C-6976/2013 - 2015-04-29 - Assicurazione sociale - Zwangsanschluss; Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 12. November 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-6976/2013

Urteil vom 29. April 2015

Richter Beat Weber (Vorsitz),

Besetzung Richter David Weiss, Richter Daniel Stufetti,

Gerichtsschreiber Urs Walker.

A._______ AG, X._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Rechtsdienst,

Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich,

Vorinstanz.

Zwangsanschluss; Verfügung der Stiftung Auffang-
Gegenstand
einrichtung BVG vom 12. November 2013.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 12. November 2013 schloss die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Vorinstanz) die Firma A._______ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin, Beschwerdeführerin) rückwirkend per 1. September 2011 zwangsweise zur Durchführung der beruflichen Vorsorge an (Beschwerdeakten [act.] 1 Beilage 1). Aus den Lohnbescheinigungen der Jahre 2002 bis 2012 ergebe sich, dass die Arbeitgeberin dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmern seit dem 1. Januar 2002 Löhne ausgerichtet habe und dass nur bis zum 31. August 2011 bei der M._______ ein Anschlussvertrag bestanden habe. Mit dem Dienstaustritt der Arbeitnehmerin C.______ per 30. September 2011 seien die Voraussetzungen für einen Zwangsanschluss erfüllt gewesen.

B.
Mit Beschwerde vom 11. Dezember 2013 focht die Beschwerdeführerin, zeichnend durch B._______, Mitglied des Verwaltungsrates und einzelunterschriftsberechtigter Gesellschafter (http://www.zefix.ch, abgerufen am 24. März 2015) diese Verfügung an und beantragte deren Aufhebung. Als Begründung führte sie aus, zum Zeitpunkt der Vertragsauflösung mit der M._______ per 31. August 2011 sei nur B._______ BVG-pflichtig gewesen, für welchen mit der Bestätigung vom 22. Juli 2013 zuhanden der AHV-Ausgleichskasse der Nachweis einer Versicherung bei der N._______ erfolgt sei. Für C._______ habe keine Versicherungspflicht bestanden, da sie bis September 2011 lediglich einen Monatslohn von Fr. 1'700.- (Fr. 15'300.-) sowie einen nicht vertraglichen Bonus von Fr. 2'035.- gehabt habe (act. 1).

C.
Mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2013 erhob das Bundesverwaltungsgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-. Diesen hat die Beschwerdeführerin am 6. Januar 2014 einbezahlt (act. 2, 4).

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 7. März 2014 (act. 8) beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Arbeitgeberin habe nach der Auflösung des Anschlussvertrages mit der M._______ per 31. August 2011 weiterhin BVG-pflichtige Arbeitnehmer beschäftigt (Ziff. 9). Es gebe entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin keinen nachführenden Anschlussvertrag bei der N._______. Neben B._______ gälten auch C._______ und D._______ als zu versichernde Arbeitnehmerinnen, beide Jahreslöhne lägen für die Jahre 2011 und 2012 über der Eintrittsschwelle von Fr. 20'880.- (Ziff. 10). Da sich mit dem Austritt von C._______ ein Leistungsfall ereignet habe, sei kein freiwilliger Anschluss mehr möglich gewesen (Ziff. 7).

E.
In der Replik vom 14. Mai 2014 (act. 12) beantragte die Beschwerdeführerin die Abweisung des Antrags der Vorinstanz unter Kosten- und Entschädigungsfolge je zur Hälfte. Zur Begründung führte sie aus, der Nachweis für den Anschluss an eine Personalvorsorgeeinrichtung sei mit dem Fragebogen vom 30. Januar 2013 und einer Leistungs- und Prämienübersicht erbracht worden. Der Lohn von C._______ liege definitiv unterhalb des BVG-Obligatoriums. Die Löhne der BVG-pflichtigen Arbeitnehmer seien nachweislich versichert. Die Verfügung sei deshalb aufzuheben. Ein mögliches Mittragen der unglücklichen Situation solle mit der hälftigen Kostenbeteiligung abgegolten werden.

