A-1217/2011 - 2012-02-29 - Douanes

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1217/2011

Urteil vom 29. Februar 2012

Richter Michael Beusch (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Riedo, Richter Markus Metz,

Gerichtsschreiber Stefano Bernasconi.

A._______ AG, ...,

Parteien vertreten durch ...,

Beschwerdeführerin,

gegen

Zollkreisdirektion Schaffhausen,
Bahnhofstrasse 62, 8201 Schaffhausen,

handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung

Zolltarif und Aussenhandelsstatistik, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zoll (Tarifierung).

Sachverhalt:

A.
Am 6. April 2010 meldete die B._______ AG im Auftrag der A._______ AG im EDV-Verfahren folgende Sendung bei der Zollstelle Zürich-Flughafen zur Einfuhr an: Orangenöl (Prod. No [...]), ohne Alkohol, VOC nicht verlangt, Tarifnummer 3301.1200, Eigengewicht 656.0 kg, Rohgewicht 781.5 kg, Ansatz Fr. 1.--. Die Zollstelle ordnete eine Beschau der Sendung an und unterbreitete der Sektion chemisch-technische Kontrolle der Oberzolldirektion (SCTK) Muster der beiden Produkte zur Überprüfung der Tarifeinreihung und des VOC-Gehalts. Laut Zollbefund vom 16. April 2010 der Oberzolldirektion habe es sich bei den unterbreiteten Mustern um Orangenölkonzentrate mit einem Gehalt von 80% VOC gehandelt, welche je nach Verwendung in die Tarifnummern 3302.1000 bzw. 3302.9000 einzureihen seien.

B.
Mit Veranlagungsverfügung Nr. [...] vom 12. Mai 2010 nahm die Zollstelle Zürich-Flughafen die definitive Veranlagung gestützt auf den Zollbefund der Oberzolldirektion nach Tarifnummer 3302.1000 zum Ansatz von Fr. 37.-- je 100 kg brutto vor und erhob einen Zollbetrag von Fr. 289.15.

C.
Mit Schreiben vom 22. Juni 2010 beanstandete die A._______ AG die Tarifeinreihung der Orangenöle und beantragte die Einreihung in die Tarifnummer 3301.1200.

D.
Mit Beschwerdeentscheid vom 20. Januar 2011 wies die Zollkreisdirektion Schaffhausen die Beschwerde ab. Zur Begründung legte sie im Wesentlichen dar, dass es sich aufgrund des nur relativ geringfügig reduzierten Limonengehalts und der veränderten Zusammensetzung anderer Stoffklassen bei den strittigen Produkten um modifizierte und nicht um terpenfreie Orangenöle gehandelt haben. Sie seien somit aufgrund der unbestrittenen Verwendung in der Lebensmittelindustrie in die Tarifnummer 3302.1000 einzureihen.

E.
Mit Eingabe vom 21. Februar 2011 erhob die A._______ AG (Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es sei der Beschwerdeentscheid der Zollkreisdirektion Schaffhausen vollständig aufzuheben und das Orangenöl gemäss ursprünglicher Einfuhranmeldung vom 6. April 2010 in die Tarifnummer 3301.1200 einzureihen. Die Verfahrenskosten seien auf Staatskosten zu nehmen und der Beschwerdeführerin sei eine Entschädigung für die entstandenen Anwaltskosten zuzusprechen. Zur Begründung brachte die Beschwerdeführerin insbesondere vor, bei den Orangenölen sei mittels des sog. "Folding" der Limonenanteil reduziert worden. Dies sei gemäss Tarifnummer 3301.1200 ausdrücklich erlaubt und daher müssten die Orangenöle auch in jene Nummer eingereiht werden.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 16. Mai 2011 schloss die Oberzolldirektion (OZD) auf Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerin. Sie hielt an ihrem bisherigen Standpunkt fest.

G.
Die Beschwerdeführerin nahm daraufhin und nach Einsicht in die Verfahrensakten mit den Eingaben vom 19. September 2011 und 24. Oktober 2011 nochmals Stellung. Die Oberzolldirektion tat dies ihrerseits mit Eingabe vom 11. Oktober 2011.

Auf die Eingaben der Parteien wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Beschwerdeentscheide der Zollkreisdirektionen können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Im Verfahren vor dieser Instanz wird die Zollverwaltung durch die OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 48 VwVG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten.

1.2. Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Beschwerdeentscheid in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG). Im Beschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (vgl. zum Ganzen: Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1623 ff.; Alfred Kölz, Prozessmaximen im schweizerischen Verwaltungsprozess, Zürich 1974, S. 93 ff.), und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4 VwVG; [anstelle vieler] Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 5468/2008 vom 21. Januar 2010 E. 1.2, A 2458/2009 vom 14. Juli 2009 E. 1.2).

2.

2.1. Die Gesetzgebung über Zölle und andere Abgaben auf dem grenzüberschreitenden Warenverkehr ist Sache des Bundes (Art. 133 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und müssen nach dem ZG sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Art. 7 ZG). Die Ein- und Ausfuhrzölle werden durch den Zolltarif festgesetzt. Dieser ist in einem separaten Erlass, dem ZTG, enthalten. Art. 1 ZTG schreibt vor, dass alle Waren, die über die schweizerische Zollgrenze ein- und ausgeführt werden, nach dem Generaltarif zu verzollen sind, welcher in den Anhängen 1 und 2 des ZTG enthalten ist. Der Generaltarif wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) nicht veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt durch Verweis (Art. 5 Abs. 1 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 [PublG, SR 170.512]). Der Generaltarif kann jedoch mitsamt seinen Änderungen bei der OZD eingesehen oder im Internet (unter www.ezv.admin.ch bzw. www.tares.ch) konsultiert werden. Dasselbe gilt für den Gebrauchstarif (Art. 15 Abs. 2 und Anhänge 1 und 2 ZTG; Fn. 29 zum ZTG). Trotz fehlender Veröffentlichung in der AS kommt dem Generaltarif Gesetzesrang zu ([anstelle vieler] Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-642/2008 vom 3. März 2010 E. 2.1, A-2748/2008 vom 16. Oktober 2009 E. 2.1; Thomas Cottier/David Herren, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Handkommentar, Zollgesetz, Bern 2009, Einleitung Rz. 96 ff.).

