E-1479/2015 - 2017-03-29 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. Januar 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-1479/2015

Urteil vom 29. März 2017

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richter Thomas Wespi, Richter François Badoud,

Gerichtsschreiberin Martina Stark.

A._______, geboren am (...),

alle Sri Lanka,
Parteien
alle vertreten durch Rechtsanwalt Gabriel Püntener,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt
für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 22. Januar 2015 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
Die aus B._______ stammenden Beschwerdeführenden verliessen ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (...) August 2010 und gelangten auf dem Luftweg via C._______ am (...) August 2010 in die Schweiz, wo sie am gleichen Tag um Asyl nachsuchten.

B.
Das SEM lehnte die Asylgesuche der Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 20. April 2012 ab, weil es insbesondere die Vorbringen des Beschwerdeführers 1 betreffend seine Festhaltung durch die People's Liberation
Organisation of Tamil Eelam (PLOTE) und die angebliche Flucht aus dem PLOTE-Camp als unglaubhaft erachtete. Seine Aktivitäten zugunsten der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) seien zudem nicht geeignet, bei einer Rückkehr die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden auf sich zu ziehen, zumal er weder Mitglied noch Sympathisant der Gruppierung gewesen sei, sondern lediglich während zweier Jahre für diese gearbeitet habe. Es würden auch keine Gründe gegen den Vollzug der Wegweisung sprechen. Der Bürgerkrieg sei beendet und eine Rückkehr nach B._______ sei für die Beschwerdeführenden zumutbar.

C.
Die gegen diese Verfügung - respektive den darin angeordneten Vollzug der Wegweisung - erhobene Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 22. Mai 2012 wurde mit Urteil E-2802/2012 vom 18. Dezember 2012 abgewiesen. In seinem Entscheid prüfte und bestätigte das Gericht ausdrücklich auch die Unglaubhaftigkeitsargumentation der Vorinstanz.

D.
Ab Mitte April 2013 war der Aufenthaltsort der Beschwerdeführenden in der Schweiz nicht mehr bekannt.

II.

E.
Mit Eingabe an das SEM vom 28. Mai 2014 suchten die Beschwerdeführenden erneut um Asyl nach. Sie führten aus, sie seien nach Ablehnung ihrer ersten Asylgesuche und dem Ablauf der Ausreisefrist nach Frankreich gegangen und von dort im Rahmen eines Dublin-Verfahrens in die Schweiz zurückgebracht worden. Sie begründeten ihr Folgegesuch damit, dass sie im ersten Asylverfahren nicht den gesamten asylrelevanten Sachverhalt vorgetragen hätten. Die Familie habe nämlich von 1995 bis im Jahr 2002 in D._______ im Vanni-Gebiet gelebt und bis im Jahr 2004 habe der Beschwerdeführer 1 für die (...) gearbeitet. Während der Ausübung dieser Tätigkeit habe er für die LTTE unter anderem Armeeeinrichtungen, Truppenbewegungen und -stärken sowie die Platzierung von Kontrollposten im von der Regierung kontrollierten Gebiet um E._______ beobachten und entsprechende Informationen an die Tigers übermitteln müssen. Er habe ausserdem bei den LTTE während dreier Jahre eine spezielle nachrichtendienstliche Ausbildung absolviert. Die Aktivitäten für die LTTE sowie seine Ausbildung seien registriert worden und diese Dokumente seien in die Hände der heimatlichen Behörden gefallen. Es sei bekannt, dass die Auswertung dieser Akten in den Jahren 2010 und 2011 zu einer Verhaftungswelle geführt habe. Damit sei klar, dass die Behörden zum Zeitpunkt seiner Inhaftierung im April 2009 nicht über diese Informationen respektive Aktivitäten verfügt hätten. Es sei nach seiner Flucht regelmässig bei seiner Mutter nach ihm gesucht worden, und im Jahr 2013 sei der Bruder der Beschwerdeführerin 2 anlässlich einer Inhaftierung in Colombo über die Aktivitäten und den Aufenthaltsort der Beschwerdeführenden befragt worden. Der Beschwerdeführer 1 habe sich ausserdem exilpolitisch in der Schweiz betätigt, indem er in den Jahren 2011 und 2012 in F._______ an Kundgebungen der LTTE teilgenommen habe. Schliesslich sei auch auf die Schwangerschaft der Beschwerdeführerin 2 hinzuweisen.

F.
Am 30. Oktober 2014 fand eine Zweitanhörung des Beschwerdeführers 1 statt, wobei dieser angab, er habe in einem von den LTTE kontrollierten Gebiet gelebt, weshalb er von den Tigers aufgefordert worden sei, sich in den Jahren 1996 und 1997 von ihnen ausbilden zu lassen. Er habe bei den (...) als (...) gearbeitet und im Rahmen dieser Tätigkeit den LTTE von 1998 bis 2004 Informationen, unter anderem über Armeecamps, zukommen lassen und verbotene Waren nach Vanni gebracht. Als Agent der LTTE sei er dem Geheimdienst Rekhi angegliedert gewesen. Von 2004 bis 2005 habe er als Händler gearbeitet, und er sei erst im Jahr 2006 wieder ins Vanni-Gebiet zurückgekehrt, wo er wiederum die LTTE habe unterstützen müssen. Er sei zweieinhalb Jahre lang gezwungen worden, in einem (...) Personen (...). Im ersten Asylverfahren habe er aus Furcht, in seinen Heimatstaat zurückgeschickt zu werden, nicht seine vollumfänglichen Tätigkeiten für die LTTE offengelegt. Seit seinem Aufenthalt in der Schweiz habe er zudem einmal an einer Demonstration in F._______ teilgenommen.

G.
Auf Gesuch hin gewährte das SEM den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 2. Dezember 2014 Akteneinsicht und gab ihnen die Möglichkeit, eine Stellungnahme einzureichen.

Die Beschwerdeführenden setzten sich in ihrer Eingabe vom 22. Dezember 2014 insbesondere mit dem in Rechtskraft erwachsenen Asylentscheid des SEM im ersten Asylverfahren vom 20. April 2012 auseinander und stellten sich in erster Linie auf den Standpunkt, die damals vorgenommene Glaubhaftigkeitsprüfung der Aussagen des Beschwerdeführers 1 sei nicht sachgerecht ausgefallen.

H.
Mit Verfügung vom 22. Januar 2015 - eröffnet am 3. Februar 2015 - lehnte das SEM die zweiten Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Einen Antrag der Beschwerdeführenden auf Einholung eines ärztlichen Gutachtens lehnte es ebenfalls ab, und es erhob für die Durchführung eines zweiten Asylverfahrens eine Gebühr von Fr. 600.-.

I.
Gegen diese Verfügung liessen die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 5. März 2015 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das SEM wegen Verletzung des Gebots der rechtsgleichen Behandlung, eventualiter wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, subeventualiter wegen Verletzung der Begründungspflicht und subsubeventualiter wegen falscher Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. In weiteren Eventualanträgen ersuchten sie um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung beziehungsweise um Feststellung der Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Mit der Beschwerde wurden unter anderem Unterlagen zur Asylpraxis der Schweiz sowie zur Situation in Sri Lanka und eine Kostennote zu den Akten gereicht.

J.
Der Instruktionsrichter lehnte mit Zwischenverfügung vom 19. März 2015 die Anträge der Beschwerdeführenden auf Gewährung der Einsicht in das Aktenstück B7/2 (Anfrage an den Nachrichtendienst des Bundes) sowie auf Setzen einer Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung ab und lud das SEM zur Vernehmlassung ein.

K.
In der Vernehmlassung vom 30. April 2015 hielt das SEM an seinen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest und beantragte dem Bundesverwaltungsgericht die Abweisung der Beschwerde.

L.
Mit Instruktionsverfügung vom 5. Mai 2015 erhielten die Beschwerdeführenden Kenntnis von der Vernehmlassung der Vorinstanz und Gelegenheit, sich dazu zu äussern.

