A-621/2009 - 2009-08-20 - öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Bund)

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-621/2009
{T 0/2}

Urteil vom 20. August 2009

Besetzung

Richter André Moser (Vorsitz),
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Richter Beat Forster,
Gerichtsschreiber Mario Vena.

Parteien

Eidgenössische Technische Hochschule Zürich
(ETH Zürich), Rechtsdienst, Rämistrasse 101,
8092 Zürich,
Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin,
gegen
A._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur.
Tomas Poledna,
Beschwerdegegner und Beschwerdeführer,
ETH-Beschwerdekommission,
Vorinstanz.

Gegenstand

Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

A-621/2009

Sachverhalt:
A.
A._______ war seit dem 7. Mai 1992 am X._______ tätig, dem schweizerischen Hochleistungsrechenzentrum, welches organisatorisch der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH Zürich) unterstellt ist. Zunächst war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter angestellt. Ab 1994 übte er verschiedene Funktionen in der Direktion des X._______ aus, leitete das Zentrum für einige Zeit interimistisch und war zuletzt (ab 1. April 2004) Leiter der Sektion "Fundamental and User Services" und CTO (Chief Technology Officer, Technischer Leiter) und damit Mitglied der Geschäftsleitung. Generaldirektorin (CEO [Chief Executive Officer]) war ab 1. Juli 2003 B._______. Der Geschäftsleitung gehörte schliesslich noch C._______, COO (Chief Operating Officer, Operativer Leiter), an.
Am 12. Dezember 2005 verfügte die Schulleitung der ETH Zürich die Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit A._______ auf den 30. Juni 2006, nachdem dieser bereits mit Verfügung der Personalabteilung vom 9. November 2005 von seinen dienstlichen Pflichten per 17. November 2005 freigestellt worden war. Einer allfälligen Beschwerde gegen die Kündigungsverfügung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Die ETH Zürich begründete die Kündigung mit dem Nichteinhalten betrieblicher Weisungen und Anordnungen trotz schriftlicher Mahnung der Vorgesetzten, der mangelnden Kommunikationsfähigkeit gegenüber der Vorgesetzten, dem fehlenden Willen, seine Vorgesetzte aktiv zu unterstützen und dem zerrütteten Vertrauensverhältnis. Sie hielt dazu im Einzelnen fest, A._______ habe durch seine Zusagen, an einem Fachkongress als Redner teilzunehmen, bei einem Weiterbildungsprogramm mitzuwirken und im wissenschaftlichen Beirat einer internationalen Konferenz Einsitz zu nehmen, gegen die Weisung verstossen, sämtliche Anfragen und Angebote, die er in seiner Eigenschaft als Vertreter des X._______ erhalten würde, vorgängig mit der Generaldirektorin abzusprechen. Er sei aus diesem Grund am 17. September 2004 und 3. März 2005 schriftlich ermahnt worden. Weder die fachlichen Leistungen noch die Verdienste von A._______ würden in Frage gestellt. Diese Verdienste rechtfertigten es allerdings nicht, dass er sich ständig über interne Weisungen und Anordnungen seiner Vorgesetzten hinwegsetze. Infolge der unterschiedlichen Auffassung der Zusammenarbeit zwischen der Generaldirektorin und A._______ seien das Vertrauensverhältnis sowie das Arbeitsklima
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durch die ständigen Konflikte nachhaltig gestört. Die Mängel im Verhalten, die sich trotz schriftlicher Mahnung wiederholt hätten, verunmöglichten eine weitere Zusammenarbeit.
B.
A._______ beantragte mit Eingabe vom 20. Januar 2006, die Verfügung vom 12. Dezember 2005 aufzuheben und die Nichtigkeit der Kündigung festzustellen. Ihm sei die bisherige, allenfalls eine zumutbare andere Arbeit anzubieten. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen. Die ETH Zürich beantragte am 20. Februar 2006 bei der ETH-Beschwerdekommission die Feststellung der Gültigkeit der Kündigung. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sei zu bestätigen.
Die ETH-Beschwerdekommission hiess mit Beschluss vom 4. April 2006 das Gesuch von A._______ um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde in dem Sinne gut, dass die ETH Zürich zur Lohnfortzahlung für die Dauer des Beschwerdeverfahrens verpflichtet wurde. Abgewiesen wurde das Gesuch dagegen insoweit, als A._______ die Weiterbeschäftigung während hängigem Beschwerdeverfahren beantragt hatte. Diesbezüglich verwies die ETHBeschwerdekommission im Wesentlichen auf das am selben Tag ergangene Urteil, mit dem sie die von der ETH Zürich am 9. November 2005 angeordnete, von A._______ angefochtene Freistellung bestätigte.
C.
Nachdem im Frühjahr 2006 mehrere Mitarbeiter des X._______ in einem Schreiben die Geschäftsleitung (B._______ und C._______) zum Rücktritt aufgefordert hatten, ordnete der damalige Präsident der ETH Zürich am 30. März 2006 eine Administrativuntersuchung am X._______ an. Die Administrativuntersuchung wurde mit einem Schlussbericht vom 6. November 2006 (nachfolgend Untersuchungsbericht X._______) abgeschlossen. Der Untersuchungsbericht X._______ war im Rahmen des Verfahrens vor der ETH-Beschwerdekommission dem Rechtsvertreter von A._______ vollumfänglich offenzulegen (vgl. diesbezüglich Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-7021/2007 vom 21. April 2008). Dieser nahm am 10. und 19. Juni 2008 darin Einsicht.
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D.
Am 1. September 2008 trat A._______ bei der Stadt V.______ eine gemäss seinen Angaben projektbezogene, auf den 31. Dezember 2009 befristete Stelle an. E.
Die ETH-Beschwerdekommission erachtete in ihrem Urteil vom 18. Dezember 2008 die Kündigung vom 12. Dezember 2005 als unrechtmässig und wies den Antrag der ETH Zürich auf Feststellung der Gültigkeit der Kündigung entsprechend ab (Dispositiv Ziff. 4). Der Antrag von A._______ auf Weiterbeschäftigung wurde dennoch abgewiesen (Dispositiv Ziff. 6). Weiter befand die ETH-Beschwerdekommission, die mit Beschluss vom 4. April 2006 angeordnete Lohnfortzahlungspflicht der ETH Zürich ende mit Eröffnung des Urteils; einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (Dispositiv Ziff. 5). Das von A._______ seit dem 1. September 2008 erzielte Erwerbseinkommen sei an die Lohnfortzahlung der ETH Zürich anzurechnen (Dispositiv Ziff. 8). Ferner wurde die ETH Zürich verpflichtet, A._______ eine Abgangsentschädigung von 18 Monatslöhnen zu bezahlen (Dispositiv Ziff. 7 erster Satz), die mit der Lohnfortzahlung vom 1. Juli 2006 bis und mit Dezember 2008 zu "verrechnen" sei (Dispositiv Ziff. 7 zweiter Satz). Der von A._______ im Verlauf des Beschwerdeverfahrens gestellte Antrag auf Beizug weiterer Akten oder Befragung von Auskunftspersonen aus der Administrativuntersuchung am X._______ wurde abgewiesen (Dispositiv Ziff. 3). Schliesslich wurde A._______ zulasten der ETH Zürich eine Parteientschädigung von Fr. 39'660.80 zugesprochen (Dispositiv Ziff. 9). F.
Die ETH Zürich führt mit Eingabe vom 29. Januar 2009 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Rechtsbegehren: "1. Das Urteil der ETH-Beschwerdekommission vom 18. Dezember 2008 sei aufzuheben, die Gültigkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses sei zu bestätigen und der Beschwerdegegner [A._______] sei zu verpflichten, den im Rahmen der aufschiebenden Wirkung seit 1. Juli 2006 bezogenen Lohn der Beschwerdeführerin [ETH Zürich] zurückzuerstatten. 2. Eventualiter sei das Urteil der ETH-Beschwerdekommission vom 18. Dezember 2008 insofern aufzuheben, als der Beschwerdegegner zu verpflichten sei, der Beschwerdeführerin die ihm über die in Dispositiv-Ziffer 7 zugesprochene Abgangsentschädigung hinaus bezogenen Lohnzahlungen (Fr. 107'391.55) zurückzuerstatten.
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3. Die dem Beschwerdegegner [...] des Urteils vom 18. Dezember 2008 zugesprochene Parteientschädigung sei bei einer vollumfänglichen oder teilweisen Gutheissung der vorliegenden Beschwerde aufzuheben oder entsprechend zu reduzieren.
Unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdegegners."
G.
Mit Eingabe vom 30. Januar 2009 ficht auch A._______ das Urteil der ETH-Beschwerdekommission (Vorinstanz) an. In materieller Hinsicht beantragt er:
"1. Ziff. 3, 5 und 6 des Dispositivs seien aufzuheben. 2. Ziff. 7 Satz 2 des Dispositivs sei aufzuheben. 3. Die ETH Zürich (ETHZ) sei anzuweisen, den Beschwerdeführer [A._______] wieder in seiner bisherigen Funktion am X._______ in W.______ zu beschäftigen.
4. Eventualiter sei die ETHZ anzuweisen, dem Beschwerdeführer an der ETHZ eine zumutbare andere Stelle zu suchen und zuzuweisen. 5. Subeventualiter sei die ETHZ anzuweisen, für den Beschwerdeführer im erweiterten ETH-Bereich, beim Bund oder bei Dritten eine andere zumutbare Stelle zu suchen."
Überdies stellt er die folgenden prozessualen Anträge: "6. Die Beschwerdegegnerin [ETH Zürich] sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer den bisherigen Lohn für den Zeitraum ab 24. Dezember 2008 (Datum der Eröffnung des Entscheides) zumindest bis zur Rechtskraft des Entscheides des Bundesverwaltungsgerichts auszubezahlen, dies unter Beachtung von Ziff. 8 des angefochtenen Dispositivs. 7. Die Akten der Vorinstanzen seien vollumfänglich beizuziehen. 8. Die Beilagen zum Untersuchungsbericht [...] seien bei der ETHZ beizuziehen und dem unterzeichnenden Rechtsanwalt zur geeignet scheinenden Einsicht zu geben. 9. Es sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
H.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Februar 2009 vereinigte der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts die beiden Beschwerdeverfahren unter der Verfahrensnummer A-621/2009.
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I.
In ihrer Vernehmlassung vom 2. März 2009 beantragt die Vorinstanz die vollumfängliche Abweisung der Beschwerden der ETH Zürich und von A._______ und verweist zur Begründung im Wesentlichen auf das angefochtene Urteil vom 18. Dezember 2008.
J.
Mit ihrer Beschwerdeantwort vom 25. Februar 2009 beantragt die ETH Zürich, die materiellen und prozessualen Anträge von A._______ seien vollumfänglich abzuweisen. Eventualiter sei er aufzufordern, darzutun, weshalb eine dauernde Anstellung bei der Stadt V._______ über den 31. Dezember 2009 hinaus nicht in Frage komme. K.
In seiner Beschwerdeantwort vom 16. März 2009 beantragt A._______ die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde der ETH Zürich. In seinen Schlussbemerkungen vom 21. April 2009 hält er an seinen bisherigen Anträgen fest.
L.
Die ETH Zürich verzichtete darauf, Schlussbemerkungen einzureichen. M.
Auf die Begründung der Anträge der ETH Zürich beziehungsweise von A._______ wird soweit für deren Beurteilung erforderlich in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), wobei als Verfügungen auch Beschwerdeentscheide gelten (Art. 5 Abs. 2 VwVG). Die ETH-Beschwerdekommission gehört zu den eidgenössischen Kommissionen nach Art. 33 Bst. f VGG (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 14 Rz. 1.34 Fussnote 87) und
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ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist nicht gegeben (vgl. Art. 32 Abs. 1 Bst. c VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist deshalb für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden zuständig (vgl. auch Art. 62 Abs. 2 der Verordnung des ETH-Rates vom 15. März 2001 über das Personal im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen [PVO-ETH, SR 172.220.113]). 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich auch bei Beschwerden gegen Entscheide der ETH-Beschwerdekommission grundsätzlich nach dem VwVG. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz, SR 414.110) oder des VGG (vgl. Art. 37 Abs. 1 ETH-Gesetz i.V.m. Art. 37 VGG).
1.3 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als formeller und materieller Verfügungsadressat hat A._______ ohne weiteres ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Er ist daher zur Beschwerde legitimiert. Die ETH Zürich hat als erste Instanz verfügt und ist daher nach Art. 37 Abs. 2 ETH-Gesetz in Verbindung mit Art. 48 Abs. 2 VwVG ebenfalls beschwerdeberechtigt.
1.4 Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es noch streitig ist (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 26 Rz. 2.8). Im vorliegenden Verfahren erstreckt sich die Prüfung des Bundesverwaltungsgerichts damit auf sämtliche Punkte des Entscheids der Vorinstanz vom 18. Dezember 2008, die entweder von der ETH Zürich oder von A._______ in ihren Beschwerden beanstandet werden. 1.5 Auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden (Art. 50 und 52 VwVG) ist einzutreten.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die bei ihm angefochtenen Entscheide mit uneingeschränkter Kognition. Gerügt werden kann
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nicht nur die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG) oder die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG), sondern auch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (Art. 49 Bst. c VwVG). Die Beschwerdeinstanz überprüft demnach nicht nur, ob die Verwaltung bei ihrem Entscheid im Rahmen ihres Ermessens geblieben ist, sondern grundsätzlich auch, ob sie eine dem Sachverhalt angemessene Lösung getroffen hat, das heisst nicht bloss rechtlich, sondern ebenfalls sachlich richtig entschieden hat. Bei der Prüfung der Angemessenheit auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht indessen eine gewisse Zurückhaltung, soweit es um die Leistungsbeurteilung von Bediensteten, um verwaltungsorganisatorische Fragen oder um Probleme der betriebsinternen Zusammenarbeit und des Vertrauensverhältnisses geht. Es entfernt sich insofern im Zweifel nicht von der Auffassung der Vorinstanz und setzt nicht an deren Stelle sein eigenes Ermessen (vgl. BVGE 2007/34 E. 5 mit weiteren Hinweisen).
3.
3.1 Die Arbeitsverhältnisse des Personals des ETH-Bereichs richten sich, soweit das ETH-Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, nach dem Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG, SR 172.220.1; vgl. Art. 17 Abs. 2 ETH-Gesetz) und den Ausführungsbestimmungen der PVO-ETH (Art. 1 Abs. 1 PVO-ETH i.V.m. Art. 37 Abs. 3 BPG und Art. 2 Abs. 2 der Rahmenverordnung vom 20. Dezember 2000 zum BPG [Rahmenverordnung BPG, SR 172.220.11]). Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis kann gemäss Art. 12 Abs. 1 BPG von jeder Vertragspartei gekündigt werden. Will der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit ordentlich kündigen, so kann er das nur aus einem der in Art. 12 Abs. 6 BPG abschliessend aufgezählten Gründe tun (Urteil des Bundesgerichts 1C_277/2007 vom 30. Juni 2008 E. 4.2). Eine nach Art. 12 Abs. 6 BPG nicht begründete Kündigung ist nichtig im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Bst. b BPG. Die ETH Zürich hat die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit A._______ auf Art. 12 Abs. 6 Bst. a BPG in Verbindung mit Art. 53 PVO-ETH sowie Art. 12 Abs. 6 Bst. b BPG gestützt. Nach Art. 12 Abs. 6 Bst. a BPG gilt als Grund für die ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber die Verletzung wichtiger gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten. Art. 53 PVO-ETH schreibt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unter anderem vor, sich an die betrieblichen Anordnungen und
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Weisungen der Vorgesetzten zu halten. Als weiteren Grund für die ordentliche Kündigung nennt Art. 12 Abs. 6 Bst. b BPG Mängel in der Leistung oder im Verhalten, die trotz schriftlicher Mahnung anhalten oder sich wiederholen.
3.2 Die Vorinstanz erachtet die Gründe für eine Kündigung nach Art. 12 Abs. 6 Bst. a oder b BPG als nicht gegeben und die Kündigung damit als unrechtmässig. Sie begründet dies im Einzelnen wie folgt: Eine Kündigung wegen Mängeln im Verhalten setze nach Art. 12 Abs. 6 Bst. b BPG eine Mahnung voraus. Eine Mahnung müsse die Androhung der Kündigung inhaltlich ausdrücklich enthalten. In den Schreiben vom 17. September 2004 und 3. März 2005 fehle aber eine ausdrückliche Androhung der Kündigung, weshalb sie die sogenannte Rüge- beziehungsweise Warnfunktion nicht erfüllen würden. Was den Kündigungsgrund von Art. 12 Abs. 6 Bst. a BPG betreffe, seien A._______ an einer Mitarbeitersitzung vom 17. Dezember 2003 und im Schreiben vom 17. September 2004 Weisungen zur Sicherung eines einheitlichen öffentlichen Auftritts des X._______ erteilt worden, die den Anforderungen von Art. 53 PVO-ETH entsprechen würden. A._______ bestreite, durch sein Verhalten diese Weisungen missachtet zu haben. Bei den ihm vorgeworfenen Verfehlungen handle es sich allerdings um Vorkommnisse von untergeordneter Bedeutung, welche keine Kündigung nach Art. 12 Abs. 6 Bst. a BPG rechtfertigen würden, weshalb auf weitere Beweismassnahmen verzichtet werden könne. Weitaus wichtiger sei in diesem Zusammenhang die Beurteilung des Vertrauensverhältnisses zwischen A._______ und der damaligen Generaldirektorin. Ein feindliches Arbeitsklima, eine Kommunikationskultur, die von gegenseitigem Misstrauen geprägt gewesen sei, und damit verbundene Missverständnisse über ursprünglich unbedeutende Vorkommnisse hätten zu Konflikten geführt, welche die Vertrauensbasis ernsthaft gefährdet hätten. Es habe offenbar ein Machtkampf zwischen einer Gruppierung "pro B._______" und einer massgeblich von A._______ beeinflussten Gruppierung "contra B._______" bestanden, der schliesslich zu dessen Entlassung und zur Anordnung der Administrativuntersuchung geführt habe. Die ETH Zürich habe im Nachgang zur Administrativuntersuchung einen CoDirektor neben B._______ eingesetzt und diese unter anderem von der Leitung des Personalwesens enthoben. Damit gestehe die ETH Zürich diesbezügliche Mängel von B._______ ein. Die unterschiedliche
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Auffassung mit Bezug auf die Zusammenarbeit, die ständigen Konflikte und das zerstörte Vertrauensverhältnis könnten nicht ausschliesslich A._______ zur Last gelegt werden. B._______ habe mit ihrem Verhalten dazu beigetragen, weshalb die ETH Zürich hierfür die Verantwortung übernehmen müsse.
3.3 Die ETH Zürich hält den Ausführungen der Vorinstanz entgegen, die Schreiben vom 17. September 2004 und 3. März 2005 hätten sämtliche von Gesetz und Rechtsprechung aufgestellten formellen und inhaltlichen Anforderungen an eine Mahnung gemäss Art. 12 Abs. 6 Bst. b BPG erfüllt. Bei einer Gesamtwürdigung der Umstände könne auch nicht von untergeordneten Vorkommnissen gesprochen werden, spiegle sich doch in diesen Vorkommnissen eine grundsätzlich illoyale Haltung von A._______ wider. Es sei das erklärte Ziel der von ihm dominierten Gruppierung gewesen, die Generaldirektorin sowie C._______ als weiteres Direktionsmitglied zu Fall zu bringen und aus dem X._______ zu entfernen. Ob die seinerzeitige Generaldirektorin des X._______ Schwächen bei der Personalführung aufgewiesen habe, könne dahingestellt bleiben. Mögliche Fehler der Vorgesetzten bei der Personalführung hätten A._______ nämlich nicht von seiner grundsätzlichen Loyalitätspflicht befreit und könnten niemals eine Rechtfertigung dafür sein, dass er als Angehöriger des Kaders aktiv und organisiert gegen die Generaldirektorin agiert und sich über ihre Anordnungen hinweggesetzt habe. Das zerrüttete Vertrauensverhältnis und der fehlende Wille von A._______, seine Vorgesetzte aktiv zu unterstützen, seien offensichtlich.
3.4 A._______ macht geltend, er habe keine Weisungen der Generaldirektorin missachtet. Entsprechend bestreitet er, dass in den von der ETH Zürich angeführten Fällen überhaupt gerechtfertigter Anlass zu einer Mahnung bestanden habe. Er habe sich kein Fehlverhalten vorwerfen lassen müssen. Haltlos seien insbesondere die Vorwürfe fehlender Kommunikationsfähigkeit und des mangelnden Willens, die Vorgesetzte zu unterstützen. Vielmehr belege der Untersuchungsbericht X._______ ein erhebliches Fehlverhalten der Generaldirektorin und des COO C._______. Zu deren Verhaltensmustern habe es gehört, verwaltungsinterne Kritiker und so auch ihn mit konstruierten, falschen Vorwürfen auszuschalten zu versuchen. Sie hätten ihn im Zusammenhang mit einem Beschaffungsprojekt als einen Opponenten betrachtet und daher zum Mittel der Rachekündigung gegriffen.

