A-2474/2014 - 2015-05-29 - Protezione dei dati e principio della trasparenza - Öffentlichkeitsprinzip; Zugang zu amtlichen Dokumenten

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-2474/2014

Abschreibungsentscheid
vom 29. Mai 2015

Einzelrichter André Moser,
Besetzung
Gerichtsschreiber Benjamin Kohle.

Marco Bähler,
Kleindorfstrasse 105, 8707 Uetikon am See,

Parteien vertreten durch Martin Looser und lic. iur. Markus Rhyner, Rechtsanwälte, ettlersuter Rechtsanwälte,
Grüngasse 31, Postfach, 8026 Zürich ,

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI, Industriestrasse 19, 5200 Brugg AG,

Vorinstanz,

Gegenstand Öffentlichkeitsprinzip; Zugang zu amtlichen Dokumenten.

Sachverhalt:

A.
Marco Bähler ersuchte mit Schreiben vom 22. April 2013 und mit E-Mail vom 4. November 2013 beim Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) um Zugang zu den Emissionsdaten der Kernkraftwerke Mühleberg und Leibstadt jeweils für einen bestimmten Zeitraum. Die Gesuche beschränkten sich auf die Daten zur Abgabe radioaktiver Abfälle über die Abluft; die restlichen Anlagenparameter, insbesondere die Entsorgung radioaktiver Abfälle über das Abwasser, waren nicht Gegenstand der Zugangsgesuche.

B.
Das ENSI teilte Marco Bähler mit getrennten Stellungnahmen vom 8. Mai 2013 und 14. November 2013 mit, die Kraftwerksbetreiber würden dem ENSI die betreffenden Anlagenparameter freiwillig übermitteln, weshalb der nachgesuchte Zugang nicht gewährt werden könne.

C.
Marco Bähler stellte in der Folge dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) mit getrennten Schreiben vom 17. Mai 2013 und 18. November 2013 zwei Schlichtungsanträge, woraufhin dieser zwei Schlichtungsverfahren einleitete und das ENSI je zur Stellungnahme aufforderte.

D.
In seinen Stellungnahmen vom 28. Mai 2013 und 2. Dezember 2013 hielt das ENSI (erneut) fest, die nachgesuchten Daten seien dem ENSI freiwillig übermittelt worden. Zudem verlangten die Kraftwerksbetreiber aufgrund der in den Anlagenparameter enthaltenen Geschäftsgeheimnisse deren Geheimhaltung. Dies sei den Kraftwerksbetreibern vom ENSI zugesichert worden und der nachgesuchte Zugang zu den Emissionsdaten aus diesem Grund gestützt auf die Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. h des Öffentlichkeitsgesetzes (BGÖ, SR 152.3) zu verweigern.

E.
Der EDÖB vereinigte aufgrund der eng zusammenhängenden Fragestellungen die Schlichtungsverfahren und gab am 28. Februar 2014 die Empfehlung ab, Marco Bähler den nachgesuchten Zugang zu den Emissionsdaten der Kernkraftwerke Mühleberg und Leibstadt zu gewähren.

In seiner Begründung hielt der EDÖB zusammenfassend und unter Verweis auf die Strahlenschutzverordnung (StSV, SR 814.501) fest, die Erfassung und Übertragung der Anlageparameter von Kernkraftwerken an das ENSI als Aufsichtsbehörde erfolge nicht freiwillig. Die Kraftwerksbetreiber seien hierzu vielmehr gesetzlich verpflichtet, weshalb die Ausnahmebestimmung von Art. 7 Abs. 1 Bst. h BGÖ nicht zur Anwendung komme. Es sei weder ersichtlich, inwiefern die (reinen) Messdaten Geschäftsgeheimnisse enthielten, noch habe das ENSI dargelegt, dass die Kraftwerksbetreiber an deren Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hätten. Dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Verwaltung entsprechend sei daher der nachgesuchte Zugang zu gewähren.

F.
Das ENSI verweigerte in der Folge mit Verfügung vom 17. März 2014 den Zugang zu den Emissionsdaten der Kernkraftwerke Mühleberg und Leibstadt.