In ihrer Replik vom 20. Mai 2015 hielten sie ihrerseits an ihren Rechtsbegehren fest.

M.
Den Vorakten ist zu entnehmen, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden seine Replik mit Schreiben vom 21. Mai 2015 einem Abteilungschef des SEM zur Kenntnis brachte und der angeschriebene Kaderangehörige dem Rechtsvertreter mit Schreiben vom 2. Juni 2015 antwortete.

N.
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden verwies in zwei Schreiben an das Gericht vom 16. und 17. Juni 2015 auf ähnlich gelagerte Fälle und beantragte die Koordination der beim Gericht hängigen Verfahren sri-
lankischer Staatsangehöriger.

Mit Eingabe vom 8. September 2015 wies er auf die aktuelle Situation in Sri Lanka hin, reichte ergänzende Beweismittel zur Situation in Sri Lanka ein und äusserte sich zur Festsetzung der Parteientschädigung in einem anderen Verfahren (E-1991/2015).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verfügung des SEM vom 22. Januar 2015, mit der ein Mehrfachgesuch gemäss Art. 111c AsylG abgewiesen worden ist. Soweit in den Eingaben der Beschwerdeführenden die erst- oder zweitinstanzlichen behördlichen Entscheidungen des (im Jahr 2012 abgeschlossenen) ersten Asylverfahrens kritisiert werden, ist der Klarheit halber festzuhalten, dass diese hier nicht den Anfechtungsgegenstand bilden.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.

4.1 Das SEM führte in seinem ablehnenden Entscheid im Wesentlichen Folgendes aus:

4.1.1 Die im Rahmen des ersten Asylverfahrens durchgeführte Glaubhaftigkeitsprüfung sei nicht Gegenstand des aktuellen Verfahrens, sondern hätte mittels eines Revisionsantrags gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2012 gerügt werden müssen, zumal die angebliche Festhaltung des Beschwerdeführers 1 durch die PLOTE in diesem Verfahren vom Gericht als unglaubhaft qualifiziert worden sei.

4.1.2 Die Vorbringen im vorliegenden zweiten Asylverfahren würden sich ebenfalls als unglaubhaft erweisen. Die in der ergänzenden Anhörung des Beschwerdeführers 1 protokollierten Angaben würden sich teilweise nicht mit denjenigen in den Eingaben seines Rechtsvertreters decken. Es sei zudem darauf hinzuweisen, dass die Tätigkeiten des Beschwerdeführers 1 für die LTTE bereits im ersten Asylverfahren vorgebracht worden und damit als solche gar keine neuen Vorbringen seien; neu sei im Wesentlichen nur die geltend gemachte Zeitspanne, in welcher er als Informant für die LTTE gearbeitet haben wolle. Die nun behauptete markante zeitliche Erweiterung lasse sich nicht erklären und sei deshalb als unglaubhaft zu qualifizieren.

4.1.3 Die diesbezüglichen Angaben anlässlich der Anhörung vom 30. Oktober 2014 seien widersprüchlich ausgefallen und würden keinen selbst erlebten Eindruck erwecken. Die Unsubstanziiertheit der Schilderung der angeblichen nachrichtendienstlichen Ausbildung lasse sich denn auch kaum auf die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers 1 zurückführen. Vielmehr liege sie offensichtlich darin begründet, dass gar keine entsprechende Schulung stattgefunden habe. Auffälligerweise habe sich der Beschwerdeführer 1 nur beim Vorhalt von Ungereimtheiten auf Vergesslichkeit und Konzentrationsschwächen berufen. Aus diesem Grund sei der Antrag auf Erstellen eines ärztlichen Gutachtens abzulehnen. Im Übrigen dürfe davon ausgegangen werden, dass der durch einen Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführer 1 bei Beachtung seiner gesetzlichen Mitwirkungspflichten gegebenenfalls von sich aus einen solchen Arztbericht zu den Akten gereicht hätte.

4.1.4 Die geltend gemachten Kontrollen durch die heimatlichen Sicherheitskräfte, welche bei einer Rückkehr allenfalls zu befürchten seien, wären aufgrund mangelnder Intensität asylrechtlich nicht relevant. Die angeblichen Nachfragen bei Verwandten vermöchten ebenfalls keine begründete Furcht vor Verfolgung zu begründen. Es gebe keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, die heimatlichen Behörden hätten überhaupt Kenntnis von den geltend gemachten Unterstützungstätigkeiten für die LTTE erlangt. Die Beschwerdeführenden würden demnach weiterhin keiner speziellen Risikokategorie angehören.

4.1.5 Dem Vollzug der Wegweisung würden zudem weder allgemeine noch individuelle Gründe entgegenstehen. Die Beschwerdeführenden würden auf der Halbinsel B._______ über ein ausgebautes und tragfähiges soziales Beziehungsnetz verfügen und könnten ihren Lebensunterhalt bestreiten. Es sei nicht davon auszugehen, dass sie mit ihren (...) minderjährigen Kindern in eine existenzbedrohende Situation geraten würden.

4.2

4.2.1 Die Beschwerdeführenden rügten in ihrer Beschwerde die Verletzung des Gleichbehandlungsgebots, des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Begründungspflicht sowie die falsche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Verletzung von Bundesrecht.

4.2.2 Das SEM sei in einigen Fällen von seiner festgelegten Praxis der Behandlung sri-lankischer Asylgesuche abgewichen, weshalb darum ersucht werde, dass es hierzu Stellung nehme. Auch vorliegend habe sich das SEM nicht an seine Praxis gehalten, wonach, ungeachtet allfälliger formeller Fragen, der in einem früheren Asylgesuch vorgebrachte Sachverhalt erneut - sowohl bezogen auf die Glaubhaftigkeit als auch auf das Vorliegen von Asylgründen - vollumfänglich überprüft werde. Das SEM habe nicht nur allenfalls revisionsrechtliche Sachverhalte, sondern auch neue, klar nicht revisionsrechtliche Sachverhalte nicht behandelt. Es werde in diesem Zusammenhang beantragt, die Gutachten des Verbindungsbüros Schweiz-Liechtenstein des Amts des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und von Prof. Dr. Walter Kälin zur Asylpraxis der Schweiz zu edieren. Mit diesen Gutachten würden neue Beweismittel vorliegen, die ihm Rahmen eines Wiedererwägungsgesuchs durch das SEM zu würdigen seien, zumal diese gezeigt hätten, dass die Entscheide des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts auf einer falschen Einschätzung der Situation in Sri Lanka beruhen würden. Das SEM sei ohnehin wegen des Rechtsgleichheitsgebots bei Praxisänderungen dazu gehalten, sämtliche Fälle in Wiedererwägung zu ziehen. Im Übrigen ergebe sich auch eine Ungleichbehandlung daraus, dass in vorliegendem Verfahren die Beschwerdeführerin 2 vom SEM nicht angehört worden sei.

4.2.3 Das SEM habe das Engagement des Beschwerdeführers 1 zugunsten der LTTE auf ein nicht asylrelevantes Ausmass heruntergespielt und sich dabei auf dessen Aussageverhalten gestützt, welches jedoch wesentlich durch seinen schlechten psychischen Gesundheitszustand und die daraus folgende Konzentrationsschwäche beeinflusst worden sei. Betreffend den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 habe das SEM denn auch keine Abklärungen vorgenommen - obschon dieser im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht auf seine psychische Beeinträchtigung aufmerksam gemacht habe - und es habe auch die Beschwerdeführerin 2 hierzu nicht befragt. Der Beschwerdeführer 1 habe kein ärztliches Gutachten einreichen können, da ihm aufgrund der fehlenden Übersetzungsmöglichkeit bisher keine entsprechende Therapie ermöglicht worden sei. Das SEM habe auch das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers 1 verletzt, indem es ihm an der zweiten Anhörung vom 30. Oktober 2014 nicht die Möglichkeit gegeben habe, sich zur ursprünglich geltend gemachten Verfolgung durch die PLOTE zu äussern. Darüber hinaus seien auch die Parteivorbringen - insbesondere die nachrichtendienstliche Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 für die LTTE - nicht ernsthaft geprüft worden und die angebliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Prüfung der Sache als Revisionsgesuch sei nicht rechtsgenüglich begründet worden. Das SEM habe ausserdem einige Vorbringen nicht korrekt respektive gar nicht beurteilt und die Auswirkungen des exilpolitischen Engagements des Beschwerdeführers 1 völlig falsch eingeschätzt.

