D-6464/2017 - 2019-03-29 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Oktober 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6464/2017

Urteil vom 29. März 2019

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richter Simon Thurnheer,

Gerichtsschreiberin Tamina Bader.

A._______, geboren (...),

B._______, geboren (...),

Iran,
Parteien
beide vertreten durch Ass. iur. Christian Hoffs,

HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende SG/AI/AR,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 20. Oktober 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden suchten am 15. Dezember 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Am 29. Dezember 2015 fand die Befragung zu ihrer Person (BzP; ohne Befragung zu den Gesuchsgründen) statt und am 7. September 2017 wurden sie vom SEM vertieft zu ihren Asylgründen angehört.

A.a Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe am (...) eine Ausbildung als (...) begonnen. Um (...) zu erwerben, habe er nach (...) den Militärdienst beim Sicherheitsdienst (...) angetreten. Am (...) habe er in C._______ die Beschwerdeführerin geheiratet. Als er sieben Tage später zum Dienst zurückgekehrt sei, habe er sich im Büro des Etelaat (Sicherheitsdienst) (...) melden müssen. Dort hätten der Sarcan (Hauptmann) namens D._______ sowie andere Personen auf ihn gewartet. Nachdem er durch D._______ einer Leibesvisitation unterzogen worden sei, sei er von ihm aufgefordert worden, alles aufzuschreiben, was er in den letzten drei Monaten gemacht habe. Es sei ihm vorgeworfen worden, Geheimnisse an eine Person ausser Landes weitergeleitet zu haben. Er habe D._______ gesagt, dass er lediglich einen Freund hätte, der in den Jahren (...) nach E._______ gegangen sei, mit dem er über das Internet Kontakt habe. Sein Freund habe von ihm wissen wollen, wo er seinen Dienst absolviere, und er habe dem Freund über seine Tätigkeit (...) berichtet. D._______ habe ihn daraufhin aufgefordert, die Adresse seines Freundes zu nennen und habe wissen wollen, was dieser in E._______ mache, zu welcher Gruppierung der Freund gehöre und wer der Chef dieser Gruppierung sei. D._______ habe ihm mitgeteilt, dass eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet werde. Daraufhin seien ihm (dem Beschwerdeführer) die Augen verbunden und die Hände gefesselt worden. Er sei dreieinhalb Monate lang in einer Einzelzelle an einem ihm unbekannten Ort inhaftiert gewesen. Während der Haft sei er zweimal verhört und dabei geohrfeigt und aufgefordert worden, ein Geständnis abzulegen. Am (...) sei er zum Gericht gebracht worden. Auch sein Vater und ein Anwalt seien anwesend gewesen. Sein Vater habe ihm mitgeteilt, dass er für ihn eine Woche Urlaub habe erwirken können, da ihr Restaurant als Pfand hinterlegt worden sei. So habe er mit seinem Vater nach Hause gehen können. Am folgenden Tag habe er an der Trauerfeier seiner verstorbenen Onkel teilgenommen. Einen Tag später habe er die Beschwerdeführerin bei deren Eltern in C._______ besucht. Am selben Tag sei er wieder nach Hause zurückgekehrt. Zwei Tag später habe er sich ins Dorf F._______ begeben und sich (...) versteckt. Ungefähr eine Woche später sei er in seinem Elternhaus gesucht worden. Nach sechs oder sieben Monaten hätten sein Vater und die Beschwerdeführerin ihn von seinem Versteck in F._______ abgeholt. Zusammen seien sie nach G._______ gefahren. In H._______ seien er und die Beschwerdeführerin auf dem Landweg weiter gereist und (...) aus dem Iran ausgereist.

In der Schweiz habe er sich einer Gruppierung namens (...) angeschlossen. Er habe vier- oder fünfmal an Kundgebungen sowie an diversen Sitzungen teilgenommen. Die Gruppierung sei inzwischen auseinandergebrochen. Er sei auch auf seiner Facebook Seite aktiv gewesen und habe einige Male in einem Weblog, der zweimal gefiltert worden sei, über Themen wie die Freiheit der politischen Gefangenen sowie die Rechte der Kinder geschrieben. Er habe die Artikel, die er im Internet veröffentlicht habe - abgesehen von kurzen Texten - nicht selbst verfasst, er habe sie jedoch mit seinem Foto ins Netz gestellt.

