C-6976/2013 - 2015-04-29 - Assurances sociales - Zwangsanschluss; Verfügung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 12. November 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-6976/2013

Urteil vom 29. April 2015

Richter Beat Weber (Vorsitz),

Besetzung Richter David Weiss, Richter Daniel Stufetti,

Gerichtsschreiber Urs Walker.

A._______ AG, X._______,
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Rechtsdienst,

Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich,

Vorinstanz.

Zwangsanschluss; Verfügung der Stiftung Auffang-
Gegenstand
einrichtung BVG vom 12. November 2013.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 12. November 2013 schloss die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Vorinstanz) die Firma A._______ AG (nachfolgend: Arbeitgeberin, Beschwerdeführerin) rückwirkend per 1. September 2011 zwangsweise zur Durchführung der beruflichen Vorsorge an (Beschwerdeakten [act.] 1 Beilage 1). Aus den Lohnbescheinigungen der Jahre 2002 bis 2012 ergebe sich, dass die Arbeitgeberin dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmern seit dem 1. Januar 2002 Löhne ausgerichtet habe und dass nur bis zum 31. August 2011 bei der M._______ ein Anschlussvertrag bestanden habe. Mit dem Dienstaustritt der Arbeitnehmerin C.______ per 30. September 2011 seien die Voraussetzungen für einen Zwangsanschluss erfüllt gewesen.

B.
Mit Beschwerde vom 11. Dezember 2013 focht die Beschwerdeführerin, zeichnend durch B._______, Mitglied des Verwaltungsrates und einzelunterschriftsberechtigter Gesellschafter (http://www.zefix.ch, abgerufen am 24. März 2015) diese Verfügung an und beantragte deren Aufhebung. Als Begründung führte sie aus, zum Zeitpunkt der Vertragsauflösung mit der M._______ per 31. August 2011 sei nur B._______ BVG-pflichtig gewesen, für welchen mit der Bestätigung vom 22. Juli 2013 zuhanden der AHV-Ausgleichskasse der Nachweis einer Versicherung bei der N._______ erfolgt sei. Für C._______ habe keine Versicherungspflicht bestanden, da sie bis September 2011 lediglich einen Monatslohn von Fr. 1'700.- (Fr. 15'300.-) sowie einen nicht vertraglichen Bonus von Fr. 2'035.- gehabt habe (act. 1).

C.
Mit Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2013 erhob das Bundesverwaltungsgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-. Diesen hat die Beschwerdeführerin am 6. Januar 2014 einbezahlt (act. 2, 4).

D.
In ihrer Vernehmlassung vom 7. März 2014 (act. 8) beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Arbeitgeberin habe nach der Auflösung des Anschlussvertrages mit der M._______ per 31. August 2011 weiterhin BVG-pflichtige Arbeitnehmer beschäftigt (Ziff. 9). Es gebe entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin keinen nachführenden Anschlussvertrag bei der N._______. Neben B._______ gälten auch C._______ und D._______ als zu versichernde Arbeitnehmerinnen, beide Jahreslöhne lägen für die Jahre 2011 und 2012 über der Eintrittsschwelle von Fr. 20'880.- (Ziff. 10). Da sich mit dem Austritt von C._______ ein Leistungsfall ereignet habe, sei kein freiwilliger Anschluss mehr möglich gewesen (Ziff. 7).

E.
In der Replik vom 14. Mai 2014 (act. 12) beantragte die Beschwerdeführerin die Abweisung des Antrags der Vorinstanz unter Kosten- und Entschädigungsfolge je zur Hälfte. Zur Begründung führte sie aus, der Nachweis für den Anschluss an eine Personalvorsorgeeinrichtung sei mit dem Fragebogen vom 30. Januar 2013 und einer Leistungs- und Prämienübersicht erbracht worden. Der Lohn von C._______ liege definitiv unterhalb des BVG-Obligatoriums. Die Löhne der BVG-pflichtigen Arbeitnehmer seien nachweislich versichert. Die Verfügung sei deshalb aufzuheben. Ein mögliches Mittragen der unglücklichen Situation solle mit der hälftigen Kostenbeteiligung abgegolten werden.

