E-5457/2018 - 2020-04-29 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 22. August 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5457/2018

Urteil vom29. April 2020

Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer,
Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,

Gerichtsschreiberin Michelle Nathalie Nef.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),
Parteien
E._______, geboren am (...),

Syrien,

vertreten durch Jürg Walker, Fürsprech und Notar,

Beschwerdeführende und ihre Kinder,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);
Verfügung des SEM vom 22. August 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden und ihre Kinder reisten am 24. November 2015 in die Schweiz ein und suchten am folgenden Tag um Asyl nach. Am 7. Dezember 2015 fand die Befragung zur Person (BzP) und am 19. Januar 2018 die vertiefte Anhörung zu den Asylgründen der Beschwerdeführenden statt.

A.b Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei syrischer Staatsangehöriger, kurdischer Ethnie und stamme aus F._______, Provinz Hasaka. Dort habe er bis zur Ausreise mit seiner Ehefrau und den drei Kindern gelebt. Seine Eltern seien verstorben. Seine Schwester halte sich in G._______ auf. Vier seiner Brüder lebten noch in Syrien. Ein weiterer Bruder sowie ein Onkel seien in der Schweiz. Er habe die siebte Klasse abgeschlossen. Den Lebensunterhalt habe er mit dem eigenen (...) in H._______, welches er vom verstorbenen Vater übernommen habe, sowie gelegentlichen (...) bestritten. Einer seiner Brüder führe jetzt das (...).

Zu den Asylgründen machte er geltend, er habe vom (...) 2001 bis (...) 2004 im Rang eines (...) Militärdienst geleistet und sei im (...) 2015 von den syrischen Behörden zum Reservedienst aufgeboten worden. Am (...) 2015 habe der Dorfvorsteher ein entsprechendes Dokument erhalten, seine Frau kontaktiert und ihr gesagt, er solle sich bei ihm melden. Dieser Aufforderung sei er nachgekommen. Der Dorfvorsteher habe ihm das Aufgebot für den Reservedienst ausgehändigt. Dem Aufgebot habe er keine Folge geleistet. Am (...) 2015 sei einem seiner Brüder an einem (...) in I._______ ein gegen ihn ausgestellter Haftbefehl mitgegeben worden. Von da an habe er in ständiger Angst gelebt. Am (...) 2015 habe er einen Bruder und dessen Tochter mit dem Auto zum (...) fahren wollen. Auf dem Weg seien sie an einem (...) von zwei Polizisten kontrolliert worden. Als er diesen seine Identitätskarte (ID) gezeigt habe, hätten sie ihn aufgefordert, wegen des Einrückens in den Reservedienst mit ihnen zu kommen. Sie hätten ihn zum Polizeiposten gebracht und dort festgehalten. Nach (...) Tagen sei er in einem Auto weggebracht worden. Die zwei Begleitpersonen hätten ihm gesagt, er werde zu seinem Onkel J._______ in Sicherheit gebracht. Zudem sei er Mitglied der Demokratischen Partei Kurdistan-Syrien (PDK-S). Er habe jeweils an den monatlichen Parteisitzungen teilgenommen. Manchmal habe er die Parteizeitschrift bei sich im Geschäft oder zu Hause gehabt, um diese zu verteilen. Angehörige der Volksverteidigungseinheiten («Apocis»; YPG) hätten deshalb (...) 2014 angefangen, Druck auf ihn
auszuüben, damit er sich ihnen anschliesse. Auch hätten sie von ihm verlangt, den Aufenthaltsort seines sich auf der Flucht befindenden Onkels K._______, welcher Mitglied des (...) gewesen sei (N [...]), bekannt zu geben. (...) 2015 habe er mit seiner Familie Syrien illegal verlassen. In der Schweiz nehme er an Demonstrationen teil.

