C-1545/2020 - 2021-01-29 - Assurances sociales - Invalidenversicherung, Anordnung einer medizinischen Begutachtung, Zwischenverfügung IVSTA vom 21. Februar 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-1545/2020

Urteil vom 29. Januar 2021

Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),

Richter Vito Valenti,

Richter Beat Weber,
Besetzung
Richterin Caroline Bissegger,

Richter David Weiss,

Gerichtsschreiberin Marion Sutter.

A._______, (Deutschland),

Parteien vertreten durch lic. iur. Jan Herrmann, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,

Vorinstanz.

IV, Anordnung einer medizinischen Begutachtung,
Gegenstand
Zwischenverfügung IVSTA vom 21. Februar 2020.

Sachverhalt:

A.
A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wurde am (...) 1968 geboren, ist deutscher Staatsangehöriger und lebt in Deutschland. In den Jahren 2004 bis 2013 war er als Grenzgänger in der Schweiz erwerbstätig und leistete die entsprechenden Beiträge an die obligatorische schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; siehe IK-Auszug in IV-act. 131). Am 26. September 2013 meldete er sich zum Bezug von Massnahmen für die berufliche Eingliederung bei der IV-Stelle B._______ (nachfolgend: kantonale IV-Stelle) an. Als Krankheitsgrund gab er Halswirbelsäulenprobleme sowie bewegungs- und belastungsabhängige Schmerzen an (IV-act. 2).

B.

B.a Daraufhin führte die kantonale IV-Stelle verschiedene Abklärungen zu den Eingliederungsmöglichkeiten des Beschwerdeführers durch (vgl.
IV-act. 47, 57). Nach Eingang des Abschlussberichts der Berufsberatung vom 5. März 2015 (IV-act. 112), wonach die Abklärungen erfolglos geblieben seien, schloss die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (nachfolgend: Vorinstanz) die Berufsberatung mit Verfügung vom 2. Juli 2015 ab (IV-act. 122).

B.b Aufgrund der RAD-Empfehlung vom 18. August 2016 (IV-act. 154) kündigte die kantonale IV-Stelle dem Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 19. September 2016 die Ablehnung eines Anspruchs auf eine Invalidenrente der schweizerischen Invalidenversicherung an (IV-act. 156). Nach Prüfung des hiergegen vom Beschwerdeführer, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Jan Herrmann, erhobenen Einwands vom 24. Oktober 2016 (IV-act. 160) bestätigte die Vorinstanz den Vorbescheid vom 19. September 2016 und wies das Rentenbegehren mit Verfügung vom 25. November 2016 ab (IV-act. 168). Die hiergegen vom Beschwerdeführer am 10. Januar 2017 beim Bundesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde (vgl. Beschwerdedossier C-189/2017, act. 1) hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-189/2017 vom 4. Juni 2019 gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zur Einholung einer fachärztlichen polydisziplinären Begutachtung sowie zum neuen Entscheid an die
Vorinstanz zurück (Beschwerdedossier C-189/2017, act. 12).

B.c Aufgrund des bundesverwaltungsgerichtlichen Rückweisungsentscheids C-189/2017 vom 4. Juni 2019 nahm die kantonale IV-Stelle in der Folge die Abklärungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers erneut auf und teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. Januar 2020 mit, es sei zur Klärung der Leistungsansprüche eine umfassende ambulante medizinische Untersuchung (innere Medizin, Orthopädie/Rheumatologie, Neurologie, Neuropsychologie und Psychiatrie) notwendig. Gleichzeitig gewährte sie dem Beschwerdeführer bezüglich des vorgesehenen Fragekatalogs das rechtliche Gehör (IV-act. 280). Daraufhin erklärte der weiterhin durch Rechtsanwalt Jan Herrmann vertretene Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. Januar 2020, er sei mit der beabsichtigten polydisziplinären Untersuchung sowie auch mit der Auswahl der zu berücksichtigenden medizinischen Fachrichtungen einverstanden. Er beantrage jedoch, ausnahmsweise auf das Zufallsverfahren zur Auswahl einer Gutachterstelle zu verzichten und im gemeinsamen Einvernehmen den Begutachtungsauftrag an die D._______ Basel zu vergeben (IV-act. 282).

