E-7343/2018 - 2019-04-29 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 13. Dezember 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7343/2018

Urteil vom29. April 2019

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richter Gregor Chatton, Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.

A._______, geboren am (...),

und ihr Sohn

B._______, geboren am (...),

Parteien Türkei,

beide vertreten durch Derya Özgül, AD Consultancy,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom

13. Dezember 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin A._______ reichte für sich und ihren Sohn am 13. Mai 2018 am Flughafen Zürich ein Asylgesuch ein; gleichentags (Datum Faxeingang beim SEM) brachte sie ihren Wunsch zum Ausdruck, dass während ihres Asylverfahrens in der Schweiz die Familieneinheit mit ihrem (angeblichen) Ehemann C._______ (N [...]) sowie dem gemeinsamen Sohn B._______ aufrechterhalten werde und die Verfahren "gemeinsam" (koordiniert) durchzuführen seien (A9).

B.
Anlässlich ihrer Befragung vom 15. Mai 2018 brachte sie vor, sie habe C._______ bereits im Jahr 2006 in der Türkei kennengelernt. Im Dezember 2012 sei sie ihm, ein ehemaliger Kämpfer der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan, Arbeiterpartei Kurdistans), in den Irak gefolgt. Daraufhin hätten sie in D._______ geheiratet und im (...) sei ihr gemeinsamer Sohn zur Welt gekommen. Im (...) 2018 sei sie mit diesem in die Türkei zurückgekehrt und am (...) 2018 mit ihrem im Jahr 2012 ausgestellten Reisepass in die Schweiz weitergereist, weil sich ihr Ehemann, welcher damals im Irak geblieben sei, heute in der Schweiz befinde.

An der Befragung wurde die Beschwerdeführerin darüber informiert, dass die Schweizer Behörden auf das Asylgesuch ihres Ehemannes nicht eingetreten seien, weil Deutschland für dessen Asylverfahren zuständig sei. Gestützt auf diesen Sachverhalt wurde ihr das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid sie und ihren Sohn betreffend und der Möglichkeit einer Überstellung nach Deutschland im Rahmen der Dublin-III-VO (Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist) gewährt. Dabei machte die Beschwerdeführerin geltend, in der demokratischen Schweiz bleiben zu wollen, wo sie Kurdisch sprechen dürfe, was in der Türkei verboten sei (A16 S. 10).

Sie reichte unter anderem einen Ehevertrag samt deutscher Übersetzung zu den Akten.

C.
Am 22. Mai 2018 wurde den Beschwerdeführenden die Einreise in die Schweiz genehmigt und sie wurden dem Testbetrieb in Zürich zugewiesen.

D.
Am 27. Juni 2018 wurde den Beschwerdeführenden vom SEM mitgeteilt, dass es mit Verfügung vom 3. Mai 2018 auf das Asylgesuch von C._______ nicht eingetreten sei und ihn nach Deutschland weggewiesen habe, wobei dieser am 14. Mai 2018 beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde erhoben habe. Gleichzeitig wurde ihnen das rechtliche Gehör bezüglich einer Überstellung nach Deutschland gewährt. Eine ausbleibende Zustimmung zur Durchführung des Verfahrens in Deutschland, so das SEM, käme einem Verzicht auf die Familieneinheit im Sinne der Dublin-III-VO sowie auf ihre Rechte aus Art. 8 EMRK gleich.

E.
Mit Stellungnahme der Beschwerdeführenden vom 30. Juni 2018 (A29) wurde keine Einwilligung zu einer Überstellung nach Deutschland erteilt. Diese verwiesen vielmehr auf die Beschwerde von C._______ vom 14. Mai 2018 an das Bundesverwaltungsgericht, mit welcher um Selbsteintritt der Schweiz wegen falscher Zuständigkeitsfeststellung ersucht worden sei. Es sei noch keine Erstentscheidung hinsichtlich des Antrags von C._______ auf internationalen Schutz im Sinne von Art. 10 Dublin-III-VO ergangen. Für die Prüfung der Anträge der Beschwerdeführenden gelte nach Art. 11 Dublin-III-VO die Zuständigkeit des Mitgliedstaates, der nach den Kriterien für die Aufnahme des grössten Teils der Familie - vorliegend also die Beschwerdeführerin mit ihrem Sohn - zuständig sei. Die Beschwerdeführerin und C._______ hätten überdies je schriftlich einer Aufrechterhaltung der Familieneinheit in der Schweiz zugestimmt und die Beschwerdeführerin wolle ihr Asylverfahren zusammen mit jenem ihres Ehemannes in der Schweiz durchführen. Zudem stehe einem weiteren Wohnortwechsel sowie einer Trennung des gemeinsamen Kindes vom Vater das Kindswohl entgegen.

