E-5457/2018 - 2020-04-29 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 22. August 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5457/2018

Urteil vom29. April 2020

Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer,
Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,

Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),
Parteien
E._______, geboren am (...),

Syrien,

vertreten durch Jürg Walker, Fürsprech und Notar,

Beschwerdeführende und ihre Kinder,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);
Verfügung des SEM vom 22. August 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden und ihre Kinder reisten am 24. November 2015 in die Schweiz ein und suchten am folgenden Tag um Asyl nach. Am 7. Dezember 2015 fand die Befragung zur Person (BzP) und am 19. Januar 2018 die vertiefte Anhörung zu den Asylgründen der Beschwerdeführenden statt.

A.b Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei syrischer Staatsangehöriger, kurdischer Ethnie und stamme aus F._______, Provinz Hasaka. Dort habe er bis zur Ausreise mit seiner Ehefrau und den drei Kindern gelebt. Seine Eltern seien verstorben. Seine Schwester halte sich in G._______ auf. Vier seiner Brüder lebten noch in Syrien. Ein weiterer Bruder sowie ein Onkel seien in der Schweiz. Er habe die siebte Klasse abgeschlossen. Den Lebensunterhalt habe er mit dem eigenen (...) in H._______, welches er vom verstorbenen Vater übernommen habe, sowie gelegentlichen (...) bestritten. Einer seiner Brüder führe jetzt das (...).

Zu den Asylgründen machte er geltend, er habe vom (...) 2001 bis (...) 2004 im Rang eines (...) Militärdienst geleistet und sei im (...) 2015 von den syrischen Behörden zum Reservedienst aufgeboten worden. Am (...) 2015 habe der Dorfvorsteher ein entsprechendes Dokument erhalten, seine Frau kontaktiert und ihr gesagt, er solle sich bei ihm melden. Dieser Aufforderung sei er nachgekommen. Der Dorfvorsteher habe ihm das Aufgebot für den Reservedienst ausgehändigt. Dem Aufgebot habe er keine Folge geleistet. Am (...) 2015 sei einem seiner Brüder an einem (...) in I._______ ein gegen ihn ausgestellter Haftbefehl mitgegeben worden. Von da an habe er in ständiger Angst gelebt. Am (...) 2015 habe er einen Bruder und dessen Tochter mit dem Auto zum (...) fahren wollen. Auf dem Weg seien sie an einem (...) von zwei Polizisten kontrolliert worden. Als er diesen seine Identitätskarte (ID) gezeigt habe, hätten sie ihn aufgefordert, wegen des Einrückens in den Reservedienst mit ihnen zu kommen. Sie hätten ihn zum Polizeiposten gebracht und dort festgehalten. Nach (...) Tagen sei er in einem Auto weggebracht worden. Die zwei Begleitpersonen hätten ihm gesagt, er werde zu seinem Onkel J._______ in Sicherheit gebracht. Zudem sei er Mitglied der Demokratischen Partei Kurdistan-Syrien (PDK-S). Er habe jeweils an den monatlichen Parteisitzungen teilgenommen. Manchmal habe er die Parteizeitschrift bei sich im Geschäft oder zu Hause gehabt, um diese zu verteilen. Angehörige der Volksverteidigungseinheiten («Apocis»; YPG) hätten deshalb (...) 2014 angefangen, Druck auf ihn
auszuüben, damit er sich ihnen anschliesse. Auch hätten sie von ihm verlangt, den Aufenthaltsort seines sich auf der Flucht befindenden Onkels K._______, welcher Mitglied des (...) gewesen sei (N [...]), bekannt zu geben. (...) 2015 habe er mit seiner Familie Syrien illegal verlassen. In der Schweiz nehme er an Demonstrationen teil.

