E-87/2023 - 2023-03-29 - Asilo diverse - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. Dezember 2022

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-87/2023

Urteil vom 29. März 2023

Richterin Roswitha Petry (Vorsitz),

Richter Markus König,
Besetzung
Richter William Waeber;

Gerichtsschreiberin Regina Seraina Goll.

A._______, geboren am (...),

Parteien Türkei,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 8. Dezember 2022 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am (...). Dezember 2021 in der Schweiz um Asyl nach. Am 4. Januar 2022 erhob das SEM seine Personalien und befragte ihn am 6. Mai 2022 (Protokoll SEM-Akten 1120664-17/12, nachfolgend A17) sowie am 26. Juli 2022 (Protokoll SEM-Akten 1120664-35/10, nachfolgend A35) zu seinen Asylgründen. Er machte diesbezüglich im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er sei türkischer Staatsangehöriger, kurdischer Ethnie, in B._______, Provinz Mardin, geboren, stamme aber aus dem Dorf C._______, Landeskreis B._______, Provinz Mardin. Er sei nie zur Schule gegangen, habe aber zusammen mit seinen Kindern etwas Lesen gelernt. Er habe in der Landwirtschaft und Viehzucht gearbeitet, zum Teil auch (...) (im Nordirak). Seit seiner Kindheit gebe es Streitigkeiten zwischen seiner Familie und der Familie D._______. Diese Familie sei als Dorfschützer in das Dorf gekommen und habe seither seine Familie unterdrückt, seinen älteren Bruder der Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (kurdisch Partiya Karkerên Kurdistanê; PKK) bezichtigt und angezeigt sowie seinen Vater mehrmals geschlagen. Sein Bruder sei nach (...) in Haft freigesprochen worden. Danach hätten die D._______ sie aus dem Dorf vertrieben, indem sie ihr (...) hätten. Sein Bruder sei im Jahr (...) als (...) gewählt worden, habe sein Amt aufgrund eines Politikverbotes aber nicht antreten dürfen. Er (der Beschwerdeführer) habe seinen Bruder - und später auch E._______ (Anm. BVGer: eine kurdische Politikerin aus B._______) - im Wahlkampf unterstützt. Aufgrund eines Ausgangsverbots hätten er und seine Familie im Jahr 2016 zurück in ihr Heimatdorf C._______ gehen und bei Verwandten unterkommen müssen, da ihr Haus immer noch durch die Familie D._______ beschlagnahmt gewesen sei. Letztere habe auch (...), Mitglieder seiner Familie beschimpft und geschlagen sowie ihnen vorgeworfen, Anhänger der Halklarln Demokratik Partisi (dt: Demokratische Partei der Völker, HDP) und der PKK zu sein. Nach einem Jahr seien sie deshalb zurück in die Stadt B._______ gegangen. Doch auch dort seien sie weiter durch die Familie D._______ behelligt worden. Einmal hätten drei Mitglieder dieser Familie sein Haus gestürmt, seine Familie beschimpft und (...) erschossen. Nach einer Strafanzeige hätten Mitglieder der Familie D._______ die Beweismittel vor den Augen des Staatsanwalts zerrissen. Ungefähr ein Jahr später hätten Mitglieder der Familie D._______ den [Verwandten] getötet, da sie seine Familie für den Tod ihres Sohnes verantwortlich machten. Nur eine der vier beziehungsweise fünf an der Tat beteiligten Personen sei zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Ein Mitglied der Familie D._______, das bereits an der Ermordung des [Verwandten] beteiligt gewesen sei, habe ihm im Jahr (...) in einer Teestube vor allen Anwesenden mit dem Tod gedroht. Danach habe er sich rund zwei Jahre lang in der Türkei versteckt. Er habe je zwei Monate bei seinen Geschwistern in F._______ und danach in Istanbul verbracht, bevor er am (...) 2021 die Türkei verlassen habe. Seine Kernfamilie sei im (...) 2021 nach G._______ gezogen. Auch nach seiner Ausreise
würden seine Geschwister noch von der Familie D._______ belästigt.

