D-6464/2017 - 2019-03-29 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Oktober 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6464/2017

Urteil vom 29. März 2019

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richter Simon Thurnheer,

Gerichtsschreiberin Tamina Bader.

A._______, geboren (...),

B._______, geboren (...),

Iran,
Parteien
beide vertreten durch Ass. iur. Christian Hoffs,

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 20. Oktober 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden suchten am 15. Dezember 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Am 29. Dezember 2015 fand die Befragung zu ihrer Person (BzP; ohne Befragung zu den Gesuchsgründen) statt und am 7. September 2017 wurden sie vom SEM vertieft zu ihren Asylgründen angehört.

A.a Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe am (...) eine Ausbildung als (...) begonnen. Um (...) zu erwerben, habe er nach (...) den Militärdienst beim Sicherheitsdienst (...) angetreten. Am (...) habe er in C._______ die Beschwerdeführerin geheiratet. Als er sieben Tage später zum Dienst zurückgekehrt sei, habe er sich im Büro des Etelaat (Sicherheitsdienst) (...) melden müssen. Dort hätten der Sarcan (Hauptmann) namens D._______ sowie andere Personen auf ihn gewartet. Nachdem er durch D._______ einer Leibesvisitation unterzogen worden sei, sei er von ihm aufgefordert worden, alles aufzuschreiben, was er in den letzten drei Monaten gemacht habe. Es sei ihm vorgeworfen worden, Geheimnisse an eine Person ausser Landes weitergeleitet zu haben. Er habe D._______ gesagt, dass er lediglich einen Freund hätte, der in den Jahren (...) nach E._______ gegangen sei, mit dem er über das Internet Kontakt habe. Sein Freund habe von ihm wissen wollen, wo er seinen Dienst absolviere, und er habe dem Freund über seine Tätigkeit (...) berichtet. D._______ habe ihn daraufhin aufgefordert, die Adresse seines Freundes zu nennen und habe wissen wollen, was dieser in E._______ mache, zu welcher Gruppierung der Freund gehöre und wer der Chef dieser Gruppierung sei. D._______ habe ihm mitgeteilt, dass eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet werde. Daraufhin seien ihm (dem Beschwerdeführer) die Augen verbunden und die Hände gefesselt worden. Er sei dreieinhalb Monate lang in einer Einzelzelle an einem ihm unbekannten Ort inhaftiert gewesen. Während der Haft sei er zweimal verhört und dabei geohrfeigt und aufgefordert worden, ein Geständnis abzulegen. Am (...) sei er zum Gericht gebracht worden. Auch sein Vater und ein Anwalt seien anwesend gewesen. Sein Vater habe ihm mitgeteilt, dass er für ihn eine Woche Urlaub habe erwirken können, da ihr Restaurant als Pfand hinterlegt worden sei. So habe er mit seinem Vater nach Hause gehen können. Am folgenden Tag habe er an der Trauerfeier seiner verstorbenen Onkel teilgenommen. Einen Tag später habe er die Beschwerdeführerin bei deren Eltern in C._______ besucht. Am selben Tag sei er wieder nach Hause zurückgekehrt. Zwei Tag später habe er sich ins Dorf F._______ begeben und sich (...) versteckt. Ungefähr eine Woche später sei er in seinem Elternhaus gesucht worden. Nach sechs oder sieben Monaten hätten sein Vater und die Beschwerdeführerin ihn von seinem Versteck in F._______ abgeholt. Zusammen seien sie nach G._______ gefahren. In H._______ seien er und die Beschwerdeführerin auf dem Landweg weiter gereist und (...) aus dem Iran ausgereist.

In der Schweiz habe er sich einer Gruppierung namens (...) angeschlossen. Er habe vier- oder fünfmal an Kundgebungen sowie an diversen Sitzungen teilgenommen. Die Gruppierung sei inzwischen auseinandergebrochen. Er sei auch auf seiner Facebook Seite aktiv gewesen und habe einige Male in einem Weblog, der zweimal gefiltert worden sei, über Themen wie die Freiheit der politischen Gefangenen sowie die Rechte der Kinder geschrieben. Er habe die Artikel, die er im Internet veröffentlicht habe - abgesehen von kurzen Texten - nicht selbst verfasst, er habe sie jedoch mit seinem Foto ins Netz gestellt.