F.
In ihrer Duplik vom 16. Juni 2014 (act. 14) hielt die Vorinstanz an ihren Anträgen fest. Es könne nicht angehen, dass ein Arbeitgeber über eine andere Unternehmung die obligatorisch zu versichernden Arbeitnehmer versichert, was vorliegend die Beschwerdeführerin - unter Hinweis auf den Vertrag mit der N._______ Nr. [...], in welchem eine andere Unternehmung versichert sei - zu machen scheine. Frau C._______ unterstehe dem BVG-Obligatorium. Da die Beschwerdeführerin das Zwangsanschlussverfahren und das vorliegende Beschwerdeverfahren verursacht habe, habe sie die Kosten zu tragen.

G.
In der Triplik vom 19. August 2014 (act. 16) beantragte die Beschwerdeführerin wiederum die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Arbeitgeber hätten Arbeitnehmer gemäss BVG zu versichern. Es sei nirgends festgehalten, dass dies durch einen eigenen Anschluss erfolgen müsse. Es sei nicht vorgeschrieben, wer Vertragspartner sein müsse, es müsse lediglich nachgewiesen werden, dass der Arbeitnehmer bei einer registrierten Vorsorgeeinrichtung versichert sei. Ursula Vogel habe mit dem im Voraus vereinbarten AHV-Lohn von
Fr. 1'700.- die BVG-Eintrittsschwelle nicht erreicht. Der nicht vertraglich vereinbarte Bonus dürfe im Nachhinein nicht berücksichtigt werden. Da die Personalvorsorge bereits auf eine andere Vorsorgeeinrichtung übertragen worden sei, würde eine Doppelversicherung entstehen, weshalb der Zwangsanschluss aufzuheben sei. Vom Angebot der hälftigen Kostenbeteiligung trete sie zurück.

H.
Mit Quadruplik vom 22. September 2014 (act. 18) verzichtete die Vor-instanz unter Hinweis auf die Eingaben vom 7. März 2014 sowie vom
16. Juni 2014 auf eine weitere Stellungnahme.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 25. September 2014 brachte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin die Eingabe der Vorinstanz vom 22. September 2014 zur Kenntnis und schloss den Schriftenwechsel ab (act. 19).

J.
Mit Zwischenverfügung vom 9. März 2015 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin auf, den vollständigen Anschlussvertrag Nr. [...] mit der N._______ einzureichen. Dieser Aufforderung kam sie am 19. März 2015 nach (B-act. 20, 22).

K.
Auf die weiteren Vorbringen und Unterlagen der Parteien wird - soweit für die Entscheidfindung notwendig - in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren ist der Verwaltungsakt der Vorinstanz vom 12. November 2013, welcher gemäss Art. 60 Abs. 2bis des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. a des VwVG darstellt. Beschwerden gegen Verfügungen der Auffangeinrichtung beurteilt das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 31 und 33 Bst. h VGG, sofern, wie vorliegend, keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.

1.2 Die Beschwerdeführerin hat gegen die Verfügung vom 12. November 2013 form- und fristgerecht Beschwerde erhoben (Art. 50 und 52 VwVG). Sie hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung in ihren rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen besonders berührt und hat demnach ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Daher ist sie zur Beschwerde legitimiert. Nachdem die Beschwerdeführerin auch den geforderten Kostenvorschuss einbezahlt hat, ist auf ihre Beschwerde einzutreten.

2.

2.1 Anfechtungsgegenstand und Ausgangspunkt bildet die angefochtene Verfügung. Davon zu unterscheiden ist der Streitgegenstand. Im Bereich der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist der Streitgegenstand das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den aufgrund der Beschwerdebegehren angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet (BGE 110 V 48 E. 3b und c, mit Hinweisen; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 ff.).