4.2.4 Als Folge der Verletzungen dieser Verfahrensgrundsätze vermöge die Glaubhaftigkeitsprüfung des SEM nicht zu überzeugen. Dies, weil die gesundheitliche Beeinträchtigung des Beschwerdeführers 1 nicht abgeklärt oder zumindest berücksichtigt und mit der Beschwerdeführerin 2 keine zweite Anhörung durchgeführt worden sei. Ausgehend vom Sachverhalt, den der Beschwerdeführer 1 dargelegt habe, würde ihm und seiner Familie bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat asylrelevante Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG durch die sri-lankischen Behörden drohen. Bei einer Wiedereinreise würden im Rahmen eines Screening-Prozesses der langjährige Aufenthalt im Vanni-Gebiet, die Tätigkeit für die LTTE sowie das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers 1 aufgedeckt und würde ihm deshalb Folter drohen. Seine Familie sei aus denselben Gründen von asylrelevanter Reflexverfolgung bedroht. Aufgrund der kumulativ zu berücksichtigenden Risikofaktoren erfüllten die Beschwerdeführenden somit die Flüchtlingseigenschaft.

4.2.5 Vor diesem Hintergrund müssten die Beschwerdeführenden zumindest wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit in der Schweiz vorläufig aufgenommen werden. Es handle sich bei den Beschwerdeführenden um eine Familie mit (...), der in der Schweiz bereits seit einiger Zeit die Schule besuche und die deutsche Sprache beherrsche. Die Gesundheitsversorgung im Norden Sri Lankas könne nicht immer gewährleistet werden, da sie sehr teuer sei und es regelmässig zu Engpässen komme.

4.3 In der Vernehmlassung stellte sich das SEM auf den Standpunkt, dass die angefochtene Verfügung der gültigen Praxis des SEM entspreche und diese wiederum auf dem durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entwickelten Konzept der Risikofaktoren basiere. Es sei zudem auf ein Urteil des EGMR hinzuweisen, in welchem bei einem Verfahren mit zahlreichen Risikofaktoren, die beträchtlich über die Situation der Beschwerdeführenden hinausgegangen seien, eine Verletzung von Art. 3 EMRK ausgeschlossen worden sei. In Bezug auf die Rüge, das SEM habe gewisse Vorbringen unberücksichtigt gelassen, sei erneut darauf aufmerksam zu machen, dass Sachverhalte, mit denen sich das Bundesverwaltungsgericht materiell auseinandergesetzt habe, nur durch dieses neu beurteilt werden dürften. Zur Überprüfung dieser Vorbringen stehe deshalb einzig die Revision beim Gericht zur Verfügung. In diesem Zusammenhang sei auch festzustellen, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden offensichtlich eine Pressemitteilung des SEM falsch interpretiere. Schliesslich seien die Beschwerdeführenden bezüglich der Verletzung des rechtlichen Gehörs auf Art. 111c AsylG hinzuweisen, wonach Mehrfachgesuche grundsätzlich schriftlich durchgeführt würden. Da die neuen Asylgründe lediglich den Beschwerdeführer 1 betroffen hätten, sei nur dieser zu einer zweiten Anhörung eingeladen worden.

4.4

4.4.1 Die Beschwerdeführenden merkten in ihrer Replik zunächst an, die Vernehmlassung sei interessanterweise nicht von einem Angehörigen der Verfahrenssektion 7 des SEM unterzeichnet worden, sondern von einem stellvertretenden Chef der Sektion 5. Es stelle sich die Frage, ob Letzterer eigenmächtig die SEM-interne Kompetenzregelung umgangen habe, und es werde darum ersucht, den Chef der eigentlich verantwortlichen
Sektion 7 anzufragen, ob die Vernehmlassung mit seinem Einverständnis verfasst worden sei.

4.4.2 Das SEM habe in seiner Vernehmlassung zu vielen in der Beschwerde erhobenen Rügen geschwiegen. Insbesondere habe es keine Stellung genommen zum Vorwurf der Nichtbefolgung seiner eigenen
Praxis betreffend den Vollzug der Wegweisung tamilischer Asylsuchender,
deren Flüchtlingseigenschaft verneint worden sei. Gemäss SEM-Praxis würden diese Personen in aller Regel nämlich wegen Unzumutbarkeit in der Schweiz vorläufig aufgenommen, dies auch ohne Vorliegen besonders ausgeprägter gesundheitlicher Probleme. Entgegen der Ansicht des SEM hätten sich anlässlich einer Anhörung der Beschwerdeführerin 2 auch direkte Beweise für die Vorbringen des Beschwerdeführer 1 ergeben können. Die Vergleichbarkeit verschiedener Fälle könne, anders als das SEM behaupte, nicht zum Vornherein verneint werden. Das SEM habe in anderen Folgeverfahren durchaus Sachverhalte selber neu beurteilt, die zuvor durch das Bundesverwaltungsgericht geprüft worden seien; diese Dossiers seien zu edieren.

4.4.3 Abgesehen davon müsse die zuständige Behörde beim Vorliegen von Rückkommensgründen auf ausserordentliche Rechtsmittel eintreten, womit die formelle Rechtskraft des gesamten rechtskräftigen Entscheids aufgehoben werde. In einem zweiten Schritt sei sodann der gesamte Sachverhalt unter Berücksichtigung der erstmals im ausserordentlichen Rechtsmittel vorgebrachten Elemente neu zu beurteilen. Indem das SEM vorliegend auf das Rechtsmittel eingetreten sei, habe es das Vorliegen ausreichender Rückkommensgründe bejaht und die formelle Rechtskraft des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben. Es habe es aber unterlassen, in einem zweiten Schritt die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bereits beurteilten Vorbringen materiell zu prüfen, und sich damit rechtswidrig verhalten.

5.

5.1 Die Beschwerde enthält die folgenden formellen Rügen: Verletzung des Gleichheitsgebots (E. 5.2), Verletzung des rechtlichen Gehörs (E. 5.3), Verletzung des Rechts auf Prüfung der Parteivorbringen und der Begründungspflicht (E. 5.4), fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts (E. 5.5).

5.2

5.2.1 Die Beschwerdeführenden rügen eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots. Nach dem Vollzugsstopp für abgewiesene tamilische Asylsuchende habe die Vorinstanz die Einschätzung der Lage in Sri Lanka überarbeitet und eine neue Praxis begründet. Gemäss dieser sollten sämtliche Asylvorbringen in einem Folgeverfahren neu geprüft werden, unabhängig von einer bereits zuvor erfolgten Beurteilung und unabhängig davon, ob überhaupt Neues vorgebracht werde. Gründe, die bereits in einem abgeschlossenen Verfahren vorgebracht worden seien, müssten sowohl in Bezug auf die Glaubhaftigkeit als auch auf ihre Asylrelevanz vollständig neu überprüft werden. Das Gleichbehandlungsgebot sei vorliegend auch dadurch verletzt worden, dass im neuen Verfahren die Beschwerdeführerin 2 nicht erneut angehört worden sei und die Beschwerdeführenden nicht als Flüchtlinge anerkannt oder vorläufig aufgenommen worden seien. Als Beweisantrag verlangten die Beschwerdeführenden die Edition der beiden Gutachten des UNHCR-Verbindungsbüros Schweiz-Liechtenstein sowie von Professor Kälin.