F.
In ihrer Duplik vom 16. Juni 2014 (act. 14) hielt die Vorinstanz an ihren Anträgen fest. Es könne nicht angehen, dass ein Arbeitgeber über eine andere Unternehmung die obligatorisch zu versichernden Arbeitnehmer versichert, was vorliegend die Beschwerdeführerin - unter Hinweis auf den Vertrag mit der N._______ Nr. [...], in welchem eine andere Unternehmung versichert sei - zu machen scheine. Frau C._______ unterstehe dem BVG-Obligatorium. Da die Beschwerdeführerin das Zwangsanschlussverfahren und das vorliegende Beschwerdeverfahren verursacht habe, habe sie die Kosten zu tragen.

G.
In der Triplik vom 19. August 2014 (act. 16) beantragte die Beschwerdeführerin wiederum die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Arbeitgeber hätten Arbeitnehmer gemäss BVG zu versichern. Es sei nirgends festgehalten, dass dies durch einen eigenen Anschluss erfolgen müsse. Es sei nicht vorgeschrieben, wer Vertragspartner sein müsse, es müsse lediglich nachgewiesen werden, dass der Arbeitnehmer bei einer registrierten Vorsorgeeinrichtung versichert sei. Ursula Vogel habe mit dem im Voraus vereinbarten AHV-Lohn von
Fr. 1'700.- die BVG-Eintrittsschwelle nicht erreicht. Der nicht vertraglich vereinbarte Bonus dürfe im Nachhinein nicht berücksichtigt werden. Da die Personalvorsorge bereits auf eine andere Vorsorgeeinrichtung übertragen worden sei, würde eine Doppelversicherung entstehen, weshalb der Zwangsanschluss aufzuheben sei. Vom Angebot der hälftigen Kostenbeteiligung trete sie zurück.

H.
Mit Quadruplik vom 22. September 2014 (act. 18) verzichtete die Vor-instanz unter Hinweis auf die Eingaben vom 7. März 2014 sowie vom
16. Juni 2014 auf eine weitere Stellungnahme.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 25. September 2014 brachte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin die Eingabe der Vorinstanz vom 22. September 2014 zur Kenntnis und schloss den Schriftenwechsel ab (act. 19).

J.
Mit Zwischenverfügung vom 9. März 2015 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin auf, den vollständigen Anschlussvertrag Nr. [...] mit der N._______ einzureichen. Dieser Aufforderung kam sie am 19. März 2015 nach (B-act. 20, 22).

K.
Auf die weiteren Vorbringen und Unterlagen der Parteien wird - soweit für die Entscheidfindung notwendig - in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren ist der Verwaltungsakt der Vorinstanz vom 12. November 2013, welcher gemäss Art. 60 Abs. 2bis des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. a des VwVG darstellt. Beschwerden gegen Verfügungen der Auffangeinrichtung beurteilt das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 31 und 33 Bst. h VGG, sofern, wie vorliegend, keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.

1.2 Die Beschwerdeführerin hat gegen die Verfügung vom 12. November 2013 form- und fristgerecht Beschwerde erhoben (Art. 50 und 52 VwVG). Sie hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung in ihren rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen besonders berührt und hat demnach ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Daher ist sie zur Beschwerde legitimiert. Nachdem die Beschwerdeführerin auch den geforderten Kostenvorschuss einbezahlt hat, ist auf ihre Beschwerde einzutreten.

2.

2.1 Anfechtungsgegenstand und Ausgangspunkt bildet die angefochtene Verfügung. Davon zu unterscheiden ist der Streitgegenstand. Im Bereich der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist der Streitgegenstand das Rechtsverhältnis, welches - im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes - den aufgrund der Beschwerdebegehren angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet (BGE 110 V 48 E. 3b und c, mit Hinweisen; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 ff.).

