Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-6664/2009
{T 0/2}
Urteil vom 29. Juni 2010
Besetzung
Richter Christoph Bandli (Vorsitz),
Richterin Marianne Ryter Sauvant,
Richter Alain Chablais,
Gerichtsschreiber Lars Birgelen.
Parteien
EMPA,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Alfred Schütz, Beschwerdeführerin,
gegen
A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Harry Nötzli, Beschwerdegegner,
ETH-Beschwerdekommission,
Postfach 6061, 3001 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Auflösung des Arbeitsverhältnisses.
A-6664/2009
Sachverhalt:
A.
A.a A._______ war seit dem 1. November 1989 als Handwerkmeister bei der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (EMPA) tätig. Seit 1. Januar 1996 arbeitete er in der Abteilung X._______, Gruppe Y._______, der EMPA. Zwischen ihm und einem weiteren Mitarbeiter der Gruppe Y._______, C._______, bestand seit dem Jahre 1999 ein schwerwiegender Konflikt. Die andauernd angespannte Situation musste wiederholt in Teamsitzungen und Gesprächen mit Vorgesetzten thematisiert werden. A.b Im Mai 2004 eskalierte der Konflikt zwischen den beiden Kontrahenten wegen eines unbedeutenden Vorfalls in der Gruppe Y._______ (erneut) und führte zu gegenseitigen heftigen Beschuldigungen. Die EMPA führte in der Folge eine Disziplinaruntersuchung durch, welche am 18. August 2004 mit einem Verweis gegen C._______ und am 30. August 2004 mit einem solchen gegen A._______ abgeschlossen wurde. Beiden Streitbeteiligten wurden Verhaltensregeln auferlegt, bei deren Missachtung ihnen die Kündigung angedroht wurde. Verlangt wurde namentlich eine direkte und offene gegenseitige Kommunikation und die Bereitschaft, berechtigte Kritik anzunehmen. Ferner wurde die Erwartung festgehalten, dass beide Kontrahenten Massnahmen zur Entwicklung ihrer Eigenund Sozialkompetenz ergreifen. A.c Zwischen dem 29. Juni 2004 und dem 5. September 2004 war A._______ infolge Krankheit zu 100 % und ab dem 6. September 2004 bis im März 2005 zu 50 % arbeitsunfähig.
A.d Da sich das Verhältnis zwischen A._______ und C._______ weiterhin als angespannt erwies, zog die EMPA anfangs April 2005 die Vertrauensstelle für das Bundespersonal für eine externe Beurteilung der Situation und zur Unterstützung bei der Bewältigung des Konfliktes bei.
A.e Am 12. September 2005 unterzeichnete A._______ eine persönliche Erklärung, in welcher er seinen Willen bekundete, weiterhin in der Gruppe Y._______ tätig zu sein, mit allen Teammitgliedern (inkl. C._______) kooperativ zusammenzuarbeiten und die notwendigen Massnahmen zur Weiterentwicklung der Eigen- und Sozialkompetenz zu ergreifen.
Seite 2
A-6664/2009
A.f Zwischen dem 21. September 2005 und dem 20. November 2005 war A._______ erneut vollständig arbeitsunfähig. A.g Am 27. März 2006 wurde A._______ eine Auflösungsvereinbarung unterbreitet; zugleich wurde er per sofort vom Dienst frei gestellt. A.h Nachdem A._______ seine Unterschrift unter die Auflösungsvereinbarung verweigert hatte, gewährte ihm die EMPA mit Schreiben vom 27. April 2006 das rechtliche Gehör zur vorgesehenen Entlassung. Sie führte aus, die Situation zwischen ihm und C._______ habe sich im Jahre 2005 in keiner Weise entspannt und ihre persön lichen Spannungen belasteten die Stimmung im Team und verunmöglichten einen störungsfreien Betriebsablauf. Es finde nach wie vor keine Kommunikation zwischen ihm und C._______ statt. Durch seinen fehlenden Willen zur Zusammenarbeit sowie die mangelnde Bereitschaft, die nötige Eigenverantwortung und -initiative zur Konflikt lösung aufzubringen, würden die im Verweis vom 30. August 2004 festgelegten Verhaltensregeln fortwährend verletzt. A.i A._______ reichte mit Schreiben vom 22. Mai 2006 eine Stellungnahme ein und beantragte, von der vorgesehenen Kündigung abzusehen. Er führte aus, sowohl er als auch C._______ hätten die in der persönlichen Erklärung festgelegten Bedingungen eingehalten. Dagegen habe die EMPA als Arbeitgeberin die vorgesehenen Schritte zur Unterstützung ihres Vorgesetzten und ihnen beiden unterlassen und so ihre Fürsorgepflicht nicht wahrgenommen. Er verlange aus diesem Grund die Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen die Personalchefin der EMPA.
B.
Mit Verfügung vom 13. Juni 2006 kündigte die EMPA das Arbeitsverhältnis mit A._______ wegen Verletzung gesetzlicher und vertraglicher Pflichten sowie wegen Mängel im Verhalten unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist auf den 31. Dezember 2006; zugleich bestätigte sie seine Freistellung vom 27. März 2006 bis zur formellen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Gleichentags löste sie auch das Arbeitsverhältnis mit C._______ auf.
C.
Mit Schreiben vom 13. Juli 2006 machte A._______ gegenüber der EMPA die Nichtigkeit seiner Kündigung geltend und erhob gleichen-
Seite 3
A-6664/2009
tags Beschwerde an die ETH-Beschwerdekommission. In seiner Be schwerde beantragte er, es sei die Nichtigkeit der Kündigungsverfügung vom 13. Juni 2006 festzustellen bzw. die Kündigung sei aufzu heben und die EMPA sei anzuweisen, ihn weiter zu beschäftigen. Subeventualiter beantragte er, die EMPA sei zu verpflichten, ihm eine Entschädigung in der Höhe von zwölf Monatslöhnen auszubezahlen. D.
Mit Verfügung vom 28. Juni 2007 stellte die Instruktionsrichterin der ETH-Beschwerdekommission auf Antrag von A._______ die mit Verfügung vom 13. Juli 2006 entzogene aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder her, wies die EMPA an, den Lohn von A._______ bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens fortzuzahlen und bestätigte seine Freistellung.
E.
Mit Entscheid vom 19. Februar 2008 hiess die ETH-Beschwerdekommission den Antrag der EMPA auf Feststellung der Gültigkeit der Kündigung gut (Ziff. 1). Ferner befristete sie die mit Verfügung vom 28. Juni 2007 angeordnete Lohnfortzahlungspflicht bis zum Eintritt der Rechtskraft des Entscheides (Ziff. 2).
F.
Gegen diesen Entscheid erhob A._______ am 18. März 2008 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, Ziff. 1 des Dispositivs des Entscheides der ETH-Beschwerdekommission vom 19. Februar 2008 sei aufzuheben, die Nichtigkeit der Kündigungsver fügung sei festzustellen bzw. die Kündigung sei aufzuheben und die EMPA sei anzuweisen, ihn weiter zu beschäftigen. Subeventualiter beantragte er, die EMPA sei zu verpflichten, ihm eine Entschädigung in der Höhe von zwölf Monatslöhnen zu bezahlen. G.
Mit Urteil A-1856/2008 vom 15. Dezember 2008 hiess das Bundes verwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob den Entscheid der ETHBeschwerdekommission vom 19. Februar 2008 auf und wies die An gelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die ETHBeschwerdekommission zurück. Zur Begründung führte es im Wesent lichen aus, die ETH-Beschwerdekommission habe ihre Kognition nicht ausgeschöpft und damit eine formelle Rechtsverweigerung begangen, indem sie zwar festgestellt habe, dass der formelle Mangel der an gefochtenen Kündigung zur Anfechtbarkeit derselben führe, sich aber
Seite 4
A-6664/2009
anschliessend darauf beschränkt habe, das Vorliegen von Nichtigkeitsgründen zu prüfen, ohne die fristgerecht eingereichte Beschwerde von A._______ zu beurteilen.
H.
Nachdem die ETH-Beschwerdekommission das Verfahren wieder aufgenommen hatte, wies sie in ihrem Entscheid vom 15. September 2009 den Antrag der EMPA auf Feststellung der Gültigkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit A._______ auf den 31. Dezember 2006 ab (Ziff. 1), liess die mit Zwischenverfügung vom 28. Juni 2007 angeordnete Lohnfortzahlungspflicht der EMPA mit der Urteilseröffnung enden und entzog einer allfälligen Beschwerde vorsorglich die aufschiebende Wirkung (Ziff. 2). Weiter verpflichtete sie die EMPA, A._______ ohne Verrechnung mit der prozessual angeordneten Lohnfortzahlung eine Abgangsentschädigung im Umfang eines Jahreslohnes (Ziff. 3) sowie eine Parteientschädigung von Fr. 14'645.90 (Ziff. 5) auszurichten.
Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, A._______ sei am 30. August 2004 schriftlich abgemahnt worden; anlässlich einer Besprechung vom 11. November 2004 habe ein Direktionsmitglied der EMPA jedoch erklärt, es bleibe bei einem Verweis, wenn nichts weiter vorfalle. A._______ habe somit darauf vertrauen dürfen, dass er mit keinen weiteren Konsequenzen zu rechnen habe, wenn er sich an die im Verweis vom 30. August 2004 aufgeführten Verhaltensregeln halte. Nach Aussage der EMPA sei der Konflikt zwischen A._______ und C._______ anfangs September 2005 erneut eskaliert; da jedoch keine Pflichtverletzungen gemäss der Mahnung vom 30. August 2004 aktenkundig seien, sei A._______ in seinem Vertrauen in die Aussagen des Direktionsmitgliedes der EMPA zu schützen. Die gegen ihn am 13. Juni 2006 ausgesprochene Kündigung verletze folglich den Grundsatz des Verbots des widersprüchlichen Verhaltens, sei rechtsmissbräuchlich im Sinne von Art. 14 Abs. 3 Bst. a
des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1) und demnach aufzuheben. Kündigungsgründe gemäss Art. 12 Abs. 6 Bst. a
und Bst. c BPG seien keine ersichtlich; weiter fehle es auch an einem Kündigungsgrund gemäss Art. 12 Abs. 6 Bst. b
BPG, seien doch seit dem Verweis vom 30. August 2004 keine Mängel in der Leistung oder im Verhalten von A._______ aktenkundig geworden und die Warn funktion der Mahnung sei durch die Aussage des Direktionsmitgliedes der EMPA derart eingeschränkt worden, dass sie keine Rechts-
Seite 5
A-6664/2009
wirkungen mehr entfalten konnte. Unter diesen Umständen sei die Kündigung aber auch nichtig. Da eine Weiterbeschäftigung von A._______ nicht mehr möglich sei, sei ihm eine Entschädigung im Umfang eines Jahreslohnes auszurichten.
I.
Gegen diesen Entscheid erhebt die EMPA (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 22. Oktober 2009 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt, Ziff. 1, 3 und 5 des Entscheides seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Kündigung des Arbeits verhältnisses mit A._______ mit Verfügung der EMPA vom 13. Juni 2006 auf den 31. Dezember 2006 gültig erfolgt sei; eventualiter sei die Lohnfortzahlung seit dem 1. Januar 2007 von mehr als dreissig Monaten an eine allfällige Entschädigung anzurechnen. Sie habe aufgrund ihrer Fürsorgepflicht über all die Jahre hinweg alles in ihrer Macht stehende unternommen, um eine Lösung des Konfliktes zwischen A._______ und C._______ herbeizuführen. A._______ habe wichtige gesetzliche Pflichten im Sinne von Art. 12 Abs. 6 Bst. a
BPG verletzt, habe er sich doch weder an die wiederholt durch seine Vorgesetzten formulierten Verhaltensziele und Weisungen gehalten, noch sich gegenüber C._______ kooperativ und loyal verhalten, noch die Zusammenarbeit mit ihm und dem Team verbessert. Zudem habe er trotz schriftlicher und rechtsgültiger Mahnungen vom 8. Juli 2002, vom 31. Oktober 2003, vom 18. (recte: 30.) August 2004 sowie vom 12. September 2005 sein Verhalten bis zu seiner Freistellung vom 27. März 2006 nicht geändert und damit auch Art. 12 Abs. 6 Bst. b
BPG zuwidergehandelt. In seiner fehlenden Teamfähigkeit sowie seiner mangelnden Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit C._______ könne schliesslich auch ein Verstoss gegen Art. 12 Abs. 6 Bst. c
BPG gesehen werden.
A._______ habe sein Verhalten gegenüber C._______ weder nach dem Verweis vom 30. August 2004 noch nach der Unterzeichnung der persönlichen Erklärung vom 12. September 2005, welche die Rügeund Warnfunktion zumindest aufrechterhalten habe, geändert. Trotz seiner Erklärung vom 12. September 2005 habe er auch nicht an seiner Eigen- und Sozialkompetenz gearbeitet oder die Beschwerde führerin um Unterstützung bei der Suche nach einem Therapeuten ersucht. Entgegen der Auffassung der ETH-Beschwerdekommission habe ihr Direktionsmitglied die Rügefunktion der Mahnung vom 30. August 2004 mit seiner Aussage anlässlich der Besprechung vom 11.
Seite 6
A-6664/2009
November 2004 nicht aufgehoben, sondern im Gegenteil aufrecht erhalten. A._______ habe einzig darauf vertrauen dürfen, dass ihm nicht gekündigt werde, wenn er mit C._______ gut zusammenarbeite. Das Vermeiden eines erneuten Eklats alleine habe offensichtlich nicht genügt, um eine Kündigung zu vermeiden. Aus all diesen Gründen verstosse die am 13. Juni 2006 ausgesprochene Kündigung aber nicht gegen den Grundsatz des Verbots widersprüchlichen Verhaltens und erweise sich auch nicht als rechtsmissbräuchlich. Da der Kündigungsgrund von Art. 12 Abs. 6 Bst. b
BPG erfüllt sei, habe die Kündigung im Sinne von Art. 31 Abs. 1 Bst. a
der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.111.3) als durch A._______ verschuldet zu gelten; deshalb sei nicht mehr weiter zu prüfen, ob nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Weiterbeschäftigung bzw. die Ausrichtung einer Entschädigung in Frage komme. Dessen ungeachtet wäre eine allfällige Abgangsent schädigung mit den bisher geleisteten Lohnzahlungen zu verrechnen. J.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. November 2009 beantragt die ETHBeschwerdekommission (nachfolgend: Vorinstanz) mit Verweis auf die Begründung in ihrem Entscheid vom 15. September 2009 die Abweisung der Beschwerde. K.
In seiner Beschwerdeantwort vom 17. Dezember 2009 beantragt A._______ (nachfolgend: Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde, die Feststellung der Nichtigkeit bzw. die Aufhebung der Kündigungsverfügung vom 13. Juni 2006 sowie seine Weiterbeschäftigung, subeventualiter die Ausrichtung einer Entschädigung in der Höhe von zwölf Monatslöhnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie um seine Weiterbeschäftigung bzw. eine Lohnfortzahlung für die Dauer des Beschwerdeverfahrens im Sinne einer superprovisorischen Massnahme.
Zur Begründung führt er aus, die Voraussetzungen von Art. 12 Abs. 6 Bst. b
BPG seien nicht gegeben und die Kündigung vom 13. Juni 2006 erweise sich als nichtig. Er sei zwar am 30. August 2004 ermahnt worden. Das Direktionsmitglied der Beschwerdeführerin habe aber gemäss Protokoll vom 11. November 2004 festgehalten, dass es bei einem Verweis bleibe, wenn nichts weiter vorfalle. Sowohl im Bericht
Seite 7
A-6664/2009
der Vertrauensstelle für das Bundespersonal vom 10. Juni 2005 wie auch anlässlich der Sitzung vom 25. August 2005 sei bekräftigt worden, dass eine Kündigung nicht zur Diskussion stehe und die Parteien seien sich darüber einig gewesen, dass er (der Beschwerdegegner) sich nichts habe zuschulden kommen lassen. Damit die Kündigung am 13. Juni 2006 hätte rechtmässig erfolgen können, hätte er sich somit im Zeitraum vom 25. August 2005 bis zum 13. Juni 2006 fehl verhalten müssen. Dies sei aber aktenkundig nicht der Fall gewesen: Weder habe er eine wichtige gesetzliche oder vertragliche Pflicht im Sinne von Art. 12 Abs. 6 Bst. a
BPG verletzt, noch mangel haftes Verhalten im Sinne von Art. 12 Abs. 6 Bst. b
BPG an den Tag gelegt.
Der Verweis vom 30. August 2004 sei beinahe zwei Jahre vor der Kündigung vom 12. Juni 2006 erfolgt, so dass seine Warnfunktion durch Zeitablauf erloschen sei. Selbst bei einem erneuten Fehlver halten wäre somit die Kündigung unrechtmässig gewesen. Werfe die Beschwerdeführerin ihm einen (nicht aktenkundigen) Konflikt im September 2005 vor, so habe sie sich widersprüchlich verhalten, wenn sie mit der Kündigung bis am 13. Juni 2006 zugewartet habe. Nachdem C._______ am 22. März 2006 seine Entlassung verlangt habe, habe sie ihm am 27. März 2006 eine Auflösungsvereinbarung vorgelegt, anstatt C._______ zu massregeln. Sie habe damit ihre Für sorgepflichten verletzt, was ihre Kündigung ebenfalls als missbräuchlich erscheinen lasse. Im Übrigen sei seine persönliche Erklärung vom 12. September 2005 entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin offenkundig nicht als Mahnung zu qualifizieren. Da die Kündigung unrechtmässig erfolgt sei, habe er einen gesetzlichen Anspruch auf eine Weiterbeschäftigung bzw. subsidiär auf die Ausrichtung einer Entschädigung, wobei diese nicht mit der Lohnfortzahlung zu verrechnen sei. L.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2009 hat der damalige Instruktionsrichter das Gesuch des Beschwerdegegners um Erlass einer superprovisorischen Massnahme abgewiesen, soweit er darauf eingetreten ist; am 20. Januar 2010 ist er auch auf das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. Erlass von vorsorglichen Massnahmen nicht eingetreten.
Seite 8
A-6664/2009
M.
In ihrer Replik vom 18. Februar 2010 hält die Beschwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren fest. Bereits im Juli 2002 habe sie dem Be schwerdegegner verschiedene Verhaltensregeln auferlegt und ihm bei Nichtbefolgung personalrechtliche Massnahmen angedroht. Ab Oktober 2003 hätten verschiedene Besprechungen stattgefunden, anlässlich welcher dem Beschwerdegegner und C._______ zweimal die Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei Verweigerung der Zusammenarbeit und des Dialogs angedroht worden sei. Nach einer er neuten Eskalation am 10. Mai 2004 und einer Befragung des Teams zur Arbeitssituation sei gegenüber dem Beschwerdegegner und C._______ schliesslich am 30. August 2004 ein Verweis ausgesprochen worden. Im Anschluss an diesen Verweis habe sich der Beschwerdegegner aber einer effektiven Konfliktaufarbeitung weiterhin verweigert; eine wirksame Überprüfung der im Verweis formulierten Verhaltensregeln sei zudem bis im Frühjahr 2005 nur erschwert möglich gewesen, da der Beschwerdegegner mehrheitlich krankheitsbedingt ausgefallen sei. Da sich die Arbeitssituation im Team "Gruppe Y._______" nicht verbessert habe, habe sie (die Beschwerdeführerin) die Vertrauensstelle für das Bundespersonal beigezogen. Gestützt auf deren Bericht vom 10. Juni 2005 habe der Beschwerdegegner am 12. September 2005 eine Erklärung abgegeben, welche an die im Verweis vom 30. August 2004 festgehaltenen Verhaltensregeln angeknüpft habe, ohne dass er sein Verhalten gegenüber C._______ fortan geändert, Massnahmen zur Verbesserung seiner Eigen- und Sozialkompetenz ergriffen oder sie um Unterstützung bei der Suche nach einem geeigneten Therapeuten ersucht hätte; damit habe er aber eine Pflichtverletzung durch Unterlassen begangen. Nach Eintritt eines neuen Mitarbeiters sei anfangs September 2005 der Konflikt zwischen diesem und dem Beschwerdegegner eskaliert, was wiederum eine Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdegegners und von C._______ nach sich gezogen habe. Nach deren Rückkehr an den Arbeitsplatz im November 2005 habe sie sich nach Rücksprache mit zwei Coachingfirmen dazu entschlossen, beiden Konfliktparteien zu kündigen.
Es sei unzutreffend, dass das Direktionsmitglied der EMPA anlässlich der Besprechung vom 11. November 2004 die Anspruchsgrundlage für das Verbot widersprüchlichen Verhaltens der Verwaltungsbehörden gegenüber der späteren Kündigungsverfügung geschaffen und die
Seite 9
A-6664/2009
Rügefunktion des Verweises vom 30. August 2004 aufgehoben habe. Im Gegenteil: Dieses habe durch seine Äusserungen die Rüge- und Warnfunktion des Verweises aufrechterhalten. Der Beschwerdegegner habe einzig darauf vertrauen dürfen, dass ihm nicht gekündigt werde, wenn er mit C._______ künftig gut zusammenarbeite; das blosse Vermeiden eines erneuten Eklats, indem sich die beiden Kontrahenten konsequent aus dem Weg gingen und nicht mehr miteinander kommunizierten, habe für den Beschwerdegegner erkennbar nicht genügt. Durch die Unterzeichnung der persönlichen Erklärung vom 12. September 2005 sei die Rüge- und Warnfunktion des Verweises ebenfalls zumindest aufrechterhalten worden. Was die Höhe der Entschädigung anbelange, sei es durchaus mit dem Willen des Gesetzgebers vereinbar, dass ab einer Lohnfortzahlungsdauer von achtzehn Monaten die Lohnfortzahlung an die Entschädigung anzurechnen sei. N.
In seiner Duplik vom 7. April 2010 führt der Beschwerdegegner er gänzend aus, er habe nach der Besprechung vom 25. August 2005 entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht gegen die in der Mahnung vom 30. August 2004 aufgeführten Verhaltensregeln verstossen: Es treffe zwar zu, dass er anlässlich der Besprechung vom 25. August 2005 eine Abstimmung in der Gruppe Y._______ angeregt habe, durch welche ermittelt werden sollte, ob sich eine Mehrheit der Mitarbeiter für seinen oder für den Verbleib von C._______ ausspreche. Da dies jedoch im Rahmen der Diskussion der von der Vertrauensstelle für das Bundespersonal vorgeschlagenen Varianten erfolgt sei, könne darin noch keine Verletzung der Verhaltensregeln gesehen werden. Ausserdem habe er sehr wohl nach der Unterzeichnung der persönlichen Erklärung vom 12. September 2005 Anstrengungen unternommen, um die Situation am Arbeitsplatz zu verbessern: Nachdem er ein erstes Treffen mit einem Coachinganbieter krankheitsbedingt nicht habe wahrnehmen können, habe die Beschwerdeführerin entgegen ihrer Ankündigung keinerlei Versuche mehr unternommen, Unterstützung durch eine externe Fachperson anzubieten. Zudem habe in der persönlichen Erklärung vom 12. September 2005 nirgends gestanden, dass er ein eigentliches Coaching in Anspruch nehmen müsse. Dessen ungeachtet habe er bei seinem Hausarzt eine Gesprächs- und Psychotherapie absolviert.
Seite 10
A-6664/2009
Das Zwischenzeugnis vom 20. Juni 2006 zeige zudem auf, dass die pauschalen und zeitlich nicht eingegrenzten Vorwürfe der Beschwerdeführerin, er habe seine Arbeitsziele nicht mehr erreicht, den Betriebsablauf gestört und das Vertrauensverhältnis zu den Vorgesetzten erschüttert, jeglicher Grundlage entbehre. Es fehle somit an einem Kündigungsgrund. Nicht er habe gegen die Mahnung vom 30. August 2004 verstossen, sondern es sei vielmehr die Beschwerdeführerin gewesen, welche hinter seinem Rücken mit Coachinganbietern die Situation analysiert habe und auf ihren Entscheid vom 25. August 2005, welcher die Variante ohne Kündigung vorgesehen habe, zurückgekommen sei. Eine Kündigung, welche beinahe zwei Jahre nach der erfolgten Mahnung ausgesprochen werde, setze eine erneute Mahnung voraus, da die Warnfunktion durch Zeitablauf erloschen sei; zumindest verblasse sie aber mit fortschreitender Zeitdauer, so dass eine erneute Verfehlung eine gewisse Intensität er reichen müsse, um eine Kündigung zu rechtfertigen. Davon könne jedoch vorliegend nicht die Rede sein.
O.
Die Vorinstanz hat auf die Einreichung einer Stellungnahme auf die Replik der Beschwerdeführerin verzichtet.
P.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31
des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5
des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Entscheide der ETH-Beschwerdekommission sind beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 37 Abs. 1 des ETH-Gesetzes vom 4. Oktober 1991 [ETH-Gesetz, SR 414.110] in Verbindung mit Art. 31
und Art. 33 Bst. e
VGG; vgl. auch Art. 62 Abs. 2 der Personalverordnung ETH-Bereich vom 15. März 2001 [PVO-ETH, SR 172.220.113]). Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
Seite 11
A-6664/2009
richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37
VGG).
1.2 Zur Beschwerde ist gemäss Art. 48 Abs. 1
VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als formelle Verfügungsadressatin hat die Beschwerdeführerin ohne weiteres ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des Entscheides der Vorinstanz (bzgl. der Beschwerdelegitimation der EMPA vgl. auch Art. 37 Abs. 2
ETH-Gesetz).
1.3 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Nicht die Verfügung selbst ist also Streitgegenstand (sie bildet das Anfechtungsobjekt), sondern das in der Verfügung geregelte oder zu regelnde, im Beschwerdeverfahren noch streitige Rechtsverhältnis. Bezieht sich die Beschwerde nur auf einen Teil des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses, gehören die nicht beanstandeten Teilaspekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses zwar wohl zum Anfechtungsobjekt, nicht aber zum Streitgegenstand. Die Rechtsmittelinstanz darf mithin im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens in der Regel die Verfügung nur insoweit überprüfen, als sie angefochten ist. In der Verfügung festgelegte, aber aufgrund der Beschwerdebegehren nicht mehr streitige Fragen prüft das Gericht hingegen nur, wenn die nicht beanstandeten Punkte in einem engen Sachzusammenhang mit dem Streitgegen stand stehen (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.8 mit Hinweisen).
Vorliegend hat die Beschwerdeführerin den Entscheid der Vorinstanz vom 15. September 2009 nur insoweit angefochten, als diese ihren Antrag auf Feststellung der Gültigkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beschwerdegegner abgewiesen, ihm eine Ab gangsentschädigung im Umfang eines Jahreslohnes zugesprochen, keine Verrechnung mit der prozessual bedingten Lohnfortzahlung vor genommen und ihm eine Parteientschädigung gewährt hat, nicht aber,
Seite 12
A-6664/2009
dass sie anstelle der Ausrichtung einer Abgangsentschädigung nicht seine Weiterbeschäftigung angeordnet hat. Unter diesen Umständen stellt sich die Frage, ob die Weiterbeschäftigung als solche mangels Anfechtung vom Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens überhaupt noch erfasst wird. Letztlich kann aber offen bleiben, ob auf den entsprechenden Antrag des Beschwerdegegners einzutreten wäre, ist doch in casu bereits aus materiellen Gründen von einer Weiterbeschäftigung abzusehen (vgl. E. 6.2 nachfolgend). 3.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Verletzungen von Bundesrecht einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49
VwVG). 4.
Die Beschwerdeführerin hat mit Verfügung vom 13. Juni 2006 das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdegegner gestützt auf Art. 12 Abs. 6 Bst. a
, b und c i.V.m. Art. 13 Abs. 3
BPG wegen Verletzung gesetzlicher und vertraglicher Pflichten sowie wegen Mängeln im Verhalten auf den 31. Dezember 2006 aufgelöst. Dass die Begründung dieser Kündigungsverfügung den Formerfordernissen entspricht, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil A-1856/2008 vom 15. Dezember 2008 E. 3 ff. festgehalten. Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob die Kündigung auch in materieller Hinsicht rechtmässig erfolgt ist.
5.
5.1 Die Arbeitsverhältnisse des Personals des ETH-Bereiches richten sich, soweit das ETH-Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, nach dem BPG (vgl. Art. 23
i.V.m. Art. 17 Abs. 2
ETH-Gesetz) und den Ausführungsbestimmungen der PVO-ETH (Art. 1 Abs. 1
PVO-ETH i.V.m. Art. 37 Abs. 3
BPG und Art. 2 Abs. 2
der Rahmenverordnung vom 20. Dezember 2000 zum BPG [Rahmenverordnung BPG, SR 172.220.11]). Die Gründe, welche den Arbeitgeber zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses berechtigen, sind abschliessend in Art. 12 Abs. 6 Bst. a
-f BPG aufgezählt (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 2A.495/2006 vom 30. April 2007 E. 2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-1785/2006 vom 16. April 2007 E. 1.1). Eine Kündigung ist namentlich zulässig bei Verletzung wichtiger gesetzlicher oder ver -
Seite 13
A-6664/2009
traglicher Pflichten durch den Arbeitnehmer (Art. 12 Abs. 6 Bst. a
BPG), wegen Mängel in seiner Leistung oder in seinem Verhalten, welche trotz schriftlicher Mahnung anhalten oder sich wiederholen (Art. 12 Abs. 6 Bst. b
BPG) oder bei mangelnder Eignung, Tauglichkeit oder Bereitschaft von ihm, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zu verrichten (Art. 12 Abs. 6 Bst. c
BPG). Obwohl es der Gesetzeswortlaut nicht ausdrücklich erwähnt, muss der Arbeitgeber aus Gründen des Kündigungsschutzes und der Verhältnismässigkeit bei allen ordentlichen Kündigungsgründen im Voraus eine schriftliche Mahnung aussprechen (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1C_277/2007 vom 30. Juni 2008 E. 5.3 ff., bestätigt mit Urteil 1C_245/2008 vom 2. März 2009 E. 5.4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes A-309/2009 vom 15. Mai 2009 E. 2.2 f., A-621/2009 vom 20. August 2009 E. 3.5, A-76/2009 vom 24. August 2009 E. 4.1 und A-1684/2009 vom 14. September 2009 E. 5.2).
5.2 Die Beschwerdeführerin hat aufgrund der erneuten Eskalation des Konfliktes zwischen dem Beschwerdegegner und C._______ im Mai 2004 im Rahmen eines Disziplinarverfahrens und nach Durchführung zweier Besprechungen vom 30. Juni sowie vom 27. August 2004 (unter jeweiliger Mitwirkung der beiden Kontrahenten bzw. nur des Beschwerdegegners sowie von D._______ [Leiter Gruppe Y._______] und E._______ [Direktionsmitglied der Beschwerdeführerin]) sowie einer Befragung der übrigen Mitarbeiter der Gruppe Y._______ mit Verfügung vom 30. August 2004 dem Beschwerdegegner einen Verweis mit folgenden Anordnungen ausgehändigt: 1.
Gegen A._______ wird ein Verweis ausgesprochen.
2.
Es werden bezüglich der Zusammenarbeit mit C._______ folgende Verhaltensregeln aufgestellt: -
Aufträge sind direkt mit C._______ abzuwickeln (ohne Einbezug von D._______)
-
Direkte und offene Kommunikation mit C._______
-
Offenheit für berechtigte Kritik von C._______
-
Probleme mit C._______ sind grundsätzlich bilateral zu lösen, ohne Einbezug von D._______
-
Unüberwindbare Probleme sind zusammen mit C._______ mit ihrem Vorgesetzten D._______ zu besprechen
Des weiteren erwartet die EMPA von A._______ ein korrektes und loyales Verhalten gegenüber der Gruppe Y._______, ihrem Vorgesetzten und den Mitarbeitenden.
Seite 14
A-6664/2009
3.
Von Herrn A._______ wird erwartet, dass er die notwendigen Mass nahmen zur Weiterentwicklung der Eigen- und Sozialkompetenz als Voraussetzung für eine funktionierende Zusammenarbeit ergreift. Die EMPA ist grundsätzlich bereit, ihn dabei in geeigneter Weise zu unterstützen.
4.
Die mit dem Verweis ausgesprochenen Verhaltensregeln bleiben bis zu deren Widerruf bestehen.
5.
Ende Oktober 2004 wird mit Herrn A._______ die Einhaltung der Verhaltensregeln besprochen.
6.
Bei Verletzung einer dieser Verhaltensregeln wird die Empa gestützt auf Art. 12 Abs. 6 lit. b des Bundespersonalgesetzes die Kündigung wegen Mängeln im Verhalten aussprechen.
7.
(...)
8.
(...)
9.
(...)