5.2.2 Gemäss Art. 8 BV sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Das Gleichheitsgebot verlangt, dass Gleiches gleich (Gleichheitsgebot) und Ungleiches ungleich (Differenzierungsgebot) behandelt werden soll. Das Rechtsgleichheitsgebot ist verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (vgl. BGE 136 V 231 E. 6.1). Indes besteht kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (vgl.
Müller/Schefer, Grundrechte in der Schweiz: im Rahmen der Bundesverfassung, der EMRK und der UNO-Pakte, 4. Aufl. 2008, S. 677 f.;
Kiener/Kälin, Grundrechte, 2. Aufl. 2013, S. 423 f.).

5.2.3 Die Beschwerdeführenden scheinen zu verkennen, dass Verwaltungsbehörden Einzelfälle zu beurteilen haben. Vorliegend hat die Vor-
instanz weder ohne vernünftigen Grund neue rechtliche Unterscheidungen eingeführt, noch hat sie vernünftige rechtliche Unterscheidungen unterlassen. Seit der Wiederaufnahme der Entscheidtätigkeit in Verfahren von aus Sri Lanka stammenden Asylsuchenden hat sie auch keine Verwaltungs-praxis begründet, wonach alle Tamilen als Flüchtlinge anerkannt oder vorläufig aufgenommen würden. Selbst falls in vergleichbaren Fällen die Flüchtlingseigenschaft oder die vorläufige Aufnahme ohne zureichenden Grund anerkannt respektive angeordnet worden wäre, könnten die Beschwerdeführenden daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten, weil kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht existiert. Der Antrag, positive Verfügungen des SEM in anderen Verfahren sowie die dazugehörenden Dossiers heranzuziehen, ist deshalb abzuweisen, zumal solche Verfügungen in der Regel nicht begründet werden.

5.2.4 Verwaltungsbehörden haben verfahrensrechtliche Normen zu berücksichtigen. Gerade das Gleichbehandlungsgebot gebietet, dass alle Asylverfahren nach Massgabe der jeweiligen Verfahrensordnung gleich behandelt werden. Die Vorinstanz hat daher zuerst zu bestimmen, ob die in erster Instanz geltend gemachten Vorbringen in einem ordentlichen Asylverfahren oder einem Folgeverfahren (unter geltendem Recht: Wiedererwägungsverfahren [Art. 111b AsylG] und Verfahren auf Mehrfachgesuch [Art. 111c AsylG]) zu behandeln sind. Wiedererwägungs- und Mehrfach-gesuche sind schriftlich und begründet einzureichen, wobei unbegründete und wiederholt gleich begründete Gesuche formlos abzuschreiben sind (Art. 111b Abs. 1 und 2 sowie Art. 111c Abs. 1 und 2 AsylG). Schon aus dieser gesetzgeberischen Konzeption ergibt sich, dass die von den Beschwerdeführenden vertretene Auffassung nicht richtig sein kann, die Prüfungspflicht erstrecke sich immer auch auf jene Fälle, in denen nichts Zusätzliches vorgebracht werde.

5.2.5 Vorliegend haben die Beschwerdeführenden eigenen Angaben zufolge mit ihrem zweiten Asylgesuch Neues vorgebracht, was die Vorinstanz gemäss den Bestimmungen zum Mehrfachgesuch (schriftlich und begründet) entgegengenommen und geprüft hat. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht besteht in diesem Verfahren kein Anspruch auf mündliche Befragung (vgl. auch Caroni/Meyer/Ott/Scheiber, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 343). Folglich erweist sich die Rüge der Beschwerdeführenden als unbegründet, die Vorinstanz habe das Gleichheitsgebot verletzt, indem die Beschwerdeführerin 2 nicht angehört worden sei. Es besteht bei dieser Sachlage auch keine Veranlassung, Referenzdossiers heranzuziehen, den Beschwerdeführenden eine zusätzliche Frist zur Benennung weiterer ähnlicher Fälle einzuräumen oder die bekannten Gutachten von UNHCR und Professor Kälin zu edieren.

5.3

5.3.1 Die Beschwerdeführenden rügen die Verletzung des rechtlichen
Gehörs, weil die Beschwerdeführerin 2 nicht angehört worden sei und das SEM ihren Antrag auf Abklärung der Gesundheitssituation des Beschwerdeführers 1 nicht behandelt habe.

5.3.2 Dem SEM ist, wie erwähnt, beizupflichten, soweit es in der Vernehmlassung vom 30. April 2015 festgestellt hat, dass es ein Mehrfachgesuch (Folge-Asylgesuch) im Sinn von Art. 111c AsylG zu beurteilen hatte und dieses Verfahren in der Regel schriftlich durchgeführt wird. Es kann dem SEM offensichtlich kein Vorwurf gemacht werden, weil es zwar den Beschwerdeführer 1 (trotzdem) erneut angehört hat, bei der Beschwerdeführerin 2 jedoch auf eine zweite Anhörung verzichtet hat, da es Letzteres für die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts nicht als notwendig erachtete. Im Übrigen wäre auch nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführerin 2 Auskunft über die geheimdienstliche Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 hätte geben können. Die durch einen Rechtsanwalt vertretenen Beschwerdeführenden hatten zudem die Möglichkeit, allfällige relevante Informationen schriftlich aktenkundig zu machen. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass das SEM ihnen vor Erlass der Verfügung vom 22. Januar 2015 (mit Zwischenverfügung vom 2. Dezember 2014) Frist zur Einreichung einer Stellungnahme gesetzt hatte und die Beschwerdeführenden diese Gelegenheit auch wahrnahmen und sich in ihrer mehrseitigen Eingabe vom 22. Dezember 2014 zur Aktenlage äusserten.

5.3.3 Gemäss BVGE 2009/50 sind nach Art. 8 Abs. 1 Bst. d AsylG Asylsuchende verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken und insbesondere allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen sowie sie unverzüglich einzureichen oder, soweit zumutbar, sich darum zu bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen. In Bezug auf gesundheitliche Probleme von Asylsuchenden wird erwartet, dass einerseits solche Probleme in geeigneter Form unaufgefordert geltend gemacht werden und zumindest eine Umschreibung sowie Konkretisierung der Beschwerden erfolgt; andererseits sind bereits vorhandene ärztliche Zeugnisse oder Bestätigungen unaufgefordert einzureichen oder die Partei hat sich darum zu bemühen, solche innert angemessener Frist zu beschaffen. Das SEM ist aufgrund des im Verwaltungsverfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes in Bezug auf die zu beurteilende Wegweisung dann verpflichtet, die Richtigkeit und Relevanz der behaupteten medizinischen Umstände abzuklären, wenn diese durch die asylsuchende Person im erstinstanzlichen Verfahren unter Beachtung ihrer Mitwirkungspflicht substanziiert vorgebracht worden sind (vgl. a.a.O., E. 10.2.2 f.).

5.3.4 Aus den Akten des ersten Asylverfahrens der Beschwerdeführenden geht hervor, dass diese weder an den Anhörungen (vgl. SEM-Akten A1, A2, A6, A7) noch in ihrer Rechtsmitteleingabe vom 22. Mai 2012 (vgl. SEM-Akten A21) vorbrachten, der Beschwerdeführer 1 sei in schlechter gesundheitlicher Verfassung. Auch als sich nach Abschluss des ersten Asylverfahrens die Beschwerdeführenden am 14. Mai 2014 erneut beim Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel meldeten, sowie in ihrem zweiten Asylgesuch vom 28. Mai 2014 wiesen sie lediglich auf gesundheitliche Probleme der Beschwerdeführerin 2 hin (vgl. SEM-Akten B1 und B3). Somit machte der Beschwerdeführer 1 erstmals an der Zweitanhörung vom 30. Oktober 2014 geltend, er sei in ärztlicher Behandlung, weil es ihm psychisch nicht so gut gehe und er vergesslich geworden sei sowie unter Bluthochdruck und Bauchschmerzen leide (vgl. SEM-Akten B16, F110 ff. und F149).

