A-2474/2014 - 2015-05-29 - Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip - Öffentlichkeitsprinzip; Zugang zu amtlichen Dokumenten

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-2474/2014

Abschreibungsentscheid
vom 29. Mai 2015
Besetzung

Einzelrichter André Moser,
Gerichtsschreiber Benjamin Kohle.

Parteien

Marco Bähler,
Kleindorfstrasse 105, 8707 Uetikon am See,
vertreten durch Martin Looser und lic. iur. Markus Rhyner, Rechtsanwälte, ettlersuter Rechtsanwälte,
Grüngasse 31, Postfach, 8026 Zürich,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI, Industriestrasse 19, 5200 Brugg AG,
Vorinstanz,

Gegenstand

Öffentlichkeitsprinzip; Zugang zu amtlichen Dokumenten.
A-2474/2014

Sachverhalt:
A.
Marco Bähler ersuchte mit Schreiben vom 22. April 2013 und mit E-Mail vom 4. November 2013 beim Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) um Zugang zu den Emissionsdaten der Kernkraftwerke Mühleberg und Leibstadt jeweils für einen bestimmten Zeitraum. Die Gesuche beschränkten sich auf die Daten zur Abgabe radioaktiver Abfälle über die Abluft; die restlichen Anlagenparameter, insbesondere die Entsorgung radioaktiver Abfälle über das Abwasser, waren nicht Gegenstand der Zugangsgesuche. B.
Das ENSI teilte Marco Bähler mit getrennten Stellungnahmen vom 8. Mai 2013 und 14. November 2013 mit, die Kraftwerksbetreiber würden dem ENSI die betreffenden Anlagenparameter freiwillig übermitteln, weshalb der nachgesuchte Zugang nicht gewährt werden könne. C.
Marco Bähler stellte in der Folge dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) mit getrennten Schreiben vom 17. Mai 2013 und 18. November 2013 zwei Schlichtungsanträge, woraufhin dieser zwei Schlichtungsverfahren einleitete und das ENSI je zur Stellungnahme aufforderte.
D.
In seinen Stellungnahmen vom 28. Mai 2013 und 2. Dezember 2013 hielt das ENSI (erneut) fest, die nachgesuchten Daten seien dem ENSI freiwillig übermittelt worden. Zudem verlangten die Kraftwerksbetreiber aufgrund der in den Anlagenparameter enthaltenen Geschäftsgeheimnisse deren Geheimhaltung. Dies sei den Kraftwerksbetreibern vom ENSI zugesichert worden und der nachgesuchte Zugang zu den Emissionsdaten aus diesem Grund gestützt auf die Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. h des Öffentlichkeitsgesetzes (BGÖ, SR 152.3) zu verweigern. E.
Der EDÖB vereinigte aufgrund der eng zusammenhängenden Fragestellungen die Schlichtungsverfahren und gab am 28. Februar 2014 die Empfehlung ab, Marco Bähler den nachgesuchten Zugang zu den Emissionsdaten der Kernkraftwerke Mühleberg und Leibstadt zu gewähren.
Seite 2