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil A-5893/2007 vom 11. April 2008 E. 3.7 ff. den praktisch gleichlautenden Verweis vom 18. August 2004 gegenüber C._______ als gültige Mahnung im Sinne von Art. 12 Abs. 6 Bst. b
BPG qualifiziert und ist vom Bundesgericht in dieser Auffassung bestätigt worden (vgl. Urteil 1C_245/2008 vom 2. März 2009 E. 5.3 f.). Dass angesichts dieser Rechtsprechung auch der Verweis vom 30. August 2004 gegenüber dem Beschwerdegegner zumindest soweit sein bisheriges und zukünftiges Verhalten betreffend (vgl. E. 5.8.2 nachfolgend) eine Rüge- und Warnfunktion erfüllt und damit als Mahnung zu gelten hat, wird denn auch von den Parteien zu Recht nicht mehr in Zweifel gezogen. Nachfolgend ist da allfällige Verhaltensmängel im Sinne von Art. 12 Abs. 6 Bst. b
BPG im Vorder grund stehen (vgl. hierzu auch die entsprechende Kündigungsandrohung gemäss Ziff. 6 des Verweises) in einem ersten Schritt zu prüfen, ob sich der Beschwerdegegner an die im Verweis aufgeführten Verhaltensregeln gehalten hat und/oder ob dieser Verweis allenfalls durch Zeitablauf oder durch Äusserungen von Entscheidungsträgern der Beschwerdeführerin eine Einschränkung erfahren hat. 5.3 Das Verhalten eines Angestellten kann nicht ohne die von subjektiven Elementen geprägte Einschätzung der beurteilenden Person qualifiziert werden. Als Kündigungsgrund taugen Mängel im Verhalten des Angestellten nur dann, wenn sie auch für Dritte nach vollziehbar sind. Diese objektivierte Betrachtungsweise drängt sich auf, weil der Grundsatz von Treu und Glauben und das Verhältnis -
Seite 15
A-6664/2009
mässigkeitsprinzip insbesondere verlangen, dass bei Kündigungen aufgrund von Arbeitskonflikten die Ursachen der Spannungen näher zu betrachten sind. Das Verhalten des Angestellten muss zu einer Störung des Betriebsablaufes führen oder das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und seinem Vorgesetzten erschüttern (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes A-6517/2007 vom 9. April 2008 E. 7.2 sowie A-621/2009 vom 20. August 2009 E. 3.5.2; HARRY NÖTZLI, Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Bundespersonalrecht, Bern 2005, Rz. 195).
5.4
5.4.1. Am 11. November 2004 fand in Anwesenheit des Beschwerdegegners, von C._______, D._______ sowie E._______ eine erneute Besprechung statt, um die Einhaltung der vorgegebenen Verhaltensregeln in den vergangenen Wochen zu überprüfen. Dabei stellte sich heraus, dass aufgrund der teilweisen Arbeitsunfähigkeit und Ferienabwesenheit des Beschwerdegegners sowie aufgrund der Tatsache, dass sich C._______ vorwiegend an einen anderen Mitarbeiter als Ansprechsperson gehalten hatte, bisher keine Zusammenarbeit zwischen den beiden Kontrahenten stattgefunden hatte. Der Be schwerdegegner machte zudem deutlich, dass er an Massnahmen zur Entwicklung der Eigen- und Sozialkompetenz nicht teilnehmen werde. Gestützt auf diese Aussagen liess E._______ verlauten, dass "er sich (...) jetzt ausklinken möchte. Die Verfügung mit den Verhaltenszielen gelte weiter und das Weitere werde jetzt in die Führungsaufgabe von D._______ gestellt. Er werde sich erst wieder einklinken, wenn es Probleme gebe und dann könne es für die betreffende Person je nach Sachverhalt Konsequenzen haben. Wenn nichts weiter passiere, werde es bei diesem Verweis bleiben" (Originalwortlaut des Protokolls vom 11. November 2004).
5.4.2. Das
Bundesverwaltungsgericht
hat
in
seinem
Urteil
A-1856/2008 vom 15. Dezember 2008 E. 5 die Vorinstanz angewiesen, weiter abzuklären, ob durch die vorerwähnte Aussage von E._______ die Warnfunktion des Verweises nachträglich soweit eingeschränkt worden sei, dass das als Kündigungsgrund genannte Verhalten (neu) nicht mehr erfasst werde. Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid (vgl. E. 6) zum Schluss, dass der Beschwerdegegner aufgrund dieser Aussage darauf vertrauen durfte, dass er mit keinen weiteren Konsequenzen zu rechnen hatte, wenn er sich fortan entsprechend
Seite 16
A-6664/2009
den im Verweis festgehaltenen Verhaltensregeln verhielt, und dass er in diesem Vertrauen zu schützen sei.
5.4.3. Mit dem Verweis vom 30. August 2004 beabsichtigte die Beschwerdeführerin, eine Bereinigung der langen "Vorgeschichte" des Konfliktes zwischen den beiden Kontrahenten vorzunehmen, für die Zukunft neue Verhaltensregeln aufzustellen und eine in der Gruppe Y._______ unhaltbare Arbeitssituation von Grund auf in neue Bahnen zu lenken. Hierzu wurde vordringlich der Beschwerdegegner (neben C._______) in die Pflicht genommen, eigenverantwortlich durch eine grundlegende Verhaltensänderung künftig eine reibungslose und partnerschaftliche Zusammenarbeit zu ermöglichen. Die Auftragsabwicklung sollte fortan direkt zwischen den beiden Kontrahenten erfolgen und allfällige erneute Konflikte sollten grundsätzlich bilateral und ohne Einbezug ihres Vorgesetzten bereinigt werden. Die gleiche Stossrichtung gab E._______ vor: Auch er tat im Hinblick auf die weitere Vorgehensweise kund, sich nun aus dem Konflikt rauszuhalten und erst wieder einzuschreiten, wenn es zu erneuten Problemen kommen sollte. Sicher wollte er mit seiner strittigen Aussage, es bleibe beim Verweis, wenn nichts weiter vorfalle, ein erneutes Eingreifen seinerseits könne aber Konsequenzen haben, nicht andeuten, dass er das bisherige Verhalten der Kontrahenten, nämlich sich soweit sie überhaupt anwesend waren nach Möglichkeit aus dem Weg zu gehen, guthiess; vielmehr ergibt sich bereits aus dem Kontext der gesamten Aussage, dass er von den beiden Kontrahenten um eine grundlegende Verbesserung der gesamten Arbeitssituation in der Gruppe Y._______ herbeizuführen weiterhin eine Befolgung der angeordneten Verhaltensregeln forderte und nicht bloss die Vermeidung einer erneuten Eskalation des Konfliktes. Er hat somit entgegen der Auffassung der Vorinstanz die Warn- und Rügefunktion des Verweises vom 30. August 2004 nicht abgeschwächt oder aufgehoben, sondern im Gegenteil aufrechterhalten. Immerhin durfte aber die Beschwerdeführerin aufgrund des Verbotes widersprüchlichen Verhaltens von diesem Standpunkt, den sie in dieser Angelegenheit nun eingenommen hatte, nicht mehr ohne sachlichen Grund abweichen, und der Beschwerdegegner grundsätzlich darauf vertrauen, dass ihm bei Befolgung der aufgestellten Verhaltensregeln nicht gekündigt werde (vgl. auch PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 22 Rz. 17).
Seite 17
A-6664/2009
5.5 In der Folge änderten der Beschwerdegegner (welcher bis im März 2005 zu 50 % arbeitsunfähig war) und C._______ offensichtlich weder ihr Verhalten im Rahmen der gegenseitigen Zusammenarbeit noch hielten sie sich an den "Waffenstillstand": Mit Mail vom 10. Dezember 2004 teilte D._______ E._______ mit, dass die Grundstimmung im Team der Gruppe Y._______ erneut schlecht sei; der Beschwerdegegner habe gemäss Aussage von C._______ Herrn F._______ mit einer Strafanzeige gedroht, falls dieser seine (auf Veranlassung von C._______) dem Personaldossier beigefügte (für den Beschwerdegegner nicht sehr vorteilhafte) Aussage nicht widerrufe. Am 25. Februar 2005 ersuchte D._______ G._______, Leiterin Abteilung Personal, um Unterstützung. Es habe ein Mitarbeiter der Gruppe Y._______ gekündigt und als Beweggrund unter anderem die schwierige Zusammenarbeit mit dem Beschwerdegegner angegeben. Die beiden Kontrahenten würden eine Zusammenarbeit nach wie vor nicht suchen und der auf ein Minimum reduzierte notwendige Informationsfluss zwischen ihnen erfolge teilweise über Drittpersonen. 5.6
5.6.1. Angesichts der nach wie vor unhaltbaren Zustände in der Gruppe Y._______ und des sich offenbar erneut zuspitzenden Konfliktes sah sich E._______ anfangs April 2005 dazu veranlasst, erneut einzuschreiten und die Vertrauensstelle für das Bundespersonal mit einer Untersuchung zu beauftragen. Diese hielt in ihrem Bericht vom 10. Juni 2005 fest, dass momentan von niemandem eine Kündigung der Arbeitsverhältnisse mit den beiden Kontrahenten gefordert werde. Zugleich schlug sie vor, den Inhalt der Verweise vom 18. bzw. 30. August 2004 als Beurteilungsbasis für die aktuelle Situation sowie für die Frage nach zweckmässigen Massnahmen anzusehen und im jetzigen Zeitpunkt von einer Kündigung gegenüber beiden Kontrahenten abzusehen. Es sei von den "Annahmen" auszugehen, dass die im Sommer 2004 ausgesprochenen Verweise weiterhin gültig blieben, die beiden Kontrahenten seit ihrem Inkrafttreten keine Verhaltensregeln verletzt hätten, welche eine Kündigung rechtfertigten, und die im Verweis ausgesprochene Erwartung, Massnahmen zur Verbesserung der Eigen- und Sozialkompetenz zu ergreifen, eine Aufforderung darstelle, sich selber aktiv darum zu bemühen, sofern ein weiterer Verbleib in der Gruppe Y._______ angestrebt werde. Gestützt darauf skizzierte die Vertrauensstelle drei mögliche Varianten:
Seite 18
A-6664/2009
- Interne Lösung innerhalb der Gruppe Y._______ (Variante A): Weiter geltung der im Verweis formulierten Verhaltensregeln und Massnahmen zur Weiterentwicklung der Eigen- und Sozialkompetenz, schriftliche Erklärung beider Kontrahenten, weiterhin gemeinsam in der Gruppe Y._______ tätig sein zu wollen und sich aktiv für eine Verbesserung der Zusammenarbeit einzusetzen, Ergreifen von Begleitmassnahmen (Unterstützung der Bemühungen zur Verbesserung der Sozialkompetenz durch den Personaldienst, Unterstützung von D._______ in seiner Führungsfunktion, zeitlich begrenzte Supervision)
- Versetzung eines Kontrahenten an einen neuen Arbeitsplatz auf frei williger Basis (Variante B) -
Arbeitsplatzwechsel auf Entscheid der EMPA (Variante C)
5.6.2. Am 25. August 2005 präsentierte E._______ den beiden Kontrahenten die Ergebnisse der Untersuchung. Von niemandem werde eine formelle Kündigung gefordert; auch für die Beschwerdeführerin stehe eine solche momentan nicht zur Diskussion, sie bevor zuge vielmehr Variante A. Die Teilnahme an Massnahmen zur Weiterentwicklung der Eigen- und Sozialkompetenz sei im Rahmen der Variante A obligatorisch, wobei die Beschwerdeführerin Unterstützung durch eine externe Fachperson anbiete. Nachdem sich der Beschwerdegegner für Variante A entschieden hatte, unterzeichnete er am 12. September 2005 eine persönliche Erklärung mit folgendem Inhalt:
1.
Ich, A._______, bin willens, weiterhin in der Gruppe Y._______ tätig zu sein.
2.
Ich will mich mit meinem vollen Engagement in dieses Team einbringen und ohne Vorbehalte mit allen Mitgliedern des Teams inklusive C._______ kooperativ zusammenarbeiten.
3.
Ich bin bereit, die notwendigen Massnahmen zur Weiterentwicklung der Eigen- und Sozialkompetenz zu ergreifen, wobei mir die EMPA entsprechende Unterstützung gewährt.
4.
Ich nehme zur Kenntnis, dass die in der Verfügung vom 30. August 2004 festgelegten Verhaltensregeln nach wie vor Gültigkeit haben.
5.
Ich bin mir dessen bewusst, dass ein Verstoss gegen diese Verhaltens regeln unmittelbare Konsequenzen von Seiten der EMPA zur Folge hat.
Ob diese persönliche Erklärung wie vom Beschwerdegegner in Abrede gestellt als erneute (eigenständige) Mahnung anzusehen ist, kann letztlich offen bleiben. Indem sie aber an die im Verweis vom
Seite 19
A-6664/2009
30. August 2004 festgehaltenen Verhaltensregeln anknüpfte und bei deren Nichtbeachtung erneut mit Konsequenzen drohte, hielt sie zumindest dessen Rüge- und Warnfunktion aufrecht (gleicher Auffassung bzgl. der Aufrechterhaltung der Rügefunktion: Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-5893/2007 vom 11. April 2008 E. 3.7.5). Der Beschwerdegegner durfte zwar aufgrund der Aussage von E._______ darauf vertrauen, dass ihm gegenüber momentan keine Kündigung ausgesprochen werde. Dies galt aber nicht zwingend auch für die Zu kunft: Denn nach wie vor wurde von den beiden Kontrahenten erwartet, dass sie mit der Unterstützung von Fachleuten ihr Verhalten änderten, um zukünftig eine konfliktfreie Zusammenarbeit zu ermöglichen. Die blosse Verhinderung einer erneuten Eskalation des Konfliktes genügte offensichtlich nicht, um eine allfällige Entlassung zu vermeiden (vgl. bereits E. 5.4.3 hiervor).
5.7 Auffallend ist, dass im Anschluss an die Besprechung vom 25. August 2005 bis zur Freistellung des Beschwerdegegners vom 27. März 2006 in den Personalakten weder ein erneuter Vorfall noch ein erneutes Fehlverhalten des Beschwerdegegners vermerkt ist. Diesen lässt sich lediglich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin am 25. August 2005 mit zwei Unternehmensberatungsfirmen zwecks Durchführung eines Teamcoachings Kontakt aufnahm, ein erster Termin wegen des erneuten, krankheitsbedingten Ausfalles des Beschwerdegegners jedoch nicht wahrgenommen werden konnte, die eine Beratungsfirma der Beschwerdeführerin schliesslich am 16. Dezember 2005 nachdem beide Anbieter bereits von Anfang an grosse Zweifel an der Wirksamkeit eines Coachings geäussert hatten nahelegte, sich von beiden Kontrahenten zu trennen, und die Beschwerdeführerin sich diese Auffassung vermutlich noch gleichentags (vgl. Aktennotiz vom 16. Dezember 2005), sicherlich aber nach Auf nahme der Suche nach einer Outplacement-Firma im Januar 2006 spätestens am 26. Januar 2006 (Datum, an welchem sie dem Personalverband des Bundes die beabsichtigte Freistellung mitteilte) zu eigen machte.
5.7.1. Im Verwaltungsprozess gilt der Untersuchungsgrundsatz; die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amtes wegen (Art. 12
VwVG), wobei den Parteien unter Umständen Mitwirkungspflichten obliegen (Art. 13
VwVG). Eine eigentliche Beweisführungslast trifft die Parteien dagegen anders als im Zivilprozess nicht (MOSER/BEUSCH/ KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.119 und 3.149). Das Bundesverwaltungs-
Seite 20
A-6664/2009
gericht würdigt die vorgelegten Beweismittel frei (Art. 40
des Bundes gesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19
VwVG). Der Beweis ist erbracht, wenn das Gericht gestützt auf die Beweiswürdigung nach objektiven Gesichtspunkten zur Überzeugung gelangt, dass sich der rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.141). Bleibt ein behaupteter Sachumstand unbewiesen, stellt sich die Frage, wer die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat. Diesbezüglich gilt auch im Bereich des öffentlichen Rechts in An lehnung an Art. 8
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) der allgemeine Rechtsgrundsatz, dass diejenige Partei das Vorhandensein einer Tatsache zu beweisen hat, welche aus ihr Rechte ableitet. Demzufolge trägt bei begünstigenden Verfügungen grundsätzlich der Ansprecher die Beweislast, während bei belastenden Verfügungen die Verwaltung beweisbelastet ist (CHRISTOPH AUER in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Zürich 2008, N. 16 zu Art. 12; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., Rz. 3.150; vgl. zum Ganzen auch: Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-962/2009 vom 23. Juli 2009 E. 6.3). Hinsichtlich der Gültigkeit der Kündigung obliegt die Beweislast somit dem Arbeitgeber (vgl. auch WOLFGANG PORTMANN, Überlegungen zum bundespersonalrechtlichen Kündigungsschutz, in: Gesetzgebung & Evaluation [LeGes], 2002/2, S. 55 ff., S. 60 f.; NÖTZLI, a.a.O., Rz. 326). 5.7.2. Vorliegend ist aufgrund der Beweislage nicht erstellt, dass sich der Beschwerdegegner nach der Besprechung vom 25. August 2005 nicht wohl verhalten hätte: Weder ist der von der Beschwerdeführerin vorgebrachte, angeblich anfangs September 2005 eskalierte Konflikt zwischen dem Beschwerdegegner und einem neuen Mitarbeiter dokumentiert, noch ist ein bis am 16. Dezember 2005 bzw. bis spätestens am 26. Januar 2006 andauerndes Fehlverhalten des Beschwerdegegners aktenkundig oder überhaupt zureichend überprüfbar, hat doch eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Kontrahenten aufgrund krankheitsbedingter Abwesenheit des Beschwerdegegners (vom 21. September bis am 20. November 2005) bzw. von C._______ (vom 29. September bis am 21. Oktober 2005) nur für kurze Zeit stattgefunden. Soweit schliesslich die Beschwerde führerin geltend macht, der Beschwerdegegner habe bereits am 25. August 2005 gegen die Verhaltensregeln verstossen, indem er eine interne Abstimmung im Team der Gruppe Y._______ über seinen oder
Seite 21
A-6664/2009
den Verbleib von C._______ angeregt habe, ist ihr entgegenzuhalten, dass diese Aussage anlässlich der Besprechung der von der Vertrauensstelle für das Bundespersonal empfohlenen Varianten erfolgte und somit nicht gegen den Beschwerdegegner verwendet werden kann. Deutet aber nichts auf eine Eskalation oder ein Fehlverhalten des Beschwerdegegners hin, so ist zumindest im Ergebnis mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin die Folgen dieser Beweislosigkeit zu tragen hat.
5.7.3. Die Beschwerdeführerin wirft dem Beschwerdegegner weiter vor, dass er nach der Unterzeichnung der persönlichen Erklärung vom 12. September 2005 weder wirksame Massnahmen ergriffen habe, um seine Eigen- und Sozialkompetenz zu verbessern, noch sie um Unterstützung bei der Suche nach einem geeigneten Therapeuten gebeten habe. Dem Einwand des Beschwerdegegners, er habe bei seinem Hausarzt eine Gesprächs- und Psychotherapie absolviert, ist zwar entgegenzuhalten, dass mit dieser noch nicht ohne weiteres auch eine Stärkung und Entwicklung seiner Sozialkompetenz einherzugehen hat, zumal sich aus dem Arztbericht vom 18. März 2005 entnehmen lässt, dass der Hausarzt beim Beschwerdegegner primär Depressionen, d.h. die Folgen des Konfliktes am Arbeitsplatz behandelte, während er die Beschwerdeführerin aufforderte, eine Klärung der Situation am Arbeitsplatz vorzunehmen, mithin die Beseitigung der Ursachen für die Erkrankung seines Patienten an sie delegierte. Trotzdem: Es kann dem Beschwerdegegner nicht zum Nachteil gereichen, wenn er auch angesichts seines erneuten krankheitsbedingten
Ausfalles
vom
21. September
bis
am
20. November 2005 bis am 16. Dezember 2005 bzw. bis spätestens am 26. Januar 2006 (noch) keine eigentlichen Anstrengungen zur Verbesserung seiner Sozialkompetenz ergriffen hatte. Dies trifft umso mehr zu, als der von der Beschwerdeführerin verwendete Begriff der "notwendigen Massnahmen zur Weiterentwicklung der Eigen- und Sozialkompetenz" sehr unbestimmt bleibt und die Beschwerdeführerin nachdem ein erstes Treffen mit einem Coachinganbieter nicht hatte stattfinden können selber keine weiteren Anstrengungen mehr unternahm, ihrer letztmals in der persönlichen Erklärung vom 12. September 2005 erfolgten Zusicherung, dem Beschwerdegegner entsprechende Unterstützung zu leisten, nachzukommen. Aber selbst wenn der Beschwerdegegner sich dem Vorwurf des Untätigbleibens auszusetzen hätte, würden seine diesbezüglich fehlenden Bemühungen, welche bestenfalls mittelbar zu einer Verbesserung des
Seite 22
A-6664/2009
Arbeitsklimas in der Gruppe Y._______ geführt hätten, allein noch keinen Verhaltensmangel im Sinne von Art. 12 Abs. 6 Bst. b
BPG begründen. 5.7.4. Als Zwischenfazit kann folglich unter Würdigung der gesamten Umstände festgehalten werden, dass dem Beschwerdegegner nach der Besprechung vom 25. August 2005 resp. nach Unterzeichnung der schriftlichen Erklärung vom 12. September 2005 nach objektiven Ge sichtspunkten kein eigentliches Fehlverhalten gemäss Art. 12 Abs. 6 Bst. b
BPG mehr vorgehalten werden kann. Der vorliegend zu be urteilende Sachverhalt unterscheidet sich somit in einem wesentlichen Punkt gegenüber demjenigen im Verfahren i.S. C._______, verstiess dieser doch am 22. März 2006 in eindeutiger Weise erneut gegen die Verhaltensregeln, indem er über seinen Anwalt gegenüber der Be schwerdeführerin die unverzügliche Entlassung des Beschwerdegegners forderte, da dieser die alleinige Schuld am Konflikt trage (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-5893/2007 vom 11. April 2008 E. 3.4 in fine sowie E. 3.8). Wird aber der massgebende Sachverhalt aufgrund der vorhandenen Akten als zureichend erstellt erachtet und fällt dessen Würdigung zugunsten des Beschwerdegegners aus, kann im Rahmen einer antizipierten Beweiswürdigung von der Durchführung der von ihm zusätzlich als Beweismittel anerbotenen Zeugenbefragung abgesehen werden.
5.8 Die Beschwerdeführerin macht mit Blick auf die Kündigungsgründe gemäss Art. 12 Abs. 6 Bst. a
und Bst. c BPG weiter geltend, der Beschwerdegegner habe sich entgegen der ihm in Art. 53 PVOETH auferlegten Pflicht weder an die betrieblichen Weisungen und Anordnungen seiner Vorgesetzten gehalten noch sich gegenüber C._______ kooperativ und loyal verhalten. Zudem sei er in keiner Weise teamfähig gewesen und habe sich daher als untauglich zur Verrichtung der im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeit erwiesen. 5.8.1. Die grundlegenden Pflichten des Arbeitnehmers gemäss Art. 12 Abs. 6 Bst. a
BPG bestehen beispielsweise in der Wahrung der berechtigten Interessen des Arbeitgebers, indem der Arbeitnehmer die ihm übertragene Arbeit mit Sorgfalt auszuführen, aber auch das Amts-, Berufs- oder Geschäftsgeheimnis zu wahren hat (vgl. hierzu auch Art. 20 Abs. 1
BPG; NÖTZLI, a.a.O., Rz. 152 ff.); davon erfasst werden allerdings nur schwerere Pflichtverletzungen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes A-1508/2007 vom 15. November 2007 E. 3.4 sowie
Seite 23
A-6664/2009
A-621/2009 vom 20. August 2009 E. 3.5.1). Die Abgrenzung zwischen Art. 12 Abs. 6 Bst. a
und Bst. b BPG ist oftmals schwierig. Die Leistung des Angestellten ist im Sinne von Bst. b dann mangelhaft, wenn sie zur Erreichung des Arbeitserfolges nicht genügt, der An gestellte aber keine gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten verletzt und er sich nicht als untauglich erweist. Setzt etwa der Arbeitnehmer nicht seine volle Arbeitskraft ein oder führt er die Arbeit so schlecht aus, dass kein fehlerfreies Arbeitsergebnis möglich ist, dann liegt nicht nur eine mangelhafte Leistung vor, sondern ist eine Arbeitspflicht verletzt. Auch die Unterscheidung von Verhaltensmängeln und der Verletzung arbeitsrechtlicher Pflichten ist teilweise schwierig. Ein mangelhaftes Verhalten erweist sich oft auch als Pflichtverletzung, beispielsweise indem ein Angestellter gegen die ,,Wohlverhaltenspflicht" verstösst oder Mobbing betreibt. Als mangelhaftes Verhalten, das keine Pflichtverletzung im Sinne von Art. 12 Abs. 6 Bst. a
BPG darstellt, kommen z.B. ungebührliches oder aufmüpfiges Benehmen, mangelnde Verantwortungsbereitschaft, fehlende Teamfähigkeit, fehlender Wille zur Zusammenarbeit, fehlende Dynamik oder fehlende Integration in Frage (NÖTZLI, a.a.O., Rz. 194 ff.; Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes A-5893/2007 vom 11. April 2008 E. 3.3 sowie A-1684/2009 vom 14. September 2009 E. 5.1). Mangelnde Tauglichkeit gemäss Art. 12 Abs. 6 Bst. c
BPG liegt schliesslich vor, wenn der An gestellte aus objektiven Gründen nicht oder nur ungenügend in der Lage ist, die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeit zu leisten. Gesund heitliche Probleme,
ungenügende
Fachkompetenz,
fehlende
Integration sowie mangelnde Intelligenz sind deutliche Indizien einer bestehenden Untauglichkeit, wobei eine solche nicht leichthin anzunehmen ist (vgl. NÖTZLI, a.a.O., Rz. 202). 5.8.2. Soweit die Beschwerdeführerin in bloss allgemeiner Art und Weise beanstandet, der Beschwerdegegner habe Verhaltensziele und Weisungen missachtet sowie die Zusammenarbeit mit C._______ verweigert, wirft sie ihm genau genommen mangels Augenfälligkeit anderweitiger betrieblicher Weisungen ein Verstoss gegen die Verhaltensregeln gemäss Verweis vom 30. August 2004 und mit ihm ein Fehlverhalten im Sinne von Art. 12 Abs. 6 Bst. b
BPG vor (vgl. hierzu bereits E. 5.3 ff.). Aber selbst wenn das dem Beschwerdegegner zur Last gelegte Verhalten als Vernachlässigung einer wichtigen gesetzlichen Pflicht gemäss Art. 12 Abs. 6 Bst. a
BPG i.V.m. Art. 53 PVOETH zu qualifizieren wäre, könnte ihm im Nachgang an die Besprechung vom 25. August 2005 keine solche Pflichtverletzung nach-
Seite 24
A-6664/2009
gewiesen werden (vgl. bereits E. 5.7 ff.). Nicht anders verhält es sich mit der von ihr vorgebrachten angeblichen Untauglichkeit des Beschwerdegegners wegen fehlender Teamfähigkeit sowie den vermeintlich nicht erreichten Arbeitszielen: Auch wenn diese nicht als Leistungs- oder Verhaltensmangel, sondern als Pflichtverletzung oder gar fehlende Eignung zu qualifizieren wären, ist zumindest in der vor liegend massgebenden Zeitspanne kein Vorfall erkennbar, der eine Kündigung aus diesen Gründen rechtfertigen würde. Dies gilt insbesondere für die angeblichen Leistungsdefizite des Beschwerdegegners, wurde ihm doch noch kurz vor und unmittelbar nach der Kündigung von Vorgesetzten und Arbeitskollegen eine hohe Fachkompetenz attestiert und die Qualität seiner Arbeit als überdurchschnittlich beurteilt (siehe unter anderem Bericht der Vertrauensstelle für das Bundespersonal vom 10. Juni 2005, S. 2 und S. 4; Protokoll der Besprechung vom 25. August 2005, S. 1; Zwischenzeugnis vom 20. Juni 2006); weshalb diese positiven Einschätzungen für die Zeit vom 25. August 2005 bis am 16. Dezember 2005 bzw. bis spätestens am 26. Januar 2006 keine Gültigkeit haben sollten, ist nicht ersichtlich. Unter diesen Umständen braucht aber auch nicht weiter geprüft zu werden, ob der Beschwerdegegner hinsichtlich der Kündigungsgründe gemäss Art. 12 Abs. 6 Bst. a
und Bst. c BPG überhaupt jemals rechtsgenügend abgemahnt worden ist.
5.9 Erweist sich aber gestützt auf die vorstehenden Erwägungen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beschwerdegegner als nicht begründet und somit als nichtig im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Bst. b
i.V.m. Art. 12 Abs. 6 Bst. a
, b und c BPG, muss nicht mehr weiter untersucht werden, ob sie auch wegen Missbräuchlichkeit aufzuheben wäre (vgl. Art. 14 Abs. 3 Bst. a
BPG i.V.m. Art. 336
des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]). Zu prüfen bleibt jedoch nachfolgend noch, welche Rechtsfolgen die zu Unrecht erfolgte Kündigung nach sich zieht.
6.
6.1 Aus Art. 14 Abs. 1
3 BPG ergibt sich allgemein, dass die primäre Folge bei Verletzung der Bestimmungen über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses die Weiterbeschäftigung der betroffenen Person ist. Nur subsidiär zu einer Weiterbeschäftigung behält Art. 14 Abs. 5
BPG eine Entschädigung nach Art. 19 Abs. 2
-4
BPG vor (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes A-841/2007 vom 20. August 2007 E. 10 sowie A-621/2009 vom 20. August 2009 E. 4.1; NÖTZLI,
Seite 25
A-6664/2009
a.a.O., Rz. 356 sowie Rz. 383; PORTMANN, a.a.O., S. 60 und S. 67 f.). Art. 14 Abs. 5
BPG macht indessen deutlich, dass die Beschwerdeinstanz bei Feststellung der Unrechtmässigkeit der Kündigung nicht verpflichtet ist, unter allen Umständen die Weiterbeschäftigung anzu ordnen. Davon kann im Einzelfall abgesehen werden, wenn sich eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses als unmöglich oder praktisch nicht sinnvoll erweist oder die Anordnung einer Weiterbeschäftigung aus anderen Gründen nicht angemessen erscheint (vgl. PORTMANN, a.a.O., S. 68; NÖTZLI, a.a.O., Rz. 382 ff; Urteil des Bundesgerichtes 1C_277/2007 vom 30. Juni 2008 E. 7; Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-621/2009 vom 20. August 2009 E. 4.1; vgl. auch BVGE 2009/58 E. 9.2).
6.2 Wie bereits ausgeführt (vgl. E. 2), ist fraglich, ob eine allfällige Weiterbeschäftigung des Beschwerdegegners bei der Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren überhaupt noch geprüft werden darf. Dessen ungeachtet fällt eine materielle Beurteilung der Frage der Weiterbeschäftigung aber ohnehin zuungunsten des Beschwerdegegners aus: Die Vorinstanz ging nämlich mit Recht davon aus, dass die Verhältnisse am Arbeitsplatz aufgrund des jahrelangen Konfliktes für alle Beteiligten sehr schwierig und für die beiden Kontrahenten teilweise sogar krankmachend waren. Auch wenn C._______ in der Zwischenzeit nicht mehr bei der Beschwerdeführerin angestellt ist, wäre eine Rückkehr des Beschwerdegegners für sie weder zumutbar noch möglich, ist doch das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und -nehmer aufgrund der Vorkommnisse in der Vergangenheit unheilbar zerrüttet (vgl. auch bereits Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-5893/2007 vom 11. April 2008 E. 4.2). Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdegegner seit mehr als vier Jahren nicht mehr in der Gruppe Y._______ tätig ist, seine Stelle zwischenzeitlich neu besetzt worden ist und ohnehin fraglich erscheint, ob er aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme seine angestammte Tätigkeit überhaupt wieder aufnehmen könnte (vgl. ärztliches Gut achten vom 7. August 2009). 6.3 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid gestützt auf Art. 49 Abs. 1 Bst. a
, b und d PVO-ETH und angesichts der gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles eine Abgangsentschädigung im Umfang eines Jahreslohnes als angemessen erachtet. Die Beschwerdeführerin scheint sinngemäss zu bestreiten, dass dem Beschwerdegegner sogar bei Ungültigkeit der Kündigung eine Ab -
Seite 26
A-6664/2009
gangsentschädigung zustehe, da er die Auflösung des Arbeitsverhältnisses (mit-) verschuldet habe. 6.3.1. Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, ohne dass die betroffene Person daran ein Verschulden trifft, so erhält diese eine Entschädigung, wenn sie in einem Beruf arbeitet, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht, das Arbeitsverhältnis lange gedauert hat oder sie ein bestimmtes Alter erreicht hat (Art. 19 Abs. 2 Bst. a
und b BPG). Bei Aufhebung der Kündigung nach Art. 14 Abs. 1
oder Abs. 3 Bst. a BPG wird ihr eine Entschädigung zugesprochen, wenn sie aus Gründen, die nicht sie zu vertreten hat, nicht bei einem Arbeitgeber nach Art. 3
BPG weiterbeschäftigt wird (Art. 19 Abs. 3
BPG). Art. 49 Abs. 1
PVO-ETH wiederum sieht für Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis ohne eigenes Verschulden gekündigt wird, die Ausrichtung einer Abgangsentschädigung vor, wenn eine der folgenden "Bedingungen" erfüllt ist: a) Das Arbeitsverhältnis hat bei einem Arbeitgeber nach Art. 3
BPG ununterbrochen mindestens 20 Jahre gedauert. b) Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat das 50. Altersjahr vollendet. c) Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter arbeitet in einem Beruf, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht. d) Die Auflösung des Arbeitsvertrages erweist sich als nichtig.