Zuvor hatte er allerdings auf die Frage, weshalb er gewisse Umstände bisher unerwähnt gelassen habe, noch angegeben, er habe aus Angst und vor Aufregung nicht die gesamte Tätigkeit für die LTTE erzählt (vgl. a.a.O. F77: "Ich bin aufgeregt. Ich habe meine Familie verloren. Ich fühle mich nicht so gut. Es macht etwas in meinem Herz. [GS ist bewegt und greift sich an den Kopf.]"; F98: "[...] Damals war ich aufgeregt. Ich hatte ein unsicheres Gefühl, da konnte ich nicht richtig klar denken oder mich konzentrieren. Ich wusste dann nicht, was ich hier alles erwähnen muss."; F99: "Ich hatte Angst. Ich dachte sie werden mich evtl. nachhause schicken, falls ich alles erwähnen würde. Deshalb habe ich nicht alles erwähnt.").

5.3.5 Bei dieser Aktenlage ist der Vorwurf der Beschwerdeführenden unberechtigt, das SEM hätte den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 von Amtes wegen abklären müssen. Einerseits machte dieser nur wenige Angaben zu seiner gesundheitlichen Situation und andererseits ist den Ausführungen des SEM beizupflichten, wonach der Beschwerdeführer 1 angesichts seiner professionellen Rechtsvertretung von sich aus eine Arztbestätigung oder einen Arztbericht oder ähnliches zu den Akten hätte geben können, zumal er seinen Angaben zufolge (und entgegen den Ausführungen des Rechtsvertreters im Beschwerdeverfahren) im Anhörungszeitpunkt bereits vor drei beziehungsweise vier Monaten in eine ärztliche Behandlung überwiesen worden sei (vgl. SEM-Akten, B16 F112).

Jedenfalls vermag die Behauptung in der Beschwerde, das Einreichen einer ärztlichen Bestätigung sei ihm aus finanziellen Gründen nicht möglich gewesen (vgl. Beschwerde S. 21 f.), offenkundig nicht zu überzeugen.

Letztlich stellt sich auch die ganz praktische Frage, wie eine Abklärung von Amtes wegen - insbesondere das beantragte Einholen eines medizinischen Gutachtens - durch das SEM denn hätte durchgeführt werden können, wenn der Beschwerdeführer 1 die bisherige medizinische Behandlung nicht substanziiert darstellt und beispielsweise die Namen der ihn bisher behandelnden Ärztinnen nicht nennt.

Bezeichnenderweise wird die medizinische Situation von ihm selbst auf Beschwerdeebene inhaltlich in keiner Weise substanziiert, obwohl das SEM in der angefochtenen Verfügung ausdrücklich und zu Recht auf seine gesetzlichen Mitwirkungspflichten hingewiesen hatte (vgl. Verfügung S. 6).

5.4

5.4.1 Die Beschwerdeführenden machten weiter die Verletzung des Rechts auf Prüfung der Parteivorbringen und der damit verbundenen Begründungspflicht geltend. Mit den neuen Informationen betreffend die Ausschaffung, Verhaftung, Folter und Inhaftierung zweier abgewiesener tamilischer Asylgesuchsteller im Jahr 2013, mit den seither verarbeiteten Länderinformationen, mit der Publikation der Black List im Frühjahr 2014 und mit der Ankündigung einer klaren Verfolgung exilpolitischer Aktivitäten würden neue Sachverhalte und Belege vorliegen, welche die bereits im ersten Asylverfahren vorgebrachte Verfolgung des Beschwerdeführers 1 bestätigen und sein Gefährdungspotenzial erhöhen würden. Die Vorinstanz habe ausserdem für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wesentliche Aspekte wie die aktuelle Praxis des SEM, die Aufenthaltsdauer in der Schweiz sowie die schlechte gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers 1 unberücksichtigt gelassen. Schliesslich habe es sich auch nicht in ernsthafter und sorgfältiger Weise mit den geltend gemachten Tätigkeiten des Beschwerdeführers 1 für die LTTE auseinandergesetzt.

5.4.2 Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung aus, die das erste Asylverfahren betreffende Kritik der Beschwerdeführenden hätten diese wegen der funktionellen Zuständigkeit im Rahmen eines Revisions-
gesuchs an das Bundesverwaltungsgericht richten müssen, weshalb es hierzu keine Stellung nehmen könne. In der Vernehmlassung ergänzte es, die erneut geltend gemachte Vorverfolgung sei mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2012 bereits beurteilt worden, weshalb dieser Sachverhalt nur durch das Gericht neu beurteilt werden könne und das SEM hierzu funktionell nicht zuständig sei.

5.4.3 Das SEM hat sich in der angefochtenen Verfügung mit der Rüge der Beschwerdeführenden auseinandergesetzt, die Glaubhaftigkeitsprüfung im ersten Asylverfahren sei unsachgemäss und mangelhaft gewesen (vgl. Verfügung vom 22. Januar 2015 S. 3). Dieser Einschätzung pflichtet das Gericht bei:

5.4.3.1 Das SEM hatte im ersten Asylentscheid festgestellt, die geltend gemachte Verfolgung des Beschwerdeführers 1 durch die PLOTE sei von ihm lebensfremd, unlogisch und teilweise auch widersprüchlich geschildert worden (vgl. Verfügung vom 20. April 2012 S. 2 f.).

5.4.3.2 Das von den Beschwerdeführenden angerufene Bundesverwaltungsgericht hatte diese Feststellungen der Vorinstanz vollumfänglich bestätigt (vgl. Urteil E-2802/2012 vom 18. Dezember 2012 E. 4.3.7: "De plus, le récit de l'intéressé est imprécis et manque considérablement de substance de sorte qu'il ne satisfait pas aux conditions de vraisemblance de l'art. 7 LAsi. Il n'a ainsi pas rendu vraisemblable sa détention et sa fuite, ses déclarations en la matière étant dénuées de détails significatifs d'une expérience vécue. Ses allégués sur ce point sont non seulement dénués de consistance, mais ne correspondent pas à l'expérience de la vie, au vu, en particulier, du déroulement trop favorables de sa fuite, permise grâce à un enchainement de circonstances propices. S'il avait été réellement soupçonné, plus spécifiquement que n'importe quel autre Tamoul, d'entretenir concrètement des liens avec les LTTE, ses gardiens auraient assurément exercé une surveillance plus étroite sur celui-ci. En effet, le fait que ce dernier aurait été laissé sans surveillance dans sa cellule sans que ses geôliers ne contrôlent que la porte soit fermée à clé ne convainc pas. En outre, comme relevé par l'ODM, il parait peu crédible que le recourant n'ait mis qu'une demie heure pour retourner chez lui lors de sa fuite alors que le trajet aurait duré plus d'une heure en voiture lorsqu'il aurait été enlevé").

5.4.3.3 Es ist bei dieser Aktenlage offensichtlich nicht zu beanstanden, dass das SEM jenes Vorbringen nicht einer erneuten Glaubhaftigkeitsbeurteilung unterzog (vgl. hierzu und zum Folgenden das Urteil D-2659/2016 vom 9. September 2016 E. 6.2 S. 12 f.). Auch unter dem Blickwinkel der Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit ist dem SEM nicht vorzuwerfen, dass es sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt stellte, es sei durch die Beurteilung der Glaubhaftigkeit durch das Bundesverwaltungsgericht in dessen rechtskräftigem Urteil gebunden. Selbst falls das SEM in anderen Mehrfachgesuchen betreffend Sri Lanka auf seine Feststellungen hinsichtlich der Glaubhaftigkeit - aus welchen Gründen auch immer - zurückgekommen wäre, liesse sich daraus für die Beschwerdeführenden kein Anspruch auf Durchführung einer nochmaligen umfassenden Glaubhaftigkeitsprüfung ableiten (vgl. a.a.O., S. 12 f.).