A.c Die Beschwerdeführerin gab an, sie sei syrische Staatsangehörige, kurdischer Ethnie und in L._______ geboren. Sie habe mit ihrem Ehemann und den gemeinsamen Kindern in F._______, Provinz Hasaka, gelebt. Ihre Mutter sei verstorben. Eine Schwester lebe noch in Syrien. Ein Bruder sei seit Langem verschollen. Ihr Vater, ein Bruder und eine Schwester würden sich im Nordirak aufhalten. Ein Bruder und ein Neffe befänden sich in der Schweiz. Sie habe die sechste Klasse abgeschlossen und sei Hausfrau gewesen. Im Jahr 2010 habe sie (...) absolviert und angefangen, als (...) für einen (...) zu arbeiten. Ihr Sohn habe Schwierigkeiten in der Schule bekommen, da der Unterrichtsstoff geändert worden sei.

Zu den Asylgründen führte sie aus, sie sei Mitglied der PDK-S und habe an den monatlichen Parteisitzungen teilgenommen. Angehörige der YPG hätten Mitglieder der PDK-S belästigt. Sie und ihre Familie seien mehrmals gefragt worden, weshalb sie nicht der YPG beitreten wollten. Zudem hätten sie ihren Ehemann dazu bewegen wollen, sich ihnen für den bewaffneten Kampf anzuschliessen. Die syrischen Behörden hätten ihren Ehemann zwecks Einzug in den Reservedienst gesucht. Der Dorfvorsteher habe sie am (...) 2015 angerufen und darum gebeten, ihren Ehemann zu ihm zu schicken. Als ihr Ehemann gleichentags zum Dorfvorsteher gegangen sei, habe dieser ihm das Aufgebot für den Reservedienst überreicht. Dem Aufgebot habe ihr Mann keine Folge geleistet. Am (...) 2015 habe ein Schwager von ihr ein Dokument erhalten, wonach ihr Ehemann in den Reservedienst einrücken müsse. Am (...) 2015 habe ihr Ehemann seinen Bruder und seine Nichte zum (...) fahren wollen. An einem (...) hätten Angehörige der Militärpolizei ihren Ehemann mitgenommen. Ihr Schwager habe mit Hilfe seines Vorgesetzten und gegen die Bezahlung von (...) Syrischen Lira die Freilassung des Ehemannes am (...) 2015 erwirken können. Aufgrund der Festnahme ihres Ehemannes hätten sie sich dazu entschieden, Syrien zu verlassen. (...) 2015 seien sie ausgereist. Sie persönlich habe keine Probleme gehabt.

A.a Die Beschwerdeführenden reichten im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens folgende Beweismittel ein: einen syrischen Wählerausweis, ein Dienstbüchlein, das Aufgebot für den Reservedienst, einen Haftbefehl, ein Zertifikat betreffend den (...), eine Parteibestätigung der PDK-S sowie verschiedene Fotos.

B.
Am 19. April 2018 ersuchten die Beschwerdeführenden um Anpassung der Geburtsdaten der Kinder D._______ und E._______.

C.
Mit Schreiben vom 12. Juli 2018 gab die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Gelegenheit, zu Fragen betreffend seine exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz Stellung zu nehmen.

D.
Am 23. Juli 2018 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein.

E.
Mit Verfügung vom 22. August 2018 hielt die Vorinstanz fest, die Geburtsdaten von D._______ und E._______ würden auf dem (...) respektive auf dem (...) belassen, verneinte das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und schob den Vollzug wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

F.
Mit Eingabe vom 24. September 2018 reichten die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Sie beantragen, der ablehnende Asylentscheid der Vorinstanz sei aufzuheben, sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen sei in der Schweiz Asyl zu gewähren. Ihnen sei die unentgeltliche Rechtspflege mit unentgeltlicher Verbeiständung durch den Unterzeichnenden zu gewähren. Schliesslich sei Vormerkung davon zu nehmen, dass sie einstweilen darauf verzichteten, die Geburtsdaten der Kinder D._______ und E._______ zu berichtigen.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2018 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, hiess das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung gut, setzte den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand ein und lud die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

H.
Mit Vernehmlassung vom 17. Oktober 2018 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Oktober 2018 erhielten die Beschwerdeführenden Gelegenheit zur Einreichung einer Replik.

J.
Am 2. November 2018 reichten die Beschwerdeführenden eine Replik ein.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 15. April 2020 ersuchte die Instruktionsrichterin die Beschwerdeführenden, ihre allenfalls weiterhin bestehende Bedürftigkeit zu belegen.