B.d Daraufhin beauftragte die kantonale IV-Stelle mit Schreiben vom 22. Januar 2020 die C._______ AG mit der Begutachtung des Beschwerdeführers (IV-act. 284), worüber sie den Beschwerdeführer am 24. Januar 2020 in Kenntnis setzte (IV-act. 286). Mit Schreiben vom 4. Februar 2020 äusserte der Beschwerdeführer seinen Unmut darüber, dass die kantonale IV-Stelle auf seinen Vorschlag zur einvernehmlichen Wahl der Gutachterstelle nicht eingegangen sei und hielt an seinem Antrag zur Begutachtung durch die D._______ (...) fest. Ausserdem teilte er mit, dass er sich der Begutachtung nur dann unterziehen werde, wenn das Explorationsgespräch auf Tonband aufgenommen werde, wie dies die ständerätliche Kommission im Parlament jüngst vorgeschlagen habe (IV-act. 287). Mit Verfügung vom 21. Februar 2020 hielt die Vorinstanz an der vorgesehenen Begutachtung bei der C._______ AG fest. Sie führte zur Begründung aus, gemäss Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI) Randziffer 2077.4 werde der Auftrag für ein polydisziplinäres Gutachten bei der E._______, wie vorliegend erfolgt, deponiert. Unter diesen Umständen bleibe bei polydisziplinären Gutachten kein Raum für eine einvernehmliche Benennung der Experten. Ausserdem seien weder von Gesetzes wegen noch gestützt auf die Rechtsprechung Aufzeichnungen von medizinischen Gutachten vorgesehen, weshalb es im freien Ermessen des Gutachters stehe, ob er solche Tonaufzeichnungen zulasse (IV-act. 294).

C.

C.a Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. März 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen, die Zwischenverfügung vom 21. Februar 2020 sei aufzuheben und die
Vorinstanz sei zu verpflichten, eine polydisziplinäre medizinische Begutachtung unter Erstellung von Tonaufnahmen beziehungsweise der Dokumentation der gutachterlichen Explorationsgespräche zu veranlassen (BVGer-act. 1).

C.b Der mit Zwischenverfügung vom 31. März 2020 einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 800.- (BVGer-act. 2) ging am 6. April 2020 bei der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts ein (BVGer-act. 4).

C.c Mit Vernehmlassung vom 8. Mai 2020 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen und die angefochtene Zwischenverfügung sei zu bestätigen. Zur Begründung verwies sie auf die eingeholte Stellungnahme der kantonalen IV-Stelle vom 5. Mai 2020, in welcher diese ihrerseits auf die beiliegenden Akten sowie die Ausführungen und Begründungen in den Schreiben vom 6. Januar 2020 (Gewährung rechtliches Gehör betreffend Fragekatalog für Gutachten), vom 24. Januar 2020 (Mitteilung betreffend Anordnung der Begutachtung bei der C._______ AG) sowie der angefochtenen Zwischenverfügung vom 21. Februar 2020 verwies (BVGer-act. 6).

C.d Mit Replik vom 15. Mai 2020 beantragte der Beschwerdeführer unter dem Eventualstandpunkt neu, die Streitsache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Verpflichtung, eine andere Gutachterstelle anstelle der C._______ AG auszuwählen, welche eine Tonaufnahme der Explorationsgespräche zulasse. Ausserdem legte er zur Bekräftigung seines Anliegens einen Ausdruck des Urteils des Sozialversicherungsgerichts des Kantons F._______ IV.2019.00917 vom 24. März 2020 ins Recht (BVGer-act. 8).

C.e Nachdem innert der mit Verfügung vom 20. Mai 2020 angesetzten Frist (BVGer-act. 9) keine Duplik der Vorinstanz eingegangen war, schloss das Bundesverwaltungsgericht den Schriftenwechsel mit Verfügung vom 7. Juli 2020 ab (BVGer-act. 10).