F.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2794/2018 vom 2. August 2018 die Beschwerde von C._______ abgewiesen hatte, gaben die Beschwerdeführenden in einer weiteren Stellungnahme vom 13. August 2018 (A32) - mit Bezug auf das vorinstanzliche Schreiben vom 27. Juni 2018 - ihr Einverständnis für die Überstellung nach Deutschland unter der Bedingung, dass sich dieses für die gesamte Familie zuständig erkläre.

G.
Am 16. Juli 2018 teilte das SEM mit, die Behandlung des Asylverfahrens der Beschwerdeführenden werde ausserhalb der Testphasen weitergeführt.

H.
Am 22. August 2018 ersuchte das SEM die deutschen Behörden gestützt auf Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO um Übernahme der Beschwerdeführenden. Mit Schreiben gleichen Datums informierte das SEM die Beschwerdeführenden über den Stand und das weitere Vorgehen des Verfahrens.

Das Gesuch des SEM vom 22. August 2018 wurde am 10. September 2018 von Deutschland abgelehnt, weil die Mehrheit der Familie einen Asylantrag in der Schweiz gestellt habe, weshalb gemäss Art. 11 Bst. a Dublin-III-VO die Schweiz zuständig sei (A37).

I.
Am 24. September 2018 (A38) ersuchte das SEM die deutschen Behörden im Rahmen eines (ersten) Remonstrationsverfahrens gestützt auf Art. 5 Abs. 2 DVO (Durchführungsverordnung [EU] Nr. 118/2014 der Kommission vom 30. Januar 2014 zur Änderung der Verordnung [EG] Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist) erneut um Übernahme der Beschwerdeführenden mit der Begründung, Art. 11 Dublin-III-VO beziehe sich auf Familienangehörige, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen sei, was beim Ehepartner der Beschwerdeführerin nicht zutreffe. Deutschland habe bereits am 26. April 2018 dem Aufnahmeersuchen der Schweiz diesen betreffend zugestimmt. Im Hinblick auf die Einhaltung der Einheit der Familie im Sinne der Dublin-III-VO und von Art. 8 EMRK sei Deutschland gestützt auf Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO angefragt worden, die Beschwerdeführenden aufzunehmen.

Die deutschen Behörden lehnten das Remonstrationsgesuch am 25. September 2018 mit der Begründung ab, die Frist von Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO für ein Aufnahmegesuch sei am 13. August 2018 bereits abgelaufen. Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO habe ausserdem nicht die Intention, dass der ersuchende Staat nach der Verfristung weitere Übernahmegesuche nachreichen könne (A41).

J.
Am 1. Oktober 2018 (A42) folgte ein zweites Remonstrationsgesuch durch die Schweiz. Das SEM stützte sein Gesuch wiederum auf Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO, welcher insbesondere eine Trennung einer Familie vermeiden solle.

Am 26. Oktober 2018 lehnten die deutschen Behörden das zweite Gesuch wiederum mit derselben Begründung (insbesondere der Verfristung) ab (A47).

K.
Am 5. November 2018 liess das SEM mit der Begründung, weitere Abklärungen zu tätigen, den deutschen Behörden eine provisorische Remonstration zukommen und ersuchte diese, den Fall offen zu behalten (A49).

Am 12. Dezember 2018 entsprachen die deutschen Behörden gestützt auf Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO schliesslich dem Gesuch der Schweiz vom "8. März 2018" und willigten der Übernahme der Beschwerdeführenden ein (A52).

