts abschliessend ist (so JÉRÔME CANDRIAN, Introduction à la procédure administrative fédérale, 2013, Rz. 230, ohne weitere Begründung). 3.4.3 Die Revisionsgründe des BGG sind gemäss Art. 45 VGG auf Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts "sinngemäss" anwendbar. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich insbesondere in BVGE 2013/22 (bezogen auf Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG) damit auseinandergesetzt, was unter der "sinngemässen" Anwendung der Revisionsgründe des BGG zu verstehen ist. Im allgemeinen Sprachgebrauch bedeutet sinngemäss (gemäss Duden): "nicht dem genauen Wortlaut, jedoch dem Sinn, dem Inhalt nach". Der französische und der italienische Gesetzestext sprechen davon, dass die Revisionsgründe des BGG "par analogie" respektive "per analogia" anzuwenden seien. Der Analogieschluss dient dazu, eine rechtliche Regel über deren Wortsinn hinaus auf einen gleich gelagerten Sacherhalt auszudehnen, und stützt sich auf den durch teleologische Auslegung ermittelten Normsinn der auszudehnenden Norm (vgl. MANUEL JAUN, Die teleologische Reduktion im schweizerischen Recht, 2001, S. 35). Ein Analogieschluss wird gemäss der tradierten Methodenlehre dann angewendet, wenn der nicht geregelte Sachverhalt (der per Analogie geregelt werden soll) dem gleichen "Wertmuster" (vgl. CHRISTOPH LÜSCHER, Zum Verhältnis von Sprache und Recht, dargestellt an einer [Re-]Konstruktion der wörtlich-grammatikalischen Interpretationsmethode, in: Rechtstheorie, 43. Bd., 2012, S. 59 ff.) respektive dem gleichen "Grundgedanken" (vgl. ERNST HÖHN, Praktische Methodik der Gesetzesauslegung, 1993, S. 271) entspricht wie der Sachverhalt, dessen Regel übernommen werden soll. Übertragen auf den vorliegenden Fall einer vom Gesetz vorgeschriebenen analogen Anwendung bedeutet dies, dass von der zu übernehmenden Regel abgewichen werden kann, wenn und soweit der dieser Regel innewohnende Sinn und der ihr zugrundeliegende Zweck deren Anwendung auf einen bestimmten Sachverhalt als unangemessen erscheinen lässt. Dies ergibt sich aus der Anordnung des Gesetzgebers, die Regeln des BGG "sinngemäss" respektive
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in Analogie anzuwenden; er hat bewusst keine Sonderregelung für das Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vorgesehen, aber mit der Formulierung des Verweises in Art. 45 VGG Raum für die Auslegung belassen (vgl. BVGE 2013/22 E. 4.2.2).
3.4.4 Zu prüfen ist deshalb, ob sich die Revision von Bundesverwaltungsgerichtsurteilen von der Revision von Bundesgerichtsurteilen in einem solchen Ausmass unterscheiden, dass die Zulassung eines Revisionsgrundes der Verletzung des rechtlichen Gehörs und damit ein Abweichen von der analogen Anwendung angezeigt erscheint (vgl. BVGE 2013/22 E. 11.3.1). Ein solcher Unterschied in den beiden zu regelnden Sachverhalten (Revision vor Bundesgericht einerseits und vor Bundesverwaltungsgericht andererseits) könnte sich wohl einzig aus der unterschiedlichen Stellung der beiden Gerichte im Instanzenzug oder ihren unterschiedlichen Kognitionen ergeben: Das Bundesgericht entscheidet in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in der Regel als zweite oder dritte Instanz, letztinstanzlich und mit eingeschränkter Kognition (Art. 86 , 95 98 und 116 BGG). Das Bundesverwaltungsgericht urteilt demgegenüber in Verwaltungsverfahren als erste Beschwerdeinstanz (Art. 31 VGG) in gewissen Rechtsgebieten als letzte und damit einzige Gerichtsinstanz, in anderen jedoch als Vorinstanz des Bundesgerichts (Art. 1 Abs. 2 VGG). Seine Kognition ist grundsätzlich unbeschränkt (Art. 49 VwVG), soweit nicht spezialgesetzliche Sondervorschriften Einschränkungen vorsehen (z.B. Art. 106 AsylG). Dass in einem Teil der Verfahren gegen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts eine Beschwerde möglich ist, spricht für diesen Teil höchstens gegen die Notwendigkeit eines Revisionsgrundes der Verletzung des rechtlichen Gehörs, da Verletzungen von Verfahrensvorschriften und damit auch Verletzungen des rechtlichen Gehörs normalerweise auf dem Beschwerdeweg geltend gemacht werden können. Urteilt das Bundesverwaltungsgericht als letzte Instanz wie das in Asylsachen in der Regel der Fall ist , unterscheidet sich seine Funktion nicht von derjenigen des Bundesgerichts, womit ebenfalls kein Anlass für ein Abweichen von einer analogen Anwendung besteht. Als einziges Argument für eine Ausweitung der Revisionsgründe auf Verletzungen des rechtlichen Gehörs könnte der Umstand herangezogen werden, dass dem Bundesverwaltungsgericht anders als dem Bundesgericht volle Kognition im Bereich der Sachverhaltsprüfung zukommt. Daraus könnte eine gesteigerte Relevanz des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs abgeleitet werden, zumindest insoweit sich dieser auf dessen Kernbereich bezieht, nämlich auf die Möglichkeit, zu Beweisen und Seite 12