C.f Mit der unaufgefordert eingereichten Eingabe vom 6. Oktober 2020 verwies der Beschwerdeführer sodann zur Untermauerung seiner bisherigen Vorbringen auf das kürzlich ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons G._______ IV 2020/69 vom 7. September 2020 hin
(BVGer-act.13).

C.g Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich und rechtserheblich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach den Vorschriften des VGG, des VwVG [vgl. auch Art. 37 VGG]) sowie des ATSG (SR 830.1; vgl. auch Art. 3 Bst. dbis VwVG).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern - wie im vorliegenden Fall - keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Zu diesen gehört die
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG [SR 831.20]). Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

2.
Gemäss Art. 40 Abs. 2 IVV (SR 831.201) ist bei Grenzgängern die
IV-Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet der Grenzgänger eine Erwerbstätigkeit ausübt, zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldung zuständig. Dies gilt auch für ehemalige Grenzgänger, sofern sie bei der Anmeldung ihren ordentlichen Wohnsitz noch in der benachbarten Grenzzone haben und der Gesundheitsschaden auf die Zeit ihrer Tätigkeit als Grenzgängerin zurückgeht. Die Verfügungen werden von der IVSTA erlassen.

Der Beschwerdeführer war zuletzt als Grenzgänger im Kanton B._______ erwerbstätig und lebte, namentlich auch im Zeitpunkt der Anmeldung, in Deutschland, wo er heute noch lebt. Unter diesen Umständen war die kantonale IV-Stelle für die Entgegennahme und Prüfung der Anmeldung und die IVSTA für den Erlass der angefochtenen Zwischenverfügung zuständig.

3.
Vorliegend angefochten ist die Verfügung der Vorinstanz vom 21. Februar 2020, mit welcher die Vorinstanz an der Begutachtung des Beschwerdeführers bei der C._______ AG festgehalten hat. Da diese Verfügung das bei der Vorinstanz hängige Rentenverfahren nicht abschliesst, sondern vielmehr verfahrensleitend vorantreiben soll, handelt es sich bei dieser um eine Zwischenverfügung.

3.1 Gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen, die nicht Zuständigkeitsfragen oder Ausstandsbegehren betreffen, ist eine Beschwerde gemäss Art. 46 Abs. 1 VwVG zulässig, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken (Bst. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen würde (Bst. b). Andernfalls sind Zwischenverfügungen nur mit Beschwerde gegen die Endverfügung anfechtbar. Das besondere Rechtsschutzinteresse, das die sofortige Anfechtbarkeit einer Zwischenverfügung begründet, liegt im Nachteil, der entstünde, wenn die Anfechtung der Zwischenverfügung erst zusammen mit der Beschwerde gegen den Endentscheid zugelassen wäre (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., 2014, § 28 Rz. 84). Der Nachteil muss nicht rechtlicher Natur sein; die Beeinträchtigung in schutzwürdigen tatsächlichen, insbesondere auch wirtschaftlichen Interessen genügt, sofern der Betroffene nicht nur versucht, eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (BGE 130 II 149 E. 2.2).

3.2 Gemäss BGE 137 V 210 sind (bei fehlendem Konsens zu treffende) Verfügungen der IV-Stellen betreffend die Einholung von medizinischen Gutachten beim kantonalen Versicherungsgericht beziehungsweise beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.6). Dabei hat das Bundesgericht die Anfechtbarkeitsvoraussetzung des nicht wiedergutzumachenden Nachteils für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in IV-Angelegenheiten bejaht, zumal die nicht sachgerechte Begutachtung in der Regel einen rechtlichen und nicht tatsächlichen Nachteil bewirkt (vgl. BGE 138 V 271 E. 1.2 m.w.H. und E. 3; vgl. auch BGE 139 V 339 E. 4.5).

3.3 Gestützt auf die dargelegte Rechtsprechung ist auch vorliegend ein nicht wiedergutzumachender Nachteil zu bejahen. Damit ist die angefochtene Zwischenverfügung als selbständig anfechtbar zu qualifizieren. Die dagegen erhobene Beschwerde ist somit zulässig.