2.2 Vorliegend hat die Vorinstanz in ihrer angefochtenen Verfügung die Beschwerdeführerin rückwirkend per 1. September 2011 angeschlossen und sie aufgefordert, alle von ihr beschäftigten Arbeitnehmer, die Eintrittsdaten sowie die Lohnverhältnisse anzugeben. Im Dispositiv hat sie nicht ausgeführt, welche Personen im Rahmen dieses Zwangsanschlusses zu versichern seien (act. 1 Beilage 1). Es ist deshalb vorliegend einzig zu prüfen, ob der verfügte Zwangsanschluss zu Recht und mit zutreffender Begründung erfolgt ist.

3.

3.1 Obligatorisch zu versichern ist jeder Arbeitnehmer, der das 17. Altersjahr vollendet hat und bei einem Arbeitgeber mehr als den gesetzlichen Jahres-Mindestlohn gemäss Art. 2 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 5 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVV 2, SR 831.441.1) erzielt und bei der AHV versichert ist (Art. 5 Abs. 1 BVG). Dieser Mindestlohn wurde bisher verschiedene Male der Entwicklung in der AHV angepasst (Art. 9 BVG). Er betrug im Jahr 2011 und im Jahr 2012 Fr. 20'880.- (vgl. den in jenem Zeitpunkt gültigen Art. 5 BVV 2 [AS 2010 4587]). Der Jahreslohn entspricht grundsätzlich dem massgebenden Lohn nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10). Der Bundesrat kann Abweichungen zulassen (Art. 7 Abs. 2 BVG; zu den Ausnahmen vgl. Art. 3 BVV 2). Ist der Arbeitnehmer weniger als ein Jahr lang bei einem Arbeitgeber beschäftigt, so gilt als Jahreslohn der Lohn, den er bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen würde (Art. 2 Abs. 2 BVG).

3.2 Art. 11 Abs. 1 BVG bestimmt, dass der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versicherndes Personal beschäftigt, eine in das Register für die beruf-liche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung zu errichten oder sich einer solchen anzuschliessen hat. Gemäss Art. 11 Abs. 3bisBVG hat die Vorsorgeeinrichtung die Auflösung eines Anschlussvertrages der Auffangeinrichtung zu melden. Stellt die Auffangeinrichtung nach erfolgter Meldung der Kündigung fest, dass der Arbeitgeber Personal beschäftigt, das bei der obligatorischen beruflichen Vorsorge zu versichern ist, und weist der Arbeitgeber nicht nach, dass er einen neuen Anschlussvertrag abgeschlossen hat, ermahnt die Auffangeinrichtung den Arbeitgeber in Analogie zu Art. 11 Abs. 5 BVG, sich innert zwei Monaten einer Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen (vgl. RÉMY WYLER in: Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], BVG und FZG, Bern 2010, Rz. 35 zu Art. 11 BVG). Kommt der Arbeitgeber dieser Aufforderung nicht nach, ist die Auffangeinrichtung verpflichtet, den betreffenden Arbeitgeber anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG), und zwar rückwirkend auf den Zeitpunkt der Auflösung des früheren Anschlussvertrages (Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG). Die Auffangeinrichtung und die Ausgleichskasse stellen dem säumigen Arbeitgeber den von ihm verursachten Verwaltungsaufwand in Rechnung (Art. 11 Abs. 7 BVG).

3.3 Entsteht der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf Versiche-rungs- oder Freizügigkeitsleistungen zu einem Zeitpunkt, an dem sein Ar-beitgeber noch keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen ist, so wird der Arbeitgeber von Gesetzes wegen für alle dem Obligatorium unterstellten Arbeitnehmer der Auffangeinrichtung angeschlossen (Art. 2 der Verord-nung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge [SR 831.434]).

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin macht in der Beschwerde zunächst geltend, für C._______ habe keine Versicherungspflicht bestanden, da sie bis September 2011 lediglich einen Monatslohn von Fr. 1'700.- (Fr. 15'300.-) sowie einen nicht vertraglichen Bonus von Fr. 2'035.- erhalten habe (act. 1). C._______ habe mit dem im Voraus vereinbarten AHV-Lohn von Fr. 1'700.- die BVG-Eintrittsschwelle nicht erreicht. Der nicht vertraglich vereinbarte Bonus dürfe im Nachhinein nicht berücksichtigt werden (act. 16).