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3.5 Die Grenzen zwischen Mängeln in der Leistung oder im Verhalten (Art. 12 Abs. 6 Bst. b BPG) und der Verletzung wichtiger gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten (Art. 12 Abs. 6 Bst. a BPG) sind fliessend. Entsprechend ist die Abgrenzung zwischen diesen beiden Kündigungsgründen oftmals schwierig (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_277/2007 vom 30. Juni 2008 E. 5.3; Urteil des BVGer A-6517/2007 vom 9. April 2008 E. 7.2; HARRY NÖTZLI, Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen im Bundespersonalrecht, Bern 2005, Rz. 189 ff.). Diese Unterscheidung hat allerdings erheblich an Bedeutung eingebüsst, seit das Bundesgericht entschieden hat, dass bei einer Kündigung nach Art. 12 Abs. 6 Bst. a BPG gleich wie bei einer Kündigung nach Art. 12 Abs. 6 Bst. b BPG vorgängig eine Mahnung auszusprechen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_277/2007 vom 30. Juni 2008 E. 5.3, bestätigt mit Urteil 1C_245/2008 vom 2. März 2009 E. 5.4). Was die Mahnung betrifft, enthält das Bundespersonalgesetz ausser dem Schriftformerfordernis (Art. 12 Abs. 6 lit. b BPG) keine weiteren Vorschriften. Die Vorinstanz geht davon aus, eine Mahnung müsse stets eine ausdrückliche Kündigungsandrohung enthalten. Das Bundesgericht hat es indessen angesichts der Vielzahl möglicher Fallkonstellationen bisher abgelehnt, starre Regeln über den Inhalt von Mahnungen aufzustellen, und so auch offen gelassen, ob eine ausdrückliche Kündigungsandrohung erforderlich sei (BGE 127 III 153 E. 1c; Urteil des Bundesgerichts 1C_277/2007 vom 30. Juni 2008 E. 6.2). Auf diese Frage braucht auch im vorliegenden Zusammenhang nicht weiter eingegangen zu werden, da unabhängig davon, ob die Schreiben vom 17. September 2004 und 3. März 2005 den Anforderungen an eine schriftliche Mahnung genügten, die am 12. Dezember 2005 ausgesprochene Kündigung wie nachfolgend aufzuzeigen ist als nicht begründet zu erachten ist.
3.5.1 Nach Art. 12 Abs. 6 Bst a BPG berechtigen nur schwerere Pflichtverletzungen zur Kündigung (vgl. Urteil des BVGer A-1508/2007 vom 15. November 2007 E. 3.4; Entscheid der Eidgenössischen Personalrekurskommission [PRK] 2004-019 vom 22. Dezember 2004, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.57, E. 3a.aa und 4a). Die ETH Zürich führt als Grund für eine Kündigung nach Art. 12 Abs. 6 Bst. a BPG an, A._______ habe mehrmals gegen Weisungen im Sinne von Art. 53 PVO-ETH verstossen, indem er externe Anfragen nicht mit der damaligen Generaldirektorin abgesprochen habe (vgl. im Einzelnen Bst. A hiervor). A._______ bestreitet
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bereits in tatsächlicher Hinsicht, entsprechende Weisungen missachtet zu haben. Die Vorinstanz hat zu Recht den betreffenden Vorkommnissen angesichts der Kaderstellung von A._______ nur untergeordnete Bedeutung zugemessen, sie als für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht ausschlaggebend erachtet und auf ihre abschliessende Abklärung verzichtet. Die ETH Zürich teilt die Einschätzung der Vorinstanz nicht und sieht die besondere Bedeutung der betreffenden Vorkommnisse darin, dass sich in ihnen die "grundsätzlich illoyale Haltung" von A._______ widerspiegle. Sie weist aber über die genannten, streitigen Vorkommnisse hinaus auf keine einzelnen Pflichtverletzungen von A._______ hin, sondern in erster Linie auf grundlegende Probleme der Zusammenarbeit und des Vertrauenverhältnisses, die auf Verhaltensmängel von A._______ zurückzuführen gewesen seien. Solche Aspekte sind indessen hauptsächlich für die Beurteilung der Rechtmässigkeit der Kündigung nach Art. 12 Abs. 6 Bst. b BPG von Bedeutung.
3.5.2 Mängel im Verhalten eines Angestellten vermögen eine Kündigung nach Art. 12 Abs. 6 Bst. b BPG nur dann zu rechtfertigen, wenn sie auch für Dritte nachvollziehbar sind. Diese objektivierte Betrachtungsweise drängt sich auf, weil der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101)] und das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) insbesondere verlangen, dass bei Kündigungen aufgrund von Arbeitskonflikten die Ursachen der Spannungen näher zu betrachten sind. Das Verhalten des Angestellten muss zu einer Störung des Betriebsablaufes führen oder das Vertrauensverhältnis zwischen Angestelltem und Vorgesetzten erschüttern (vgl. NÖTZLI, a.a.O., Rz. 195; Urteil des BVGer A-6517/2007 vom 9. April 2008 E. 7.2). Dem Verhältnismässigkeitsprinzip entsprechend muss die Kündigung stets ultima ratio sein (vgl. Art. 19 Abs. 1 BPG). Sie ist ausgeschlossen, wenn dem Arbeitgeber mildere Massnahmen zur Verfügung stehen, um die eingetretene Störung des Arbeitsverhältnisses in zumutbarer Weise zu beheben. Dies gilt nicht nur für die fristlose Kündigung, sondern auch für die ordentliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses (vgl. statt vieler BVGE 2008/25 E. 6 mit weiteren Hinweisen). Aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (Art. 328 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220] i.V.m. Art. 6 Abs. 2 BPG sowie Art. 4 Abs. 2 Bst. g BPG) ergibt sich, dass er im Fall einer Störung des Betriebsklimas alle zumutbaren Massnahmen ergreifen muss, um die Lage zu entspannen, und sich nicht einfach
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darauf beschränken darf, die am Konflikt beteiligten Angestellten zu entlassen (Urteil des Bundesgerichts 1C_245/2008 vom 2. März 2009 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen).
Aufgrund der Akten ist in Übereinstimmung mit den Feststellungen der Vorinstanz davon auszugehen, dass das Vertrauensverhältnis zwischen der damaligen Generaldirektorin des X._______ und A._______ im Zeitpunkt seiner Entlassung zerstört war. Es lässt sich den Akten jedoch nicht entnehmen und wird auch von der ETH Zürich nicht behauptet, dass sie vor der Entlassung von A._______ Massnahmen zur Entspannung der Konfliktsituation getroffen hätte. Eine Administrativuntersuchung (vgl. Art. 58 PVO-ETH) wurde erst nach seiner Entlassung beziehungsweise Freistellung eingeleitet, als verschiedene Angestellte des X._______ im Frühjahr 2006 mit schweren Vorwürfen gegen die Generaldirektorin B._______ und den COO C._______ ([...]) an die ETH-Leitung gelangten (vgl. Untersuchungsbericht X._______, Rz. 1). Ob die ETH-Leitung vor der Entlassung von A._______ von diesen bereits längere Zeit andauernden Spannungen Kenntnis hatte und entsprechend zu einem Einschreiten verpflichtet gewesen wäre, kann offen bleiben.
Unabhängig davon ist entscheidend, dass sich die ETH Zürich nach Treu und Glauben nicht auf das zerstörte Vertrauensverhältnis berufen kann, um eine Kündigung nach Art. 12 Abs. 6 Bst. b BPG zu begründen. Denn wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, hat die Generaldirektorin des X._______ selbst mit ihrem Verhalten zur Konfliktsituation beigetragen. Entsprechende Mängel in ihrem Führungsverhalten gehen eindeutig aus der von der ETH Zürich veranlassten Administrativuntersuchung
hervor.
Im
Untersuchungsbericht
X._______ wird die Geschäftsleitung des X._______ (...) insbesondere auch für ihren Umgang mit A._______ in den Jahren 2003 bis 2005 kritisiert (Rz. 135 ff.). Es ist in diesem Zusammenhang von "Demütigung" (Rz. 140) und "Mobbing" (Rz. 143) eines "bisher untadeligen" leitenden Mitarbeiters (Rz. 138) die Rede. Der Schulleitung der ETH Zürich wird im Bericht empfohlen, die Kündigung neu zu beurteilen und in Wiedererwägung zu ziehen (Rz. 143). Dass auf der anderen Seite A._______ "aktiv und organisiert gegen die Generaldirektorin agiert" haben soll, hat die ETH Zürich lediglich behauptet, hingegen nicht näher begründet, geschweige denn in irgendeiner Weise belegt. Weitere Abklärungen dazu erübrigen sich.
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3.5.3 Festzuhalten ist, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit A._______, dessen fachliche Leistungen und Verdienste von der ETH Zürich selbst nicht in Frage gestellt werden (vgl. Bst. A hiervor), weder nach Art. 12 Abs. 6 Bst. a BPG noch gemäss Art. 12 Abs. 6 Bst. b BPG begründet ist. Die Kündigung erweist sich damit als nichtig im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Bst. b BPG, und es stellt sich die nachfolgend zu prüfende Frage der Rechtsfolgen. 4.
4.1 Bei der "nichtigen" Kündigung nach Art. 14 Abs. 1 Bst. a c BPG handelt es sich dem Wesen nach um eine anfechtbare Kündigung (vgl. Urteil des BVGer A-1785/2006 vom 16. April 2007 E. 3.2; NÖTZLI, a.a.O., Rz. 283; WOLFGANG PORTMANN, Überlegungen zum bundespersonalrechtlichen Kündigungsschutz, in: Gesetzgebung & Evaluation [LeGes], 2002/2, S. 55 ff., S. 63). Dies ändert allerdings nichts daran, dass eine Kündigung, die von der Beschwerdeinstanz als nichtig im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Bst. Bst. ac BPG beurteilt wird, das Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht beendet. Aus Art. 14 Abs. 1 3 BPG ergibt sich allgemein, dass die primäre Folge bei Verletzung der Bestimmungen über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses die Weiterbeschäftigung der betroffenen Person ist. Nur subsidiär zu einer Weiterbeschäftigung behält Art. 14 Abs. 5 BPG eine Entschädigung nach Art. 19 BPG vor (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A-841/2007 vom 20. August 2007 E. 10; NÖTZLI, a.a.O., Rz. 325, 327329 sowie 356; PORTMANN, a.a.O., S. 60 und 67; PETER HÄNNI, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. I, Organisationsrecht, Teil 2, Personalrecht des Bundes, 2. Aufl., Basel/Genf/München 2004, Rz. 105; Botschaft zum BPG, BBl 1999 II 1616).
Art. 14 Abs. 5 BPG macht indessen deutlich, dass die Beschwerdeinstanz bei Feststellung der Unrechtmässigkeit der Kündigung nicht verpflichtet ist, unter allen Umständen die Weiterbeschäftigung anzuordnen. Davon kann im Einzelfall abgesehen werden, wenn sich eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses als unmöglich oder praktisch nicht sinnvoll erweist oder die Anordnung einer Weiterbeschäftigung aus anderen Gründen nicht angemessen erscheint (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_277/2007 vom 30. Juni 2008 E. 7; Urteil des BVGer A-841/2007 vom 20. August 2007 E. 11; PORTMANN, a.a.O., S. 68; NÖTZLI, a.a.O., Rz. 382 ff.; BORIS HEINZER, La fin des rapports de service et le contentieux en droit fédéral de la fonction publique, in: Rémy Wyler [Hrsg.], Panorama en droit du travail, Bern 2009, S. 409 ff.,
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S. 438; LILIANE SUBILIA-ROUGE, La nouvelle LPers: quelques points de rencontre avec le droit privé du travail, in: Revue de droit administratif et de droit fiscal [RDAF] 2003 I, S. 289 ff., S. 314 f.; Botschaft zum BPG, BBl 1999 II 1616).