L.
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2018 (eröffnet am 17. Dezember 2018) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein und verfügte ihre Überstellung nach Deutschland, welches gemäss Dublin-III-VO für die Behandlung ihrer Asylgesuche zuständig sei. Gleichzeitig stellte es fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und händigte die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus.

M.
Mit Beschwerde vom 24. Dezember 2018 an das Bundesverwaltungsgericht beantragten die Beschwerdeführenden, die Verfügung vom 13. Dezember 2018 sei aufzuheben und auf ihre Asylgesuche sei einzutreten. Eventualiter sei die Sache nach Aufhebung der Verfügung zwecks Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Rechtspflege.

N.
Am 27. Dezember 2018 verfügte das Bundesverwaltungsgericht die einstweilige Aussetzung des Vollzugs der Überstellung der Beschwerdeführenden nach Deutschland.

O.
Mit Verfügung vom 4. Januar 2019 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt und festgestellt, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutgeheissen, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abgelehnt und der Vor-instanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung gesetzt.

P.
Mit Vernehmlassung vom 18. Januar 2019 hielt das Staatssekretariat an seiner Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Q.
Im Rahmen ihres Replikrechts hielten auch die Beschwerdeführenden am 28. Januar 2019 - und in einem Ergänzungsschreiben vom 4. Februar 2019 - vollumfänglich an ihren Anträgen in der Beschwerde fest.

R.
Am 14. Februar 2019 stellte die Rechtsvertreterin dem Bundesverwaltungsgericht Kopie eines Schreibens vom selben Tag an das SEM samt weiteren Unterlagen hinsichtlich der Überstellungsfrist den Ehemann der Beschwerdeführerin betreffend zur Kenntnis zu. Diese Eingabe wurde vom SEM als Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen und mit Verfügung vom 11. März 2019 abgewiesen. Der Ehemann erhob am 21. März 2019 beim Bundesverwaltungsgericht gegen diese Beschwerde. Dieses Verfahren wird unter der Nummer E-1366/2019 geführt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1 und 2012/4 E. 2.2, je m.w.H).

3.
Das vorliegende Verfahren wird mit der ebenfalls am Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerde des Ehemannes und Vaters E-1366/2019 koordiniert behandelt. In diesem Verfahren ergeht ebenfalls ein Urteil mit heutigem Datum.

4.

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (take charge) sind die in Kapitel III genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge anzuwenden. Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).

Kann kein Mitgliedstaat gemäss den aufgeführten Kriterien (von Kapitel III) bestimmt werden, ist grundsätzlich derjenige Staat zuständig, in welchem das erste Asylgesuch gestellt wurde (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO).

4.3 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen (oder Staatenlosen) gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig wäre (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).

Sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel).

5.

5.1 Das SEM begründete seinen Nichteintretensentscheid dahingehend, dass die deutschen Behörden seinem Ersuchen um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO zugestimmt hätten, weshalb die Zuständigkeit zur Prüfung ihrer Asylgesuche bei Deutschland liege. Am 13. August 2018 hätten die Beschwerdeführenden ausserdem der möglichen Übernahme durch Deutschland schriftlich zugestimmt unter der Voraussetzung, dass sie das dortige Verfahren gemeinsam mit C._______ durchlaufen könnten. Aufgrund dessen sei davon auszugehen, dass die im Laufe des Dublin-Verfahrens geltend gemachten Einwände gegen eine Überstellung nach Deutschland keine Gültigkeit mehr besitzen würden.

Ferner sei nicht davon auszugehen, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Deutschland systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO aufweisen würden. Auch seien gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO keine Gründe erkennbar, welche die Zuständigkeit der Schweiz hervorrufen würden. Schliesslich würden auch keine Gründe für die Anwendung der Souveränitätsklausel beziehungsweise des Selbsteintrittsrechts durch die Schweiz (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]) vorliegen.