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Sachverhaltsfeststellungen vor der Entscheidung in der Sache Stellung zu nehmen. Insgesamt erscheint allerdings auch dieses Argument zu wenig gewichtig, um in Abweichung von der abschliessenden Liste von Revisionsgründen im BGG abzuweichen und einen zusätzlichen Revisionsgrund zuzulassen (vgl. BVGE 2013/22 E. 8.2).
3.4.5 Die Formulierung von Art. 45 VGG, welcher die sinngemässe Geltung der Revisionsgründe gemäss BGG vorschreibt, lässt damit darauf schliessen, dass die Liste der Revisionsgründe in den Art. 121 123 BGG auch für Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts als abschliessend anzusehen ist.
3.5
3.5.1 Der Verweis auf die sinngemässe Anwendung der Revisionsgründe des BGG war bereits im Entwurf des Bundesrates für das VGG enthalten (Art. 40 E-VGG; BBl 2001 4539, S. 4548). In der Botschaft an das Parlament führte der Bundesrat lediglich aus, für die Revision von Entscheiden des Bundesverwaltungsgerichts würden die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes über die Revision von Bundesgerichtsurteilen sinngemäss gelten. Es seien drei Arten von Revisionsgründen zu unterscheiden: bestimmte Verfahrensmängel, Verletzungen der EMRK und unrichtige tatbeständliche Entscheidgrundlagen. Soweit das Bundesgerichtsgesetz keine besonderen Bestimmungen betreffend die Revision aufstelle, gelte das VwVG, so namentlich für die Kosten (Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 4102, Ziff. 4.3.4.1 S. 4396). Sowohl Stände- als auch Nationalrat nahmen diese Bestimmung ohne Änderungen und ohne Diskussion an (AB 2003 S 867 und AB 2004 N 1649).
Der Botschaft des Bundesrates können auch bezüglich der Revisionsgründe des BGG keine weiterführenden Informationen entnommen werden. Gesagt wird nur, dass die bewährten Regeln des geltenden Rechts über die Revision ohne grosse Änderungen übernommen werden (BBl 2001 4352). Weder im Stände- noch im Nationalrat wurde über die Revisionsgründe des BGG diskutiert und der Entwurf des Bundesrates wurde ohne Änderungen angenommen (AB 2003 S 913 und AB 2004 N 1615). 3.5.2 Der Bundesrat hat sich in seiner Botschaft bezüglich der BGG-Revisionsgründe explizit für die Übernahme der bis dato nach dem per 1. Januar 2007 aufgehobenen Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG; BS Seite 13