A.c Die Beschwerdeführerin gab an, sie sei syrische Staatsangehörige, kurdischer Ethnie und in L._______ geboren. Sie habe mit ihrem Ehemann und den gemeinsamen Kindern in F._______, Provinz Hasaka, gelebt. Ihre Mutter sei verstorben. Eine Schwester lebe noch in Syrien. Ein Bruder sei seit Langem verschollen. Ihr Vater, ein Bruder und eine Schwester würden sich im Nordirak aufhalten. Ein Bruder und ein Neffe befänden sich in der Schweiz. Sie habe die sechste Klasse abgeschlossen und sei Hausfrau gewesen. Im Jahr 2010 habe sie (...) absolviert und angefangen, als (...) für einen (...) zu arbeiten. Ihr Sohn habe Schwierigkeiten in der Schule bekommen, da der Unterrichtsstoff geändert worden sei.

Zu den Asylgründen führte sie aus, sie sei Mitglied der PDK-S und habe an den monatlichen Parteisitzungen teilgenommen. Angehörige der YPG hätten Mitglieder der PDK-S belästigt. Sie und ihre Familie seien mehrmals gefragt worden, weshalb sie nicht der YPG beitreten wollten. Zudem hätten sie ihren Ehemann dazu bewegen wollen, sich ihnen für den bewaffneten Kampf anzuschliessen. Die syrischen Behörden hätten ihren Ehemann zwecks Einzug in den Reservedienst gesucht. Der Dorfvorsteher habe sie am (...) 2015 angerufen und darum gebeten, ihren Ehemann zu ihm zu schicken. Als ihr Ehemann gleichentags zum Dorfvorsteher gegangen sei, habe dieser ihm das Aufgebot für den Reservedienst überreicht. Dem Aufgebot habe ihr Mann keine Folge geleistet. Am (...) 2015 habe ein Schwager von ihr ein Dokument erhalten, wonach ihr Ehemann in den Reservedienst einrücken müsse. Am (...) 2015 habe ihr Ehemann seinen Bruder und seine Nichte zum (...) fahren wollen. An einem (...) hätten Angehörige der Militärpolizei ihren Ehemann mitgenommen. Ihr Schwager habe mit Hilfe seines Vorgesetzten und gegen die Bezahlung von (...) Syrischen Lira die Freilassung des Ehemannes am (...) 2015 erwirken können. Aufgrund der Festnahme ihres Ehemannes hätten sie sich dazu entschieden, Syrien zu verlassen. (...) 2015 seien sie ausgereist. Sie persönlich habe keine Probleme gehabt.

A.a Die Beschwerdeführenden reichten im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens folgende Beweismittel ein: einen syrischen Wählerausweis, ein Dienstbüchlein, das Aufgebot für den Reservedienst, einen Haftbefehl, ein Zertifikat betreffend den (...), eine Parteibestätigung der PDK-S sowie verschiedene Fotos.

B.
Am 19. April 2018 ersuchten die Beschwerdeführenden um Anpassung der Geburtsdaten der Kinder D._______ und E._______.

C.
Mit Schreiben vom 12. Juli 2018 gab die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Gelegenheit, zu Fragen betreffend seine exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz Stellung zu nehmen.

D.
Am 23. Juli 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein.

E.
Mit Verfügung vom 22. August 2018 hielt die Vorinstanz fest, die Geburtsdaten von D._______ und E._______ würden auf dem (...) respektive auf dem (...) belassen, verneinte das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und schob den Vollzug wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

F.
Mit Eingabe vom 24. September 2018 reichten die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Sie beantragen, der ablehnende Asylentscheid der Vorinstanz sei aufzuheben, sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen sei in der Schweiz Asyl zu gewähren. Ihnen sei die unentgeltliche Rechtspflege mit unentgeltlicher Verbeiständung durch den Unterzeichnenden zu gewähren. Schliesslich sei Vormerkung davon zu nehmen, dass sie einstweilen darauf verzichteten, die Geburtsdaten der Kinder D._______ und E._______ zu berichtigen.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2018 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, hiess das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung gut, setzte den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand ein und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

H.
Mit Vernehmlassung vom 17. Oktober 2018 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Oktober 2018 erhielten die Beschwerdeführenden Gelegenheit zur Einreichung einer Replik.

J.
Am 2. November 2018 reichten die Beschwerdeführenden eine Replik ein.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 15. April 2020 ersuchte die Instruktionsrichterin die Beschwerdeführenden, ihre allenfalls weiterhin bestehende Bedürftigkeit zu belegen.