Vermutlich hätten ihn diese auch wegen seiner Aktivitäten auf Facebook angezeigt, da diesbezüglich kurz vor seiner Ausreise drei verschiedene Verfahren gegen ihn eingeleitet worden seien. Nach seiner Ausreise habe ihn die Polizei deswegen mehrmals gesucht. Bei einer Rückkehr müsste er mit ungefähr fünf bis sechs Jahren Freiheitsstrafe rechnen.

Bezüglich seines gesundheitlichen Zustands gab der Beschwerdeführer an, (...). Er habe in der Türkei deswegen während zweier Jahre Medikamente erhalten.

B.
Am 13. Mai 2022 wies das SEM den Beschwerdeführer dem erweiterten Verfahren sowie dem Kanton Graubünden zu.

C.
Am 26. September 2022 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, diverse Fragen, die sich bei der Prüfung der eingereichten Dokumente ergeben hätten, zu beantworten. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Oktober 2022 nach.

D.
Im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerdeführer folgende Dokumente zu den Akten:

seine Identitätskarte (Nüfüs, im Original)

Gerichtsakten betr. [Verwandten] (in Kopie)

Gerichtsakten betr. [Verwandten] (in Kopie)

Zeitungsberichte betr. Ermordung des [Verwandten] (in Kopie)

Mitgliedsbestätigung der HDP (in Kopie)

Auszug aus dem Personenregister betr. seine Kernfamilie (in Kopie)

Auszug aus dem Personenregister betr. Eltern und leibliche Geschwister (in Kopie)

Open-Source-Ermittlungsbericht der Polizeiabteilung zur Bekämpfung der Cyberkriminalität der H._______ vom 13. Dezember 2021 (in Kopie)

Internes Begleitschreiben der Provinzsicherheitsdirektion der H._______ vom 14. Dezember 2021 (in Kopie)

Gesprächsprotokoll der Polizeiabteilung für Sicherheit H._______ vom (...) (Weisung zur Befragung des Angeschuldigten, in Kopie)

Schreiben der Provinzsicherheitsdirektion H._______ vom 17. Dezember 2021 (Information, dass der Angeschuldigte nicht verhört werden konnte, in Kopie)

Ermächtigungsgesuch der Oberstaatsanwaltschaft G._______ (einmal undatiert und einmal mit Datum vom 15. April 2022)

Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft G._______ vom 28. Februar bzw. 7. Juni 2022 (in Kopie)

weitere nicht übersetzte gerichtliche Dokumente, vom 30. Dezember 2021 sowie vom 5., 19. und 21. April 2022 (in Kopie)

Festnahmebefehl mit Steckbrief vom 22. bzw. 29. April 2022 durch das Friedensrichteramt in G._______ (in Kopie)

Referenzschreiben der Anwältin aus der Türkei vom 5. Mai 2022 (mit Vollmacht, in Kopie)

Eingangsverfügung zum Haftbefehl vom 15. Juni 2022 (in Verbindung mit der Anklageschrift vom 7. Juni 2022)

Strafantrag von Rechtsanwalt I._______, Rechtsvertreter des Privatklägers Racep Tayyip Erdogan, vom 21. Juni 2022

Schreiben der Anwältin aus der Türkei vom 29. Juli 2022 (in Kopie)

Schreiben der Anwältin aus der Türkei vom 7. Oktober 2022 (zwei Mal in Kopie, einmal gut leserlich und einmal fotografiert mit Unterschrift)

Screenshots E-Devlet und UYAP

Das SEM liess die Dokumente übersetzen und analysieren.

E.
Mit Verfügung vom 8. Dezember 2022 - tags darauf eröffnet - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Ausserdem händigte es dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus.

F.
Mit Eingabe vom 5. Januar 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich und deshalb die vorläufige Aufnahme anzuordnen sei. Subeventualiter sei die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands. Ausserdem sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen.

G.
Am 9. Januar 2023 bestätigte die Instruktionsrichterin den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist - unter nachstehendem Vorbehalt - einzutreten.