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3 531) geltenden und in seinen Augen bewährten Regeln entschieden. Das Parlament ist ihm darin ebenso diskussionslos gefolgt wie hinsichtlich des Vorschlags, die Revisionsgründe des BGG für das Bundesverwaltungsgericht sinngemäss anzuwenden. Den Materialien lassen sich keine Hinweise entnehmen, wieso sich der Gesetzgeber für die Revisionsgründe nach BGG und gegen die weiter gefassten Revisionsgründe des VwVG entschied. Dennoch bleibt festzuhalten, dass der Gesetzgeber eine bewusste Wahl getroffen hat. Ihm wäre eine klare, ausformulierte und allseits bekannte Alternative zur Verfügung gestanden nämlich die bis zu diesem Zeitpunkt für die eidgenössischen Rekurskommissionen und Beschwerdedienste geltenden Revisionsgründe nach VwVG , die er aber gerade nicht gewählt hat (vgl. BVGE 2013/22 E. 6.16.5).
3.6 Auch bei einer teleologischen Auslegung von Art. 45 VGG erhellt sich nicht, wieso die Verletzung des rechtlichen Gehörs vor Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgrund anerkannt werden sollte. 3.6.1 Dem Zweck des Instituts der Revision die Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens in Fällen, die zu einem rechtsstaatlich nicht vertretbaren Ergebnis geführt haben wird mit dem Verweis auf die Revisionsgründe des BGG Rechnung getragen. Ein Einbezug der Verletzung des rechtlichen Gehörs in die Liste der möglichen Revisionsgründe ist für die Erreichung dieses Zwecks nicht notwendig. Diesbezüglich unterscheidet sich die vorliegende Konstellation von derjenigen, die das Bundesgericht in BGE 118 II 199 zu beurteilen hatte. Darin (E. 2.b) stellte das Bundesgericht fest, dass das Fehlen von Bestimmungen betreffend die Revision internationaler Schiedsentscheide im IPRG eine Gesetzeslücke darstelle, die durch den Richter auszufüllen sei. Es sei möglich, Revisionsgründe ohne rechtliche Gründe anzuerkennen; dies jedoch nur, wenn die entsprechenden Rechtsgrundlagen die Revision überhaupt nicht vorsehen würden, jedoch klar erscheine, dass eine solche Möglichkeit notwendig sei. Eine solche Situation liegt jedoch nicht vor: Das VGG hat die möglichen Gründe einer Revision geregelt. Entsprechend kann auch aus Sicht einer teleologischen Auslegung nicht von einer vom Gericht auszufüllenden Lücke gesprochen werden. Das Bundesgericht bezieht sich im genannten Urteil im Übrigen nie auf einen Revisionsgrund der Gehörsverletzung, sondern nur auf die im BGG vorgesehenen Revisionsgründe. 3.6.2 Damit ist festzustellen, dass es sich nicht um eine Lücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des positiven Rechts handelt, die
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durch das Gericht zu schliessen wäre (vgl. BVGE 2013/22 E. 4.2.2). Vielmehr hat der Gesetzgeber eine Regel festgelegt, die einer teleologischen Auslegung standhält.
3.7 Schliesslich sind auch aus Sicht einer systematischen Auslegung von Art. 45 VGG keine Gründe ersichtlich, die für einen Revisionsgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts sprechen würden. 3.7.1 Dass das VGG bezüglich Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuchs im gleichen Abschnitt, in dem sich auch der Verweis auf die Revisionsgründe des BGG befindet, die einschlägigen Artikel des VwVG für anwendbar erklärt, spricht nicht dafür, das VwVG auch bezüglich der Revisionsgründe für anwendbar zu erklären. Dies würde klar der gesetzlichen Logik widersprechen, die für das materielle Revisionsrecht auf das BGG verweist und für formellrechtliche Fragen auf das VwVG. 3.7.2 Die vom Gesuchsteller geforderte verfassungsrechts- und völkerrechtskonforme Auslegung von Art. 45 VGG i.Vm. Art. 121 BGG führt ebenfalls zu keinem anderen Schluss. Art. 29 Abs. 2 BV schreibt vor, dass die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör haben. Dieser Anspruch gilt insbesondere auch im Verwaltungsverfahren und -prozessrecht. Der Anspruch wird für das Bundesverwaltungsverfahren in den Art. 26 ff . VwVG konkretisiert und gilt gleichermassen für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV kann jedoch entgegen der Meinung des Gesuchstellers kein Anspruch auf Revision von Urteilen abgeleitet werden. Eine solche Forderung findet sich weder in der Rechtsprechung des Bundesgerichts noch in der einschlägigen Literatur. Das Bundesgericht hat zwar für mehrere Verwaltungsbereiche die Möglichkeit einer Revision anerkannt, obwohl die entsprechenden Gesetze keine Revisionsmöglichkeit vorsahen (vgl. BGE 118 II 199 E. 2b.aa und 102 V 13 E. 3a). Für das Steuerveranlagungsverfahren sah das Bundesgericht zudem die Möglichkeit einer Geltendmachung von Verletzungen wesentlicher Verfahrensvorschriften vor (vgl. BGE 111 Ib 209 E. 1 und 105 Ib 245 E. 3a). Das Bundesgericht lehnte sich dabei allerdings an die Bestimmungen des damaligen OG an, das in Art. 136 unter der Marginalie "Verfahrensmängel" die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht als Revisionsgrund auflistete. Bei diesen Fällen handelte es sich um Revisionsgesuche