A-2474/2014

In seiner Begründung hielt der EDÖB zusammenfassend und unter Verweis auf die Strahlenschutzverordnung (StSV, SR 814.501) fest, die Erfassung und Übertragung der Anlageparameter von Kernkraftwerken an das ENSI als Aufsichtsbehörde erfolge nicht freiwillig. Die Kraftwerksbetreiber seien hierzu vielmehr gesetzlich verpflichtet, weshalb die Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ nicht zur Anwendung komme. Es sei weder ersichtlich, inwiefern die (reinen) Messdaten Geschäftsgeheimnisse enthielten, noch habe das ENSI dargelegt, dass die Kraftwerksbetreiber an deren Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hätten. Dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Verwaltung entsprechend sei daher der nachgesuchte Zugang zu gewähren.
F.
Das ENSI verweigerte in der Folge mit Verfügung vom 17. März 2014 den Zugang zu den Emissionsdaten der Kernkraftwerke Mühleberg und Leibstadt.
Zur Begründung führte das ENSI aus, die betreffenden Emissionsdaten seien (zur Zeit) weder auf einem Informationsträger aufgezeichnet noch seien sie im Besitz des ENSI; die von den Kraftwerksbetreibern übermittelten Anlagenparameter würden entsprechend der reglementarischen Bestimmungen lediglich während 30 Tagen aufbewahrt und seien zwischenzeitlich gelöscht worden. Es fehle somit an einem amtlichen Dokument als Voraussetzung für einen Zugangsanspruch gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip. Ohnehin müsste das Dokument mit den zur Einsicht verlangen Emissionsdaten anhand der übermittelten Anlagenparameter zuerst erstellt werden. Dies sei jedoch nicht wie gesetzlich gefordert durch einen einfachen elektronischen Vorgang möglich, weshalb das Gesuch selbst dann abzuweisen wäre, wenn das ENSI noch im Besitz der übermittelten Anlagenparameter wäre. G.
Mit Schreiben vom 8. Mai 2014 liess Marco Bähler (Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des ENSI (Vorinstanz) vom 17. März 2014 führen mit dem Begehren, es sei ihm Zugang zu den amtlichen Dokumenten mit besagten Emissionsdaten zu gewähren.
Der Beschwerdeführer legt zunächst die Hintergründe seines Zugangsgesuchs dar und wendet sich alsdann gegen die vorinstanzliche Beurteilung,
Seite 3

A-2474/2014

es existiere kein amtliches Dokument mit den von ihm zur Einsicht verlangten Emissionsdaten. Es sei wenig glaubhaft, dass die Vorinstanz als Aufsichtsbehörde über die Kernkraftwerke die ihr übermittelten Anlagenparameter tatsächlich gelöscht habe. Jedenfalls wäre ein solches Vorgehen vor Abschluss des hängigen Verfahrens als treuwidrig anzusehen; der EDÖB habe die Vorinstanz wiederholt dazu angehalten, die Informationen, welche Gegenstand eines Zugangsgesuchs bildeten, für die Dauer des betreffenden Verfahrens zu sichern. Schliesslich verstosse ein Löschen der übermittelten Anlagenparameter gegen das Archivierungsgesetz (BGA, SR 152.1), handle es sich bei den betreffenden Daten doch um archivwürdige Unterlagen. Die Vorinstanz sei daher sofern die übermittelten Anlagenparameter tatsächlich gelöscht worden seine aufzufordern, die zur Einsicht verlangten Emissionsdaten nochmals bei den Kraftwerksbetreibern einzufordern und ihm (alsdann) Zugang zu den betreffenden Dokumenten zu gewähren. H.
Mit Schreiben vom 10. Juni 2014 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, in Nachachtung der Empfehlung des EDÖB den nachgesuchten Zugang zu gewähren. Die betreffenden Daten würden, da sie bereits gelöscht worden seien, nochmals von den Kraftwerksbetreibern einverlangt. Am 11. August 2014 übersandte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer sodann eine CD u.a. mit den von ihm zur Einsicht verlangten Emissionsdaten der Kernkraftwerke Mühleberg und Leibstadt.
I.
Mit Vernehmlassung vom 15. August 2014 beantragt die Vorinstanz, es sei das Beschwerdeverfahren zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Sie führt aus, dem Beschwerdeführer zwischenzeitlich den nachgesuchten Zugang zu den Emissionsdaten der Kernkraftwerke Mühleberg und Leibstadt gewährt zu haben, womit das Rechtsschutzinteresse dahingefallen sei. J.
Der Beschwerdeführer beantragt mit Stellungnahme vom 25. September 2014, es sei die Vorinstanz unter Ansetzung einer Frist zu verpflichten, die angefochtene Verfügung vom 17. März 2014 in Wiedererwägung zu ziehen. Zudem sei das Beschwerdeverfahren einstweilen zu sistieren und alsdann nachdem die Vorinstanz den Zugangsgesuchen des Beschwerdeführers wiedererwägungsweise entsprochen habe als gegenstandslos
Seite 4