1.3 Gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG hat die Beschwerde in Verwaltungssachen aufschiebende Wirkung, diese wurde von der Vorinstanz nicht entzogen (Art. 55 Abs. 2 VwVG). Der Beschwerdeführer ist daher von Gesetzes wegen berechtigt, sich bis zum Abschluss des Asylverfahrens in der Schweiz aufzuhalten (vgl. Art. 42 AsylG). Auf den Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung ist deshalb mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung aus, weder die geltend gemachten erlittenen noch die künftig befürchteten Verfolgungsmassnahmen seitens der Familie D._______ vermöchten die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu begründen. Die bisher erlittenen Behelligungen durch die Familie D._______ hätten keine asylrelevante Intensität erreicht. Seine subjektive Furcht vor möglichen weiteren Gewalttaten seitens dieser Familie lasse sich aufgrund seiner Aussagen nicht objektivieren. Zwei seiner Geschwister lebten immer noch in B._______, offenbar ohne nennenswerte Nachteile befürchten zu müssen. Die geltend gemachten politischen Aktivitäten - Unterstützung des Bruders im Wahlkampf - hätten sich vor langer Zeit zugetragen und seien eher niederschwellig gewesen. Auch nach der beiläufigen Todesdrohung in einem Teehaus sei er zumindest teilweise in B._______ geblieben, ohne dass es zu weiteren Vorfällen gekommen wäre. Er habe sich zwar versteckt, doch sei seinen Aussagen nicht zu entnehmen, dass er B._______ sofort nach der Drohung verlassen habe. Die in den Jahren zuvor gegen seine Familie gerichteten Gewaltakte hätten jeweils infolge seiner Rückkehr in sein Heimatdorf stattgefunden. Auch die Behauptung, die Familie D._______ bewege sich in einem gänzlich rechtsfreien Raum, überzeuge nicht. Diese verfüge möglicherweise über einen gewissen regionalen Einfluss auf die Justiz, dennoch seien ihm beim Überfall auf sein Haus und der (...) Sicherheitskräfte zur Hilfe geeilt und ein Familienmitglied der D._______ sitze wegen der Tötung des [Verwandten] des Beschwerdeführers noch im Gefängnis. Ausserdem könne er mit einem Wegzug aus B._______ allfällig weiteren Behelligungen entkommen. Entsprechend seien weder seine Familie in G._______ noch seine Geschwister in F._______ von Mitgliedern der Familie D._______ aufgesucht worden.

Der Beschwerdeführer habe sodann auch aufgrund der gegen ihn erhobenen Anklage nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten. Er habe sich bisher in der Türkei keiner Straftat schuldig gemacht und gelte deshalb als strafrechtlich unbescholten. Die türkischen Strafverfolgungsbehörden hätten zwar einen Festnahme- beziehungsweise Vorführbefehl gegen ihn erlassen, es liege aber kein Haftgrund im Sinne der türkischen Strafprozessordnung vor. Entsprechend sei dem eingereichten Vorführbefehl zu entnehmen, dass er nach der Einvernahme freizulassen sei. Da er strafrechtlich nicht vorbelastet sei, das Strafmass für eine Verurteilung wegen des angeführten Straftatbestandes nach Erkenntnissen des SEM in der Regel zwei Jahre oder weniger betrage und der Beschwerdeführer kein relevantes politisches Profil aufweise, sei für ihn auch die Wahrscheinlichkeit gering, zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt zu werden. Sollte dies trotzdem der Fall sein, würde er die Strafe im offenen Vollzug und nicht in Haft verbüssen. Es sei überdies nicht ersichtlich, weshalb die türkische Rechtsvertretung zunächst mit einer Verurteilung zu einer ein- bis vierjährigen Freiheitsstrafe gerechnet habe, um wenige Monate später auf derselben Basis von einer Freiheitsstrafe von fünf bis dreizehn Jahren auszugehen. Es sei anzunehmen, dass sie damit die Position des Beschwerdeführers betreffend die Schutzgewährung seitens der Schweiz habe stärken wollen. Allenfalls seien die erhobenen Vorwürfe sogar rechtmässig, zumal der Post auf Facebook durchaus in der Schweiz das Potenzial habe, strafrechtlich geahndet zu werden.