Zur Begründung führte das ENSI aus, die betreffenden Emissionsdaten seien (zur Zeit) weder auf einem Informationsträger aufgezeichnet noch seien sie im Besitz des ENSI; die von den Kraftwerksbetreibern übermittelten Anlagenparameter würden entsprechend der reglementarischen Bestimmungen lediglich während 30 Tagen aufbewahrt und seien zwischenzeitlich gelöscht worden. Es fehle somit an einem amtlichen Dokument als Voraussetzung für einen Zugangsanspruch gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip. Ohnehin müsste das Dokument mit den zur Einsicht verlangen Emissionsdaten anhand der übermittelten Anlagenparameter zuerst erstellt werden. Dies sei jedoch nicht wie gesetzlich gefordert durch einen einfachen elektronischen Vorgang möglich, weshalb das Gesuch selbst dann abzuweisen wäre, wenn das ENSI noch im Besitz der übermittelten Anlagenparameter wäre.

G.
Mit Schreiben vom 8. Mai 2014 liess Marco Bähler (Beschwerdeführer) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung des ENSI (Vorinstanz) vom 17. März 2014 führen mit dem Begehren, es sei ihm Zugang zu den amtlichen Dokumenten mit besagten Emissionsdaten zu gewähren.

Der Beschwerdeführer legt zunächst die Hintergründe seines Zugangsgesuchs dar und wendet sich alsdann gegen die vorinstanzliche Beurteilung, es existiere kein amtliches Dokument mit den von ihm zur Einsicht verlangten Emissionsdaten. Es sei wenig glaubhaft, dass die Vorinstanz als Aufsichtsbehörde über die Kernkraftwerke die ihr übermittelten Anlagenparameter tatsächlich gelöscht habe. Jedenfalls wäre ein solches Vorgehen vor Abschluss des hängigen Verfahrens als treuwidrig anzusehen; der EDÖB habe die Vorinstanz wiederholt dazu angehalten, die Informationen, welche Gegenstand eines Zugangsgesuchs bildeten, für die Dauer des betreffenden Verfahrens zu sichern. Schliesslich verstosse ein Löschen der übermittelten Anlagenparameter gegen das Archivierungsgesetz (BGA, SR 152.1), handle es sich bei den betreffenden Daten doch um archivwürdige Unterlagen. Die Vorinstanz sei daher - sofern die übermittelten Anlagenparameter tatsächlich gelöscht worden seine - aufzufordern, die zur Einsicht verlangten Emissionsdaten nochmals bei den Kraftwerksbetreibern einzufordern und ihm (alsdann) Zugang zu den betreffenden Dokumenten zu gewähren.

H.
Mit Schreiben vom 10. Juni 2014 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, in Nachachtung der Empfehlung des EDÖB den nachgesuchten Zugang zu gewähren. Die betreffenden Daten würden, da sie bereits gelöscht worden seien, nochmals von den Kraftwerksbetreibern einverlangt. Am 11. August 2014 übersandte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer sodann eine CD u.a. mit den von ihm zur Einsicht verlangten Emissionsdaten der Kernkraftwerke Mühleberg und Leibstadt.

I.
Mit Vernehmlassung vom 15. August 2014 beantragt die Vorinstanz, es sei das Beschwerdeverfahren zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Sie führt aus, dem Beschwerdeführer zwischenzeitlich den nachgesuchten Zugang zu den Emissionsdaten der Kernkraftwerke Mühleberg und Leibstadt gewährt zu haben, womit das Rechtsschutzinteresse dahingefallen sei.

J.
Der Beschwerdeführer beantragt mit Stellungnahme vom 25. September 2014, es sei die Vorinstanz unter Ansetzung einer Frist zu verpflichten, die angefochtene Verfügung vom 17. März 2014 in Wiedererwägung zu ziehen. Zudem sei das Beschwerdeverfahren einstweilen zu sistieren und alsdann - nachdem die Vorinstanz den Zugangsgesuchen des Beschwerdeführers wiedererwägungsweise entsprochen habe - als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Antrag Ziff. 1). Eventualiter sei das Beschwerdeverfahren unter Entschädigungsfolge als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Antrag Ziff. 2). Schliesslich beantragt der Beschwerdeführer, es sei der Abschreibungsentscheid zu publizieren (Antrag Ziff. 3).