Er könne zudem wegen dem Tod seiner beiden Onkel nicht in den Iran zurückkehren. Man wisse nicht, weshalb diese getötet worden seien.

Er reichte diverse Schulzeugnis sowie ein Zeugnis über einen Computerkurs, Fotoaufnahmen von ihm an seinem Arbeitsplatz, eine an ihn gerichtete Aufforderung der Gesellschaft (...) zu einem medizinischen Text, Seiten diverser Weblogs und Fotoaufnahmen von Grabstätten seiner Verwandten zu den Akten.

A.b Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie habe immer in C._______ gelebt. Sie sei Schülerin gewesen und habe (...) trainiert. Ihre (...) sei ihre Trainerin gewesen. Sie (die Beschwerdeführerin) habe auch Sportunterricht erteilt. Nach einem Wettkampfaufenthalt (...) anfangs (...) sei sie zum (...) bestellt worden. Dort sei sie gerügt worden, dass sie (...) ihr Kopftuch nicht getragen und damit das Ansehen des Iran aufs Spiel gesetzt habe. Ihr sei untersagt worden, ihren Sport weiterhin auszuüben und an Provinz- sowie landesweiten Wettkämpfen teilzunehmen, dies mit der Androhung, dass bei Nichtbefolgung der Anordnung ihre (...) sich ebenfalls aus dem Sportgeschäft zurückziehen müsse.

Am (...) habe sie den Beschwerdeführer geheiratet. Eine Woche danach sei er verschwunden. Circa 20 Tage nach dem Verschwinden hätten ihre Schwiegereltern erfahren, dass sich der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft befinde. Am Tag seiner Entlassung im (...) oder (...) habe er sie angerufen und sie am folgenden Tag bei ihren Eltern besucht. Nach zwei Tagen sei er wieder zu seinen Eltern zurückgekehrt. Er habe ihr gesagt, dass er zurück in Untersuchungshaft gehe. Etwa 15 Tage vor ihrer Ausreise aus dem Iran habe ihr Schwiegervater ihr mitgeteilt, dass ihr Mann nicht in die Untersuchungshaft zurückgekehrt sondern auf der Flucht sei. Da sie die Abschlussprüfung nicht gemacht habe und deshalb die Schule nicht weiter habe besuchen und sie zudem auch keinen Sport mehr habe betreiben können, habe sie sich entschieden, mit ihrem Mann auszureisen. Das Leben im Iran habe für sie keinen Sinn mehr gehabt.

Sie reichte diverse Dokumente im Zusammenhang mit ihren sportlichen Aktivitäten ein.

B.
Mit Verfügung vom 20. Oktober 2017 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen und lehnte ihre Asylgesuche ab. Es verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

C.
Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 16. November 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, die Beschwerdeführerin sei in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes miteinzubeziehen. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und er sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, die Beschwerdeführerin sei in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes miteinzubeziehen und vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands in der Person des rubrizierten Rechtsvertreters.

Der Beschwerde waren die Mitgliederkarte des Beschwerdeführers der Glaubensgemeinschaft der I._______ sowie eine Kopie derjenigen des Vaters des Beschwerdeführers, ein Bestätigungsschreiben der Sekretärin des (...), Printscreens der gesperrten Webseiten (...) und (...), eine Fürsorgebestätigung und eine Kostennote beigelegt.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 22. November 2017 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gut, ordnete den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand bei und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

E.
Das SEM reichte am 28. November 2017 eine Vernehmlassung ein.

F.
Die Beschwerdeführenden replizierten mit Eingabe vom 13. Dezember 2017 unter Beilage von Einladungen an den (...) der I._______ und an die Nationaltagung (...) der I._______, einer Karte zum Andenken an das Glaubensbekenntnis des Beschwerdeführers, diversen Fotos, des I._______ Magazins (...) und eines Auszugs des Facebook-Accounts des Beschwerdeführers.