2.2.

2.2.1. Die Schweiz ist Vertragsstaat des internationalen Übereinkommens vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (HS-Übereinkommen, SR 0.632.11). Das HS-Übereinkommen ist für die Schweiz am 1. Januar 1988 in Kraft getreten. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, ihre Tarifnomenklaturen mit dem Harmonisierten System (HS) in Übereinstimmung zu bringen und beim Erstellen der nationalen Tarifnomenklatur alle Nummern und Unternummern des HS sowie die dazugehörenden Codenummern zu verwenden, ohne dabei etwas hinzuzufügen oder zu ändern. Sie sind verpflichtet, die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS sowie alle Abschnitt-, Kapitel- und Unternummern-Anmerkungen anzuwenden. Sie dürfen den Geltungsbereich der Abschnitte, Kapitel, Nummern oder Unternummern des HS nicht verändern und haben die Nummernfolge des HS einzuhalten (Art. 3 Ziff. 1 Bst. a des HS-Übereinkommens).

2.2.2. Die Nomenklatur des HS bildet somit die systematische Grundlage des Schweizerischen Generaltarifs, dessen Kodierung durchwegs als achtstellige Tarifnummer pro Warenposition ausgestaltet und damit gegenüber der sechsstelligen Nomenklatur des HS um zwei Stellen verfeinert ist. Daraus folgt, dass die schweizerische Nomenklatur bis zur sechsten Ziffer völkerrechtlich bestimmt ist. Die siebte und achte Position bilden schweizerische Unternummern, denen grundsätzlich ebenso Gesetzesrang zukommt, soweit sie mit Erlass des ZTG geschaffen worden sind. Da sowohl Bundesgesetze wie auch Völkerrecht für die Zollverwaltung und alle anderen Rechtsanwender massgebendes Recht darstellen, ist diesfalls das Bundesverwaltungsgericht an die gesamte achtstellige Nomenklatur gebunden (Art. 190 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. [anstelle vieler] Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1942/2011 vom 18. November 2011 E. 2.2.2, A-1727/2006, A-1755/2006, A 8527/2007, alle vom 12. Oktober 2010, je E. 2.6.1, A-1753/2006 vom 23. Juni 2008 E. 2.4; vgl. auch Remo Arpagaus, Das schweizerische Zollrecht, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli [Hrsg.], Das schweizerische Bundesverwaltungsrecht, Band XII, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 578).

2.2.3. Die Vertragsstaaten des genannten Übereinkommens beabsichtigen eine einheitliche Auslegung und Anwendung des HS (vgl. Art. 7 Ziff. 1 Bst. b und c und Art. 8 Ziff. 2 des HS-Übereinkommens). Hierzu dienen u.a. die "Avis de classement" (nachfolgend Einreihungsavisen) und die "Notes explicatives du Système Harmonisé" (nachfolgend Erläuterungen), welche vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (Weltzollrat) auf Vorschlag des Ausschusses des Harmonisierten Systems genehmigt worden sind (Art. 1 Bst. e und f in Verbindung mit Art. 7 Ziff. 1 Bst. a - c in Verbindung mit Art. 8 Ziff. 2 und 3 des Übereinkommens). Diese Vorschriften sind als materiell internationales (Staatsvertrags-) Recht für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich. Die Vertragsstaaten haben einzig nach Art. 7 Ziff. 1 sowie Art. 8 Ziff. 1 und 2 des Übereinkommens die Möglichkeit, die Überprüfung oder Änderung der Erläuterungen und Einreihungsavisen zu veranlassen (vgl. [anstelle vieler] Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-642/2008 vom 8. März 2010 E. 2.2.3, A-2748/2008 vom 16. Oktober 2009 E. 2.2.3, A-1772/2006 vom 11. September 2008 E. 2.1.3). Dennoch bleibt Raum für nationale Regelungen. So kann die OZD zum Beispiel zusätzlich sogenannte Schweizerische Erläuterungen erlassen. Diese können unter www.tares.ch abgerufen werden (vgl. [anstelle vieler] Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1727/2006, A-1755/2006 und A 8527/2007, alle vom 12. Oktober 2010, je E. 2.6.3, und A-642/2008 vom 3. März 2010 E. 2.2.3).

2.3.

2.3.1. Für die Tarifeinreihung massgebend ist die Art, Menge und Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt, in dem sie unter Zollkontrolle gestellt worden ist. Auf den Verwendungszweck ist demgegenüber nur dann abzustellen, wenn dies in den einzelnen Tarifpositionen als Einreihungskriterium ausdrücklich festgehalten ist. Ist dies nicht der Fall, kommt dem Verwendungszweck wie auch dem Preis, der Verpackung, der Bezeichnung durch Hersteller oder Empfänger der Ware lediglich hinweisende, nicht aber ausschlaggebende Bedeutung zu (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-642/2008 vom 3. März 2010 E. 2.3.1, A-1734/2006 vom 10. Juli 2009 E. 2.3.1).

2.3.2. Hinsichtlich der Auslegung sehen die von den schweizerischen Zollbehörden angewendeten "Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems" (AV) übereinstimmend mit den "Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS" des offiziellen Textes des Übereinkommens in Ziff. 1 vor, dass für die Tarifeinreihung einer Ware der Wortlaut der Nummern und der Abschnitt- oder Kapitel-Anmerkungen sowie die weiteren Allgemeinen Vorschriften, soweit diese dem Wortlaut der Nummern und der Anmerkungen nicht widersprechen, massgebend sind. Bei der Bestimmung der zutreffenden Tarifnummer ist somit stufenweise in der gesetzlich festgelegten Reihenfolge (Tariftext - Anmerkungen - Allgemeine Vorschriften) vorzugehen. Die nächstfolgende Vorschrift ist immer erst dann heranzuziehen, wenn die vorangehende Bestimmung nicht zum Ziel geführt, das heisst keine einwandfreie Tarifierung ermöglicht hat (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-642/2008 vom 3. März 2010 E. 2.3.2, A-2748/2008 vom 16. Oktober 2009 E. 2.2.2, A-1734/2006 vom 10. Juli 2009 E. 2.3.2, A-6623/2008 vom 9. März 2009 E. 2.3.2).