4.2 Die Vorinstanz ist mit überzeugenden Argumenten zum Schluss gelangt, eine Weiterbeschäftigung von A._______ sei unmöglich, jedenfalls aber für die ETH Zürich unzumutbar. Zur Begründung verweist sie zunächst auf ihren Beschluss vom 4. April 2006, mit dem sie bereits im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ein Gesuch um provisorische Weiterbeschäftigung abwies, beziehungsweise auf ihr Urteil gleichen Datums, mit dem sie die von der ETH Zürich angeordnete Freistellung bestätigte (vgl. Bst. B hiervor). Weiter führt sie aus, Gespräche zwischen der ETH Zürich und A._______ im Hinblick auf eine Weiterbeschäftigung beim X._______ selbst oder innerhalb der ETH Zürich seien erfolglos geblieben. Die ETH Zürich habe sich nicht in der Lage gesehen, A._______ weiterzubeschäftigen, dies wegen seiner fachlichen Spezialisierung im Bereich Supercomputing und seiner Kaderfunktion. Eine Weiterbeschäftigung am X._______ sei unter anderem infolge des gestörten Vertrauensverhältnisses zwischen B._______ und A._______ nicht mehr in Frage gekommen. In der Zwischenzeit sei B._______ zwar als Generaldirektorin abgelöst worden. Die Ursachen für das zerrüttete Vertrauensverhältnis seien jedoch nicht alleine ihr zuzuschreiben. A._______ habe durch sein Verhalten ebenfalls zur Perpetuierung des Konflikts beigetragen. Der damals am X._______ bestehende Machtkampf habe mit den in der Zwischenzeit von der ETH Zürich getroffenen Massnahmen behoben werden können. Eine Rückkehr von A._______ an das X._______ wäre eine schwere Hypothek für den Neubeginn am X._______. Hinzu komme, dass auch die weiteren Gespräche, die zwischenzeitlich zwischen den Parteien stattgefunden hätten, zu keinen neuen Erkenntnissen geführt hätten.
4.3 Die Vorbringen von A._______ vor Bundesverwaltungsgericht sind nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu führen. 4.3.1 In formeller Hinsicht macht A._______ geltend, die Vorinstanz habe zur Frage der Weiterbeschäftigung nicht genügend Abklärungen getroffen, die von ihm in diesem Zusammenhang angebotenen Beweise nicht abgenommen, seine Ausführungen zum Teil übergangen und
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nicht weiter gewürdigt und auf diese Weise seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Im Verwaltungsverfahren sind die Behörden nach dem Untersuchungsgrundsatz (vgl. Art. 12 VwVG) zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verpflichtet (vgl. Art. 49 Bst. b VwVG) und haben dabei in Nachachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 ff . VwVG) auch die von den Parteien angebotenen Beweise abzunehmen, wenn sie zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (Art. 33 Abs. 1 VwVG; zum Ganzen: BVGE 2007/21 E. 10. 1 und 11.1.3 und BVGE 2008/24 E. 7.2, je mit weiteren Hinweisen). Das rechtliche Gehör verlangt zudem, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (vgl. Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (vgl. zum Ganzen BGE 134 I 83 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). Vorliegend hat die Vorinstanz sämtliche für die Beurteilung der Frage einer allfälligen Weiterbeschäftigung erforderlichen Sachverhaltsabklärungen vorgenommen. Sie hat dabei die Mitwirkungsrechte von A._______ nicht verletzt und sich insbesondere auch hinreichend mit seinen
Vorbringen
und
Beweisanträgen
auseinandergesetzt.
Insbesondere war sie angesichts der Aktenlage durchaus berechtigt, auf die von A._______ beantragte Abnahme weiterer Beweismittel im Zusammenhang
mit
der
am
X._______
durchgeführten
Administrativuntersuchung
im
Sinne
einer
antizipierten
Beweiswürdigung (vgl. dazu allgemein BGE 130 II 425 E. 2.1; BVGE 2008/24 E. 7.2 mit weiteren Hinweisen) zu verzichten (vgl. E. 7 und Dispositiv Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids). A._______ beantragt auch
vor
Bundesverwaltungsgericht,
die
Beilagen
zum
Untersuchungsbericht X._______ beizuziehen und offenzulegen. Für ihn liegt die Bedeutung der betreffenden Beweismittel darin, dass sie die Beurteilung der Frage ermöglichen würden, ob er sich illoyal gegenüber seinen Vorgesetzten am X._______ verhalten habe. Er erblickt in diesem "Vorhalt" der ETH Zürich "den zentralen Punkt" des vorliegenden Verfahrens (vgl. Schlussbemerkungen, Ziff. 22). Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Ausschlaggebend ist in diesem Zusammenhang nämlich nicht, ob A._______ persönlich ein illoyales Verhalten vorgehalten werden muss, sondern die Tatsache, dass der Konflikt zwischen ihm und den übrigen Mitgliedern der
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Geschäftsleitung
und
dessen
Auswirkungen
auf
das
Vertrauensverhältnis heute die Anordnung einer Weiterbeschäftigung nicht als angemessen erscheinen lassen (vgl. ausführlicher dazu E. 4.3.2 nachfolgend). Im Übrigen wurde bereits festgehalten, dass die Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses zwischen A._______ und der früheren Generaldirektorin des X._______ nicht in erster Linie auf Mängel in seinem eigenen Verhalten zurückzuführen ist (vgl. E. 3.5.2 hiervor). Der entsprechende Beweisantrag von A._______ (Rechtsbegeren Ziff. 8) ist damit abzuweisen.
4.3.2 Nicht zu überzeugen vermögen die Ausführungen von A._______, mit denen er bestreitet, dass seine Weiterbeschäftigung am X._______ unmöglich oder jedenfalls für die ETH Zürich unzumutbar wäre.
Das X._______ steht zurzeit vor einer tiefgreifenden Erneuerung (vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 30. Mai 2009 "[...]"), nachdem bereits im Zuge der Administrativuntersuchung wichtige Änderungen in der Führungsstruktur stattgefunden haben. Zwar hat B._______ das X._______ auf Ende 2007 verlassen. Nicht zu übersehen ist aber, dass C._______ heute nach wie vor Direktionsmitglied ("General Manager", vgl. , staff > management, besucht am 5. August 2009) des X._______ ist. Aus dem Untersuchungsbericht X._______
geht
hervor,
dass
Meinungsunterschiede
im
Zusammenhang mit einem Beschaffungsprojekt wiederholt Grund für Spannungen am X._______ waren. Einer von B._______ und C._______ angeführten Gruppe von Angestellten stand eine andere gegenüber, welcher auch A._______ angehörte. Ob letztere Gruppierung massgeblich von A._______ beeinflusst war, wie dies von der Vorinstanz angenommen, von ihm selbst aber bestritten wird, kann offen bleiben. Entscheidend ist, dass zwischen ihm und C._______ bereits in der Vergangenheit grundlegende Differenzen bestanden, die zum Teil offenbar auch auf eine Überschneidung ihrer Zuständigkeitsbereiche
zurückzuführen
waren
(vgl.
dazu
Untersuchungsbericht X._______, Rz. 139). A._______ selbst beruft sich im Rahmen des vorliegenden Verfahrens auf die Stellen im Untersuchungsbericht X._______, welche die betreffenden Differenzen zwischen ihm und C._______ deutlich aufzeigen (vgl. E. 3.4 hiervor). Auch wenn es zutrifft, dass er dabei wie er geltend macht in erster Linie "Zitate" aus dem Untersuchungsbericht X._______ wiedergibt (Schlussbemerkungen, Ziff. 8), hatte die Vorinstanz gerade aufgrund
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der Feststellungen in diesem Bericht begründeten Anlass für die Annahme, dass eine Weiterbeschäftigung von A._______ am X._______ dessen erfolgreichen Neubeginn erheblich erschweren würde und daher nicht mehr in Betracht kommen könne. 4.3.3 A._______ rügt überdies, die Vorinstanz habe zu Unrecht angenommen, die ETH Zürich habe alle zumutbaren Massnahmen im Hinblick auf eine Weiterbeschäftigung ausserhalb des X._______ getroffen. Die Vorinstanz stütze sich dabei allein auf Gespräche von Anfang 2006, die sie dennoch als Nachweis dafür werte, dass für A._______ keine Stelle an der ETH Zürich vorhanden sei. Weiter hätten sich die Suchbemühungen der ETH Zürich offensichtlich auf den engeren ETH-Bereich und überdies auf SupercomputingAufgaben beschränkt. Er habe aber gemäss seinem Pflichtenheft weitgehend Managementaufgaben erfüllt, was einen Einsatz an verschiedensten Stellen im ETH-Bereich ermöglichen würde. Da im Übrigen seine Situation mit der Interessenlage bei Umstrukturierungen vergleichbar sei, hätten im Sinne der Umstrukturierungsvereinbarung der ETH vom 6. September 2001 auch weitere Massnahmen in Betracht gezogen werden müssen, so etwa die Vermittlung einer zumutbaren Stelle ausserhalb des ETH-Bereichs (bei der zentralen oder ausgelagerten Bundesverwaltung oder bei Dritten). Diesen Ausführungen ist zunächst entgegenzuhalten, dass A._______ selbst in seiner gegen die Kündigung erhobenen Einsprache vom 20. Januar 2006 gegenüber der ETH Zürich geltend gemacht hatte, "in einem eng umgrenzten, hoch spezialisierten Bereich" zu arbeiten (vgl. vorinstanzliche Akten, Verfahrens-Nr. 2505, Aktenstück 9/1, Rz. 61). Vor diesem Hintergrund erscheint es trotz der Führungserfahrung von A._______ keineswegs abwegig, dass die ETH Zürich keine Möglichkeit sieht, ihn im ETH-Bereich weiterzubeschäftigen. Es ist jedenfalls nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz in Ausübung des ihr zustehenden Ermessens (vgl. E. 2 hiervor) zu diesem Schluss gekommen ist. Was die Möglichkeit einer Anstellung ausserhalb des ETH-Bereichs betrifft, hat die ETH Zürich mit ihrer Beschwerdeantwort Unterlagen eingereicht, die belegen, dass sie entsprechende Bemühungen entgegen der Behauptung von A._______ in seiner Beschwerdeschrift auch nach 2006 unternommen hat. Mitte 2007 sei er darüber orientiert worden, dass Abklärungen der ETH Zürich im Hinblick auf eine externe Beschäftigung bei der Y._______ beziehungsweise bei der Z._______ erfolglos geblieben seien (vgl.
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Beschwerdeantwort vom 25. Februar 2009, Ziff. 7 sowie Beilagen 1 und 2). Soweit A._______ in seinen Schlussbemerkungen die Ernsthaftigkeit dieser Suchbemühungen anzweifelt und dabei insbesondere geltend macht, die ETH Zürich habe es unterlassen, "klare Signale" auszusenden beziehungsweise ein "positives Zeichen" zu setzen, dass man hinter ihm stehe (vgl. Schlussbemerkungen, Ziff. 9 und 1416), kann ihm nicht gefolgt werden. Es ist darauf hinzuweisen, dass Arbeitgeber, die in keinem Arbeitsverhältnis zu einer Person stehen, gesetzlich in keiner Weise zu deren Anstellung und damit auch nicht zur "Übernahme" des Arbeitsverhältnisses mit dem bisherigen Arbeitgeber verpflichtet sind (vgl. PORTMANN, a.a.O., S. 68; NÖTZLI, a.a.O., Rz. 382). A._______ beruft sich schliesslich auf die Umstrukturierungsvereinbarung der ETH vom 6. September 2001, anerkennt jedoch in seinen Schlussbemerkungen, dass diese Vereinbarung auf Umstrukturierungen im Sinne von Art. 21 PVO-ETH Anwendung findet und in seinem Fall keine solche Umstrukturierung vorliegt (Schlussbemerkungen, Ziff. 19). Inwiefern er dennoch aus dieser Vereinbarung Ansprüche ableiten könnte, ist nicht ersichtlich und wird von ihm nicht überzeugend dargelegt.
4.4 Es ist damit festzuhalten, dass die Vorinstanz den Antrag von A._______ auf Weiterbeschäftigung zu Recht abgewiesen hat. Die ETH
Zürich
ist
demnach
nicht
verpflichtet,
A._______
weiterzubeschäftigen beziehungsweise wiederanzustellen, wenn eine Verlängerung seiner befristeten Anstellung bei der Stadt V.______ tatsächlich