L.
Mit Eingabe vom 21. April 2020 liessen die Beschwerdeführenden dem Gericht eine Fürsorgebestätigung vom 20. April 2020 zukommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

2.

2.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

2.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1 Vorab ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden die Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung anerkennen und diese damit unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist.

3.2 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Flüchtlingseigenschaft, der Asylpunkt sowie die verfügte Wegweisung. Der Wegweisungsvollzug ist nicht mehr zu prüfen, nachdem die Vorinstanz die Beschwerdeführenden und ihre Kinder in der Schweiz vorläufig aufgenommen hat.

3.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (subjektive Nachfluchtgründe).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung hinsichtlich der Einberufung des Beschwerdeführers in den Reservedienst zum Schluss, die Vorbringen würden den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen. Die Aussagen des Beschwerdeführers seien teilweise widersprüchlich, zuweilen ausweichend sowie wenig plausibel ausgefallen. Er habe die Umstände des Aufgebotes unterschiedlich dargestellt sowie diesbezüglich unvereinbare Zeitangaben gemacht. Erstaunlich sei in diesem Zusammenhang auch, dass er an der Anhörung das Aufgebot und den Haftbefehl habe einreichen können, davon an der BzP aber nichts erwähnt, sondern angegeben habe, ein Onkel habe das Aufgebot bei den Behörden gesehen. Anlässlich der BzP habe er die Inhaftierung nicht erwähnt, obwohl er explizit nach Behördenkontakt gefragt worden sei. Die Schilderungen der Beschwerdeführerin wiesen dasselbe Antwortmuster auf. Sie habe anlässlich der Befragungen die gleichen Sachen unerwähnt gelassen. Es sei unwahrscheinlich, dass beide anlässlich der BzP die Vorladung und den Haftbefehl vergessen hätten zu erwähnen, obwohl diese eine zentrale Stellung im Zusammenhang mit der Suche der syrischen Behörden nach dem Beschwerdeführer einnehmen würden. Die Umstände, wie der Haftbefehl zum Beschwerdeführer gelangt sei, würden die Glaubhaftigkeit der Vorbringen weiter in Frage stellen. Seine Ausführungen dazu seien nicht plausibel und die Antworten ausweichend gewesen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Haftbefehl seinem Bruder ausgehändigt worden sein soll. Es handle sich um ein behördeninternes Dokument. Zudem sei unwahrscheinlich, dass an der (...), an welcher der Bruder vorbeigekommen sei, zufälligerweise das Original des Haftbefehls vorgelegen habe. Die diesbezüglichen Aussagen seien mangels Stringenz als unglaubhaft zu bewerten. Dem Aufgebot und dem Haftbefehl würde es an Sicherheitsmerkmalen fehlen. Die Dokumente seien leicht fälschbar sowie käuflich erwerbbar und somit nicht geeignet, die Vorbringen zu belegen.

5.2 Weiter stellt die Vorinstanz fest, gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mangle es den Rekrutierungsbemühungen durch die Angehörigen der YPG an der hinreichenden Intensität sowie einem asylrechtlich relevanten Verfolgungsmotiv. Die Behelligungen und Besuche der YPG im Zusammenhang mit der Parteimitgliedschaft bei der PDK-S seien sodann zu wenig intensiv, als dass sie Asylrelevanz entfalten könnten. Die Beschwerdeführenden hätten angegeben, normale Parteimitglieder gewesen zu sein. Es bestünden keine Hinweise, wonach die Besuche und Forderungen der YPG, namentlich auch die Bekanntgabe des Aufenthaltsortes des Onkels, eine asylrelevante Intensität angenommen hätten. Die Vorbringen seien folglich nicht asylrelevant.

5.3 Zu den exilpolitischen Aktivitäten hält die Vorinstanz fest, die fünf bis sechs Demonstrationsteilnahmen des Beschwerdeführers seien nicht geeignet, begründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu begründen. Er weise kein exponiertes Profil auf. Eine Mitwirkung an der Organisation von solchen Anlässen reiche nicht aus, um ein solches Profil zu begründen. Die eingereichten Fotos würden diese Einschätzung unterstützen.