4.2 Die Vorinstanz führt dagegen aus, aus den Lohnbescheinigungen sei hervorgegangen, dass Frau C._______ diese Eintrittsschwelle überschritten habe und damit versicherungspflichtig sei. Überdies sei zufolge des Austritts von Frau C._______ per 30. September 2011 im Verfügungszeitpunkt ohnehin kein freiwilliger Anschluss mehr möglich gewesen.

4.3 In der beruflichen Vorsorge sind die Begriffe Arbeitnehmer, Selbständigerwerbender und Arbeitgeber im Sinne des AHV-Rechts zu verstehen (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [heute Bundesgericht] B 52/05 vom 9. Juni 2006 mit Hinweisen, ferner BGE 115 Ib 37 E. 4, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4656/2009 vom 8. Juni 2011 E. 4.1). Für die Berechnung der Beiträge an die berufliche Vorsorge ist - analog zur Versicherungsunterstellung (vgl. Art. 7 Abs. 2 BVG) - der massge-bende Lohn nach AHVG heranzuziehen. Ebenso hat die Auffangeinrichtung bei der Festsetzung der zu versichernden Löhne auf die Angaben der AHV-Ausgleichskasse abzustellen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-4800/2008 vom 6. April 2009 E. 6.1 sowie C-1899/2011 vom 15. November 2013 E. 5.2).

4.4 Vorliegend ist der AHV-Lohn von C._______ aufgrund der Lohnbescheinigung der AHV-Ausgleichskasse des Jahres 2011 (act. 8 Beilage 2) für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 28. September 2011 auf Fr. 17'334.15 festgesetzt worden, was in Beachtung von Art. 2 Abs. 2 BVG einem Jahreseinkommen von gerundet Fr. 23'285.- entspricht und damit über der Eintrittsschwelle liegt (vgl. vorne E. 3.1).

4.5 Allfällige Korrekturen der Lohnbescheinigungen wären nicht vor dem Bundesverwaltungsgericht, sondern direkt bei der zuständigen Ausgleichskasse bzw. auf dem dafür vorgesehenen Rechtsweg gemäss Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) geltend zu machen, wonach das Versicherungsgericht am Wohnsitz des Beschwerdeführers über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide von Ausgleichskassen entscheidet, sofern es sich nicht um eine kantonale Ausgleichskasse handelt. Den Akten sind keine Bemühungen der Beschwerdeführerin zu entnehmen, die Lohnbescheinigungen bei der zuständigen Ausgleichskasse abändern zu lassen. Die Vorinstanz hat sich für die Festsetzung der Beiträge für C._______ für das Jahr 2011 somit zu Recht auf den in der Lohnbescheinigung der Ausgleichskasse angegebenen beitragspflichtigen AHV-Lohn gestützt.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin macht weiter sinngemäss geltend, der Nachweis für den Anschluss an eine Personalvorsorgeeinrichtung sei mit dem Fragebogen vom 30. Januar 2013 und einer Leistungs- und Prämienübersicht erbracht worden (act. 1 Beilage 2 i.V.m. act. 12). Arbeitgeber hätten Arbeitnehmer gemäss BVG zu versichern. Es sei nirgends festgehalten, dass dies durch einen eigenen Anschluss erfolgen müsse. Es sei nicht vorgeschrieben, wer Vertragspartner sein müsse, es müsse lediglich nachgewiesen werden, dass die BVG-pflichtigen Arbeitnehmer bei einer registrierten Vorsorgeeinrichtung versichert seien (act. 16). Am 19. März 2015 reichte die Beschwerdeführerin den Anschlussvertrag Nr. [...]. Vertragspartner der N._______ ist hier die Q._______ AG, mit Sitz in X.______ (act. 22).