5.2 In der Beschwerde entgegnet der Beschwerdeführer, er stehe aufgrund seiner Abstammung schon sein ganzes Leben unter Druck und sein Herkunftsort drohe im Moment zum Kriegsgebiet zu werden. Er stamme aus einer politischen Familie und habe sich politisch aktiv gegen das Regime engagiert. Dies tue er auch in der Schweiz noch. Es seien überdies mehrere Verfahren gegen ihn hängig, wobei er zuvor bereits verwarnt worden sei. Ein Verfahren sei durch den Präsidenten höchstpersönlich angestrengt worden. Ihn würde bei einer Rückkehr kein faires Verfahren und womöglich Folter erwarten. Neben der Verfolgung durch die Familie D._______ sei daher auch die staatliche Verfolgung zu berücksichtigen. Ein Wegzug nach G._______ würde nichts bringen, zumal Kurden dort dieselben Probleme hätten.

6.

6.1 In Bezug auf die geltend gemachte Verfolgung durch die Familie D._______ kann grundsätzlich auf die zutreffenden Ausführungen des SEM verwiesen werden, denen auf Beschwerdeebene nichts Überzeugendes entgegengehalten wird. Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, leben sämtliche Familienmitglieder offenbar mehr oder wenig unbehelligt an ihren bisherigen Wohnorten (vgl. A17 F8 und A35 F20), obwohl auch sie in der Vergangenheit durch die Familie D._______ bedroht worden seien (vgl. A35 F30). Überdies ist den eingereichten Gerichtsdokumenten nicht zu entnehmen, dass die Eröffnung der Strafverfahren in Zusammenhang mit den Facebook-Aktivitäten auf einer Anzeige durch die Familie D._______ basiert, wie dies der Beschwerdeführer annimmt (vgl. auch A17 F52 und A35 F14, F37). Die Vorinstanz hält auch zu Recht fest, dass ihm durchaus ein gewisser staatlicher Schutz zugekommen ist und er sich allfälligen Behelligungen durch die Familie D._______ durch einen Wegzug aus B._______ entziehen könnte. So hat er sich anscheinend problemlos über vier Monate in F._______ und K._______ aufhalten können (vgl. A17 F55 f.). Dass er sich ganze zwei Jahre vor seiner Ausreise versteckt haben will, bringt er erst in der ergänzenden Anhörung und auf entsprechende Frage hin vor (vgl. A35 F30, F35), weshalb gewisse Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieser Aussage bestehen.

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, sich stärker politisch engagiert zu haben als seine Geschwister und deshalb einer grösseren Gefahr durch die Familie D._______ ausgesetzt zu sein, kann ihm nicht gefolgt werden, zumal seinen Angaben zufolge sein Bruder der Mitgliedschaft der PKK bezichtigt und sogar in ein politisches Amt gewählt worden war (vgl. A17 F46, A35 F45). Seine eigenen politischen Tätigkeiten scheinen sich in erster Linie auf Wahlkampfunterstützung beschränkt zu haben, die er im Zeitraum von 2008/2009 bis höchstens 2014 für seinen Bruder und später für E._______ leistete (vgl. A17 F46, A35 F21, F44, F46; [...], zuletzt abgerufen am 20. Februar 2023). Auf Beschwerdeebene ist dann auch nicht mehr von einem «stärkeren» politischen Engagement die Rede, führt er doch lediglich aus, politisch tätig zu sein, «wie es meine gesamte Familie ist» (vgl. Beschwerdeschrift S. 2). Eine weitergehende politische Tätigkeit macht er nicht geltend.

Seitens der Familie D._______ ist folglich nicht von einer asylrelevanten Verfolgung auszugehen.

6.2 In der angefochtenen Verfügung geht das SEM im Zusammenhang mit den Strafverfahren implizit davon aus, der Beschwerdeführer habe sich Handlungen zu Schulden kommen lassen, für die er zu Recht vom türkischen Staat zur Rechenschaft gezogen werden dürfte. Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, es treffe wohl zu, dass er auch in der Schweiz strafrechtlich verfolgt würde, allerdings würde er hier im Gefängnis nicht gefoltert. Zunächst ist daher zu prüfen, ob es sich bei den gegen den Beschwerdeführer durchgeführten Strafverfahren um eine rechtsstaatlich legitime Strafverfolgung handelt. Diesfalls wäre sie von vornherein nicht geeignet, einen Grund für die Asylgewährung darzustellen.