5.4 Schliesslich handle es sich bei der Kriegslage in Syrien sowie den veränderten Rahmenbedingungen in der Schule des Sohnes nicht um gezielte Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG, mithin sei die Asylrelevanz zu verneinen.

6.

6.1 Die Beschwerdeführenden rügen in der Rechtsmitteleingabe zunächst, die Vorinstanz habe die Vorbringen hinsichtlich des Reservedienstes zu Unrecht als unglaubhaft beurteilt, mithin Art. 7 AsylG verletzt. Der Beweiswert des Protokolls der BzP sei geringer als jenes der Anhörung. Das Protokoll der BzP dürfe nicht zur Konstruktion von Widersprüchen verwendet werden, ausser bei diametralen Abweichungen. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer Mühe mit Zahlen habe, müsse berücksichtigt werden. Aus dieser Einschränkung dürfe nicht geschlossen werden, der Beschwerdeführer habe ausweichend geantwortet. Anlässlich der BzP seien sie aufgefordert worden, sich kurz zu fassen. Insofern dürfe ihnen nicht vorgehalten werden, sie hätten im Rahmen der BzP nicht alle relevanten Punkte erwähnt. Vor diesem Hintergrund liessen sich die Widersprüche entkräften. Die Angabe des Beschwerdeführers, er habe das Aufgebot zum Reservedienst drei Monate vor der Ausreise erhalten, dürfe nicht zu eng angesehen werden. Seine Ausführungen betreffend den Reservedienst seien in sich schlüssig, falsch sei lediglich die Datierung der einzelnen Vorkommnisse. Das Aufgebot und den Haftbefehl habe er bei der BzP nicht erwähnt, weil er damals die entsprechenden Dokumente noch nicht besessen habe. Diese seien ihm erst nachfolgend zugeschickt worden. Mit diesen beiden Dokumenten könne er die Asylgründe belegen. Die Vorinstanz bezweifle sodann, dass dem Bruder des Beschwerdeführers das Original des Haftbefehls übergeben worden sei. Gleichzeitig kritisiere sie in anderen Verfahren, dass der Haftbefehl lediglich in Kopie eingereicht worden sei. Es sei davon auszugehen, dass jeweils mehrere Ausfertigungen eines Haftbefehls existieren würden. Die Personen (...) hätten den Haftbefehl an den Bruder ausgehändigt, da sie nicht ins Dorf des Beschwerdeführers hätten gehen können, da dieses unter der Herrschaft der YPG gestanden habe. Das Argument der Vorinstanz, die Dokumente seien käuflich erwerbbar und leicht fälschbar, genüge nicht zur Begründung der Unglaubhaftigkeit. Die Beweismittel müssten auf ihre Echtheit überprüft werden.

6.2 Weiter machen die Beschwerdeführenden geltend, betreffend die Rekrutierung sowie die Behelligungen durch die YPG habe die Vorinstanz die Asylrelevanz verkannt und dadurch Art. 3 AsylG verletzt. Die Partei verfüge über quasistaatliche Macht, weshalb die Behelligungen wegen der Aktivitäten für die PDK-S einer staatlichen Verfolgung gleichzusetzen seien. Auch wenn sie keine wichtigen Parteimitglieder gewesen seien, ändere dies nichts daran, dass die Verfolgung durch die YPG ein asylrelevantes Ausmass angenommen habe. Die Vorinstanz habe übersehen, dass es sich beim Onkel K._______ des Beschwerdeführers, der zwischenzeitlich Asyl in der Schweiz erhalten habe, um eine (...) gehandelt habe. Die YPG sei nicht nur wegen ihrer eigenen Tätigkeiten für die PDK-S auf die Familie aufmerksam geworden, sondern insbesondere auch wegen des politischen Engagements des Onkels. Es liege demnach eine Reflexverfolgung vor. Zudem hätte der Beschwerdeführer aufgrund eines Verfolgungsmotivs nach Art. 3 AsylG in den Dienst für die YPG eingezogen werden sollen, namentlich gehe es um die Rivalität zur PDK-S und damit auch um die Reflexverfolgung wegen des Onkels. Dies ergebe sich auch daraus, dass er im Jahr 2015, als die Rekrutierungsversuche erfolgt sein müssten, (...) Jahre alt gewesen sei, mithin habe er das von der Vorinstanz erwähnte Rekrutierungsalter von 18 bis 30 Jahren überschritten.