5.2 Die Vorinstanz führt aus, entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin gebe es trotz versicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen keinen nachführenden Anschlussvertrag der Beschwerdeführerin bei der N._______ (act. 8 Ziff. 10). C._______ habe im Jahr 2011 die Eintrittsschwelle für das BVG-Obligatorium überschritten und sei deshalb zwingend zu versichern. Da sich mit ihrem Austritt per Ende September 2011 ein Leistungsfall ereignet habe, sei kein freiwilliger Anschluss mehr möglich und ein Zwangsanschluss unumgänglich gewesen (act. 8 Ziff. 7).

5.3 Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin in der Bestätigung vom 22. Juli 2013 zuhanden der AHV-Ausgleichskasse (act. 1 Beilage 2) auf einen bestehenden Anschlussvertrag (Nr. [...]) mit der N._______ hingewiesen hatte. Abklärungen der Vorinstanz, konkret eine schriftliche Anfrage (act. 8 Beilagen 6 f.) bei der N._______ sowie ein Telefongespräch mit einer Vertreterin der N._______ vom 12. Juni 2014 (vgl. act. 14 Ziff. 3) haben indes ergeben, dass unter dieser Nummer ein Anschlussvertrag beim erwähnten Versicherer besteht, jedoch nicht mit der Beschwerdeführerin als Vertragspartei (act. 8 Beilage 7). Die von der Beschwerdeführerin replikweise eingereichten Auszüge aus den Versicherungsausweisen (act. 12 Beilagen 2-4) liessen keinen Schluss bezüglich der Vertragspartei zu, was das Gericht veranlasste, den vollständigen Anschlussvertrag einzuverlangen. Dem am 19. März 2015 eingereichten Anschlussvertrag Nr. [...] ist zu entnehmen, dass die Firma Q._______ AG Vertragspartei mit der N._______ ist und nicht die Beschwerdeführerin (act. 22), also eine andere juristische Person. In dieser Firma ist B._______ - der notabene die Beschwerde der A._______ AG unterzeichnet hat - Mitglied des Verwaltungsrates und Einzelzeichnungsberechtigter (http://www.zefix.ch, abgerufen am 23. März 2015).

5.4 Somit ist festzustellen, dass zwischen der A._______ AG als Arbeitgeberin und der N._______ seit dem 1. September 2011 kein Anschlussvertrag bestanden hat bzw. besteht, wie dies die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat. Damit verstösst die Beschwerdeführerin gegen ihre Pflicht, entweder eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung zu errichten oder sich einer solchen anzuschliessen (Art. 11 Abs. 1 BVG, vgl. vorne E. 2.2), obwohl, wie vorne unter E. 4. festgestellt, im Jahre 2011 eine BVG-pflichtige Arbeitnehmerin bei ihr angestellt war. Der Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach lediglich der Nachweis einer Versicherung zu erbringen sei, kann nicht gefolgt werden. Der Wortlaut von Art. 11 Abs. 1 BVG, wonach sich der Arbeitgeber einer Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen hat, ist klar und unzweideutig. Aufgrund des klaren Wortlautes dieser Bestimmung ist es nicht zulässig, Arbeitnehmer über einen Anschlussvertrag einer Drittfirma zu versichern, wie dies hier offenbar mit E._______ und D._______ geschehen ist. Hinzu kommt, dass eine funktionierende Anschlusskontrolle bzw. Wiederanschlusskontrolle durch die AHV-Ausgleichskassen und der Auffangeinrichtung BVG wesentlich erschwert würde, falls die Versicherung von BVG-pflichtigen Arbeitnehmern einer Firma über den Anschlussvertrag eines anderen Arbeitgebers zugelassen würde.

Die Vorinstanz hat demnach zu Recht festgestellt, dass ab dem 1. September 2011 kein Anschlussvertrag der A._______ AG mit einer registrierten Vorsorgeeinrichtung bestanden hat.

6.