A-2474/2014

geworden abzuschreiben (Antrag Ziff. 1). Eventualiter sei das Beschwerdeverfahren unter Entschädigungsfolge als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Antrag Ziff. 2). Schliesslich beantragt der Beschwerdeführer, es sei der Abschreibungsentscheid zu publizieren (Antrag Ziff. 3). Der Beschwerdeführer bestätigt, dass die ihm von der Vorinstanz zugesandte CD sämtliche Daten enthält, hinsichtlich derer er um Zugang nachgesucht hat. Aus diesem Grund halte er an seinen Rechtsbegehren gemäss Beschwerde vom 8. Mai 2014 nicht weiter fest. Die Vorinstanz habe jedoch ihre Verfügung vom 17. März 2014 bisher nicht in Wiedererwägung gezogen, obschon sie durch ihr eigenes Handeln das Zugänglichmachen der nachgesuchten Angaben den massgeblichen Sachverhalt wesentlich verändert habe. Er habe daher Anspruch darauf, dass die Vorinstanz ihre nachträglich fehlerhaft gewordene Verfügung in Wiedererwägung ziehe, zumal die Voraussetzungen für ein Handeln mittels verfügungsvertretendem Realakt nicht gegeben seien. Die Stellungnahme enthält sodann weitere (allgemein gehaltene) Vorhaltungen an die Adresse der Vorinstanz hinsichtlich deren Informationspolitik und es liegt ihr eine Kostennote über insgesamt Fr. 18'901.60 bei. K.
Die Vorinstanz beantragt mit Stellungnahme vom 31. Oktober 2014, die Anträge des Beschwerdeführers gemäss dessen Stellungnahme vom 25. September 2014 abzuweisen. Zudem sei das Begehren um Zusprechen einer Parteientschädigung abzuweisen, soweit es Fr. 6'950. übersteige. Die Vorinstanz führt aus, dem Begehren des Beschwerdeführers sei vollständig entsprochen worden. Sein Rechtsschutzinteresse sei folglich dahingefallen und das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Die Vorinstanz anerkennt sodann, dass sie die Gegenstandslosigkeit selbst herbeigeführt habe und entsprechend eine Parteientschädigung geschuldet sei. Die anbegehrte Parteientschädigung stehe jedoch in einem Missverhältnis zur Schwierigkeit der Streitsache und sei daher wie anbegehrt auf die notwendigen Kosten zu kürzen. L.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die bei den Akten liegenden Schriftstücke wird, soweit für den Entscheid erheblich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Seite 5

A-2474/2014

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt nach Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen i.S.v. Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), soweit diese von einer Vorinstanz i.S.v. Art. 33 VGG erlassen worden sind und kein Ausnahmegrund i.S.v. Art. 32 VGG vorliegt; gemäss Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSIG, SR 732.2) richtet sich die Anfechtung von Verfügungen der Vorinstanz nach den Bestimmungen über die Bundesrechtspflege. Bei der Vorinstanz handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit und somit um eine Vorinstanz i.S.v. Art. 33 Abs. 1 Bst. e VGG. Zudem liegt mit der angefochtenen Verfügung über ein Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten ein zulässiges Anfechtungsobjekt vor und es ist kein Ausnahmegrund i.S.v. Art. 32 VGG ersichtlich. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sachlich wie funktional zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Die materielle Beurteilung einer Streitsache setzt im Weiteren voraus, dass an ihr ein schutzwürdiges Interesse besteht (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Es ist ein aktuelles und praktisches Interesse an der Überprüfung des Entscheids nachzuweisen. Ein solches liegt vor, wenn mit der Gutheissung der Beschwerde ein Nachteil abgewendet werden kann und der Beschwerdeführer insofern einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung zu ziehen vermag. Die tatsächliche oder rechtliche Situation muss durch den Ausgang des Verfahrens noch beeinflusst werden können (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 944; ISABELLE HÄNER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Rz. 21 zu Art. 48).
Vorliegend fehlt es an einem schutzwürdigen Interesse an der Beurteilung der Streitsache und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer zwischenzeitlich Zugang zu den Emissionsdaten der Kernkraftwerke Mühleberg und Leibstadt gewährt, so dass
Seite 6