L.
Mit Eingabe vom 21. April 2020 liessen die Beschwerdeführenden dem Gericht eine Fürsorgebestätigung vom 20. April 2020 zukommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

2.

2.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

2.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Be-schwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1 Vorab ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden die Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung anerkennen und diese damit unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist.

3.2 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Flüchtlingseigenschaft, der Asylpunkt sowie die verfügte Wegweisung. Der Wegweisungsvollzug ist nicht mehr zu prüfen, nachdem die Vorinstanz die Beschwerdeführenden und ihre Kinder in der Schweiz vorläufig aufgenommen hat.

3.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (subjektive Nachfluchtgründe).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung hinsichtlich der Einberufung des Beschwerdeführers in den Reservedienst zum Schluss, die Vorbringen würden den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen. Die Aussagen des Beschwerdeführers seien teilweise widersprüchlich, zuweilen ausweichend sowie wenig plausibel ausgefallen. Er habe die Umstände des Aufgebotes unterschiedlich dargestellt sowie diesbezüglich unvereinbare Zeitangaben gemacht. Erstaunlich sei in diesem Zusammenhang auch, dass er an der Anhörung das Aufgebot und den Haftbefehl habe einreichen können, davon an der BzP aber nichts erwähnt, sondern angegeben habe, ein Onkel habe das Aufgebot bei den Behörden gesehen. Anlässlich der BzP habe er die Inhaftierung nicht erwähnt, obwohl er explizit nach Behördenkontakt gefragt worden sei. Die Schilderungen der Beschwerdeführerin wiesen dasselbe Antwortmuster auf. Sie habe anlässlich der Befragungen die gleichen Sachen unerwähnt gelassen. Es sei unwahrscheinlich, dass beide anlässlich der BzP die Vorladung und den Haftbefehl vergessen hätten zu erwähnen, obwohl diese eine zentrale Stellung im Zusammenhang mit der Suche der syrischen Behörden nach dem Beschwerdeführer einnehmen würden. Die Umstände, wie der Haftbefehl zum Beschwerdeführer gelangt sei, würden die Glaubhaftigkeit der Vorbringen weiter in Frage stellen. Seine Ausführungen dazu seien nicht plausibel und die Antworten ausweichend gewesen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Haftbefehl seinem Bruder ausgehändigt worden sein soll. Es handle sich um ein behördeninternes Dokument. Zudem sei unwahrscheinlich, dass an der (...), an welcher der Bruder vorbeigekommen sei, zufälligerweise das Original des Haftbefehls vorgelegen habe. Die diesbezüglichen Aussagen seien mangels Stringenz als unglaubhaft zu bewerten. Dem Aufgebot und dem Haftbefehl würde es an Sicherheitsmerkmalen fehlen. Die Dokumente seien leicht fälschbar sowie käuflich erwerbbar und somit nicht geeignet, die Vorbringen zu belegen.

5.2 Weiter stellt die Vorinstanz fest, gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mangle es den Rekrutierungsbemühungen durch die Angehörigen der YPG an der hinreichenden Intensität sowie einem asylrechtlich relevanten Verfolgungsmotiv. Die Behelligungen und Besuche der YPG im Zusammenhang mit der Parteimitgliedschaft bei der PDK-S seien sodann zu wenig intensiv, als dass sie Asylrelevanz entfalten könnten. Die Beschwerdeführenden hätten angegeben, normale Parteimitglieder gewesen zu sein. Es bestünden keine Hinweise, wonach die Besuche und Forderungen der YPG, namentlich auch die Bekanntgabe des Aufenthaltsortes des Onkels, eine asylrelevante Intensität angenommen hätten. Die Vorbringen seien folglich nicht asylrelevant.

5.3 Zu den exilpolitischen Aktivitäten hält die Vorinstanz fest, die fünf bis sechs Demonstrationsteilnahmen des Beschwerdeführers seien nicht geeignet, begründete Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu begründen. Er weise kein exponiertes Profil auf. Eine Mitwirkung an der Organisation von solchen Anlässen reiche nicht aus, um ein solches Profil zu begründen. Die eingereichten Fotos würden diese Einschätzung unterstützen.