2.2 Vorliegend hat die Vorinstanz in ihrer angefochtenen Verfügung die Beschwerdeführerin rückwirkend per 1. September 2011 angeschlossen und sie aufgefordert, alle von ihr beschäftigten Arbeitnehmer, die Eintrittsdaten sowie die Lohnverhältnisse anzugeben. Im Dispositiv hat sie nicht ausgeführt, welche Personen im Rahmen dieses Zwangsanschlusses zu versichern seien (act. 1 Beilage 1). Es ist deshalb vorliegend einzig zu prüfen, ob der verfügte Zwangsanschluss zu Recht und mit zutreffender Begründung erfolgt ist.

3.

3.1 Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Altersjahr vollendet hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetzlichen Jahres-Mindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 5 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) erzielt und bei der AHV versichert ist (Art. 5 Abs. 1 BVG). Dieser Mindestlohn wurde bisher verschiedene Male der Entwicklung in der AHV angepasst (Art. 9 BVG). Er betrug im Jahr 2011 und im Jahr 2012 Fr. 20'880.- (vgl. den in jenem Zeitpunkt gültigen Art. 5 BVV 2 [AS 2010 4587]). Der Jahreslohn entspricht grundsätzlich dem massgebenden Lohn nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10). Der Bundesrat kann Abweichungen zulassen (Art. 7 Abs. 2 BVG; zu den Ausnahmen vgl. Art. 3 BVV 2). Ist der Arbeitnehmer weniger als ein Jahr lang bei einem Arbeitgeber beschäftigt, so gilt als Jahreslohn der Lohn, den er bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde (Art. 2 Abs. 2 BVG).

3.2 Art. 11 Abs. 1 BVG bestimmt, dass der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versicherndes Personal beschäftigt, eine in das Register für die beruf-liche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung zu errichten oder sich einer solchen anzuschliessen hat. Gemäss Art. 11 Abs. 3bisBVG hat die Vorsorgeeinrichtung die Auflösung eines Anschlussvertrages der Auffangeinrichtung zu melden. Stellt die Auffangeinrichtung nach erfolgter Meldung der Kündigung fest, dass der Arbeitgeber Personal beschäftigt, das bei der obligatorischen beruflichen Vorsorge zu versichern ist, und weist der Arbeitgeber nicht nach, dass er einen neuen Anschlussvertrag abgeschlossen hat, ermahnt die Auffangeinrichtung den Arbeitgeber in Analogie zu Art. 11 Abs. 5 BVG, sich innert zwei Monaten einer Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen (vgl. RÉMY WYLER in: Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], BVG und FZG, Bern 2010, Rz. 35 zu Art. 11 BVG). Kommt der Arbeitgeber dieser Aufforderung nicht nach, ist die Auffangeinrichtung verpflichtet, den betreffenden Arbeitgeber anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG), und zwar rückwirkend auf den Zeitpunkt der Auflösung des früheren Anschlussvertrages (Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG). Die Auffangeinrichtung und die Ausgleichskasse stellen dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung (Art. 11 Abs. 7 BVG).

3.3 Entsteht der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf Versiche-rungs- oder Freizügigkeitsleistungen zu einem Zeitpunkt, an dem sein Ar-beitgeber noch keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen ist, so wird der Arbeitgeber von Gesetzes wegen für alle dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmer der Auffangeinrichtung angeschlossen (Art. 2 der Verord-nung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge [SR 831.434]).

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin macht in der Beschwerde zunächst geltend, für C._______ habe keine Versicherungspflicht bestanden, da sie bis September 2011 lediglich einen Monatslohn von Fr. 1'700.- (Fr. 15'300.-) sowie einen nicht vertraglichen Bonus von Fr. 2'035.- erhalten habe (act. 1). C._______ habe mit dem im Voraus vereinbarten AHV-Lohn von Fr. 1'700.- die BVG-Eintrittsschwelle nicht erreicht. Der nicht vertraglich vereinbarte Bonus dürfe im Nachhinein nicht berücksichtigt werden (act. 16).