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bezüglich erstinstanzlicher Verwaltungsverfahren und um Verwaltungsbereiche, in denen das Gesetz überhaupt keine Möglichkeit der Revision vorsah. Aus dieser Rechtsprechung lässt sich deshalb nichts ableiten, weil es sich im vorliegenden Fall nicht um ein Revisionsgesuch betreffend einen erstinstanzlichen Verwaltungsentscheid handelt und weil der Gesetzgeber die Revision eben gerade geregelt hat.
Art. 13 EMRK verbrieft das Recht auf eine wirksame Beschwerde und sieht vor, dass jede Person, die in ihren in der EMRK verankerten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, das Recht hat, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben. Art. 13 EMRK findet nur Anwendung, wenn der Schutzbereich eines in der EMRK verankerten Menschenrechts eröffnet ist (vgl. z.B. Urteil des EGMR [Grosse Kammer] Nada gegen Schweiz vom 12. September 2012, Beschwerde-Nr. 10593/08, § 207). Sofern vorliegend eine Verletzung des menschenrechtlichen Refoulement-Verbots gemäss der EGMR-Praxis zu Art. 3 EMRK in Frage steht, kann diese Voraussetzung als erfüllt betrachtet werden. Der materielle Schutzbereich von Art. 13 EMRK verlangt jedoch lediglich die Möglichkeit, gegen Entscheide eine wirksame Beschwerde einreichen zu können. In der Rechtsprechung des EGMR finden sich keine Hinweise darauf, dass dieser Artikel mehr als eine Rechtsmittelinstanz fordert. Entsprechend kann Art. 13 EMRK keine Verpflichtung der Vertragsstaaten entnommen werden, mehr als eine Rechtsmittelinstanz vorzusehen oder bezüglich Verfahrensfehler der Rechtsmittelinstanz ein weiteres (ordentliches oder ausserordentliches) Rechtsmittel vorzusehen. Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist grundsätzlich als "wirksame Beschwerde" im Sinne von Art. 13 EMRK zu verstehen. Eine Verpflichtung, über die wirksame Beschwerde hinaus ein weiteres Rechtsmittel vorzusehen, kann der EMRK nicht entnommen werden. Ein solches Recht auf Anrufung einer weiteren Gerichtsinstanz sieht auch Art. 6 EMRK nicht vor, dessen Schutzbereich gemeinhin als weiter bezeichnet wird als derjenige von Art. 13 EMRK. Die EMRK gewährt in diesem Sinne nur einen Schutz durch den Richter, aber nicht gegen den Richter (JENS MEYER-LADEWIG, EMRK, Europäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar, 3. Aufl., BadenBaden 2011, Art. 6 Rz. 61). Sollte in einem konkreten Einzelfall eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Bundesverwaltungsgericht zu einer offenkundigen Verletzung eines völkerrechtlich zwingenden Refoulement-Verbots führen, müsste analog zum in BVGE 2013/22 E. 9.3.1 f. und 11.4.7 festgehaltenen Vorgehen ein neues Verfahren vor dem SEM eröffnet werden. Eine Verweisung der Sache an das SEM muss nicht von Amtes wegen erfolgen.
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3.8 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs vor Bundesverwaltungsgericht nicht als Revisionsgrund geltend gemacht werden kann. Ob dem Wort "sinngemäss" in Art. 45 VGG überhaupt eine Bedeutung zukommt, die darüber hinausgeht, dass das Bundesverwaltungsgericht natürlich nie die "Revision eines Entscheids des Bundesgerichts" (so der Wortlaut von Art. 121 BGG), sondern eben nur im sinngemässen Verständnis dieser Bestimmung die Revision eines Entscheides des Bundesverwaltungsgericht vornehmen kann, und der Anwendungsfall von Art. 123 Abs. 2 Bst. b BGG (Strafsachen) sich in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nie ergibt, bleibe dahingestellt. 3.9 Auf das Revisionsgesuch ist deshalb, soweit es sich auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs bezieht, nicht einzutreten. 4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2014 ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 5.
Eventualiter beantragt der Gesuchsteller gestützt auf Art. 29 BV eine Überweisung an das SEM. Da aus Art. 29 BV jedoch keine solche Verpflichtung des Gerichts abzuleiten ist, ist der Antrag abzuweisen. Sofern mit neu entstandenen Beweismitteln (vgl. Sachverhalt E) eine veränderte Situation dargetan oder der Beweis einer vorbestandenen Tatsache erbracht werden wollte die Eingabe vom 3. Juni 2014 enthält allerdings keine entsprechenden Anträge wird der Gesuchsteller zuständigkeitshalber ans SEM verwiesen (vgl. auch BVGE 2013/22 E. 13). Der dem Bundesverwaltungsgericht am 3. Juni 2014 vom Gesuchsteller direkt zugestellte Zeitungsbericht vom (...) wird (in Form einer Fotokopie) zusammen mit seiner Eingabe der Rechtsvertreterin zur Kenntnis zugestellt. 6.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten grundsätzlich dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Infolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist auf Kostenerhebung zu verzichten.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet. 3.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli

Tobias Grasdorf

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E-1954/2014 29 juin 2015 27 octobre 2015 Tribunal administratif fédéral Publié comme BVGE-2015-20 Asile et renvoi

Objet Asyl und Wegweisung;Revision betreffend das Urteil E-6369/2013 des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März 2014

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Répertoire ATF

102-V-13 105-IB-245 111-IB-209 115-II-399 118-II-199 122-II-17 128-I-34 138-V-445

Décisions dès 2000

1F_11/2009 1F_31/2010 4F_10/2009 5F_2/2010 5F_6/2015

BVGE

2013/22 2010/63 2009/28 2007/21

BVGer

D-3324/2012 D-5578/2009 D-590/2013 E-1175/2013 E-1954/2014 E-3395/2011 E-5113/2008 E-6369/2013

2001/4102 2001/4352 2001/4539

2003 S 867 2003 S 913 2004 N 1615 2004 N 1649

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 67
	1.	La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours. [1]
	1bis.	Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 [2]. [3]
	2.	Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
	3.	Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 0.101 [3] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 46 Rapport avec le recours
		Les griefs qui auraient pu être soulevés dans un recours à l'encontre de l'arrêt du Tribunal administratif fédéral ne peuvent être invoqués dans une demande de révision.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 124 Délai
	1.	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
		a.	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
		b.	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
		c.	pour violation de la CEDH [1], au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
		d.	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
	2.	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
		a.	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
		b.	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
	3.	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire [2] sont réservés. [3]

[1] RS 0.101 [2] RS 732.44 [3] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire, en vigueur depuis le 1er janv. 2022, publiée le 27 janv. 2022 (RO 2022 43; FF 2007 5125).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 21 Composition
	1.	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
	2.	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 24 Répartition des affaires
		Le Tribunal administratif fédéral fixe dans un règlement la manière de répartir les affaires entre les cours en fonction de la matière et de composer les cours appelées à statuer.