G.
Am 6. April 2018 reichten die Beschwerdeführenden das I._______ Magazin (...), ein Foto und ein Video, in dem der Beschwerdeführer zu sehen sei, zu den Akten.

H.
Das SEM reichte am 30. Mai 2018 eine ergänzende Vernehmlassung ein.

I.
Die Beschwerdeführenden replizierten am 19. Juni 2018 unter Beilage diverser Fotos, eines Schreibens des (...), Printscreens der Webseite (...) sowie einer Kostennote.

J.
Der Vater und die Schwester des Beschwerdeführers reichten am 20. Februar 2016 ein Asylgesuch in der Schweiz ein, dessen Mutter am 13. Mai 2017. Das Bundesverwaltungsgericht hat deren Asyldossier N (...) zur vorliegenden Beurteilung beigezogen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügung nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG, Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu prüfen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorin- stanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2).

3.2 Die Beschwerdeführenden rügen in formeller Hinsicht eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts und damit einhergehend eine Verletzung der Untersuchungspflicht. Sie kritisieren, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nicht auf die Aussagen der Eltern und der Schwester des Beschwerdeführers Bezug genommen habe. Dies wäre jedoch notwendig gewesen, sei doch die Familie des Beschwerdeführers, insbesondere seine Mutter, ebenfalls von dessen Verfolgung betroffen. Zudem hätten die vom Vater dargelegten Asylgründe ebenfalls einen Einfluss auf die Situation des Beschwerdeführers.

3.3 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder wenn die Vorin- stanz nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts prüfte, etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneinte. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).

Die Begründungspflicht, welche sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG) ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Entscheid so begründet, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann und sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittel- instanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. Lorenz Kneubühler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das VwVG, 2. Aufl. 2019, N. 6 ff. zu Art. 35; BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2).

3.4 Um einen Aktenbeizug zu indizieren, reicht ein bloss hypothetisch denkbares Vorliegen eines Verfolgungszusammenhanges mit Bestimmtheit nicht. Dagegen können das konkrete Geltendmachen einer entsprechenden Reflexverfolgung, die zuerkannte Flüchtlingseigenschaft von engen Verwandten, aber auch objektive Gründe Anlass für einen Aktenbeizug von Amtes wegen geben und sich gar aufdrängen. Diesfalls müsste der Beizug auch seinen Niederschlag im Asylentscheid respektive vorgängig im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs finden, dies mittels Erwähnung des erfolgten Beizugs sowie der Mitteilung und Begründung des Beizugsergebnisses (vgl. Urteil des BVGer D-5494/2017 vom 9. Mai 2018 E. 5.2 m.w.H.).

3.5 Der Beschwerdeführer nahm in seiner Anhörung mehrfach Bezug auf seine Familie. So erwähnte er unter anderem, dass sein Vater einen Anwalt besorgt habe und "sie" (vermutlich seine Eltern respektive seine Familie) ihr Restaurant als Pfand hinterlegt hätten, um ihm einen Hafturlaub zu ermöglichen (vgl. SEM act. A39 F47). Er habe ausserdem seinen Entschluss, nicht aus dem Urlaub in die Haft zurückzukehren, mit seinen Eltern besprochen (vgl. SEM act. A39 F49). Ein Aktenbeizug war vor diesem Hintergrund durchaus angezeigt, zumal das SEM die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers in Zweifel zog beziehungsweise schlussendlich verneinte. Dies gilt umso mehr, als im vorliegenden Fall lediglich eine stark verkürzte BzP durchgeführt und auf die Befragung zu den Asylgründen verzichtet wurde, womit die Glaubhaftigkeitsprüfung insofern einschränkt wurde, als nicht geprüft werden kann, ob die asylsuchende Person ihre Asylgründe an zwei zeitlich auseinanderliegenden Befragungen widerspruchsfrei darlegen kann. Ein Beizug der Akten der Eltern des Bescherdeführers drängte sich demnach auf. Dieser Auffassung war offensichtlich auch das SEM. Wie einer internen Aktennotiz vom 20. Oktober 2017 zu entnehmen ist, wurden die Asylakten der Eltern und der Schwester des Beschwerdeführers (N [...]) konsultiert (SEM act. A41).