4.2 Die Vorinstanz führt dagegen aus, aus den Lohnbescheinigungen sei hervorgegangen, dass Frau C._______ diese Eintrittsschwelle überschritten habe und damit versicherungspflichtig sei. Überdies sei zufolge des Austritts von Frau C._______ per 30. September 2011 im Verfügungszeitpunkt ohnehin kein freiwilliger Anschluss mehr möglich gewesen.

4.3 In der beruflichen Vorsorge sind die Begriffe Arbeitnehmer, Selbständigerwerbender und Arbeitgeber im Sinne des AHV-Rechts zu verstehen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [heute Bundesgericht] B 52/05 vom 9. Juni 2006 mit Hinweisen, ferner BGE 115 Ib 37 E. 4, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4656/2009 vom 8. Juni 2011 E. 4.1). Für die Berechnung der Beiträge an die berufliche Vorsorge ist - analog zur Versicherungsunterstellung (vgl. Art. 7 Abs. 2 BVG) - der massge-bende Lohn nach AHVG heranzuziehen. Ebenso hat die Auffangeinrichtung bei der Festsetzung der zu versichernden Löhne auf die Angaben der AHV-Ausgleichskasse abzustellen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-4800/2008 vom 6. April 2009 E. 6.1 sowie C-1899/2011 vom 15. November 2013 E. 5.2).

4.4 Vorliegend ist der AHV-Lohn von C._______ aufgrund der Lohnbescheinigung der AHV-Ausgleichskasse des Jahres 2011 (act. 8 Beilage 2) für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 28. September 2011 auf Fr. 17'334.15 festgesetzt worden, was in Beachtung von Art. 2 Abs. 2 BVG einem Jahreseinkommen von gerundet Fr. 23'285.- entspricht und damit über der Eintrittsschwelle liegt (vgl. vorne E. 3.1).

4.5 Allfällige Korrekturen der Lohnbescheinigungen wären nicht vor dem Bundesverwaltungsgericht, sondern direkt bei der zuständigen Ausgleichskasse bzw. auf dem dafür vorgesehenen Rechtsweg gemäss Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) geltend zu machen, wonach das Versicherungsgericht am Wohnsitz des Beschwerdeführers über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide von Ausgleichskassen entscheidet, sofern es sich nicht um eine kantonale Ausgleichskasse handelt. Den Akten sind keine Bemühungen der Beschwerdeführerin zu entnehmen, die Lohnbescheinigungen bei der zuständigen Ausgleichskasse abändern zu lassen. Die Vorinstanz hat sich für die Festsetzung der Beiträge für C._______ für das Jahr 2011 somit zu Recht auf den in der Lohnbescheinigung der Ausgleichskasse angegebenen beitragspflichtigen AHV-Lohn gestützt.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin macht weiter sinngemäss geltend, der Nachweis für den Anschluss an eine Personalvorsorgeeinrichtung sei mit dem Fragebogen vom 30. Januar 2013 und einer Leistungs- und Prämienübersicht erbracht worden (act. 1 Beilage 2 i.V.m. act. 12). Arbeitgeber hätten Arbeitnehmer gemäss BVG zu versichern. Es sei nirgends festgehalten, dass dies durch einen eigenen Anschluss erfolgen müsse. Es sei nicht vorgeschrieben, wer Vertragspartner sein müsse, es müsse lediglich nachgewiesen werden, dass die BVG-pflichtigen Arbeitnehmer bei einer registrierten Vorsorgeeinrichtung versichert seien (act. 16). Am 19. März 2015 reichte die Beschwerdeführerin den Anschlussvertrag Nr. [...]. Vertragspartner der N._______ ist hier die Q._______ AG, mit Sitz in X.______ (act. 22).