6.3.2. Vorliegend hat sich die Auflösung des Arbeitsvertrages als nichtig erwiesen, so dass dem Beschwerdegegner gestützt auf Art. 49 Abs. 1 Bst. d
PVO-ETH bzw. Art. 19 Abs. 3
BPG eine Abgangsentschädigung auszurichten ist; dieser Anspruch besteht entgegen dem Wortlaut von Art. 49 Abs. 1 Bst. d
PVO-ETH unabhängig vom konkreten Verhalten und von einem allfälligen Verschulden des Arbeitnehmers im Vorfeld der Kündigung (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-2164/2009 vom 1. September 2009 E. 3.4.1.2; vgl. auch BVGE 2009/58 E. 11.3; NÖTZLI, a.a.O., Rz. 380; im Ergebnis übereinstimmend: Urteil des Bundesgerichtes 1C_277/2007 vom 30. Juni 2008 E. 7).
6.3.2.1 Was die Höhe der Abgangsentschädigung anbelangt, beträgt diese gemäss Art. 49 Abs. 2
PVO-ETH mindestens einen Monats- und höchstens einen Jahreslohn, während Art. 79 Abs. 6 Bst. b
BPV für eine Entschädigung nach Art. 19 Abs. 3
BPG mit Ausnahme der Kündigung zur Unzeit (vgl. Bst. a) mindestens drei Monatslöhne und höchstens zwei Jahreslöhne vorsieht. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil A-2164/2009 vom 1. September 2009 E. 3.5.2
Seite 27
A-6664/2009
diesen Widerspruch insofern aufgelöst, als es Art. 79 Abs. 6 Bst. b
BPV in analoger Weise auch auf Arbeitsverhältnisse im ETH-Bereich angewendet hat; letztlich ist diese Frage vorliegend jedoch von geringer praktischer Relevanz, bewegt sich doch die vom Bundesverwaltungsgericht als angemessen erachtete Entschädigung sowohl im Rahmen von Art. 79 Abs. 6 Bst. b
BPV wie auch in demjenigen von Art. 49 Abs. 2
PVO-ETH (vgl. E. 6.3.2.3 nachfolgend; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-621/2009 vom 20. August 2009 E. 5.2 in fine).
6.3.2.2 Die Entschädigung nach Art. 19 Abs. 3
BPG soll nicht nur den Schaden des Angestellten ersetzen, sondern auch das Fehlverhalten des Arbeitgebers sanktionieren. Bei ihrer Festsetzung steht der Be hörde im Rahmen der vorerwähnten Schranken ein erheblicher Ermessensspielraum zur Verfügung. Als Bemessungskriterien kommen mit Blick auf Art. 337c Abs. 3
OR insbesondere die soziale und wirtschaftliche Lage der Parteien, die Intensität und die Dauer der Anstellung, die Art und Weise der Kündigung sowie der Grad der Persönlichkeitsverletzung der gekündigten Partei in Frage. Kein geeignetes Bewertungskriterium ist im Falle einer im Sinne von Art. 14 Abs. 1
und Abs. 2 BPG nichtigen Kündigung dagegen ein allfälliges Verschulden der von der Kündigung betroffenen Person (vgl. NÖTZLI, a.a.O., Rz. 388 f.; BVGE 2009/58 E. 11.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-2164/2009 vom 1. September 2009 E. 3.5.3; vgl. auch Art. 79 Abs. 4
BPV, gemäss welchem bei der Festsetzung der Entschädigung insbesondere das Alter des Angestellten, seine beruf liche und persönliche Situation, die gesamte Dauer seiner Anstellung beim Bund sowie die Kündigungsfrist zu berücksichtigen sind). 6.3.2.3 Der im Jahre 1956 geborene Beschwerdegegner hat am 1. November 1989 seinen Dienst bei der Beschwerdeführerin angetreten und ist anschliessend fast zwanzig Jahre ohne Unterbruch bei ihr in einem Arbeitsverhältnis gestanden (zur Berechnung der An stellungsdauer vgl. auch E. 6.3.3 nachfolgend). In Anbetracht dieser langen Anstellungsdauer, seines bereits fortgeschrittenen Alters sowie seiner gesundheitlichen Probleme, welche eine Tätigkeit auf seinem angestammten Beruf als Maurer längerfristig verunmöglichen (vgl. ärztliches Gutachten vom 7. August 2009), ist eine Entschädigung im von ihm beantragten und von der Vorinstanz zugesprochenen Umfang von einem Jahreslohn nicht zu beanstanden. Zwar ist der Be schwerdegegner über die Jahre hinweg wiederholt in Konflikt mit
Seite 28
A-6664/2009
C._______ geraten und die Beschwerdeführerin mit ihren Versuchen, bei den beiden Kontrahenten eine Verhaltensänderung herbeizuführen, mehrfach gescheitert; da er sich aber in der hier massgebenden Zeit spanne zwischen dem 25. August 2005 sowie dem 16. Dezember 2005 bzw. dem 26. Januar 2006 kein Fehlverhalten mehr hat zuschulden kommen lassen (vgl. E. 5.7 ff. hiervor), hat dieser Umstand bei der Bemessung der Entschädigungshöhe unbeachtlich zu bleiben. Dies gilt umso mehr, als ohnehin ein allfälliges Verschulden des Beschwerdegegners vorliegend nicht zu berücksichtigen wäre (vgl. E. 6.3.2.2 hiervor).
6.3.3. Anzufügen bleibt, dass dem Beschwerdegegner mangels Verschulden (vgl. auch Art. 31 Abs. 1 Bst. a
BPV) auch gestützt auf Art. 49 Abs. 1 Bst. b
PVO-ETH bzw. Art. 19 Abs. 2 Bst. b
BPG eine Abgangsentschädigung auszurichten wäre, hat er doch noch während der ordentlichen Kündigungsfrist das 50. Altersjahr vollendet, nicht aber gestützt auf Art. 49 Abs. 1 Bst. a
PVO-ETH, da er auch bei Verlängerung des Arbeitsverhältnisses mit der Anordnung der Lohnfort zahlungspflicht durch die Vorinstanz bis zum Abschluss ihres Verfahrens (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-621/2009 vom 20. August 2009 E. 6.4.1) im Zeitpunkt der Eröffnung des angefochtenen Entscheides (22. September 2009) noch nicht im 20. Dienstjahr gestanden ist. Weil sich jedoch auch eine Ent schädigung nach Art. 49 Abs. 1 Bst. b
PVO-ETH zwischen einem Monats- und einem Jahreslohn zu bewegen hätte (vgl. Art. 49 Abs. 2
PVO-ETH) und nach ähnlichen Kriterien (Alter, Beschäftigungsdauer, persönliche Verhältnisse sowie Kündigungsgrund [vgl. hilfsweise auch Art. 79 Abs. 4
BPV; NÖTZLI, a.a.O., Rz. 374]) zu bemessen wäre wie diejenige gemäss Art. 19 Abs. 3
BPG (vgl. E. 6.3.2.2 hiervor), würde dies am Ergebnis Ausrichtung einer Entschädigung im Umfang von einem Jahreslohn nichts ändern. 7.
Die Vorinstanz hat weiter mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes keine Verrechnung der Abgangsentschädigung mit den von ihr für die Dauer ihres Verfahrens an geordneten Lohnfortzahlungen vorgenommen. Die Beschwerdeführerin macht hierzu geltend, aufgrund der überaus langen Verfahrensdauer habe sie dem Beschwerdegegner nach Ablauf der Kündigungsfrist während mehr als dreissig Monaten den Lohn weiter hin bezahlen müssen. Unter diesen Umständen sei es durchaus mit
Seite 29
A-6664/2009
dem Willen des Gesetzgebers vereinbar, entgegen dem von der Vorinstanz zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, in welchem lediglich über die Verrechenbarkeit mit einer Lohnfortzahlung von achtzehn Monaten zu befinden war ab einer Dauer von mehr als achtzehn Monaten keine Abgangsentschädigung zusätzlich zu den Lohnfortzahlungen mehr auszurichten bzw. eine Verrechnung der beiden Geldleistungen vorzunehmen. Würde anders entschieden, wäre der Beschwerdegegner nach der Kündigung (inkl. der Entschädigung von einem Jahreslohn) während vier Jahren im Lohn der Steuer zahlenden gestanden, ohne dafür gearbeitet zu haben. 7.1 Die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers knüpft bis zum Abschluss des Verfahrens an den durch die (wiederhergestellte) auf schiebende Wirkung der Beschwerde bewirkten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses an (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-621/2009 vom 20. August 2009 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Die Entschädigung nach Art. 19 Abs. 2
BPG setzt dagegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und mit ihr den Untergang des Lohnanspruches voraus (vgl. NÖTZLI, a.a.O., Rz. 358 und Rz. 360). Gleiches hat für die Abgangsentschädigung nach Art. 19 Abs. 3
BPG zu gelten: Nach der Absicht des Gesetzgebers soll auch hier eine "Kumulation" von Lohn- und Entschädigungsanspruch ausgeschlossen bleiben und die Weiterbeschäftigung bzw. der Lohnanspruch des Angestellten sollen mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Entschädigung abgelöst werden (NÖTZLI, a.a.O., Rz. 378 und Rz. 381; PORTMANN, a.a.O., S. 67; vgl. zum Ganzen auch: Urteil des Bundesver waltungsgerichtes A-621/2009 vom 20. August 2009 E. 6.4.2). 7.2 Aus diesem komplementären Verhältnis zwischen Lohnfortzahlungsanspruch und Anspruch auf eine Abgangsentschädigung ergibt sich daher entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ohne weiteres, dass Letztere zusätzlich zu dem im Rahmen des Kündigungsverfahrens auszurichtenden Lohn geschuldet ist (vgl. auch Urteil des Bundesgerichtes 1C_277/2007 vom 30. Juni 2008 E. 7, dort allerdings nicht für den Fall einer Entschädigung nach Art. 19 Abs. 2
und Abs. 3 BPG, sondern einer "in sinngemässer Anwendung von Art. 19
BPG" zugesprochenen Entschädigung) und die Lohnfortzahlungen vom 1. Juli 2007 (d.h. nach Ablauf der aufgrund der erneuten Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdegegners um die sechsmonatige Sperrfrist verlängerten Kündigungsfrist [vgl. Art. 6 Abs. 2
BPG i.V.m. Art. 336c Abs. 1 Bst. b
, Abs. 2 (2. Teilsatz) sowie Abs. 3
Seite 30
A-6664/2009
OR]) bis am 22. September 2009 (Einstellung der Lohnfortzahlungen nach Eröffnung des vorinstanzlichen Urteils vom 15. September 2009), d.h. rund 27 Monatslöhne, folglich nicht mit ihr zu verrechnen sind. Dieses Ergebnis rechtfertigt sich umso mehr, als die von der Be schwerdeführerin ausgesprochene Kündigung als nichtig im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Bst. b
BPG (vgl. E. 5 ff.) anzusehen ist, den Beschwerdegegner an der Kündigung kein Verschulden trifft und er An spruch auf eine Abgangsentschädigung hat (vgl. E. 6.3 ff.; vgl. zum Ganzen auch: Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A621/2009 vom 20. August 2009 E. 6.4.2).
7.3 Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich ab einer Lohnfort zahlung von mehr als achtzehn Monaten eine Verrechenbarkeit der selben mit der Abgangsentschädigung zulassen will, ist ihr entgegen zuhalten, dass sich für eine solche (sachlich nicht begründbare) Regelung keine gesetzliche Grundlage finden lässt; zudem verkennt sie, dass im mit Urteil vom 20. August 2009 abgeschlossenen Verfahren A-621/2009 die Arbeitgeberin den Lohn in vergleichbarer Weise während fast dreissig Monaten weiterhin ausrichten musste und nur die (nicht verrechenbare) Abgangsentschädigung achtzehn Monatslöhne umfasste. Dazu kommt, dass die auch bedingt durch die (erfolglose) Anfechtung des Zwischenentscheides der Vorinstanz vom 2. Oktober 2006 durch den Beschwerdegegner sowie die mit Urteil A-1856/2008 vom 15. Dezember 2008 erfolgte Rückweisung an die Vorinstanz ungewöhnlich lange Verfahrensdauer nicht auf ein verfahrensverzögerndes Verhalten des Beschwerdegegners zurückzuführen ist und diese ihm daher nicht zum Nachteil gereichen darf. Vielmehr ist dem Beschwerdegegner beizupflichten, dass es sich die Beschwerdeführerin selber zuzuschreiben hat, wenn sie ein Arbeitsverhältnis unrechtmässig kündigt und damit die Voraussetzungen für eine Abgangsentschädigung überhaupt erst begründet. 8.
Die Beschwerdeführerin macht zu guter Letzt geltend, es sei un abhängig vom Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht Ziff. 5 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und dem Beschwerdegegner im vorinstanzlichen Verfahren keine Parteientschädigung auszurichten. Zur Begründung führt sie aus, ihr seien bereits mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15. Dezember 2008 die Vertretungskosten des Beschwerdegegners zur Bezahlung auferlegt worden, obwohl sie den mangelhaft begründeten Entscheid
Seite 31
A-6664/2009
der Vorinstanz vom 15. September 2009 (recte: vom 19. Februar 2008) nicht zu verantworten gehabt habe; zumindest hätte die Vorinstanz eine Kürzung der Parteientschädigung vornehmen müssen, sei der Beschwerdegegner doch mit seinem Antrag auf Weiterbeschäftigung nicht durchgedrungen. Dessen ungeachtet würden die Vertretungskosten des Beschwerdegegners ohnehin durch den Personalverband des Bundes getragen.
8.1 Gemäss Art. 64 Abs. 1
VwVG ist der ganz oder teilweise ob siegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren hin eine Entschädigung für ihr im Beschwerdeverfahren erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen, wobei der Vorinstanz bei deren Festsetzung ein relativ grosser Ermessensspielraum zusteht (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes A-5893/2007 vom 11. April 2008 E. 7, A-309/2009 vom 15. Mai 2009 E. 6 sowie A-76/2009 vom 24. August 2009 E. 13.2). Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung verhältnismässig zu kürzen (Art. 8 Abs. 6 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren [VKEV, SR 172.041.0]). Die Kosten der Vertretung umfassen das Anwaltshonorar, die Auslagen sowie die Mehrwertsteuer (Art. 8 Abs. 2 VKEV i.V.m. Art. 9 Abs. 1
des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
8.2 Vorliegend ist der Beschwerdegegner vor der Vorinstanz mit seinem (Haupt-) Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit bzw. auf Aufhebung der Kündigung (zu Recht) durchgedrungen; einzig seinem An trag auf Weiterbeschäftigung konnte nicht entsprochen werden, dafür aber seinem Subeventualantrag auf Ausrichtung einer Abgangsentschädigung im Umfang eines Jahreslohnes. Unter diesen Umständen gilt er jedoch als weitgehend obsiegend und die Vorinstanz hat richtigerweise von einer Kürzung der (im Übrigen von ihrem Umfang her nicht zu beanstandenden) Parteientschädigung von Fr. 14'645.90 abgesehen. Bei alledem unbeachtlich zu bleiben hat, dass diese An gelegenheit bereits einmal vor Bundesverwaltungsgericht verhandelt und dem damals ebenfalls obsiegenden Beschwerdegegner eine Parteientschädigung für seine damit im Zusammenhang stehenden Umtriebe zugesprochen worden ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-1856/2008 vom 15. Dezember 2008 E. 7), handelt es sich doch hierbei um Verfahren verschiedener Instanzen und tragen
Seite 32
A-6664/2009
bei einem allfälligen Weiterzug eines Entscheides grundsätzlich immer die Parteien das Kostenrisiko (vgl. Art. 64 Abs. 2
und Abs. 3 VwVG; zur Berücksichtigung der in diesem Verfahren angefallenen Aufwendungen des Beschwerdegegners bei der Festsetzung der Parteientschädigung für das erneute Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vgl. jedoch E. 11 nachfolgend). Der Personalverband des Bundes wiederum hätte wenn überhaupt nur dann für die Vertretungs kosten des Beschwerdegegners im vorinstanzlichen Verfahren aufkommen müssen, falls dieser unterlegen wäre. Da er jedoch obsiegt hat, hat die Beschwerdeführerin die Kosten zu übernehmen. 9.
Gestützt auf vorstehende Erwägungen ist die Beschwerde daher vollumfänglich abzuweisen und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz zu bestätigen. Es wird festgestellt, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beschwerdegegner vom 13. Juni 2006 zu Unrecht erfolgt ist und diesem eine Abgangsentschädigung im Umfang eines Jahreslohnes zusteht.
10.
Gemäss Art. 34 Abs. 2
BPG sind in personalrechtlichen Angelegen heiten das erstinstanzliche Verfahren sowie das Beschwerdeverfahren nach den Artikeln 35 und 36 BPG grundsätzlich kostenlos. Es sind demnach keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
11.
Dem Beschwerdegegner steht als weitgehend obsiegender Partei im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung zu (vgl. Art. 7 Abs. 1
VGKE sowie E. 8.1 hiervor). Da keine Kostennote eingereicht worden ist, setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2
VGKE). Der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners hat bereits im Verfahren A-1856/2008 eine Beschwerde und eine Replik eingereicht und konnte für die Erarbeitung seiner Eingaben im vorliegenden Beschwerdeverfahren zumindest teilweise auf die dortige Argumentation zurückgreifen. Es erscheint daher angemessen, die Parteientschädigung auf Fr. 5'000.- (inkl. MwSt.) festzusetzen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdegegner durch die Beschwerdeführerin zu entrichten.
Seite 33
A-6664/2009
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.- (inkl. MwSt.) zu bezahlen. 4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:
Der Gerichtsschreiber:
Christoph Bandli
Lars Birgelen
Seite 34
A-6664/2009
Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffent lich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können mit Beschwerde beim Bun desgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens 15'000 Franken beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzli cher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b
und Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG]; SR 173.110). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g
BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, so ist sie innert 30 Tagen seit der Ausfertigung des angefochtenen Urteils zu erheben. Die Frist steht still vom 15. Juli 2010 bis und mit dem 15. August 2010. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweis mittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letz ten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42
, 48
, 54
und 100
BGG).
Versand:
Seite 35
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-6664/2009
{T 0/2}
Urteil vom 29. Juni 2010
Besetzung
Richter Christoph Bandli (Vorsitz),
Richterin Marianne Ryter Sauvant,
Richter Alain Chablais,
Gerichtsschreiber Lars Birgelen.
Parteien
EMPA,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Alfred Schütz, Beschwerdeführerin,
gegen
A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Harry Nötzli, Beschwerdegegner,
ETH-Beschwerdekommission,
Postfach 6061, 3001 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Auflösung des Arbeitsverhältnisses.
A-6664/2009
Sachverhalt:
A.
A.a A._______ war seit dem 1. November 1989 als Handwerkmeister bei der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (EMPA) tätig. Seit 1. Januar 1996 arbeitete er in der Abteilung X._______, Gruppe Y._______, der EMPA. Zwischen ihm und einem weiteren Mitarbeiter der Gruppe Y._______, C._______, bestand seit dem Jahre 1999 ein schwerwiegender Konflikt. Die andauernd angespannte Situation musste wiederholt in Teamsitzungen und Gesprächen mit Vorgesetzten thematisiert werden. A.b Im Mai 2004 eskalierte der Konflikt zwischen den beiden Kontrahenten wegen eines unbedeutenden Vorfalls in der Gruppe Y._______ (erneut) und führte zu gegenseitigen heftigen Beschuldigungen. Die EMPA führte in der Folge eine Disziplinaruntersuchung durch, welche am 18. August 2004 mit einem Verweis gegen C._______ und am 30. August 2004 mit einem solchen gegen A._______ abgeschlossen wurde. Beiden Streitbeteiligten wurden Verhaltensregeln auferlegt, bei deren Missachtung ihnen die Kündigung angedroht wurde. Verlangt wurde namentlich eine direkte und offene gegenseitige Kommunikation und die Bereitschaft, berechtigte Kritik anzunehmen. Ferner wurde die Erwartung festgehalten, dass beide Kontrahenten Massnahmen zur Entwicklung ihrer Eigenund Sozialkompetenz ergreifen. A.c Zwischen dem 29. Juni 2004 und dem 5. September 2004 war A._______ infolge Krankheit zu 100 % und ab dem 6. September 2004 bis im März 2005 zu 50 % arbeitsunfähig.
A.d Da sich das Verhältnis zwischen A._______ und C._______ weiterhin als angespannt erwies, zog die EMPA anfangs April 2005 die Vertrauensstelle für das Bundespersonal für eine externe Beurteilung der Situation und zur Unterstützung bei der Bewältigung des Konfliktes bei.
A.e Am 12. September 2005 unterzeichnete A._______ eine persönliche Erklärung, in welcher er seinen Willen bekundete, weiterhin in der Gruppe Y._______ tätig zu sein, mit allen Teammitgliedern (inkl. C._______) kooperativ zusammenzuarbeiten und die notwendigen Massnahmen zur Weiterentwicklung der Eigen- und Sozialkompetenz zu ergreifen.
Seite 2
A-6664/2009
A.f Zwischen dem 21. September 2005 und dem 20. November 2005 war A._______ erneut vollständig arbeitsunfähig. A.g Am 27. März 2006 wurde A._______ eine Auflösungsvereinbarung unterbreitet; zugleich wurde er per sofort vom Dienst frei gestellt. A.h Nachdem A._______ seine Unterschrift unter die Auflösungsvereinbarung verweigert hatte, gewährte ihm die EMPA mit Schreiben vom 27. April 2006 das rechtliche Gehör zur vorgesehenen Entlassung. Sie führte aus, die Situation zwischen ihm und C._______ habe sich im Jahre 2005 in keiner Weise entspannt und ihre persön lichen Spannungen belasteten die Stimmung im Team und verunmöglichten einen störungsfreien Betriebsablauf. Es finde nach wie vor keine Kommunikation zwischen ihm und C._______ statt. Durch seinen fehlenden Willen zur Zusammenarbeit sowie die mangelnde Bereitschaft, die nötige Eigenverantwortung und -initiative zur Konflikt lösung aufzubringen, würden die im Verweis vom 30. August 2004 festgelegten Verhaltensregeln fortwährend verletzt. A.i A._______ reichte mit Schreiben vom 22. Mai 2006 eine Stellungnahme ein und beantragte, von der vorgesehenen Kündigung abzusehen. Er führte aus, sowohl er als auch C._______ hätten die in der persönlichen Erklärung festgelegten Bedingungen eingehalten. Dagegen habe die EMPA als Arbeitgeberin die vorgesehenen Schritte zur Unterstützung ihres Vorgesetzten und ihnen beiden unterlassen und so ihre Fürsorgepflicht nicht wahrgenommen. Er verlange aus diesem Grund die Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen die Personalchefin der EMPA.
B.
Mit Verfügung vom 13. Juni 2006 kündigte die EMPA das Arbeitsverhältnis mit A._______ wegen Verletzung gesetzlicher und vertraglicher Pflichten sowie wegen Mängel im Verhalten unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist auf den 31. Dezember 2006; zugleich bestätigte sie seine Freistellung vom 27. März 2006 bis zur formellen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Gleichentags löste sie auch das Arbeitsverhältnis mit C._______ auf.
C.
Mit Schreiben vom 13. Juli 2006 machte A._______ gegenüber der EMPA die Nichtigkeit seiner Kündigung geltend und erhob gleichen-
Seite 3
A-6664/2009
tags Beschwerde an die ETH-Beschwerdekommission. In seiner Be schwerde beantragte er, es sei die Nichtigkeit der Kündigungsverfügung vom 13. Juni 2006 festzustellen bzw. die Kündigung sei aufzu heben und die EMPA sei anzuweisen, ihn weiter zu beschäftigen. Subeventualiter beantragte er, die EMPA sei zu verpflichten, ihm eine Entschädigung in der Höhe von zwölf Monatslöhnen auszubezahlen. D.
Mit Verfügung vom 28. Juni 2007 stellte die Instruktionsrichterin der ETH-Beschwerdekommission auf Antrag von A._______ die mit Verfügung vom 13. Juli 2006 entzogene aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder her, wies die EMPA an, den Lohn von A._______ bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens fortzuzahlen und bestätigte seine Freistellung.
E.
Mit Entscheid vom 19. Februar 2008 hiess die ETH-Beschwerdekommission den Antrag der EMPA auf Feststellung der Gültigkeit der Kündigung gut (Ziff. 1). Ferner befristete sie die mit Verfügung vom 28. Juni 2007 angeordnete Lohnfortzahlungspflicht bis zum Eintritt der Rechtskraft des Entscheides (Ziff. 2).
F.
Gegen diesen Entscheid erhob A._______ am 18. März 2008 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, Ziff. 1 des Dispositivs des Entscheides der ETH-Beschwerdekommission vom 19. Februar 2008 sei aufzuheben, die Nichtigkeit der Kündigungsver fügung sei festzustellen bzw. die Kündigung sei aufzuheben und die EMPA sei anzuweisen, ihn weiter zu beschäftigen. Subeventualiter beantragte er, die EMPA sei zu verpflichten, ihm eine Entschädigung in der Höhe von zwölf Monatslöhnen zu bezahlen. G.
Mit Urteil A-1856/2008 vom 15. Dezember 2008 hiess das Bundes verwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob den Entscheid der ETHBeschwerdekommission vom 19. Februar 2008 auf und wies die An gelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die ETHBeschwerdekommission zurück. Zur Begründung führte es im Wesent lichen aus, die ETH-Beschwerdekommission habe ihre Kognition nicht ausgeschöpft und damit eine formelle Rechtsverweigerung begangen, indem sie zwar festgestellt habe, dass der formelle Mangel der an gefochtenen Kündigung zur Anfechtbarkeit derselben führe, sich aber
Seite 4
A-6664/2009
anschliessend darauf beschränkt habe, das Vorliegen von Nichtigkeitsgründen zu prüfen, ohne die fristgerecht eingereichte Beschwerde von A._______ zu beurteilen.
H.
Nachdem die ETH-Beschwerdekommission das Verfahren wieder aufgenommen hatte, wies sie in ihrem Entscheid vom 15. September 2009 den Antrag der EMPA auf Feststellung der Gültigkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit A._______ auf den 31. Dezember 2006 ab (Ziff. 1), liess die mit Zwischenverfügung vom 28. Juni 2007 angeordnete Lohnfortzahlungspflicht der EMPA mit der Urteilseröffnung enden und entzog einer allfälligen Beschwerde vorsorglich die aufschiebende Wirkung (Ziff. 2). Weiter verpflichtete sie die EMPA, A._______ ohne Verrechnung mit der prozessual angeordneten Lohnfortzahlung eine Abgangsentschädigung im Umfang eines Jahreslohnes (Ziff. 3) sowie eine Parteientschädigung von Fr. 14'645.90 (Ziff. 5) auszurichten.
Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, A._______ sei am 30. August 2004 schriftlich abgemahnt worden; anlässlich einer Besprechung vom 11. November 2004 habe ein Direktionsmitglied der EMPA jedoch erklärt, es bleibe bei einem Verweis, wenn nichts weiter vorfalle. A._______ habe somit darauf vertrauen dürfen, dass er mit keinen weiteren Konsequenzen zu rechnen habe, wenn er sich an die im Verweis vom 30. August 2004 aufgeführten Verhaltensregeln halte. Nach Aussage der EMPA sei der Konflikt zwischen A._______ und C._______ anfangs September 2005 erneut eskaliert; da jedoch keine Pflichtverletzungen gemäss der Mahnung vom 30. August 2004 aktenkundig seien, sei A._______ in seinem Vertrauen in die Aussagen des Direktionsmitgliedes der EMPA zu schützen. Die gegen ihn am 13. Juni 2006 ausgesprochene Kündigung verletze folglich den Grundsatz des Verbots des widersprüchlichen Verhaltens, sei rechtsmissbräuchlich im Sinne von Art. 14 Abs. 3 Bst. a
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 14 [1] Auf Amtsdauer gewählte Personen |
||||||
| Für Personen, die auf Amtsdauer gewählt werden, gelten die spezialgesetzlichen Regelungen und die gestützt darauf erlassenen Ausführungsbestimmungen. | ||||||
| Fehlen spezialgesetzliche Regelungen, so gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes unter Vorbehalt der folgenden Abweichungen: | ||||||
| Das Arbeitsverhältnis wird durch Verfügung begründet, die der Zustimmung der gewählten Person bedarf. | ||||||
| Die Vorschriften dieses Gesetzes und des OR [2] über die ordentliche Kündigung sind nicht anwendbar. | ||||||
| Die Wahlbehörde kann von einer Wiederwahl absehen, wenn dafür sachlich hinreichende Gründe vorliegen; verfügt sie nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtsdauer die Nichtwiederwahl, so gilt die betreffende Person als wiedergewählt; im Beschwerdeverfahren sind Artikel 34b Absatz 1 Buchstabe a und 2 sowie Artikel 34c Absatz 1 Buchstaben a, b und d und 2 anwendbar. | ||||||
| Die gewählte Person kann unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist auf das Ende jedes Monats um Auflösung des Arbeitsverhältnisses nachsuchen. | ||||||
| Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt werden. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [2] SR 220 | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 12 [1] Kündigungsfristen |
||||||
| Die Frist für die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses beträgt nach Ablauf der Probezeit höchstens sechs Monate. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen regeln die Dauer der Kündigungsfristen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 12 [1] Kündigungsfristen |
||||||
| Die Frist für die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses beträgt nach Ablauf der Probezeit höchstens sechs Monate. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen regeln die Dauer der Kündigungsfristen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
Seite 5
A-6664/2009
wirkungen mehr entfalten konnte. Unter diesen Umständen sei die Kündigung aber auch nichtig. Da eine Weiterbeschäftigung von A._______ nicht mehr möglich sei, sei ihm eine Entschädigung im Umfang eines Jahreslohnes auszurichten.
I.
Gegen diesen Entscheid erhebt die EMPA (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 22. Oktober 2009 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt, Ziff. 1, 3 und 5 des Entscheides seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Kündigung des Arbeits verhältnisses mit A._______ mit Verfügung der EMPA vom 13. Juni 2006 auf den 31. Dezember 2006 gültig erfolgt sei; eventualiter sei die Lohnfortzahlung seit dem 1. Januar 2007 von mehr als dreissig Monaten an eine allfällige Entschädigung anzurechnen. Sie habe aufgrund ihrer Fürsorgepflicht über all die Jahre hinweg alles in ihrer Macht stehende unternommen, um eine Lösung des Konfliktes zwischen A._______ und C._______ herbeizuführen. A._______ habe wichtige gesetzliche Pflichten im Sinne von Art. 12 Abs. 6 Bst. a
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 12 [1] Kündigungsfristen |
||||||
| Die Frist für die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses beträgt nach Ablauf der Probezeit höchstens sechs Monate. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen regeln die Dauer der Kündigungsfristen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 12 [1] Kündigungsfristen |
||||||
| Die Frist für die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses beträgt nach Ablauf der Probezeit höchstens sechs Monate. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen regeln die Dauer der Kündigungsfristen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 12 [1] Kündigungsfristen |
||||||
| Die Frist für die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses beträgt nach Ablauf der Probezeit höchstens sechs Monate. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen regeln die Dauer der Kündigungsfristen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
A._______ habe sein Verhalten gegenüber C._______ weder nach dem Verweis vom 30. August 2004 noch nach der Unterzeichnung der persönlichen Erklärung vom 12. September 2005, welche die Rügeund Warnfunktion zumindest aufrechterhalten habe, geändert. Trotz seiner Erklärung vom 12. September 2005 habe er auch nicht an seiner Eigen- und Sozialkompetenz gearbeitet oder die Beschwerde führerin um Unterstützung bei der Suche nach einem Therapeuten ersucht. Entgegen der Auffassung der ETH-Beschwerdekommission habe ihr Direktionsmitglied die Rügefunktion der Mahnung vom 30. August 2004 mit seiner Aussage anlässlich der Besprechung vom 11.