2.3.3. Kommen für die Einreihung von Waren zwei oder mehrere Nummern in Betracht, sieht Ziff. 3 AV folgende drei Einreihungsmethoden vor: a) Die Nummer mit der genaueren Warenbezeichnung geht vor. b) Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen, werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht. c) Die Ware ist der in der Nummernfolge zuletzt genannten gleichermassen in Betracht kommenden Nummer zuzuweisen. Die genannten Vorschriften sind in der aufgeführten Reihenfolge anzuwenden, das heisst, die Vorschrift 3 b) ist nur dann anzuwenden ist, wenn die Vorschrift 3 a) für die Einreihung keine Lösung brachte etc. Die Vorschriften finden zudem nur Anwendung, wenn sie dem Wortlaut der Nummern und der Abschnitt- oder Kapitel-Anmerkungen nicht widersprechen. Gemäss Ziff. 4 AV sind Waren, die aufgrund der vorstehenden Vorschriften nicht eingereiht werden können, in die Nummer einzureihen, die für Waren zutrifft, denen sie am ähnlichsten sind (vgl. [anstelle vieler] Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 3197/2009 vom 10. Mai 2011 E. 2.3.2, A 3151/2008 vom 26. November 2010 E. 2.3.2, A 642/2008 vom 3. März 2010 E. 2.3.2, A 1772/2006 vom 11. September 2008 E. 2.2.2).

2.4. Die Tarifeinreihungen ausländischer Zollbehörden sind für die schweizerische Zollverwaltung formell nicht verbindlich. Allerdings müssen sachlich überzeugende Gründe vorliegen, damit die Schweizerische Zollverwaltung ein identisches Produkt anders qualifiziert, als dies Zollverwaltungen der EU-Staaten - gestützt auf Verordnungen der EU-Kommission - tun (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 1734/2006 vom 10. Juli 2009 E. 4.1, A-1675/2006 vom 21. März 2007 E. 3.6, mit Hinweis).

2.5.

2.5.1. Das Zollverfahren ist vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 18 , 21 , 25 und 26 ZG; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 2925/2010 vom 25. November 2010 E. 4.2). Während des Veranlagungsverfahrens kann die Zollstelle die einmal angenommene Zollanmeldung jederzeit überprüfen (Art. 35 ZG). Auch die Ware selbst kann einer Überprüfung unterzogen werden, um festzustellen, ob die Anmeldepflichten tatsächlich erfüllt worden sind. Dazu steht der EZV die Möglichkeit der Beschau offen (Art. 36 ZG). Wird sie angeordnet, kann sie umfassend bezogen auf sämtliche Waren einer Anmeldung oder stichprobenweise nur bei einem Teil der Sendung durchgeführt werden (Arpagaus, a.a.O., Rz. 706). Das Ergebnis der Beschau wird schriftlich festgehalten. Es bildet die Grundlage für die Veranlagung und für allfällige weitere Verfahren (Art. 37 Abs. 3 ZG).

2.5.2. Mündet die von der EZV vorgenommene Beschau in ein gerichtliches Verfahren, so kann die Frage aktuell werden, wer was zu beweisen hat. Der Beweis ist geleistet, wenn der Richter bzw. die Richterin gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht (bzw. nicht verwirklicht) hat. Gemäss der allgemeinen Beweislastregel hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Bei Beweislosigkeit ist folglich zu Ungunsten desjenigen zu entscheiden, der die Beweislast trägt (BGE 121 II 257 E. 4c.aa; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 279 f., Martin Zweifel, Die Sachverhaltsermittlung im Steuerveranlagungsverfahren, Zürich 1989, S. 109 f.). Abgesehen von Besonderheiten, welche die Natur des Selbstdeklarationsprinzips mit sich bringt, gilt im Zollrecht wie allgemein im Abgaberecht der Grundsatz, wonach die Behörde die Beweislast für Tatsachen trägt, welche die Abgabepflicht begründen oder die Abgabeforderung erhöhen; demgegenüber die abgabepflichtige bzw. abgabebegünstigte Person für die abgabeaufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet ist (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-8527/2007 vom 12. Oktober 2010 E. 1.3, A-6121/2008 vom 6. September 2010 E. 5, A-5261/2008 vom 29. März 2010 E. 4.4; vgl. Jürg Steiger, Verfahrensmaximen vor dem Bundesverwaltungsgericht, dargestellt am Mehrwertsteuerverfahren, veröffentlicht in: Der Schweizer Treuhänder [ST] 2011, S. 174).

3.
Die hier in Frage stehenden Tarifnummern 3301.1200 und 3302.1000 gehören beide zu Abschnitt VI "Erzeugnisse der chemischen Industrie oder verwandter Industrien" Kapitel 33 "Etherische Öle und Resinoide; zubereitete Riechstoffe, Körperpflege- und Schönheitsmittel".

Uneinigkeit zwischen den Parteien besteht betreffend die ersten vier Ziffern der beiden Tarifnummern 3301.1200 und 3302.1000. Die Ziffern fünf bis acht sind nach entsprechender Zuordnung unstreitig. Die nachfolgenden Ausführungen beschränken sich daher mehrheitlich auf die ersten vier Ziffern 3301 bzw. 3302.