A-2474/2014

dieser aus einer Gutheissung der Beschwerde keinen praktischen Nutzen (mehr) zu ziehen vermag. Zudem besteht entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auch (noch) kein Grund, auf das Erfordernis eines aktuellen praktischen Interesses zu verzichten (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 57 Rz. 2.72); es ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz systematisch effektiven Rechtsschutz verhindern würde. Das Beschwerdeverfahren ist daher mangels Vorliegen der erforderlichen Sachurteilsvoraussetzungen im einzelrichterlichen Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG). Im Selben sind die Anträge des Beschwerdeführers gemäss Ziff. 1 von dessen Stellungnahme vom 25. September 2014 es sei die Vorinstanz zu verpflichten, ihre Verfügung vom 17. März 2014 in Wiedererwägung zu ziehen und das Beschwerdeverfahren einstweilen zu sistieren abzuweisen. Weder stellt die angefochtene Verfügung über ein Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten eine Dauerverfügung dar noch hat sich der Sachverhalt seit Erlass der angefochtenen Verfügung in einer Weise geändert, dass ein (verfassungsrechtlicher) Anspruch auf Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung auszumachen wäre (vgl. zur Dauerverfügung das Urteil des BVGer A-3505/2011 vom 26. März 2011 E. 9.3.1). Unter veränderten tatsächlichen Umständen, aufgrund derer allenfalls ein Anspruch auf Wiedererwägung einer Verfügung besteht, sind äussere Umstände zu verstehen, welche das Rechtsschutzinteresse anders als vorliegend gerade nicht dahinfallen lassen. Unerheblich ist schliesslich, ob es sich, wie der Beschwerdeführer geltend macht, bei der Zustellung der nachgesuchten Emissionsdaten um einen unzulässigen verfügungsvertretenden Realakt handelt; das Rechtsschutzinteresse ist vorliegend wie ausgeführt dahingefallen, so dass kein Grund auszumachen ist, (nachträglichen) Rechtsschutz zu gewähren (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 38 Rz. 17 f.).
2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht verlegt die Kosten grundsätzlich nach Unterliegen und Obsiegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Wird ein Verfahren gegenstandslos, werden die Verfahrenskosten wie auch eine allfällige Parteientschädigung in der Regel jener Partei zur Bezahlung auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 und Art. 15 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dies ist nach materiellen Kriterien zu beurteilen, d.h. es ist
Seite 7