5.2 Die Vorinstanz führt aus, entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin gebe es trotz versicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen keinen nachführenden Anschlussvertrag der Beschwerdeführerin bei der N._______ (act. 8 Ziff. 10). C._______ habe im Jahr 2011 die Eintrittsschwelle für das BVG-Obligatorium überschritten und sei deshalb zwingend zu versichern. Da sich mit ihrem Austritt per Ende September 2011 ein Leistungsfall ereignet habe, sei kein freiwilliger Anschluss mehr möglich und ein Zwangsanschluss unumgänglich gewesen (act. 8 Ziff. 7).

5.3 Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin in der Bestätigung vom 22. Juli 2013 zuhanden der AHV-Ausgleichskasse (act. 1 Beilage 2) auf einen bestehenden Anschlussvertrag (Nr. [...]) mit der N._______ hingewiesen hatte. Abklärungen der Vorinstanz, konkret eine schriftliche Anfrage (act. 8 Beilagen 6 f.) bei der N._______ sowie ein Telefongespräch mit einer Vertreterin der N._______ vom 12. Juni 2014 (vgl. act. 14 Ziff. 3) haben indes ergeben, dass unter dieser Nummer ein Anschlussvertrag beim erwähnten Versicherer besteht, jedoch nicht mit der Beschwerdeführerin als Vertragspartei (act. 8 Beilage 7). Die von der Beschwerdeführerin replikweise eingereichten Auszüge aus den Versicherungsausweisen (act. 12 Beilagen 2-4) liessen keinen Schluss bezüglich der Vertragspartei zu, was das Gericht veranlasste, den vollständigen Anschlussvertrag einzuverlangen. Dem am 19. März 2015 eingereichten Anschlussvertrag Nr. [...] ist zu entnehmen, dass die Firma Q._______ AG Vertragspartei mit der N._______ ist und nicht die Beschwerdeführerin (act. 22), also eine andere juristische Person. In dieser Firma ist B._______ - der notabene die Beschwerde der A._______ AG unterzeichnet hat - Mitglied des Verwaltungsrates und Einzelzeichnungsberechtigter (http://www.zefix.ch, abgerufen am 23. März 2015).

5.4 Somit ist festzustellen, dass zwischen der A._______ AG als Arbeitgeberin und der N._______ seit dem 1. September 2011 kein Anschlussvertrag bestanden hat bzw. besteht, wie dies die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat. Damit verstösst die Beschwerdeführerin gegen ihre Pflicht, entweder eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung zu errichten oder sich einer solchen anzuschliessen (Art. 11 Abs. 1 BVG, vgl. vorne E. 2.2), obwohl, wie vorne unter E. 4. festgestellt, im Jahre 2011 eine BVG-pflichtige Arbeitnehmerin bei ihr angestellt war. Der Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach lediglich der Nachweis einer Versicherung zu erbringen sei, kann nicht gefolgt werden. Der Wortlaut von Art. 11 Abs. 1 BVG, wonach sich der Arbeitgeber einer Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen hat, ist klar und unzweideutig. Aufgrund des klaren Wortlautes dieser Bestimmung ist es nicht zulässig, Arbeitnehmer über einen Anschlussvertrag einer Drittfirma zu versichern, wie dies hier offenbar mit E._______ und D._______ geschehen ist. Hinzu kommt, dass eine funktionierende Anschlusskontrolle bzw. Wiederanschlusskontrolle durch die AHV-Ausgleichskassen und der Auffangeinrichtung BVG wesentlich erschwert würde, falls die Versicherung von BVG-pflichtigen Arbeitnehmern einer Firma über den Anschlussvertrag eines anderen Arbeitgebers zugelassen würde.

Die Vorinstanz hat demnach zu Recht festgestellt, dass ab dem 1. September 2011 kein Anschlussvertrag der A._______ AG mit einer registrierten Vorsorgeeinrichtung bestanden hat.

6.