3.1. Dem Schweizerischen Gebrauchstarif war im Zeitpunkt der Einfuhr der strittigen Produkte Folgendes zu entnehmen:

3301 Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschliesslich fester (konkreter) oder absoluter; Resinoide; Extraktions-Oleoresine, Konzentrate etherischer Öle in Fetten, nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus der Herstellung terpenfreier etherischer Öle; destillierte aromatische Wässer und wässerige Lösungen etherischer Öle:
- etherische Öle von Zitrusfrüchten:

3301.1200 -- Orangenöl

[...]

3302 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschliesslich alkoholischer Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, der als Industrierohstoffe verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen, der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:

3302.1000 - der von der Nahrungsmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art

3.2. Die Erläuterungen (D.6) zu Kapitel 33 halten unter anderem fest, dass unter Nummer 3301 ätherische Öle, einschliesslich feste (konkrete) oder absolute, Resinoide sowie Extraktions-Oleoresine fallen. Ätherische Öle (auch als Essenzen bezeichnet) sind pflanzliche Rohstoffe, die in der Riechmittelindustrie, in gewissen Nahrungsmittelindustrien oder anderen Industrien verwendet werden. Sie stellen im Allgemeinen sehr komplexe Mischungen dar, vor allem solche aus mehr oder weniger grossen Mengen Alkoholen, Aldehyden, Ketonen, Ethern, Estern, Phenolen, Terpenkohlenwasserstoffen oder Terpenen. Ätherische Öle bleiben auch unter der Nummer 3301 eingereiht, wenn sie terpenfrei gemacht worden sind, d.h. wenn ihnen die Terpenbestandteile entzogen worden sind, die ihr Aroma ungünstig beeinflussen.

Zur Nummer 3302 gehören nach den Erläuterungen demgegenüber und vorausgesetzt, dass sie Rohstoffe für die Riechmittelindustrie, für die Herstellung von Lebensmitteln (z.B. für die Patisserie, Confiserie, zum Aromatisieren von Getränken) oder für andere Industrien, insbesondere für die Seifenindustrie, darstellen: 1) Mischungen von ätherischen Ölen untereinander; (2-7: Aufzählung weiterer hier nicht relevanter Mischungen).

Zudem sind auch Erzeugnisse als Mischungen in die Nummer 3302 einzureihen, welche durch Abtrennen von einem oder mehreren Bestandteilen der ätherischen Öle, Resinoide oder Extraktions-Oleoresine erhalten wurden, falls deren Zusammensetzung merklich von derjenigen des ursprünglichen Erzeugnisses abweicht.

3.3. Mit anderen Worten und gemäss den in diesem Punkt übereinstimmenden Ausführungen der Parteien unterscheiden sich - soweit hier relevant - die Tarifnummern 3301 und 3302 somit darin, dass unbehandelte ätherische Öle oder solche, welche terpenfrei gemacht worden sind, der Tarifnummer 3301 zugeordnet werden. Terpenfrei im Sinne von Nummer 3301 bedeutet, dass den Ölen solche Terpenbestandteile entzogen werden, die ihr Aroma ungünstig beeinflussen. Damit eine Einreihung in die Nummer 3301 erfolgen kann, darf eine eigentliche Modifizierung eines unbehandelten oder terpenfreien Öls jedoch nicht stattfinden. Eine solche - die Tarifnummer 3301 ausschliessende - Modifizierung kann beispielsweise durch Verarbeitung oder Vermischung der unbehandelten Produkte erfolgen, oder auch - was vorliegend relevant sein könnte -, wenn einzelne oder mehrere Bestandteile der ätherischen Öle abgetrennt werden, so dass die Zusammensetzung merklich von derjenigen des ursprünglichen Erzeugnisses abweicht. Ist dies der Fall, wird dieses Produkt - nach den Erläuterungen - als Mischung qualifiziert und in Tarifnummer 3302 eingereiht.

4.

4.1. Orangenöl ist das ätherische Öl einer Zitrusfrucht. Es wird durch Kaltpressen von Orangenschalen gewonnen. Hauptinhaltsstoff ist Limonen - ein Terpen - welches in verschiedenen Ölen vorkommt. Im natürlichen, unveränderten Zustand weisen Orangenöle einen Limonengehalt von über 90% auf. Neben Limonen besteht Orangenöl unter anderem aus den charaktergebenden Komponenten Octanal, Decanal, Citral, - und - Sinensal sowie Nootkaton (vgl. dazu Duplikbeilage 1, RÖMPP Online, Version 3.16, Orangenschalenöle).

Einigkeit herrscht zwischen den Parteien bezüglich der Art und der Zusammensetzung der eingeführten Orangenöle (vgl. [...]). Bei den Produkten handelt es sich um sog. "folded oils". Das sind Öle, welche mittels des sog. "Folding" (d.h. Vakuumdestillationsprozess) behandelt bzw. durch mehrfache Wiederholung ("X Folded") aufkonzentriert wurden. Durch diesen Prozess wurde der Limonengehalt der Öle auf ca. 80% reduziert. Das Terpen Limonen wurde demnach nicht vollständig, sondern nur teilweise aus den Ölen entfernt. Unbestrittenermassen hat sich durch den Prozess des "Folding" die Zusammensetzung resp. haben sich die jeweiligen Anteile der übrigen Inhaltsstoffe verändert (vgl. [...]; [...]).

4.2. Die Beschwerdeführerin verlangt, dass die fraglichen Erzeugnisse der Nummer 3301.1200 zugeordnet werden. Zur Begründung führt sie aus, dass Terpene, primär Limonen, reduziert werden müssten, um die Wasserlöslichkeit des Orangenöls (eine Schlüsseleigenschaft bei der Lebensmittelherstellung, speziell im Getränkebereich) zu verbessern. Eine Teilentnahme von Terpenen sei des Weiteren erforderlich, um das Öl zu stabilisieren. Ansonsten würden bei Kontakt mit der Umgebungsluft Terpenoxyde entstehen, welche einen unangenehmen bzw. unerwünschten Geruch verbreiten würden. Zudem sei Limonen ein natürliches organisches Lösungsmittel, welches übliche Lebensmittelverpackungsmaterialien durchaus angreifen und beschädigen könne. Aufgrund eines nahezu identischen Siedepunktes verschiedener Inhaltsstoffe und der wenig selektiven Methode des "Folding" würden bei der Vakuumdestillation auch andere Inhaltsstoffe reduziert. So komme beispielsweise Octanal in durch Destillation konzentrierten Ölen nur noch in Spuren vor. Von der Beschwerdeführerin sei jedoch keine spezifische Anreicherung einer oder mehrerer Komponenten beabsichtigt worden. Durch das "Folding" werde einzig ein technischer Einsatz der Orangenöle in der Aromaindustrie ermöglicht.

Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, man könne die Tarifnummer 3301 mit der Beschreibung "gewonnene natürliche Riechstoffe" versehen. Die Art der Gewinnung und die dabei angewandten Verfahren zur Abtrennung bestimmter Nebenstoffe (z.B. Limonen) wie Destillation oder das Hinzufügen von bestimmten Trägerstoffen (z.B. Mazeration) seien unwesentlich. Wesentlich sei nur, dass die geruchsverleihenden Stoffe weitestgehend in naturbelassenem Zustand verbleiben würden. Der Begriff "terpenfrei" bedeute zudem und entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht, dass keine oder nur noch Spuren der entfernten Bestandteile im Produkt bleiben dürfen. Ein auch nur teilweises Entfernen eines Terpens falle ebenfalls noch unter die Nummer 3301, solange Terpenbestandteile entzogen würden, die das Aroma negativ beeinflussen würden. Terpenenfrei gemacht sei ein ätherisches Öl, wenn ihm genau so viel, d.h. genau derjenige Prozentsatz, eines Terpens entzogen worden sei, dass dieses das Aroma nicht mehr ungünstig beeinflusse.

Die Beschwerdeführerin führt zudem aus, sie habe in den Niederlanden eines der vorliegend streitbetroffenen Orangenöle der Zollverwaltung zwecks Erteilung einer verbindlichen und anfechtbaren Tarifauskunft (VZTA) vorgelegt. Eine derartige VZTA sei mindestens betreffend die ersten 6 Stellen des Codes für die Schweiz als Teilnehmer am Harmonisierten System verbindlich. Gestützt auf den Antrag der Beschwerdeführerin habe die angefragte niederländische Behörde eine bindende Tarifauskunft erlassen und das Orangenöl antragsgemäss in die Tarifnummer 3301.1290 eingereiht. Die schweizerischen Behörden hätten sich entsprechend danach zu richten.

4.3. Die Vorinstanz schliesst im Beschwerdeentscheid vom 20. Januar 2011 gestützt auf den Befund und die Analyse der SCTK ([...]), auf welchen die OZD in ihrer Vernehmlassung verweist, aus der veränderten Zusammensetzung, dass es sich um modifizierte Orangenöle handle und diese, weil sie in der Lebensmittelindustrie verwendet würden, in die Tarifnummer 3302.1000 einzuordnen seien. So habe bei den kontrollierten Mustern kein Octanal (ein Aldehyd) nachgewiesen werden können. Auch andere flüchtige Aldehyde wie beispielsweise Hexanol und Nonanal würden bei der Produktion von "folded oils" durch die teilweise Entterpenisierung oft mehr oder weniger vollständig entfernt. Bei unbehandeltem Orangenöl liege der Wert von Octanal bei etwa 0.4%. Auch die Gehalte an Decanal und Dodecanal würden vorliegend nicht mit denjenigen eines natürlich zusammengesetzten Orangenöls übereinstimmen. In den Erläuterungen zu Tarifnummer 3302 werde ausdrücklich festgehalten, dass ätherische Öle von der Tarifnummer 3301 ausgenommen seien, sofern in einem Erzeugnis die einzelnen Fraktionen nicht mehr den Anteilen eines natürlichen Öls entsprechen würden. Bei dem von der Beschwerdeführerin beschriebenen "Folding" würden die Anteile der strittigen Orangenöle dermassen verändert, dass die Einreihung als ätherische Öle in die Tarifnummer 3301 nicht mehr in Betracht komme. Die Anteile der Nicht-Terpenbestandteile in einem entterpenisierten Orangenöl müssten im gleichen Verhältnis zueinander vorliegen wie im natürlichen Orangenöl. Bei dem von der Beschwerdeführerin angewendeten Verfahren der Vakuumdestillation handle es sich somit um kein gutes Verfahren, wenn man Terpene von anderen Bestandteilen eines ätherischen Öls abtrennen möchte, ohne die anderen Bestandteile des Öls zu beeinflussen.

Die OZD führt weiter aus, dass die teilweise Entterpenisierung nach Angaben der Beschwerdeführerin nicht lediglich der Elimination von störenden Einflüssen auf das Aroma des Öls, sondern überdies der besseren Wasserlöslichkeit, der Stabilisierung und dem Schutz der Verpackungsmaterialien diene. Die Erläuterungen zu Tarifnummer 3301 würden eine solche Ausdehnung auf verwendungsspezifische Anwendungen nicht vorsehen. Zudem bezeichne der Begriff "terpenfrei" wohl nicht Öle, deren Limonengehalt von ca. 95% auf ca. 85% reduziert wurde. Aus diesen Gründen sei eine Einordnung in die Tarifnummer 3302.1000 sachgerecht.

4.4.

4.4.1. Der Wortlaut der Tarifnummer 3301 besagt, dass ätherische Öle, auch wenn sie terpenfrei gemacht wurden, unter dieser Nummer einzuordnen sind. Dies bedeutet gemäss Erläuterungen, dass ihnen Terpenbestandteile entzogen werden können, die ihr Aroma ungünstig beeinflussen (E. 3.2). Fraglich ist nun, ob der Ausdruck "terpenfrei" bedeutet, dass das entsprechende Terpen - wie es grundsätzlich der Wortlaut vermuten lässt - vollständig aus dem Öl entfernt werden muss, oder ob auch nur so viel entfernt werden darf, bis das Aroma nicht mehr negativ beeinflusst wird.