wie
von
ihm
geltend
gemacht
wird
(Schlussbemerkungen, Ziff. 17) nicht über Ende 2009 hinaus möglich sein sollte.
5.
5.1 Die Vorinstanz hat an die Nichtweiterbeschäftigung von A._______ "in Berücksichtigung von Art. 19 Abs. 2 Bst. b BPG sowie Art. 49 Abs. 1 Bst. a , b, c und d PVO-ETH" die Verpflichtung der ETH Zürich geknüpft, ihm eine Abgangsentschädigung zu bezahlen. Der Anspruch von A._______ auf eine Abgangsentschädigung wird von der ETH Zürich für den Fall, dass ihr Antrag auf Feststellung der Gültigkeit der Kündigung abgewiesen wird, nicht bestritten.
Nach Art. 19 Abs. 2 BPG erhält die von einer Kündigung betroffene Person eine Entschädigung, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt, ohne dass sie daran ein Verschulden trifft, und wenn sie in
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einem Beruf arbeitet, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht (Bst. a), oder das Arbeitsverhältnis lange gedauert oder die Person ein bestimmtes Alter erreicht hat (Bst. b). Art. 49 PVO-ETH führt die Regelung von Art. 19 Abs. 2 BPG für den ETH-Bereich näher aus. Gemäss Art. 49 Abs. 1 PVO-ETH erhalten Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis ohne eigenes Verschulden gekündigt wird, eine Abgangsentschädigung, wenn eine der folgenden "Bedingungen" erfüllt ist: a.
b.
c.
d.