6.3 Schliesslich bringen die Beschwerdeführenden vor, aufgrund der exilpolitischen Aktivitäten würden subjektive Nachfluchtgründe vorliegen. Die Vorinstanz habe diese zu Unrecht verneint, mithin Art. 3 AsylG verletzt. Es treffe zwar zu, dass sie keine Demonstrationen organisiert oder geleitet hätten. Sie seien aber in Erscheinung getreten und hätten erkannt werden können. Teilweise seien Bilder im Internet publiziert worden. Auch besagter Onkel sei bei diesen Demonstrationen jeweils dabei gewesen, womit das Risiko einer Reflexverfolgung bestehe.

7.
In der Vernehmlassung hält die Vorinstanz betreffend die Reflexverfolgung wegen des Onkels des Beschwerdeführers fest, den Akten seien keine Hinweise zu entnehmen, dass sich diese bei einer Rückkehr nach Syrien mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verwirklichen würde. Die Rekrutierungsversuche durch die YPG sowie die übrigen Kontakte seien zu wenig intensiv. Zudem wiesen die Beschwerdeführenden ein schwaches politisches Profil auf. Der Beschwerdeführer sei zwar nach dem Aufenthaltsort des Onkels gefragt worden, es bestünden aber keine Anzeichen, dass er deswegen mit weitergehenden Problemen konfrontiert gewesen sei. Der Umstand, dass noch Brüder des Beschwerdeführers in Syrien seien, spreche gegen dessen Reflexverfolgung. Aus den Akten würden sich keine Hinweise ergeben, dass diese wegen des Onkels asylbeachtliche Nachteile erlitten hätten. Zudem handle es sich beim Onkel nicht um ein Mitglied der Kernfamilie.

8.
In der Replik vom 2. November 2018 entgegnen die Beschwerdeführenden der Vernehmlassung, die Vorinstanz verkenne die Hintergründe der Reflexverfolgung. Es sei nicht relevant, was sie und der Onkel über die Ereignisse in Syrien gesagt hätten, sondern dass der Onkel in der Schweiz Asyl erhalten habe und sie in regelmässigen Kontakt mit ihm und dessen Familie stünden. Der Onkel sei (...) gewesen. Angehörige von verfolgten Personen würden in Syrien oft Opfer von Reflexverfolgung. Falls der Onkel vom syrischen Geheimdienst in der Schweiz überwacht werde, dürfte bekannt sein, dass sie regen Kontakt zu ihm pflegten. Der Onkel sei eine Art Ersatzvater für den Beschwerdeführer gewesen. Die Vorinstanz habe verkannt, dass sie wegen der engen Beziehung zu diesem Onkel ins Visier des syrischen Staates und der PYD geraten seien. Der Hintergrund dürften die politischen Aktivitäten des Onkels gewesen sein. Da sie diesen Zusammenhang nicht erkannt hätten, hätten sie nicht auf die Reflexverfolgung wegen des Onkels hinweisen können. Die Gefahr der Reflexverfolgung sei erst durch das Zusammentreffen mit dem Onkel in der Schweiz entstanden.

Der Bruder, der das Aufgebot und den Haftbefehl des Beschwerdeführers (recte: nur Aufgebot) entgegengenommen habe, sei mittlerweile aus Syrien geflohen. Dieser scheine verpflichtet gewesen zu sein, für die Einrückung des Beschwerdeführers in den Reservedienst zu sorgen. Die anderen beiden Brüder hätten in Syrien bleiben können, da sie keine enge Verbindung zum Onkel gehabt hätten. Betreffend die von der Vorinstanz erwähnte Fälschungswahrscheinlichkeit der eingereichten Dokumente sei darauf hinzuweisen, dass die Echtheitsprüfung nicht immer einfach sei. Der syrische Führerausweises sei zunächst von der Polizei als gefälscht angesehen, danach aber als echt anerkannt worden.