Er könne zudem wegen dem Tod seiner beiden Onkel nicht in den Iran zurückkehren. Man wisse nicht, weshalb diese getötet worden seien.

Er reichte diverse Schulzeugnis sowie ein Zeugnis über einen Computerkurs, Fotoaufnahmen von ihm an seinem Arbeitsplatz, eine an ihn gerichtete Aufforderung der Gesellschaft (...) zu einem medizinischen Text, Seiten diverser Weblogs und Fotoaufnahmen von Grabstätten seiner Verwandten zu den Akten.

A.b Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie habe immer in C._______ gelebt. Sie sei Schülerin gewesen und habe (...) trainiert. Ihre (...) sei ihre Trainerin gewesen. Sie (die Beschwerdeführerin) habe auch Sportunterricht erteilt. Nach einem Wettkampfaufenthalt (...) anfangs (...) sei sie zum (...) bestellt worden. Dort sei sie gerügt worden, dass sie (...) ihr Kopftuch nicht getragen und damit das Ansehen des Iran aufs Spiel gesetzt habe. Ihr sei untersagt worden, ihren Sport weiterhin auszuüben und an Provinz- sowie landesweiten Wettkämpfen teilzunehmen, dies mit der Androhung, dass bei Nichtbefolgung der Anordnung ihre (...) sich ebenfalls aus dem Sportgeschäft zurückziehen müsse.

Am (...) habe sie den Beschwerdeführer geheiratet. Eine Woche danach sei er verschwunden. Circa 20 Tage nach dem Verschwinden hätten ihre Schwiegereltern erfahren, dass sich der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft befinde. Am Tag seiner Entlassung im (...) oder (...) habe er sie angerufen und sie am folgenden Tag bei ihren Eltern besucht. Nach zwei Tagen sei er wieder zu seinen Eltern zurückgekehrt. Er habe ihr gesagt, dass er zurück in Untersuchungshaft gehe. Etwa 15 Tage vor ihrer Ausreise aus dem Iran habe ihr Schwiegervater ihr mitgeteilt, dass ihr Mann nicht in die Untersuchungshaft zurückgekehrt sondern auf der Flucht sei. Da sie die Abschlussprüfung nicht gemacht habe und deshalb die Schule nicht weiter habe besuchen und sie zudem auch keinen Sport mehr habe betreiben können, habe sie sich entschieden, mit ihrem Mann auszureisen. Das Leben im Iran habe für sie keinen Sinn mehr gehabt.

Sie reichte diverse Dokumente im Zusammenhang mit ihren sportlichen Aktivitäten ein.

B.
Mit Verfügung vom 20. Oktober 2017 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen und lehnte ihre Asylgesuche ab. Es verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

C.
Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 16. November 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragten, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, die Beschwerdeführerin sei in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes miteinzubeziehen. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und er sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, die Beschwerdeführerin sei in die Flüchtlingseigenschaft ihres Ehemannes miteinzubeziehen und vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands in der Person des rubrizierten Rechtsvertreters.

Der Beschwerde waren die Mitgliederkarte des Beschwerdeführers der Glaubensgemeinschaft der I._______ sowie eine Kopie derjenigen des Vaters des Beschwerdeführers, ein Bestätigungsschreiben der Sekretärin des (...), Printscreens der gesperrten Webseiten (...) und (...), eine Fürsorgebestätigung und eine Kostennote beigelegt.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 22. November 2017 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gut, ordnete den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand bei und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

E.
Das SEM reichte am 28. November 2017 eine Vernehmlassung ein.

F.
Die Beschwerdeführenden replizierten mit Eingabe vom 13. Dezember 2017 unter Beilage von Einladungen an den (...) der I._______ und an die Nationaltagung (...) der I._______, einer Karte zum Andenken an das Glaubensbekenntnis des Beschwerdeführers, diversen Fotos, des I._______ Magazins (...) und eines Auszugs des Facebook-Accounts des Beschwerdeführers.