A-2474/2014

unerheblich, wer die formelle Prozesshandlung vornimmt, die zur Abschreibung des Beschwerdeverfahrens führt (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 260 Rz. 4.56 mit Hinweisen).
2.2 Vorliegend hat die Vorinstanz die Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens zu verantworten. Zwar hat sie die angefochtene Verfügung entgegen ihrer eigenen Ausführungen nicht in Wiedererwägung gezogen; beabsichtigt die verfügende Behörde, die angefochtene Verfügung wiedererwägungsweise aufzuheben oder abzuändern, so hat dies in Form einer neuen Verfügung zu geschehen (vgl. Art. 58 Abs. 2 VwVG). Sie hat jedoch dem Beschwerdeführer während des Beschwerdeverfahrens die zur Einsicht verlangten Emissionsdaten zugestellt und dies offensichtlich aus besserer eigener Erkenntnis; es ist nicht auszumachen, dass der Beschwerdeführer seinerseits den Anlass für die Gegenstandslosigkeit gesetzt hätte. Die Vorinstanz ist somit hinsichtlich der Verteilung der Kosten als im Sinn von Art. 5 VGKE unterliegend anzusehen. Gleichwohl sind ihr keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 2.3 Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat sodann Anspruch auf eine Entschädigung für ihm erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht legt die Parteientschädigung aufgrund der eingereichten Kostennote oder, wenn keine Kostennote eingereicht wird, aufgrund der Akten fest (Art. 14 VGKE). Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand bemessen, wobei der Stundenansatz für Rechtsanwälte mindestens Fr. 200. und höchstens Fr. 400. beträgt (Art. 10 Abs. 1 und 2 VGKE). Wird der Zeitaufwand als notwendig anerkannt, akzeptiert das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss den innerhalb des reglementarischen Rahmens in Rechnung gestellten Honoraransatz (vgl. Urteil des BVGer A-2154/2012 vom 1. April 2014 E. 17.3.1 mit Hinweis). Für die Beurteilung, ob es sich bei geltend gemachten Kosten um notwendige Kosten handelt, steht dem Bundesverwaltungsgericht ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Es hat ausgehend von den konkreten Umständen des Einzelfalles und der jeweiligen Prozesslage frei zu würdigen, ob und in welcher Höhe eine Parteientschädigung geschuldet ist. Hierbei ist nebst der Komplexität der Streitsache etwa in Betracht zu ziehen, ob dem Rechtsvertreter die Sach- und Rechtslage (aufgrund der Vertretung im vorangehenden Verfahren) bereits bekannt war (Urteil des BGer 8C_329/2011 vom 29. Juli 2011 E. 6; Urteil des BGer 2C_445/2009 vom 23. Februar 2010 E. 5). Zu einer Reduktion der Parteientschädigung führen Seite 8

A-2474/2014

etwa Wiederholungen in Rechtsschriften und Eingaben, wenn materiell nichts Neues vorgebracht wird. Ferner kann vermeidbarer Koordinationsaufwand beim Beizug mehrerer Rechtsanwälte zu einer Reduktion führen, ebenso eine Doppelvertretung, sofern deren Unerlässlichkeit nicht begründet wird (vgl. Urteil des BVGer A-4556/2011 vom 27. März 2012 insbes. E. 2.5 und E. 3.3.3 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Der Beschwerdeführer hat dem Bundesverwaltungsgericht eine Kostennote über insgesamt Fr. 18'901.60 eingereicht. Nach Ansicht der Vorinstanz stehen die geltend gemachten Kosten in einem Missverhältnis zur Schwierigkeit der Streitsache. Soweit die Vorinstanz dabei den zeitlichen Aufwand als unangemessen hoch kritisiert, ist ihr zuzustimmen. Zwar haben die beiden Rechtsanwälte den Beschwerdeführer nicht bereits im Verfahren vor der Vorinstanz vertreten. Die vorliegende Streitsache ist jedoch weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex, woran auch der Umstand, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer während des Beschwerdeverfahrens Zugang zu den Emissionsdaten der Kernkraftwerke Mühleberg und Leibstadt gewährt hat, nichts zu ändern vermag. Angesichts des Umfangs der angefochtenen Verfügung und der Vorakten sowie der tatsachenrelevanten und rechtlichen Ausführungen in der Beschwerdeschrift vom 8. Mai 2014 und der Stellungnahme vom 25. September 2014 erscheint ein zeitlicher Aufwand von 52.2 h als der Sache nicht angemessen und somit als zu hoch. Die Kostennote lässt zudem einen angesichts der Komplexität der Streitsache aussergewöhnlich hohen Besprechungs- und Koordinationsaufwand mit dem Beschwerdeführer erkennen. Die geltend gemachten Kosten sind daher zu reduzieren, wobei der weitere, nach Einreichen der Kostennote angefallene Aufwand angemessen zu berücksichtigen ist. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren erachtet das Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 10'000. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) als angemessen. Soweit sich die Vorinstanz nebst dem zeitlichen Aufwand auch gegen den in Rechnung gestellten Honoraransatz wendet, ist sie nicht zu hören, liegen die verrechneten Stundenansätze doch innerhalb des reglementarischen Rahmens. 3.
Das Bundesverwaltungsgericht veröffentlicht nach Art. 6 Abs. 1 des Informationsreglements vom 21. Februar 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (SR 173.320.4, nachfolgend: Informationsreglement) seine materiellen Entscheide in einer elektronischen Entscheiddatenbank. Abschreibungsentscheide werden praxisgemäss nicht publiziert. Davon kann nach Seite 9