3.4 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen; er ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59 ATSG). Die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers ist damit gegeben.

3.5 Nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet wurde, ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten (Art. 50 Abs. 1 , Art. 52 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 4 VwVG; siehe auch Art. 60 ATSG).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger und wohnt in Deutschland, weshalb vorliegend das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedsstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) sowie die gemäss Anhang II des FZA anwendbaren Verordnungen (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 883/2004 vom 29. April 2004 sowie Nr. 987/2009 vom 16. September 2009, welche am 1. April 2012 die Verordnungen (EWG) des Rates Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 sowie Nr. 574/72 vom 21. März 1972 abgelöst haben, anwendbar sind. Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert, um insbesondere die Gleichbehandlung aller Angehörigen der Vertragsstaaten zu gewährleisten. Soweit - wie vorliegend - weder das FZA und die gestützt darauf anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte abweichende Bestimmungen vorsehen noch allgemeine Rechtsgrundsätze dagegen sprechen, richtet sich die Ausgestaltung des Verfahrens und die Prüfung eines IV-Leistungsanspruches alleine nach der schweizerischen Rechtsordnung (vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; Urteil des BGer 9C_573/2012 vom 16. Januar 2013 E. 4 m.w.H.), was sich auch mit dem Inkrafttreten der oben erwähnten Verordnungen am 1. April 2012 nicht geändert hat (vgl. Urteil des BVGer C-3985/2012 vom 25. Februar 2013 E. 2.1).

4.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechts-folgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1), weshalb jene Vorschriften Anwendung finden, die spätestens beim Erlass der angefochtenen Zwischenverfügung vom 21. Februar 2020 in Kraft standen; weiter aber auch Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche von Belang sind.

4.3 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 21. Februar 2020) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). Diese sind indessen soweit zu berücksichtigen, als sie mit dem Streitgegenstand in engem Sachzusammenhang stehen und geeignet sind, die Beurteilung im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung zu beeinflussen (vgl. Urteil des BGer 9C_24/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.3.1).

5.
Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstands des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die Zwischenverfügung der Vorinstanz vom 21. Februar 2020, mit welcher die Vorinstanz an der von ihr am 22. Januar 2020 angeordneten Begutachtung des Beschwerdeführers bei der C._______ AG festgehalten und insbesondere erklärt hat, es stehe im freien Ermessen der Gutachterstelle, ob diese eine Tonaufzeichnung zulasse. Der Beschwerdeführer verlangt beschwerdeweise die Aufhebung dieser Verfügung sowie die Veranlassung einer polydisziplinären medizinischen Begutachtung, welche mit einer Tonaufnahme dokumentiert werde. Vorliegend streitig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist daher die Frage, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf eine Tonaufnahme der vorgesehenen Begutachtung hat.

5.1 In der angefochtenen Zwischenverfügung vom 21. Februar 2020 hat die Vorinstanz die Verneinung des Anspruches auf eine Tonaufnahme der Begutachtung damit begründet, dass weder von Gesetzes wegen noch gestützt auf die Rechtsprechung Aufzeichnungen von medizinischen Gutachten vorgesehen seien. Es stehe daher im freien Ermessen des Gutachters, ob er solche Tonaufzeichnungen zulasse oder nicht. Bei den Diskussionen im Parlament sei ausserdem noch kein abschliessender Entscheid gefällt worden. Entsprechend bleibe die aktuelle Rechtsprechung vorerst bestehen.