6.1 Somit steht insgesamt fest, dass die Beschwerdeführerin ab dem
1. September 2011 keiner registrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen war, obwohl zumindest C._______ im Jahre 2011 von der Beschwerdeführerin ein BVG-pflichtiges Einkommen (über der Eintrittsschwelle von Fr. 20'880.- liegend) bezogen hat. Zudem stellt die Vorinstanz zu Recht fest, dass mit dem Austritt von Frau C._______ per 30. September 2011 eine gesetzliche Leistung (Austrittsleistung, vgl. act. 8 Beilage 9) fällig geworden ist, so dass der Anschluss an die Auffangeinrichtung von Gesetzes wegen erfolgte und kein Anschluss an eine andere Vorsorgeeinrichtung mehr möglich war (vgl. vorne E. 3.3).

6.2 Anzumerken bleibt, dass auch im Anschluss an eine Nachinstruktion bei der Beschwerdeführerin den Akten nicht mit Sicherheit zu entnehmen ist, ob die AHV-Ausgleichskasse alle Arbeitnehmenden zu Recht der A._______ AG als Arbeitgeberin zugeordnet hat. Laut AHV-Abrechnungen waren E._______ und B._______ im Jahr 2011 bei der Beschwerdeführerin angestellt, im Jahr 2012 und 2013 auch D._______ (act. 8 Beilage 2, act. 12 Beilage 1). Demgegenüber belegen die Vorsorgeausweise von E._______, D._______ und B._______ für das Jahr 2013 eine BVG-Versicherung bei der N._______. Dort besteht ein Anschlussvertrag Nr. [...], lautend auf den Namen "Q._______ AG" (act. 12 Beilagen 2 - 4, act. 22 Beilage 1). Dies lässt auf eine Anstellung dieser Personen bei der "Q.________ AG" schliessen. Laut Schreiben der Beschwerdeführerin vom 19. März 2015 habe der Vertrag Nr. [...] den vorher ebenfalls bei der N._______ bestehenden Vertrag Nr. [...] abgelöst (act. 22). Demzufolge hätten diese Personen schon vorher bei der Firma "Q._______ AG" und nicht - wie dies die AHV-Abrechnungen festhalten - bei der A._______ AG angestellt sein müssen.

Zudem bestand seit geraumer Zeit sowohl ein laufender Anschlussvertrag bei der N._______ (für die Firma "Q._______ AG, vgl. act. 22 Beilage [Art. 8]) als auch ein Anschlussvertrag bei der M._______ (für die Firma A._______ AG, vgl. act. 8 Beilage 4), welcher am 31. August 2011 ausgelaufen ist und in welchem B._______ ebenfalls als Versicherter geführt wird.

Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, im vorliegenden Verfahren allfällige Doppelversicherungen zu prüfen. Die Beschwerdeführerin ist auf das Rügeprinzip und seine Offenlegungspflicht zu verweisen.

6.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen und in Würdigung der Aktenlage lässt sich der Erlass der angefochtenen Zwangsanschlussverfügung nicht beanstanden. Da der Zwangsanschluss zu Recht erfolgt ist, hat die Beschwerdeführerin auch die Kosten zu übernehmen, welche korrekterweise auf Fr. 450.- für die Verfügung und Fr. 375.- für die Durchführung des Zwangsanschlusses festgesetzt wurden (Art. 3 Abs. 4 der Verordnung über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge vom 28. August 1985 [SR 831.434]; vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-3291/2011 vom 2. Mai 2013 E. 6.1 mit Hinweisen).

7.