Das Arbeitsverhältnis hat bei einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG ununterbrochen mindestens 20 Jahre gedauert. Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat das 50. Altersjahr vollendet. Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter arbeitet in einem Beruf, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht. Die Auflösung des Arbeitsvertrages erweist sich als nichtig.
Vorliegend ist die Kündigung als nichtig im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Bst. b BPG zu erachten (E. 3.5.3 hiervor), weshalb die "Bedingung" von Art. 49 Abs. 1 Bst. d PVO-ETH erfüllt ist. Die Kündigung wurde von A._______ nicht verschuldet, weil die Verantwortung für die Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses, die zur Kündigung führte, nicht in erster Linie bei ihm liegt (vgl. E. 3.5.2. und 4.3.1 hiervor; vgl. dazu allgemein Entscheid der PRK 2005-044 vom 20. September 2006 E. 2b.cc; NÖTZLI, a.a.O., Rz. 368). Im Übrigen hat er nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz eine hoch spezialisierte Funktion ausgeübt, weshalb auch die "Bedingung" von Art. 49 Abs. 1 Bst. c PVO-ETH gegeben ist, dies sowohl nach der aktuell geltenden Fassung vom 11. Dezember 2008, die am 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist, als auch nach der bis dahin geltenden Fassung, welche den Anspruch auf eine Abgangsentschädigung ausdrücklich von der Ausübung einer spezialisierten Funktion abhängig machte (vgl. AS 2001 1804; NÖTZLI, a.a.O., Rz. 369; Entscheid der PRK 2004-035 vom 30. Dezember 2004 E. 4a).
5.2 Was die Berechnung der Abgangsentschädigung betrifft, beruft sich die Vorinstanz auf ihre Praxis, die Abgangsentschädigung nach den Kriterien zu bemessen, die der ETH-Rat in seinen Richtlinien zum früheren, vor Inkrafttreten des BPG und der PVO-ETH geltenden Recht aufgestellt hatte (vgl. zu diesen Richtlinien Entscheid der PRK 2001-029 vom 10. April 2002, veröffentlicht in VPB 66.88, E. 3b). Gemäss dieser Praxis wurde der nach den genannten Richtlinien ermittelte Betrag sodann verdoppelt, weil Art. 49 Abs. 2 PVO-ETH noch bis Ende 2008 eine Entschädigung im Höchstbetrag von zwei Jahreslöh-
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nen vorsah, während nach früherem Recht ein Maximum von einem Jahreslohn galt. Diese Praxis ist von der PRK in mehreren Entscheiden geschützt worden (vgl. Entscheide 2004-035 vom 30. Dezember 2004 E. 3b und 4b sowie 2005-002 vom 23. Juni 2005 E. 3b und 4a). Von dieser Berechnungsweise ausgehend hat die Vorinstanz die Abgangsentschädigung auf insgesamt 18 Monatslöhne festgesetzt. Die Parteien fechten weder die Höhe dieses Betrags noch die ihm zugrunde liegende Berechnungsweise an. Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass die von der Vorinstanz angewandte Berechnungsmethode nicht zu beanstanden ist, weshalb kein Anlass besteht, von dem von ihr gestützt darauf ermittelten, angemessen erscheinenden Betrag von 18 Monatslöhnen abzuweichen. Zwar ist festzustellen, dass inzwischen auch Art. 49 Abs. 2 PVO-ETH geändert worden ist und nach seiner Fassung vom 11. Dezember 2008, die seit 1. Januar 2009 in Kraft ist, die Abgangsentschädigung nunmehr auf den Höchstbetrag eines Jahreslohns beschränkt ist. Da aber zu dieser Verordnungsänderung keine übergangsrechtliche Regelung erlassen worden ist und keine zwingenden Gründe für eine Anwendung neuen Rechts auf hängige Verfahren ersichtlich sind, fällt vorliegend eine rückwirkende Anwendung der neuen, erst nach dem angefochtenen Entscheid der Vorinstanz in Kraft getretenen Fassung von Art. 49 Abs. 2 PVO-ETH ausser Betracht (vgl. dazu allgemein BGE 127 II 306 E. 7c, Urteil des Bundesgerichts 2C_1/2007 vom 5. Februar 2007 E. 4.3.1, BVGE 2008/9 E. 4 sowie BVGE 2009/3 E. 3.23.4 mit weiteren Hinweisen; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 91 f. Rz. 2.202 f.). Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob es angesichts der Nichtigkeit der Kündigung allenfalls angebracht gewesen wäre, A._______ anstelle einer Abgangsentschädigung nach Art. 19 Abs. 2 BPG gestützt auf Art. 19 Abs. 3 BPG eine "Entschädigung wegen fehlerhafter Kündigung" (vgl. NÖTZLI, a.a.O., Rz. 390) zuzusprechen (vgl. allgemein zum Verhältnis zwischen Art. 19 Abs. 2 und 3 BPG NÖTZLI, a.a.O., Rz. 356 ff.). Art. 49 PVO-ETH verweist in seiner Überschrift lediglich auf Art. 19 Abs. 2 und 5 BPG (vgl. zur beschränkten rechtlichen Bedeutung solcher Klammerverweise Entscheid der PRK vom 28. November 1996, veröffentlicht in VPB 61.81, E. 3b), nimmt aber inhaltlich auch auf Art. 19 Abs. 3 BPG Bezug, indem er als eine von vier alternativen Voraussetzungen für die Zusprechung einer Entschädigung die Nichtigkeit der Arbeitsvertragsauflösung nennt (Art. 49
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Abs. 1 Bst. d PVO-ETH). Art. 19 Abs. 3 BPG erfasst alle Arten fehlerhafter Arbeitsvertragsauflösungen und damit auch die Kündigungen, die sich als nichtig im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Bst. a c BPG erweisen (NÖTZLI, a.a.O., Rz. 377 und 390). Eine Ausführungsbestimmung, die ausdrücklich auf Art. 19 Abs. 3 BPG verweist, ist in der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.111.3) enthalten: Gemäss Art. 79 Abs. 6 Bst. b BPV beträgt die Entschädigung im Sinne von Art. 19 Abs. 3 BPG in den "übrigen", das heisst keine Kündigung zur Unzeit betreffenden Fällen (vgl. Art. 79 Abs. 6 Bst. a BPV) ebenfalls höchstens zwei Jahreslöhne. Freilich ist Art. 79 Abs. 6 Bst. b BPV im ETH-Bereich nicht unmittelbar anwendbar (vgl. Art. 1 Abs. 2 Bst. c BPV in Verbindung mit dem Anhang der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 [RVOV, SR 172.010.1]) und könnte daher auch vorliegend neben der Regelung von Art. 49 Abs. 2 PVO-ETH wenn überhaupt nur analog Geltung beanspruchen (vgl. dazu NÖTZLI, a.a.O., Rz. 387; Urteil des BVGer A-841/2007 vom 20. August 2007 E. 13, wo das Verhältnis zwischen Art. 49 Abs. 2 PVO-ETH und Art. 79 Abs. 6 Bst. b BPV nicht abschliessend geklärt wurde). Da aber A._______ selbst keine höhere Abgangsentschädigung beantragt (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 2 seiner Beschwerde, das sich ausschliesslich auf Ziff. 7 zweiter Satz des Dispositivs des angefochtenen Entscheids bezieht), braucht nicht näher geprüft zu werden, ob ihm gestützt auf Art. 19 Abs. 3 BPG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 Bst. d und Abs. 2 PVO-ETH oder Art. 76 Abs. 6 Bst. b BPV allenfalls eine den Betrag von 18 Monatslöhnen übersteigende Entschädigung zuzusprechen gewesen wäre. 6.
6.1 Die Vorinstanz befand im Weiteren, die für die Dauer des Beschwerdeverfahrens angeordnete Lohnfortzahlungspflicht ende mit Eröffnung ihres Urteils, und der während der Freistellung bezogene Lohn sei an die Abgangsentschädigung anzurechnen beziehungsweise A._______ habe sich die ihm zugesprochene Abgangsentschädigung von 18 Monatslöhnen an seine Lohnfortzahlung vom 1. Juli 2006 bis Ende Dezember 2008 anrechnen zu lassen (Urteil vom 18. Dezember 2008 E. 12). Im Dispositiv des angefochtenen Urteils hielt sie in diesem Zusammenhang fest, die Abgangsentschädigung von 18 Monatslöhnen sei mit der Lohnfortzahlung "zu verrechnen" (Dispositiv Ziff. 7 zweiter Satz). Diese nicht unmissverständlichen Formulierungen sind so zu verstehen, dass von der A._______ zuge-
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sprochenen Abgangsentschädigung von 18 Monatslöhnen die Lohnfortzahlungen der ETH Zürich ab Juli 2006 in Abzug gebracht werden sollen. Eine Rückerstattung der den Betrag der Abgangsentschädigung übersteigenden Lohnfortzahlungen wurde von der Vorinstanz dagegen nicht angeordnet. So hält sie in ihrer Vernehmlassung denn auch fest, für eine Rückerstattung der Lohnfortzahlungen über den Betrag der Abgangsentschädigung hinaus bleibe "angesichts des Obsiegens von A._______ in der Hauptsache" kein Raum. 6.2 Demgegenüber wendet die ETH Zürich ein, auch im Fall der Bestätigung der Nichtigkeit der Kündigung habe A._______ die von ihm über den Betrag der Abgangsentschädigung hinaus bezogenen Lohnzahlungen (insgesamt Fr. 107'391.55) zurückzuerstatten. Sie führt zur Begründung ihres Standpunkts aus, eine Kumulation von Entschädigungs- und Lohnanspruch sei gesetzlich nicht beabsichtigt, da der Entschädigung eine die Beschäftigung des Angestellten ablösende Funktion zugedacht sei und sie deshalb die Beendigung des Arbeitsverhältnisses voraussetze. Das Arbeitsverhältnis mit A._______ habe mit Ablauf der Kündigungsfrist am 30. Juni 2006 definitiv sein Ende genommen, da bereits mit dem Urteil der ETH-Beschwerdekommission vom 4. April 2006 betreffend Freistellung festgestanden habe, dass er am X._______ oder an einer anderen Stelle innerhalb der ETH Zürich nicht mehr weiterbeschäftigt werden könne. Ab dem 30. Juni 2006 habe daher für den Fall, dass die Kündigung als nichtig zu betrachten sei ausschliesslich ein Anspruch auf eine Abgangsentschädigung bestanden. Damit entfalle die Grundlage für die Lohnzahlungen, die von der ETH Zürich im Rahmen der aufschiebenden Wirkung vom 1. Juli 2006 bis zum 31. Dezember 2008 geleistet worden seien.
6.3 A._______ hält den Ausführungen im angefochtenen Entscheid entgegen, die Vorinstanz habe zu Unrecht den ihm für die Dauer des Beschwerdeverfahrens zugesprochenen Lohn mit seinem Entschädigungsanspruch verrechnet. Beide Ansprüche stünden selbständig nebeneinander. Eine Verrechenbarkeit sei gesetzlich nicht vorgesehen. Sie könne auch nicht aus den allgemeinen Regeln abgeleitet werden. Eine Verrechnung würde zudem gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit verstossen, weil er auf diese Weise gleich behandelt würde wie eine Partei, die ein Verschulden an der Kündigung trage und demnach keinen Anspruch auf eine Entschädigung hätte.
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6.4 Aufgrund der Ausführungen der Vorinstanz und der Parteien ist zunächst zu prüfen, inwieweit grundsätzlich eine Pflicht besteht, die für die Dauer eines Beschwerdeverfahrens aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde bezogenen Lohnzahlungen nach Abschluss des Verfahrens zurückzuerstatten (vgl. E. 6.4.1 nachfolgend). Weiter ist das Verhältnis zwischen diesen Lohnzahlungen und dem Anspruch auf eine Abgangsentschädigung nach Art 19 Abs. 2 BPG in Verbindung mit Art. 49 PVO-ETH zu klären (E. 6.4.2 nachfolgend). 6.4.1 Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde nach Art. 55 Abs. 1 VwVG bewirkt im Bereich des Bundespersonalrechts, dass die Folgen einer ausgesprochenen Kündigung bis zum Abschluss des Verfahrens nicht eintreten. Das Arbeitsverhältnis wird bis dahin verlängert, und die gegenseitigen Rechte und Pflichten bleiben so lange weiter bestehen. Wird die entlassene Person von ihrem Arbeitgeber freigestellt, ohne dass ihr der Lohn und weitere Leistungen gekürzt oder gestrichen werden (vgl. Art. 26 Abs. 2 BPG), hat sie Anspruch auf Lohnzahlungen für die Dauer des Beschwerdeverfahrens, es sei denn, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei gestützt auf Art. 55 Abs. 2 VwVG (auch) insofern entzogen und von der Beschwerdeinstanz nicht im Sinne von Art. 55 Abs. 3 VwVG wiederhergestellt worden (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A-385/2007 vom 29. März 2007 E. 4; SUSANNE KUSTER ZÜRCHER, Aktuelle Probleme des provisorischen Rechtsschutzes bei Kündigungen nach Bundespersonalrecht, in: Jahrbuch 2007 der Schweizerischen Vereinigung für Verwaltungsorganisationsrecht, Bern 2008, S. 151 ff., S. 157 f.; ähnlich PORTMANN, a.a.O., S. 60, sowie NÖTZLI, a.a.O., Rz. 330). Zwar gilt allgemein der Grundsatz, dass einer unterliegenden beschwerdeführenden Partei aus dem durch die erfolglose Beschwerde bewirkten Schwebezustand kein unberechtigter Nutzen erwachsen soll (vgl. HANSJÖRG SEILER, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich 2009, Rz. 69 ff. zu Art. 55 VwVG). Da sich aber das Kündigungsverfahren dadurch auszeichnet, dass aufgrund der (wiederhergestellten) aufschiebenden Wirkung der Beschwerde die Zweiseitigkeit des Arbeitsverhältnisses für die Dauer des Beschwerdeverfahrens fortbesteht, bleibt auch bei Bestätigung der Gültigkeit der Kündigung grundsätzlich kein Raum für eine Pflicht zur Rückerstattung der während des Beschwerdeverfahrens bezogenen Lohnzahlungen (vgl. KUSTER ZÜRCHER, a.a.O., S. 161; PORTMANN, a.a.O., S. 57; NÖTZLI, a.a.O.,
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Rz. 330). Eine Rückzahlungsplicht ist selbst dann zu verneinen, wenn der Angestellte im Kündigungsverfahren freigestellt wird, es sei denn, er hätte sich geweigert, bis zum Abschluss des Verfahrens seine bisherige oder eine andere ihm zumutbare Arbeit zu verrichten (vgl. Urteil des BVGer A-3943/2008 vom 16. März 2009 E. 7; KUSTER ZÜRCHER, a.a.O., S. 161 f.).
Vorliegend kommt eine Pflicht von A._______ zur Rückzahlung der Lohnzahlungen, die er aufgrund der von der Vorinstanz vorbehaltlos angeordneten Lohnfortzahlungspflicht der ETH Zürich bezogen hat, bereits deshalb nicht in Betracht, weil sich die Kündigung als nichtig im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Bst. b BPG erweist (vgl. E. 3.5.3 hiervor) und er demnach mit Bezug auf die Frage der Gültigkeit der Kündigung obsiegt. Die ETH Zürich selbst behauptet nicht, dass die ungewöhnlich lange Dauer des vorinstanzlichen Verfahrens auf ein verfahrensverzögerndes Verhalten von A._______ zurückzuführen wäre (vgl. Beschwerdeschrift vom 29. Januar 2009, Ziff. 4). Unbestritten ist, dass er sich an die Lohnfortzahlung anrechnen lassen muss, was er gleichzeitig mit seiner neuen Arbeit bei der Stadt V._______ ab September 2008 verdient hat (vgl. Art. 337c Abs. 2 OR sinngemäss i.V.m. Art. 6 Abs. 2 BPG).
Am Fehlen einer Rückzahlungspflicht von A._______ ändert seine Freistellung durch die ETH Zürich nichts, zumal keine Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass er sich geweigert hätte, seine Arbeitskraft weiterhin für die ETH Zürich einzusetzen. So kann eine entsprechende Weigerung auch nicht etwa bereits aus der unterbliebenen Anfechtung der vorinstanzlichen Entscheide vom 4. April 2006 betreffend Freistellung beziehungsweise provisorische Weiterbeschäftigung geschlossen werden. Die ETH Zürich knüpft ihre Rückforderung dennoch an die Bestätigung der Freistellung durch die Vorinstanz an, aus der sie aber zu Unrecht das Ende des Arbeitsverhältnisses mit A._______ per 30. Juni 2006 ableitet (vgl. E. 6.2 hiervor). Damit verkennt sie nämlich die provisorische Natur der Freistellung nach Art. 26 Abs. 2 BPG (vgl. dazu HÄNNI, a.a.O., Rz. 241 f.) und übersieht zudem, dass mit der Anordnung der Lohnfortzahlungspflicht durch die Vorinstanz im Rahmen eines Entscheids nach Art. 55 Abs. 3 VwVG das Arbeitsverhältnis bis zum Abschluss des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens verlängert wurde. Kann der Angestellte wie vorliegend A._______ trotz Nichtigkeit der Kündigung nicht weiterbeschäftigt werden, erfolgt die Beendigung des Arbeitsverhält-
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nisses nicht etwa mit Ablauf der Kündigungsfrist, sondern im Sinne einer Fiktion zu demjenigen Zeitpunkt, da feststeht, dass der Angestellte nicht weiterbeschäftigt werden kann (vgl. NÖTZLI, a.a.O., Rz. 381; PORTMANN, a.a.O., S. 67).
6.4.2 Was das Verhältnis zwischen Lohnfortzahlungen infolge eines Entscheids nach Art. 55 Abs. 3 VwVG und dem Anspruch auf eine Abgangsentschädigung nach Art 19 Abs. 2 BPG in Verbindung mit Art. 49 PVO-ETH betrifft, hat die Vorinstanz zu Unrecht entschieden, die Abgangsentschädigung in der Höhe von 18 Monatslöhnen sei mit der Lohnfortzahlung vom 1. Juli 2006 bis und mit Dezember 2008 "zu verrechnen".
Wie bereits dargelegt, knüpft die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bis zum Abschluss des Verfahrens an den durch die (wiederhergestellte) aufschiebende Wirkung der Beschwerde bewirkten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses an (E. 6.4.1 hiervor). Die Abgangsentschädigung setzt dagegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und damit den Untergang des Lohnanspruchs voraus (vgl. NÖTZLI, a.a.O., Rz. 358 und 360; Urteil der PRK 2001-029 vom 10. April 2002 E. 8). Dies anerkennt auch die ETH Zürich, wenn sie ausführt, der Entschädigung komme eine die Beschäftigung ablösende Funktion zu. Nur insofern aber soll nach der Absicht des Gesetzgebers eine "Kumulation" von Lohn- und Entschädigungsanspruch ausgeschlossen bleiben, als ein Anspruch auf eine Entschädigung nach Art. 19 BPG nicht gegeben sein kann, solange das Arbeitsverhältnis und damit der Lohnanspruch weiterbestehen (vgl. entsprechend für die Entschädigung nach Art. 19 Abs. 3 BPG NÖTZLI, a.a.O., Rz. 381, und PORTMANN, a.a.O., S. 67). Aus diesem komplementären Verhältnis zwischen Lohnfortzahlungsanspruch und Anspruch auf eine Abgangsentschädigung ergibt sich, dass diese zusätzlich zu dem im Rahmen des Kündigungsverfahrens zu zahlenden Lohn geschuldet ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_277/2007 vom 30. Juni 2008 E. 7, dort allerdings nicht für den Fall einer Abgangsentschädigung nach Art. 19 Abs. 2 BPG, sondern einer "in sinngemässer Anwendung von Art. 19 BPG" zugesprochenen Entschädigung). Dieser Schluss rechtfertigt sich vorliegend umso mehr, als die von der ETH Zürich ausgesprochene Kündigung als nichtig im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Bst. b BPG zu erachten ist (E. 3.5.3 hiervor), A._______ an der Kündigung kein Verschulden im Sinne von Art. 19 Abs. 2 BPG
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trifft und er unter anderem gerade deshalb Anspruch auf eine Abgangsentschädigung hat (vgl. Art. 19 Abs. 2 BPG i.V.m. Art. 49 Abs. 1 Bst. d PVO-ETH und E. 5.1 hiervor). Von der Abgangsentschädigung von 18 Monatslöhnen die Lohnfortzahlungen ab 1. Juli 2006 abzuziehen, würde nämlich im Ergebnis darauf hinauslaufen, dass A._______ trotz unverschuldeter, nichtiger Kündigung keine Abgangsentschädigung mehr zu bezahlen wäre. Es ist ihm darin zuzustimmen, dass eine solche Lösung seinem Fall nicht gerecht würde. Insofern unterscheidet er sich denn auch von den Fällen, die den Urteilen der PRK 2004-035 vom 30. Dezember 2004 und 2005-002 vom 23. Juni 2005 (vgl. E. 5.2 hiervor) zugrunde lagen, wo von der Gültigkeit der Kündigung ausgegangen wurde. 7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde der ETH Zürich sich als unbegründet erweist und entsprechend vollumfänglich abzuweisen ist. Die Beschwerde von A._______ ist mit Ausnahme der Rügen zu Ziff. 7 zweiter Satz des Dispositivs des angefochtenen Entscheids (Abzug der Lohnfortzahlung ab 1. Juli 2006 von der zugesprochenen Abgangsentschädigung; Rechtsbegehren Ziff. 2; vgl. E. 6.3 und 6.4.2 hiervor) unbegründet und mit ebendieser Einschränkung ebenfalls abzuweisen. Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird das Gesuch von A._______ um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 6 sowie Beschwerdeschrift vom 30. Januar 2009, Ziff. 93 f.) gegenstandslos. 8.
8.1 Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens ist das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in personalrechtlichen Angelegenheiten, ausgenommen bei Mutwilligkeit, kostenlos (Art. 34 Abs. 2 BPG).
8.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]).
8.2.1 Der Rechtsvertreter von A._______ hat eine Kostennote eingereicht, in der er einen Zeitaufwand von insgesamt 37.75 Stunden
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(bei einem Stundenansatz von Fr. 380.--) ausweist. Wird berücksichtigt, dass A._______ im vorliegenden Verfahren teilweise obsiegt, soweit er mit Rechtsbegehren Ziff. 2 seiner Beschwerde durchdringt und die Beschwerde der ETH Zürich vollumfänglich abzuweisen ist, hat er zulasten der ETH Zürich (vgl. Art. 64 Abs. 2 und 3 VwVG) Anspruch auf eine um einen Drittel reduzierte Parteientschädigung, ausmachend Fr. 10'000.-- (inkl. MwSt und Auslagen). 8.3 Der ETH Zürich steht auch insofern, als die Beschwerde von A._______ teilweise abzuweisen ist und sie entsprechend obsiegt, keine Parteientschädigung zu (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde der ETH Zürich wird abgewiesen. 2.
Die Beschwerde von A._______ wird insofern teilweise gutgeheissen, als Dispositiv Ziff. 7 zweiter Satz des Urteils der Vorinstanz vom 18. Dezember 2008 im Sinne der Erwägungen aufgehoben wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
A._______ wird eine durch die ETH Zürich nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu entrichtende Parteientschädigung von Fr. 10'000.-- zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an:
- die ETH Zürich (Gerichtsurkunde)
- A._______ (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 0606; Einschreiben)