RS 173.320.1 RTAF Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) Art. 32 Composition du collège de juges
	1.	Le deuxième et le troisième juge du collège appelé à statuer sont désignés conformément à l'art. 31, al. 2 à 5, applicable par analogie. [1]
	2.	Tant que le jugement n'a pas été prononcé, chaque membre du collège peut demander à ce qu'il soit rendu à cinq juges. Lorsque le président de chambre n'est pas simultanément président de la cour, il lui soumet cette requête, après avoir entendu le juge instructeur et avec son préavis, afin que le président de cour se prononce conformément à l'art. 21, al. 2, LTAF.
	3.	Le collège de cinq juges est composé:
		a.	des trois juges du collège ordinaire;
		b. [2]	du président de la chambre compétente ou du responsable de domaine spécialisé, s'il ne fait pas déjà partie du collège ordinaire;
		c. [3]	du président de la cour et éventuellement du coordinateur du domaine spécialisé s'il ne fait pas déjà partie du collège ordinaire et si la pratique interne à la cour le prévoit; le dernier ou les deux derniers membres du collège sont désignés conformément à l'art. 31, al. 2 à 5, applicable par analogie.
	3bis.	Le collège peut comprendre des juges de différentes cours, notamment:
		a.	lorsqu'il s'agit de statuer sur une question qui concerne des domaines juridiques communs;
		b.	lorsqu'une question juridique requiert l'expertise d'une autre cour;
		c.	lorsque des juges sont appelés à décharger d'autres cours. [4]
	4.	... [5]
	5.	Dans la mesure où le domaine juridique l'exige, la cour peut décider que le collège de trois juges doit comprendre au moins deux membres dont la langue correspond à celle de la procédure. [6]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la D du TAF du 13 déc. 2022, en vigueur depuis le 1er juin 2023 (RO 2023 238). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la D du TAF du 13 déc. 2022, en vigueur depuis le 1er juin 2023 (RO 2023 238). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la D du TAF du 13 déc. 2022, en vigueur depuis le 1er juin 2023 (RO 2023 238). [4] Introduit par le ch. I de la D du TAF du 19 sept. 2017 (RO 2017 5767). Nouvelle teneur selon le ch. I de la D du TAF du 13 déc. 2022, en vigueur depuis le 1er juin 2023 (RO 2023 238). [5] Abrogé par le ch. I de la D du TAF du 13 déc. 2022, avec effet au 1er juin 2023 (RO 2023 238). [6] Introduit par le ch. I de la D du TAF du 13 déc. 2022, en vigueur depuis le 1er juin 2023 (RO 2023 238).

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 13 Droit à un recours effectif
		Toute personne dont les droits et libertés reconnus dans la présente Convention ont été violés, a droit à l'octroi d'un recours effectif devant une instance nationale, alors même que la violation aurait été commise par des personnes agissant dans l'exercice de leurs fonctions officielles.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 66 [1]
	1.	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
	2.	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
		a.	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
		b.	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
		c.	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
		d. [2]	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) [3] ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
	3.	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2021, en vigueur depuis le 1er juil. 2022 (RO 2022 289; FF 2021 300, 889). [3] RS 0.101

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 122 Violation de la Convention européenne des droits de l'homme
	La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral pour violation de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950 (CEDH) [1] peut être demandée aux conditions suivantes:
	a. [2]	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
	b.	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
	c.	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.

[1] RS 0.101 [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 1er oct. 2021, en vigueur depuis le 1er juil. 2022 (RO 2022 289; FF 2021 300, 889).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 123 Autres motifs
	1.	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
	2.	La révision peut en outre être demandée:
		a. [1]	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente bien qu'il ait fait preuve de la diligence requise, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
		b. [2]	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP [3] sont remplies;
		c. [4]	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire [5].

[1] Nouvelle teneur selon le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe 1 ch. II 3 du CPP du 5 oct. 2007, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 1881; FF 2006 1057). [3] RS 312.0 [4] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la LF du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire, en vigueur depuis le 1er janv. 2022, publiée le 27 janv. 2022 (RO 2022 43; FF 2007 5125). [5] RS 732.44

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 26
	1.	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
		a.	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
		b.	tous les actes servant de moyens de preuve;
		c.	la copie de décisions notifiées.
	1bis.	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique. [1]
	2.	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

[1] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 86 Autorités précédentes en général
	1.	Le recours est recevable contre les décisions:
		a.	du Tribunal administratif fédéral;
		b.	du Tribunal pénal fédéral;
		c.	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		d.	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
	2.	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
	3.	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 95 Droit suisse
	Le recours peut être formé pour violation:
	a.	du droit fédéral;
	b.	du droit international;
	c.	de droits constitutionnels cantonaux;
	d.	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
	e.	du droit intercantonal.

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 106 [1] Motifs de recours
	1.	Les motifs de recours sont les suivants:
		a.	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
		b.	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
		c. [2]	...
	2.	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [2] Abrogée par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 3 Interdiction de la torture
		Nul ne peut être soumis à la torture ni à des peines ou traitements inhumains ou dégradants.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 6 Droit à un procès équitable
	1.	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
	2.	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
	3.	Tout accusé a droit notamment à:
		a.	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
		b.	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
		c.	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
		d.	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
		e.	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).