Seite 6
A-6664/2009
November 2004 nicht aufgehoben, sondern im Gegenteil aufrecht erhalten. A._______ habe einzig darauf vertrauen dürfen, dass ihm nicht gekündigt werde, wenn er mit C._______ gut zusammenarbeite. Das Vermeiden eines erneuten Eklats alleine habe offensichtlich nicht genügt, um eine Kündigung zu vermeiden. Aus all diesen Gründen verstosse die am 13. Juni 2006 ausgesprochene Kündigung aber nicht gegen den Grundsatz des Verbots widersprüchlichen Verhaltens und erweise sich auch nicht als rechtsmissbräuchlich. Da der Kündigungsgrund von Art. 12 Abs. 6 Bst. b
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 12 [1] Kündigungsfristen |
||||||
| Die Frist für die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses beträgt nach Ablauf der Probezeit höchstens sechs Monate. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen regeln die Dauer der Kündigungsfristen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
|
SR 172.220.111.3 BPV Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) Art. 31 [1] Wegfall des Anspruchs auf Weiterbeschäftigung und auf Unterstützung des beruflichen Fortkommens bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses - (Art. 19 Abs. 1 und 2 BPG) |
||||||
| Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung und Unterstützung des beruflichen Fortkommens nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 BPG besteht: | ||||||
| bei der Auflösung von befristeten und unbefristeten Arbeitsverträgen aus einem Grund nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstaben a-d und f BPG oder aus einem anderen sachlichen Grund, an dem die angestellte Person ein Verschulden trägt; | ||||||
| bei einer fristlosen Kündigung; | ||||||
| wenn der Versetzungspflicht unterstehende Angestellte auf das schweizerische Bürgerrecht freiwillig verzichten; | ||||||
| wenn einer Versetzungspflicht unterstehende Angestellte sich weigern, einer Versetzung Folge zu leisten. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Sept. 2025, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 569). | ||||||
In ihrer Vernehmlassung vom 23. November 2009 beantragt die ETHBeschwerdekommission (nachfolgend: Vorinstanz) mit Verweis auf die Begründung in ihrem Entscheid vom 15. September 2009 die Abweisung der Beschwerde. K.
In seiner Beschwerdeantwort vom 17. Dezember 2009 beantragt A._______ (nachfolgend: Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde, die Feststellung der Nichtigkeit bzw. die Aufhebung der Kündigungsverfügung vom 13. Juni 2006 sowie seine Weiterbeschäftigung, subeventualiter die Ausrichtung einer Entschädigung in der Höhe von zwölf Monatslöhnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie um seine Weiterbeschäftigung bzw. eine Lohnfortzahlung für die Dauer des Beschwerdeverfahrens im Sinne einer superprovisorischen Massnahme.
Zur Begründung führt er aus, die Voraussetzungen von Art. 12 Abs. 6 Bst. b
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 12 [1] Kündigungsfristen |
||||||
| Die Frist für die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses beträgt nach Ablauf der Probezeit höchstens sechs Monate. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen regeln die Dauer der Kündigungsfristen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
Seite 7
A-6664/2009
der Vertrauensstelle für das Bundespersonal vom 10. Juni 2005 wie auch anlässlich der Sitzung vom 25. August 2005 sei bekräftigt worden, dass eine Kündigung nicht zur Diskussion stehe und die Parteien seien sich darüber einig gewesen, dass er (der Beschwerdegegner) sich nichts habe zuschulden kommen lassen. Damit die Kündigung am 13. Juni 2006 hätte rechtmässig erfolgen können, hätte er sich somit im Zeitraum vom 25. August 2005 bis zum 13. Juni 2006 fehl verhalten müssen. Dies sei aber aktenkundig nicht der Fall gewesen: Weder habe er eine wichtige gesetzliche oder vertragliche Pflicht im Sinne von Art. 12 Abs. 6 Bst. a
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 12 [1] Kündigungsfristen |
||||||
| Die Frist für die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses beträgt nach Ablauf der Probezeit höchstens sechs Monate. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen regeln die Dauer der Kündigungsfristen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 12 [1] Kündigungsfristen |
||||||
| Die Frist für die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses beträgt nach Ablauf der Probezeit höchstens sechs Monate. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen regeln die Dauer der Kündigungsfristen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
Der Verweis vom 30. August 2004 sei beinahe zwei Jahre vor der Kündigung vom 12. Juni 2006 erfolgt, so dass seine Warnfunktion durch Zeitablauf erloschen sei. Selbst bei einem erneuten Fehlver halten wäre somit die Kündigung unrechtmässig gewesen. Werfe die Beschwerdeführerin ihm einen (nicht aktenkundigen) Konflikt im September 2005 vor, so habe sie sich widersprüchlich verhalten, wenn sie mit der Kündigung bis am 13. Juni 2006 zugewartet habe. Nachdem C._______ am 22. März 2006 seine Entlassung verlangt habe, habe sie ihm am 27. März 2006 eine Auflösungsvereinbarung vorgelegt, anstatt C._______ zu massregeln. Sie habe damit ihre Für sorgepflichten verletzt, was ihre Kündigung ebenfalls als missbräuchlich erscheinen lasse. Im Übrigen sei seine persönliche Erklärung vom 12. September 2005 entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin offenkundig nicht als Mahnung zu qualifizieren. Da die Kündigung unrechtmässig erfolgt sei, habe er einen gesetzlichen Anspruch auf eine Weiterbeschäftigung bzw. subsidiär auf die Ausrichtung einer Entschädigung, wobei diese nicht mit der Lohnfortzahlung zu verrechnen sei. L.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2009 hat der damalige Instruktionsrichter das Gesuch des Beschwerdegegners um Erlass einer superprovisorischen Massnahme abgewiesen, soweit er darauf eingetreten ist; am 20. Januar 2010 ist er auch auf das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. Erlass von vorsorglichen Massnahmen nicht eingetreten.
Seite 8
A-6664/2009
M.
In ihrer Replik vom 18. Februar 2010 hält die Beschwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren fest. Bereits im Juli 2002 habe sie dem Be schwerdegegner verschiedene Verhaltensregeln auferlegt und ihm bei Nichtbefolgung personalrechtliche Massnahmen angedroht. Ab Oktober 2003 hätten verschiedene Besprechungen stattgefunden, anlässlich welcher dem Beschwerdegegner und C._______ zweimal die Kündigung des Arbeitsverhältnisses bei Verweigerung der Zusammenarbeit und des Dialogs angedroht worden sei. Nach einer er neuten Eskalation am 10. Mai 2004 und einer Befragung des Teams zur Arbeitssituation sei gegenüber dem Beschwerdegegner und C._______ schliesslich am 30. August 2004 ein Verweis ausgesprochen worden. Im Anschluss an diesen Verweis habe sich der Beschwerdegegner aber einer effektiven Konfliktaufarbeitung weiterhin verweigert; eine wirksame Überprüfung der im Verweis formulierten Verhaltensregeln sei zudem bis im Frühjahr 2005 nur erschwert möglich gewesen, da der Beschwerdegegner mehrheitlich krankheitsbedingt ausgefallen sei. Da sich die Arbeitssituation im Team "Gruppe Y._______" nicht verbessert habe, habe sie (die Beschwerdeführerin) die Vertrauensstelle für das Bundespersonal beigezogen. Gestützt auf deren Bericht vom 10. Juni 2005 habe der Beschwerdegegner am 12. September 2005 eine Erklärung abgegeben, welche an die im Verweis vom 30. August 2004 festgehaltenen Verhaltensregeln angeknüpft habe, ohne dass er sein Verhalten gegenüber C._______ fortan geändert, Massnahmen zur Verbesserung seiner Eigen- und Sozialkompetenz ergriffen oder sie um Unterstützung bei der Suche nach einem geeigneten Therapeuten ersucht hätte; damit habe er aber eine Pflichtverletzung durch Unterlassen begangen. Nach Eintritt eines neuen Mitarbeiters sei anfangs September 2005 der Konflikt zwischen diesem und dem Beschwerdegegner eskaliert, was wiederum eine Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdegegners und von C._______ nach sich gezogen habe. Nach deren Rückkehr an den Arbeitsplatz im November 2005 habe sie sich nach Rücksprache mit zwei Coachingfirmen dazu entschlossen, beiden Konfliktparteien zu kündigen.
Es sei unzutreffend, dass das Direktionsmitglied der EMPA anlässlich der Besprechung vom 11. November 2004 die Anspruchsgrundlage für das Verbot widersprüchlichen Verhaltens der Verwaltungsbehörden gegenüber der späteren Kündigungsverfügung geschaffen und die
Seite 9
A-6664/2009
Rügefunktion des Verweises vom 30. August 2004 aufgehoben habe. Im Gegenteil: Dieses habe durch seine Äusserungen die Rüge- und Warnfunktion des Verweises aufrechterhalten. Der Beschwerdegegner habe einzig darauf vertrauen dürfen, dass ihm nicht gekündigt werde, wenn er mit C._______ künftig gut zusammenarbeite; das blosse Vermeiden eines erneuten Eklats, indem sich die beiden Kontrahenten konsequent aus dem Weg gingen und nicht mehr miteinander kommunizierten, habe für den Beschwerdegegner erkennbar nicht genügt. Durch die Unterzeichnung der persönlichen Erklärung vom 12. September 2005 sei die Rüge- und Warnfunktion des Verweises ebenfalls zumindest aufrechterhalten worden. Was die Höhe der Entschädigung anbelange, sei es durchaus mit dem Willen des Gesetzgebers vereinbar, dass ab einer Lohnfortzahlungsdauer von achtzehn Monaten die Lohnfortzahlung an die Entschädigung anzurechnen sei. N.
In seiner Duplik vom 7. April 2010 führt der Beschwerdegegner er gänzend aus, er habe nach der Besprechung vom 25. August 2005 entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht gegen die in der Mahnung vom 30. August 2004 aufgeführten Verhaltensregeln verstossen: Es treffe zwar zu, dass er anlässlich der Besprechung vom 25. August 2005 eine Abstimmung in der Gruppe Y._______ angeregt habe, durch welche ermittelt werden sollte, ob sich eine Mehrheit der Mitarbeiter für seinen oder für den Verbleib von C._______ ausspreche. Da dies jedoch im Rahmen der Diskussion der von der Vertrauensstelle für das Bundespersonal vorgeschlagenen Varianten erfolgt sei, könne darin noch keine Verletzung der Verhaltensregeln gesehen werden. Ausserdem habe er sehr wohl nach der Unterzeichnung der persönlichen Erklärung vom 12. September 2005 Anstrengungen unternommen, um die Situation am Arbeitsplatz zu verbessern: Nachdem er ein erstes Treffen mit einem Coachinganbieter krankheitsbedingt nicht habe wahrnehmen können, habe die Beschwerdeführerin entgegen ihrer Ankündigung keinerlei Versuche mehr unternommen, Unterstützung durch eine externe Fachperson anzubieten. Zudem habe in der persönlichen Erklärung vom 12. September 2005 nirgends gestanden, dass er ein eigentliches Coaching in Anspruch nehmen müsse. Dessen ungeachtet habe er bei seinem Hausarzt eine Gesprächs- und Psychotherapie absolviert.
Seite 10
A-6664/2009
Das Zwischenzeugnis vom 20. Juni 2006 zeige zudem auf, dass die pauschalen und zeitlich nicht eingegrenzten Vorwürfe der Beschwerdeführerin, er habe seine Arbeitsziele nicht mehr erreicht, den Betriebsablauf gestört und das Vertrauensverhältnis zu den Vorgesetzten erschüttert, jeglicher Grundlage entbehre. Es fehle somit an einem Kündigungsgrund. Nicht er habe gegen die Mahnung vom 30. August 2004 verstossen, sondern es sei vielmehr die Beschwerdeführerin gewesen, welche hinter seinem Rücken mit Coachinganbietern die Situation analysiert habe und auf ihren Entscheid vom 25. August 2005, welcher die Variante ohne Kündigung vorgesehen habe, zurückgekommen sei. Eine Kündigung, welche beinahe zwei Jahre nach der erfolgten Mahnung ausgesprochen werde, setze eine erneute Mahnung voraus, da die Warnfunktion durch Zeitablauf erloschen sei; zumindest verblasse sie aber mit fortschreitender Zeitdauer, so dass eine erneute Verfehlung eine gewisse Intensität er reichen müsse, um eine Kündigung zu rechtfertigen. Davon könne jedoch vorliegend nicht die Rede sein.
O.
Die Vorinstanz hat auf die Einreichung einer Stellungnahme auf die Replik der Beschwerdeführerin verzichtet.
P.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31
|
SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 31 Grundsatz |
||||||
| Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG). | ||||||
| [1] SR 172.021 | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5 |
||||||
| Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: | ||||||
| Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten; | ||||||
| Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten; | ||||||
| Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren. | ||||||
| Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1] | ||||||
| Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). | ||||||
|
SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 31 Grundsatz |
||||||
| Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG). | ||||||
| [1] SR 172.021 | ||||||
|
SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen |
||||||
| Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen: | ||||||
| des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung; | ||||||
| des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22]; | ||||||
| die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2], | ||||||
| die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22]; | ||||||
| die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3], | ||||||
| die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, | ||||||
| das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7], | ||||||
| das Verbot von Organisationen nach dem NDG, | ||||||
| das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, | ||||||
| die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie, | ||||||
| die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14], | ||||||
| die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16], | ||||||
| die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18], | ||||||
| die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, | ||||||
| des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals; | ||||||
| des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals; | ||||||
| des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft; | ||||||
| der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats; | ||||||
| der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft; | ||||||
| der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung; | ||||||
| der Anstalten und Betriebe des Bundes; | ||||||
| der eidgenössischen Kommissionen; | ||||||
| der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe; | ||||||
| der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen; | ||||||
| kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 22112235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). | ||||||
Seite 11
A-6664/2009
richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37
|
SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 37 Grundsatz |
||||||
| Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG [1], soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. | ||||||
| [1] SR 172.021 | ||||||
1.2 Zur Beschwerde ist gemäss Art. 48 Abs. 1
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1] |
||||||
| Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: | ||||||
| vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; | ||||||
| durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und | ||||||
| ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. | ||||||
| Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). | ||||||
|
SR 414.110 ETH-Gesetz Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz) - ETH-Gesetz Art. 37 [1] Rechtsschutz |
||||||
| Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. | ||||||
| Der ETH-Rat, die ETH und die Forschungsanstalten sind berechtigt, gegen Beschwerdeentscheide Beschwerde zu führen, wenn sie in der gleichen Sache als erste Instanz verfügt haben. Die Hochschulversammlungen sind zur Beschwerde gegen Verfügungen über Gegenstände der Mitwirkung berechtigt. | ||||||
| Den ETH und den Forschungsanstalten steht kein Beschwerderecht zu gegen Entscheide des ETH-Rates nach den Artikeln 25 Absatz 1 Buchstabe e und 33a Absatz 3. [2] | ||||||
| Gegen Verfügungen der ETH und der Forschungsanstalten kann bei der ETH-Beschwerdekommission Beschwerde geführt werden. Ausgenommen sind Verfügungen, die sich auf das Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958 [3] stützen. [4] | ||||||
| Mit der Beschwerde gegen Verfügungen über das Ergebnis von Prüfungen und Promotionen kann die Unangemessenheit nicht gerügt werden. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 36 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2021, in Kraft seit 1. Nov. 2021 (AS 2021 603; BBl 2020 715). [3] SR 170.32 [4] Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2009, in Kraft seit 1. März 2010 (AS 2010 651; BBl 2009 469). | ||||||
1.3 Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Nicht die Verfügung selbst ist also Streitgegenstand (sie bildet das Anfechtungsobjekt), sondern das in der Verfügung geregelte oder zu regelnde, im Beschwerdeverfahren noch streitige Rechtsverhältnis. Bezieht sich die Beschwerde nur auf einen Teil des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses, gehören die nicht beanstandeten Teilaspekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses zwar wohl zum Anfechtungsobjekt, nicht aber zum Streitgegenstand. Die Rechtsmittelinstanz darf mithin im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens in der Regel die Verfügung nur insoweit überprüfen, als sie angefochten ist. In der Verfügung festgelegte, aber aufgrund der Beschwerdebegehren nicht mehr streitige Fragen prüft das Gericht hingegen nur, wenn die nicht beanstandeten Punkte in einem engen Sachzusammenhang mit dem Streitgegen stand stehen (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.8 mit Hinweisen).
Vorliegend hat die Beschwerdeführerin den Entscheid der Vorinstanz vom 15. September 2009 nur insoweit angefochten, als diese ihren Antrag auf Feststellung der Gültigkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beschwerdegegner abgewiesen, ihm eine Ab gangsentschädigung im Umfang eines Jahreslohnes zugesprochen, keine Verrechnung mit der prozessual bedingten Lohnfortzahlung vor genommen und ihm eine Parteientschädigung gewährt hat, nicht aber,
Seite 12
A-6664/2009
dass sie anstelle der Ausrichtung einer Abgangsentschädigung nicht seine Weiterbeschäftigung angeordnet hat. Unter diesen Umständen stellt sich die Frage, ob die Weiterbeschäftigung als solche mangels Anfechtung vom Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens überhaupt noch erfasst wird. Letztlich kann aber offen bleiben, ob auf den entsprechenden Antrag des Beschwerdegegners einzutreten wäre, ist doch in casu bereits aus materiellen Gründen von einer Weiterbeschäftigung abzusehen (vgl. E. 6.2 nachfolgend). 3.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Verletzungen von Bundesrecht einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 49 |
||||||
| Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen: | ||||||
| Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens; | ||||||
| unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes; | ||||||
| Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat. | ||||||
Die Beschwerdeführerin hat mit Verfügung vom 13. Juni 2006 das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdegegner gestützt auf Art. 12 Abs. 6 Bst. a
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 12 [1] Kündigungsfristen |
||||||
| Die Frist für die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses beträgt nach Ablauf der Probezeit höchstens sechs Monate. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen regeln die Dauer der Kündigungsfristen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 13 [1] Formvorschriften |
||||||
| Die Verlängerung, die Befristung und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie jede Änderung des Arbeitsvertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
5.
5.1 Die Arbeitsverhältnisse des Personals des ETH-Bereiches richten sich, soweit das ETH-Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, nach dem BPG (vgl. Art. 23
|
SR 414.110 ETH-Gesetz Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz) - ETH-Gesetz Art. 23 Anwendbares Recht |
||||||
| Soweit für die Forschungsanstalten keine gesetzlichen Sonderregelungen bestehen, gelten die Vorschriften über die ETH sinngemäss. | ||||||
|
SR 414.110 ETH-Gesetz Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz) - ETH-Gesetz Art. 17 [1] Arbeitsverhältnisse des Personals sowie der Professorinnen und Professoren [2] |
||||||
| Die Arbeitsverhältnisse des Personals sowie der Professorinnen und Professoren richten sich, soweit das vorliegende Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, nach dem BPG [3]. Der ETH-Rat ist für den ETH-Bereich Arbeitgeber nach Artikel 3 Absatz 2 BPG. | ||||||
| Der ETH-Rat erlässt eine Personalverordnung sowie eine Verordnung für die Professorinnen und Professoren und unterbreitet sie dem Bundesrat zur Genehmigung. | ||||||
| Er kann in der Personalverordnung für die folgenden Personalkategorien bestimmen, dass die Lohnbemessung und die Lohnentwicklung in Abweichung von Artikel 15 Absatz 1 BPG erfolgen: | ||||||
| Mitarbeitende, die befristet zu Ausbildungszwecken angestellt sind; | ||||||
| Mitarbeitende, die für befristete von Dritten finanzierte Forschungsprojekte angestellt sind; | ||||||
| Mitarbeitende, die für befristete Aufgaben angestellt sind. | ||||||
| Für Arbeitsverhältnisse nach Absatz 3 definiert er in der Personalverordnung für diese Personalkategorien die Kriterien der Lohnbemessung abgestimmt auf die spezifischen Anforderungen dieser Anstellungen. | ||||||
| Er kann Arbeitgeberentscheide sowie den Erlass von Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung an die Leitungen der ETH und der Forschungsanstalten delegieren. | ||||||
| Er kann im Rahmen von Artikel 6 Absatz 5 BPG Vorschriften für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse von Professorinnen und Professoren in der Verordnung für Professorinnen und Professoren erlassen, soweit besondere Bedürfnisse von Lehre und Forschung dies erfordern. | ||||||
| Er kann in begründeten Ausnahmefällen mit einer Professorin oder einem Professor eine Anstellung über die Altersgrenze gemäss Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 [4] über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) hinaus vereinbaren. Dafür kann er einen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Arbeitsvertrag abschliessen. Er kann dazu Vorschriften in der Verordnung für Professorinnen und Professoren erlassen. | ||||||
| Professorinnen können auf Antrag der ETH und im Einvernehmen mit dem ETH-Rat bis zum Erreichen der Altersgrenze für Männer gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a AHVG oder bis zum Semesterende, das auf das Erreichen dieser Altersgrenze folgt, angestellt bleiben. | ||||||
| Das Personal und die Professorinnen und Professoren sind bei der Pensionskasse des Bundes (PUBLICA) nach den Artikeln 32a-32m BPG versichert. Für den ETH-Bereich ist der ETH-Rat Arbeitgeber nach Artikel 32b Absatz 2 BPG. Er vertritt den ETH-Bereich als Vertragspartei. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2021, in Kraft seit 1. Nov. 2021 (AS 2021 603; BBl 2020 715). [2] Zur Vermeidung von Missverständnissen wird in diesem Artikel, anders als im übrigen ETH-Gesetz, nicht die generische Form «Professor» oder «Professoren» verwendet. [3] SR 172.220.1 [4] SR 831.10 | ||||||
|
SR 172.220.113 PVO-ETH Verordnung des ETH-Rates vom 15. März 2001 über das Personal im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Personalverordnung ETH-Bereich, PVO-ETH) - Personalverordnung ETH-Bereich Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich - (Art. 2 BPG) |
||||||
| Diese Verordnung regelt die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ETH-Bereichs. | ||||||
| Dieser Verordnung sind nicht unterstellt: | ||||||
| die Arbeitsverhältnisse nach Artikel 16b Absatz 1 [2] des ETH-Gesetzes vom 4. Oktober 1991 [3]; | ||||||
| die Arbeitsverhältnisse der ordentlichen und ausserordentlichen Professorinnen und Professoren sowie der Assistenzprofessorinnen und Assistenzprofessoren der beiden ETH, soweit in der Professorenverordnung ETH vom 18. September 2003 [5] nicht auf die vorliegende Verordnung verwiesen wird; | ||||||
| die Lehrlinge, die dem Bundesgesetz vom 19. April 1978 [6] über die Berufsbildung unterstehen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I der V des ETH-Rates vom 24. März 2004, vom BR genehmigt am 23. Juni 2004 und in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 3301). [2] Der Verweis wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) auf den 1. Nov. 2021 angepasst. [3] SR 414.110 [4] Eingefügt durch Ziff. I der V des ETH-Rates vom 24. März 2004, vom BR genehmigt am 23. Juni 2004 und in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 3301). [5] SR 172.220.113.40 [6] [AS 1979 1687; 1985 660Ziff. I 21; 1987 600Art. 17 Ziff. 3; 1991 857Anhang Ziff. 4; 1992 288Anhang Ziff. 17, 2521Art. 55 Ziff. 1; 1996 2588Anhang Ziff. 1 und Art. 25 Abs. 2, 1998 1822 Art. 2, 1999 2374 Ziff. I 2, 2003 187 Anhang Ziff. II 2]. Siehe heute: das BG vom 13. Dez. 2002 (SR 412.10). | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 37 Ausführungsbestimmungen |
||||||
| Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. Er beachtet dabei, dass sie die Arbeitgeber in der zur Aufgabenerfüllung notwendigen Autonomie nicht einschränken. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen nach Absatz 1 gelten auch für das Personal der Parlamentsdienste und des Bundesgerichts, soweit die Bundesversammlung oder das Bundesgericht für ihr Personal nicht ergänzende oder abweichende Bestimmungen erlassen. | ||||||
| Die anderen Arbeitgeber erlassen die Ausführungsbestimmungen, soweit dieses Gesetz nicht einzig den Bundesrat dazu ermächtigt. [1] | ||||||
| Die Verwaltungseinheiten, denen der Bundesrat Arbeitgeberbefugnisse nach Artikel 3 Absatz 2 übertragen hat, erlassen die Ausführungsbestimmungen unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat. [2] | ||||||
| Soweit nach Artikel 6 Absatz 2 sinngemäss das OR [3] gilt, können die Arbeitgeber in ihren Ausführungsbestimmungen abweichen: | ||||||
| von den nicht zwingenden Bestimmungen des OR; | ||||||
| von den zwingenden Bestimmungen des OR nur zugunsten des Personals. [4] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [3] SR 220 [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 2 Geltungsbereich |
||||||
| Dieses Gesetz gilt für das Personal: | ||||||
| der Bundesverwaltung nach Artikel 2 Absätze 1 und 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 [1] (RVOG); | ||||||
| der Parlamentsdienste nach dem Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 2002 [3]; | ||||||
| ... | ||||||
| der Schweizerischen Bundesbahnen nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1998 [5] über die Schweizerischen Bundesbahnen; | ||||||
| der dezentralisierten Verwaltungseinheiten nach Artikel 2 Absatz 3 RVOG, sofern die spezialgesetzlichen Bestimmungen nichts anderes vorsehen; | ||||||
| des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts und des Bundespatentgerichts, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [7], das Strafbehördenorganisationsgesetz vom 19. März 2010 [8] und das Patentgerichtsgesetz vom 20. März 2009 [9] nichts anderes vorsehen; | ||||||
| des Bundesgerichts nach dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [11]; | ||||||
| des Sekretariats der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft; | ||||||
| der Bundesanwaltschaft nach Artikel 22 Absatz 2 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010; | ||||||
| der eidgenössischen Schätzungskommissionen, das hauptamtlich tätig ist (Kommissionsmitglieder und Personal der ständigen Sekretariate). | ||||||
| Es gilt nicht: | ||||||
| für die von der Bundesversammlung nach Artikel 168 der Bundesverfassung gewählten Personen; | ||||||
| für die Lehrlinge, die dem Berufsbildungsgesetz vom 13. Dezember 2002 [16] unterstehen; | ||||||
| für das im Ausland rekrutierte und eingesetzte Personal; | ||||||
| für das Personal der Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts ausserhalb der Bundesverwaltung, die mit Verwaltungsaufgaben betraut werden, mit Ausnahme der Schweizerischen Bundesbahnen. | ||||||
| [1] SR 172.010 [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [3] SR 171.10 [4] Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 1 des Postorganisationsgesetzes vom 17. Dez. 2010, mit Wirkung seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 5043; BBl 2009 5265). [5] SR 742.31 [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 4 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [7] SR 173.32 [8] SR 173.71 [9] SR 173.41 [10] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [11] SR 173.110 [12] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [13] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). [15] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [16] SR 412.10 [17] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [18] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 12 [1] Kündigungsfristen |
||||||
| Die Frist für die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses beträgt nach Ablauf der Probezeit höchstens sechs Monate. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen regeln die Dauer der Kündigungsfristen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
Seite 13
A-6664/2009
traglicher Pflichten durch den Arbeitnehmer (Art. 12 Abs. 6 Bst. a
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 12 [1] Kündigungsfristen |
||||||
| Die Frist für die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses beträgt nach Ablauf der Probezeit höchstens sechs Monate. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen regeln die Dauer der Kündigungsfristen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 12 [1] Kündigungsfristen |
||||||
| Die Frist für die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses beträgt nach Ablauf der Probezeit höchstens sechs Monate. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen regeln die Dauer der Kündigungsfristen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 12 [1] Kündigungsfristen |
||||||
| Die Frist für die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses beträgt nach Ablauf der Probezeit höchstens sechs Monate. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen regeln die Dauer der Kündigungsfristen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
5.2 Die Beschwerdeführerin hat aufgrund der erneuten Eskalation des Konfliktes zwischen dem Beschwerdegegner und C._______ im Mai 2004 im Rahmen eines Disziplinarverfahrens und nach Durchführung zweier Besprechungen vom 30. Juni sowie vom 27. August 2004 (unter jeweiliger Mitwirkung der beiden Kontrahenten bzw. nur des Beschwerdegegners sowie von D._______ [Leiter Gruppe Y._______] und E._______ [Direktionsmitglied der Beschwerdeführerin]) sowie einer Befragung der übrigen Mitarbeiter der Gruppe Y._______ mit Verfügung vom 30. August 2004 dem Beschwerdegegner einen Verweis mit folgenden Anordnungen ausgehändigt: 1.
Gegen A._______ wird ein Verweis ausgesprochen.
2.
Es werden bezüglich der Zusammenarbeit mit C._______ folgende Verhaltensregeln aufgestellt: -
Aufträge sind direkt mit C._______ abzuwickeln (ohne Einbezug von D._______)
-
Direkte und offene Kommunikation mit C._______
-
Offenheit für berechtigte Kritik von C._______
-
Probleme mit C._______ sind grundsätzlich bilateral zu lösen, ohne Einbezug von D._______
-
Unüberwindbare Probleme sind zusammen mit C._______ mit ihrem Vorgesetzten D._______ zu besprechen
Des weiteren erwartet die EMPA von A._______ ein korrektes und loyales Verhalten gegenüber der Gruppe Y._______, ihrem Vorgesetzten und den Mitarbeitenden.
Seite 14
A-6664/2009
3.
Von Herrn A._______ wird erwartet, dass er die notwendigen Mass nahmen zur Weiterentwicklung der Eigen- und Sozialkompetenz als Voraussetzung für eine funktionierende Zusammenarbeit ergreift. Die EMPA ist grundsätzlich bereit, ihn dabei in geeigneter Weise zu unterstützen.
4.
Die mit dem Verweis ausgesprochenen Verhaltensregeln bleiben bis zu deren Widerruf bestehen.
5.
Ende Oktober 2004 wird mit Herrn A._______ die Einhaltung der Verhaltensregeln besprochen.
6.
Bei Verletzung einer dieser Verhaltensregeln wird die Empa gestützt auf Art. 12 Abs. 6 lit. b des Bundespersonalgesetzes die Kündigung wegen Mängeln im Verhalten aussprechen.
7.
(...)
8.
(...)
9.
(...)
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil A-5893/2007 vom 11. April 2008 E. 3.7 ff. den praktisch gleichlautenden Verweis vom 18. August 2004 gegenüber C._______ als gültige Mahnung im Sinne von Art. 12 Abs. 6 Bst. b
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 12 [1] Kündigungsfristen |
||||||
| Die Frist für die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses beträgt nach Ablauf der Probezeit höchstens sechs Monate. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen regeln die Dauer der Kündigungsfristen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 12 [1] Kündigungsfristen |
||||||
| Die Frist für die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses beträgt nach Ablauf der Probezeit höchstens sechs Monate. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen regeln die Dauer der Kündigungsfristen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
Seite 15
A-6664/2009
mässigkeitsprinzip insbesondere verlangen, dass bei Kündigungen aufgrund von Arbeitskonflikten die Ursachen der Spannungen näher zu betrachten sind. Das Verhalten des Angestellten muss zu einer Störung des Betriebsablaufes führen oder das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und seinem Vorgesetzten erschüttern (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes A-6517/2007 vom 9. April 2008 E. 7.2 sowie A-621/2009 vom 20. August 2009 E. 3.5.2; HARRY NÖTZLI, Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Bundespersonalrecht, Bern 2005, Rz. 195).
5.4
5.4.1. Am 11. November 2004 fand in Anwesenheit des Beschwerdegegners, von C._______, D._______ sowie E._______ eine erneute Besprechung statt, um die Einhaltung der vorgegebenen Verhaltensregeln in den vergangenen Wochen zu überprüfen. Dabei stellte sich heraus, dass aufgrund der teilweisen Arbeitsunfähigkeit und Ferienabwesenheit des Beschwerdegegners sowie aufgrund der Tatsache, dass sich C._______ vorwiegend an einen anderen Mitarbeiter als Ansprechsperson gehalten hatte, bisher keine Zusammenarbeit zwischen den beiden Kontrahenten stattgefunden hatte. Der Be schwerdegegner machte zudem deutlich, dass er an Massnahmen zur Entwicklung der Eigen- und Sozialkompetenz nicht teilnehmen werde. Gestützt auf diese Aussagen liess E._______ verlauten, dass "er sich (...) jetzt ausklinken möchte. Die Verfügung mit den Verhaltenszielen gelte weiter und das Weitere werde jetzt in die Führungsaufgabe von D._______ gestellt. Er werde sich erst wieder einklinken, wenn es Probleme gebe und dann könne es für die betreffende Person je nach Sachverhalt Konsequenzen haben. Wenn nichts weiter passiere, werde es bei diesem Verweis bleiben" (Originalwortlaut des Protokolls vom 11. November 2004).
5.4.2. Das
Bundesverwaltungsgericht
hat
in
seinem
Urteil
A-1856/2008 vom 15. Dezember 2008 E. 5 die Vorinstanz angewiesen, weiter abzuklären, ob durch die vorerwähnte Aussage von E._______ die Warnfunktion des Verweises nachträglich soweit eingeschränkt worden sei, dass das als Kündigungsgrund genannte Verhalten (neu) nicht mehr erfasst werde. Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid (vgl. E. 6) zum Schluss, dass der Beschwerdegegner aufgrund dieser Aussage darauf vertrauen durfte, dass er mit keinen weiteren Konsequenzen zu rechnen hatte, wenn er sich fortan entsprechend
Seite 16
A-6664/2009
den im Verweis festgehaltenen Verhaltensregeln verhielt, und dass er in diesem Vertrauen zu schützen sei.