A-2474/2014

Art. 6 Abs. 2 des Informationsreglements abgewichen werden, wenn sie für die Öffentlichkeit von Interesse sind.
Der vorliegende Abschreibungsentscheid zeigt auf, dass die Vorinstanz (praxisgemäss) Zugang zu Anlagenparametern bzw. Emissionsdaten der schweizer Kernkraftwerke gewährt, jedenfalls wenn gestützt auf das BGÖ ein entsprechendes Gesuch gestellt wird. Dies ist für die Öffentlichkeit von Interesse, wie insbesondere auch die Medienberichterstattung im Zusammenhang mit den Zugangsgesuchen des Beschwerdeführers zeigt. In Gutheissung des entsprechenden Antrags des Beschwerdeführers gemäss dessen Stellungnahme vom 25. September 2014 ist daher der vorliegende Abschreibungsentscheid in der elektronischen Entscheiddatenbank zu veröffentlichen.
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Wegfall des Rechtsschutzinteresses als gegenstandslos geworden abgeschrieben. 2.
Die Anträge gemäss Ziff. 1 der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 25. September 2014 werden abgewiesen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer in der Höhe von Fr. 1'500. geleistete Kostenvorschuss wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Abschreibungsentscheids zurückerstattet. Er hat dem Bundesverwaltungsgericht hierzu seine Post- oder Bankverbindung bekannt zu geben. 4.
Dem Beschwerdeführer wird eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 10'000. zugesprochen. Diese ist ihm von der Vorinstanz nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Abschreibungsentscheids zu entrichten.
5.
Der vorliegende Abschreibungsentscheid wird in der elektronischen Entscheiddatenbank des Bundesverwaltungsgerichts publiziert. Seite 10

A-2474/2014

6.
Dieser Entscheid geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 60FMA.BGÖ; 60/13/018,022,026; Gerichtsurkunde) das Generalsekretariat UVEK
den EDÖB

Der Einzelrichter:

Der Gerichtsschreiber:

André Moser

Benjamin Kohle

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 11

A-2474/2014 29. Mai 2015 04. Juni 2015 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip

Gegenstand Öffentlichkeitsprinzip; Zugang zu amtlichen Dokumenten

DE FR IT EN

Gesetzesregister

Weitere Urteile ab 2000

2C_445/2009 8C_329/2011

BVGer

A-2154/2012 A-2474/2014 A-3505/2011 A-4556/2011

SR 152.3 BGÖ Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) - Öffentlichkeitsgesetz Art. 7 Ausnahmen
	1.	Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung:
		a.	die freie Meinungs- und Willensbildung einer diesem Gesetz unterstellten Behörde, eines anderen legislativen oder administrativen Organes oder einer gerichtlichen Instanz wesentlich beeinträchtigt werden kann;
		b.	die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen beeinträchtigt würde;
		c.	die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet werden kann;
		d.	die aussenpolitischen Interessen oder die internationalen Beziehungen der Schweiz beeinträchtigt werden können;
		e.	die Beziehungen zwischen dem Bund und den Kantonen oder zwischen Kantonen beeinträchtigt werden können;
		f.	die wirtschafts-, geld- und währungspolitischen Interessen der Schweiz gefährdet werden können;
		g.	Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können;
		h.	Informationen vermittelt werden können, die der Behörde von Dritten freiwillig mitgeteilt worden sind und deren Geheimhaltung die Behörde zugesichert hat.
	2.	Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden kann; ausnahmsweise kann jedoch das öffentliche Interesse am Zugang überwiegen.