5.2 Die Beschwerdeführenden monierten in ihrer Rechtsmitteleingabe, dass sie am 12. Mai 2018 (recte: 13. Mai 2018) nur hinsichtlich einer Aufrechterhaltung der Familieneinheit in der Schweiz zugestimmt hätten. Das Einverständnis vom 13. August 2018 sei nur unter der ausdrücklichen Voraussetzung ergangen, dass Deutschland auch für ihr Asylverfahren zuständig sei, was vorliegend nicht der Fall sei, da die deutschen Behörden eine Überstellung der Beschwerdeführenden mehrmals abgelehnt hätten und, so hielten die Beschwerdeführenden fest, die (angebliche) Zustimmung vom 12. Dezember 2018 nicht rechtsgültig sei. Dies ergebe sich daraus, dass die deutschen Behörden am 12. Dezember 2018 einem Übernahmegesuch vom 8. März 2018 zugestimmt hätten, welches offensichtlich nicht die Beschwerdeführenden betreffe, da diese erst am 13. Mai 2018 in der Schweiz um Asyl nachgesucht hätten. Ausserdem habe die Vorinstanz den deutschen Behörden drei Remonstrationsgesuche eingereicht und ihnen damit die Zuständigkeit des Verfahrens der Beschwerdeführenden quasi aufgedrängt. Schliesslich bleibe zu erwähnen, dass schon das Gesuch des SEM vom 22. August 2018 erst nach Ablauf der Frist von Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO eingereicht worden sei, weshalb die Schweiz für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei (unter Hinweis auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs [EuGH] C-63/2015 vom 7. Juni 2016 [Ghezelbash] und C-670/2016 vom 26. Juli 2017 [Mengesteab]).

5.3 In seiner Vernehmlassung vom 18. Januar 2019 hielt das SEM fest, dass das auf Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO gestützte Übernahmeersuchen am 22. August 2018 an Deutschland übermittelt worden sei. Nach seiner Ablehnung vom 29. Oktober 2018 sei das SEM über ein Remonstrationsverfahren mit den deutschen Behörden in Kontakt geblieben (vgl. dazu A61 f.). Hinsichtlich der Zustimmung der deutschen Behörden vom 12. Dezember 2018 auf ein Gesuch der Schweiz vom 8. März 2018 handle es sich wohl um einen Kanzleifehler. Die Zustimmung enthalte die Namen der Beschwerdeführenden sowie die korrekte Referenznummer des SEM als auch diejenige der deutschen Migrationsbehörden. Hinsichtlich des geltend gemachten Fristablaufs gemäss Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO sei darauf hinzuweisen, dass das Ersuchen des SEM gestützt auf Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO ergangen sei, welches jederzeit gestellt werden könne. Letztlich hätten auch die Urteile des EuGH C-47/2017 und C-48/2017, beide mit Datum vom 13. November 2018, keinen Einfluss auf vorliegendes Verfahren, da diese die "vorläufigen Ablehnungen" seitens der deutschen Behörden - um "weitere Abklärungen" tätigen zu können - behandelt hätten.

5.4 In ihrer Replik hielten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen daran fest, dass im vorliegenden Verfahren kein Einverständnis zur Zuständigkeit seitens Deutschlands vorliege, weshalb auch ihre Einwilligungserklärung (sich zur Aufrechterhaltung der Familieneinheit nach Deutschland zu begeben) keine Wirkung entfalte. Überdies seien in den ausgehändigten Unterlagen die Akten A61 f. nicht vorhanden, was als Verletzung des Rechts auf Einsicht in die gesamten Akten zu werten sei.

6.

6.1 Der Eventualantrag, die Sache sei zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen, wird in der Beschwerdeschrift nicht weiter begründet. Da den Akten ebenfalls kein diesbezüglicher Mangel zu entnehmen ist, ist darauf nicht weiter einzugehen und dieser Antrag abzuweisen.