Eine Definition des Ausdrucks "terpenfrei" ist in den Erläuterungen nicht zu finden. Sie geben jedoch immerhin einen Hinweis dazu. So steht: "Ätherische Öle bleiben auch hier [unter Nummer 3301] eingereiht, wenn sie terpenfrei gemacht worden sind, d.h. wenn ihnen die Terpenbestandteile entzogen worden sind, die ihr Aroma ungünstig beeinflussen." Es dürfen also nur Terpenbestandteile entzogen werden, welche das Aroma ungünstig beeinflussen. Mit anderen Worten dürfen Terpenbestandteile soweit entzogen werden, bis diese das Aroma nicht mehr negativ zu beeinflussen vermögen. Falls dies bereits bei Entfernung eines Teils eines Terpens der Fall ist, spricht vieles dafür, dass auch dies für die Einreihung unter die bzw. einen Verbleib in der Nummer 3301 genügt. Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, muss diese Frage vorliegend jedoch nicht beantwortet werden.

Grundvoraussetzung für eine verbleibende Einreihung eines in welchem Ausmass auch immer terpenfrei gemachten ätherischen Öls in die Tarifnummer 3301 ist, dass das Terpen das Aroma des Öls ungünstig beeinflusst. Ist dies nicht der Fall, darf das entsprechende Terpen gemäss Tarifnummer 3301 weder ganz noch teilweise entfernt oder sonst irgendwie verändert werden, um in der entsprechenden Nummer eingereiht zu bleiben. Wird es trotzdem ganz oder teilweise entfernt, wird die Zusammensetzung des ätherischen Öls verändert und das so gewonnene Erzeugnis fällt - den Mischungen gleichgestellt (vgl. E. 3.3) - grundsätzlich in die Tarifnummer 3302.

Vorliegend wurde durch das "Folding" der Limonengehalt der Orangenöle von über 90% auf ca. 80% reduziert. Der hohe Limonengehalt im Orangenöl hat zur Folge, dass bei Kontakt mit der Umgebungsluft Terpenoxyde entstehen, welche das Aroma des Öls beeinflussen können. Diese oxidative Eigenschaft von Limonen hat somit nur indirekt - bei Kontakt mit der Umgebungsluft - negative Wirkung auf das Aroma des Orangenöls. Ohne Oxidation hat jedoch weder das natürliche Orangenöl noch das Terpen Limonen ein unangenehmes Aroma. Keine der Parteien macht hierzu denn auch gegenteilige Aussagen. Umgekehrt bedeutet dies, dass falls durch Bearbeitung ("Folding") des Orangenöls die unerwünschte Oxidation verhindert werden kann, das Aroma des Öls nicht verbessert, sondern nur die Handhabung und die Lagerung vereinfacht wird. Dies entspricht aber nicht Sinn und Zweck des Begriffs "terpenfrei" und der Erläuterung "wenn sie terpenfrei gemacht worden sind, d.h. wenn ihnen die Terpenbestandteile entzogen worden sind, die ihr Aroma ungünstig beeinflussen" gemäss Tarifnummer 3301, denn diese Bestimmung möchte - nur, aber immerhin - ermöglichen, dass im Aroma unangenehm beeinflusste ätherische Öle brauchbar gemacht werden können, ohne tarifisch anders eingereiht zu werden. Im Übrigen scheint eine schonende Lagerung naturbelassener Orangenöle auch keine allzu grossen Probleme zu bereiten (vgl. auch Vernehmlassungsbeilage 11, Citrus - The Genus Citrus, Giovanni Dugo/Angelo Di Giacomo, S. 134 ff.).

In den eingereichten Unterlagen und in der Fachliteratur sind keine Hinweise darauf zu finden, dass die durch das "Folding" erfolgte Reduktion des Terpengehalts von über 90% auf ca. 80% ausreichen würde, um allfällige störende Einflüsse des Terpens Limonen auf das Orangenöl zu verhindern. Vielmehr spricht der Umstand, dass Orangenöle in den verschiedensten Konzentrationen und Verarbeitungsstadien im Handel angeboten werden, ebenfalls gegen einen störenden Einfluss des Terpens Limonen.

Es muss daher davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin, wie dies auch von ihr selbst in der Beschwerde und in weiteren Schreiben ausgeführt wurde, die Orangenöle aus verschiedenen durchaus nachvollziehbaren Gründen (bessere Wasserlöslichkeit, einfachere Handhabung und Schonung der Verpackungsmaterialien) aufkonzentriert hat (vgl. [...]), jedoch nicht um unangenehme Gerüche des reinen Orangenöls zu eliminieren. Eine solche Aufbereitung eines ätherischen Öls ist zwar ohne weiteres zulässig, steht aber der Einreihung in die Tarifnummer 3301 entgegen.

4.4.2. Welche Verfahren für eine Entterpenisierung der ätherischen Öle angewendet werden können und dürfen, ist nicht festgeschrieben und grundsätzlich den Produzenten frei überlassen. Sobald jedoch ein ätherisches Öl durch Abtrennen von einem oder mehreren Bestandteilen eine merklich andere Zusammensetzung als diejenige des ursprünglichen Erzeugnisses aufweist, gilt dieses Produkt als Mischung, und ist in der Tarifnummer 3302 einzureihen (vgl. E. 3.2). Die Entterpenisierung darf folglich nicht dazu führen, dass neben den Terpenen, welche das Aroma ungünstig beeinflussen, weitere Bestandteile des Produktes merklich reduziert bzw. verändert werden.