Diese könnte sich allenfalls einzig dann als zulässig und sachgerecht erweisen, wenn die Beurteilung der Glaubhaftigkeit auf einer generellen Einschätzung des länderspezifischen Kontexts beruhen würde, die sich nachträglich als unzutreffend erweist (vgl. a.a.O., S. 13). Eine solche Situation ist hier, wie sich aus den oben zitierten Erwägungen des Gerichts ergibt, klarerweise nicht gegeben.

5.4.4 Für den vorliegenden Fall bedeutet dies erstens, dass die von den Beschwerdeführenden erwähnten Länderinformationen oder die beiden Gutachten UNHCR/Kälin zur Asylpraxis der Schweiz nicht geeignet sind, sich auf die Beurteilung der Glaubhaftigkeit des ursprünglichen Asylvorbringens (Verfolgung durch die PLOTE) entscheidend auszuwirken. Zweitens durfte das SEM demnach bei der Zweitanhörung darauf verzichten, den Beschwerdeführer 1 erneut zu diesem Sachverhaltselement zu befragen.

5.4.5 Hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass die angefochtene Verfügung in diesem Punkt hinreichend begründet wurde, zumal es sich um ein Folgegesuch handelt und die Durchführbarkeit des Vollzuges bereits im ersten Asylverfahren von zwei Instanzen materiell geprüft worden war.

5.5

5.5.1 Schliesslich kann auch nicht festgestellt werden, dass das SEM den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig oder unrichtig festgestellt hätte, indem es die Verfolgung des Beschwerdeführers 1 durch die PLOTE, die Aussagen der Beschwerdeführerin 2 sowie den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 und die aktuelle Länderinformation nicht berücksichtigt habe.

5.5.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind. Die Sachverhaltsfeststellung ist demgegenüber unvollständig, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 630).

5.5.3 Das SEM ist nicht verpflichtet, die Aussagen wörtlich wiederzugeben; es genügt eine sinngemässe Wiedergabe. Gemäss konstanter Rechtsprechung muss die Vorinstanz in der Verfügung auch nicht jedes einzelne, sondern die entscheidwesentlichen Vorbringen entweder im Rahmen der Sachverhaltsdarstellung oder der rechtlichen Würdigung nennen (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer E-6467/2013 vom 25. Februar 2014). Darüber hinaus muss sie auch die Grundlagen ihrer Lageanalyse nicht im Einzelnen aufführen. Vorliegend hat das SEM in der angefochtenen Verfügung die Vorbringen der Beschwerdeführenden im Rahmen des ersten und des zweiten Asylgesuchs sowie die aktuelle Lage und damit die in der Eingabe aufgeführten Punkte, soweit diese erheblich sind, im Sachverhalt aufgeführt und in den Erwägungen hinreichend gewürdigt. Die Beschwerdeführenden legten mit dem blossen Aufführen einzelner Punkte nicht substanziiert dar, inwiefern der Sachverhalt unrichtig oder unvollständig festgestellt sein soll und aus welchen Gründen diese Umstände im Einzelnen entscheidwesentlich hätten sein sollen. Auch diese Rüge erweist sich als unbegründet. Im Übrigen kann auf das oben Gesagte verwiesen werden (vgl. E. 5.3.5 und 5.4).

5.6 Die Rügen der Verletzung der Verfahrensrechte der Beschwerdeführenden sowie der Vorwurf der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung erweisen sich somit als unbegründet, weshalb die Hauptanträge abzuweisen sind. Es besteht keine Veranlassung, die Beschwerdeführerin 2 erneut anzuhören, weitere Abklärungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 von Amtes wegen vorzunehmen oder die Akten anderer Verfahren beizuziehen. Die diesbezüglichen Beweisanträge sind ebenfalls abzuweisen.

Es gibt keinen Grund, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

7.

7.1 Der Beschwerdeführer 1 brachte in seinem zweiten Asylgesuch vor, er habe im ersten Asylverfahren seine jahrelange, wichtige Tätigkeit für die LTTE verschwiegen. Er habe von den LTTE eine spezielle, nachrichtendienstliche Ausbildung erhalten, die er während dreier Jahre absolviert habe. Nachdem die LTTE diese bedeutungsvolle Tätigkeit mit Sicherheit in den Akten vermerkt hätten und diese Akten in die Hände der heimatlichen Behörden gelangt seien, drohe ihm nun Verfolgung durch diese. Seit seiner Flucht sei er ausserdem regelmässig bei seiner Mutter gesucht worden und auch sein Bruder sei bei einer Inhaftierung im Jahr 2013 über seine Aktivitäten und seinen Aufenthaltsort befragt worden. Zudem sei auf sein exilpolitisches Engagement in der Schweiz hinzuweisen.

7.2

7.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellt mit dem SEM fest, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrelevante Verfolgung durch die heimatlichen Behörden glaubhaft zu machen. Um Wiederholungen zu vermeiden, ist vorab auf die ausführlich begründete Verfügung des SEM zu verweisen.

7.2.2 Der Beschwerdeführer hatte im ersten Asylverfahren - abgesehen von der unglaubhaften Verfolgung durch die PLOTE - geltend gemacht, er sei von 2006 bis 2008 als Informant der LTTE tätig gewesen. Er macht nun geltend, er habe damals verschwiegen, dass er bereits vorher, nämlich 1998-2004, Aufgaben als Informant der LTTE wahrgenommen habe (und von diesen zudem diesbezüglich geschult worden sei). Dieses prozessuale Verhalten im Asylverfahren ist vom SEM zu Recht als unlogisch und nicht plausibel bezeichnet worden. Der Beschwerdeführer 1 konnte weder in der Anhörung noch in den schriftlichen Eingaben der Beschwerdeführenden nachvollziehbar machen, wieso er damals zwar die spätere, nicht aber die frühere Tätigkeit aktenkundig gemacht habe, die ja im Wesentlichen gleichartig gewesen sein soll.

7.2.3 Die Aussagen des Beschwerdeführers 1 sind in den wesentlichen Punkten nicht genügend substanziiert, weshalb nicht davon auszugehen ist, er habe den LTTE über Jahre hinweg wichtige Informationen zukommen lassen und damit eine wichtige Funktion innerhalb der LTTE eingenommen. So gab er an der Zweitanhörung an, er habe für seine Tätigkeit für die LTTE jeweils auf seinen Arbeitsreisen festhalten müssen, wo sich Armeecamps und Checkpoints der Armee befinden, und diese Information an seine Kontaktpersonen melden müssen. Dabei habe er sich von den Angehörigen des Criminal Investigation Departments (C.I.D.) nicht identifizieren lassen dürfen. Gemäss seinen eigenen Angaben war der Beschwerdeführer 1 aber nie Mitglied oder Sympathisant der LTTE, sondern hat diese unterstützen müssen, weil er in einem LTTE-dominierten Gebiet gelebt und für die (...) gearbeitet habe. Aus seinen protokollierten Aussagen wird im Übrigen auch ersichtlich, dass er sich nicht sonderlich für die Belange der LTTE interessierte (vgl. SEM-Akten, B16, F15, F58 f., F70, F81, F151). Seine rudimentären und teilweise unbeholfen wirkenden Schilderungen der angeblich absolvierten Ausbildungstrainings lassen nicht auf tatsächlich Erlebtes und jedenfalls nicht auf eine eigentliche geheimdienstliche Ausbildung schliessen (vgl. SEM-Akten B16, F22 ff., F23: "Dieser Lehrer sagte uns, dass wir uns nicht von den anderen identifizieren lassen sollen. [...] Er sagte auch, dass wir uns wie Zivilisten verhalten müssen. [...].").

7.2.4 Sowohl aus der Art der Schilderungen des Beschwerdeführers 1 als auch direkt aus seinen Antworten lässt sich nach Ansicht des Gerichts klar erkennen, dass sich die geltend gemachte Aktivität für die LTTE höchstens auf ein geringes Mass beschränkte, wie dies bereits im ersten Asylverfahren festgestellt worden war. Insofern erscheint nicht plausibel, dass er als dem Geheimdienst der LTTE angegliederter Agent tätig gewesen sein will, sondern - sofern überhaupt - als einfacher Informant. Somit nahm er keineswegs eine wichtige Funktion in den LTTE wahr, die ihn für die heimatlichen Behörden interessant gemacht hätte.