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Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

André Moser

Mario Vena

Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens 15'000 Franken beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG]; SR 173.110). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG). Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, so ist sie innert 30 Tagen seit der Ausfertigung des angefochtenen Urteils zu erheben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 . 48, 54 und 100 BGG).

Versand:

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A-621/2009 20. August 2009 14. September 2009 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Bund)

Gegenstand Auflösung des Arbeitsverhältnisses

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

127-II-306 127-III-153 130-II-425 134-I-83

Weitere Urteile ab 2000

1C_245/2008 1C_277/2007 2C_1/2007

BVGE

2009/3 2008/24 2008/25 2008/9 2007/21 2007/34

BVGer

A-1508/2007 A-1785/2006 A-385/2007 A-3943/2008 A-621/2009 A-6517/2007 A-7021/2007 A-841/2007

AS 2001/1804

BBl

1999/II/1616

VPB

61.81 66.88

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 414.110 ETH-Gesetz Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz) - ETH-Gesetz Art. 37 [1] Rechtsschutz
	1.	Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
	2.	Der ETH-Rat, die ETH und die Forschungsanstalten sind berechtigt, gegen Beschwerdeentscheide Beschwerde zu führen, wenn sie in der gleichen Sache als erste Instanz verfügt haben. Die Hochschulversammlungen sind zur Beschwerde gegen Verfügungen über Gegenstände der Mitwirkung berechtigt.
	2bis.	Den ETH und den Forschungsanstalten steht kein Beschwerderecht zu gegen Entscheide des ETH-Rates nach den Artikeln 25 Absatz 1 Buchstabe e und 33a Absatz 3. [2]
	3.	Gegen Verfügungen der ETH und der Forschungsanstalten kann bei der ETH-Beschwerdekommission Beschwerde geführt werden. Ausgenommen sind Verfügungen, die sich auf das Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958 [3] stützen. [4]
	4.	Mit der Beschwerde gegen Verfügungen über das Ergebnis von Prüfungen und Promotionen kann die Unangemessenheit nicht gerügt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 36 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2021, in Kraft seit 1. Nov. 2021 (AS 2021 603; BBl 2020 715). [3] SR 170.32 [4] Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2009, in Kraft seit 1. März 2010 (AS 2010 651; BBl 2009 469).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 414.110 ETH-Gesetz Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz) - ETH-Gesetz Art. 17 [1] Arbeitsverhältnisse des Personals sowie der Professorinnen und Professoren [2]
	1.	Die Arbeitsverhältnisse des Personals sowie der Professorinnen und Professoren richten sich, soweit das vorliegende Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, nach dem BPG [3]. Der ETH-Rat ist für den ETH-Bereich Arbeitgeber nach Artikel 3 Absatz 2 BPG.
	2.	Der ETH-Rat erlässt eine Personalverordnung sowie eine Verordnung für die Professorinnen und Professoren und unterbreitet sie dem Bundesrat zur Genehmigung.
	3.	Er kann in der Personalverordnung für die folgenden Personalkategorien bestimmen, dass die Lohnbemessung und die Lohnentwicklung in Abweichung von Artikel 15 Absatz 1 BPG erfolgen:
		a.	Mitarbeitende, die befristet zu Ausbildungszwecken angestellt sind;
		b.	Mitarbeitende, die für befristete von Dritten finanzierte Forschungsprojekte angestellt sind;
		c.	Mitarbeitende, die für befristete Aufgaben angestellt sind.
	4.	Für Arbeitsverhältnisse nach Absatz 3 definiert er in der Personalverordnung für diese Personalkategorien die Kriterien der Lohnbemessung abgestimmt auf die spezifischen Anforderungen dieser Anstellungen.
	5.	Er kann Arbeitgeberentscheide sowie den Erlass von Ausführungsbestimmungen zur Personalverordnung an die Leitungen der ETH und der Forschungsanstalten delegieren.
	6.	Er kann im Rahmen von Artikel 6 Absatz 5 BPG Vorschriften für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse von Professorinnen und Professoren in der Verordnung für Professorinnen und Professoren erlassen, soweit besondere Bedürfnisse von Lehre und Forschung dies erfordern.
	7.	Er kann in begründeten Ausnahmefällen mit einer Professorin oder einem Professor eine Anstellung über die Altersgrenze gemäss Artikel 21 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 [4] über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) hinaus vereinbaren. Dafür kann er einen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Arbeitsvertrag abschliessen. Er kann dazu Vorschriften in der Verordnung für Professorinnen und Professoren erlassen.
	8.	Professorinnen können auf Antrag der ETH und im Einvernehmen mit dem ETH-Rat bis zum Erreichen der Altersgrenze für Männer gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a AHVG oder bis zum Semesterende, das auf das Erreichen dieser Altersgrenze folgt, angestellt bleiben.
	9.	Das Personal und die Professorinnen und Professoren sind bei der Pensionskasse des Bundes (PUBLICA) nach den Artikeln 32a-32m BPG versichert. Für den ETH-Bereich ist der ETH-Rat Arbeitgeber nach Artikel 32b Absatz 2 BPG. Er vertritt den ETH-Bereich als Vertragspartei.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2021, in Kraft seit 1. Nov. 2021 (AS 2021 603; BBl 2020 715). [2] Zur Vermeidung von Missverständnissen wird in diesem Artikel, anders als im übrigen ETH-Gesetz, nicht die generische Form «Professor» oder «Professoren» verwendet. [3] SR 172.220.1 [4] SR 831.10