7.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Abs. 2 Satz 1 dieser Bestim-mung sieht zudem vor, dass Vorinstanzen und beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden keine Verfahrenskosten auferlegt wer-den. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskos-ten, welche gestützt auf das Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen sind und vorliegend auf Fr. 800.- festgelegt werden, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Diese werden aus dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

7.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Vorinstanz, welche die obligatorische Versi-cherung durchführt, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (BGE 126 V 49 E. 4). Die unterliegende Beschwerdeführerin hat ebenfalls kei-nen solchen Anspruch (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG [e contrario] i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE [e contrario]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden aus dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

- die Oberaufsichtskommission (Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Urs Walker

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 60 - 1 L'istituto collettore è un istituto di previdenza.
¹	L'istituto collettore è un istituto di previdenza.
²	Esso è obbligato:
^a	ad affiliare d'ufficio i datori di lavoro che non adempiono l'obbligo di affiliarsi a un istituto di previdenza;
^b	ad affiliare i datori di lavoro che ne facciano richiesta;
^c	ad ammettere assicurati facoltativi;
^d	a effettuare le prestazioni previste nell'articolo 12;
^e	ad affiliare l'assicurazione contro la disoccupazione e ad attuare l'assicurazione obbligatoria per i beneficiari d'indennità giornaliere annunciati dall'assicurazione;
^f	ad ammettere il beneficiario di un conguaglio della previdenza professionale intervenuto in seguito a un divorzio (art. 60a).
^2bis	L'istituto collettore può emanare decisioni per adempiere i compiti di cui al capoverso 2 lettere a e b e all'articolo 12 capoverso 2. Tali decisioni sono parificate alle sentenze esecutive di cui all'articolo 80 della legge federale dell'11 aprile 1889245 sulla esecuzione e sul fallimento.246
³	All'istituto collettore non possono essere concesse facilitazioni che falsino la concorrenza.
⁴	L'istituto collettore istituisce agenzie regionali.
⁵	L'istituto collettore gestisce conti di libero passaggio giusta l'articolo 4 capoverso 2 della LFLP247. Tiene una contabilità separata per quanto concerne detta attività.248
⁶	L'istituto collettore non è tenuto a riprendere obblighi relativi a rendite in corso.249

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 2 Assicurazione obbligatoria dei lavoratori dipendenti e dei disoccupati - 1 I lavoratori che hanno più di 17 anni e riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi6 (art. 7) sottostanno all'assicurazione obbligatoria.
¹	I lavoratori che hanno più di 17 anni e riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi6 (art. 7) sottostanno all'assicurazione obbligatoria.
²	Se il lavoratore è occupato presso un datore di lavoro per un periodo inferiore a un anno, è considerato salario annuo quello che avrebbe percepito per un anno intero d'occupazione.
³	I beneficiari di indennità giornaliere dell'assicurazione contro la disoccupazione sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità.
⁴	Il Consiglio federale disciplina l'obbligo assicurativo dei lavoratori che esercitano professioni in cui sono usuali frequenti cambiamenti di datore di lavoro o rapporti d'impiego di durata limitata. Determina le categorie di lavoratori che non sottostanno, per motivi particolari, all'assicurazione obbligatoria.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 5 Disposizioni comuni - 1 La presente legge s'applica soltanto alle persone assicurate presso l'assicurazione federale per la vecchiaia e per i superstiti (AVS).9
¹	La presente legge s'applica soltanto alle persone assicurate presso l'assicurazione federale per la vecchiaia e per i superstiti (AVS).9
²	Essa s'applica agli istituti di previdenza registrati ai sensi dell'articolo 48. Gli articoli 56 capoverso 1 lettere c, d e i e 59 capoverso 2, come pure le disposizioni relative alla sicurezza finanziaria (art. 65 cpv. 1, 2 e 2bis, 65c, 65d cpv. 1, 2 e 3 lett. a, secondo periodo, e b, 65e, 67, 71 e 72a-72g) si applicano anche agli istituti di previdenza non registrati soggetti alla legge del 17 dicembre 199310 sul libero passaggio (LFLP).11

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 7 Salario minimo ed età - 1 I lavoratori che riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi12 sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 17° anno di età, e per la vecchiaia dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 24° anno di età.13
¹	I lavoratori che riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi12 sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 17° anno di età, e per la vecchiaia dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 24° anno di età.13
²	È tenuto conto del salario determinante giusta la legge federale del 20 dicembre 194614 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS). Il Consiglio federale può consentire deroghe.

SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 3 Determinazione del salario coordinato - (art. 7 cpv. 2 e 8 LPP)
¹	Nel suo regolamento l'istituto di previdenza può derogare al salario determinante nell'AVS:
^a	facendo astrazione di elementi occasionali del salario;
^b	fissando anticipatamente il salario coordinato annuo in base all'ultimo salario annuo noto; si deve tuttavia tener conto dei cambiamenti già convenuti per l'anno in corso;
^c	determinando il salario coordinato in modo forfettario, in quelle professioni in cui le condizioni d'occupazione e di retribuzione sono irregolari, in base al salario medio di ogni categoria professionale.
²	L'istituto di previdenza può pure derogare al salario annuo e determinare il salario coordinato basandosi sul salario versato per un determinato periodo di pagamento. Gli importi limite fissati negli articoli 2, 7, 8 e 46 LPP devono allora essere convertiti per il corrispondente periodo di pagamento. Se il salario diventa temporaneamente inferiore all'importo limite minimo, il salariato resta comunque sottoposto all'assicurazione obbligatoria.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 11 Affiliazione a un istituto di previdenza - 1 Il datore di lavoro che occupa lavoratori da assicurare obbligatoriamente dev'essere affiliato a un istituto di previdenza iscritto nel registro della previdenza professionale.
¹	Il datore di lavoro che occupa lavoratori da assicurare obbligatoriamente dev'essere affiliato a un istituto di previdenza iscritto nel registro della previdenza professionale.
²	Se non è ancora affiliato a un istituto di previdenza, il datore di lavoro ne sceglie uno d'intesa con il suo personale o con l'eventuale rappresentanza dei lavoratori.28
³	L'affiliazione ha effetto retroattivo.
^3bis	Lo scioglimento dell'affiliazione e la riaffiliazione a un nuovo istituto di previdenza da parte del datore di lavoro avviene d'intesa con il personale o con l'eventuale rappresentanza dei lavoratori. L'istituto di previdenza è tenuto ad annunciare lo scioglimento del contratto all'istituto collettore (art. 60).29 30
^3ter	In mancanza di un'intesa nei casi di cui ai capoversi 2 e 3bis, la decisione è presa da un arbitro neutrale designato di comune accordo o, mancando l'accordo, dall'autorità di vigilanza.31
⁴	La cassa di compensazione dell'AVS verifica se i datori di lavoro ad essa assoggettati sono affiliati a un istituto di previdenza registrato.32
⁵	La cassa di compensazione dell'AVS ingiunge al datore di lavoro che non ha dato seguito all'obbligo previsto nel capoverso 1 di affiliarsi entro due mesi a un istituto di previdenza registrato.33
⁶	Se il datore di lavoro non si conforma all'ingiunzione entro il termine impartito, la cassa di compensazione dell'AVS lo annuncia all'istituto collettore (art. 60) per l'affiliazione con effetto retroattivo.34
⁷	L'istituto collettore e la cassa di compensazione dell'AVS conteggiano al datore di lavoro moroso le spese amministrative che ha causato. Le spese amministrative non recuperabili sono assunte dal fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. d, h).35

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 58 Competenza - 1 È competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dove l'assicurato o il terzo è domiciliato nel momento in cui interpone ricorso.
¹	È competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dove l'assicurato o il terzo è domiciliato nel momento in cui interpone ricorso.
²	Se l'assicurato o il terzo è domiciliato all'estero, è competente il tribunale delle assicurazioni del Cantone dell'ultimo domicilio o in cui il suo ultimo datore di lavoro aveva domicilio; se non è possibile determinare alcuna di queste località, la competenza spetta al tribunale delle assicurazioni del Cantone in cui ha sede l'organo d'esecuzione.
³	L'autorità che si considera incompetente trasmette senza indugio il ricorso al competente tribunale delle assicurazioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.