Der Beschwerdeführer bestätigt, dass die ihm von der Vorinstanz zugesandte CD sämtliche Daten enthält, hinsichtlich derer er um Zugang nachgesucht hat. Aus diesem Grund halte er an seinen Rechtsbegehren gemäss Beschwerde vom 8. Mai 2014 nicht weiter fest. Die Vorinstanz habe jedoch ihre Verfügung vom 17. März 2014 bisher nicht in Wiedererwägung gezogen, obschon sie durch ihr eigenes Handeln - das Zugänglichmachen der nachgesuchten Angaben - den massgeblichen Sachverhalt wesentlich verändert habe. Er habe daher Anspruch darauf, dass die Vorinstanz ihre nachträglich fehlerhaft gewordene Verfügung in Wiedererwägung ziehe, zumal die Voraussetzungen für ein Handeln mittels verfügungsvertretendem Realakt nicht gegeben seien. Die Stellungnahme enthält sodann weitere (allgemein gehaltene) Vorhaltungen an die Adresse der Vorinstanz hinsichtlich deren Informationspolitik und es liegt ihr eine Kostennote über insgesamt Fr. 18'901.60 bei.

K.
Die Vorinstanz beantragt mit Stellungnahme vom 31. Oktober 2014, die Anträge des Beschwerdeführers gemäss dessen Stellungnahme vom 25. September 2014 abzuweisen. Zudem sei das Begehren um Zusprechen einer Parteientschädigung abzuweisen, soweit es Fr. 6'950.- übersteige.

Die Vorinstanz führt aus, dem Begehren des Beschwerdeführers sei vollständig entsprochen worden. Sein Rechtsschutzinteresse sei folglich dahingefallen und das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Die Vorinstanz anerkennt sodann, dass sie die Gegenstandslosigkeit selbst herbeigeführt habe und entsprechend eine Parteientschädigung geschuldet sei. Die anbegehrte Parteientschädigung stehe jedoch in einem Missverhältnis zur Schwierigkeit der Streitsache und sei daher - wie anbegehrt - auf die notwendigen Kosten zu kürzen.

L.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die bei den Akten liegenden Schriftstücke wird, soweit für den Entscheid erheblich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt nach Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen i.S.v. Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021), soweit diese von einer Vorinstanz i.S.v. Art. 33 VGG erlassen worden sind und kein Ausnahmegrund i.S.v. Art. 32 VGG vorliegt; gemäss Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSIG, SR 732.2) richtet sich die Anfechtung von Verfügungen der Vorinstanz nach den Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

Bei der Vorinstanz handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit und somit um eine Vorinstanz i.S.v. Art. 33 Abs. 1 Bst. e VGG. Zudem liegt mit der angefochtenen Verfügung über ein Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten ein zulässiges Anfechtungsobjekt vor und es ist kein Ausnahmegrund i.S.v. Art. 32 VGG ersichtlich. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde sachlich wie funktional zuständig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Die materielle Beurteilung einer Streitsache setzt im Weiteren voraus, dass an ihr ein schutzwürdiges Interesse besteht (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Es ist ein aktuelles und praktisches Interesse an der Überprüfung des Entscheids nachzuweisen. Ein solches liegt vor, wenn mit der Gutheissung der Beschwerde ein Nachteil abgewendet werden kann und der Beschwerdeführer insofern einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung zu ziehen vermag. Die tatsächliche oder rechtliche Situation muss durch den Ausgang des Verfahrens noch beeinflusst werden können (Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 944; Isabelle Häner, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Rz. 21 zu Art. 48).