SR 172.220.113 PVO-ETH Verordnung des ETH-Rates vom 15. März 2001 über das Personal im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Personalverordnung ETH-Bereich, PVO-ETH) - Personalverordnung ETH-Bereich Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich - (Art. 2 BPG)
	1.	Diese Verordnung regelt die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ETH-Bereichs.
	2.	Dieser Verordnung sind nicht unterstellt:
		a. [1]	die Arbeitsverhältnisse nach Artikel 16b Absatz 1 [2] des ETH-Gesetzes vom 4. Oktober 1991 [3];
		abis. [4]	die Arbeitsverhältnisse der ordentlichen und ausserordentlichen Professorinnen und Professoren sowie der Assistenzprofessorinnen und Assistenzprofessoren der beiden ETH, soweit in der Professorenverordnung ETH vom 18. September 2003 [5] nicht auf die vorliegende Verordnung verwiesen wird;
		b.	die Lehrlinge, die dem Bundesgesetz vom 19. April 1978 [6] über die Berufsbildung unterstehen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V des ETH-Rates vom 24. März 2004, vom BR genehmigt am 23. Juni 2004 und in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 3301). [2] Der Verweis wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) auf den 1. Nov. 2021 angepasst. [3] SR 414.110 [4] Eingefügt durch Ziff. I der V des ETH-Rates vom 24. März 2004, vom BR genehmigt am 23. Juni 2004 und in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 3301). [5] SR 172.220.113.40 [6] [AS 1979 1687; 1985 660Ziff. I 21; 1987 600Art. 17 Ziff. 3; 1991 857Anhang Ziff. 4; 1992 288Anhang Ziff. 17, 2521Art. 55 Ziff. 1; 1996 2588Anhang Ziff. 1 und Art. 25 Abs. 2, 1998 1822 Art. 2, 1999 2374 Ziff. I 2, 2003 187 Anhang Ziff. II 2]. Siehe heute: das BG vom 13. Dez. 2002 (SR 412.10).

SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 37 Ausführungsbestimmungen
	1.	Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. Er beachtet dabei, dass sie die Arbeitgeber in der zur Aufgabenerfüllung notwendigen Autonomie nicht einschränken.
	2.	Die Ausführungsbestimmungen nach Absatz 1 gelten auch für das Personal der Parlamentsdienste und des Bundesgerichts, soweit die Bundesversammlung oder das Bundesgericht für ihr Personal nicht ergänzende oder abweichende Bestimmungen erlassen.
	3.	Die anderen Arbeitgeber erlassen die Ausführungsbestimmungen, soweit dieses Gesetz nicht einzig den Bundesrat dazu ermächtigt. [1]
	3bis.	Die Verwaltungseinheiten, denen der Bundesrat Arbeitgeberbefugnisse nach Artikel 3 Absatz 2 übertragen hat, erlassen die Ausführungsbestimmungen unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat. [2]
	4.	Soweit nach Artikel 6 Absatz 2 sinngemäss das OR [3] gilt, können die Arbeitgeber in ihren Ausführungsbestimmungen abweichen:
		a.	von den nicht zwingenden Bestimmungen des OR;
		b.	von den zwingenden Bestimmungen des OR nur zugunsten des Personals. [4]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [3] SR 220 [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).

SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 2 Geltungsbereich
	1.	Dieses Gesetz gilt für das Personal:
		a.	der Bundesverwaltung nach Artikel 2 Absätze 1 und 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 [1] (RVOG);
		b. [2]	der Parlamentsdienste nach dem Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 2002 [3];
		c. [4]	...
		d.	der Schweizerischen Bundesbahnen nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1998 [5] über die Schweizerischen Bundesbahnen;
		e.	der dezentralisierten Verwaltungseinheiten nach Artikel 2 Absatz 3 RVOG, sofern die spezialgesetzlichen Bestimmungen nichts anderes vorsehen;
		f. [6]	des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts und des Bundespatentgerichts, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [7], das Strafbehördenorganisationsgesetz vom 19. März 2010 [8] und das Patentgerichtsgesetz vom 20. März 2009 [9] nichts anderes vorsehen;
		g. [10]	des Bundesgerichts nach dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [11];
		h. [12]	des Sekretariats der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft;
		i. [13]	der Bundesanwaltschaft nach Artikel 22 Absatz 2 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010;
		j. [14]	der eidgenössischen Schätzungskommissionen, das hauptamtlich tätig ist (Kommissionsmitglieder und Personal der ständigen Sekretariate).
	2.	Es gilt nicht:
		a.	für die von der Bundesversammlung nach Artikel 168 der Bundesverfassung gewählten Personen;
		b. [15]	für die Lehrlinge, die dem Berufsbildungsgesetz vom 13. Dezember 2002 [16] unterstehen;
		c. [17]	für das im Ausland rekrutierte und eingesetzte Personal;
		d. [18]	für das Personal der Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts ausserhalb der Bundesverwaltung, die mit Verwaltungsaufgaben betraut werden, mit Ausnahme der Schweizerischen Bundesbahnen.

[1] SR 172.010 [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [3] SR 171.10 [4] Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 1 des Postorganisationsgesetzes vom 17. Dez. 2010, mit Wirkung seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 5043; BBl 2009 5265). [5] SR 742.31 [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 4 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [7] SR 173.32 [8] SR 173.71 [9] SR 173.41 [10] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [11] SR 173.110 [12] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [13] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 4085; BBl 2018 4713). [15] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [16] SR 412.10 [17] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [18] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).

SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 14 [1] Auf Amtsdauer gewählte Personen
	1.	Für Personen, die auf Amtsdauer gewählt werden, gelten die spezialgesetzlichen Regelungen und die gestützt darauf erlassenen Ausführungsbestimmungen.
	2.	Fehlen spezialgesetzliche Regelungen, so gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes unter Vorbehalt der folgenden Abweichungen:
		a.	Das Arbeitsverhältnis wird durch Verfügung begründet, die der Zustimmung der gewählten Person bedarf.
		b.	Die Vorschriften dieses Gesetzes und des OR [2] über die ordentliche Kündigung sind nicht anwendbar.
		c.	Die Wahlbehörde kann von einer Wiederwahl absehen, wenn dafür sachlich hinreichende Gründe vorliegen; verfügt sie nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtsdauer die Nichtwiederwahl, so gilt die betreffende Person als wiedergewählt; im Beschwerdeverfahren sind Artikel 34b Absatz 1 Buchstabe a und 2 sowie Artikel 34c Absatz 1 Buchstaben a, b und d und 2 anwendbar.
		d.	Die gewählte Person kann unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist auf das Ende jedes Monats um Auflösung des Arbeitsverhältnisses nachsuchen.
	3.	Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [2] SR 220

SR 172.220.113 PVO-ETH Verordnung des ETH-Rates vom 15. März 2001 über das Personal im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Personalverordnung ETH-Bereich, PVO-ETH) - Personalverordnung ETH-Bereich Art. 53 Aufgabenerfüllung
		Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, die im Arbeitsvertrag festgelegten Aufgaben kompetent und verantwortungsbewusst zu erfüllen, sich an die betrieblichen Weisungen und an die Anordnungen der Vorgesetzten zu halten und sich gegenüber den Kolleginnen und Kollegen kooperativ und loyal zu verhalten.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben
		Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.

SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 19 [1] Massnahmen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses
	1.	Der Arbeitgeber schöpft alle Möglichkeiten einer zumutbaren Weiterbeschäftigung aus, bevor er einer angestellten Person ohne deren Verschulden kündigt.
	2.	Kündigt der Arbeitgeber einer angestellten Person ohne deren Verschulden, so unterstützt er ihr berufliches Fortkommen.
	3.	Er richtet ihr eine Entschädigung aus, wenn:
		a.	sie in einem Beruf arbeitet, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht;
		b.	das Arbeitsverhältnis lange gedauert oder die Person ein bestimmtes Alter erreicht hat.
	4.	Die Ausführungsbestimmungen können für weiteres Personal oder bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen eine Entschädigung vorsehen.
	5.	Die Höhe der Entschädigung entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn.
	6.	Die Ausführungsbestimmungen:
		a.	legen den Rahmen für die Entschädigungen fest;
		b.	regeln die Kürzung, Aufhebung oder Rückerstattung der Entschädigung, wenn die betroffene Person ein anderes Arbeitsverhältnis eingeht.
	7.	Der Arbeitgeber kann die Entschädigung als einmaligen Betrag oder in Raten ausrichten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).

SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 6 Anwendbares Recht
	1.	Das Personal steht in den von der Bundesverfassung und von der Gesetzgebung geregelten Rechten und Pflichten.
	2.	Soweit dieses Gesetz und andere Bundesgesetze nichts Abweichendes bestimmen, gelten für das Arbeitsverhältnis sinngemäss die einschlägigen Bestimmungen des Obligationenrechts [1] (OR). [2]
	3.	Das Arbeitsverhältnis wird im Rahmen der Bestimmungen nach Absatz 2 durch Ausführungsbestimmungen (Art. 37), insbesondere den Gesamtarbeitsvertrag (Art. 38), und den Arbeitsvertrag (Art. 8) näher geregelt.
	4.	Bei Widersprüchen zwischen den Ausführungsbestimmungen beziehungsweise dem Gesamtarbeitsvertrag und dem Arbeitsvertrag ist die für die angestellte Person günstigere Bestimmung anwendbar.
	5.	Der Bundesrat kann in begründeten Fällen bestimmte Personalkategorien dem OR unterstellen, namentlich Aushilfspersonal sowie Praktikantinnen und Praktikanten. Er kann Mindestvorschriften für diese Arbeitsverhältnisse erlassen. [3]
	6.	Die Arbeitgeber können in begründeten Einzelfällen Angestellte dem OR unterstellen.
	7.	Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis des dem OR unterstellten Personals sind die zivilen Gerichte zuständig.

[1] SR 220 [2] Die Berichtigung der Redaktionskommission der BVers vom 18. März 2015, veröffentlicht am 9. April 2015, betrifft nur die italienische Sprache (AS 2015 1021). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).

SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 4 Personalpolitik
	1.	Die Ausführungsbestimmungen (Art. 37 und 38), die Arbeitsverträge (Art. 8) sowie die Massnahmen und Entscheide sind so auszugestalten, dass sie zur Konkurrenzfähigkeit des Bundes auf dem Arbeitsmarkt und zur Erreichung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Ziele beitragen.
	2.	Die Arbeitgeber setzen ihr Personal auf zweckmässige, wirtschaftliche und sozial verantwortbare Weise ein; sie treffen geeignete Massnahmen:
		a.	zur Gewinnung und Erhaltung von geeignetem Personal;
		b. [1]	zur persönlichen und beruflichen Entwicklung, zur Aus- und Weiterbildung und zur Motivierung ihres Personals sowie zu dessen vielseitiger Einsetzbarkeit;
		c.	zur Kaderförderung und Managemententwicklung;
		d.	für die Chancengleichheit von Frau und Mann und zu deren Gleichstellung;
		e. [2]	zur Sicherstellung der Vertretung der Sprachgemeinschaften im Personal entsprechend ihrem Anteil an der Wohnbevölkerung;
		ebis. [3]	zur Förderung der Sprachkenntnisse der für die Ausübung der Funktion erforderlichen Amtssprachen, insbesondere zur Förderung der aktiven Kenntnisse einer zweiten Amtssprache und der passiven Kenntnisse einer dritten Amtssprache beim höheren Kader;
		f.	für die Chancengleichheit der Behinderten sowie zu deren Beschäftigung und Eingliederung;
		g.	zum Schutz der Persönlichkeit und der Gesundheit sowie zur Arbeitssicherheit ihres Personals;
		h.	zur Förderung eines umweltbewussten Verhaltens am Arbeitsplatz;
		i.	zur Schaffung von Arbeitsbedingungen, die dem Personal erlauben, seine Verantwortung in Familie und Gesellschaft wahrzunehmen;
		j.	zur Schaffung von Lehrstellen und Ausbildungsplätzen;
		k.	zu einer umfassenden Information ihres Personals.
	3.	Sie sorgen für die Verhinderung von Willkür im Arbeitsverhältnis und führen ein Beurteilungssystem ein, das auf Mitarbeitergesprächen aufbaut; dieses bildet die Grundlage für eine leistungsgerechte Entlöhnung und zielorientierte Entwicklung der Angestellten.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 20. Juni 2014 über die Weiterbildung, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 689; BBl 2013 3729). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 12
	Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
	a.	Urkunden;
	b.	Auskünfte der Parteien;
	c.	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
	d.	Augenschein;
	e.	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 33
	1.	Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
	2.	Ist ihre Abnahme mit verhältnismässig hohen Kosten verbunden und ist die Partei für den Fall einer ihr ungünstigen Verfügung kostenpflichtig, so kann die Behörde die Abnahme der Beweise davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die ihr zumutbaren Kosten vorschiesst; eine bedürftige Partei ist von der Vorschusspflicht befreit.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 32
	1.	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
	2.	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.220.113 PVO-ETH Verordnung des ETH-Rates vom 15. März 2001 über das Personal im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Personalverordnung ETH-Bereich, PVO-ETH) - Personalverordnung ETH-Bereich Art. 21 Massnahmen bei Umstrukturierungen - (Art. 10, 19, 31 und 33 BPG) [1]
	1.	Die beiden ETH und die Forschungsanstalten führen Umstrukturierungen sozialverträglich durch. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen das Ihre zur erfolgreichen Verwirklichung von Umstrukturierungen bei, insbesondere durch aktive Mitarbeit an den Massnahmen und das Entwickeln von Eigeninitiative.
	2.	Gegenüber der Entlassung haben Vorrang:
		a. [2]	...
		b.	die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf einer andern zumutbaren Stelle im ETH-Bereich;
		c. [3]	die Unterstützung bei der beruflichen Neuorientierung oder bei der Suche nach einer zumutbaren Stelle ausserhalb des ETH-Bereichs;
		d. [4]	die Unterstützung bei der beruflichen Weiterbildung;
		e.	die vorzeitige Pensionierung.
	3.	Die beiden ETH und die Forschungsanstalten informieren ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Sozialpartner offen, umfassend und rechtzeitig.
	4.	Zuständig für die Ausarbeitung und die Unterzeichnung des Sozialplanes mit den Personalverbänden ist der ETH-Rat.

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V des ETH-Rates vom 6. März 2013, vom BR genehmigt am 14. Juni 2013 und in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1777). [2] Aufgehoben durch Ziff. I der V des ETH-Rates vom 6. März 2013, vom BR genehmigt am 14. Juni 2013 und mit Wirkung seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1777). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V des ETH-Rates vom 6. März 2013, vom BR genehmigt am 14. Juni 2013 und in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1777). [4] Fassung gemäss Ziff. I der V des ETH-Rates vom 6. März 2013, vom BR genehmigt am 14. Juni 2013 und in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1777).

SR 172.220.113 PVO-ETH Verordnung des ETH-Rates vom 15. März 2001 über das Personal im Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (Personalverordnung ETH-Bereich, PVO-ETH) - Personalverordnung ETH-Bereich Art. 49 [1] Entschädigung - (Art. 19 Abs. 3 und 5 BPG)
	1.	Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis ohne eigenes Verschulden gekündigt wird, erhalten eine Entschädigung, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
		a.	Das Arbeitsverhältnis hat bei einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG ununterbrochen mindestens 20 Jahre gedauert.
		b.	Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat das 50. Altersjahr vollendet.
		c.	Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter arbeitet in einem Beruf, nach dem keine oder nur eine schwache Nachfrage besteht.
	2.	Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen kann eine Entschädigung ausgerichtet werden.
	3.	Die Entschädigung beträgt mindestens einen Monats- und höchstens einen Jahreslohn.
	4.	Bei der Bemessung der Entschädigung sind insbesondere zu berücksichtigen:
		a.	die Gründe des Austritts;
		b.	das Alter;
		c.	die berufliche und persönliche Situation;
		d.	die Dauer der Anstellung.
	5.	Keine Entschädigung wird ausgerichtet, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter unmittelbar im Anschluss an das bisherige Anstellungsverhältnis von einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG angestellt wird. Artikel 34c Absatz 2 BPG bleibt vorbehalten.
	6.	Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die innerhalb von einem Jahr von einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG angestellt werden, müssen die Entschädigung anteilmässig zurückzahlen.
	7.	Für die übrigen Mitglieder der Anstaltsleitungen gilt bei unverschuldeter Auflösung des Arbeitsverhältnisses und bei Beendigung im gegenseitigen Einvernehmen Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung ETH-Bereich vom 19. November 2003 [2].

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V des ETH-Rates vom 6. März 2013, vom BR genehmigt am 14. Juni 2013 und in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1777). [2] SR 414.110.3

SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 3 Arbeitgeber
	1.	Arbeitgeber nach diesem Gesetz sind:
		a.	der Bundesrat als oberstes Führungsorgan der Bundesverwaltung;
		b.	die Bundesversammlung für die Parlamentsdienste;
		c. [1]	...
		d.	die Schweizerischen Bundesbahnen;
		e.	das Bundesgericht;
		f. [2]	die Bundesanwaltschaft;
		g. [3]	die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft.
	2.	Die Departemente, die Bundeskanzlei, die Gruppen und Ämter sowie die dezentralisierten Verwaltungseinheiten gelten als Arbeitgeber, soweit ihnen der Bundesrat die entsprechenden Befugnisse überträgt. [4]
	3.	Das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesstrafgericht und das Bundespatentgericht gelten als Arbeitgeber, soweit ihnen die einschlägigen Gesetze oder der Bundesrat die entsprechenden Befugnisse übertragen. [5]

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 1 des Postorganisationsgesetzes vom 17. Dez. 2010, mit Wirkung seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 5043; BBl 2009 5265). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 4 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [4] Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des Strafgerichtsgesetzes vom 4. Okt. 2002 (AS 2003 2133; BBl 2001 4202). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Patentgerichtsgesetzes vom 20. März 2009, in Kraft seit 1. März 2010 (AS 2010 513; BBl 2008 455).

SR 172.220.111.3 BPV Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) Art. 79 [1] Höhe der Entschädigung - (Art. 19 Abs. 5 und 6 Bst. a BPG) [2]
	1.	Die Entschädigung nach Artikel 78 Absätze 1, 2 und 2bis entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn. [3]
	1bis.	Die Entschädigung nach Artikel 78 Absätze 1-2bis richtet sich nach Anhang 3. [4]
	2.	Bei Kündigungen aus einem Grund nach Artikel 26 Absatz 1 oder bei Kündigung des Arbeitsvertrages eines Generalsekretärs oder einer Generalsekretärin nach Artikel 26 Absatz 3 entspricht die Entschädigung einem Jahreslohn. [5]
	3.	Entschädigungen, die an Personen nach Artikel 2 Absatz 1 ausgerichtet werden, sind durch den Bundesrat zu genehmigen. [6]
	4.	Bei der Festsetzung der Entschädigungen werden insbesondere das Alter der Angestellten, deren berufliche und persönliche Situation, die gesamte Dauer ihrer Anstellung bei Verwaltungseinheiten nach Artikel 1 und die Kündigungsfrist berücksichtigt.
	5.	Die Berechnung der Entschädigung richtet sich nach den Bestandteilen des versicherbaren Lohnes nach Anhang 2, die am Tag der Fälligkeit der Entschädigung von der angestellten Person bezogen würden. Ausgenommen davon ist die Leistungsprämie. [7]
	6.	Die Entschädigung für Angestellte, die eine vorzeitige Pensionierung gemäss Artikel 105a abgelehnt haben, darf die Höhe der gesamten Kosten der angebotenen Leistungen nach Artikel 105b nicht übersteigen. [8]
	7.	... [9]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2005 (AS 2005 3). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6737). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6417). [4] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Okt. 2016 (AS 2016 3637). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3803). [5] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 27. Nov. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6417). [6] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1515). [7] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1515). [8] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6737). [9] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2013, mit Wirkung seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1515).

SR 172.220.111.3 BPV Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich - (Art. 2 BPG)
	1.	Diese Verordnung regelt die Arbeitsverhältnisse:
		a.	des Personals der Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung und der organisatorisch verselbstständigten Verwaltungseinheiten ohne Rechtspersönlichkeit der dezentralen Bundesverwaltung nach Anhang 1 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 [1] (RVOV);
		b.	des Personals der organisatorisch verselbstständigten Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung nach Anhang 1 RVOV, deren Personal nach dem BPG angestellt ist und die kein eigenes Personalstatut nach Artikel 37 Absatz 3 BPG haben;
		c.	der Staatsanwälte und Staatsanwältinnen des Bundes und des Personals der Bundesanwaltschaft nach Artikel 22 Absatz 2 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [2] (StBOG);
		d.	des Personals des Sekretariats der Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft;
		e. [3]	des Personals der Parlamentsdienste, soweit die Bundesversammlung nicht ergänzende oder abweichende Bestimmungen erlässt. [4]
	2.	Dieser Verordnung nicht unterstellt sind:
		a.	das dem Obligationenrecht [5] (OR) unterstellte Personal (Art. 6 Abs. 5 und 6 BPG);
		b.	das im Ausland privatrechtlich angestellte und nicht versetzbare Personal des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA);
		c. [6]	das Personal des ETH-Bereichs;
		d.	die Lehrlinge, die dem Bundesgesetz vom 19. April 1978 [7] über die Berufsbildung unterstehen;
		e.	das Personal, das dem Heimarbeitsgesetz vom 20. März 1981 [8] untersteht;
		f. [9]	das Personal nach der Verordnung vom 2. Dezember 2005 [10] über das Personal für die Friedensförderung, die Stärkung der Menschenrechte und die humanitäre Hilfe (PVFMH).
	3.	In dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck «Departemente» die Departemente und die Bundeskanzlei.
	4.	Die Bundesanwaltschaft, die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft und die Bundesversammlung für das Personal der Parlamentsdienste sind als Arbeitgeber nicht an Vorgaben und Weisungen des Bundesrats gebunden. Sie nehmen für ihr Personal sinngemäss die Kompetenzen wahr, die diese Verordnung den Departementen gewährt, und treffen die Arbeitgeberentscheide für ihr Personal. [11]
	5.	Die Personalpolitik des Bundesrats und des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) ist für die Bundesanwaltschaft und die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft massgebend, sofern die besondere Stellung oder Funktion dieser Behörden nicht etwas anderes verlangt. [12]

[1] SR 172.010.1 [2] SR 173.71 [3] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Juni 2015, in Kraft seit 1. Aug. 2015 (AS 2015 2243). [4] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5793). [5] SR 220 [6] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5793). [7] [AS 1979 1687; 1985 660Ziff. I 21; 1987 600Art. 17 Ziff. 3; 1991 857Anhang Ziff. 4; 1992 288Anhang Ziff. 17, 2521Art. 55 Ziff. 1; 1996 2588Art. 25 Abs. 2 und Anhang Ziff. 1; 1998 1822 Art. 2; 1999 2374 Ziff. I 2; 2003 187 Anhang Ziff. II 2. AS 2003 4557Anhang Ziff. I 1]. Heute: das Berufsbildungsgesetz vom 13. Dez. 2002 (SR 412.10). [8] SR 822.31 [9] Fassung gemäss Art. 42 Ziff. 1 der V vom 2. Dez. 2005 über das Personal für die Friedensförderung, die Stärkung der Menschenrechte und die humanitäre Hilfe, in Kraft seit 1. Jan. 2006 (AS 2005 5607). [10] SR 172.220.111.9 [11] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. Nov. 2013 (AS 2013 4397). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Juni 2015, in Kraft seit 1. Aug. 2015 (AS 2015 2243). [12] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. Nov. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4397).