6.1 Somit steht insgesamt fest, dass die Beschwerdeführerin ab dem
1. September 2011 keiner registrierten Vorsorgeeinrichtung angeschlossen war, obwohl zumindest C._______ im Jahre 2011 von der Beschwerdeführerin ein BVG-pflichtiges Einkommen (über der Eintrittsschwelle von Fr. 20'880.- liegend) bezogen hat. Zudem stellt die Vorinstanz zu Recht fest, dass mit dem Austritt von Frau C._______ per 30. September 2011 eine gesetzliche Leistung (Austrittsleistung, vgl. act. 8 Beilage 9) fällig geworden ist, so dass der Anschluss an die Auffangeinrichtung von Gesetzes wegen erfolgte und kein Anschluss an eine andere Vorsorgeeinrichtung mehr möglich war (vgl. vorne E. 3.3).

6.2 Anzumerken bleibt, dass auch im Anschluss an eine Nachinstruktion bei der Beschwerdeführerin den Akten nicht mit Sicherheit zu entnehmen ist, ob die AHV-Ausgleichskasse alle Arbeitnehmenden zu Recht der A._______ AG als Arbeitgeberin zugeordnet hat. Laut AHV-Abrechnungen waren E._______ und B._______ im Jahr 2011 bei der Beschwerdeführerin angestellt, im Jahr 2012 und 2013 auch D._______ (act. 8 Beilage 2, act. 12 Beilage 1). Demgegenüber belegen die Vorsorgeausweise von E._______, D._______ und B._______ für das Jahr 2013 eine BVG-Versicherung bei der N._______. Dort besteht ein Anschlussvertrag Nr. [...], lautend auf den Namen "Q._______ AG" (act. 12 Beilagen 2 - 4, act. 22 Beilage 1). Dies lässt auf eine Anstellung dieser Personen bei der "Q.________ AG" schliessen. Laut Schreiben der Beschwerdeführerin vom 19. März 2015 habe der Vertrag Nr. [...] den vorher ebenfalls bei der N._______ bestehenden Vertrag Nr. [...] abgelöst (act. 22). Demzufolge hätten diese Personen schon vorher bei der Firma "Q._______ AG" und nicht - wie dies die AHV-Abrechnungen festhalten - bei der A._______ AG angestellt sein müssen.

Zudem bestand seit geraumer Zeit sowohl ein laufender Anschlussvertrag bei der N._______ (für die Firma "Q._______ AG, vgl. act. 22 Beilage [Art. 8]) als auch ein Anschlussvertrag bei der M._______ (für die Firma A._______ AG, vgl. act. 8 Beilage 4), welcher am 31. August 2011 ausgelaufen ist und in welchem B._______ ebenfalls als Versicherter geführt wird.

Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, im vorliegenden Verfahren allfällige Doppelversicherungen zu prüfen. Die Beschwerdeführerin ist auf das Rügeprinzip und seine Offenlegungspflicht zu verweisen.

6.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen und in Würdigung der Aktenlage lässt sich der Erlass der angefochtenen Zwangsanschlussverfügung nicht beanstanden. Da der Zwangsanschluss zu Recht erfolgt ist, hat die Beschwerdeführerin auch die Kosten zu übernehmen, welche korrekterweise auf Fr. 450.- für die Verfügung und Fr. 375.- für die Durchführung des Zwangsanschlusses festgesetzt wurden (Art. 3 Abs. 4 der Verordnung über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge vom 28. August 1985 [SR 831.434]; vgl. auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-3291/2011 vom 2. Mai 2013 E. 6.1 mit Hinweisen).

7.

7.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG werden die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Abs. 2 Satz 1 dieser Bestim-mung sieht zudem vor, dass Vorinstanzen und beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden keine Verfahrenskosten auferlegt wer-den. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskos-ten, welche gestützt auf das Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu bestimmen sind und vorliegend auf Fr. 800.- festgelegt werden, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Diese werden aus dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

7.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Vorinstanz, welche die obligatorische Versi-cherung durchführt, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (BGE 126 V 49 E. 4). Die unterliegende Beschwerdeführerin hat ebenfalls kei-nen solchen Anspruch (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG [e contrario] i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE [e contrario]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden aus dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.