5.4 Schliesslich handle es sich bei der Kriegslage in Syrien sowie den veränderten Rahmenbedingungen in der Schule des Sohnes nicht um gezielte Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG, mithin sei die Asylrelevanz zu verneinen.

6.

6.1 Die Beschwerdeführenden rügen in der Rechtsmitteleingabe zunächst, die Vorinstanz habe die Vorbringen hinsichtlich des Reservedienstes zu Unrecht als unglaubhaft beurteilt, mithin Art. 7 AsylG verletzt. Der Beweiswert des Protokolls der BzP sei geringer als jenes der Anhörung. Das Protokoll der BzP dürfe nicht zur Konstruktion von Widersprüchen verwendet werden, ausser bei diametralen Abweichungen. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer Mühe mit Zahlen habe, müsse berücksichtigt werden. Aus dieser Einschränkung dürfe nicht geschlossen werden, der Beschwerdeführer habe ausweichend geantwortet. Anlässlich der BzP seien sie aufgefordert worden, sich kurz zu fassen. Insofern dürfe ihnen nicht vorgehalten werden, sie hätten im Rahmen der BzP nicht alle relevanten Punkte erwähnt. Vor diesem Hintergrund liessen sich die Widersprüche entkräften. Die Angabe des Beschwerdeführers, er habe das Aufgebot zum Reservedienst drei Monate vor der Ausreise erhalten, dürfe nicht zu eng angesehen werden. Seine Ausführungen betreffend den Reservedienst seien in sich schlüssig, falsch sei lediglich die Datierung der einzelnen Vorkommnisse. Das Aufgebot und den Haftbefehl habe er bei der BzP nicht erwähnt, weil er damals die entsprechenden Dokumente noch nicht besessen habe. Diese seien ihm erst nachfolgend zugeschickt worden. Mit diesen beiden Dokumenten könne er die Asylgründe belegen. Die Vorinstanz bezweifle sodann, dass dem Bruder des Beschwerdeführers das Original des Haftbefehls übergeben worden sei. Gleichzeitig kritisiere sie in anderen Verfahren, dass der Haftbefehl lediglich in Kopie eingereicht worden sei. Es sei davon auszugehen, dass jeweils mehrere Ausfertigungen eines Haftbefehls existieren würden. Die Personen (...) hätten den Haftbefehl an den Bruder ausgehändigt, da sie nicht ins Dorf des Beschwerdeführers hätten gehen können, da dieses unter der Herrschaft der YPG gestanden habe. Das Argument der Vorinstanz, die Dokumente seien käuflich erwerbbar und leicht fälschbar, genüge nicht zur Begründung der Unglaubhaftigkeit. Die Beweismittel müssten auf ihre Echtheit überprüft werden.

6.2 Weiter machen die Beschwerdeführenden geltend, betreffend die Rekrutierung sowie die Behelligungen durch die YPG habe die Vorinstanz die Asylrelevanz verkannt und dadurch Art. 3 AsylG verletzt. Die Partei verfüge über quasistaatliche Macht, weshalb die Behelligungen wegen der Aktivitäten für die PDK-S einer staatlichen Verfolgung gleichzusetzen seien. Auch wenn sie keine wichtigen Parteimitglieder gewesen seien, ändere dies nichts daran, dass die Verfolgung durch die YPG ein asylrelevantes Ausmass angenommen habe. Die Vorinstanz habe übersehen, dass es sich beim Onkel K._______ des Beschwerdeführers, der zwischenzeitlich Asyl in der Schweiz erhalten habe, um eine (...) gehandelt habe. Die YPG sei nicht nur wegen ihrer eigenen Tätigkeiten für die PDK-S auf die Familie aufmerksam geworden, sondern insbesondere auch wegen des politischen Engagements des Onkels. Es liege demnach eine Reflexverfolgung vor. Zudem hätte der Beschwerdeführer aufgrund eines Verfolgungsmotivs nach Art. 3 AsylG in den Dienst für die YPG eingezogen werden sollen, namentlich gehe es um die Rivalität zur PDK-S und damit auch um die Reflexverfolgung wegen des Onkels. Dies ergebe sich auch daraus, dass er im Jahr 2015, als die Rekrutierungsversuche erfolgt sein müssten, (...) Jahre alt gewesen sei, mithin habe er das von der Vorinstanz erwähnte Rekrutierungsalter von 18 bis 30 Jahren überschritten.