Wie die Vorinstanz in ihrem Beschwerdeentscheid vom 20. Januar 2011 und auch die OZD in ihren Eingaben aufgezeigt haben, wurde die Zusammensetzung der beiden Orangenöle durch den Prozess des "Folding" verändert. Nicht nur wurde der Terpenanteil der Limonen reduziert, sondern auch das Verhältnis anderer Komponenten beeinflusst. So wurde namentlich Octanal nahezu vollständig aus den Ölen entfernt und die prozentualen Anteile der Bestandteile Decanal und Dodecanal erheblich verändert. Die Aussage der Beschwerdeführerin, dass sich bei Entfernung eines Bestandteils (vorliegend Limonen) auch die Anteile der übrigen Inhaltsstoffe entsprechend verändern würden und dies nicht unbedingt mathematisch linear erfolge, mag richtig sein, und die OZD bzw. die Analyse der SCTK bestätigen ebenfalls, dass eine gewisse Streuung der Resultate nicht vermieden werden könne. Trotzdem konnte die SCTK aber in den vergangenen acht Jahren anhand von ca. 75 Orangenölen, welche sie untersucht hat, ein typisches Profil eines Orangenöls erstellen. Aufgrund dieser Analysen sind die möglichen Schwankungsbereiche bekannt und es ist möglich, die noch natürlichen von den veränderten Orangenölen abzugrenzen. Die vorliegend streitbetroffenen Orangenöle liegen gemäss Analyse der SCTK deutlich ausserhalb dieses noch tolerierten Streubereichs. So wurden durch das von der Beschwerdeführerin angewandte Verfahren des "Foldings" einzelne Bestandteile gänzlich aus dem Orangenöl entfernt und die Zusammensetzung wurde merklich verändert. Dass dies seinen Grund darin hat, dass einzelne Stoffe einen ähnlichen Siedepunkt wie Limonen haben und die Entfernung nicht absichtlich erfolgte, spielt vorliegend keine Rolle. Einzig entscheidend ist der Umstand, dass die Zusammensetzung der beiden Orangenöle merklich von derjenigen des ursprünglichen Erzeugnisses abweicht und die Entfernung der Terpene damit nicht den Voraussetzungen von Tarifnummer 3301 entspricht.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es sich bei den eingeführten Orangenölen der Beschwerdeführerin um modifizierte Erzeugnisse im Sinne von Tarifnummer 3302.1000 handelt. Dies darum, weil ein Teil der Limonen ohne aromarelevanten Grund entfernt (E. 4.4.1) und zudem die Zusammensetzung der Produkte markant verändert (E. 4.4.2) wurde.

4.5. Die Beschwerdeführerin legt ihrer Beschwerde eine verbindliche Zolltarifauskunft (VZTA) aus den Niederlanden bei. Das Gesuch wurde im November 2010 bei der zuständigen niederländischen Behörde eingereicht und diese hat die VZTA am 11. Januar 2011 erteilt. Diese Tarifauskunft hatte - gemäss Angaben der Beschwerdeführerin - eines der im vorliegenden Falle zu beurteilenden Orangenöle als Gegenstand. Die niederländische Behörde entschied, das Öl in die Tarifnummer 3301.1290 einzureihen. Sie kam somit zu einem anderen Ergebnis als die Schweizer Zollbehörde.

Tarifeinreihungen ausländischer Zollbehörden sind für die schweizerische Zollverwaltung formell nicht verbindlich. Bei Vorliegen sachlicher Gründe ist eine von den EU-Staaten unterschiedliche Tarifeinreihung möglich und kann sogar geboten sein (E. 2.4).

Die Schweizer Zollbehörde nahm die Einreihung - wie oben ausgeführt (E. 4.4.2) - aufgrund einer Analyse der SCTK sowie von langjährigen Erfahrungswerten und ihrer darauf gestützten Interpretation des Tariftextes und den Erläuterungen vor. Neben diesen sachlichen Gründen für eine Einreihung in die Tarifnummer 3301 ist vorliegend insbesondere zu beachten, dass die Anmeldung der Öle beim Schweizer Zoll (Anmeldung am 6. April 2010 und Veranlagungsverfügung am 12. Mai 2010) lange vor derjenigen bei der niederländischen Behörde (November 2010) erfolgte. Die beiden Behörden kamen zu verschiedenen Ergebnissen betreffend die Einreihung der Orangenöle, wobei die schweizerische Behörde zuerst entschieden hat. Einzig aufgrund des Weiterzugs dieses Entscheides durch die Beschwerdeführerin erwuchs die VZTA aus den Niederlanden zuerst in Rechtskraft. Es kann nun nicht Sinn und Zweck der angestrebten Harmonisierung des Zolltarifsystems sein, dass eine Partei, nachdem sie einen für sie ungünstigen Tarifentscheid einer Zollbehörde (vorliegend der schweizerischen Behörde) erhalten hat, beliebig in den EU-Staaten nach für sie günstigeren Tarifeinreihungen suchen kann, in der Meinung, die schweizerischen Behörden seien an den später erfolgten Entscheid (vorliegend der Niederlande) gebunden und müssen ihren eigenen noch nicht rechtskräftigen Entscheid entsprechend abändern. Die Beschwerdeführerin vermochte des Weiteren nicht aufzuzeigen oder gar zu belegen, dass in der EU eine gefestigte Praxis betreffend die Einreihung solcher Orangenöle unter die Nummer 3301 besteht. Eine nachträglich beantragte VZTA genügt dazu nicht und vermag die Tarifeinreihung in der Schweiz nicht zu präjudizieren.

Dies gilt umso mehr, als das Verhalten der Beschwerdeführerin vorliegend insofern Fragen aufwirft, als - gemäss einer unwidersprochen gebliebenen aktenkundigen Gesprächsnotiz - anlässlich von Gesprächen mit der OZD am 1. September 2010 vereinbart wurde, dass die OZD das Problem der Einreihung von Orangenölen beim hierfür zuständigen Weltzollrat (vgl. E. 2.2.3.) vorbringen werde, um dort einen konkreten Entscheid zu erwirken ([...]). Trotz dieses gemeinsam beschlossenen Vorgehens hat die Beschwerdeführerin kurz darauf (im November 2010) in einem anderen Staat eine für sie günstigere Einreihung erwirkt, welche sie nun für einzig massgebend hält.