6.2.1 Die Flucht vor einer rechtsstaatlich legitimen Strafverfolgung im Heimatland bildet grundsätzlich keinen Grund für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und für die Asylgewährung. Ausnahmsweise kann dies aber der Fall sein. Dies trifft unter anderem dann zu, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat untergeschoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren Merkmale, namentlich ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen, zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv in bedeutender Weise erschwert wird. Eine solche Erschwerung der Lage (sog. Politmalus) ist insbesondere dann anzunehmen, wenn deswegen eine unverhältnismässig hohe Strafe ausgefällt wird (sog. Malus im absoluten Sinne), wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarerweise nicht zu genügen vermag oder wenn der asylsuchenden Person in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte, insbesondere Folter, droht (vgl. BVGE 2013/25 E. 5.1; 2011/10 E. 4.3 S. 127 f. m.w.H.).

6.2.2 Aufgrund der Aktenlage ist anzunehmen, dass gegen den Beschwerdeführer in der Türkei im Verlauf des Jahres 2021 mehrere Strafverfahren wegen Beleidigung des Präsidenten nach Art. 299 des türkischen Strafgesetzbuches eingeleitet worden sind. Die Dokumente scheinen sich auf drei Verfahren zu beziehen, von denen aber zumindest zwei mutmasslich zusammenhängen, da die Anklageschriften inhaltlich identisch sind und sich auf dasselbe Delikt beziehen. Der Beschwerdeführer wird in diesem Zusammenhang seit dem (...) 2022 per Vorführungsbefehl gesucht. Die Strafverfahren sind nach wie vor rechtshängig. Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Einschätzung des SEM, wonach die Einleitung eines entsprechenden Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer als rechtsstaatlich legitim erscheint. So hat er auf seinem Facebook-Account diverse Beiträge mit Fotos aufgeschaltet ("gepostet") beziehungsweise weiterverbreitet ("geteilt"), in welchen [...]). Das SEM hat diesbezüglich zu Recht darauf hingewiesen, dass die Schweiz in Art. 173 ("Üble Nachrede") oder Art. 174 ("Verleumdung") des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) ebenfalls entsprechende Straftatbestände kennt, welche die mutwillige Ehrverletzung von Personen unter Strafe stellen.

Es ist zwar nicht auszuschliessen, dass die türkischen Strafverfolgungsbehörden das Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in die Türkei fortführen werden. Der Beschwerdeführer wird aber an dieser Stelle die Gelegenheit haben, seine Beweggründe für die Aktivitäten in den Sozialen Medien - die Absicht, sich in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht zu erwirken - offen zu legen. Es liegen dementsprechend einige Indizien vor, die in casu für ein rechtstaatliches Verfahren sprechen. So wurde die ursprünglich fehlerhafte Anklageerhebung offenbar aufgehoben, korrigiert und neu ausgestellt (vgl. Anklageschriften vom (...) 2022 und (...) 2022 und Schreiben der Rechtsvertreterin aus der Türkei vom 7. Oktober 2022) und der Vorführbefehl hält ausdrücklich fest, dass der Beschwerdeführer nach der Einvernahme zur Sache wieder zu entlassen sei (vgl. Vorführbefehl vom 22. April 2022). Darüber hinaus zeigt sein Facebook-Account auf, dass er nur wenige Follower hat und geringe Resonanz auslöst. Ausserdem kann er seine Posts aufgrund seines geltend gemachten Analphabetismus nicht kommentieren oder analysieren. Persönliche Statements per Video teilt er nicht. Sein Facebook-Account vermittelt entsprechend auch nicht die Attitüde eines wahren politischen Aktivisten. All diese Überlegungen lassen hinreichend Raum für die Annahme, es werde dem Beschwerdeführer gelingen, die türkischen Behörden von der fehlenden Ernsthaftigkeit der politischen Inhalte seines Facebook-Accounts zu überzeugen. Hinzu kommt die bereits erwähnte Konzentration seiner politischen Aktivitäten auf den Zeitraum von 2008 bis 2014 sowie seine klare Aussage, er sei wegen der Behelligung durch die Familie D._______ geflohen, nicht wegen der kurz vor der Ausreise eröffneten Verfahren (vgl. A17 F57). Der vom SEM einlässlich und überzeugend begründete Standpunkt, der Beschwerdeführer habe im Zusammenhang mit dem hängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in der Türkei mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Verurteilung zu einer unbedingten Haftstrafe zu erwarten beziehungsweise nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten (vgl. im Einzelnen E. 5.1 vorstehend), wird dadurch zusätzlich bestärkt (vgl. auch statt vieler Urteil des BVGer D-2098/2021 vom 24. November 2022 E. 5.3.4). Der Beschwerdeführer macht in seiner Eingabe vom 17. Oktober 2022 geltend, er sei bereits wegen (...) verwarnt worden. Dies könne dem markierten UYAP-Eintrag entnommen werden. Beim markierten Geschäft wird er allerdings als Privatkläger/Strafantragssteller (Talep Eden), nicht als Beschuldigter aufgeführt. Eine entsprechende Verwarnung hat er denn in den Anhörungen auch nicht erwähnt. Es ist daher nicht
davon auszugehen, dass er vorbestraft beziehungsweise verwarnt worden ist (vgl. Screenshot UYAP in den SEM-Akten ID-024/1). Auch die geltend gemachte «höchstpersönliche Anzeige» durch den türkischen Präsidenten vermag an der Schlussfolgerung des Gerichts nichts zu ändern. Die Anklageerhebung erfolgt überdies per se im Namen des Präsidenten, zumal der entsprechende Art. 299 des türkischen Strafgesetzbuches explizit den Schutz der Ehre des türkischen Präsidenten bezweckt.