Vorliegend fehlt es an einem schutzwürdigen Interesse an der Beurteilung der Streitsache und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer zwischenzeitlich Zugang zu den Emissionsdaten der Kernkraftwerke Mühleberg und Leibstadt gewährt, so dass dieser aus einer Gutheissung der Beschwerde keinen praktischen Nutzen (mehr) zu ziehen vermag. Zudem besteht entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auch (noch) kein Grund, auf das Erfordernis eines aktuellen praktischen Interesses zu verzichten (Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 57 Rz. 2.72); es ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz systematisch effektiven Rechtsschutz verhindern würde. Das Beschwerdeverfahren ist daher mangels Vorliegen der erforderlichen Sachurteilsvoraussetzungen im einzelrichterlichen Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG). Im Selben sind die Anträge des Beschwerdeführers gemäss Ziff. 1 von dessen Stellungnahme vom 25. September 2014 - es sei die Vorinstanz zu verpflichten, ihre Verfügung vom 17. März 2014 in Wiedererwägung zu ziehen und das Beschwerdeverfahren einstweilen zu sistieren - abzuweisen. Weder stellt die angefochtene Verfügung über ein Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten eine Dauerverfügung dar noch hat sich der Sachverhalt seit Erlass der angefochtenen Verfügung in einer Weise geändert, dass ein (verfassungsrechtlicher) Anspruch auf Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung auszumachen wäre (vgl. zur Dauerverfügung das Urteil des BVGer A-3505/2011 vom 26. März 2011 E. 9.3.1). Unter veränderten tatsächlichen Umständen, aufgrund derer allenfalls ein Anspruch auf Wiedererwägung einer Verfügung besteht, sind äussere Umstände zu verstehen, welche das Rechtsschutzinteresse - anders als vorliegend - gerade nicht dahinfallen lassen. Unerheblich ist schliesslich, ob es sich, wie der Beschwerdeführer geltend macht, bei der Zustellung der nachgesuchten Emissionsdaten um einen unzulässigen verfügungsvertretenden Realakt handelt; das Rechtsschutzinteresse ist vorliegend wie ausgeführt dahingefallen, so dass kein Grund auszumachen ist, (nachträglichen) Rechtsschutz zu gewähren (vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 38 Rz. 17 f.).

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht verlegt die Kosten grundsätzlich nach Unterliegen und Obsiegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Wird ein Verfahren gegenstandslos, werden die Verfahrenskosten wie auch eine allfällige Parteientschädigung in der Regel jener Partei zur Bezahlung auferlegt, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 und Art. 15 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dies ist nach materiellen Kriterien zu beurteilen, d.h. es ist unerheblich, wer die formelle Prozesshandlung vornimmt, die zur Abschreibung des Beschwerdeverfahrens führt (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., S. 260 Rz. 4.56 mit Hinweisen).

2.2 Vorliegend hat die Vorinstanz die Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens zu verantworten. Zwar hat sie die angefochtene Verfügung entgegen ihrer eigenen Ausführungen nicht in Wiedererwägung gezogen; beabsichtigt die verfügende Behörde, die angefochtene Verfügung wiedererwägungsweise aufzuheben oder abzuändern, so hat dies in Form einer neuen Verfügung zu geschehen (vgl. Art. 58 Abs. 2 VwVG). Sie hat jedoch dem Beschwerdeführer während des Beschwerdeverfahrens die zur Einsicht verlangten Emissionsdaten zugestellt und dies offensichtlich aus besserer eigener Erkenntnis; es ist nicht auszumachen, dass der Beschwerdeführer seinerseits den Anlass für die Gegenstandslosigkeit gesetzt hätte. Die Vorinstanz ist somit hinsichtlich der Verteilung der Kosten als im Sinn von Art. 5 VGKE unterliegend anzusehen. Gleichwohl sind ihr keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

2.3 Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat sodann Anspruch auf eine Entschädigung für ihm erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht legt die Parteientschädigung aufgrund der eingereichten Kostennote oder, wenn keine Kostennote eingereicht wird, aufgrund der Akten fest (Art. 14 VGKE). Das Anwaltshonorar wird nach dem notwendigen Zeitaufwand bemessen, wobei der Stundenansatz für Rechtsanwälte mindestens Fr. 200.- und höchstens Fr. 400.- beträgt (Art. 10 Abs. 1 und 2 VGKE). Wird der Zeitaufwand als notwendig anerkannt, akzeptiert das Bundesverwaltungsgericht praxisgemäss den innerhalb des reglementarischen Rahmens in Rechnung gestellten Honoraransatz (vgl. Urteil des BVGer
A-2154/2012 vom 1. April 2014 E. 17.3.1 mit Hinweis).