6.2 Hinsichtlich der in der Replik vorgebrachten Verletzung des Akteneinsichtsrechts ist zu erwähnen, dass den Parteien grundsätzlich Einsicht in die Akten zu gewähren ist, ausser wenn überwiegende öffentliche beziehungsweise private Interessen die Geheimhaltung erfordern (Art. 27 VwVG) oder es sich dabei um interne Akten handelt. Vorliegend wurden den Beschwerdeführenden mit der Verfügung vom 13. Dezember 2018 (A53) die (bis dahin) editionspflichtigen Unterlagen des vorinstanzlichen Verfahrens ausgehändigt. Die späteren Akten sind den Beschwerdeführenden teils bekannt, weil diese im Beschwerdeverfahren an sie adressiert waren. Die konkret erwähnte Akte A61 ist eine nicht-anonymisierte E-Mail-Korrespondenz mit (letztem) Datum vom 16. Januar 2018 zwischen Mitarbeitenden des SEM und des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und wurde im Sinne von Art. 27 VwVG als geheim eingestuft. Dabei erläuterte das SEM den bereits bekannten und unbestrittenen Sachverhalt und seine Anschauung der Rechtslage des vorliegenden Falles. Die Akte A62 ist die anonymisierte Version dieser Korrespondenz und wird den Beschwerdeführenden mit vorliegendem Urteil zugestellt. Jedoch ist keine Verletzung des Akteneinsichtsrechts respektive des rechtlichen Gehörs erkennbar, zumal der Inhalt dieser Korrespondenz den Beschwerdeführenden bereits bekannt war.

7.

7.1 Im Zusammenhang mit der Prüfung der Zuständigkeitsfrage für das Asylverfahren der Beschwerdeführenden ist darauf hinzuweisen, dass C._______ mit Urteil des BVGer E-2794/2018 vom 2. August 2018 rechtskräftig nach Deutschland weggewiesen wurde. Am 30. Januar 2019 wurden die deutschen Behörden vom SEM ersucht, dessen Überstellungsfrist auf 18 Monate (Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO) zu verlängern, weil C._______ zu diesem Zeitpunkt verschwunden gewesen sei. Damit ist diese Überstellungsfrist derzeit noch nicht beendet und die Zuständigkeit für das Asylverfahren von C._______ aus aktueller Sicht nicht von Deutschland auf die Schweiz übergegangen (vgl. Urteil des BVGer E-1366/2019 mit heutigem Datum).

7.2 Die Beschwerdeführenden sind am 12. Mai 2018 von Istanbul herkommend am Flughafen Zürich gelandet und reichten am darauf folgenden Tag ein Asylgesuch ein. Nachdem die Wegweisung von C._______ am 2. August 2018 rechtskräftig geworden war, ersuchte das SEM am 22. August 2018 die deutschen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO (humanitäre Klausel). Mit dieser Bestimmung ist zumeist jener Fall angesprochen, in dem sich der Antragsteller (vorliegend die Asylantragstellenden) in dem für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz nach Art. 8 bis Art. 15 Dublin-III-VO zuständigen Staat befindet; humanitäre Erwägungen führen aber dazu, dass dieser Mitgliedstaat (hier die Schweiz) einen anderen Staat (wie vorliegend Deutschland) um Übernahme der betroffenen Personen ersucht, weil Letzterer für die Durchführung der Asylverfahren augenscheinlicher erscheint (vgl. Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, 2014, Artikel 17 K19).

7.2.1 Das Gesuch des SEM vom 22. August 2018 stützte sich zu Recht nicht auf die Grundlagen für ein Aufnahme- respektive Wiederaufnahmeverfahren im Sinne von Kapitel VI der Dublin-III-VO, denn es bestanden weder Anhaltspunkte für die Zuständigkeit Deutschlands gemäss den Kriterien des Kapitels III, noch im Sinne von Art. 23 f. Dublin-III-VO (vgl. E. 4.2).

Mit der Anwendung von Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO knüpfte das SEM daran an, dass die Beschwerdeführenden in Deutschland einen Familienangehörigen respektive Verwandten, ihren Ehemann beziehungsweise Vater, haben (vgl. Filzwieser/Sprung, a.a.O., Artikel 17 K14) - auch wenn dessen Übernahme durch Deutschland derzeit noch nicht vollzogen wurde. Wie bereits festgehalten, ist Deutschland für das Asylverfahren von C._______ aus heutiger Sicht aufgrund seiner Übernahmezustimmung von Ende April 2018 aber weiterhin zuständig (vgl. E. 7.1).

7.2.2 Ferner müssen die Familienmitglieder in beiden Ländern ihre schriftliche Zustimmung für die geplante Zusammenführung geben. Im Schreiben der Beschwerdeführenden vom 13. August 2018 erklärten diese ihr Einverständnis mit einer Überstellung nach Deutschland, wenn dieses Land sich für die gesamte Familie zuständig erkläre. Auch C._______ willigte betreffend die Aufrechterhaltung der Familieneinheit ein (A8). Damit ist auch diese Bedingung erfüllt.