SR 152.3 BGÖ Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ) - Öffentlichkeitsgesetz Art. 7 Ausnahmen
	1.	Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung:
		a.	die freie Meinungs- und Willensbildung einer diesem Gesetz unterstellten Behörde, eines anderen legislativen oder administrativen Organes oder einer gerichtlichen Instanz wesentlich beeinträchtigt werden kann;
		b.	die zielkonforme Durchführung konkreter behördlicher Massnahmen beeinträchtigt würde;
		c.	die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet werden kann;
		d.	die aussenpolitischen Interessen oder die internationalen Beziehungen der Schweiz beeinträchtigt werden können;
		e.	die Beziehungen zwischen dem Bund und den Kantonen oder zwischen Kantonen beeinträchtigt werden können;
		f.	die wirtschafts-, geld- und währungspolitischen Interessen der Schweiz gefährdet werden können;
		g.	Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse offenbart werden können;
		h.	Informationen vermittelt werden können, die der Behörde von Dritten freiwillig mitgeteilt worden sind und deren Geheimhaltung die Behörde zugesichert hat.
	2.	Der Zugang zu amtlichen Dokumenten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn durch seine Gewährung die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden kann; ausnahmsweise kann jedoch das öffentliche Interesse am Zugang überwiegen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 732.2 ENSIG Bundesgesetz vom 22. Juni 2007 über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSIG) Art. 20 Rechtsschutz
	1.	Die Anfechtung von Verfügungen des ENSI richtet sich nach den Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
	2.	Das ENSI ist zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 23 Einzelrichter oder Einzelrichterin
	1.	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über:
		a.	die Abschreibung von gegenstandslos gewordenen Verfahren;
		b.	das Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Rechtsmittel.
	2.	Vorbehalten bleiben die besonderen Zuständigkeiten des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin nach:
		a. [1]	Artikel 111 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [2];
		b.	den Artikeln 29, 31 und 41 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015 [3] (NDG);
		c.	den Bundesgesetzen über die Sozialversicherung;
		d. [4]	Artikel 108dbis Absatz 5 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BB vom 16. Dez. 2022 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2021/1150 und 2021/1152 zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU Informationssystemen für die Zwecke des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS), in Kraft seit 15. Juni 2025 (AS 2025 349; BBl 2022 1449). [2] SR 142.31 [3] SR 121 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BB vom 16. Dez. 2022 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2021/1150 und 2021/1152 zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU Informationssystemen für die Zwecke des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS), in Kraft seit 15. Juni 2025 (AS 2025 349; BBl 2022 1449). [5] SR 142.20 [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 5 Kosten bei gegenstandslosen Verfahren
		Wird ein Verfahren gegenstandslos, so werden die Verfahrenskosten in der Regel jener Partei auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat. Ist das Verfahren ohne Zutun der Parteien gegenstandslos geworden, so werden die Kosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds festgelegt.

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 15 Parteientschädigung bei gegenstandslosen Verfahren
		Wird ein Verfahren gegenstandslos, so prüft das Gericht, ob eine Parteientschädigung zuzusprechen ist. Für die Festsetzung der Parteientschädigung gilt Artikel 5 sinngemäss.

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
	1.	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
	2.	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 9 Kosten der Vertretung
	1.	Die Kosten der Vertretung umfassen:
		a.	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
		b. [1]	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
		c. [2]	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
	2.	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945). [2] Fassung gemäss Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).