G.
Am 6. April 2018 reichten die Beschwerdeführenden das I._______ Magazin (...), ein Foto und ein Video, in dem der Beschwerdeführer zu sehen sei, zu den Akten.

H.
Das SEM reichte am 30. Mai 2018 eine ergänzende Vernehmlassung ein.

I.
Die Beschwerdeführenden replizierten am 19. Juni 2018 unter Beilage diverser Fotos, eines Schreibens des (...), Printscreens der Webseite (...) sowie einer Kostennote.

J.
Der Vater und die Schwester des Beschwerdeführers reichten am 20. Februar 2016 ein Asylgesuch in der Schweiz ein, dessen Mutter am 13. Mai 2017. Das Bundesverwaltungsgericht hat deren Asyldossier N (...) zur vorliegenden Beurteilung beigezogen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügung nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG, Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu prüfen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorin- stanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2).

3.2 Die Beschwerdeführenden rügen in formeller Hinsicht eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts und damit einhergehend eine Verletzung der Untersuchungspflicht. Sie kritisieren, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nicht auf die Aussagen der Eltern und der Schwester des Beschwerdeführers Bezug genommen habe. Dies wäre jedoch notwendig gewesen, sei doch die Familie des Beschwerdeführers, insbesondere seine Mutter, ebenfalls von dessen Verfolgung betroffen. Zudem hätten die vom Vater dargelegten Asylgründe ebenfalls einen Einfluss auf die Situation des Beschwerdeführers.

3.3 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- beziehungsweise Asylverfahrens (Art. 12 VwVG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder wenn die Vorin- stanz nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts prüfte, etwa weil sie die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneinte. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).

Die Begründungspflicht, welche sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG) ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Entscheid so begründet, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann und sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittel- instanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können (vgl. Lorenz Kneubühler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das VwVG, 2. Aufl. 2019, N. 6 ff. zu Art. 35; BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2).

3.4 Um einen Aktenbeizug zu indizieren, reicht ein bloss hypothetisch denkbares Vorliegen eines Verfolgungszusammenhanges mit Bestimmtheit nicht. Dagegen können das konkrete Geltendmachen einer entsprechenden Reflexverfolgung, die zuerkannte Flüchtlingseigenschaft von engen Verwandten, aber auch objektive Gründe Anlass für einen Aktenbeizug von Amtes wegen geben und sich gar aufdrängen. Diesfalls müsste der Beizug auch seinen Niederschlag im Asylentscheid respektive vorgängig im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs finden, dies mittels Erwähnung des erfolgten Beizugs sowie der Mitteilung und Begründung des Beizugsergebnisses (vgl. Urteil des BVGer D-5494/2017 vom 9. Mai 2018 E. 5.2 m.w.H.).

3.5 Der Beschwerdeführer nahm in seiner Anhörung mehrfach Bezug auf seine Familie. So erwähnte er unter anderem, dass sein Vater einen Anwalt besorgt habe und "sie" (vermutlich seine Eltern respektive seine Familie) ihr Restaurant als Pfand hinterlegt hätten, um ihm einen Hafturlaub zu ermöglichen (vgl. SEM act. A39 F47). Er habe ausserdem seinen Entschluss, nicht aus dem Urlaub in die Haft zurückzukehren, mit seinen Eltern besprochen (vgl. SEM act. A39 F49). Ein Aktenbeizug war vor diesem Hintergrund durchaus angezeigt, zumal das SEM die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers in Zweifel zog beziehungsweise schlussendlich verneinte. Dies gilt umso mehr, als im vorliegenden Fall lediglich eine stark verkürzte BzP durchgeführt und auf die Befragung zu den Asylgründen verzichtet wurde, womit die Glaubhaftigkeitsprüfung insofern einschränkt wurde, als nicht geprüft werden kann, ob die asylsuchende Person ihre Asylgründe an zwei zeitlich auseinanderliegenden Befragungen widerspruchsfrei darlegen kann. Ein Beizug der Akten der Eltern des Bescherdeführers drängte sich demnach auf. Dieser Auffassung war offensichtlich auch das SEM. Wie einer internen Aktennotiz vom 20. Oktober 2017 zu entnehmen ist, wurden die Asylakten der Eltern und der Schwester des Beschwerdeführers (N [...]) konsultiert (SEM act. A41).