5.2 Der Beschwerdeführer weist in seiner Beschwerde darauf hin, dass Nationalrat und Ständerat im Dezember 2019 beschlossen hätten, zukünftige Explorationsgespräche im Rahmen gutachterlicher Abklärungen seien in der Form von Tonaufnahmen in die IV-Akten aufzunehmen, wobei der Erlass einer entsprechenden gesetzlichen Regelung noch ausstehend sei. Tatsächlich hat der Ständerat in der Herbstsession 2019, achte Sitzung vom 19. September 2019, vorgeschlagen, Art 44 ATSG um einen Abs. 5bis mit dem Wortlaut

"Sofern der Versicherte es nicht anders bestimmt, werden die Interviews in Form von Tonaufnahmen zwischen dem Versicherten und dem Sachverständigen erstellt und in die Akten des Versicherungsträgers aufgenommen."

zu ergänzen (AB 2019 S 804 f.). Der Nationalrat hat dieser Ergänzung von Art. 44 ATSG am 10. Dezember 2019 zugestimmt (AB 2019 N 2198 f.).

5.3 Nach Vornahme der entsprechenden Umsetzungsarbeiten hat die Bundesversammlung am 19. Juni 2020 eine Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) sowie weiterer Erlasse (Weiterentwicklung der IV) beschlossen. Der Änderungsbeschluss wurde am 30. Juni 2020 veröffentlicht (abrufbar unter https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2020/5535.pdf; abgerufen am 25. November 2020). Die vorliegend fragliche Änderung von Art. 44 ATSG ist im Anhang 1 des Änderungsbeschlusses vom 19. Juni 2020 aufgeführt. Diesbezüglich ist keine Übergangsbestimmung vorgesehen. Der Änderungsbeschluss unterstand ferner dem fakultativen Referendum (vgl. Art. 59a BPR). Die Referendumsfrist ist am 8. Oktober 2020 unbenutzt verstrichen. Gemäss der im Dezember 2020 zur Eröffnung geplanten Vernehmlassung sieht das Departement des Innern vor, die Weiterentwicklung der IV auf den 1. Januar 2022 in Kraft zu setzen. Hierfür werden zahlreiche Anpassungen auf Verordnungsstufe nötig sein (siehe https://www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Geplante Vernehmlassungen; abgerufen am 25. November 2020).

Der Beschwerdeführer hat seinen Antrag auf Erstellung einer Tonaufnahme der einzuholenden Begutachtung am 4. Februar 2020 bei der
Vorinstanz eingereicht (vgl. Sachverhalt Bst. B.d hiervor). Zu diesem Zeitpunkt hat die Bundesversammlung noch keine Änderung von Art. 44 ATSG verabschiedet; der Änderungsbeschluss betreffend die Weiterentwicklung der IV vom 19. Juni 2020 lag noch nicht vor. Im Zeitpunkt der Antragsstellung sowie auch im vorliegend massgebenden Zeitpunkt der angefochtenen Zwischenverfügung (vgl. E. 4.2 hiervor) war damit eindeutig noch keine Änderung des objektiven Rechts eingetreten.

5.4 Indem der Beschwerdeführer einen Anspruch auf die Erstellung einer Tonaufnahme gestützt auf die vom Parlament beschlossene Änderung von Art. 44 ATSG geltend macht, verlangt er sinngemäss die Anwendung noch nicht in Kraft stehenden Rechts (sogenannte positive Vorwirkung). Zu prüfen ist daher im Nachfolgenden, ob die Weiterentwicklung der IV vom 19. Juni 2020 mittels positiver Vorwirkung auf den vorliegenden Fall angewendet werden darf.

5.4.1 Grundsätzlich ist eine positive Vorwirkung aus Gründen der Rechtssicherheit unzulässig (BGE 129 V 455 E. 3; Urteil des BGer 8C_21/2018 vom 25. Juni 2018 E. 6). Dies gilt auch dann, wenn dafür eine besondere gesetzliche Grundlage besteht. Gegen die positive Vorwirkung spricht das Legalitätsprinzip und die Nichtvorhersehbarkeit der Inkraftsetzung eines Gesetzes (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, 2020, Rz. 299). Eine von einem Gericht vorgenommene Praxisänderung, welche inhaltlich weitgehend einer künftigen Bestimmung entspräche, liefe im Ergebnis auf eine Anwendung noch nicht in Kraft stehenden Rechts hinaus, was einer unzulässigen positiven Vorwirkung gleichkäme (vgl. Urteil des BGer 9C_553/2017 vom 18. Dezember 2017 E. 6.2 m.w.H.).