Für die Beurteilung, ob es sich bei geltend gemachten Kosten um notwendige Kosten handelt, steht dem Bundesverwaltungsgericht ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Es hat ausgehend von den konkreten Umständen des Einzelfalles und der jeweiligen Prozesslage frei zu würdigen, ob und in welcher Höhe eine Parteientschädigung geschuldet ist. Hierbei ist nebst der Komplexität der Streitsache etwa in Betracht zu ziehen, ob dem Rechtsvertreter die Sach- und Rechtslage (aufgrund der Vertretung im vorangehenden Verfahren) bereits bekannt war (Urteil des BGer 8C_329/2011 vom 29. Juli 2011 E. 6; Urteil des BGer 2C_445/2009 vom 23. Februar 2010 E. 5). Zu einer Reduktion der Parteientschädigung führen etwa Wiederholungen in Rechtsschriften und Eingaben, wenn materiell nichts Neues vorgebracht wird. Ferner kann vermeidbarer Koordinationsaufwand beim Beizug mehrerer Rechtsanwälte zu einer Reduktion führen, ebenso eine Doppelvertretung, sofern deren Unerlässlichkeit nicht begründet wird (vgl. Urteil des BVGer A-4556/2011 vom 27. März 2012 insbes. E. 2.5 und E. 3.3.3 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

Der Beschwerdeführer hat dem Bundesverwaltungsgericht eine Kostennote über insgesamt Fr. 18'901.60 eingereicht. Nach Ansicht der Vorinstanz stehen die geltend gemachten Kosten in einem Missverhältnis zur Schwierigkeit der Streitsache. Soweit die Vorinstanz dabei den zeitlichen Aufwand als unangemessen hoch kritisiert, ist ihr zuzustimmen. Zwar haben die beiden Rechtsanwälte den Beschwerdeführer nicht bereits im Verfahren vor der Vorinstanz vertreten. Die vorliegende Streitsache ist jedoch weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex, woran auch der Umstand, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer während des Beschwerdeverfahrens Zugang zu den Emissionsdaten der Kernkraftwerke Mühleberg und Leibstadt gewährt hat, nichts zu ändern vermag. Angesichts des Umfangs der angefochtenen Verfügung und der Vorakten sowie der tatsachenrelevanten und rechtlichen Ausführungen in der Beschwerdeschrift vom 8. Mai 2014 und der Stellungnahme vom 25. September 2014 erscheint ein zeitlicher Aufwand von 52.2 h als der Sache nicht angemessen und somit als zu hoch. Die Kostennote lässt zudem einen - angesichts der Komplexität der Streitsache - aussergewöhnlich hohen Besprechungs- und Koordinationsaufwand mit dem Beschwerdeführer erkennen. Die geltend gemachten Kosten sind daher zu reduzieren, wobei der weitere, nach Einreichen der Kostennote angefallene Aufwand angemessen zu berücksichtigen ist. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren erachtet das Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 10'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) als angemessen. Soweit sich die Vorinstanz nebst dem zeitlichen Aufwand auch gegen den in Rechnung gestellten Honoraransatz wendet, ist sie nicht zu hören, liegen die verrechneten Stundenansätze doch innerhalb des reglementarischen Rahmens.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht veröffentlicht nach Art. 6 Abs. 1 des Informationsreglements vom 21. Februar 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (SR 173.320.4, nachfolgend: Informationsreglement) seine materiellen Entscheide in einer elektronischen Entscheiddatenbank. Abschreibungsentscheide werden praxisgemäss nicht publiziert. Davon kann nach Art. 6 Abs. 2 des Informationsreglements abgewichen werden, wenn sie für die Öffentlichkeit von Interesse sind.

Der vorliegende Abschreibungsentscheid zeigt auf, dass die Vorinstanz (praxisgemäss) Zugang zu Anlagenparametern bzw. Emissionsdaten der schweizer Kernkraftwerke gewährt, jedenfalls wenn gestützt auf das BGÖ ein entsprechendes Gesuch gestellt wird. Dies ist für die Öffentlichkeit von Interesse, wie insbesondere auch die Medienberichterstattung im Zusammenhang mit den Zugangsgesuchen des Beschwerdeführers zeigt. In Gutheissung des entsprechenden Antrags des Beschwerdeführers gemäss dessen Stellungnahme vom 25. September 2014 ist daher der vorliegende Abschreibungsentscheid in der elektronischen Entscheiddatenbank zu veröffentlichen.

Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Wegfall des Rechtsschutzinteresses als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.
Die Anträge gemäss Ziff. 1 der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 25. September 2014 werden abgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer in der Höhe von Fr. 1'500.- geleistete Kostenvorschuss wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Abschreibungsentscheids zurückerstattet. Er hat dem Bundesverwaltungsgericht hierzu seine Post- oder Bankverbindung bekannt zu geben.

4.
Dem Beschwerdeführer wird eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 10'000.- zugesprochen. Diese ist ihm von der Vorinstanz nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Abschreibungsentscheids zu entrichten.

5.
Der vorliegende Abschreibungsentscheid wird in der elektronischen Entscheiddatenbank des Bundesverwaltungsgerichts publiziert.

6.
Dieser Entscheid geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 60FMA.BGÖ; 60/13/018,022,026; Gerichtsurkunde)

- das Generalsekretariat UVEK

- den EDÖB

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

André Moser Benjamin Kohle

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 7 Eccezioni - 1 Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può:
¹	Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può:
^a	ledere in modo considerevole la libera formazione dell'opinione e della volontà di un'autorità soggetta alla presente legge, di un altro organo legislativo o amministrativo o di un'autorità giudiziaria;
^b	perturbare l'esecuzione appropriata di misure concrete di un'autorità;
^c	compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	compromettere gli interessi della politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera;
^e	compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni;
^f	compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Svizzera;
^g	comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d'affari;
^h	far sì che vengano divulgate informazioni fornite liberamente da terzi a un'autorità che ne ha garantito il segreto.
²	Il diritto di accesso è altresì limitato, differito o negato se può ledere la sfera privata di terzi; eccezionalmente può tuttavia prevalere l'interesse pubblico all'accesso.

SR 152.3 Legge federale del 17 dicembre 2004 sul principio di trasparenza dell'amministrazione (Legge sulla trasparenza, LTras) - Legge sulla trasparenza LTras Art. 7 Eccezioni - 1 Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può:
¹	Il diritto di accesso a un documento ufficiale è limitato, differito o negato se può:
^a	ledere in modo considerevole la libera formazione dell'opinione e della volontà di un'autorità soggetta alla presente legge, di un altro organo legislativo o amministrativo o di un'autorità giudiziaria;
^b	perturbare l'esecuzione appropriata di misure concrete di un'autorità;
^c	compromettere la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	compromettere gli interessi della politica estera o le relazioni internazionali della Svizzera;
^e	compromettere i rapporti tra la Confederazione e i Cantoni o tra i Cantoni;
^f	compromettere gli interessi della politica economica o monetaria della Svizzera;
^g	comportare la rivelazione di segreti professionali, di fabbricazione o d'affari;
^h	far sì che vengano divulgate informazioni fornite liberamente da terzi a un'autorità che ne ha garantito il segreto.
²	Il diritto di accesso è altresì limitato, differito o negato se può ledere la sfera privata di terzi; eccezionalmente può tuttavia prevalere l'interesse pubblico all'accesso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 732.2 Legge federale del 22 giugno 2007 sull'Ispettorato federale della sicurezza nucleare (LIFSN) LIFSN Art. 20 Tutela giurisdizionale
¹	L'impugnazione delle decisioni dell'Ispettorato è retta dalla legislazione sull'amministrazione della giustizia federale.
²	L'Ispettorato è legittimato a ricorrere al Tribunale federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 23 Giudice unico
¹	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
^a	lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto;
^b	la non entrata nel merito di impugnazioni manifestamente inammissibili.
²	Sono fatte salve le competenze particolari del giudice unico secondo:
^a	l'articolo 111 capoverso 2 lettera c della legge del 26 giugno 19988 sull'asilo;
^b	gli articoli 29, 31 e 41 della legge federale del 25 settembre 20159 sulle attività informative (LAIn);
^c	le leggi federali in materia di assicurazioni sociali.10

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 58
¹	L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
²	Essa notifica immediatamente una nuova decisione alle parti e la comunica all'autorità di ricorso.
³	Quest'ultima continua la trattazione del ricorso in quanto non sia divenuto senza oggetto per effetto di una nuova decisione; l'articolo 57 è applicabile, se la nuova decisione si fonda su fatti notevolmente differenti o cagiona una situazione giuridica notevolmente differente.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.