3.6 Nach Durchsicht des Beizugsdossiers N (...) ist festzuhalten, dass den Befragungsprotokollen der Eltern durchaus Hinweise auf die Asylvorbringen des Beschwerdeführers zu entnehmen sind. Auch wenn in den Befragungen der Eltern der Fokus nicht auf den Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Asylvorbringen gelegt wurde, ergeben sich mehrere seine Asylvorbringen stützende Aussagen. So sagte der Vater beispielsweise aus, der Beschwerdeführer habe beim Sicherheitsdienst (...) gearbeitet und ihm sei vorgeworfen worden, er habe (...) fotografiert und das Foto ins Ausland geschickt (vgl. SEM act. N [...] A3 7.02 [BzP Vater]). Dass er (...) fotografiert habe, hatte der Beschwerdeführer auch selbst ausgesagt (vgl. SEM act. A39 F18). Die Mutter brachte vor, dass sie aufgrund der politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers habe ausreisen müssen und schilderte in Übereinstimmung mit den Angaben ihres Sohnes, wie sie die Haft, die Hinterlegung der Kaution und seine Flucht erlebt habe (vgl. SEM act. N [...] A18 F73 ff. [Anhörung Mutter]).

3.7 Die Vorinstanz genügt ihrer Abklärungs- und Begründungspflicht dann, wenn sie alle für den Entscheid wesentlichen Aspekte erfasst und im Rahmen der Begründung die wesentlichen Überlegungen nennt, welche sie ihrem Entscheid zugrunde legt. Diesen Anforderungen ist sie hier nicht nachgekommen, indem der vorerwähnte Aktenbeizug keinen Niederschlag im Asylentscheid findet, der angefochtenen Verfügung mithin nicht zu entnehmen ist, welche Erkenntnisse das SEM aus dem Aktenbeizug gewonnen hat, obwohl den Angaben der Eltern diverse mit dem Beschwerdeführer übereinstimmende Angaben zu entnehmen sind und dies durchaus zu dessen Gunsten in eine Gesamtabwägung der Glaubhaftigkeitsprüfung miteinzubeziehen wäre. Das SEM wäre gehalten gewesen, diese für den Entscheid wesentlichen Aspekte in seinem Asylentscheid zu beachten und zu begründen, wie sich diese auf die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers auswirken. Indem es dies nicht getan hat, hat es seine Untersuchungs- respektive Begründungspflicht verletzt.

3.8 Der festgestellte Verfahrensmangel führt grundsätzlich - ungeachtet der materiellen Auswirkungen - zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Eine Heilung ist vorliegend aufgrund der Schwere der Verletzung nicht möglich und es ist nicht Sache der Bundesverwaltungsgerichts, die Mängel und Versäumnisse selber zu heilen und als letzte Instanz einen neuen, unter Umständen negativen Entscheid zu treffen, da der Instanzenverlust abermals eine Verletzung des Anspruchs auf rechtlichen Gehör bewirken würde (zur Frage der Heilbarkeit vgl. auch das Urteil des BVGer E-7452/2014 vom 13. Februar 2015 E. 6.5, m.w.H.). Die Heilung einer Gehörsverletzung aus prozessökonomischen Gründen auf Beschwerdeebene kommt vorliegend auch deshalb nicht in Betracht, weil das SEM im Rahmen des Schriftenwechsels in keiner Weise auf die relevanten und zutreffenden Beschwerderügen betreffend Aktenbeizug eingegangen ist.

4.
Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen, als eine Kassation beantragt wird. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das SEM ist dabei gehalten, den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und richtig abzuklären und zu erfassen, den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör zu wahren und gestützt darauf einen neuen Entscheid zu fällen. Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen in der Beschwerde.

5.

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

5.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist eine Parteientschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Eingabe vom 19. Juni 2018 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote ein. Der darin aufgeführte Aufwand erscheint angemessen. Somit ist den Beschwerdeführenden gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'290.- auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird.

2.
Die Verfügung des SEM vom 20. Oktober 2017 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'290.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Jeannine Scherrer-Bänziger Tamina Bader

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.