9.

9.1 Zunächst ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden in der Rechtsmitteleingabe die Schlussfolgerung der Vorinstanz anerkennen, dass der Bürgerkrieg in Syrien sowie die schulischen Probleme keine Asylgründe darstellen. Ein näheres Eingehen darauf erübrigt sich deshalb.

9.2 Hinsichtlich der Behelligungen durch die Angehörigen der YPG ist festzuhalten, dass aus den Schilderungen der Beschwerdeführenden nicht hervorgeht, weshalb das Erkundigen nach dem Aufenthaltsort des Onkels K._______ eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmassnahme darstellt. Selbst wenn der Onkel des Beschwerdeführers (K._______) (...) gewesen sein soll, ändert dies entgegen den Ausführungen in der Beschwerde nichts daran, dass die Behelligungen von geringem Ausmass waren. Insbesondere drohten die Angehörigen der YPG den Beschwerdeführenden und ihren Kindern keine konkreten Nachteile an respektive ergriffen sie keine Massnahmen. Die Beschwerdeführenden wurden lediglich mehrmals aufgefordert, sich ihnen anzuschliessen (vgl. SEM-Akte A14/18 F92 f. und A13/22 F51). Den Aussagen der Beschwerdeführerin lässt sich überdies entnehmen, dass die Festnahme des Ehemannes dazu geführt hat, dass die Familie Syrien verlassen hat (vgl. u.a. SEM-Akte A14/18 F69 ff. und F135), mithin die Behelligungen offensichtlich nicht ein Ausmass angenommen haben, welches die Familie zur Ausreise bewogen hat. Die Behelligungen durch die Angehörigen der YPG wegen der Parteimitgliedschaft bei der PDK-S erreichen demnach - wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt - die Intensität ernsthafter Nachteile nicht. Im Übrigen kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

9.3 Im Weiteren ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass eine allfällige Einberufung durch die YPG zum obligatorischen Dienst, welcher seit Juli 2014 besteht, gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich asylrechtlich nicht relevant ist (vgl. Referenzurteil BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3 sowie dazu auch Urteile BVGer E-6558/2019 vom 9. Januar 2020 E. 7.2,
D-4838/2019 vom 30. Dezember 2019 E. 7.4.2 und D-7460/2016 vom 12. Dezember 2019 E. 5.2). Entgegen der Darlegungen in der Beschwerde lassen sich den Schilderungen der Beschwerdeführenden keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Einberufung des Beschwerdeführers durch die YPG ein Verfolgungsmotiv nach Art. 3 AsylG zugrunde gelegen hätte. Insbesondere bestehen keine Hinweise, dass der Einzug an die politischen Aktivitäten der Beschwerdeführenden und des Onkels geknüpft war, auch wenn sie vorbringen, der Beschwerdeführer habe zum damaligen Zeitpunkt die Altersgrenze von 30 Jahren bereits überschritten gehabt.