6.3 Schliesslich bringen die Beschwerdeführenden vor, aufgrund der exilpolitischen Aktivitäten würden subjektive Nachfluchtgründe vorliegen. Die Vorinstanz habe diese zu Unrecht verneint, mithin Art. 3 AsylG verletzt. Es treffe zwar zu, dass sie keine Demonstrationen organisiert oder geleitet hätten. Sie seien aber in Erscheinung getreten und hätten erkannt werden können. Teilweise seien Bilder im Internet publiziert worden. Auch besagter Onkel sei bei diesen Demonstrationen jeweils dabei gewesen, womit das Risiko einer Reflexverfolgung bestehe.

7.
In der Vernehmlassung hält die Vorinstanz betreffend die Reflexverfolgung wegen des Onkels des Beschwerdeführers fest, den Akten seien keine Hinweise zu entnehmen, dass sich diese bei einer Rückkehr nach Syrien mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verwirklichen würde. Die Rekrutierungsversuche durch die YPG sowie die übrigen Kontakte seien zu wenig intensiv. Zudem wiesen die Beschwerdeführenden ein schwaches politisches Profil auf. Der Beschwerdeführer sei zwar nach dem Aufenthaltsort des Onkels gefragt worden, es bestünden aber keine Anzeichen, dass er deswegen mit weitergehenden Problemen konfrontiert gewesen sei. Der Umstand, dass noch Brüder des Beschwerdeführers in Syrien seien, spreche gegen dessen Reflexverfolgung. Aus den Akten würden sich keine Hinweise ergeben, dass diese wegen des Onkels asylbeachtliche Nachteile erlitten hätten. Zudem handle es sich beim Onkel nicht um ein Mitglied der Kernfamilie.

8.
In der Replik vom 2. November 2018 entgegnen die Beschwerdeführenden der Vernehmlassung, die Vorinstanz verkenne die Hintergründe der Reflexverfolgung. Es sei nicht relevant, was sie und der Onkel über die Ereignisse in Syrien gesagt hätten, sondern dass der Onkel in der Schweiz Asyl erhalten habe und sie in regelmässigen Kontakt mit ihm und dessen Familie stünden. Der Onkel sei (...) gewesen. Angehörige von verfolgten Personen würden in Syrien oft Opfer von Reflexverfolgung. Falls der Onkel vom syrischen Geheimdienst in der Schweiz überwacht werde, dürfte bekannt sein, dass sie regen Kontakt zu ihm pflegten. Der Onkel sei eine Art Ersatzvater für den Beschwerdeführer gewesen. Die Vorinstanz habe verkannt, dass sie wegen der engen Beziehung zu diesem Onkel ins Visier des syrischen Staates und der PYD geraten seien. Der Hintergrund dürften die politischen Aktivitäten des Onkels gewesen sein. Da sie diesen Zusammenhang nicht erkannt hätten, hätten sie nicht auf die Reflexverfolgung wegen des Onkels hinweisen können. Die Gefahr der Reflexverfolgung sei erst durch das Zusammentreffen mit dem Onkel in der Schweiz entstanden.

Der Bruder, der das Aufgebot und den Haftbefehl des Beschwerdeführers (recte: nur Aufgebot) entgegengenommen habe, sei mittlerweile aus Syrien geflohen. Dieser scheine verpflichtet gewesen zu sein, für die Einrückung des Beschwerdeführers in den Reservedienst zu sorgen. Die anderen beiden Brüder hätten in Syrien bleiben können, da sie keine enge Verbindung zum Onkel gehabt hätten. Betreffend die von der Vorinstanz erwähnte Fälschungswahrscheinlichkeit der eingereichten Dokumente sei darauf hinzuweisen, dass die Echtheitsprüfung nicht immer einfach sei. Der syrische Führerausweises sei zunächst von der Polizei als gefälscht angesehen, danach aber als echt anerkannt worden.

9.