5.4.2 Ausnahmsweise wurde in der Praxis eine positive Vorwirkung einer künftigen Gesetzesänderung zugelassen, dies beispielsweise zur Vermeidung eines widersinnigen administrativen Leerlaufs (BGE 119 Ia 254) oder im Falle einer geringfügigen Vorwirkung von Verfahrensvorschriften (Entscheid des Bundesrates VPB 69 [2005] Nr.111).

Ein entsprechender Ausnahmetatbestand wurde vorliegend weder vom Beschwerdeführer geltend gemacht noch ist ein solcher aktenkundig. Insbesondere könnte eine auf den vorliegenden Fall angewandte Vorwirkung der Weiterentwicklung der IV vom 19. Juni 2020, deren Inkraftsetzung (erst) auf den 1. Januar 2022 vorgesehen ist, nicht mehr als geringfügig bezeichnet werden. Ausserdem ist zu berücksichtigten, dass die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen für eine ordnungsgemässe und beweistaugliche Tonaufzeichnung im Rahmen eines Gutachterauftrags eine gewisse Vorbereitungszeit in Anspruch nehmen wird, welche den Gutachterstellen zugestanden werden muss. Dasselbe gilt für die Erarbeitung der Ausführungsbestimmungen und die Umsetzungsarbeiten durch die Behörden und Abklärungsstellen.

5.4.3 Unter diesen Umständen ist vorliegend keine positive Vorwirkung des von der Bundesversammlung verabschiedeten, noch nicht in Kraft gesetzten Art. 44 Abs. 5bis ATSG zulässig. Damit hat der Beschwerdeführer mangels Vorliegens einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage keinen Rechtsanspruch auf die Erstellung einer Tonaufnahme.

5.5 Der Beschwerdeführer macht beschwerdeweise geltend, ein Anspruch auf eine Tonaufnahme ergebe sich bereits aus der in Art. 46 ATSG vorgesehenen Aktenführungspflicht. Diese erfasse anerkannterweise unter anderem vom Sozialversicherungsträger verwaltungsintern angeforderte Berichte und Gutachten. Aufgrund der bundesgerichtlich festgestellten Verfahrensungleichheit zu Lasten der versicherten Person sei eine Tonaufnahme zur Gewährleistung der Verfahrenssicherheit, der Validität der Gutachten sowie auch der rechtsgenügenden Dokumentation und Aktenführung notwendig.

Wie die Vorinstanz korrekt darlegt, ist aktuell weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung ein Anspruch auf eine Tonaufnahme von Begutachtungen explizit vorgesehen. Der Beschwerdeführer hat diese Darstellung nicht widerlegt, sondern vielmehr in der Beschwerdeziffer 20 auf die aktuelle Praxis der Verwaltungsbehörden hingewiesen. Der vom Beschwerdeführer zitierte Art. 46 ATSG verlangt sodann, dass sämtliche Unterlagen, die für das Sozialversicherungsverfahren massgebend sein können, in die Akten aufgenommen werden (vgl. hierzu zum Beispiel Urteil des BVGer
C-1159/2013 vom 15. September 2014 E. 2.5). Der Artikel regelt die Pflicht zur Aufnahme massgebender, bereits bestehender Unterlagen in die Akten, und nicht eine Pflicht zur Erstellung von Unterlagen. Falls somit eine Begutachtung (im Einvernehmen mit der Gutachterstelle) bereits in der Form einer Tonaufnahme aufgenommen worden wäre, so müsste diese Aufnahme gestützt auf Art. 46 ATSG in den Akten erfasst werden. Demgegenüber kann nach dem Gesagten - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - gestützt auf Art. 46 ATSG keine Pflicht zur Erstellung einer Tonaufnahme begründet werden.