3.6 Nach Durchsicht des Beizugsdossiers N (...) ist festzuhalten, dass den Befragungsprotokollen der Eltern durchaus Hinweise auf die Asylvorbringen des Beschwerdeführers zu entnehmen sind. Auch wenn in den Befragungen der Eltern der Fokus nicht auf den Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Asylvorbringen gelegt wurde, ergeben sich mehrere seine Asylvorbringen stützende Aussagen. So sagte der Vater beispielsweise aus, der Beschwerdeführer habe beim Sicherheitsdienst (...) gearbeitet und ihm sei vorgeworfen worden, er habe (...) fotografiert und das Foto ins Ausland geschickt (vgl. SEM act. N [...] A3 7.02 [BzP Vater]). Dass er (...) fotografiert habe, hatte der Beschwerdeführer auch selbst ausgesagt (vgl. SEM act. A39 F18). Die Mutter brachte vor, dass sie aufgrund der politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers habe ausreisen müssen und schilderte in Übereinstimmung mit den Angaben ihres Sohnes, wie sie die Haft, die Hinterlegung der Kaution und seine Flucht erlebt habe (vgl. SEM act. N [...] A18 F73 ff. [Anhörung Mutter]).

3.7 Die Vorinstanz genügt ihrer Abklärungs- und Begründungspflicht dann, wenn sie alle für den Entscheid wesentlichen Aspekte erfasst und im Rahmen der Begründung die wesentlichen Überlegungen nennt, welche sie ihrem Entscheid zugrunde legt. Diesen Anforderungen ist sie hier nicht nachgekommen, indem der vorerwähnte Aktenbeizug keinen Niederschlag im Asylentscheid findet, der angefochtenen Verfügung mithin nicht zu entnehmen ist, welche Erkenntnisse das SEM aus dem Aktenbeizug gewonnen hat, obwohl den Angaben der Eltern diverse mit dem Beschwerdeführer übereinstimmende Angaben zu entnehmen sind und dies durchaus zu dessen Gunsten in eine Gesamtabwägung der Glaubhaftigkeitsprüfung miteinzubeziehen wäre. Das SEM wäre gehalten gewesen, diese für den Entscheid wesentlichen Aspekte in seinem Asylentscheid zu beachten und zu begründen, wie sich diese auf die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers auswirken. Indem es dies nicht getan hat, hat es seine Untersuchungs- respektive Begründungspflicht verletzt.

3.8 Der festgestellte Verfahrensmangel führt grundsätzlich - ungeachtet der materiellen Auswirkungen - zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Eine Heilung ist vorliegend aufgrund der Schwere der Verletzung nicht möglich und es ist nicht Sache der Bundesverwaltungsgerichts, die Mängel und Versäumnisse selber zu heilen und als letzte Instanz einen neuen, unter Umständen negativen Entscheid zu treffen, da der Instanzenverlust abermals eine Verletzung des Anspruchs auf rechtlichen Gehör bewirken würde (zur Frage der Heilbarkeit vgl. auch das Urteil des BVGer E-7452/2014 vom 13. Februar 2015 E. 6.5, m.w.H.). Die Heilung einer Gehörsverletzung aus prozessökonomischen Gründen auf Beschwerdeebene kommt vorliegend auch deshalb nicht in Betracht, weil das SEM im Rahmen des Schriftenwechsels in keiner Weise auf die relevanten und zutreffenden Beschwerderügen betreffend Aktenbeizug eingegangen ist.

4.
Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen, als eine Kassation beantragt wird. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das SEM ist dabei gehalten, den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig abzuklären und zu erfassen, den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör zu wahren und gestützt darauf einen neuen Entscheid zu fällen. Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen in der Beschwerde.

5.

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

5.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist eine Parteientschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Eingabe vom 19. Juni 2018 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote ein. Der darin aufgeführte Aufwand erscheint angemessen. Somit ist den Beschwerdeführenden gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'290.- auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird.

2.
Die Verfügung des SEM vom 20. Oktober 2017 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'290.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Jeannine Scherrer-Bänziger Tamina Bader

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.