5.4.3. Mit dem Verweis vom 30. August 2004 beabsichtigte die Beschwerdeführerin, eine Bereinigung der langen "Vorgeschichte" des Konfliktes zwischen den beiden Kontrahenten vorzunehmen, für die Zukunft neue Verhaltensregeln aufzustellen und eine in der Gruppe Y._______ unhaltbare Arbeitssituation von Grund auf in neue Bahnen zu lenken. Hierzu wurde vordringlich der Beschwerdegegner (neben C._______) in die Pflicht genommen, eigenverantwortlich durch eine grundlegende Verhaltensänderung künftig eine reibungslose und partnerschaftliche Zusammenarbeit zu ermöglichen. Die Auftragsabwicklung sollte fortan direkt zwischen den beiden Kontrahenten erfolgen und allfällige erneute Konflikte sollten grundsätzlich bilateral und ohne Einbezug ihres Vorgesetzten bereinigt werden. Die gleiche Stossrichtung gab E._______ vor: Auch er tat im Hinblick auf die weitere Vorgehensweise kund, sich nun aus dem Konflikt rauszuhalten und erst wieder einzuschreiten, wenn es zu erneuten Problemen kommen sollte. Sicher wollte er mit seiner strittigen Aussage, es bleibe beim Verweis, wenn nichts weiter vorfalle, ein erneutes Eingreifen seinerseits könne aber Konsequenzen haben, nicht andeuten, dass er das bisherige Verhalten der Kontrahenten, nämlich sich soweit sie überhaupt anwesend waren nach Möglichkeit aus dem Weg zu gehen, guthiess; vielmehr ergibt sich bereits aus dem Kontext der gesamten Aussage, dass er von den beiden Kontrahenten um eine grundlegende Verbesserung der gesamten Arbeitssituation in der Gruppe Y._______ herbeizuführen weiterhin eine Befolgung der angeordneten Verhaltensregeln forderte und nicht bloss die Vermeidung einer erneuten Eskalation des Konfliktes. Er hat somit entgegen der Auffassung der Vorinstanz die Warn- und Rügefunktion des Verweises vom 30. August 2004 nicht abgeschwächt oder aufgehoben, sondern im Gegenteil aufrechterhalten. Immerhin durfte aber die Beschwerdeführerin aufgrund des Verbotes widersprüchlichen Verhaltens von diesem Standpunkt, den sie in dieser Angelegenheit nun eingenommen hatte, nicht mehr ohne sachlichen Grund abweichen, und der Beschwerdegegner grundsätzlich darauf vertrauen, dass ihm bei Befolgung der aufgestellten Verhaltensregeln nicht gekündigt werde (vgl. auch PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 22 Rz. 17).
Seite 17
A-6664/2009
5.5 In der Folge änderten der Beschwerdegegner (welcher bis im März 2005 zu 50 % arbeitsunfähig war) und C._______ offensichtlich weder ihr Verhalten im Rahmen der gegenseitigen Zusammenarbeit noch hielten sie sich an den "Waffenstillstand": Mit Mail vom 10. Dezember 2004 teilte D._______ E._______ mit, dass die Grundstimmung im Team der Gruppe Y._______ erneut schlecht sei; der Beschwerdegegner habe gemäss Aussage von C._______ Herrn F._______ mit einer Strafanzeige gedroht, falls dieser seine (auf Veranlassung von C._______) dem Personaldossier beigefügte (für den Beschwerdegegner nicht sehr vorteilhafte) Aussage nicht widerrufe. Am 25. Februar 2005 ersuchte D._______ G._______, Leiterin Abteilung Personal, um Unterstützung. Es habe ein Mitarbeiter der Gruppe Y._______ gekündigt und als Beweggrund unter anderem die schwierige Zusammenarbeit mit dem Beschwerdegegner angegeben. Die beiden Kontrahenten würden eine Zusammenarbeit nach wie vor nicht suchen und der auf ein Minimum reduzierte notwendige Informationsfluss zwischen ihnen erfolge teilweise über Drittpersonen. 5.6
5.6.1. Angesichts der nach wie vor unhaltbaren Zustände in der Gruppe Y._______ und des sich offenbar erneut zuspitzenden Konfliktes sah sich E._______ anfangs April 2005 dazu veranlasst, erneut einzuschreiten und die Vertrauensstelle für das Bundespersonal mit einer Untersuchung zu beauftragen. Diese hielt in ihrem Bericht vom 10. Juni 2005 fest, dass momentan von niemandem eine Kündigung der Arbeitsverhältnisse mit den beiden Kontrahenten gefordert werde. Zugleich schlug sie vor, den Inhalt der Verweise vom 18. bzw. 30. August 2004 als Beurteilungsbasis für die aktuelle Situation sowie für die Frage nach zweckmässigen Massnahmen anzusehen und im jetzigen Zeitpunkt von einer Kündigung gegenüber beiden Kontrahenten abzusehen. Es sei von den "Annahmen" auszugehen, dass die im Sommer 2004 ausgesprochenen Verweise weiterhin gültig blieben, die beiden Kontrahenten seit ihrem Inkrafttreten keine Verhaltensregeln verletzt hätten, welche eine Kündigung rechtfertigten, und die im Verweis ausgesprochene Erwartung, Massnahmen zur Verbesserung der Eigen- und Sozialkompetenz zu ergreifen, eine Aufforderung darstelle, sich selber aktiv darum zu bemühen, sofern ein weiterer Verbleib in der Gruppe Y._______ angestrebt werde. Gestützt darauf skizzierte die Vertrauensstelle drei mögliche Varianten:
Seite 18
A-6664/2009
- Interne Lösung innerhalb der Gruppe Y._______ (Variante A): Weiter geltung der im Verweis formulierten Verhaltensregeln und Massnahmen zur Weiterentwicklung der Eigen- und Sozialkompetenz, schriftliche Erklärung beider Kontrahenten, weiterhin gemeinsam in der Gruppe Y._______ tätig sein zu wollen und sich aktiv für eine Verbesserung der Zusammenarbeit einzusetzen, Ergreifen von Begleitmassnahmen (Unterstützung der Bemühungen zur Verbesserung der Sozialkompetenz durch den Personaldienst, Unterstützung von D._______ in seiner Führungsfunktion, zeitlich begrenzte Supervision)
- Versetzung eines Kontrahenten an einen neuen Arbeitsplatz auf frei williger Basis (Variante B) -
Arbeitsplatzwechsel auf Entscheid der EMPA (Variante C)
5.6.2. Am 25. August 2005 präsentierte E._______ den beiden Kontrahenten die Ergebnisse der Untersuchung. Von niemandem werde eine formelle Kündigung gefordert; auch für die Beschwerdeführerin stehe eine solche momentan nicht zur Diskussion, sie bevor zuge vielmehr Variante A. Die Teilnahme an Massnahmen zur Weiterentwicklung der Eigen- und Sozialkompetenz sei im Rahmen der Variante A obligatorisch, wobei die Beschwerdeführerin Unterstützung durch eine externe Fachperson anbiete. Nachdem sich der Beschwerdegegner für Variante A entschieden hatte, unterzeichnete er am 12. September 2005 eine persönliche Erklärung mit folgendem Inhalt:
1.
Ich, A._______, bin willens, weiterhin in der Gruppe Y._______ tätig zu sein.
2.
Ich will mich mit meinem vollen Engagement in dieses Team einbringen und ohne Vorbehalte mit allen Mitgliedern des Teams inklusive C._______ kooperativ zusammenarbeiten.
3.
Ich bin bereit, die notwendigen Massnahmen zur Weiterentwicklung der Eigen- und Sozialkompetenz zu ergreifen, wobei mir die EMPA entsprechende Unterstützung gewährt.
4.
Ich nehme zur Kenntnis, dass die in der Verfügung vom 30. August 2004 festgelegten Verhaltensregeln nach wie vor Gültigkeit haben.
5.
Ich bin mir dessen bewusst, dass ein Verstoss gegen diese Verhaltens regeln unmittelbare Konsequenzen von Seiten der EMPA zur Folge hat.
Ob diese persönliche Erklärung wie vom Beschwerdegegner in Abrede gestellt als erneute (eigenständige) Mahnung anzusehen ist, kann letztlich offen bleiben. Indem sie aber an die im Verweis vom
Seite 19
A-6664/2009
30. August 2004 festgehaltenen Verhaltensregeln anknüpfte und bei deren Nichtbeachtung erneut mit Konsequenzen drohte, hielt sie zumindest dessen Rüge- und Warnfunktion aufrecht (gleicher Auffassung bzgl. der Aufrechterhaltung der Rügefunktion: Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-5893/2007 vom 11. April 2008 E. 3.7.5). Der Beschwerdegegner durfte zwar aufgrund der Aussage von E._______ darauf vertrauen, dass ihm gegenüber momentan keine Kündigung ausgesprochen werde. Dies galt aber nicht zwingend auch für die Zu kunft: Denn nach wie vor wurde von den beiden Kontrahenten erwartet, dass sie mit der Unterstützung von Fachleuten ihr Verhalten änderten, um zukünftig eine konfliktfreie Zusammenarbeit zu ermöglichen. Die blosse Verhinderung einer erneuten Eskalation des Konfliktes genügte offensichtlich nicht, um eine allfällige Entlassung zu vermeiden (vgl. bereits E. 5.4.3 hiervor).
5.7 Auffallend ist, dass im Anschluss an die Besprechung vom 25. August 2005 bis zur Freistellung des Beschwerdegegners vom 27. März 2006 in den Personalakten weder ein erneuter Vorfall noch ein erneutes Fehlverhalten des Beschwerdegegners vermerkt ist. Diesen lässt sich lediglich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin am 25. August 2005 mit zwei Unternehmensberatungsfirmen zwecks Durchführung eines Teamcoachings Kontakt aufnahm, ein erster Termin wegen des erneuten, krankheitsbedingten Ausfalles des Beschwerdegegners jedoch nicht wahrgenommen werden konnte, die eine Beratungsfirma der Beschwerdeführerin schliesslich am 16. Dezember 2005 nachdem beide Anbieter bereits von Anfang an grosse Zweifel an der Wirksamkeit eines Coachings geäussert hatten nahelegte, sich von beiden Kontrahenten zu trennen, und die Beschwerdeführerin sich diese Auffassung vermutlich noch gleichentags (vgl. Aktennotiz vom 16. Dezember 2005), sicherlich aber nach Auf nahme der Suche nach einer Outplacement-Firma im Januar 2006 spätestens am 26. Januar 2006 (Datum, an welchem sie dem Personalverband des Bundes die beabsichtigte Freistellung mitteilte) zu eigen machte.
5.7.1. Im Verwaltungsprozess gilt der Untersuchungsgrundsatz; die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amtes wegen (Art. 12
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12 |
||||||
| Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel: | ||||||
| Urkunden; | ||||||
| Auskünfte der Parteien; | ||||||
| Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen; | ||||||
| Augenschein; | ||||||
| Gutachten von Sachverständigen. | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 13 |
||||||
| Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken: | ||||||
| in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten; | ||||||
| in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen; | ||||||
| soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt. | ||||||
| Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 [1] zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist. [2] | ||||||
| Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern. | ||||||
| [1] SR 935.61 [2] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrens-rechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181). | ||||||
Seite 20
A-6664/2009
gericht würdigt die vorgelegten Beweismittel frei (Art. 40
|
SR 273 BZP Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess Art. 40 |
||||||
| Der Richter würdigt die Beweise nach freier Überzeugung. Er wägt mit das Verhalten der Parteien im Prozesse, wie das Nichtbefolgen einer persönlichen Vorladung, das Verweigern der Beantwortung richterlicher Fragen und das Vorenthalten angeforderter Beweismittel. | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 19 |
||||||
| Auf das Beweisverfahren finden ergänzend die Artikel 37, 39-41 und 43-61 BZP [1] sinngemäss Anwendung; an die Stelle der Straffolgen, die die BZP gegen säumige Parteien oder Dritte vorsieht, tritt die Straffolge nach Artikel 60 dieses Gesetzes. | ||||||
| [1] SR 273 | ||||||
|
SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 8 |
||||||
| Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. | ||||||
Seite 21
A-6664/2009
den Verbleib von C._______ angeregt habe, ist ihr entgegenzuhalten, dass diese Aussage anlässlich der Besprechung der von der Vertrauensstelle für das Bundespersonal empfohlenen Varianten erfolgte und somit nicht gegen den Beschwerdegegner verwendet werden kann. Deutet aber nichts auf eine Eskalation oder ein Fehlverhalten des Beschwerdegegners hin, so ist zumindest im Ergebnis mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin die Folgen dieser Beweislosigkeit zu tragen hat.
5.7.3. Die Beschwerdeführerin wirft dem Beschwerdegegner weiter vor, dass er nach der Unterzeichnung der persönlichen Erklärung vom 12. September 2005 weder wirksame Massnahmen ergriffen habe, um seine Eigen- und Sozialkompetenz zu verbessern, noch sie um Unterstützung bei der Suche nach einem geeigneten Therapeuten gebeten habe. Dem Einwand des Beschwerdegegners, er habe bei seinem Hausarzt eine Gesprächs- und Psychotherapie absolviert, ist zwar entgegenzuhalten, dass mit dieser noch nicht ohne weiteres auch eine Stärkung und Entwicklung seiner Sozialkompetenz einherzugehen hat, zumal sich aus dem Arztbericht vom 18. März 2005 entnehmen lässt, dass der Hausarzt beim Beschwerdegegner primär Depressionen, d.h. die Folgen des Konfliktes am Arbeitsplatz behandelte, während er die Beschwerdeführerin aufforderte, eine Klärung der Situation am Arbeitsplatz vorzunehmen, mithin die Beseitigung der Ursachen für die Erkrankung seines Patienten an sie delegierte. Trotzdem: Es kann dem Beschwerdegegner nicht zum Nachteil gereichen, wenn er auch angesichts seines erneuten krankheitsbedingten
Ausfalles
vom
21. September
bis
am
20. November 2005 bis am 16. Dezember 2005 bzw. bis spätestens am 26. Januar 2006 (noch) keine eigentlichen Anstrengungen zur Verbesserung seiner Sozialkompetenz ergriffen hatte. Dies trifft umso mehr zu, als der von der Beschwerdeführerin verwendete Begriff der "notwendigen Massnahmen zur Weiterentwicklung der Eigen- und Sozialkompetenz" sehr unbestimmt bleibt und die Beschwerdeführerin nachdem ein erstes Treffen mit einem Coachinganbieter nicht hatte stattfinden können selber keine weiteren Anstrengungen mehr unternahm, ihrer letztmals in der persönlichen Erklärung vom 12. September 2005 erfolgten Zusicherung, dem Beschwerdegegner entsprechende Unterstützung zu leisten, nachzukommen. Aber selbst wenn der Beschwerdegegner sich dem Vorwurf des Untätigbleibens auszusetzen hätte, würden seine diesbezüglich fehlenden Bemühungen, welche bestenfalls mittelbar zu einer Verbesserung des
Seite 22
A-6664/2009
Arbeitsklimas in der Gruppe Y._______ geführt hätten, allein noch keinen Verhaltensmangel im Sinne von Art. 12 Abs. 6 Bst. b
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 12 [1] Kündigungsfristen |
||||||
| Die Frist für die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses beträgt nach Ablauf der Probezeit höchstens sechs Monate. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen regeln die Dauer der Kündigungsfristen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 12 [1] Kündigungsfristen |
||||||
| Die Frist für die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses beträgt nach Ablauf der Probezeit höchstens sechs Monate. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen regeln die Dauer der Kündigungsfristen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
5.8 Die Beschwerdeführerin macht mit Blick auf die Kündigungsgründe gemäss Art. 12 Abs. 6 Bst. a
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 12 [1] Kündigungsfristen |
||||||
| Die Frist für die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses beträgt nach Ablauf der Probezeit höchstens sechs Monate. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen regeln die Dauer der Kündigungsfristen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 12 [1] Kündigungsfristen |
||||||
| Die Frist für die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses beträgt nach Ablauf der Probezeit höchstens sechs Monate. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen regeln die Dauer der Kündigungsfristen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 20 Wahrung der Interessen der Arbeitgeber |
||||||
| Die Angestellten haben die ihnen übertragene Arbeit mit Sorgfalt auszuführen und die berechtigten Interessen des Bundes beziehungsweise ihres Arbeitgebers zu wahren. | ||||||
| Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses dürfen die Angestellten keine Arbeit gegen Entgelt für Dritte leisten, soweit sie dadurch ihre Treuepflicht verletzen. | ||||||
Seite 23
A-6664/2009
A-621/2009 vom 20. August 2009 E. 3.5.1). Die Abgrenzung zwischen Art. 12 Abs. 6 Bst. a
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 12 [1] Kündigungsfristen |
||||||
| Die Frist für die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses beträgt nach Ablauf der Probezeit höchstens sechs Monate. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen regeln die Dauer der Kündigungsfristen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 12 [1] Kündigungsfristen |
||||||
| Die Frist für die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses beträgt nach Ablauf der Probezeit höchstens sechs Monate. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen regeln die Dauer der Kündigungsfristen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 12 [1] Kündigungsfristen |
||||||
| Die Frist für die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses beträgt nach Ablauf der Probezeit höchstens sechs Monate. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen regeln die Dauer der Kündigungsfristen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
ungenügende
Fachkompetenz,
fehlende
Integration sowie mangelnde Intelligenz sind deutliche Indizien einer bestehenden Untauglichkeit, wobei eine solche nicht leichthin anzunehmen ist (vgl. NÖTZLI, a.a.O., Rz. 202). 5.8.2. Soweit die Beschwerdeführerin in bloss allgemeiner Art und Weise beanstandet, der Beschwerdegegner habe Verhaltensziele und Weisungen missachtet sowie die Zusammenarbeit mit C._______ verweigert, wirft sie ihm genau genommen mangels Augenfälligkeit anderweitiger betrieblicher Weisungen ein Verstoss gegen die Verhaltensregeln gemäss Verweis vom 30. August 2004 und mit ihm ein Fehlverhalten im Sinne von Art. 12 Abs. 6 Bst. b
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 12 [1] Kündigungsfristen |
||||||
| Die Frist für die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses beträgt nach Ablauf der Probezeit höchstens sechs Monate. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen regeln die Dauer der Kündigungsfristen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 12 [1] Kündigungsfristen |
||||||
| Die Frist für die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses beträgt nach Ablauf der Probezeit höchstens sechs Monate. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen regeln die Dauer der Kündigungsfristen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
Seite 24
A-6664/2009
gewiesen werden (vgl. bereits E. 5.7 ff.). Nicht anders verhält es sich mit der von ihr vorgebrachten angeblichen Untauglichkeit des Beschwerdegegners wegen fehlender Teamfähigkeit sowie den vermeintlich nicht erreichten Arbeitszielen: Auch wenn diese nicht als Leistungs- oder Verhaltensmangel, sondern als Pflichtverletzung oder gar fehlende Eignung zu qualifizieren wären, ist zumindest in der vor liegend massgebenden Zeitspanne kein Vorfall erkennbar, der eine Kündigung aus diesen Gründen rechtfertigen würde. Dies gilt insbesondere für die angeblichen Leistungsdefizite des Beschwerdegegners, wurde ihm doch noch kurz vor und unmittelbar nach der Kündigung von Vorgesetzten und Arbeitskollegen eine hohe Fachkompetenz attestiert und die Qualität seiner Arbeit als überdurchschnittlich beurteilt (siehe unter anderem Bericht der Vertrauensstelle für das Bundespersonal vom 10. Juni 2005, S. 2 und S. 4; Protokoll der Besprechung vom 25. August 2005, S. 1; Zwischenzeugnis vom 20. Juni 2006); weshalb diese positiven Einschätzungen für die Zeit vom 25. August 2005 bis am 16. Dezember 2005 bzw. bis spätestens am 26. Januar 2006 keine Gültigkeit haben sollten, ist nicht ersichtlich. Unter diesen Umständen braucht aber auch nicht weiter geprüft zu werden, ob der Beschwerdegegner hinsichtlich der Kündigungsgründe gemäss Art. 12 Abs. 6 Bst. a
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 12 [1] Kündigungsfristen |
||||||
| Die Frist für die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses beträgt nach Ablauf der Probezeit höchstens sechs Monate. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen regeln die Dauer der Kündigungsfristen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
5.9 Erweist sich aber gestützt auf die vorstehenden Erwägungen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beschwerdegegner als nicht begründet und somit als nichtig im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Bst. b
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 14 [1] Auf Amtsdauer gewählte Personen |
||||||
| Für Personen, die auf Amtsdauer gewählt werden, gelten die spezialgesetzlichen Regelungen und die gestützt darauf erlassenen Ausführungsbestimmungen. | ||||||
| Fehlen spezialgesetzliche Regelungen, so gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes unter Vorbehalt der folgenden Abweichungen: | ||||||
| Das Arbeitsverhältnis wird durch Verfügung begründet, die der Zustimmung der gewählten Person bedarf. | ||||||
| Die Vorschriften dieses Gesetzes und des OR [2] über die ordentliche Kündigung sind nicht anwendbar. | ||||||
| Die Wahlbehörde kann von einer Wiederwahl absehen, wenn dafür sachlich hinreichende Gründe vorliegen; verfügt sie nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtsdauer die Nichtwiederwahl, so gilt die betreffende Person als wiedergewählt; im Beschwerdeverfahren sind Artikel 34b Absatz 1 Buchstabe a und 2 sowie Artikel 34c Absatz 1 Buchstaben a, b und d und 2 anwendbar. | ||||||
| Die gewählte Person kann unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist auf das Ende jedes Monats um Auflösung des Arbeitsverhältnisses nachsuchen. | ||||||
| Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt werden. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [2] SR 220 | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 12 [1] Kündigungsfristen |
||||||
| Die Frist für die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses beträgt nach Ablauf der Probezeit höchstens sechs Monate. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen regeln die Dauer der Kündigungsfristen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 14 [1] Auf Amtsdauer gewählte Personen |
||||||
| Für Personen, die auf Amtsdauer gewählt werden, gelten die spezialgesetzlichen Regelungen und die gestützt darauf erlassenen Ausführungsbestimmungen. | ||||||
| Fehlen spezialgesetzliche Regelungen, so gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes unter Vorbehalt der folgenden Abweichungen: | ||||||
| Das Arbeitsverhältnis wird durch Verfügung begründet, die der Zustimmung der gewählten Person bedarf. | ||||||
| Die Vorschriften dieses Gesetzes und des OR [2] über die ordentliche Kündigung sind nicht anwendbar. | ||||||
| Die Wahlbehörde kann von einer Wiederwahl absehen, wenn dafür sachlich hinreichende Gründe vorliegen; verfügt sie nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtsdauer die Nichtwiederwahl, so gilt die betreffende Person als wiedergewählt; im Beschwerdeverfahren sind Artikel 34b Absatz 1 Buchstabe a und 2 sowie Artikel 34c Absatz 1 Buchstaben a, b und d und 2 anwendbar. | ||||||
| Die gewählte Person kann unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist auf das Ende jedes Monats um Auflösung des Arbeitsverhältnisses nachsuchen. | ||||||
| Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt werden. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [2] SR 220 | ||||||
|
SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 336 [1] |
||||||
| Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist missbräuchlich, wenn eine Partei sie ausspricht: | ||||||
| wegen einer Eigenschaft, die der anderen Partei kraft ihrer Persönlichkeit zusteht, es sei denn, diese Eigenschaft stehe in einem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige wesentlich die Zusammenarbeit im Betrieb; | ||||||
| weil die andere Partei ein verfassungsmässiges Recht ausübt, es sei denn, die Rechtsausübung verletze eine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige wesentlich die Zusammenarbeit im Betrieb; | ||||||
| ausschliesslich um die Entstehung von Ansprüchen der anderen Partei aus dem Arbeitsverhältnis zu vereiteln; | ||||||
| weil die andere Partei nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend macht; | ||||||
| weil die andere Partei schweizerischen obligatorischen Militär- oder Schutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet oder eine nicht freiwillig übernommene gesetzliche Pflicht erfüllt. | ||||||
| Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist im Weiteren missbräuchlich, wenn sie ausgesprochen wird: | ||||||
| weil der Arbeitnehmer einem Arbeitnehmerverband angehört oder nicht angehört oder weil er eine gewerkschaftliche Tätigkeit rechtmässig ausübt; | ||||||
| während der Arbeitnehmer gewählter Arbeitnehmervertreter in einer betrieblichen oder in einer dem Unternehmen angeschlossenen Einrichtung ist, und der Arbeitgeber nicht beweisen kann, dass er einen begründeten Anlass zur Kündigung hatte; | ||||||
| im Rahmen einer Massenentlassung, ohne dass die Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, die Arbeitnehmer, konsultiert worden sind (Art. 335f). | ||||||
| Der Schutz eines Arbeitnehmervertreters nach Absatz 2 Buchstabe b, dessen Mandat infolge Übergangs des Arbeitsverhältnisses endet (Art. 333), besteht so lange weiter, als das Mandat gedauert hätte, falls das Arbeitsverhältnis nicht übertragen worden wäre. [4] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1988, in Kraft seit 1. Jan. 1989 (AS 1988 1472; BBl 1984 II 551). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Okt. 1996 (AS 1996 1445; BBl 1994 III 1609). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Mai 1994 (AS 1994 804; BBl 1993 I 805). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Mai 1994 (AS 1994 804; BBl 1993 I 805). | ||||||
6.