7.2.3 Gemäss dem Wortlaut von Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO können Gesuche an den ersuchten Mitgliedstaat um eine humanitäre Regelung jederzeit - solange keine Erstentscheidung vorliegt - gestellt werden. Daher bleibt für die allgemeine Frist für die Einreichung von Aufnahmeersuchen (Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO) kein Spielraum (vgl. Filzwieser/Sprung, a.a.O., Artikel 17 K18) und diese ist in diesen Fällen nicht anzuwenden. Dem Vorwurf der Beschwerdeführenden, das Gesuch um Übernahme vom 22. August 2018 sei nach Ablauf der dreimonatigen Frist nach Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO und daher zu spät den deutschen Behörden gestellt worden, kann dementsprechend nicht gefolgt werden.

7.3 Wie erwähnt, kann gemäss dieser Bestimmung der zuständige Mitgliedstaat jederzeit einen anderen Mitgliedstaat um humanitäre Aufnahme der antragstellenden Person ersuchen, solange kein Erstentscheid in der Sache ergangen ist. Da es sich dabei um eine fakultative Bestimmung handelt, räumt diese den Mitgliedstaaten ein weites Ermessen ein (vgl. auch Urteil des EuGH C-394/12 vom 10. Dezember 2013 [Abdullahi] § 57 m.w.H.). Folglich ist davon auszugehen, dass ein solches Gesuch mehrmals bei den Behörden des ersuchten Mitgliedstaates eingereicht werden kann, sofern das Beschleunigungsgebot eingehalten und das gesamte Verfahren damit nicht unrechtmässig verzögert oder gar eine Rechtsverweigerung betrieben wird.

7.3.1 Mit den vom SEM als Remonstration beziehungsweise als provisorische Remonstration bezeichneten Gesuchen an Deutschland vom 24. September, 1. Oktober und 5. November 2018 dürften nicht Ersuchen um neuerliche Prüfung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 DVO, sondern humanitäre Folgegesuche im Sinne von Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO gemeint gewesen sein. Art. 5 DVO enthält Bestimmungen über die Behandlung von Aufnahme- und Wiederaufnahmeersuchen (vgl. Filzwieser/Sprung, a.a.O., Artikel 5 DVO K1), wenn der ersuchte Mitgliedstaat beabsichtigt, ein solches Gesuch abzulehnen (Abs. 1), beziehungsweise, wenn der ersuchende Mitgliedstaat gemäss Abs. 2 die Auffassung vertritt, dass die Ablehnung auf einem Irrtum des ersuchten Mitgliedstaates beruht. In diesem Fall ist der ersuchende Staat berechtigt, eine neuerliche Prüfung seines Übernahmegesuchs zu verlangen, so dass dann das Überstellungsgesuch erneut überprüft wird (sog. Remonstrationsverfahren; vgl. Ulrich Koehler, Praxiskommentar zum Europäischen Asylzuständigkeitssystem, 2018, S. 564, Rz. 51). Daraus - wie auch aus der Systematik von Art. 1 bis Art. 6 DVO - dürfte sich ergeben, dass sich das Remonstrationsverfahren gemäss Art. 5 Abs. 2 DVO nur nach einem Aufnahme- respektive Wiederaufnahmegesuch (vgl. Kapitel VI der Dublin-III-VO) - jedoch nicht nach einem Verfahren gemäss Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO (humanitäre Klausel) - anwenden lässt. Angesichts des Ermessensspielraums der Mitgliedstaaten in der Anwendung von Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO (vgl. E. 7.3) sind die in Art. 5 Abs. 2 DVO vorgesehenen Fristen auf humanitäre Aufnahmegesuche nicht wirksam.

Zusammengefasst sind die Gesuche des SEM an Deutschland um humanitäre Übernahme der Beschwerdeführenden nicht zu beanstanden. Sie erfolgten zeitnah, womit das Beschleunigungsgebot eingehalten und das gesamte Verfahren nicht unrechtmässig verzögert oder gar eine Rechtsverweigerung betrieben wurde.