9.1 Zunächst ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden in der Rechtsmitteleingabe die Schlussfolgerung der Vorinstanz anerkennen, dass der Bürgerkrieg in Syrien sowie die schulischen Probleme keine Asylgründe darstellen. Ein näheres Eingehen darauf erübrigt sich deshalb.

9.2 Hinsichtlich der Behelligungen durch die Angehörigen der YPG ist festzuhalten, dass aus den Schilderungen der Beschwerdeführenden nicht hervorgeht, weshalb das Erkundigen nach dem Aufenthaltsort des Onkels K._______ eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmassnahme darstellt. Selbst wenn der Onkel des Beschwerdeführers (K._______) (...) gewesen sein soll, ändert dies entgegen den Ausführungen in der Beschwerde nichts daran, dass die Behelligungen von geringem Ausmass waren. Insbesondere drohten die Angehörigen der YPG den Beschwerdeführenden und ihren Kindern keine konkreten Nachteile an respektive ergriffen sie keine Massnahmen. Die Beschwerdeführenden wurden lediglich mehrmals aufgefordert, sich ihnen anzuschliessen (vgl. SEM-Akte A14/18 F92 f. und A13/22 F51). Den Aussagen der Beschwerdeführerin lässt sich überdies entnehmen, dass die Festnahme des Ehemannes dazu geführt hat, dass die Familie Syrien verlassen hat (vgl. u.a. SEM-Akte A14/18 F69 ff. und F135), mithin die Behelligungen offensichtlich nicht ein Ausmass angenommen haben, welches die Familie zur Ausreise bewogen hat. Die Behelligungen durch die Angehörigen der YPG wegen der Parteimitgliedschaft bei der PDK-S erreichen demnach - wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt - die Intensität ernsthafter Nachteile nicht. Im Übrigen kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

9.3 Im Weiteren ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzustellen, dass eine allfällige Einberufung durch die YPG zum obligatorischen Dienst, welcher seit Juli 2014 besteht, gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich asylrechtlich nicht relevant ist (vgl. Referenzurteil BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3 sowie dazu auch Urteile BVGer E-6558/2019 vom 9. Januar 2020 E. 7.2,
D-4838/2019 vom 30. Dezember 2019 E. 7.4.2 und D-7460/2016 vom 12. Dezember 2019 E. 5.2). Entgegen der Darlegungen in der Beschwerde lassen sich den Schilderungen der Beschwerdeführenden keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Einberufung des Beschwerdeführers durch die YPG ein Verfolgungsmotiv nach Art. 3 AsylG zugrunde gelegen hätte. Insbesondere bestehen keine Hinweise, dass der Einzug an die politischen Aktivitäten der Beschwerdeführenden und des Onkels geknüpft war, auch wenn sie vorbringen, der Beschwerdeführer habe zum damaligen Zeitpunkt die Altersgrenze von 30 Jahren bereits überschritten gehabt.

9.4 In Bezug auf die geltend gemachte Reflexverfolgung aufgrund des Onkels K._______ ist festzuhalten, dass dieser und seine Familie am (...) in der Schweiz Asyl erhalten haben.Der Beschwerdeführer hat anlässlich der Anhörung keine konkreten Probleme respektive erlittene oder befürchtete Nachteile im Zusammenhang mit seinem Onkel erwähnt. Angehörige der YPG erkundigten sich lediglich nach dessen Aufenthaltsort (vgl. SEM-Akte A13/22 F72, F91). Die Beschwerdeführenden haben demnach nicht geltend gemacht, wegen einer allfällig drohenden Reflexverfolgung ausgereist zu sein. Auch wenn sie sich anlässlich der Befragungen durch die Vorinstanz über das Vorliegen einer möglichen Reflexverfolgung nicht im Klaren gewesen sind, wird in der Beschwerdeschrift und der Replik nicht substantiiert dargelegt, aus welchen konkreten Gründen eine entsprechende Gefährdung aufgrund des genannten Onkels bestehen soll. Die beiden Eingaben beschränken sich lediglich darauf, auf die enge Beziehung des Beschwerdeführers zum politisch aktiven Onkel und die Kontaktpflege in der Schweiz zu verweisen. Es wird nicht ausgeführt, wie sich der regelmässige Kontakt zum Onkel und dessen Familie gestaltet und inwiefern die blosse Kontaktpflege flüchtlingsrechtlich relevante Auswirkungen haben soll. Aus den Befragungsprotokollen geht vor allem auch nicht hervor, dass dieser Onkel lediglich zum Beschwerdeführer und nicht zu seinen weiteren Brüdern eine nahe Beziehung hatte. Vielmehr gab der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung an, dieser Onkel sei «für uns wie unser Vater gewesen» und habe sie «wie seine Kinder angesehen» (vgl. a.a.O. F50). Die Beschwerdeführenden machen denn auch nicht geltend, die im Heimatland verbliebenen Brüder des Beschwerdeführers würden wegen des Onkels reflexverfolgt. Es liegen keine Gründe vor, weshalb die Beschwerdeführenden und ihre Kinder einer künftigen Reflexverfolgung ausgesetzt sein sollen. Auch aus den Akten des Onkels gehen keine entsprechenden Anhaltspunkte hervor.