7.2.5 Es ist denn auch der auf Beschwerdeebene vorgebrachte Vorwurf von der Hand zu weisen, die Zweitanhörung des Beschwerdeführers 1 sei mangelhaft gewesen und deswegen seien die darin gemachten Aussagen nur beschränkt aussagekräftig. Aus dem Befragungsprotokoll geht im Gegenteil hervor, dass die Anhörung korrekt und sachgerecht durchgeführt wurde: Der das Gespräch leitende Sachbearbeiter des SEM befragte den Beschwerdeführer 1 unter anderem zur Verständigung und zu allfälligen Verständnisschwierigkeiten (vgl. SEM-Akten, B16, F1 und F48 ff.). Er war offensichtlich bemüht, dem Beschwerdeführer durch Hinweise auf Ungereimtheiten die Möglichkeit zu deren Ausräumung zu bieten (vgl. etwa a.a.O. F98 ff.) und die teilweise gänzlich unsubstanziierten Angaben wenigstens auf Nachfragen hin zu ergänzen (vgl. etwa a.a.O. F105 ff.). Die mitwirkende Hilfswerksvertretung (HWV) verzichtete ausdrücklich darauf, Anmerkungen oder Einwände zur Anhörung zu Protokoll zu geben (vgl. SEM-Akten, B16, Unterschriftenblatt der HWV). Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 1 in der geltend gemachten Weise auf sein Aussageverhalten ausgewirkt hätte.

7.2.6 Schliesslich wies das SEM auch zu Recht darauf hin, dass die Aussagen des Beschwerdeführers 1 an der Zweitanhörung teilweise den Angaben seines Rechtsvertreters in den Eingaben widersprechen (vgl. angefochtene Verfügung des SEM, S. 4). Die diesbezüglichen Argumente der Beschwerdeführenden in der Beschwerde vermögen nicht zu überzeugen. So beziehen sich die Widersprüche weder auf Nebensächlichkeiten, noch sind sie durch eine lange Zeitdauer zwischen der schriftlichen Eingabe vom 28. Mai 2014 und der Anhörung vom 30. Oktober 2014 erklärbar.

7.2.7 Soweit auf Beschwerdeebene angetönt wird, die Beschwerdeführerin 2 würde auch noch über relevante Informationen verfügen, die sie bisher nicht habe aktenkundig machen können (vgl. etwa Beschwerde S. 19 f.), ist dies schon deshalb nicht glaubhaft, weil solche Vorbringen in den diversen Eingaben der Beschwerdeführenden nie konkretisiert und substanziiert worden sind.

7.3

7.3.1 Auch in Bezug auf die Relevanz der geglaubten Tätigkeiten des Beschwerdeführers 1 zugunsten der LTTE kann auf die vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden, die vollständig zu überzeugen vermögen.

7.3.2 Sodann ist erneut festzuhalten, dass die im ersten Asylverfahren geltend gemachten Probleme mit der PLOTE sich als unglaubhaft herausgestellt haben. Die Richtigkeit dieser Einschätzung wird letztlich zusätzlich dadurch bestätigt, dass auch die im zweiten Asylverfahren neu vorgebrachte langjährige Tätigkeit für die LTTE nicht geglaubt werden kann. Mit dem SEM ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 1 höchstens kurzzeitig für die LTTE hat arbeiten müssen, weil er in einem von den LTTE besetzten Gebiet lebte.

7.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. dort E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. a.a.O., E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, und Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.1-8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. a.a.O., E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinn von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. a.a.O., E. 8.5.1).

7.3.4 Unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Gerichts, sind vorliegend keine stark risikobegründenden Faktoren erkennbar. Die geltend gemachten Aktivitäten zugunsten der LTTE waren höchstens von unbedeutender Tragweite. Die durch den Beschwerdeführer 1 behauptete Suche nach ihm bei nahen Verwandten durch unbekannte Personen erscheint sodann ebenfalls als unglaubhaft, zumal er diesen Umstand nicht weiter zu konkretisieren vermochte; weder gelang es ihm, nähere Angaben zu diesen Personen zu machen, noch führte er aus, weshalb sie ihn gesucht hätten (vgl. SEM-Akten, B16, F137 ff., F149 f.).

7.3.5 Der Beschwerdeführer 1 hat schliesslich auch mit seiner einmaligen Teilnahme an einer Demonstration in F._______ (vgl. SEM-Akten, B16, F153) nicht die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden auf sich gezogen und damit eine Gefährdung für sich geschaffen (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2016, E. 8.5.4).

7.4 Nach dem Gesagten sind somit auch die neu erhältlichen Informationen (vgl. E. 5.4.3) nicht geeignet, die Relevanz der im ersten Asylverfahren festgestellten Aktivitäten des Beschwerdeführers 1 anders zu beurteilen. Es ist somit nicht davon auszugehen, die heimatlichen Behörden würden die durch den Beschwerdeführer 1 geltend gemachte Verbindung zu den LTTE als Interesse deuten, den tamilischen Separatismus in Sri Lanka wiederaufleben zu lassen. Insofern sind seine Vorbringen nicht geeignet, relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im asylrechtlichen Sinn zu begründen. Die Tatsache, dass die tamilischen Beschwerdeführenden aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückkehren, reicht nicht, um eine solche Furcht vor Verfolgung zu begründen.

8.

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2

9.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.).

Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.2.3 Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. Urteile des EGMR, R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien vom 31. Mai 2011, 41178/08; T.N. gegen Dänemark vom 20. Januar 2011, 20594/08; P.K. gegen Dänemark vom 20. Januar 2011, 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien vom 17. Juli 2008, 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte - welche im Wesentlichen durch die in Erwägung 7.3.3 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. EGMR, T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O., § 13 und 69) - in Betracht gezogen werden, wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen könnten.

9.2.4 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden keine Furcht glaubhaft machen konnten, bei einer Rückkehr in ihren Heimatstaat die Aufmerksamkeit der heimatlichen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Mass auf sich zu ziehen. Es bestehen somit auch keine Anhaltspunkte dafür, dass ihnen dort eine menschenrechtswidrige Behandlung drohe. Damit lassen vorliegend weder die allgemeine Menschenrechtssituation noch individuelle Faktoren den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen weiterhin zulässig.

9.3

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.3.2 Das SEM führte hierzu in der angefochtenen Verfügung aus, der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ostprovinz erweise sich praxisgemäss als grundsätzlich zumutbar, wobei im Einzelfall eine sorgfältige Beurteilung der individuellen Zumutbarkeit angezeigt sei. Vorliegend würden die von der Halbinsel B._______ stammenden Beschwerdeführenden dort über ein ausgebautes und tragfähiges soziales Beziehungsnetz verfügen. Sie hätten zudem in der Vergangenheit ihren Lebensunterhalt bestreiten können, weshalb bei einer Rückkehr nicht mit einer existenzbedrohenden Situation zu rechnen sei. Im Übrigen sei in diesem Zusammenhang auf die nach wie vor gültigen Erwägungen in der Verfügung des SEM vom 20. April 2012 sowie im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2012 zu verweisen. Daran vermöge auch die Geburt (...) nichts zu ändern.

9.3.3 Die Beschwerdeführenden brachten diesbezüglich vor, dass die Gesundheitsversorgung im Norden Sri Lankas nicht immer gewährleistet sei, da die Nachfrage oft das Angebot übersteige und Medikamente teuer seien. Zudem herrsche ein starker Mangel an ausgebildeten Fachkräften. Dies gelte insbesondere auch für psychische Erkrankungen, weshalb diese kaum behandelbar seien. Es sei deshalb zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin 2 unter den vorliegenden Umständen (...) Kinder alleine grosszuziehen hätte und sich zudem um den kranken Beschwerdeführer 1 kümmern müsste. Weiter sei zu beachten, dass sich (...) der Beschwerdeführenden in einem wichtigen Entwicklungsstadium befinde und sich in der Schweiz bereits gut integriert habe.