6.2.3 Zusammenfassend ist beim gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahren keine illegitime Strafverfolgung erkennbar.

6.3 Die im Zusammenhang mit der kurdischen Ethnie geltend gemachten Probleme, die gegen einen Wegzug nach G._______ sprechen würden, gehen in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinaus, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen, und genügen nicht, um die notwendige Intensität einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung zu erreichen.

6.4 Die Situation des Beschwerdeführers ist im Übrigen nicht mit der seines [Verwandten] (N [...]) vergleichbar. Dieser wurde unter anderem der Propaganda für die Terrororganisation PKK beschuldigt, was ein grösseres Gefahrenpotenzial in sich birgt als ein Verfahren wegen Beleidigung des Präsidenten (vgl. etwa Urteil des BVGer D-5859/2020 vom 13. Mai 2022 E. 6.3). Schliesslich fällt auf, dass dem [Verwandten] des Beschwerdeführers (...) 2021 in der Schweiz Asyl gewährt wurde und der Beschwerdeführer nur kurze Zeit später die Türkei verlassen hat, um ebenfalls in die Schweiz zu reisen (vgl. SEM-Akten des Neffen und auch A17 F31). Dies lässt vermuten, dass er sich ebenfalls in der Schweiz niederlassen wollte, und weckt gewisse Zweifel an der Schutzsuche aufgrund einer im Jahr 2020 erfolgten Morddrohung.

6.5 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer weder in Zusammenhang mit der geltend gemachten Verfolgung durch die Familie D._______ noch mit dem gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung des Präsidenten mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu rechnen hat. Das SEM hat sein Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.

8.2.2 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konflikts sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei - auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie - auszugehen (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-1716/2020 vom 22. April 2020 E. 7.4.1 und
E-2182/2020 vom 17. Dezember 2020 E. 12.4.1 je m.w.H.). Bei Mardin und Mersin handelt es sich sodann nicht um Provinzen, bei der die geltende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von der generellen Unzumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen ausgeht (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6.2 und das Referenzurteil E-1948/2018 E. 7.3.1 f.).