5.6 Der Beschwerdeführer stützt sich in seiner Eingabe vom 6. Oktober 2020 sodann auf das (einzelrichterlich gefällte) Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons G._______ IV 2020/69 vom 7. September 2020. In jenem hat die Einzelrichterin aufgrund verschiedener Mängel und Missverständnisse im Begutachtungsverfahren sowie aufgrund teilweise lückenhafter Dokumentation durch die Verwaltung entschieden, dass eine neue Gutachterstelle mit der Erstattung eines polydisziplinären Gutachtens unter Erstellung einer Tonaufnahme zu beauftragen sei.

Diese vom Verwaltungsgericht des Kantons G._______ geschilderten besonderen Umstände sind vorliegend jedoch nicht gegeben. Weitere Ausführungen diesbezüglich erübrigen sich daher. Damit vermag der Beschwerdeführer auch aus dem Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons G._______ vom 7. September 2020, welches für das Bundesverwaltungsgericht im Übrigen nicht verbindlich ist, nichts zu seinen Gunsten ableiten.

5.7 Als Zwischenergebnis ist damit nach dem Gesagten festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mangels Vorliegens einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage im Zeitpunkt der angefochtenen Zwischenverfügung keinen Anspruch auf die Erstellung einer Tonaufnahme hatte.

5.8 Die Vorinstanz führte im angefochtenen Zwischenentscheid aus, es liege im freien Ermessen der Gutachterstelle, ob sie eine Tonaufnahme zulasse.

5.8.1 Diesbezüglich hat der Geschäftsführer der C._______ AG dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. März 2020 mitgeteilt, die C._______ AG sei zum aktuellen Zeitpunkt technisch noch nicht auf die Tonaufnahme und deren sichere Aufbewahrung eingerichtet. Deshalb könne sie dem Wunsch des Beschwerdeführers auf Erstellung einer Tonaufnahme nicht nachkommen (IV-act. 296 S. 2). Mit Schreiben vom 6. März 2020 hat der Geschäftsführer der C._______ AG ausserdem erklärt, dass die Erstellung einer Tonaufnahme einseitig durch den Beschwerdeführer für die Gutachter nicht in Frage komme. Eine Begutachtung sei daher vorläufig lediglich ohne Tonaufnahme möglich.

5.8.2 Nach dem oben Gesagten ist vorliegend indessen die Frage, ob die Tonaufnahme im Ermessen der Gutachterstelle liegt, nicht zu beantworten.

5.9 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde, indem die C._______ AG für eine Tonaufnahme keine Hand biete, verletze sie seine Verfahrensrechte. Dies stelle ein Ablehnungsgrund gemäss Art. 44 ATSG dar. Der Beschwerdeführer habe in die C._______ AG als Begutachterin lediglich unter der Voraussetzung eingewilligt, dass diese eine Tonaufnahme der Begutachtung anfertige. In der Replik ergänzt der Beschwerdeführer, ein Ablehnungsgrund bestehe auch aus dem Grunde, dass der Geschäftsführer der C._______ AG im Schreiben vom 6. März 2020 zu Unrecht auf die strafrechtlichen Konsequenzen einer einseitigen Tonaufnahme der Begutachtung durch den Beschwerdeführer, ohne Einwilligung der Gutachter, hingewiesen habe, was - in Anlehnung an die Erwägungen des Sozialversicherungsgerichts des Kantons F._______ im Entscheid IV.2019.00917 vom 24. März 2020 - Zweifel an der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit der C._______ AG erwecke und einen Ausstandsgrund darstelle.

5.9.1 Die Vorinstanz respektive die kantonale IV-Stelle hat sich bezüglich diesen Ausführungen des Beschwerdeführers nicht vernehmen lassen.

5.9.1 Gemäss Art. 44 ATSG kann die versicherte Person einen Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und Gegenvorschläge machen. Diese Bestimmung geht über die gesetzlichen Ausstandsgründe gemäss Art. 10 VwVG und Art. 36 Abs. 1 ATSG hinaus (BGE 132 V 93 E. 6.4 m.w.H.). Zur Frage, welches solche über die Ausstandsgründe hinausgehende "triftige" Gründe sein können, äussert sich das ATSG nicht. In der Praxis werden darunter weitere Aspekte wie die fehlende Sachkenntnis oder die persönliche Nichteignung des Sachverständigen verstanden (IV-Rundschreiben Nr. 200 vom 18. Mai 2004, Ziff. 4; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 4. Aufl., 2020, Rz. 50 f. zu Art. 44, Marco Weiss, Der neuropsychologische Gutachter im Sozialversicherungsverfahren der Invalidenversicherung, in: Jusletter vom 28. Januar 2019, Rz. 20 m.w.H.).