9.3.4 In Bezug auf die aktuelle Lage in Sri Lanka ist ebenfalls auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 (vgl. a.a.O.) zu verweisen. Demnach ist die Präsenz der Armee in der gesamten Nordprovinz Sri Lankas nach wie vor sehr hoch, woran sich voraussichtlich in absehbarer Zukunft nichts ändern werde. Die Militärpräsenz dient jedoch nicht mehr nur Sicherheitszwecken, sondern die Soldaten sind auf besetztem tamilischem Land vermehrt ökonomisch tätig. Dies scheint Teil eines von der sri-lankischen Regierung in der Nordprovinz vorangetriebenen "Singhalisierungsprozesses" zu sein. Im Distrikt Jaffna droht sich die Situation der rund 36'000 intern Vertriebenen zu verschärfen, zumal die Besitzer des Landes dort zunehmend ihren Grund und Boden zurückfordern, was sie erneuter Zwangsvertreibung aussetzen würde. Es haben zudem zehntausende der landesweit rund 800'000 als zurückgekehrt registrierten intern Vertriebenen bis heute keine dauerhafte Lösung gefunden. Besonders prekär stellt sich die Situation in der ehemaligen Kriegszone dar, insbesondere in den Distrikten Kilinochchi und Mullaitivu. Davon ausgenommen ist jedoch der Distrikt Jaffna der in den vergangen Jahren einen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt, während die ökonomische Lage insbesondere der ländlichen tamilischen Bevölkerung in der übrigen Nordprovinz angesichts der andauernden Besetzung von privatem und öffentlichem Land durch das sri-lankische Militär respektive der weiterhin hohen Zahl an intern Vertriebenen sowie der verhältnismässig hohen Lebenskosten nach wie vor fragil ist. Auch die humanitäre Lage hat sich angesichts der anhaltend hohen Militärpräsenz nicht grundlegend verändert (vgl. a.a.O., E. 13.3).

Folglich geht das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit dem SEM davon aus, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (mit Ausnahme des sogenannten "Vanni-Gebiets; BVGE 2011/24 E. 13.2.2.1) zumutbar ist, wenn das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann.

9.3.5 Nach Prüfung der Akten ist die vorinstanzliche Einschätzung vollumfänglich zu bestätigen. In diesem Zusammenhang kann vorab auf die Ausführungen in der Verfügung des SEM vom 20. April 2012 sowie im Urteil des Gerichts E-2802/2012 vom 18. Dezember 2012 verwiesen werden. Die Beschwerdeführenden haben ihren Heimatstaat nach Beendigung des Bürgerkriegs verlassen und kennen sich in den Regionen B._______ oder G._______ gut aus. Sowohl der Beschwerdeführer 1 als auch die Beschwerdeführerin 2 verfügen über eine (...)-jährige Schulbildung. Der Beschwerdeführer 1 kann zudem langjährige Berufserfahrung als (...)-Mitarbeiter ausweisen. Im Norden Sri Lankas können die Beschwerdeführenden schliesslich auf ein familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen, welches sie bei der Reintegration wird unterstützen können.

9.3.6 Wie bereits in Erwägung 5.3.4 ausgeführt, reichte der Beschwerdeführer 1 bis zum Urteilszeitpunkt keine ärztlichen Unterlagen ein. Nachdem trotz der mehrmaligen Hinweise des Rechtsvertreters der Beschwerdeführenden in den schriftlichen Eingaben keine entsprechenden Unterlagen eingereicht wurden, ist von den Aussagen des Beschwerdeführers 1 an dessen Anhörung auszugehen. Dabei führte dieser aus, es gehe ihm psychisch nicht so gut und er habe Medikamente erhalten zur Behandlung seines Bluthochdrucks. Er sei zudem auch wegen ständiger Bauchschmerzen und wegen seiner Vergesslichkeit in Behandlung. Solche Gesundheitsbeschwerden wären im Heimatland behandelbar, gibt es doch trotz einiger Mängel im öffentlichen Gesundheitssystem im Norden Sri Lankas genügend Gesundheitsstationen, die teilweise auch psychiatrische Behandlungen anbieten (vgl. etwa GoSL, Ministry of Health, Environment management framework for healthcare waste & infrastructure development, Juni 2012, S. 16). Der Beschwerdeführer 1 ist zudem auf die Möglichkeit hinzuweisen, bei Bedarf medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen.

9.3.7 Eine Rückkehr in den Heimatstaat dürfte sich auch in Bezug auf die Kinder der Beschwerdeführenden nicht als problematisch erweisen. Insbesondere kann nicht von einer besonderen Integration (...) der Beschwerdeführenden in der Schweiz gesprochen werden. Eigenen Angaben zufolge gelangten sie nach Abweisung ihrer ersten Asylgesuche nach einem rund zweijährigen Aufenthalt in der Schweiz im Dezember 2012 nach Frankreich. Rund ein Jahr später gelangten sie schliesslich erneut in die Schweiz, wo sie am 28. Mai 2014 wiederum um Asyl nachsuchten. Angesichts dieser Umstände und unter Berücksichtigung der massgeblichen Kriterien (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6 und 2009/28 E. 9.3.2 m.w.H.) ist nicht davon auszugehen, die (...) Kinder der Beschwerdeführenden hätten sich in den vergangenen drei Jahren derart gut in der Schweiz integriert, dass eine Rückkehr in ihren Heimatstaat, wo sie mit ihrer Familie sowie ihren Verwandten leben werden, eine Entwurzelung darstellen würde. Es steht somit dem Wegweisungsvollzug vorliegend auch das Wohl der Kinder der Beschwerdeführenden (vgl. Art. 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, KRK) nicht entgegen.

9.3.8 Insgesamt erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch nach wie vor als zumutbar.

9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

10.

10.1 Die Beschwerde ist umfangreich (51 Seiten) und ein wesentlicher Teil betrifft nicht die konkrete Beschwerdesache. Auf die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführenden - insbesondere zur Entwicklung der Asylpraxis der Schweiz, zum Vorgehen der erst- und zweitinstanzlich für die Behandlung von Asylgesuchen zuständigen Behörden und zu den SEM-internen Kompetenzregelungen (vgl. E. 4.4.1) - braucht nicht weiter eingegangen zu werden, weil sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen.

10.2 Auf den formellen Antrag auf Koordination aller beim Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahrens betreffend Sri Lanka, in denen der rubrizierte Rechtsanwalt als Rechtsvertreter auftritt, ist nicht einzutreten: Die Koordination der Rechtsprechung obliegt dem Gericht und kann nicht von Aussenstehenden beantragt werden.

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerde-führenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Für die beantragte Festsetzung einer Parteientschädigung besteht keine Veranlassung (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Martina Stark

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA367.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^c Domande multiple - 1 Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.392
¹	Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.392
²	Le domande multiple infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.361

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^b Riesame - 1 La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.390
¹	La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.390
²	Di norma, la decisione di non entrata nel merito è presa entro cinque giorni lavorativi dal deposito della domanda di riesame. Negli altri casi la decisione è presa di norma entro dieci giorni lavorativi dal deposito della domanda.
³	La presentazione di una domanda di riesame non sospende l'esecuzione. L'autorità competente per il disbrigo può, su richiesta, concedere l'effetto sospensivo se il richiedente è esposto a un pericolo concreto nello Stato d'origine o di provenienza.
⁴	Le domande di riesame infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.254 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.255
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.256
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:257
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi261 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM262 o dell'articolo 68 della presente legge.263
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.264

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.254 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.255
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.256
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:257
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi261 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM262 o dell'articolo 68 della presente legge.263
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.264

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109