Aus den Akten ergeben sich auch keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in die Türkei aus individuellen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte. In der Beschwerde wird den diesbezüglichen zutreffenden Ausführungen des SEM in der angefochtenen Verfügung nichts Stichhaltiges entgegengehalten. Der Beschwerdeführer kann auf ein grosses familiäres Netzwerk zurückgreifen (vgl. A17 F7 ff., F26). Die Vorinstanz hält zu Recht fest, dass es ihm freisteht, entweder in seine vorherige Heimatstadt zurückzukehren oder mit dem Erlös aus dem Verkauf seines Eigentums einen Neuanfang in einer anderen Region zu finanzieren. Dies wäre zum Beispiel in der Provinz Mardin möglich, wo er zeit seines Lebens gewohnt hat und in B._______ sowohl über eine Unterkunft als auch über Verwandte verfügt. Letztere können ihn bei der Wiedereingliederung unterstützen (vgl. A17 F8, A35 F20). Ausserdem wohnen ein Bruder und eine Schwester in L._______, wo der Bruder ein vierstöckiges Haus besitzt (vgl. A17 F8, F26, A35 F20). Auch bei ihm könnte der Beschwerdeführer wohl eine Zeit lang unterkommen, bis er sein Leben neu ausgerichtet hat. Die Auswirkungen des Erdbebens vom 6. Februar 2023 im Süden der Türkei und im Nordwesten Syriens scheinen in den Provinzen Mardin und Mersin moderat gewesen zu sein (vgl. GEO, TÜRKISCH-SYRISCHE GRENZREGION - Die Kraft der Platten: Warum das Erdbeben so zerstörerisch war, abrufbar unter: Erdbeben in der Türkei & Syrien: Kraft der Zerstörung - [GEO], zuletzt abgerufen am 10. März 2023). So wurde etwa die Stadt Mardin nicht beschädigt (vgl. The Guardian, 'We feel safe here': historic Turkish tourist city opens its doors to Syrian quake survivors, abrufbar unter: 'We feel safe here': historic Turkish tourist city opens its doors to Syrian quake survivors | Global development | The Guardian, zuletzt abgerufen am 10. März 2023). Auch die Auswirkungen dieser Naturkatastrophe stehen daher einem Wegweisungsvollzug nicht entgegen.

Soweit der Beschwerdeführer auf seine (...) verweist, ist unter Verweis auf die Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG zunächst anzumerken, dass es grundsätzlich ihm obliegt, allfällige Vollzugshindernisse in gesundheitlicher Hinsicht zu substanziieren und mit geeigneten Arztberichten zu untermauern. Den Akten sind allerdings keinerlei Arztberichte betreffend seine Gesundheit zu entnehmen. Sodann ist nach Lehre und konstanter Praxis nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen zu schliessen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3; 2009/2 E. 9.3.2 je m.w.H.). Von einer medizinischen Notlage im Sinne dieser Rechtsprechung ist vorliegend offensichtlich nicht auszugehen. Der Vollständigkeit halber kann festgehalten werden, dass die Behandlung psychischer Probleme in der Türkei sowohl stationär als auch ambulant möglich ist (vgl. BVGer Urteil D-6401/2018 vom 22. Juni 2020 E. 8.3.4). Ausserdem bringt er selbst vor, er sei wegen seiner Vergesslichkeit in seiner Heimat medizinisch versorgt worden (vgl. A17 F4 f.). Dieser Umstand spricht daher ebenfalls nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

8.3.2 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

10.2 Der Beschwerdeführer hat um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht, zur Begründung auf seine Fürsorgeabhängigkeit hingewiesen und das Nachreichen einer entsprechenden Bestätigung in Aussicht gestellt. Dieses Beweismittel wurde zwar zwischenzeitlich noch nicht zu den Akten gereicht; gemäss den Eintragungen im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) war er aber in der Schweiz nur während dreier Monate erwerbstätig und geht seit Mitte Dezember 2022 tatsächlich keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Es kann bei dieser Ausgangslage von seiner prozessualen Bedürftigkeit ausgegangen werden. Nachdem seine materiellen Rechtsbegehren nicht aussichtslos waren, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben. Mit dem vorliegenden Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (Art. 63 Abs. 4 VwVG) gegenstandslos geworden.