5.
Somit ist die Beschwerde abzuweisen. Der unterliegenden Beschwerdeführerin sind die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 VwVG in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.-- verrechnet. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

6.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. l des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- verrechnet.

3.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; [...]; Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Michael Beusch Stefano Bernasconi

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 116
¹	Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
^1bis	Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.
²	L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral.
³	Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.
⁴	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 1 Étendue de l'assujettissement aux droits - 1 Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
¹	Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
²	Sont réservées les exceptions prévues par des traités, par des dispositions spéciales de lois ou par des ordonnances du Conseil fédéral édictées en vertu de la présente loi.

SR 170.512 Loi fédérale du 18 juin 2004 sur les recueils du droit fédéral et la Feuille fédérale (Loi sur les publications officielles, LPubl) - Loi sur les publications officielles LPubl Art. 5 Publication sous la forme d'un renvoi - 1 Les textes visés aux art. 2 à 4 qui, en raison de leur caractère particulier, ne se prêtent pas à la publication dans le RO, y sont mentionnés uniquement par leur titre et par la référence à leur emplacement sur la plate-forme, notamment:
¹	Les textes visés aux art. 2 à 4 qui, en raison de leur caractère particulier, ne se prêtent pas à la publication dans le RO, y sont mentionnés uniquement par leur titre et par la référence à leur emplacement sur la plate-forme, notamment:
^a	s'ils ne touchent qu'un nombre restreint de personnes;
^b	s'ils ont un caractère technique et ne s'adressent qu'à des spécialistes;
^c	s'ils doivent être publiés dans un format qui n'est pas adapté à une publication dans le RO, ou
^d	s'ils doivent être publiés ailleurs que dans le RO en vertu d'une loi fédérale ou d'une ordonnance de l'Assemblée fédérale.
²	Les textes visés aux art. 2 à 4 qui sont publiés dans un autre organe de publication accessible gratuitement en Suisse sont mentionnés dans le RO uniquement par leur titre et par une référence à cet organe ou par le nom de l'organisme auprès duquel ils peuvent être obtenus.
³	Les art. 6 à 10 et 14 sont applicables.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 15 Exécution - 1 Le Conseil fédéral est chargé de l'exécution. Il édicte les dispositions transitoires nécessaires.
¹	Le Conseil fédéral est chargé de l'exécution. Il édicte les dispositions transitoires nécessaires.
²	L'Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières publie le tarif d'usage.34

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 18 Base du placement sous régime douanier
¹	La base du placement sous régime douanier est la déclaration en douane.
²	La déclaration en douane peut être rectifiée par le bureau de douane.
³	Les marchandises non déclarées sont placées d'office sous régime douanier.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 21 Obligation de conduire les marchandises
¹	Quiconque introduit ou fait introduire des marchandises dans le territoire douanier ou les prend en charge par la suite doit les conduire ou les faire conduire sans délai et en l'état au bureau de douane le plus proche. Cette obligation s'applique également aux voyageurs arrivant de l'étranger qui acquièrent des marchandises dans une boutique hors taxes suisse. 17
²	Quiconque achemine ou fait acheminer des marchandises vers le territoire douanier étranger doit préalablement les conduire au bureau de douane compétent et les exporter en l'état après la taxation.
³	Les entreprises de transport sont également soumises à l'obligation de conduire au bureau de douane les marchandises qu'elles transportent à moins que les voyageurs, pour leurs bagages, ou les ayants droit ne remplissent cette obligation.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 25 Déclaration
¹	La personne assujettie à l'obligation de déclarer doit, dans le délai fixé par l'OFDF, déclarer en vue de la taxation les marchandises conduites, présentées et déclarées sommairement au bureau de douane et remettre les documents d'accompagnement.
²	La destination douanière doit être consignée dans la déclaration en douane.
³	L'OFDF peut prévoir, dans l'intérêt de la surveillance douanière, que des marchandises soient déclarées au bureau de douane avant d'être introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci.
⁴	La personne assujettie à l'obligation de déclarer peut, avant de remettre la déclaration en douane, analyser ou faire analyser à ses frais et à ses risques des marchandises déclarées sommairement.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 26 Personnes assujetties à l'obligation de déclarer - Sont assujettis à l'obligation de déclarer:
^a	les personnes assujetties à l'obligation de conduire les marchandises;
^b	les personnes chargées d'établir la déclaration en douane;
^c	...
^d	les personnes qui modifient l'emploi d'une marchandise.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 35 Contrôle de la déclaration en douane acceptée
¹	Le bureau de douane peut contrôler la déclaration en douane acceptée et les documents d'accompagnement en tout temps durant la procédure de taxation.
²	Il peut exiger que la personne assujettie à l'obligation de déclarer lui fournisse d'autres documents.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 36 Vérification et fouille corporelle
¹	Le bureau de douane peut vérifier intégralement ou par sondages les marchandises déclarées pour le placement sous un régime douanier ou pour lesquelles il y a obligation de déclarer.
²	Il peut contrôler les moyens et installations de transport, le matériel d'emballage et les accessoires de transport.
³	Les personnes soupçonnées de porter sur elles des marchandises soumises à une redevance, à une interdiction, à une autorisation ou à un contrôle peuvent faire l'objet d'une fouille corporelle. La procédure est régie par l'art. 102.
⁴	La personne assujettie à l'obligation de déclarer doit collaborer selon les instructions du bureau de douane.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 37 Règles de la vérification
¹	Lorsque la vérification ne porte que sur une partie des marchandises déclarées, son résultat est valable pour l'ensemble des marchandises du même genre désignées dans la déclaration en douane. La personne assujettie à l'obligation de déclarer peut demander une vérification intégrale.
²	La vérification des lots de marchandises doit être limitée au strict nécessaire et être opérée avec tout le soin requis. Si tel est le cas, les dépréciations et les frais qui en résultent ne sont pas remboursés.
³	Le résultat de la vérification est consigné. Il sert de base à la taxation et à d'éventuelles autres procédures.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110