9.4 In Bezug auf die geltend gemachte Reflexverfolgung aufgrund des Onkels K._______ ist festzuhalten, dass dieser und seine Familie am (...) in der Schweiz Asyl erhalten haben.Der Beschwerdeführer hat anlässlich der Anhörung keine konkreten Probleme respektive erlittene oder befürchtete Nachteile im Zusammenhang mit seinem Onkel erwähnt. Angehörige der YPG erkundigten sich lediglich nach dessen Aufenthaltsort (vgl. SEM-Akte A13/22 F72, F91). Die Beschwerdeführenden haben demnach nicht geltend gemacht, wegen einer allfällig drohenden Reflexverfolgung ausgereist zu sein. Auch wenn sie sich anlässlich der Befragungen durch die Vorinstanz über das Vorliegen einer möglichen Reflexverfolgung nicht im Klaren gewesen sind, wird in der Beschwerdeschrift und der Replik nicht substantiiert dargelegt, aus welchen konkreten Gründen eine entsprechende Gefährdung aufgrund des genannten Onkels bestehen soll. Die beiden Eingaben beschränken sich lediglich darauf, auf die enge Beziehung des Beschwerdeführers zum politisch aktiven Onkel und die Kontaktpflege in der Schweiz zu verweisen. Es wird nicht ausgeführt, wie sich der regelmässige Kontakt zum Onkel und dessen Familie gestaltet und inwiefern die blosse Kontaktpflege flüchtlingsrechtlich relevante Auswirkungen haben soll. Aus den Befragungsprotokollen geht vor allem auch nicht hervor, dass dieser Onkel lediglich zum Beschwerdeführer und nicht zu seinen weiteren Brüdern eine nahe Beziehung hatte. Vielmehr gab der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung an, dieser Onkel sei «für uns wie unser Vater gewesen» und habe sie «wie seine Kinder angesehen» (vgl. a.a.O. F50). Die Beschwerdeführenden machen denn auch nicht geltend, die im Heimatland verbliebenen Brüder des Beschwerdeführers würden wegen des Onkels reflexverfolgt. Es liegen keine Gründe vor, weshalb die Beschwerdeführenden und ihre Kinder einer künftigen Reflexverfolgung ausgesetzt sein sollen. Auch aus den Akten des Onkels gehen keine entsprechenden Anhaltspunkte hervor.

9.5

9.5.1 Die Vorinstanz erachtet die Einberufung des Beschwerdeführers in den Reservedienst und insoweit dessen Refraktion als nicht glaubhaft. Ob dieser Schluss zutrifft, kann vorliegend offen bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht an die Begründung der Vorinstanz gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG); es kann die Beschwerde auch aus anderen Überlegungen als jenen der Vorinstanz abweisen (sog. Motivsubstitution vgl. Madeleine Camprubi in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, N. 16 zu Art. 62 VwVG Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 398, Rz. 1136).

9.5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Grundsatzurteil BVGE 2015/3 (siehe E. 5) festgestellt, dass auch nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylgesuch mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat begründen, weiterhin gültig bleibt. Entsprechend vermag eine Refraktion oder Desertion nicht allein, sondern nur verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht, die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte würden seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich dem Dienst in der staatlichen syrischen Armee entzogen haben - etwa, weil sie sich den Aufständischen anschliessen wollten oder in der gegebenen Bürgerkriegssituation als Staatsfeinde und als potentielle gegnerische Kombattanten aufgefasst werden -, seien seit dem Jahr 2011 in grosser Zahl nicht nur von Inhaftierung, sondern auch von Folter und aussergerichtlicher Hinrichtung betroffen (BVGE 2015/3, E. 6.7.2 m.w.H.). In BVGE 2015/3 ging das Gericht davon aus, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (a.a.O. E. 6.7.3).

Aus den in der Folge ergangenen nicht publizierten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts geht hervor, dass bei Wehrdienstverweigerung im syrischen Kontext nur dann eine asylrelevante Strafe zu befürchten ist, wenn zusätzliche exponierende Faktoren gegeben sind. Hingegen ist nicht davon auszugehen, dass herkömmlichen Dienstverweigerern, das heisst solchen, die nicht zusätzlich politisch exponiert sind, mit genügender Wahrscheinlichkeit eine die Schwelle der Asylrelevanz erreichende Strafe droht (vgl. u.a. Urteil BVGer E-5262/2018 vom 19. Dezember 2018, E. 6.1).