10.3 Soweit in der Beschwerde auch die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands beantragt wird, ist Folgendes festzuhalten: Der Beschwerdeführer hat die rechtsgenügliche Beschwerdeschrift scheinbar selbst verfasst, wobei aus Form und Inhalt des Rechtsmittels offensichtlich wird, dass er dabei über einen rechtskundigen Beistand mit spezifischen Kenntnissen des Asylverfahrens verfügt hat. Das Verfahren ist spruchreif; weitere Instruktionsmassnahmen sind nicht erforderlich. Die Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands gemäss Art. 102m Abs. 1 AsylG würde einen blossen prozessualen Leerlauf bedeuten. Der diesbezügliche Antrag ist bei dieser Aktenlage praxisgemäss abzuweisen (vgl. etwa Urteile BVGer E-2416/2020 vom 5. August 2020 E. 13.2, D-7084/2018 vom 1. Februar 2019 E. 13, E-6378/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 8 und E-4190/2016 vom 7. September 2016 E. 9).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet.

3.
Das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verbeiständung wird abgewiesen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Roswitha Petry Regina Seraina Goll

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 55 - 1 Il ricorso ha effetto sospensivo.
¹	Il ricorso ha effetto sospensivo.
²	Nella decisione, se non ha per oggetto una prestazione pecuniaria, l'autorità inferiore può togliere l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso; l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione ha lo stesso diritto dopo il deposito del ricorso.94
³	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione può restituire a un ricorso l'effetto sospensivo toltogli dall'autorità inferiore; la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è trattata senza indugio.95
⁴	Se l'effetto sospensivo è tolto arbitrariamente o se la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è stata arbitrariamente respinta o ritardata, l'ente o l'istituto autonomo nel cui nome l'autorità ha stabilito risponde del danno che ne deriva.
⁵	Sono riservate le disposizioni di altre leggi federali secondo le quali il ricorso non ha effetto sospensivo.96

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 174 - 1. Chiunque, comunicando con un terzo e sapendo di dire cosa non vera, incolpa o rende sospetta una persona di condotta disonorevole o di altri fatti che possano nuocere alla riputazione di lei,
²	Se il colpevole ha agito col proposito deliberato di rovinare la riputazione di una persona, la pena è una pena detentiva da un mese a tre anni o una pena pecuniaria non inferiore a 30 aliquote giornaliere.235
³	Se il colpevole ritratta davanti al giudice come non vero quanto egli ha detto, può essere punito con pena attenuata. Il giudice dà all'offeso atto della ritrattazione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 102^m - 1 Su domanda del richiedente l'asilo dispensato dal pagamento delle spese procedurali, il Tribunale amministrativo federale nomina un patrocinatore d'ufficio esclusivamente per ricorsi contro:
¹	Su domanda del richiedente l'asilo dispensato dal pagamento delle spese procedurali, il Tribunale amministrativo federale nomina un patrocinatore d'ufficio esclusivamente per ricorsi contro:
^a	decisioni di non entrata nel merito, di rifiuto dell'asilo e di allontanamento secondo gli articoli 31a e 44 nell'ambito della procedura ampliata;
^b	decisioni di revoca e di termine dell'asilo secondo gli articoli 63 e 64;
^c	la revoca dell'ammissione provvisoria per le persone del settore dell'asilo secondo l'articolo 84 capoversi 2 e 3 LStrI360;
^d	decisioni relative alla concessione della protezione provvisoria secondo il capitolo 4.
²	Il capoverso 1 non si applica ai ricorsi presentati nell'ambito di procedure di riesame e di revisione e di procedure relative a domande multiple. Ai ricorsi di questo genere e a tutti gli altri ricorsi, eccettuati quelli di cui al capoverso 1, si applica l'articolo 65 capoverso 2 PA361.
³	Per i ricorsi presentati in base alla presente legge il gratuito patrocinio può essere garantito anche da titolari di un diploma universitario in giurisprudenza che svolgono per professione attività di consulenza e rappresentanza dei richiedenti l'asilo.
⁴	I capoversi 1-3 si applicano anche alle persone in merito alla cui domanda si è deciso in procedura celere e che rinunciano a una rappresentanza legale ai sensi dell'articolo 102h. Lo stesso vale se nella procedura celere il rappresentante legale designato rinuncia a interporre ricorso (art. 102h cpv. 4).