7.3.2 Nach Abschluss der Überprüfung durch den ersuchten Mitgliedstaat, dass humanitäre Gründe vorliegen, muss dieser dem anderen Mitglied-staat seine Entscheidung innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Gesuchs übermitteln (vgl. Koehler, a.a.O., S. 358, Rz. 26). Antwortet der ersuchte Mitgliedstaat nicht innerhalb dieser Frist, ist nicht von einer Zustimmungsfiktion auszugehen (vgl. Filzwieser/Sprung, a.a.O., Artikel 17 K18).

Im vorliegenden Fall wurden die jeweiligen Antworten der deutschen Behörden - letztmals am 12. Dezember 2018 - auf die wiederholten Ersuchen der Schweiz um humanitäre Übernahme der Beschwerdeführenden - letztmals am 5. November 2018 - immer innerhalb der Frist von zwei Monaten auf dem elektronischen Kommunikationsnetz DubliNet dem SEM übermittelt. Mit der Zustimmung vom 12. Dezember 2018 hat sich Deutschland für die Verfahren der Beschwerdeführenden somit fristgerecht für zuständig erklärt.

7.4 Die Zustimmung von Deutschland mit Datum vom 12. Dezember 2018 bezieht sich zwar auf ein Übernahmeersuchen vom 8. März 2018 (statt 5. November 2018). Dabei ist indes offensichtlich von einem Kanzleifehler auszugehen, da - wie das SEM bereits festgestellt hat - die Namen der Beschwerdeführenden und die Referenznummer der Vorinstanz korrekt wiedergegeben wurden. Auch das Aktenzeichen des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stimmt mit demjenigen der vorangegangenen Schreiben überein. Nebenbei bemerkt wurde am 8. März 2018 das Übernahmeersuchen des SEM C._______ betreffend von Deutschland - bevor es später im Rahmen des Remonstrationsverfahrens einer Übernahme zugestimmt hat - zunächst abgelehnt, was auch auf eine Verwechslung von Daten innerhalb zusammenhängender Verfahren hindeutet. Die Zustimmungserklärung Deutschlands vom 12. Dezember 2018 ist somit nicht als rechtsungültig zu erachten und betrifft klarerweise die Beschwerdeführenden.

7.5 Damit ist geklärt, dass Deutschland sowohl für das Asylverfahren von C._______ wie auch für das Verfahren der Beschwerdeführenden zuständig ist. Mit dieser Feststellung wird das am 13. August 2018 (respektive am 13. Mai 2018) eingereichte Einverständnis der Beschwerdeführenden (respektive von C._______) für eine Überstellung nach Deutschland unwiderlegbar, weil die Bedingung, Deutschland müsse seine Zustimmung für alle Familienmitglieder geben, damit erfüllt ist.

8.

8.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist weiter zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Deutschland würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden.

8.1.1 Deutschland ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Übereinkommens über die Rechte der Kinder (KRK, SR 0.107) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben.

8.1.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt.

8.2 Bezüglich der Überprüfung des Selbsteintrittsrechts (Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der - das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden - Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1) gilt anzumerken, dass gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) verfügt. Seit der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG).

8.2.1 Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen.

8.2.2 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3).

8.3 Zusammenfassend ist Deutschland für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführenden zuständig.

9.
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Deutschland in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).

10.
Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.).

11.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber mit Verfügung vom 4. Januar 2019 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe

Versand:

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)82
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201383.84
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200385.86

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 32 Empêchement au prononcé de la décision de renvoi - (art. 44 LAsi)93
¹	Le renvoi ne peut être prononcé lorsque le requérant d'asile:94
^a	est titulaire d'une autorisation de séjour ou d'établissement valable;
^b	fait l'objet d'une décision d'extradition,
^c	fait l'objet d'une décision d'expulsion conformément à l'art. 121, al. 2, de la Constitution96 ou 68 LEI97, ou
^d	fait l'objet d'une décision exécutoire d'expulsion pénale au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal99 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927100.
²	Pour les cas visés à l'al. 1, let. c et d, l'autorité cantonale peut demander l'avis du SEM sur les éventuels empêchements à l'exécution du renvoi.101

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106