6.1 Aus Art. 14 Abs. 1
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 14 [1] Auf Amtsdauer gewählte Personen |
||||||
| Für Personen, die auf Amtsdauer gewählt werden, gelten die spezialgesetzlichen Regelungen und die gestützt darauf erlassenen Ausführungsbestimmungen. | ||||||
| Fehlen spezialgesetzliche Regelungen, so gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes unter Vorbehalt der folgenden Abweichungen: | ||||||
| Das Arbeitsverhältnis wird durch Verfügung begründet, die der Zustimmung der gewählten Person bedarf. | ||||||
| Die Vorschriften dieses Gesetzes und des OR [2] über die ordentliche Kündigung sind nicht anwendbar. | ||||||
| Die Wahlbehörde kann von einer Wiederwahl absehen, wenn dafür sachlich hinreichende Gründe vorliegen; verfügt sie nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtsdauer die Nichtwiederwahl, so gilt die betreffende Person als wiedergewählt; im Beschwerdeverfahren sind Artikel 34b Absatz 1 Buchstabe a und 2 sowie Artikel 34c Absatz 1 Buchstaben a, b und d und 2 anwendbar. | ||||||
| Die gewählte Person kann unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist auf das Ende jedes Monats um Auflösung des Arbeitsverhältnisses nachsuchen. | ||||||
| Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt werden. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [2] SR 220 | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 14 [1] Auf Amtsdauer gewählte Personen |
||||||
| Für Personen, die auf Amtsdauer gewählt werden, gelten die spezialgesetzlichen Regelungen und die gestützt darauf erlassenen Ausführungsbestimmungen. | ||||||
| Fehlen spezialgesetzliche Regelungen, so gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes unter Vorbehalt der folgenden Abweichungen: | ||||||
| Das Arbeitsverhältnis wird durch Verfügung begründet, die der Zustimmung der gewählten Person bedarf. | ||||||
| Die Vorschriften dieses Gesetzes und des OR [2] über die ordentliche Kündigung sind nicht anwendbar. | ||||||
| Die Wahlbehörde kann von einer Wiederwahl absehen, wenn dafür sachlich hinreichende Gründe vorliegen; verfügt sie nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtsdauer die Nichtwiederwahl, so gilt die betreffende Person als wiedergewählt; im Beschwerdeverfahren sind Artikel 34b Absatz 1 Buchstabe a und 2 sowie Artikel 34c Absatz 1 Buchstaben a, b und d und 2 anwendbar. | ||||||
| Die gewählte Person kann unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist auf das Ende jedes Monats um Auflösung des Arbeitsverhältnisses nachsuchen. | ||||||
| Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt werden. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [2] SR 220 | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 19 [1] Massnahmen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses |
||||||
| Der Arbeitgeber schöpft alle Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung aus, bevor er einer angestellten Person ohne deren Verschulden kündigt. | ||||||
| Kündigt der Arbeitgeber einer angestellten Person ohne deren Verschulden, so unterstützt er ihr berufliches Fortkommen. | ||||||
| Er richtet ihr eine Entschädigung aus, wenn: | ||||||
| sie in einem Beruf arbeitet, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht; | ||||||
| das Arbeitsverhältnis lange gedauert oder die Person ein bestimmtes Alter erreicht hat. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen können für weiteres Personal oder bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen eine Entschädigung vorsehen. | ||||||
| Die Höhe der Entschädigung entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen: | ||||||
| legen den Rahmen für die Entschädigungen fest; | ||||||
| regeln die Kürzung, Aufhebung oder Rückerstattung der Entschädigung, wenn die betroffene Person ein anderes Arbeitsverhältnis eingeht. | ||||||
| Der Arbeitgeber kann die Entschädigung als einmaligen Betrag oder in Raten ausrichten. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 19 [1] Massnahmen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses |
||||||
| Der Arbeitgeber schöpft alle Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung aus, bevor er einer angestellten Person ohne deren Verschulden kündigt. | ||||||
| Kündigt der Arbeitgeber einer angestellten Person ohne deren Verschulden, so unterstützt er ihr berufliches Fortkommen. | ||||||
| Er richtet ihr eine Entschädigung aus, wenn: | ||||||
| sie in einem Beruf arbeitet, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht; | ||||||
| das Arbeitsverhältnis lange gedauert oder die Person ein bestimmtes Alter erreicht hat. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen können für weiteres Personal oder bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen eine Entschädigung vorsehen. | ||||||
| Die Höhe der Entschädigung entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen: | ||||||
| legen den Rahmen für die Entschädigungen fest; | ||||||
| regeln die Kürzung, Aufhebung oder Rückerstattung der Entschädigung, wenn die betroffene Person ein anderes Arbeitsverhältnis eingeht. | ||||||
| Der Arbeitgeber kann die Entschädigung als einmaligen Betrag oder in Raten ausrichten. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
Seite 25
A-6664/2009
a.a.O., Rz. 356 sowie Rz. 383; PORTMANN, a.a.O., S. 60 und S. 67 f.). Art. 14 Abs. 5
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 14 [1] Auf Amtsdauer gewählte Personen |
||||||
| Für Personen, die auf Amtsdauer gewählt werden, gelten die spezialgesetzlichen Regelungen und die gestützt darauf erlassenen Ausführungsbestimmungen. | ||||||
| Fehlen spezialgesetzliche Regelungen, so gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes unter Vorbehalt der folgenden Abweichungen: | ||||||
| Das Arbeitsverhältnis wird durch Verfügung begründet, die der Zustimmung der gewählten Person bedarf. | ||||||
| Die Vorschriften dieses Gesetzes und des OR [2] über die ordentliche Kündigung sind nicht anwendbar. | ||||||
| Die Wahlbehörde kann von einer Wiederwahl absehen, wenn dafür sachlich hinreichende Gründe vorliegen; verfügt sie nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtsdauer die Nichtwiederwahl, so gilt die betreffende Person als wiedergewählt; im Beschwerdeverfahren sind Artikel 34b Absatz 1 Buchstabe a und 2 sowie Artikel 34c Absatz 1 Buchstaben a, b und d und 2 anwendbar. | ||||||
| Die gewählte Person kann unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist auf das Ende jedes Monats um Auflösung des Arbeitsverhältnisses nachsuchen. | ||||||
| Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt werden. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [2] SR 220 | ||||||
6.2 Wie bereits ausgeführt (vgl. E. 2), ist fraglich, ob eine allfällige Weiterbeschäftigung des Beschwerdegegners bei der Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren überhaupt noch geprüft werden darf. Dessen ungeachtet fällt eine materielle Beurteilung der Frage der Weiterbeschäftigung aber ohnehin zuungunsten des Beschwerdegegners aus: Die Vorinstanz ging nämlich mit Recht davon aus, dass die Verhältnisse am Arbeitsplatz aufgrund des jahrelangen Konfliktes für alle Beteiligten sehr schwierig und für die beiden Kontrahenten teilweise sogar krankmachend waren. Auch wenn C._______ in der Zwischenzeit nicht mehr bei der Beschwerdeführerin angestellt ist, wäre eine Rückkehr des Beschwerdegegners für sie weder zumutbar noch möglich, ist doch das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und -nehmer aufgrund der Vorkommnisse in der Vergangenheit unheilbar zerrüttet (vgl. auch bereits Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-5893/2007 vom 11. April 2008 E. 4.2). Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdegegner seit mehr als vier Jahren nicht mehr in der Gruppe Y._______ tätig ist, seine Stelle zwischenzeitlich neu besetzt worden ist und ohnehin fraglich erscheint, ob er aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme seine angestammte Tätigkeit überhaupt wieder aufnehmen könnte (vgl. ärztliches Gut achten vom 7. August 2009). 6.3 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid gestützt auf Art. 49 Abs. 1 Bst. a
|
SR 172.220.113 PVO-ETH Verordnung des ETH-Rates vom 15. März 2001 über das Personal im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Personalverordnung ETH-Bereich, PVO-ETH) - Personalverordnung ETH-Bereich Art. 49 [1] Entschädigung - (Art. 19 Abs. 3 und 5 BPG) |
||||||
| Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis ohne eigenes Verschulden gekündigt wird, erhalten eine Entschädigung, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: | ||||||
| Das Arbeitsverhältnis hat bei einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG ununterbrochen mindestens 20 Jahre gedauert. | ||||||
| Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat das 50. Altersjahr vollendet. | ||||||
| Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter arbeitet in einem Beruf, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht. | ||||||
| Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen kann eine Entschädigung ausgerichtet werden. | ||||||
| Die Entschädigung beträgt mindestens einen Monats- und höchstens einen Jahreslohn. | ||||||
| Bei der Bemessung der Entschädigung sind insbesondere zu berücksichtigen: | ||||||
| die Gründe des Austritts; | ||||||
| das Alter; | ||||||
| die berufliche und persönliche Situation; | ||||||
| die Dauer der Anstellung. | ||||||
| Keine Entschädigung wird ausgerichtet, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter unmittelbar im Anschluss an das bisherige Anstellungsverhältnis von einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG angestellt wird. Artikel 34c Absatz 2 BPG bleibt vorbehalten. | ||||||
| Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die innerhalb von einem Jahr von einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG angestellt werden, müssen die Entschädigung anteilmässig zurückzahlen. | ||||||
| Für die übrigen Mitglieder der Anstaltsleitungen gilt bei unverschuldeter Auflösung des Arbeitsverhältnisses und bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung ETH-Bereich vom 19. November 2003 [2]. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I der V des ETH-Rates vom 6. März 2013, vom BR genehmigt am 14. Juni 2013 und in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1777). [2] SR 414.110.3 | ||||||
Seite 26
A-6664/2009
gangsentschädigung zustehe, da er die Auflösung des Arbeitsverhältnisses (mit-) verschuldet habe. 6.3.1. Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, ohne dass die betroffene Person daran ein Verschulden trifft, so erhält diese eine Entschädigung, wenn sie in einem Beruf arbeitet, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht, das Arbeitsverhältnis lange gedauert hat oder sie ein bestimmtes Alter erreicht hat (Art. 19 Abs. 2 Bst. a
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 19 [1] Massnahmen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses |
||||||
| Der Arbeitgeber schöpft alle Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung aus, bevor er einer angestellten Person ohne deren Verschulden kündigt. | ||||||
| Kündigt der Arbeitgeber einer angestellten Person ohne deren Verschulden, so unterstützt er ihr berufliches Fortkommen. | ||||||
| Er richtet ihr eine Entschädigung aus, wenn: | ||||||
| sie in einem Beruf arbeitet, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht; | ||||||
| das Arbeitsverhältnis lange gedauert oder die Person ein bestimmtes Alter erreicht hat. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen können für weiteres Personal oder bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen eine Entschädigung vorsehen. | ||||||
| Die Höhe der Entschädigung entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen: | ||||||
| legen den Rahmen für die Entschädigungen fest; | ||||||
| regeln die Kürzung, Aufhebung oder Rückerstattung der Entschädigung, wenn die betroffene Person ein anderes Arbeitsverhältnis eingeht. | ||||||
| Der Arbeitgeber kann die Entschädigung als einmaligen Betrag oder in Raten ausrichten. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 14 [1] Auf Amtsdauer gewählte Personen |
||||||
| Für Personen, die auf Amtsdauer gewählt werden, gelten die spezialgesetzlichen Regelungen und die gestützt darauf erlassenen Ausführungsbestimmungen. | ||||||
| Fehlen spezialgesetzliche Regelungen, so gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes unter Vorbehalt der folgenden Abweichungen: | ||||||
| Das Arbeitsverhältnis wird durch Verfügung begründet, die der Zustimmung der gewählten Person bedarf. | ||||||
| Die Vorschriften dieses Gesetzes und des OR [2] über die ordentliche Kündigung sind nicht anwendbar. | ||||||
| Die Wahlbehörde kann von einer Wiederwahl absehen, wenn dafür sachlich hinreichende Gründe vorliegen; verfügt sie nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtsdauer die Nichtwiederwahl, so gilt die betreffende Person als wiedergewählt; im Beschwerdeverfahren sind Artikel 34b Absatz 1 Buchstabe a und 2 sowie Artikel 34c Absatz 1 Buchstaben a, b und d und 2 anwendbar. | ||||||
| Die gewählte Person kann unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist auf das Ende jedes Monats um Auflösung des Arbeitsverhältnisses nachsuchen. | ||||||
| Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt werden. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [2] SR 220 | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 3 Arbeitgeber |
||||||
| Arbeitgeber nach diesem Gesetz sind: | ||||||
| der Bundesrat als oberstes Führungsorgan der Bundesverwaltung; | ||||||
| die Bundesversammlung für die Parlamentsdienste; | ||||||
| ... | ||||||
| die Schweizerischen Bundesbahnen; | ||||||
| das Bundesgericht; | ||||||
| die Bundesanwaltschaft; | ||||||
| die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft. | ||||||
| Die Departemente, die Bundeskanzlei, die Gruppen und Ämter sowie die dezentralisierten Verwaltungseinheiten gelten als Arbeitgeber, soweit ihnen der Bundesrat die entsprechenden Befugnisse überträgt. [4] | ||||||
| Das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesstrafgericht und das Bundespatentgericht gelten als Arbeitgeber, soweit ihnen die einschlägigen Gesetze oder der Bundesrat die entsprechenden Befugnisse übertragen. [5] | ||||||
| [1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 1 des Postorganisationsgesetzes vom 17. Dez. 2010, mit Wirkung seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 5043; BBl 2009 5265). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Okt. 2002 (AS 2003 2133; BBl 2001 4202). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Patentgerichtsgesetzes vom 20. März 2009, in Kraft seit 1. März 2010 (AS 2010 513; BBl 2008 455). | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 19 [1] Massnahmen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses |
||||||
| Der Arbeitgeber schöpft alle Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung aus, bevor er einer angestellten Person ohne deren Verschulden kündigt. | ||||||
| Kündigt der Arbeitgeber einer angestellten Person ohne deren Verschulden, so unterstützt er ihr berufliches Fortkommen. | ||||||
| Er richtet ihr eine Entschädigung aus, wenn: | ||||||
| sie in einem Beruf arbeitet, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht; | ||||||
| das Arbeitsverhältnis lange gedauert oder die Person ein bestimmtes Alter erreicht hat. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen können für weiteres Personal oder bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen eine Entschädigung vorsehen. | ||||||
| Die Höhe der Entschädigung entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen: | ||||||
| legen den Rahmen für die Entschädigungen fest; | ||||||
| regeln die Kürzung, Aufhebung oder Rückerstattung der Entschädigung, wenn die betroffene Person ein anderes Arbeitsverhältnis eingeht. | ||||||
| Der Arbeitgeber kann die Entschädigung als einmaligen Betrag oder in Raten ausrichten. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
|
SR 172.220.113 PVO-ETH Verordnung des ETH-Rates vom 15. März 2001 über das Personal im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Personalverordnung ETH-Bereich, PVO-ETH) - Personalverordnung ETH-Bereich Art. 49 [1] Entschädigung - (Art. 19 Abs. 3 und 5 BPG) |
||||||
| Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis ohne eigenes Verschulden gekündigt wird, erhalten eine Entschädigung, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: | ||||||
| Das Arbeitsverhältnis hat bei einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG ununterbrochen mindestens 20 Jahre gedauert. | ||||||
| Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat das 50. Altersjahr vollendet. | ||||||
| Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter arbeitet in einem Beruf, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht. | ||||||
| Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen kann eine Entschädigung ausgerichtet werden. | ||||||
| Die Entschädigung beträgt mindestens einen Monats- und höchstens einen Jahreslohn. | ||||||
| Bei der Bemessung der Entschädigung sind insbesondere zu berücksichtigen: | ||||||
| die Gründe des Austritts; | ||||||
| das Alter; | ||||||
| die berufliche und persönliche Situation; | ||||||
| die Dauer der Anstellung. | ||||||
| Keine Entschädigung wird ausgerichtet, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter unmittelbar im Anschluss an das bisherige Anstellungsverhältnis von einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG angestellt wird. Artikel 34c Absatz 2 BPG bleibt vorbehalten. | ||||||
| Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die innerhalb von einem Jahr von einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG angestellt werden, müssen die Entschädigung anteilmässig zurückzahlen. | ||||||
| Für die übrigen Mitglieder der Anstaltsleitungen gilt bei unverschuldeter Auflösung des Arbeitsverhältnisses und bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung ETH-Bereich vom 19. November 2003 [2]. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I der V des ETH-Rates vom 6. März 2013, vom BR genehmigt am 14. Juni 2013 und in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1777). [2] SR 414.110.3 | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 3 Arbeitgeber |
||||||
| Arbeitgeber nach diesem Gesetz sind: | ||||||
| der Bundesrat als oberstes Führungsorgan der Bundesverwaltung; | ||||||
| die Bundesversammlung für die Parlamentsdienste; | ||||||
| ... | ||||||
| die Schweizerischen Bundesbahnen; | ||||||
| das Bundesgericht; | ||||||
| die Bundesanwaltschaft; | ||||||
| die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft. | ||||||
| Die Departemente, die Bundeskanzlei, die Gruppen und Ämter sowie die dezentralisierten Verwaltungseinheiten gelten als Arbeitgeber, soweit ihnen der Bundesrat die entsprechenden Befugnisse überträgt. [4] | ||||||
| Das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesstrafgericht und das Bundespatentgericht gelten als Arbeitgeber, soweit ihnen die einschlägigen Gesetze oder der Bundesrat die entsprechenden Befugnisse übertragen. [5] | ||||||
| [1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 1 des Postorganisationsgesetzes vom 17. Dez. 2010, mit Wirkung seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 5043; BBl 2009 5265). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Okt. 2002 (AS 2003 2133; BBl 2001 4202). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Patentgerichtsgesetzes vom 20. März 2009, in Kraft seit 1. März 2010 (AS 2010 513; BBl 2008 455). | ||||||
6.3.2. Vorliegend hat sich die Auflösung des Arbeitsvertrages als nichtig erwiesen, so dass dem Beschwerdegegner gestützt auf Art. 49 Abs. 1 Bst. d
|
SR 172.220.113 PVO-ETH Verordnung des ETH-Rates vom 15. März 2001 über das Personal im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Personalverordnung ETH-Bereich, PVO-ETH) - Personalverordnung ETH-Bereich Art. 49 [1] Entschädigung - (Art. 19 Abs. 3 und 5 BPG) |
||||||
| Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis ohne eigenes Verschulden gekündigt wird, erhalten eine Entschädigung, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: | ||||||
| Das Arbeitsverhältnis hat bei einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG ununterbrochen mindestens 20 Jahre gedauert. | ||||||
| Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat das 50. Altersjahr vollendet. | ||||||
| Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter arbeitet in einem Beruf, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht. | ||||||
| Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen kann eine Entschädigung ausgerichtet werden. | ||||||
| Die Entschädigung beträgt mindestens einen Monats- und höchstens einen Jahreslohn. | ||||||
| Bei der Bemessung der Entschädigung sind insbesondere zu berücksichtigen: | ||||||
| die Gründe des Austritts; | ||||||
| das Alter; | ||||||
| die berufliche und persönliche Situation; | ||||||
| die Dauer der Anstellung. | ||||||
| Keine Entschädigung wird ausgerichtet, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter unmittelbar im Anschluss an das bisherige Anstellungsverhältnis von einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG angestellt wird. Artikel 34c Absatz 2 BPG bleibt vorbehalten. | ||||||
| Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die innerhalb von einem Jahr von einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG angestellt werden, müssen die Entschädigung anteilmässig zurückzahlen. | ||||||
| Für die übrigen Mitglieder der Anstaltsleitungen gilt bei unverschuldeter Auflösung des Arbeitsverhältnisses und bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung ETH-Bereich vom 19. November 2003 [2]. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I der V des ETH-Rates vom 6. März 2013, vom BR genehmigt am 14. Juni 2013 und in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1777). [2] SR 414.110.3 | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 19 [1] Massnahmen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses |
||||||
| Der Arbeitgeber schöpft alle Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung aus, bevor er einer angestellten Person ohne deren Verschulden kündigt. | ||||||
| Kündigt der Arbeitgeber einer angestellten Person ohne deren Verschulden, so unterstützt er ihr berufliches Fortkommen. | ||||||
| Er richtet ihr eine Entschädigung aus, wenn: | ||||||
| sie in einem Beruf arbeitet, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht; | ||||||
| das Arbeitsverhältnis lange gedauert oder die Person ein bestimmtes Alter erreicht hat. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen können für weiteres Personal oder bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen eine Entschädigung vorsehen. | ||||||
| Die Höhe der Entschädigung entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen: | ||||||
| legen den Rahmen für die Entschädigungen fest; | ||||||
| regeln die Kürzung, Aufhebung oder Rückerstattung der Entschädigung, wenn die betroffene Person ein anderes Arbeitsverhältnis eingeht. | ||||||
| Der Arbeitgeber kann die Entschädigung als einmaligen Betrag oder in Raten ausrichten. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
|
SR 172.220.113 PVO-ETH Verordnung des ETH-Rates vom 15. März 2001 über das Personal im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Personalverordnung ETH-Bereich, PVO-ETH) - Personalverordnung ETH-Bereich Art. 49 [1] Entschädigung - (Art. 19 Abs. 3 und 5 BPG) |
||||||
| Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis ohne eigenes Verschulden gekündigt wird, erhalten eine Entschädigung, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: | ||||||
| Das Arbeitsverhältnis hat bei einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG ununterbrochen mindestens 20 Jahre gedauert. | ||||||
| Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat das 50. Altersjahr vollendet. | ||||||
| Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter arbeitet in einem Beruf, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht. | ||||||
| Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen kann eine Entschädigung ausgerichtet werden. | ||||||
| Die Entschädigung beträgt mindestens einen Monats- und höchstens einen Jahreslohn. | ||||||
| Bei der Bemessung der Entschädigung sind insbesondere zu berücksichtigen: | ||||||
| die Gründe des Austritts; | ||||||
| das Alter; | ||||||
| die berufliche und persönliche Situation; | ||||||
| die Dauer der Anstellung. | ||||||
| Keine Entschädigung wird ausgerichtet, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter unmittelbar im Anschluss an das bisherige Anstellungsverhältnis von einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG angestellt wird. Artikel 34c Absatz 2 BPG bleibt vorbehalten. | ||||||
| Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die innerhalb von einem Jahr von einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG angestellt werden, müssen die Entschädigung anteilmässig zurückzahlen. | ||||||
| Für die übrigen Mitglieder der Anstaltsleitungen gilt bei unverschuldeter Auflösung des Arbeitsverhältnisses und bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung ETH-Bereich vom 19. November 2003 [2]. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I der V des ETH-Rates vom 6. März 2013, vom BR genehmigt am 14. Juni 2013 und in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1777). [2] SR 414.110.3 | ||||||
6.3.2.1 Was die Höhe der Abgangsentschädigung anbelangt, beträgt diese gemäss Art. 49 Abs. 2
|
SR 172.220.113 PVO-ETH Verordnung des ETH-Rates vom 15. März 2001 über das Personal im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Personalverordnung ETH-Bereich, PVO-ETH) - Personalverordnung ETH-Bereich Art. 49 [1] Entschädigung - (Art. 19 Abs. 3 und 5 BPG) |
||||||
| Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis ohne eigenes Verschulden gekündigt wird, erhalten eine Entschädigung, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: | ||||||
| Das Arbeitsverhältnis hat bei einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG ununterbrochen mindestens 20 Jahre gedauert. | ||||||
| Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat das 50. Altersjahr vollendet. | ||||||
| Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter arbeitet in einem Beruf, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht. | ||||||
| Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen kann eine Entschädigung ausgerichtet werden. | ||||||
| Die Entschädigung beträgt mindestens einen Monats- und höchstens einen Jahreslohn. | ||||||
| Bei der Bemessung der Entschädigung sind insbesondere zu berücksichtigen: | ||||||
| die Gründe des Austritts; | ||||||
| das Alter; | ||||||
| die berufliche und persönliche Situation; | ||||||
| die Dauer der Anstellung. | ||||||
| Keine Entschädigung wird ausgerichtet, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter unmittelbar im Anschluss an das bisherige Anstellungsverhältnis von einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG angestellt wird. Artikel 34c Absatz 2 BPG bleibt vorbehalten. | ||||||
| Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die innerhalb von einem Jahr von einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG angestellt werden, müssen die Entschädigung anteilmässig zurückzahlen. | ||||||
| Für die übrigen Mitglieder der Anstaltsleitungen gilt bei unverschuldeter Auflösung des Arbeitsverhältnisses und bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung ETH-Bereich vom 19. November 2003 [2]. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I der V des ETH-Rates vom 6. März 2013, vom BR genehmigt am 14. Juni 2013 und in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1777). [2] SR 414.110.3 | ||||||
|
SR 172.220.111.3 BPV Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) Art. 79 [1] Höhe der Entschädigung - (Art. 19 Abs. 5 und 6 Bst. a BPG) [2] |
||||||
| Die Entschädigung nach Artikel 78 Absätze 1, 2 und 2bis entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn. [3] | ||||||
| Die Entschädigung nach Artikel 78 Absätze 1-2bis richtet sich nach Anhang 3. [4] | ||||||
| Bei Kündigungen aus einem Grund nach Artikel 26 Absatz 1 oder bei Kündigung des Arbeitsvertrages eines Generalsekretärs oder einer Generalsekretärin nach Artikel 26 Absatz 3 entspricht die Entschädigung einem Jahreslohn. [5] | ||||||
| Entschädigungen, die an Personen nach Artikel 2 Absatz 1 ausgerichtet werden, sind durch den Bundesrat zu genehmigen. [6] | ||||||
| Bei der Festsetzung der Entschädigungen werden insbesondere das Alter der Angestellten, deren berufliche und persönliche Situation, die gesamte Dauer ihrer Anstellung bei Verwaltungseinheiten nach Artikel 1 und die Kündigungsfrist berücksichtigt. | ||||||
| Die Berechnung der Entschädigung richtet sich nach den Bestandteilen des versicherbaren Lohnes nach Anhang 2, die am Tag der Fälligkeit der Entschädigung von der angestellten Person bezogen würden. Ausgenommen davon ist die Leistungsprämie. [7] | ||||||
| Die Entschädigung für Angestellte, die eine vorzeitige Pensionierung gemäss Artikel 105a abgelehnt haben, darf die Höhe der gesamten Kosten der angebotenen Leistungen nach Artikel 105b nicht übersteigen. [8] | ||||||
| ... [9] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2005 3). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6737). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6417). [4] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Okt. 2016 (AS 2016 3637). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3803). [5] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6417). [6] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1515). [7] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1515). [8] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6737). [9] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2013, mit Wirkung seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1515). | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 19 [1] Massnahmen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses |
||||||
| Der Arbeitgeber schöpft alle Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung aus, bevor er einer angestellten Person ohne deren Verschulden kündigt. | ||||||
| Kündigt der Arbeitgeber einer angestellten Person ohne deren Verschulden, so unterstützt er ihr berufliches Fortkommen. | ||||||
| Er richtet ihr eine Entschädigung aus, wenn: | ||||||
| sie in einem Beruf arbeitet, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht; | ||||||
| das Arbeitsverhältnis lange gedauert oder die Person ein bestimmtes Alter erreicht hat. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen können für weiteres Personal oder bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen eine Entschädigung vorsehen. | ||||||
| Die Höhe der Entschädigung entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen: | ||||||
| legen den Rahmen für die Entschädigungen fest; | ||||||
| regeln die Kürzung, Aufhebung oder Rückerstattung der Entschädigung, wenn die betroffene Person ein anderes Arbeitsverhältnis eingeht. | ||||||
| Der Arbeitgeber kann die Entschädigung als einmaligen Betrag oder in Raten ausrichten. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
Seite 27
A-6664/2009
diesen Widerspruch insofern aufgelöst, als es Art. 79 Abs. 6 Bst. b
|
SR 172.220.111.3 BPV Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) Art. 79 [1] Höhe der Entschädigung - (Art. 19 Abs. 5 und 6 Bst. a BPG) [2] |
||||||
| Die Entschädigung nach Artikel 78 Absätze 1, 2 und 2bis entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn. [3] | ||||||
| Die Entschädigung nach Artikel 78 Absätze 1-2bis richtet sich nach Anhang 3. [4] | ||||||
| Bei Kündigungen aus einem Grund nach Artikel 26 Absatz 1 oder bei Kündigung des Arbeitsvertrages eines Generalsekretärs oder einer Generalsekretärin nach Artikel 26 Absatz 3 entspricht die Entschädigung einem Jahreslohn. [5] | ||||||
| Entschädigungen, die an Personen nach Artikel 2 Absatz 1 ausgerichtet werden, sind durch den Bundesrat zu genehmigen. [6] | ||||||
| Bei der Festsetzung der Entschädigungen werden insbesondere das Alter der Angestellten, deren berufliche und persönliche Situation, die gesamte Dauer ihrer Anstellung bei Verwaltungseinheiten nach Artikel 1 und die Kündigungsfrist berücksichtigt. | ||||||
| Die Berechnung der Entschädigung richtet sich nach den Bestandteilen des versicherbaren Lohnes nach Anhang 2, die am Tag der Fälligkeit der Entschädigung von der angestellten Person bezogen würden. Ausgenommen davon ist die Leistungsprämie. [7] | ||||||
| Die Entschädigung für Angestellte, die eine vorzeitige Pensionierung gemäss Artikel 105a abgelehnt haben, darf die Höhe der gesamten Kosten der angebotenen Leistungen nach Artikel 105b nicht übersteigen. [8] | ||||||
| ... [9] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2005 3). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6737). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6417). [4] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Okt. 2016 (AS 2016 3637). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3803). [5] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6417). [6] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1515). [7] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1515). [8] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6737). [9] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2013, mit Wirkung seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1515). | ||||||
|
SR 172.220.111.3 BPV Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) Art. 79 [1] Höhe der Entschädigung - (Art. 19 Abs. 5 und 6 Bst. a BPG) [2] |
||||||
| Die Entschädigung nach Artikel 78 Absätze 1, 2 und 2bis entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn. [3] | ||||||
| Die Entschädigung nach Artikel 78 Absätze 1-2bis richtet sich nach Anhang 3. [4] | ||||||
| Bei Kündigungen aus einem Grund nach Artikel 26 Absatz 1 oder bei Kündigung des Arbeitsvertrages eines Generalsekretärs oder einer Generalsekretärin nach Artikel 26 Absatz 3 entspricht die Entschädigung einem Jahreslohn. [5] | ||||||
| Entschädigungen, die an Personen nach Artikel 2 Absatz 1 ausgerichtet werden, sind durch den Bundesrat zu genehmigen. [6] | ||||||
| Bei der Festsetzung der Entschädigungen werden insbesondere das Alter der Angestellten, deren berufliche und persönliche Situation, die gesamte Dauer ihrer Anstellung bei Verwaltungseinheiten nach Artikel 1 und die Kündigungsfrist berücksichtigt. | ||||||
| Die Berechnung der Entschädigung richtet sich nach den Bestandteilen des versicherbaren Lohnes nach Anhang 2, die am Tag der Fälligkeit der Entschädigung von der angestellten Person bezogen würden. Ausgenommen davon ist die Leistungsprämie. [7] | ||||||
| Die Entschädigung für Angestellte, die eine vorzeitige Pensionierung gemäss Artikel 105a abgelehnt haben, darf die Höhe der gesamten Kosten der angebotenen Leistungen nach Artikel 105b nicht übersteigen. [8] | ||||||
| ... [9] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2005 3). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6737). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6417). [4] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Okt. 2016 (AS 2016 3637). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3803). [5] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6417). [6] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1515). [7] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1515). [8] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6737). [9] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2013, mit Wirkung seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1515). | ||||||
|
SR 172.220.113 PVO-ETH Verordnung des ETH-Rates vom 15. März 2001 über das Personal im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Personalverordnung ETH-Bereich, PVO-ETH) - Personalverordnung ETH-Bereich Art. 49 [1] Entschädigung - (Art. 19 Abs. 3 und 5 BPG) |
||||||
| Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis ohne eigenes Verschulden gekündigt wird, erhalten eine Entschädigung, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: | ||||||
| Das Arbeitsverhältnis hat bei einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG ununterbrochen mindestens 20 Jahre gedauert. | ||||||
| Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat das 50. Altersjahr vollendet. | ||||||
| Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter arbeitet in einem Beruf, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht. | ||||||
| Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen kann eine Entschädigung ausgerichtet werden. | ||||||
| Die Entschädigung beträgt mindestens einen Monats- und höchstens einen Jahreslohn. | ||||||
| Bei der Bemessung der Entschädigung sind insbesondere zu berücksichtigen: | ||||||
| die Gründe des Austritts; | ||||||
| das Alter; | ||||||
| die berufliche und persönliche Situation; | ||||||
| die Dauer der Anstellung. | ||||||
| Keine Entschädigung wird ausgerichtet, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter unmittelbar im Anschluss an das bisherige Anstellungsverhältnis von einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG angestellt wird. Artikel 34c Absatz 2 BPG bleibt vorbehalten. | ||||||
| Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die innerhalb von einem Jahr von einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG angestellt werden, müssen die Entschädigung anteilmässig zurückzahlen. | ||||||
| Für die übrigen Mitglieder der Anstaltsleitungen gilt bei unverschuldeter Auflösung des Arbeitsverhältnisses und bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung ETH-Bereich vom 19. November 2003 [2]. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I der V des ETH-Rates vom 6. März 2013, vom BR genehmigt am 14. Juni 2013 und in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1777). [2] SR 414.110.3 | ||||||
6.3.2.2 Die Entschädigung nach Art. 19 Abs. 3
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 19 [1] Massnahmen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses |
||||||
| Der Arbeitgeber schöpft alle Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung aus, bevor er einer angestellten Person ohne deren Verschulden kündigt. | ||||||
| Kündigt der Arbeitgeber einer angestellten Person ohne deren Verschulden, so unterstützt er ihr berufliches Fortkommen. | ||||||
| Er richtet ihr eine Entschädigung aus, wenn: | ||||||
| sie in einem Beruf arbeitet, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht; | ||||||
| das Arbeitsverhältnis lange gedauert oder die Person ein bestimmtes Alter erreicht hat. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen können für weiteres Personal oder bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen eine Entschädigung vorsehen. | ||||||
| Die Höhe der Entschädigung entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen: | ||||||
| legen den Rahmen für die Entschädigungen fest; | ||||||
| regeln die Kürzung, Aufhebung oder Rückerstattung der Entschädigung, wenn die betroffene Person ein anderes Arbeitsverhältnis eingeht. | ||||||
| Der Arbeitgeber kann die Entschädigung als einmaligen Betrag oder in Raten ausrichten. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
|
SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 337c [1] |
||||||
| Entlässt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fristlos ohne wichtigen Grund, so hat dieser Anspruch auf Ersatz dessen, was er verdient hätte, wenn das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit beendigt worden wäre. | ||||||
| Der Arbeitnehmer muss sich daran anrechnen lassen, was er infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erspart hat und was er durch anderweitige Arbeit verdient oder zu verdienen absichtlich unterlassen hat. | ||||||
| Der Richter kann den Arbeitgeber verpflichten, dem Arbeitnehmer eine Entschädigung zu bezahlen, die er nach freiem Ermessen unter Würdigung aller Umstände festlegt; diese Entschädigung darf jedoch den Lohn des Arbeitnehmers für sechs Monate nicht übersteigen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1988, in Kraft seit 1. Jan. 1989 (AS 1988 1472; BBl 1984 II 551). | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 14 [1] Auf Amtsdauer gewählte Personen |
||||||
| Für Personen, die auf Amtsdauer gewählt werden, gelten die spezialgesetzlichen Regelungen und die gestützt darauf erlassenen Ausführungsbestimmungen. | ||||||
| Fehlen spezialgesetzliche Regelungen, so gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes unter Vorbehalt der folgenden Abweichungen: | ||||||
| Das Arbeitsverhältnis wird durch Verfügung begründet, die der Zustimmung der gewählten Person bedarf. | ||||||
| Die Vorschriften dieses Gesetzes und des OR [2] über die ordentliche Kündigung sind nicht anwendbar. | ||||||
| Die Wahlbehörde kann von einer Wiederwahl absehen, wenn dafür sachlich hinreichende Gründe vorliegen; verfügt sie nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtsdauer die Nichtwiederwahl, so gilt die betreffende Person als wiedergewählt; im Beschwerdeverfahren sind Artikel 34b Absatz 1 Buchstabe a und 2 sowie Artikel 34c Absatz 1 Buchstaben a, b und d und 2 anwendbar. | ||||||
| Die gewählte Person kann unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist auf das Ende jedes Monats um Auflösung des Arbeitsverhältnisses nachsuchen. | ||||||
| Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt werden. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [2] SR 220 | ||||||
|
SR 172.220.111.3 BPV Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) Art. 79 [1] Höhe der Entschädigung - (Art. 19 Abs. 5 und 6 Bst. a BPG) [2] |
||||||
| Die Entschädigung nach Artikel 78 Absätze 1, 2 und 2bis entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn. [3] | ||||||
| Die Entschädigung nach Artikel 78 Absätze 1-2bis richtet sich nach Anhang 3. [4] | ||||||
| Bei Kündigungen aus einem Grund nach Artikel 26 Absatz 1 oder bei Kündigung des Arbeitsvertrages eines Generalsekretärs oder einer Generalsekretärin nach Artikel 26 Absatz 3 entspricht die Entschädigung einem Jahreslohn. [5] | ||||||
| Entschädigungen, die an Personen nach Artikel 2 Absatz 1 ausgerichtet werden, sind durch den Bundesrat zu genehmigen. [6] | ||||||
| Bei der Festsetzung der Entschädigungen werden insbesondere das Alter der Angestellten, deren berufliche und persönliche Situation, die gesamte Dauer ihrer Anstellung bei Verwaltungseinheiten nach Artikel 1 und die Kündigungsfrist berücksichtigt. | ||||||
| Die Berechnung der Entschädigung richtet sich nach den Bestandteilen des versicherbaren Lohnes nach Anhang 2, die am Tag der Fälligkeit der Entschädigung von der angestellten Person bezogen würden. Ausgenommen davon ist die Leistungsprämie. [7] | ||||||
| Die Entschädigung für Angestellte, die eine vorzeitige Pensionierung gemäss Artikel 105a abgelehnt haben, darf die Höhe der gesamten Kosten der angebotenen Leistungen nach Artikel 105b nicht übersteigen. [8] | ||||||
| ... [9] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2005 3). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6737). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6417). [4] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Okt. 2016 (AS 2016 3637). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3803). [5] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6417). [6] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1515). [7] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1515). [8] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6737). [9] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2013, mit Wirkung seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1515). | ||||||
Seite 28
A-6664/2009
C._______ geraten und die Beschwerdeführerin mit ihren Versuchen, bei den beiden Kontrahenten eine Verhaltensänderung herbeizuführen, mehrfach gescheitert; da er sich aber in der hier massgebenden Zeit spanne zwischen dem 25. August 2005 sowie dem 16. Dezember 2005 bzw. dem 26. Januar 2006 kein Fehlverhalten mehr hat zuschulden kommen lassen (vgl. E. 5.7 ff. hiervor), hat dieser Umstand bei der Bemessung der Entschädigungshöhe unbeachtlich zu bleiben. Dies gilt umso mehr, als ohnehin ein allfälliges Verschulden des Beschwerdegegners vorliegend nicht zu berücksichtigen wäre (vgl. E. 6.3.2.2 hiervor).