9.5

9.5.1 Die Vorinstanz erachtet die Einberufung des Beschwerdeführers in den Reservedienst und insoweit dessen Refraktion als nicht glaubhaft. Ob dieser Schluss zutrifft, kann vorliegend offen bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht an die Begründung der Vorinstanz gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG); es kann die Beschwerde auch aus anderen Überlegungen als jenen der Vorinstanz abweisen (sog. Motivsubstitution vgl. Madeleine Camprubi in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, N. 16 zu Art. 62 VwVG Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 398, Rz. 1136).

9.5.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Grundsatzurteil BVGE 2015/3 (siehe E. 5) festgestellt, dass auch nach der Einführung von Art. 3 Abs. 3 AsylG die bisherige Rechtspraxis in Bezug auf Personen, die ihr Asylgesuch mit einer Wehrdienstverweigerung oder Desertion im Heimatstaat begründen, weiterhin gültig bleibt. Entsprechend vermag eine Refraktion oder Desertion nicht allein, sondern nur verbunden mit einer Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Mit anderen Worten muss die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen haben, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. In Bezug auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht, die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte würden seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich dem Dienst in der staatlichen syrischen Armee entzogen haben - etwa, weil sie sich den Aufständischen anschliessen wollten oder in der gegebenen Bürgerkriegssituation als Staatsfeinde und als potentielle gegnerische Kombattanten aufgefasst werden -, seien seit dem Jahr 2011 in grosser Zahl nicht nur von Inhaftierung, sondern auch von Folter und aussergerichtlicher Hinrichtung betroffen (BVGE 2015/3, E. 6.7.2 m.w.H.). In BVGE 2015/3 ging das Gericht davon aus, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (a.a.O. E. 6.7.3).

Aus den in der Folge ergangenen nicht publizierten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts geht hervor, dass bei Wehrdienstverweigerung im syrischen Kontext nur dann eine asylrelevante Strafe zu befürchten ist, wenn zusätzliche exponierende Faktoren gegeben sind. Hingegen ist nicht davon auszugehen, dass herkömmlichen Dienstverweigerern, das heisst solchen, die nicht zusätzlich politisch exponiert sind, mit genügender Wahrscheinlichkeit eine die Schwelle der Asylrelevanz erreichende Strafe droht (vgl. u.a. Urteil BVGer E-5262/2018 vom 19. Dezember 2018, E. 6.1).