9.6 Den Akten lassen sich keine Anhaltspunkte für gezielte Verfolgungsmassnahmen der syrischen Behörden im Sinne von Art. 3 AsylG gegen den Beschwerdeführer entnehmen. Selbst wenn von der Glaubhaftigkeit der Einberufung in den Reservedienst ausgegangen würde, kann aus diesem Umstand allein nicht auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung geschlossen werden. Der Beschwerdeführer hat keine Gründe vorgebracht, welche auf ein zusätzlich vorliegendes asylrelevantes Motiv im Sinne von Art. 3 AsylG schliessen lassen. Das politische Profil des Beschwerdeführers ist als gering einzustufen. Er ist ein einfaches Mitglied der PDK-S, welches an Parteisitzungen teilgenommen hat (vgl. SEM-Akte A13/22 F99). Wie sich den Ausführungen des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung entnehmen lässt, erfolgte das Festhalten auf dem Polizeiposten lediglich zwecks Sicherung des Einzugs in den Reservedienst (vgl. SEM-Akte A13/22 F54, F56). Auch am (...) haben die Polizisten einzig den Militärdienst als Begründung für die Mitnahme angegeben (vgl. a.a.O. F61). Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass diese Vorkommnisse einen Zusammenhang zum Onkel K._______ gehabt hätten. Zudem gab der Beschwerdeführer an, während der Inhaftierung sei nichts vorgefallen (vgl. a.a.O. F54, F58). Aufgrund der fehlenden Asylrelevanz kann die Frage nach der Glaubhaftigkeit der diesbezüglichen Vorbringen sowie nach der Echtheit des Aufgebotes und des Haftbefehls offenbleiben.

9.7 Zum exilpolitischen Engagement des Beschwerdeführers in der Schweiz ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner Praxis davon ausgeht, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (vgl. Referenzurteil des BVGer D-3839/2013 vom 27. Oktober 2015 E. 6.3). Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn diese sich in besonderem Mass exponiert (vgl. a.a.O. E. 6.3.6).

Der Beschwerdeführer war gemäss seinen eigenen Angaben seit seiner Anwesenheit in der Schweiz Ende 2015 lediglich an wenigen Kundgebungen dabei. Aus den Akten geht nicht hervor, dass er sich im Vergleich zu den anderen Teilnehmern in besonderem Masse exponiert hätte. Er führte zwar anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu den exilpolitischen Tätigkeiten durch die Vorinstanz aus, er habe bei der Organisation der Veranstaltungen tatkräftig mitgewirkt, substantiierte dieses Vorbringen aber nicht ansatzweise (vgl. SEM-Akte A19/4). Er legte weder dar, welche Bilder im Internet publiziert worden sein sollen noch gab er entsprechende Referenzstellen an. Sodann hat er im Rahmen des Beschwerdeverfahrens auch keine weiteren Belege für sein exilpolitisches Engagement eingereicht. Es ist demnach von einem niederschwelligen politischen Profil des Beschwerdeführers auszugehen. Eine Exponierung im Sinne des vorstehend aufgeführten Referenzurteils liegt nicht vor. Daran ändert das pauschale Vorbringen, er habe anlässlich der Kundgebungen seinen Onkel K._______ getroffen, nichts. Soweit die Beschwerdeführenden in der Beschwerde vorbringen, beide seien exilpolitisch aktiv, konkretisieren sie die Aktivitäten der Beschwerdeführerin nicht weiter. Den Akten lässt sich nicht entnehmen, dass sie sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt.

10.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden keine Fluchtgründe oder subjektiven Nachfluchtgründe haben nachweisen oder glaubhaft machen können. Die Vorinstanz hat demnach die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt.

11.

11.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

11.2 Die Beschwerdeführenden und ihre Kinder verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

13.

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen indes mit Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2018 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde und sie nach wie vor bedürftig sind (vgl. Fürsorgebestätigung vom 20. April 2020), sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

13.2 Mit derselben Zwischenverfügung hat die Instruktionsrichterin Fürsprech Jürg Walker als amtlichen Rechtsbeistand eingesetzt. Der amtliche Rechtsvertreter hat am 2. November 2018eine Kostennote eingereicht. Darin weist er basierend auf einem Stundenansatz von Fr. 230.-, einem zeitlichen Aufwand von 8.833 Stunden sowie Auslagen im Betrag von Fr. 47.90 ein Honorar von insgesamt Fr. 2'239.61 (inkl. MwSt.) aus. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand erscheint angemessen. Indes ist von einem Stundenansatz von Fr. 220.- auszugehen (vgl. Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2018). Dem amtlich eingesetzten Rechtsvertreter ist demnach vom Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung von Fr. 1'954.20 auszurichten (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem amtlich eingesetzten Rechtsvertreter wird vom Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung von Fr. 1'954.20 ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Barbara Balmelli Michelle Nathalie Nef

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.