6.3.3. Anzufügen bleibt, dass dem Beschwerdegegner mangels Verschulden (vgl. auch Art. 31 Abs. 1 Bst. a
|
SR 172.220.111.3 BPV Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) Art. 31 [1] Wegfall des Anspruchs auf Weiterbeschäftigung und auf Unterstützung des beruflichen Fortkommens bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses - (Art. 19 Abs. 1 und 2 BPG) |
||||||
| Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung und Unterstützung des beruflichen Fortkommens nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 BPG besteht: | ||||||
| bei der Auflösung von befristeten und unbefristeten Arbeitsverträgen aus einem Grund nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstaben a-d und f BPG oder aus einem anderen sachlichen Grund, an dem die angestellte Person ein Verschulden trägt; | ||||||
| bei einer fristlosen Kündigung; | ||||||
| wenn der Versetzungspflicht unterstehende Angestellte auf das schweizerische Bürgerrecht freiwillig verzichten; | ||||||
| wenn einer Versetzungspflicht unterstehende Angestellte sich weigern, einer Versetzung Folge zu leisten. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Sept. 2025, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 569). | ||||||
|
SR 172.220.113 PVO-ETH Verordnung des ETH-Rates vom 15. März 2001 über das Personal im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Personalverordnung ETH-Bereich, PVO-ETH) - Personalverordnung ETH-Bereich Art. 49 [1] Entschädigung - (Art. 19 Abs. 3 und 5 BPG) |
||||||
| Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis ohne eigenes Verschulden gekündigt wird, erhalten eine Entschädigung, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: | ||||||
| Das Arbeitsverhältnis hat bei einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG ununterbrochen mindestens 20 Jahre gedauert. | ||||||
| Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat das 50. Altersjahr vollendet. | ||||||
| Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter arbeitet in einem Beruf, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht. | ||||||
| Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen kann eine Entschädigung ausgerichtet werden. | ||||||
| Die Entschädigung beträgt mindestens einen Monats- und höchstens einen Jahreslohn. | ||||||
| Bei der Bemessung der Entschädigung sind insbesondere zu berücksichtigen: | ||||||
| die Gründe des Austritts; | ||||||
| das Alter; | ||||||
| die berufliche und persönliche Situation; | ||||||
| die Dauer der Anstellung. | ||||||
| Keine Entschädigung wird ausgerichtet, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter unmittelbar im Anschluss an das bisherige Anstellungsverhältnis von einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG angestellt wird. Artikel 34c Absatz 2 BPG bleibt vorbehalten. | ||||||
| Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die innerhalb von einem Jahr von einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG angestellt werden, müssen die Entschädigung anteilmässig zurückzahlen. | ||||||
| Für die übrigen Mitglieder der Anstaltsleitungen gilt bei unverschuldeter Auflösung des Arbeitsverhältnisses und bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung ETH-Bereich vom 19. November 2003 [2]. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I der V des ETH-Rates vom 6. März 2013, vom BR genehmigt am 14. Juni 2013 und in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1777). [2] SR 414.110.3 | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 19 [1] Massnahmen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses |
||||||
| Der Arbeitgeber schöpft alle Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung aus, bevor er einer angestellten Person ohne deren Verschulden kündigt. | ||||||
| Kündigt der Arbeitgeber einer angestellten Person ohne deren Verschulden, so unterstützt er ihr berufliches Fortkommen. | ||||||
| Er richtet ihr eine Entschädigung aus, wenn: | ||||||
| sie in einem Beruf arbeitet, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht; | ||||||
| das Arbeitsverhältnis lange gedauert oder die Person ein bestimmtes Alter erreicht hat. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen können für weiteres Personal oder bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen eine Entschädigung vorsehen. | ||||||
| Die Höhe der Entschädigung entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen: | ||||||
| legen den Rahmen für die Entschädigungen fest; | ||||||
| regeln die Kürzung, Aufhebung oder Rückerstattung der Entschädigung, wenn die betroffene Person ein anderes Arbeitsverhältnis eingeht. | ||||||
| Der Arbeitgeber kann die Entschädigung als einmaligen Betrag oder in Raten ausrichten. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
|
SR 172.220.113 PVO-ETH Verordnung des ETH-Rates vom 15. März 2001 über das Personal im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Personalverordnung ETH-Bereich, PVO-ETH) - Personalverordnung ETH-Bereich Art. 49 [1] Entschädigung - (Art. 19 Abs. 3 und 5 BPG) |
||||||
| Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis ohne eigenes Verschulden gekündigt wird, erhalten eine Entschädigung, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: | ||||||
| Das Arbeitsverhältnis hat bei einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG ununterbrochen mindestens 20 Jahre gedauert. | ||||||
| Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat das 50. Altersjahr vollendet. | ||||||
| Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter arbeitet in einem Beruf, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht. | ||||||
| Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen kann eine Entschädigung ausgerichtet werden. | ||||||
| Die Entschädigung beträgt mindestens einen Monats- und höchstens einen Jahreslohn. | ||||||
| Bei der Bemessung der Entschädigung sind insbesondere zu berücksichtigen: | ||||||
| die Gründe des Austritts; | ||||||
| das Alter; | ||||||
| die berufliche und persönliche Situation; | ||||||
| die Dauer der Anstellung. | ||||||
| Keine Entschädigung wird ausgerichtet, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter unmittelbar im Anschluss an das bisherige Anstellungsverhältnis von einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG angestellt wird. Artikel 34c Absatz 2 BPG bleibt vorbehalten. | ||||||
| Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die innerhalb von einem Jahr von einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG angestellt werden, müssen die Entschädigung anteilmässig zurückzahlen. | ||||||
| Für die übrigen Mitglieder der Anstaltsleitungen gilt bei unverschuldeter Auflösung des Arbeitsverhältnisses und bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung ETH-Bereich vom 19. November 2003 [2]. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I der V des ETH-Rates vom 6. März 2013, vom BR genehmigt am 14. Juni 2013 und in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1777). [2] SR 414.110.3 | ||||||
|
SR 172.220.113 PVO-ETH Verordnung des ETH-Rates vom 15. März 2001 über das Personal im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Personalverordnung ETH-Bereich, PVO-ETH) - Personalverordnung ETH-Bereich Art. 49 [1] Entschädigung - (Art. 19 Abs. 3 und 5 BPG) |
||||||
| Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis ohne eigenes Verschulden gekündigt wird, erhalten eine Entschädigung, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: | ||||||
| Das Arbeitsverhältnis hat bei einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG ununterbrochen mindestens 20 Jahre gedauert. | ||||||
| Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat das 50. Altersjahr vollendet. | ||||||
| Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter arbeitet in einem Beruf, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht. | ||||||
| Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen kann eine Entschädigung ausgerichtet werden. | ||||||
| Die Entschädigung beträgt mindestens einen Monats- und höchstens einen Jahreslohn. | ||||||
| Bei der Bemessung der Entschädigung sind insbesondere zu berücksichtigen: | ||||||
| die Gründe des Austritts; | ||||||
| das Alter; | ||||||
| die berufliche und persönliche Situation; | ||||||
| die Dauer der Anstellung. | ||||||
| Keine Entschädigung wird ausgerichtet, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter unmittelbar im Anschluss an das bisherige Anstellungsverhältnis von einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG angestellt wird. Artikel 34c Absatz 2 BPG bleibt vorbehalten. | ||||||
| Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die innerhalb von einem Jahr von einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG angestellt werden, müssen die Entschädigung anteilmässig zurückzahlen. | ||||||
| Für die übrigen Mitglieder der Anstaltsleitungen gilt bei unverschuldeter Auflösung des Arbeitsverhältnisses und bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung ETH-Bereich vom 19. November 2003 [2]. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I der V des ETH-Rates vom 6. März 2013, vom BR genehmigt am 14. Juni 2013 und in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1777). [2] SR 414.110.3 | ||||||
|
SR 172.220.113 PVO-ETH Verordnung des ETH-Rates vom 15. März 2001 über das Personal im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Personalverordnung ETH-Bereich, PVO-ETH) - Personalverordnung ETH-Bereich Art. 49 [1] Entschädigung - (Art. 19 Abs. 3 und 5 BPG) |
||||||
| Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis ohne eigenes Verschulden gekündigt wird, erhalten eine Entschädigung, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: | ||||||
| Das Arbeitsverhältnis hat bei einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG ununterbrochen mindestens 20 Jahre gedauert. | ||||||
| Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat das 50. Altersjahr vollendet. | ||||||
| Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter arbeitet in einem Beruf, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht. | ||||||
| Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen kann eine Entschädigung ausgerichtet werden. | ||||||
| Die Entschädigung beträgt mindestens einen Monats- und höchstens einen Jahreslohn. | ||||||
| Bei der Bemessung der Entschädigung sind insbesondere zu berücksichtigen: | ||||||
| die Gründe des Austritts; | ||||||
| das Alter; | ||||||
| die berufliche und persönliche Situation; | ||||||
| die Dauer der Anstellung. | ||||||
| Keine Entschädigung wird ausgerichtet, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter unmittelbar im Anschluss an das bisherige Anstellungsverhältnis von einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG angestellt wird. Artikel 34c Absatz 2 BPG bleibt vorbehalten. | ||||||
| Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die innerhalb von einem Jahr von einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG angestellt werden, müssen die Entschädigung anteilmässig zurückzahlen. | ||||||
| Für die übrigen Mitglieder der Anstaltsleitungen gilt bei unverschuldeter Auflösung des Arbeitsverhältnisses und bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung ETH-Bereich vom 19. November 2003 [2]. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I der V des ETH-Rates vom 6. März 2013, vom BR genehmigt am 14. Juni 2013 und in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1777). [2] SR 414.110.3 | ||||||
|
SR 172.220.111.3 BPV Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) Art. 79 [1] Höhe der Entschädigung - (Art. 19 Abs. 5 und 6 Bst. a BPG) [2] |
||||||
| Die Entschädigung nach Artikel 78 Absätze 1, 2 und 2bis entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn. [3] | ||||||
| Die Entschädigung nach Artikel 78 Absätze 1-2bis richtet sich nach Anhang 3. [4] | ||||||
| Bei Kündigungen aus einem Grund nach Artikel 26 Absatz 1 oder bei Kündigung des Arbeitsvertrages eines Generalsekretärs oder einer Generalsekretärin nach Artikel 26 Absatz 3 entspricht die Entschädigung einem Jahreslohn. [5] | ||||||
| Entschädigungen, die an Personen nach Artikel 2 Absatz 1 ausgerichtet werden, sind durch den Bundesrat zu genehmigen. [6] | ||||||
| Bei der Festsetzung der Entschädigungen werden insbesondere das Alter der Angestellten, deren berufliche und persönliche Situation, die gesamte Dauer ihrer Anstellung bei Verwaltungseinheiten nach Artikel 1 und die Kündigungsfrist berücksichtigt. | ||||||
| Die Berechnung der Entschädigung richtet sich nach den Bestandteilen des versicherbaren Lohnes nach Anhang 2, die am Tag der Fälligkeit der Entschädigung von der angestellten Person bezogen würden. Ausgenommen davon ist die Leistungsprämie. [7] | ||||||
| Die Entschädigung für Angestellte, die eine vorzeitige Pensionierung gemäss Artikel 105a abgelehnt haben, darf die Höhe der gesamten Kosten der angebotenen Leistungen nach Artikel 105b nicht übersteigen. [8] | ||||||
| ... [9] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2005 3). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6737). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6417). [4] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Okt. 2016 (AS 2016 3637). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3803). [5] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6417). [6] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1515). [7] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1515). [8] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6737). [9] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2013, mit Wirkung seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1515). | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 19 [1] Massnahmen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses |
||||||
| Der Arbeitgeber schöpft alle Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung aus, bevor er einer angestellten Person ohne deren Verschulden kündigt. | ||||||
| Kündigt der Arbeitgeber einer angestellten Person ohne deren Verschulden, so unterstützt er ihr berufliches Fortkommen. | ||||||
| Er richtet ihr eine Entschädigung aus, wenn: | ||||||
| sie in einem Beruf arbeitet, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht; | ||||||
| das Arbeitsverhältnis lange gedauert oder die Person ein bestimmtes Alter erreicht hat. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen können für weiteres Personal oder bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen eine Entschädigung vorsehen. | ||||||
| Die Höhe der Entschädigung entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen: | ||||||
| legen den Rahmen für die Entschädigungen fest; | ||||||
| regeln die Kürzung, Aufhebung oder Rückerstattung der Entschädigung, wenn die betroffene Person ein anderes Arbeitsverhältnis eingeht. | ||||||
| Der Arbeitgeber kann die Entschädigung als einmaligen Betrag oder in Raten ausrichten. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
Die Vorinstanz hat weiter mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes keine Verrechnung der Abgangsentschädigung mit den von ihr für die Dauer ihres Verfahrens an geordneten Lohnfortzahlungen vorgenommen. Die Beschwerdeführerin macht hierzu geltend, aufgrund der überaus langen Verfahrensdauer habe sie dem Beschwerdegegner nach Ablauf der Kündigungsfrist während mehr als dreissig Monaten den Lohn weiter hin bezahlen müssen. Unter diesen Umständen sei es durchaus mit
Seite 29
A-6664/2009
dem Willen des Gesetzgebers vereinbar, entgegen dem von der Vorinstanz zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, in welchem lediglich über die Verrechenbarkeit mit einer Lohnfortzahlung von achtzehn Monaten zu befinden war ab einer Dauer von mehr als achtzehn Monaten keine Abgangsentschädigung zusätzlich zu den Lohnfortzahlungen mehr auszurichten bzw. eine Verrechnung der beiden Geldleistungen vorzunehmen. Würde anders entschieden, wäre der Beschwerdegegner nach der Kündigung (inkl. der Entschädigung von einem Jahreslohn) während vier Jahren im Lohn der Steuer zahlenden gestanden, ohne dafür gearbeitet zu haben. 7.1 Die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers knüpft bis zum Abschluss des Verfahrens an den durch die (wiederhergestellte) auf schiebende Wirkung der Beschwerde bewirkten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses an (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-621/2009 vom 20. August 2009 E. 6.4.1 mit Hinweisen). Die Entschädigung nach Art. 19 Abs. 2
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 19 [1] Massnahmen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses |
||||||
| Der Arbeitgeber schöpft alle Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung aus, bevor er einer angestellten Person ohne deren Verschulden kündigt. | ||||||
| Kündigt der Arbeitgeber einer angestellten Person ohne deren Verschulden, so unterstützt er ihr berufliches Fortkommen. | ||||||
| Er richtet ihr eine Entschädigung aus, wenn: | ||||||
| sie in einem Beruf arbeitet, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht; | ||||||
| das Arbeitsverhältnis lange gedauert oder die Person ein bestimmtes Alter erreicht hat. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen können für weiteres Personal oder bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen eine Entschädigung vorsehen. | ||||||
| Die Höhe der Entschädigung entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen: | ||||||
| legen den Rahmen für die Entschädigungen fest; | ||||||
| regeln die Kürzung, Aufhebung oder Rückerstattung der Entschädigung, wenn die betroffene Person ein anderes Arbeitsverhältnis eingeht. | ||||||
| Der Arbeitgeber kann die Entschädigung als einmaligen Betrag oder in Raten ausrichten. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 19 [1] Massnahmen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses |
||||||
| Der Arbeitgeber schöpft alle Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung aus, bevor er einer angestellten Person ohne deren Verschulden kündigt. | ||||||
| Kündigt der Arbeitgeber einer angestellten Person ohne deren Verschulden, so unterstützt er ihr berufliches Fortkommen. | ||||||
| Er richtet ihr eine Entschädigung aus, wenn: | ||||||
| sie in einem Beruf arbeitet, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht; | ||||||
| das Arbeitsverhältnis lange gedauert oder die Person ein bestimmtes Alter erreicht hat. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen können für weiteres Personal oder bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen eine Entschädigung vorsehen. | ||||||
| Die Höhe der Entschädigung entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen: | ||||||
| legen den Rahmen für die Entschädigungen fest; | ||||||
| regeln die Kürzung, Aufhebung oder Rückerstattung der Entschädigung, wenn die betroffene Person ein anderes Arbeitsverhältnis eingeht. | ||||||
| Der Arbeitgeber kann die Entschädigung als einmaligen Betrag oder in Raten ausrichten. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 19 [1] Massnahmen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses |
||||||
| Der Arbeitgeber schöpft alle Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung aus, bevor er einer angestellten Person ohne deren Verschulden kündigt. | ||||||
| Kündigt der Arbeitgeber einer angestellten Person ohne deren Verschulden, so unterstützt er ihr berufliches Fortkommen. | ||||||
| Er richtet ihr eine Entschädigung aus, wenn: | ||||||
| sie in einem Beruf arbeitet, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht; | ||||||
| das Arbeitsverhältnis lange gedauert oder die Person ein bestimmtes Alter erreicht hat. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen können für weiteres Personal oder bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen eine Entschädigung vorsehen. | ||||||
| Die Höhe der Entschädigung entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen: | ||||||
| legen den Rahmen für die Entschädigungen fest; | ||||||
| regeln die Kürzung, Aufhebung oder Rückerstattung der Entschädigung, wenn die betroffene Person ein anderes Arbeitsverhältnis eingeht. | ||||||
| Der Arbeitgeber kann die Entschädigung als einmaligen Betrag oder in Raten ausrichten. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 19 [1] Massnahmen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses |
||||||
| Der Arbeitgeber schöpft alle Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung aus, bevor er einer angestellten Person ohne deren Verschulden kündigt. | ||||||
| Kündigt der Arbeitgeber einer angestellten Person ohne deren Verschulden, so unterstützt er ihr berufliches Fortkommen. | ||||||
| Er richtet ihr eine Entschädigung aus, wenn: | ||||||
| sie in einem Beruf arbeitet, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht; | ||||||
| das Arbeitsverhältnis lange gedauert oder die Person ein bestimmtes Alter erreicht hat. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen können für weiteres Personal oder bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen eine Entschädigung vorsehen. | ||||||
| Die Höhe der Entschädigung entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen: | ||||||
| legen den Rahmen für die Entschädigungen fest; | ||||||
| regeln die Kürzung, Aufhebung oder Rückerstattung der Entschädigung, wenn die betroffene Person ein anderes Arbeitsverhältnis eingeht. | ||||||
| Der Arbeitgeber kann die Entschädigung als einmaligen Betrag oder in Raten ausrichten. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 6 Anwendbares Recht |
||||||
| Das Personal steht in den von der Bundesverfassung und von der Gesetzgebung geregelten Rechten und Pflichten. | ||||||
| Soweit dieses Gesetz und andere Bundesgesetze nichts Abweichendes bestimmen, gelten für das Arbeitsverhältnis sinngemäss die einschlägigen Bestimmungen des Obligationenrechts [1] (OR). [2] | ||||||
| Das Arbeitsverhältnis wird im Rahmen der Bestimmungen nach Absatz 2 durch Ausführungsbestimmungen (Art. 37), insbesondere den Gesamtarbeitsvertrag (Art. 38), und den Arbeitsvertrag (Art. 8) näher geregelt. | ||||||
| Bei Widersprüchen zwischen den Ausführungsbestimmungen beziehungsweise dem Gesamtarbeitsvertrag und dem Arbeitsvertrag ist die für die angestellte Person günstigere Bestimmung anwendbar. | ||||||
| Der Bundesrat kann in begründeten Fällen bestimmte Personalkategorien dem OR unterstellen, namentlich Aushilfspersonal sowie Praktikantinnen und Praktikanten. Er kann Mindestvorschriften für diese Arbeitsverhältnisse erlassen. [3] | ||||||
| Die Arbeitgeber können in begründeten Einzelfällen Angestellte dem OR unterstellen. | ||||||
| Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis des dem OR unterstellten Personals sind die zivilen Gerichte zuständig. | ||||||
| [1] SR 220 [2] Die Berichtigung der Redaktionskommission der BVers vom 18. März 2015, veröffentlicht am 9. April 2015, betrifft nur die italienische Sprache (AS 2015 1021). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
|
SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 336c [1] |
||||||
| Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen: | ||||||
| während die andere Partei schweizerischen obligatorischen Militär- oder Schutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet, sowie, sofern die Dienstleistung mehr als elf [3] Tage dauert, während vier Wochen vorher und nachher; | ||||||
| während der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder durch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist, und zwar im ersten Dienstjahr während 30 Tagen, ab zweitem bis und mit fünftem Dienstjahr während 90 Tagen und ab sechstem Dienstjahr während 180 Tagen; | ||||||
| während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft einer Arbeitnehmerin; | ||||||
| vor dem Ende des verlängerten Mutterschaftsurlaubs nach Artikel 329f Absatz 2; | ||||||
| solange der Anspruch auf Betreuungsurlaub nach Artikel 329i besteht, längstens aber während sechs Monaten ab dem Tag, an dem die Rahmenfrist zu laufen beginnt; | ||||||
| während des Urlaubs nach Artikel 329gbis; | ||||||
| zwischen dem Beginn des Urlaubs nach Artikel 329f Absatz 3 und dem letzten bezogenen Urlaubstag, längstens aber während drei Monaten ab dem Ende der Sperrfrist nach Buchstabe c; | ||||||
| während der Arbeitnehmer mit Zustimmung des Arbeitgebers an einer von der zuständigen Bundesbehörde angeordneten Dienstleistung für eine Hilfsaktion im Ausland teilnimmt. | ||||||
| Die Kündigung, die während einer der in Absatz 1 festgesetzten Sperrfristen erklärt wird, ist nichtig; ist dagegen die Kündigung vor Beginn einer solchen Frist erfolgt, aber die Kündigungsfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt. | ||||||
| Gilt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Endtermin, wie das Ende eines Monats oder einer Arbeitswoche, und fällt dieser nicht mit dem Ende der fortgesetzten Kündigungsfrist zusammen, so verlängert sich diese bis zum nächstfolgenden Endtermin. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1988, in Kraft seit 1. Jan. 1989 (AS 1988 1472; BBl 1984 II 551). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Okt. 1996 (AS 1996 1445; BBl 1994 III 1609). [3] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 33 GVG - AS 1974 1051). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 288; BBl 2019 141). [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 17. März 2023 (Taggelder für den hinterlassenen Elternteil), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 680; BBl 2022 2515, 2742). [6] Ursprünglich: Bst. cbis, dann cter. Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 20. Dez. 2019 über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2020 4525; BBl 2019 4103). [7] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 17. März 2023 (Taggelder für den hinterlassenen Elternteil), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 680; BBl 2022 2515, 2742). | ||||||
Seite 30
A-6664/2009
OR]) bis am 22. September 2009 (Einstellung der Lohnfortzahlungen nach Eröffnung des vorinstanzlichen Urteils vom 15. September 2009), d.h. rund 27 Monatslöhne, folglich nicht mit ihr zu verrechnen sind. Dieses Ergebnis rechtfertigt sich umso mehr, als die von der Be schwerdeführerin ausgesprochene Kündigung als nichtig im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Bst. b
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 14 [1] Auf Amtsdauer gewählte Personen |
||||||
| Für Personen, die auf Amtsdauer gewählt werden, gelten die spezialgesetzlichen Regelungen und die gestützt darauf erlassenen Ausführungsbestimmungen. | ||||||
| Fehlen spezialgesetzliche Regelungen, so gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes unter Vorbehalt der folgenden Abweichungen: | ||||||
| Das Arbeitsverhältnis wird durch Verfügung begründet, die der Zustimmung der gewählten Person bedarf. | ||||||
| Die Vorschriften dieses Gesetzes und des OR [2] über die ordentliche Kündigung sind nicht anwendbar. | ||||||
| Die Wahlbehörde kann von einer Wiederwahl absehen, wenn dafür sachlich hinreichende Gründe vorliegen; verfügt sie nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtsdauer die Nichtwiederwahl, so gilt die betreffende Person als wiedergewählt; im Beschwerdeverfahren sind Artikel 34b Absatz 1 Buchstabe a und 2 sowie Artikel 34c Absatz 1 Buchstaben a, b und d und 2 anwendbar. | ||||||
| Die gewählte Person kann unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist auf das Ende jedes Monats um Auflösung des Arbeitsverhältnisses nachsuchen. | ||||||
| Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt werden. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [2] SR 220 | ||||||
7.3 Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich ab einer Lohnfort zahlung von mehr als achtzehn Monaten eine Verrechenbarkeit der selben mit der Abgangsentschädigung zulassen will, ist ihr entgegen zuhalten, dass sich für eine solche (sachlich nicht begründbare) Regelung keine gesetzliche Grundlage finden lässt; zudem verkennt sie, dass im mit Urteil vom 20. August 2009 abgeschlossenen Verfahren A-621/2009 die Arbeitgeberin den Lohn in vergleichbarer Weise während fast dreissig Monaten weiterhin ausrichten musste und nur die (nicht verrechenbare) Abgangsentschädigung achtzehn Monatslöhne umfasste. Dazu kommt, dass die auch bedingt durch die (erfolglose) Anfechtung des Zwischenentscheides der Vorinstanz vom 2. Oktober 2006 durch den Beschwerdegegner sowie die mit Urteil A-1856/2008 vom 15. Dezember 2008 erfolgte Rückweisung an die Vorinstanz ungewöhnlich lange Verfahrensdauer nicht auf ein verfahrensverzögerndes Verhalten des Beschwerdegegners zurückzuführen ist und diese ihm daher nicht zum Nachteil gereichen darf. Vielmehr ist dem Beschwerdegegner beizupflichten, dass es sich die Beschwerdeführerin selber zuzuschreiben hat, wenn sie ein Arbeitsverhältnis unrechtmässig kündigt und damit die Voraussetzungen für eine Abgangsentschädigung überhaupt erst begründet. 8.
Die Beschwerdeführerin macht zu guter Letzt geltend, es sei un abhängig vom Ausgang des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht Ziff. 5 des angefochtenen Entscheides aufzuheben und dem Beschwerdegegner im vorinstanzlichen Verfahren keine Parteientschädigung auszurichten. Zur Begründung führt sie aus, ihr seien bereits mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15. Dezember 2008 die Vertretungskosten des Beschwerdegegners zur Bezahlung auferlegt worden, obwohl sie den mangelhaft begründeten Entscheid
Seite 31
A-6664/2009
der Vorinstanz vom 15. September 2009 (recte: vom 19. Februar 2008) nicht zu verantworten gehabt habe; zumindest hätte die Vorinstanz eine Kürzung der Parteientschädigung vornehmen müssen, sei der Beschwerdegegner doch mit seinem Antrag auf Weiterbeschäftigung nicht durchgedrungen. Dessen ungeachtet würden die Vertretungskosten des Beschwerdegegners ohnehin durch den Personalverband des Bundes getragen.
8.1 Gemäss Art. 64 Abs. 1
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64 |
||||||
| Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. | ||||||
| Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann. | ||||||
| Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat. | ||||||
| Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt. | ||||||
| Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). | ||||||
|
SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 9 Kosten der Vertretung |
||||||
| Die Kosten der Vertretung umfassen: | ||||||
| das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung; | ||||||
| die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen; | ||||||
| die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde. | ||||||
| Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945). [2] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945). | ||||||
8.2 Vorliegend ist der Beschwerdegegner vor der Vorinstanz mit seinem (Haupt-) Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit bzw. auf Aufhebung der Kündigung (zu Recht) durchgedrungen; einzig seinem An trag auf Weiterbeschäftigung konnte nicht entsprochen werden, dafür aber seinem Subeventualantrag auf Ausrichtung einer Abgangsentschädigung im Umfang eines Jahreslohnes. Unter diesen Umständen gilt er jedoch als weitgehend obsiegend und die Vorinstanz hat richtigerweise von einer Kürzung der (im Übrigen von ihrem Umfang her nicht zu beanstandenden) Parteientschädigung von Fr. 14'645.90 abgesehen. Bei alledem unbeachtlich zu bleiben hat, dass diese An gelegenheit bereits einmal vor Bundesverwaltungsgericht verhandelt und dem damals ebenfalls obsiegenden Beschwerdegegner eine Parteientschädigung für seine damit im Zusammenhang stehenden Umtriebe zugesprochen worden ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-1856/2008 vom 15. Dezember 2008 E. 7), handelt es sich doch hierbei um Verfahren verschiedener Instanzen und tragen
Seite 32
A-6664/2009
bei einem allfälligen Weiterzug eines Entscheides grundsätzlich immer die Parteien das Kostenrisiko (vgl. Art. 64 Abs. 2
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64 |
||||||
| Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. | ||||||
| Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann. | ||||||
| Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat. | ||||||
| Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt. | ||||||
| Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). | ||||||
Gestützt auf vorstehende Erwägungen ist die Beschwerde daher vollumfänglich abzuweisen und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz zu bestätigen. Es wird festgestellt, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beschwerdegegner vom 13. Juni 2006 zu Unrecht erfolgt ist und diesem eine Abgangsentschädigung im Umfang eines Jahreslohnes zusteht.
10.
Gemäss Art. 34 Abs. 2
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 34 Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis |
||||||
| Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande, so erlässt der Arbeitgeber eine Verfügung. | ||||||
| Versetzungsentscheide oder andere dienstliche Anweisungen an das einer Versetzungspflicht unterstehende Personal gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und cbis stellen keine beschwerdefähigen Verfügungen dar. [1] | ||||||
| Das erstinstanzliche Verfahren sowie das Beschwerdeverfahren nach Artikel 36 sind kostenlos, ausser bei Mutwilligkeit. [2] | ||||||
| Abgewiesene Stellenbewerberinnen und Stellenbewerber haben keinen Anspruch auf den Erlass einer anfechtbaren Verfügung. [3] | ||||||
| [1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
11.