3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

- die Oberaufsichtskommission (Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Weber Urs Walker

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 60 - 1 L'institution supplétive est une institution de prévoyance.
¹	L'institution supplétive est une institution de prévoyance.
²	Elle est tenue:
^a	d'affilier d'office les employeurs qui ne se conforment pas à l'obligation de s'affilier à une institution de prévoyance;
^b	d'affilier les employeurs qui en font la demande;
^c	d'admettre les personnes qui demandent à se faire assurer à titre facultatif;
^d	de servir les prestations prévues à l'art. 12;
^e	d'affilier l'assurance-chômage et de réaliser la couverture obligatoire des bénéficiaires d'indemnités journalières annoncés par cette assurance;
^f	d'admettre les personnes bénéficiant d'un partage de la prévoyance professionnelle à la suite d'un divorce conformément à l'art. 60a.
^2bis	L'institution supplétive peut rendre des décisions afin de remplir les obligations prévues à l'al. 2, let. a et b, et à l'art. 12, al. 2. Ces décisions sont assimilables à des jugements exécutoires au sens de l'art. 80 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite239.240
³	L'institution supplétive ne doit bénéficier d'aucun privilège pouvant entraîner des distorsions de la concurrence.
⁴	L'institution supplétive crée des agences régionales.
⁵	L'institution supplétive gère les comptes de libre passage conformément à l'art. 4, al. 2, de la LFLP241. Elle tient à cet effet un compte spécial.242
⁶	L'institution supplétive n'a pas l'obligation de reprendre les engagements liés aux rentes en cours.243

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 2 Assurance obligatoire des salariés et des chômeurs - 1 Sont soumis à l'assurance obligatoire les salariés qui ont plus de 17 ans et reçoivent d'un même employeur un salaire annuel supérieur à 22 050 francs6 (art. 7).
¹	Sont soumis à l'assurance obligatoire les salariés qui ont plus de 17 ans et reçoivent d'un même employeur un salaire annuel supérieur à 22 050 francs6 (art. 7).
²	Si le salarié est occupé par un employeur pendant moins d'une année, est considéré comme salaire annuel celui qu'il obtiendrait s'il était occupé toute l'année.
³	Les bénéficiaires d'indemnités journalières de l'assurance-chômage sont soumis à l'assurance obligatoire en ce qui concerne les risques de décès et d'invalidité.
⁴	Le Conseil fédéral règle l'assujettissement à l'assurance des salariés qui exercent des professions où les engagements changent fréquemment ou sont temporaires. Il définit les catégories de salariés qui, pour des motifs particuliers, ne sont pas soumis à l'assurance obligatoire.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 5 Dispositions communes - 1 La présente loi ne s'applique qu'aux personnes qui sont assurées à l'assurance-vieillesse et survivants fédérale (AVS).9
¹	La présente loi ne s'applique qu'aux personnes qui sont assurées à l'assurance-vieillesse et survivants fédérale (AVS).9
²	Elle s'applique aux institutions de prévoyance enregistrées au sens de l'art. 48. Les art. 56, al. 1, let. c, d et i, et 59, al. 2, ainsi que les dispositions relatives à la sécurité financière (art. 65, al. 1, 2 et 2bis, 65c, 65d, al. 1, 2 et 3, let. a, 2e phrase, et b, 65e, 67, 71 et 72a à 72g) s'appliquent également aux institutions de prévoyance non enregistrées qui sont soumises à la loi du 17 décembre 1993 sur le libre passage (LFLP)10.11

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 7 Salaire et âge minima - 1 Les salariés auxquels un même employeur verse un salaire annuel supérieur à 22 050 francs12 sont soumis à l'assurance obligatoire pour les risques de décès et d'invalidité dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 17 ans et, pour la vieillesse, dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 24 ans.13
¹	Les salariés auxquels un même employeur verse un salaire annuel supérieur à 22 050 francs12 sont soumis à l'assurance obligatoire pour les risques de décès et d'invalidité dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 17 ans et, pour la vieillesse, dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 24 ans.13
²	Est pris en considération le salaire déterminant au sens de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS)14. Le Conseil fédéral peut admettre des dérogations.