9.6 Den Akten lassen sich keine Anhaltspunkte für gezielte Verfolgungsmassnahmen der syrischen Behörden im Sinne von Art. 3 AsylG gegen den Beschwerdeführer entnehmen. Selbst wenn von der Glaubhaftigkeit der Einberufung in den Reservedienst ausgegangen würde, kann aus diesem Umstand allein nicht auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung geschlossen werden. Der Beschwerdeführer hat keine Gründe vorgebracht, welche auf ein zusätzlich vorliegendes asylrelevantes Motiv im Sinne von Art. 3 AsylG schliessen lassen. Das politische Profil des Beschwerdeführers ist als gering einzustufen. Er ist ein einfaches Mitglied der PDK-S, welches an Parteisitzungen teilgenommen hat (vgl. SEM-Akte A13/22 F99). Wie sich den Ausführungen des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung entnehmen lässt, erfolgte das Festhalten auf dem Polizeiposten lediglich zwecks Sicherung des Einzugs in den Reservedienst (vgl. SEM-Akte A13/22 F54, F56). Auch am (...) haben die Polizisten einzig den Militärdienst als Begründung für die Mitnahme angegeben (vgl. a.a.O. F61). Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass diese Vorkommnisse einen Zusammenhang zum Onkel K._______ gehabt hätten. Zudem gab der Beschwerdeführer an, während der Inhaftierung sei nichts vorgefallen (vgl. a.a.O. F54, F58). Aufgrund der fehlenden Asylrelevanz kann die Frage nach der Glaubhaftigkeit der diesbezüglichen Vorbringen sowie nach der Echtheit des Aufgebotes und des Haftbefehls offenbleiben.

9.7 Zum exilpolitischen Engagement des Beschwerdeführers in der Schweiz ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner Praxis davon ausgeht, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (vgl. Referenzurteil des BVGer D-3839/2013 vom 27. Oktober 2015 E. 6.3). Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn diese sich in besonderem Mass exponiert (vgl. a.a.O. E. 6.3.6).

Der Beschwerdeführer war gemäss seinen eigenen Angaben seit seiner Anwesenheit in der Schweiz Ende 2015 lediglich an wenigen Kundgebungen dabei. Aus den Akten geht nicht hervor, dass er sich im Vergleich zu den anderen Teilnehmern in besonderem Masse exponiert hätte. Er führte zwar anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu den exilpolitischen Tätigkeiten durch die Vorinstanz aus, er habe bei der Organisation der Veranstaltungen tatkräftig mitgewirkt, substantiierte dieses Vorbringen aber nicht ansatzweise (vgl. SEM-Akte A19/4). Er legte weder dar, welche Bilder im Internet publiziert worden sein sollen noch gab er entsprechende Referenzstellen an. Sodann hat er im Rahmen des Beschwerdeverfahrens auch keine weiteren Belege für sein exilpolitisches Engagement eingereicht. Es ist demnach von einem niederschwelligen politischen Profil des Beschwerdeführers auszugehen. Eine Exponierung im Sinne des vorstehend aufgeführten Referenzurteils liegt nicht vor. Daran ändert das pauschale Vorbringen, er habe anlässlich der Kundgebungen seinen Onkel K._______ getroffen, nichts. Soweit die Beschwerdeführenden in der Beschwerde vorbringen, beide seien exilpolitisch aktiv, konkretisieren sie die Aktivitäten der Beschwerdeführerin nicht weiter. Den Akten lässt sich nicht entnehmen, dass sie sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt.

10.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden keine Fluchtgründe oder subjektiven Nachfluchtgründe haben nachweisen oder glaubhaft machen können. Die Vorinstanz hat demnach die Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt.

11.

11.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

11.2 Die Beschwerdeführenden und ihre Kinder verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

13.

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen indes mit Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2018 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde und sie nach wie vor bedürftig sind (vgl. Fürsorgebestätigung vom 20. April 2020), sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

13.2 Mit derselben Zwischenverfügung hat die Instruktionsrichterin Fürsprech Jürg Walker als amtlichen Rechtsbeistand eingesetzt. Der amtliche Rechtsvertreter hat am 2. November 2018eine Kostennote eingereicht. Darin weist er basierend auf einem Stundenansatz von Fr. 230.-, einem zeitlichen Aufwand von 8.833 Stunden sowie Auslagen im Betrag von Fr. 47.90 ein Honorar von insgesamt Fr. 2'239.61 (inkl. MwSt.) aus. Der geltend gemachte zeitliche Aufwand erscheint angemessen. Indes ist von einem Stundenansatz von Fr. 220.- auszugehen (vgl. Zwischenverfügung vom 9. Oktober 2018). Dem amtlich eingesetzten Rechtsvertreter ist demnach vom Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung von Fr. 1'954.20 auszurichten (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem amtlich eingesetzten Rechtsvertreter wird vom Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung von Fr. 1'954.20 ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Barbara Balmelli Michelle Nathalie Nef

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG375 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.