Dem Beschwerdegegner steht als weitgehend obsiegender Partei im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung zu (vgl. Art. 7 Abs. 1
|
SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz |
||||||
| Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. | ||||||
| Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen. | ||||||
| Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten. | ||||||
| Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden. | ||||||
| Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1] | ||||||
| [1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945). | ||||||
|
SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung |
||||||
| Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen. | ||||||
| Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest. | ||||||
Seite 33
A-6664/2009
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.- (inkl. MwSt.) zu bezahlen. 4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- den Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:
Der Gerichtsschreiber:
Christoph Bandli
Lars Birgelen
Seite 34
A-6664/2009
Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffent lich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können mit Beschwerde beim Bun desgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens 15'000 Franken beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzli cher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b
|
SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 85 Streitwertgrenzen |
||||||
| In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig: | ||||||
| auf dem Gebiet der Staatshaftung, wenn der Streitwert weniger als 30 000 Franken beträgt; | ||||||
| auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn der Streitwert weniger als 15 000 Franken beträgt. | ||||||
| Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. | ||||||
|
SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen |
||||||
| Die Beschwerde ist unzulässig gegen: | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt; | ||||||
| Entscheide über die ordentliche Einbürgerung; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer; | ||||||
| die Einreise, | ||||||
| Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt, | ||||||
| die vorläufige Aufnahme, | ||||||
| die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung, | ||||||
| Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen, | ||||||
| die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt; | ||||||
| vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen, | ||||||
| von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt; | ||||||
| Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht; | ||||||
| sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder | ||||||
| der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht; | ||||||
| Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7]; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind; | ||||||
| Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht; | ||||||
| Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt; | ||||||
| Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben; | ||||||
| das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung, | ||||||
| die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten, | ||||||
| Freigaben; | ||||||
| Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs; | ||||||
| Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15]; | ||||||
| Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren, | ||||||
| Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13], | ||||||
| Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15]; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen; | ||||||
| die Aufnahme in die Warteliste, | ||||||
| die Zuteilung von Organen; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters; | ||||||
| ... | ||||||
| die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters; | ||||||
| Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]); | ||||||
| Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; | ||||||
| Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt; | ||||||
| Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung; | ||||||
| Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 34633863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0 | ||||||
|
SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften |
||||||
| Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. | ||||||
| Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1] | ||||||
| In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3] | ||||||
| Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. | ||||||
| Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: | ||||||
| das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; | ||||||
| die Art und Weise der Übermittlung; | ||||||
| die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5] | ||||||
| Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. | ||||||
| Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. | ||||||
| Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. | ||||||
| [1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001). | ||||||
|
SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 48 Einhaltung |
||||||
| Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. | ||||||
| Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind. [1] | ||||||
| Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln. | ||||||
| Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001). | ||||||
|
SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 54 |
||||||
| Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden. | ||||||
| Bei Klageverfahren wird auf die Sprache der Parteien Rücksicht genommen, sofern es sich um eine Amtssprache handelt. | ||||||
| Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann das Bundesgericht mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen. | ||||||
| Im Übrigen ordnet das Bundesgericht eine Übersetzung an, wo dies nötig ist. | ||||||
|
SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide |
||||||
| Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. | ||||||
| Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage: | ||||||
| bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen; | ||||||
| bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen; | ||||||
| bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 [3] über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 [4] über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung; | ||||||
| bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [6]. | ||||||
| Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage: | ||||||
| bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung; | ||||||
| bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen. | ||||||
| Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage. | ||||||
| Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann. | ||||||
| ... [7] | ||||||
| Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077). [3] SR 0.211.230.01 [4] SR 0.211.230.02 [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [6] SR 232.14 [7] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). | ||||||
Versand:
Seite 35
Gesetzesregister
BGG 42
BGG 48
BGG 54
BGG 83
BGG 85
BGG 100
BPG 2
BPG 3
BPG 6
BPG 12
BPG 13
BPG 14
BPG 19
BPG 20
BPG 34
BPG 37
BPV 31
BPV 79
BZP 40
ETH-Gesetz 17
ETH-Gesetz 23
ETH-Gesetz 37
OR 336
OR 336 c
OR 337 c
PVO-ETH 1
PVO-ETH 49
VGG 31
VGG 33
VGG 37
VGKE 7
VGKE 9
VGKE 14
VwVG 5
VwVG 12
VwVG 13
VwVG 19
VwVG 48
VwVG 49
VwVG 64
ZGB 8
|
SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften |
||||||
| Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. | ||||||
| Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1] | ||||||
| In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3] | ||||||
| Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. | ||||||
| Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: | ||||||
| das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; | ||||||
| die Art und Weise der Übermittlung; | ||||||
| die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5] | ||||||
| Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. | ||||||
| Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. | ||||||
| Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. | ||||||
| [1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001). | ||||||
|
SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 48 Einhaltung |
||||||
| Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. | ||||||
| Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind. [1] | ||||||
| Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln. | ||||||
| Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001). | ||||||
|
SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 54 |
||||||
| Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden. | ||||||
| Bei Klageverfahren wird auf die Sprache der Parteien Rücksicht genommen, sofern es sich um eine Amtssprache handelt. | ||||||
| Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann das Bundesgericht mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen. | ||||||
| Im Übrigen ordnet das Bundesgericht eine Übersetzung an, wo dies nötig ist. | ||||||
|
SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen |
||||||
| Die Beschwerde ist unzulässig gegen: | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt; | ||||||
| Entscheide über die ordentliche Einbürgerung; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer; | ||||||
| die Einreise, | ||||||
| Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt, | ||||||
| die vorläufige Aufnahme, | ||||||
| die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung, | ||||||
| Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen, | ||||||
| die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt; | ||||||
| vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen, | ||||||
| von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt; | ||||||
| Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht; | ||||||
| sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder | ||||||
| der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht; | ||||||
| Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7]; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind; | ||||||
| Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht; | ||||||
| Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt; | ||||||
| Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben; | ||||||
| das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung, | ||||||
| die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten, | ||||||
| Freigaben; | ||||||
| Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs; | ||||||
| Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15]; | ||||||
| Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren, | ||||||
| Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13], | ||||||
| Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15]; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen; | ||||||
| die Aufnahme in die Warteliste, | ||||||
| die Zuteilung von Organen; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters; | ||||||
| ... | ||||||
| die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters; | ||||||
| Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]); | ||||||
| Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe; | ||||||
| Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; | ||||||
| Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt; | ||||||
| Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung; | ||||||
| Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 34633863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0 | ||||||
|
SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 85 Streitwertgrenzen |
||||||
| In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde unzulässig: | ||||||
| auf dem Gebiet der Staatshaftung, wenn der Streitwert weniger als 30 000 Franken beträgt; | ||||||
| auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn der Streitwert weniger als 15 000 Franken beträgt. | ||||||
| Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. | ||||||
|
SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide |
||||||
| Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. | ||||||
| Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage: | ||||||
| bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen; | ||||||
| bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen; | ||||||
| bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 [3] über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 [4] über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung; | ||||||
| bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [6]. | ||||||
| Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage: | ||||||
| bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung; | ||||||
| bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen. | ||||||
| Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage. | ||||||
| Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann. | ||||||
| ... [7] | ||||||
| Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077). [3] SR 0.211.230.01 [4] SR 0.211.230.02 [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [6] SR 232.14 [7] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 2 Geltungsbereich |
||||||
| Dieses Gesetz gilt für das Personal: | ||||||
| der Bundesverwaltung nach Artikel 2 Absätze 1 und 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 [1] (RVOG); | ||||||
| der Parlamentsdienste nach dem Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 2002 [3]; | ||||||
| ... | ||||||
| der Schweizerischen Bundesbahnen nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1998 [5] über die Schweizerischen Bundesbahnen; | ||||||
| der dezentralisierten Verwaltungseinheiten nach Artikel 2 Absatz 3 RVOG, sofern die spezialgesetzlichen Bestimmungen nichts anderes vorsehen; | ||||||
| des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts und des Bundespatentgerichts, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [7], das Strafbehördenorganisationsgesetz vom 19. März 2010 [8] und das Patentgerichtsgesetz vom 20. März 2009 [9] nichts anderes vorsehen; | ||||||
| des Bundesgerichts nach dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [11]; | ||||||
| des Sekretariats der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft; | ||||||
| der Bundesanwaltschaft nach Artikel 22 Absatz 2 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010; | ||||||
| der eidgenössischen Schätzungskommissionen, das hauptamtlich tätig ist (Kommissionsmitglieder und Personal der ständigen Sekretariate). | ||||||
| Es gilt nicht: | ||||||
| für die von der Bundesversammlung nach Artikel 168 der Bundesverfassung gewählten Personen; | ||||||
| für die Lehrlinge, die dem Berufsbildungsgesetz vom 13. Dezember 2002 [16] unterstehen; | ||||||
| für das im Ausland rekrutierte und eingesetzte Personal; | ||||||
| für das Personal der Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts ausserhalb der Bundesverwaltung, die mit Verwaltungsaufgaben betraut werden, mit Ausnahme der Schweizerischen Bundesbahnen. | ||||||
| [1] SR 172.010 [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [3] SR 171.10 [4] Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 1 des Postorganisationsgesetzes vom 17. Dez. 2010, mit Wirkung seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 5043; BBl 2009 5265). [5] SR 742.31 [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 4 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [7] SR 173.32 [8] SR 173.71 [9] SR 173.41 [10] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [11] SR 173.110 [12] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [13] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). [15] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [16] SR 412.10 [17] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [18] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 3 Arbeitgeber |
||||||
| Arbeitgeber nach diesem Gesetz sind: | ||||||
| der Bundesrat als oberstes Führungsorgan der Bundesverwaltung; | ||||||
| die Bundesversammlung für die Parlamentsdienste; | ||||||
| ... | ||||||
| die Schweizerischen Bundesbahnen; | ||||||
| das Bundesgericht; | ||||||
| die Bundesanwaltschaft; | ||||||
| die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft. | ||||||
| Die Departemente, die Bundeskanzlei, die Gruppen und Ämter sowie die dezentralisierten Verwaltungseinheiten gelten als Arbeitgeber, soweit ihnen der Bundesrat die entsprechenden Befugnisse überträgt. [4] | ||||||
| Das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesstrafgericht und das Bundespatentgericht gelten als Arbeitgeber, soweit ihnen die einschlägigen Gesetze oder der Bundesrat die entsprechenden Befugnisse übertragen. [5] | ||||||
| [1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 1 des Postorganisationsgesetzes vom 17. Dez. 2010, mit Wirkung seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 5043; BBl 2009 5265). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Okt. 2002 (AS 2003 2133; BBl 2001 4202). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Patentgerichtsgesetzes vom 20. März 2009, in Kraft seit 1. März 2010 (AS 2010 513; BBl 2008 455). | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 6 Anwendbares Recht |
||||||
| Das Personal steht in den von der Bundesverfassung und von der Gesetzgebung geregelten Rechten und Pflichten. | ||||||
| Soweit dieses Gesetz und andere Bundesgesetze nichts Abweichendes bestimmen, gelten für das Arbeitsverhältnis sinngemäss die einschlägigen Bestimmungen des Obligationenrechts [1] (OR). [2] | ||||||
| Das Arbeitsverhältnis wird im Rahmen der Bestimmungen nach Absatz 2 durch Ausführungsbestimmungen (Art. 37), insbesondere den Gesamtarbeitsvertrag (Art. 38), und den Arbeitsvertrag (Art. 8) näher geregelt. | ||||||
| Bei Widersprüchen zwischen den Ausführungsbestimmungen beziehungsweise dem Gesamtarbeitsvertrag und dem Arbeitsvertrag ist die für die angestellte Person günstigere Bestimmung anwendbar. | ||||||
| Der Bundesrat kann in begründeten Fällen bestimmte Personalkategorien dem OR unterstellen, namentlich Aushilfspersonal sowie Praktikantinnen und Praktikanten. Er kann Mindestvorschriften für diese Arbeitsverhältnisse erlassen. [3] | ||||||
| Die Arbeitgeber können in begründeten Einzelfällen Angestellte dem OR unterstellen. | ||||||
| Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis des dem OR unterstellten Personals sind die zivilen Gerichte zuständig. | ||||||
| [1] SR 220 [2] Die Berichtigung der Redaktionskommission der BVers vom 18. März 2015, veröffentlicht am 9. April 2015, betrifft nur die italienische Sprache (AS 2015 1021). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 12 [1] Kündigungsfristen |
||||||
| Die Frist für die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses beträgt nach Ablauf der Probezeit höchstens sechs Monate. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen regeln die Dauer der Kündigungsfristen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 13 [1] Formvorschriften |
||||||
| Die Verlängerung, die Befristung und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie jede Änderung des Arbeitsvertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 14 [1] Auf Amtsdauer gewählte Personen |
||||||
| Für Personen, die auf Amtsdauer gewählt werden, gelten die spezialgesetzlichen Regelungen und die gestützt darauf erlassenen Ausführungsbestimmungen. | ||||||
| Fehlen spezialgesetzliche Regelungen, so gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes unter Vorbehalt der folgenden Abweichungen: | ||||||
| Das Arbeitsverhältnis wird durch Verfügung begründet, die der Zustimmung der gewählten Person bedarf. | ||||||
| Die Vorschriften dieses Gesetzes und des OR [2] über die ordentliche Kündigung sind nicht anwendbar. | ||||||
| Die Wahlbehörde kann von einer Wiederwahl absehen, wenn dafür sachlich hinreichende Gründe vorliegen; verfügt sie nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtsdauer die Nichtwiederwahl, so gilt die betreffende Person als wiedergewählt; im Beschwerdeverfahren sind Artikel 34b Absatz 1 Buchstabe a und 2 sowie Artikel 34c Absatz 1 Buchstaben a, b und d und 2 anwendbar. | ||||||
| Die gewählte Person kann unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist auf das Ende jedes Monats um Auflösung des Arbeitsverhältnisses nachsuchen. | ||||||
| Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt werden. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [2] SR 220 | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 19 [1] Massnahmen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses |
||||||
| Der Arbeitgeber schöpft alle Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung aus, bevor er einer angestellten Person ohne deren Verschulden kündigt. | ||||||
| Kündigt der Arbeitgeber einer angestellten Person ohne deren Verschulden, so unterstützt er ihr berufliches Fortkommen. | ||||||
| Er richtet ihr eine Entschädigung aus, wenn: | ||||||
| sie in einem Beruf arbeitet, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht; | ||||||
| das Arbeitsverhältnis lange gedauert oder die Person ein bestimmtes Alter erreicht hat. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen können für weiteres Personal oder bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen eine Entschädigung vorsehen. | ||||||
| Die Höhe der Entschädigung entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen: | ||||||
| legen den Rahmen für die Entschädigungen fest; | ||||||
| regeln die Kürzung, Aufhebung oder Rückerstattung der Entschädigung, wenn die betroffene Person ein anderes Arbeitsverhältnis eingeht. | ||||||
| Der Arbeitgeber kann die Entschädigung als einmaligen Betrag oder in Raten ausrichten. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 20 Wahrung der Interessen der Arbeitgeber |
||||||
| Die Angestellten haben die ihnen übertragene Arbeit mit Sorgfalt auszuführen und die berechtigten Interessen des Bundes beziehungsweise ihres Arbeitgebers zu wahren. | ||||||
| Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses dürfen die Angestellten keine Arbeit gegen Entgelt für Dritte leisten, soweit sie dadurch ihre Treuepflicht verletzen. | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 34 Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis |
||||||
| Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande, so erlässt der Arbeitgeber eine Verfügung. | ||||||
| Versetzungsentscheide oder andere dienstliche Anweisungen an das einer Versetzungspflicht unterstehende Personal gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und cbis stellen keine beschwerdefähigen Verfügungen dar. [1] | ||||||
| Das erstinstanzliche Verfahren sowie das Beschwerdeverfahren nach Artikel 36 sind kostenlos, ausser bei Mutwilligkeit. [2] | ||||||
| Abgewiesene Stellenbewerberinnen und Stellenbewerber haben keinen Anspruch auf den Erlass einer anfechtbaren Verfügung. [3] | ||||||
| [1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
|
SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 37 Ausführungsbestimmungen |
||||||
| Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. Er beachtet dabei, dass sie die Arbeitgeber in der zur Aufgabenerfüllung notwendigen Autonomie nicht einschränken. | ||||||
| Die Ausführungsbestimmungen nach Absatz 1 gelten auch für das Personal der Parlamentsdienste und des Bundesgerichts, soweit die Bundesversammlung oder das Bundesgericht für ihr Personal nicht ergänzende oder abweichende Bestimmungen erlassen. | ||||||
| Die anderen Arbeitgeber erlassen die Ausführungsbestimmungen, soweit dieses Gesetz nicht einzig den Bundesrat dazu ermächtigt. [1] | ||||||
| Die Verwaltungseinheiten, denen der Bundesrat Arbeitgeberbefugnisse nach Artikel 3 Absatz 2 übertragen hat, erlassen die Ausführungsbestimmungen unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat. [2] | ||||||
| Soweit nach Artikel 6 Absatz 2 sinngemäss das OR [3] gilt, können die Arbeitgeber in ihren Ausführungsbestimmungen abweichen: | ||||||
| von den nicht zwingenden Bestimmungen des OR; | ||||||
| von den zwingenden Bestimmungen des OR nur zugunsten des Personals. [4] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [3] SR 220 [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). | ||||||
|
SR 172.220.111.3 BPV Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) Art. 31 [1] Wegfall des Anspruchs auf Weiterbeschäftigung und auf Unterstützung des beruflichen Fortkommens bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses - (Art. 19 Abs. 1 und 2 BPG) |
||||||
| Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung und Unterstützung des beruflichen Fortkommens nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 BPG besteht: | ||||||
| bei der Auflösung von befristeten und unbefristeten Arbeitsverträgen aus einem Grund nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstaben a-d und f BPG oder aus einem anderen sachlichen Grund, an dem die angestellte Person ein Verschulden trägt; | ||||||
| bei einer fristlosen Kündigung; | ||||||
| wenn der Versetzungspflicht unterstehende Angestellte auf das schweizerische Bürgerrecht freiwillig verzichten; | ||||||
| wenn einer Versetzungspflicht unterstehende Angestellte sich weigern, einer Versetzung Folge zu leisten. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Sept. 2025, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 569). | ||||||
|
SR 172.220.111.3 BPV Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) Art. 79 [1] Höhe der Entschädigung - (Art. 19 Abs. 5 und 6 Bst. a BPG) [2] |
||||||
| Die Entschädigung nach Artikel 78 Absätze 1, 2 und 2bis entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn. [3] | ||||||
| Die Entschädigung nach Artikel 78 Absätze 1-2bis richtet sich nach Anhang 3. [4] | ||||||
| Bei Kündigungen aus einem Grund nach Artikel 26 Absatz 1 oder bei Kündigung des Arbeitsvertrages eines Generalsekretärs oder einer Generalsekretärin nach Artikel 26 Absatz 3 entspricht die Entschädigung einem Jahreslohn. [5] | ||||||
| Entschädigungen, die an Personen nach Artikel 2 Absatz 1 ausgerichtet werden, sind durch den Bundesrat zu genehmigen. [6] | ||||||
| Bei der Festsetzung der Entschädigungen werden insbesondere das Alter der Angestellten, deren berufliche und persönliche Situation, die gesamte Dauer ihrer Anstellung bei Verwaltungseinheiten nach Artikel 1 und die Kündigungsfrist berücksichtigt. | ||||||
| Die Berechnung der Entschädigung richtet sich nach den Bestandteilen des versicherbaren Lohnes nach Anhang 2, die am Tag der Fälligkeit der Entschädigung von der angestellten Person bezogen würden. Ausgenommen davon ist die Leistungsprämie. [7] | ||||||
| Die Entschädigung für Angestellte, die eine vorzeitige Pensionierung gemäss Artikel 105a abgelehnt haben, darf die Höhe der gesamten Kosten der angebotenen Leistungen nach Artikel 105b nicht übersteigen. [8] | ||||||
| ... [9] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2005 3). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6737). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6417). [4] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Okt. 2016 (AS 2016 3637). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3803). [5] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6417). [6] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1515). [7] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1515). [8] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6737). [9] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2013, mit Wirkung seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1515). | ||||||
|
SR 273 BZP Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess Art. 40 |
||||||
| Der Richter würdigt die Beweise nach freier Überzeugung. Er wägt mit das Verhalten der Parteien im Prozesse, wie das Nichtbefolgen einer persönlichen Vorladung, das Verweigern der Beantwortung richterlicher Fragen und das Vorenthalten angeforderter Beweismittel. | ||||||
|
SR 414.110 ETH-Gesetz Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz) - ETH-Gesetz Art. 17 [1] Arbeitsverhältnisse des Personals sowie der Professorinnen und Professoren [2] |
||||||
| Die Arbeitsverhältnisse des Personals sowie der Professorinnen und Professoren richten sich, soweit das vorliegende Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, nach dem BPG [3]. Der ETH-Rat ist für den ETH-Bereich Arbeitgeber nach Artikel 3 Absatz 2 BPG. | ||||||
| Der ETH-Rat erlässt eine Personalverordnung sowie eine Verordnung für die Professorinnen und Professoren und unterbreitet sie dem Bundesrat zur Genehmigung. | ||||||
| Er kann in der Personalverordnung für die folgenden Personalkategorien bestimmen, dass die Lohnbemessung und die Lohnentwicklung in Abweichung von Artikel 15 Absatz 1 BPG erfolgen: | ||||||
| Mitarbeitende, die befristet zu Ausbildungszwecken angestellt sind; | ||||||
| Mitarbeitende, die für befristete von Dritten finanzierte Forschungsprojekte angestellt sind; | ||||||
| Mitarbeitende, die für befristete Aufgaben angestellt sind. | ||||||
| Für Arbeitsverhältnisse nach Absatz 3 definiert er in der Personalverordnung für diese Personalkategorien die Kriterien der Lohnbemessung abgestimmt auf die spezifischen Anforderungen dieser Anstellungen. | ||||||
| Er kann Arbeitgeberentscheide sowie den Erlass von Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung an die Leitungen der ETH und der Forschungsanstalten delegieren. | ||||||
| Er kann im Rahmen von Artikel 6 Absatz 5 BPG Vorschriften für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse von Professorinnen und Professoren in der Verordnung für Professorinnen und Professoren erlassen, soweit besondere Bedürfnisse von Lehre und Forschung dies erfordern. | ||||||
| Er kann in begründeten Ausnahmefällen mit einer Professorin oder einem Professor eine Anstellung über die Altersgrenze gemäss Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 [4] über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) hinaus vereinbaren. Dafür kann er einen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Arbeitsvertrag abschliessen. Er kann dazu Vorschriften in der Verordnung für Professorinnen und Professoren erlassen. | ||||||
| Professorinnen können auf Antrag der ETH und im Einvernehmen mit dem ETH-Rat bis zum Erreichen der Altersgrenze für Männer gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a AHVG oder bis zum Semesterende, das auf das Erreichen dieser Altersgrenze folgt, angestellt bleiben. | ||||||
| Das Personal und die Professorinnen und Professoren sind bei der Pensionskasse des Bundes (PUBLICA) nach den Artikeln 32a-32m BPG versichert. Für den ETH-Bereich ist der ETH-Rat Arbeitgeber nach Artikel 32b Absatz 2 BPG. Er vertritt den ETH-Bereich als Vertragspartei. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2021, in Kraft seit 1. Nov. 2021 (AS 2021 603; BBl 2020 715). [2] Zur Vermeidung von Missverständnissen wird in diesem Artikel, anders als im übrigen ETH-Gesetz, nicht die generische Form «Professor» oder «Professoren» verwendet. [3] SR 172.220.1 [4] SR 831.10 | ||||||
|
SR 414.110 ETH-Gesetz Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz) - ETH-Gesetz Art. 23 Anwendbares Recht |
||||||
| Soweit für die Forschungsanstalten keine gesetzlichen Sonderregelungen bestehen, gelten die Vorschriften über die ETH sinngemäss. | ||||||
|
SR 414.110 ETH-Gesetz Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz) - ETH-Gesetz Art. 37 [1] Rechtsschutz |
||||||
| Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. | ||||||
| Der ETH-Rat, die ETH und die Forschungsanstalten sind berechtigt, gegen Beschwerdeentscheide Beschwerde zu führen, wenn sie in der gleichen Sache als erste Instanz verfügt haben. Die Hochschulversammlungen sind zur Beschwerde gegen Verfügungen über Gegenstände der Mitwirkung berechtigt. | ||||||
| Den ETH und den Forschungsanstalten steht kein Beschwerderecht zu gegen Entscheide des ETH-Rates nach den Artikeln 25 Absatz 1 Buchstabe e und 33a Absatz 3. [2] | ||||||
| Gegen Verfügungen der ETH und der Forschungsanstalten kann bei der ETH-Beschwerdekommission Beschwerde geführt werden. Ausgenommen sind Verfügungen, die sich auf das Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958 [3] stützen. [4] | ||||||
| Mit der Beschwerde gegen Verfügungen über das Ergebnis von Prüfungen und Promotionen kann die Unangemessenheit nicht gerügt werden. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 36 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2021, in Kraft seit 1. Nov. 2021 (AS 2021 603; BBl 2020 715). [3] SR 170.32 [4] Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2009, in Kraft seit 1. März 2010 (AS 2010 651; BBl 2009 469). | ||||||
|
SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 336 [1] |
||||||
| Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist missbräuchlich, wenn eine Partei sie ausspricht: | ||||||
| wegen einer Eigenschaft, die der anderen Partei kraft ihrer Persönlichkeit zusteht, es sei denn, diese Eigenschaft stehe in einem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige wesentlich die Zusammenarbeit im Betrieb; | ||||||
| weil die andere Partei ein verfassungsmässiges Recht ausübt, es sei denn, die Rechtsausübung verletze eine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige wesentlich die Zusammenarbeit im Betrieb; | ||||||
| ausschliesslich um die Entstehung von Ansprüchen der anderen Partei aus dem Arbeitsverhältnis zu vereiteln; | ||||||
| weil die andere Partei nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend macht; | ||||||
| weil die andere Partei schweizerischen obligatorischen Militär- oder Schutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet oder eine nicht freiwillig übernommene gesetzliche Pflicht erfüllt. | ||||||
| Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist im Weiteren missbräuchlich, wenn sie ausgesprochen wird: | ||||||
| weil der Arbeitnehmer einem Arbeitnehmerverband angehört oder nicht angehört oder weil er eine gewerkschaftliche Tätigkeit rechtmässig ausübt; | ||||||
| während der Arbeitnehmer gewählter Arbeitnehmervertreter in einer betrieblichen oder in einer dem Unternehmen angeschlossenen Einrichtung ist, und der Arbeitgeber nicht beweisen kann, dass er einen begründeten Anlass zur Kündigung hatte; | ||||||
| im Rahmen einer Massenentlassung, ohne dass die Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, die Arbeitnehmer, konsultiert worden sind (Art. 335f). | ||||||
| Der Schutz eines Arbeitnehmervertreters nach Absatz 2 Buchstabe b, dessen Mandat infolge Übergangs des Arbeitsverhältnisses endet (Art. 333), besteht so lange weiter, als das Mandat gedauert hätte, falls das Arbeitsverhältnis nicht übertragen worden wäre. [4] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1988, in Kraft seit 1. Jan. 1989 (AS 1988 1472; BBl 1984 II 551). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Okt. 1996 (AS 1996 1445; BBl 1994 III 1609). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Mai 1994 (AS 1994 804; BBl 1993 I 805). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Mai 1994 (AS 1994 804; BBl 1993 I 805). | ||||||
|
SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 336c [1] |
||||||
| Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen: | ||||||
| während die andere Partei schweizerischen obligatorischen Militär- oder Schutzdienst oder schweizerischen Zivildienst leistet, sowie, sofern die Dienstleistung mehr als elf [3] Tage dauert, während vier Wochen vorher und nachher; | ||||||
| während der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder durch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist, und zwar im ersten Dienstjahr während 30 Tagen, ab zweitem bis und mit fünftem Dienstjahr während 90 Tagen und ab sechstem Dienstjahr während 180 Tagen; | ||||||
| während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft einer Arbeitnehmerin; | ||||||
| vor dem Ende des verlängerten Mutterschaftsurlaubs nach Artikel 329f Absatz 2; | ||||||
| solange der Anspruch auf Betreuungsurlaub nach Artikel 329i besteht, längstens aber während sechs Monaten ab dem Tag, an dem die Rahmenfrist zu laufen beginnt; | ||||||
| während des Urlaubs nach Artikel 329gbis; | ||||||
| zwischen dem Beginn des Urlaubs nach Artikel 329f Absatz 3 und dem letzten bezogenen Urlaubstag, längstens aber während drei Monaten ab dem Ende der Sperrfrist nach Buchstabe c; | ||||||
| während der Arbeitnehmer mit Zustimmung des Arbeitgebers an einer von der zuständigen Bundesbehörde angeordneten Dienstleistung für eine Hilfsaktion im Ausland teilnimmt. | ||||||
| Die Kündigung, die während einer der in Absatz 1 festgesetzten Sperrfristen erklärt wird, ist nichtig; ist dagegen die Kündigung vor Beginn einer solchen Frist erfolgt, aber die Kündigungsfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt. | ||||||
| Gilt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Endtermin, wie das Ende eines Monats oder einer Arbeitswoche, und fällt dieser nicht mit dem Ende der fortgesetzten Kündigungsfrist zusammen, so verlängert sich diese bis zum nächstfolgenden Endtermin. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1988, in Kraft seit 1. Jan. 1989 (AS 1988 1472; BBl 1984 II 551). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des Zivildienstgesetzes vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Okt. 1996 (AS 1996 1445; BBl 1994 III 1609). [3] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 33 GVG - AS 1974 1051). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 18. Dez. 2020, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2021 288; BBl 2019 141). [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 17. März 2023 (Taggelder für den hinterlassenen Elternteil), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 680; BBl 2022 2515, 2742). [6] Ursprünglich: Bst. cbis, dann cter. Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 20. Dez. 2019 über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung, in Kraft seit 1. Juli 2021 (AS 2020 4525; BBl 2019 4103). [7] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 17. März 2023 (Taggelder für den hinterlassenen Elternteil), in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 680; BBl 2022 2515, 2742). | ||||||
|
SR 220 OR Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) Art. 337c [1] |
||||||
| Entlässt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fristlos ohne wichtigen Grund, so hat dieser Anspruch auf Ersatz dessen, was er verdient hätte, wenn das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit beendigt worden wäre. | ||||||
| Der Arbeitnehmer muss sich daran anrechnen lassen, was er infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erspart hat und was er durch anderweitige Arbeit verdient oder zu verdienen absichtlich unterlassen hat. | ||||||
| Der Richter kann den Arbeitgeber verpflichten, dem Arbeitnehmer eine Entschädigung zu bezahlen, die er nach freiem Ermessen unter Würdigung aller Umstände festlegt; diese Entschädigung darf jedoch den Lohn des Arbeitnehmers für sechs Monate nicht übersteigen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1988, in Kraft seit 1. Jan. 1989 (AS 1988 1472; BBl 1984 II 551). | ||||||
|
SR 172.220.113 PVO-ETH Verordnung des ETH-Rates vom 15. März 2001 über das Personal im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Personalverordnung ETH-Bereich, PVO-ETH) - Personalverordnung ETH-Bereich Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich - (Art. 2 BPG) |
||||||
| Diese Verordnung regelt die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ETH-Bereichs. | ||||||
| Dieser Verordnung sind nicht unterstellt: | ||||||
| die Arbeitsverhältnisse nach Artikel 16b Absatz 1 [2] des ETH-Gesetzes vom 4. Oktober 1991 [3]; | ||||||
| die Arbeitsverhältnisse der ordentlichen und ausserordentlichen Professorinnen und Professoren sowie der Assistenzprofessorinnen und Assistenzprofessoren der beiden ETH, soweit in der Professorenverordnung ETH vom 18. September 2003 [5] nicht auf die vorliegende Verordnung verwiesen wird; | ||||||
| die Lehrlinge, die dem Bundesgesetz vom 19. April 1978 [6] über die Berufsbildung unterstehen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I der V des ETH-Rates vom 24. März 2004, vom BR genehmigt am 23. Juni 2004 und in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 3301). [2] Der Verweis wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) auf den 1. Nov. 2021 angepasst. [3] SR 414.110 [4] Eingefügt durch Ziff. I der V des ETH-Rates vom 24. März 2004, vom BR genehmigt am 23. Juni 2004 und in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 3301). [5] SR 172.220.113.40 [6] [AS 1979 1687; 1985 660Ziff. I 21; 1987 600Art. 17 Ziff. 3; 1991 857Anhang Ziff. 4; 1992 288Anhang Ziff. 17, 2521Art. 55 Ziff. 1; 1996 2588Anhang Ziff. 1 und Art. 25 Abs. 2, 1998 1822 Art. 2, 1999 2374 Ziff. I 2, 2003 187 Anhang Ziff. II 2]. Siehe heute: das BG vom 13. Dez. 2002 (SR 412.10). | ||||||
|
SR 172.220.113 PVO-ETH Verordnung des ETH-Rates vom 15. März 2001 über das Personal im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Personalverordnung ETH-Bereich, PVO-ETH) - Personalverordnung ETH-Bereich Art. 49 [1] Entschädigung - (Art. 19 Abs. 3 und 5 BPG) |
||||||
| Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis ohne eigenes Verschulden gekündigt wird, erhalten eine Entschädigung, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: | ||||||
| Das Arbeitsverhältnis hat bei einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG ununterbrochen mindestens 20 Jahre gedauert. | ||||||
| Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat das 50. Altersjahr vollendet. | ||||||
| Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter arbeitet in einem Beruf, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht. | ||||||
| Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen kann eine Entschädigung ausgerichtet werden. | ||||||
| Die Entschädigung beträgt mindestens einen Monats- und höchstens einen Jahreslohn. | ||||||
| Bei der Bemessung der Entschädigung sind insbesondere zu berücksichtigen: | ||||||
| die Gründe des Austritts; | ||||||
| das Alter; | ||||||
| die berufliche und persönliche Situation; | ||||||
| die Dauer der Anstellung. | ||||||
| Keine Entschädigung wird ausgerichtet, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter unmittelbar im Anschluss an das bisherige Anstellungsverhältnis von einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG angestellt wird. Artikel 34c Absatz 2 BPG bleibt vorbehalten. | ||||||
| Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die innerhalb von einem Jahr von einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG angestellt werden, müssen die Entschädigung anteilmässig zurückzahlen. | ||||||
| Für die übrigen Mitglieder der Anstaltsleitungen gilt bei unverschuldeter Auflösung des Arbeitsverhältnisses und bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung ETH-Bereich vom 19. November 2003 [2]. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I der V des ETH-Rates vom 6. März 2013, vom BR genehmigt am 14. Juni 2013 und in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1777). [2] SR 414.110.3 | ||||||
|
SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 31 Grundsatz |
||||||
| Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG). | ||||||
| [1] SR 172.021 | ||||||
|
SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen |
||||||
| Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen: | ||||||
| des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung; | ||||||
| des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22]; | ||||||
| die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2], | ||||||
| die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22]; | ||||||
| die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3], | ||||||
| die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, | ||||||
| das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7], | ||||||
| das Verbot von Organisationen nach dem NDG, | ||||||
| das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, | ||||||
| die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie, | ||||||
| die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14], | ||||||
| die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16], | ||||||
| die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18], | ||||||
| die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, | ||||||
| des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals; | ||||||
| des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals; | ||||||
| des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft; | ||||||
| der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats; | ||||||
| der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft; | ||||||
| der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung; | ||||||
| der Anstalten und Betriebe des Bundes; | ||||||
| der eidgenössischen Kommissionen; | ||||||
| der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe; | ||||||
| der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen; | ||||||
| kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 22112235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). | ||||||
|
SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 37 Grundsatz |
||||||
| Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG [1], soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. | ||||||
| [1] SR 172.021 | ||||||
|
SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz |
||||||
| Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. | ||||||
| Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen. | ||||||
| Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten. | ||||||
| Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden. | ||||||
| Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1] | ||||||
| [1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945). | ||||||
|
SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 9 Kosten der Vertretung |
||||||
| Die Kosten der Vertretung umfassen: | ||||||
| das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung; | ||||||
| die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen; | ||||||
| die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde. | ||||||
| Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945). [2] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945). | ||||||
|
SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung |
||||||
| Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen. | ||||||
| Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest. | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5 |
||||||
| Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: | ||||||
| Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten; | ||||||
| Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten; | ||||||
| Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren. | ||||||
| Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1] | ||||||
| Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12 |
||||||
| Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel: | ||||||
| Urkunden; | ||||||
| Auskünfte der Parteien; | ||||||
| Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen; | ||||||
| Augenschein; | ||||||
| Gutachten von Sachverständigen. | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 13 |
||||||
| Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken: | ||||||
| in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten; | ||||||
| in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen; | ||||||
| soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt. | ||||||
| Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 [1] zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist. [2] | ||||||
| Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern. | ||||||
| [1] SR 935.61 [2] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2012 über die Anpassung von verfahrens-rechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis, in Kraft seit 1. Mai 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181). | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 19 |
||||||
| Auf das Beweisverfahren finden ergänzend die Artikel 37, 39-41 und 43-61 BZP [1] sinngemäss Anwendung; an die Stelle der Straffolgen, die die BZP gegen säumige Parteien oder Dritte vorsieht, tritt die Straffolge nach Artikel 60 dieses Gesetzes. | ||||||
| [1] SR 273 | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1] |
||||||
| Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: | ||||||
| vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; | ||||||
| durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und | ||||||
| ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. | ||||||
| Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 49 |
||||||
| Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen: | ||||||
| Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens; | ||||||
| unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes; | ||||||
| Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat. | ||||||
|
SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64 |
||||||
| Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. | ||||||
| Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann. | ||||||
| Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat. | ||||||
| Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt. | ||||||
| Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4] | ||||||
| [1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 21971069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). | ||||||
|
SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 8 |
||||||
| Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. | ||||||
Weitere Urteile ab 2000
BVGE