SR 831.441.1 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) OPP-2 Art. 3 Détermination du salaire coordonné - (art. 7, al. 2, et 8, LPP)
¹	L'institution de prévoyance peut, dans son règlement, s'écarter comme il suit du salaire déterminant dans l'AVS:
^a	elle peut faire abstraction d'éléments de salaire de nature occasionnelle;
^b	elle peut fixer d'avance le salaire coordonné annuel à partir du dernier salaire annuel connu; les changements déjà convenus au moment de la fixation du salaire coordonné seront pris en considération;
^c	elle peut, dans les professions où les conditions d'occupation et de rétribution sont irrégulières, déterminer le salaire coordonné de manière forfaitaire selon le salaire moyen de chaque catégorie professionnelle.
²	L'institution de prévoyance peut aussi s'écarter du salaire annuel et déterminer le salaire coordonné par période de paie. Les montants-limites fixés aux art. 2, 7, 8 et 46 LPP doivent être alors convertis pour la période de paie correspondante. Si le salaire tombe momentanément au-dessous du montant-limite minimum, le salarié demeure néanmoins assujetti à l'assurance obligatoire.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 11 Affiliation à une institution de prévoyance - 1 Tout employeur occupant des salariés soumis à l'assurance obligatoire doit être affilié à une institution de prévoyance inscrite dans le registre de la prévoyance professionnelle.
¹	Tout employeur occupant des salariés soumis à l'assurance obligatoire doit être affilié à une institution de prévoyance inscrite dans le registre de la prévoyance professionnelle.
²	Si l'employeur n'est pas encore affilié à une institution de prévoyance, il en choisira une après entente avec son personnel, ou, si elle existe, avec la représentation des travailleurs.27
³	L'affiliation a lieu avec effet rétroactif.
^3bis	La résiliation de l'affiliation et la réaffiliation à une nouvelle institution de prévoyance par l'employeur s'effectuent après entente avec son personnel, ou, si elle existe, avec la représentation des travailleurs. L'institution de prévoyance doit annoncer la résiliation du contrat d'affiliation à l'institution supplétive (art. 60).28 29
^3ter	Faute d'entente dans les cas cités aux al. 2 et 3bis, la décision sera prise par un arbitre neutre désigné soit d'un commun accord, soit, à défaut, par l'autorité de surveillance.30
⁴	La caisse de compensation de l'AVS s'assure que les employeurs qui dépendent d'elle sont affiliés à une institution de prévoyance enregistrée.31
⁵	La caisse de compensation de l'AVS somme les employeurs qui ne remplissent pas l'obligation prévue à l'al. 1 de s'affilier dans les deux mois à une institution de prévoyance enregistrée.32
⁶	Si l'employeur ne se soumet pas à la mise en demeure de la caisse de compensation de l'AVS dans le délai imparti, celle-ci l'annonce à l'institution supplétive (art. 60) pour affiliation rétroactive.33
⁷	L'institution supplétive et la caisse de compensation de l'AVS facturent à l'employeur retardataire les frais administratifs qu'il a occasionnés. Les frais non recouvrables sont pris en charge par le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. d et h).34

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 58 Compétence - 1 Le tribunal des assurances compétent est celui du canton de domicile de l'assuré ou d'une autre partie au moment du dépôt du recours.
¹	Le tribunal des assurances compétent est celui du canton de domicile de l'assuré ou d'une autre partie au moment du dépôt du recours.
²	Si l'assuré ou une autre partie sont domiciliés à l'étranger, le tribunal des assurances compétent est celui du canton de leur dernier domicile en Suisse ou celui du canton de domicile de leur dernier employeur suisse; si aucun de ces domiciles ne peut être déterminé, le tribunal des assurances compétent est celui du canton où l'organe d'exécution a son siège.
³	Le tribunal qui décline sa compétence transmet sans délai le recours au tribunal compétent.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.