5.9.2 In seiner Beschwerde hat der Beschwerdeführer dargelegt, dass er gegen die Wahl der C._______ AG als Gutachterstelle grundsätzlich keine Einwände erhebt, sich der Begutachtung jedoch lediglich unter der Bedingung, dass die Explorationsgespräche auf Tonband aufgezeichnet werden, stelle (vgl. Ziff. 9 der Beschwerde). Damit sind vorliegend die sachlichen sowie persönlichen Kompetenzen der Gutachter der C._______ AG zur Durchführung der vorgesehenen polydisziplinären Begutachtung nicht streitig. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Ablehnungsgründe gehen damit nicht über allfällige Ausstandsgründe gemäss Art. 36 ATSG hinaus.

5.9.3 Gemäss Art. 36 Abs. 1 ATSG treten Personen, die Entscheidungen über Rechte und Pflichten zu treffen oder vorzubereiten haben, in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten.

Nach der Rechtsprechung gelten für Sachverständige grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für Richter vorgesehen sind. Danach ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Bei der Befangenheit handelt es sich allerdings um einen inneren Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher für die Ablehnung nicht nachgewiesen zu werden, dass die sachverständige Person tatsächlich befangen ist. Es genügt vielmehr, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Misstrauen muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erscheinen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztgutachten im Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gutachters ein strenger
Massstab anzusetzen (BGE 132 V 93 E. 7.1 mit Hinweis auf BGE 120 V 364 E. 3).

5.9.4 Damit ein Ausstandsgrund angenommen werden kann, ist erforderlich, dass der begutachtenden Person ein persönliches Interesse an der Sache unterstellt werden kann, das den Anschein der Befangenheit zur Folge hat. Dies wäre namentlich dann der Fall, wenn der Gutachter ein rechtliches oder tatsächliches Interesse am Verfahrensausgang hätte oder er persönlich, zum Beispiel durch Verwandtschaft zur begutachtenden Person, betroffen wäre (vgl. BGE 140 III 221 E. 4.2).

Der vorliegend durch den Beschwerdeführer vorgebrachte Grund, dass die Gutachter der C._______ AG die Erstellung einer Tonaufnahme verweigern, reicht nicht aus, um in objektiver Hinsicht eine Befangenheit der Gutachterstelle anzunehmen. Der Beschwerdeführer hat gemäss aktueller Rechtslage denn auch keinen Rechtsanspruch auf die Erstellung einer Tonaufnahme der Begutachtung (vgl. E. 4.3.1 hiervor), womit die Verweigerung einer solchen - entgegen seiner Auffassung - keine Verletzung seiner Verfahrensrechte darstellt. Schliesslich begründet auch der Hinweis des Geschäftsführers der C._______ AG vom 6. März 2020 bezüglich der Strafbarkeit einer einseitigen Tonaufnahme durch den Beschwerdeführer keine Befangenheit, zumal das Bundesgericht in dem zitierten Entscheid seine bisherige Rechtsprechung zur (fehlenden) Strafbarkeit der Aufnahme eines Gesprächs mit einer Amtsperson geändert hat (vgl. E. 4.3.2). An den vom Beschwerdeführer zitierten, anderslautenden Entscheid IV.2019.00917 des Sozialversicherungsgerichts F._______ vom 24. März 2020 ist das Bundesverwaltungsgericht nicht gebunden. Es ist somit nicht davon auszugehen, dass bei den Gutachtern der C._______ AG ein formeller Ausstandsgrund vorliegt.

5.10 Zusammenfassend ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz in der angefochtenen Zwischenverfügung vom 21. Februar 2020 ein Rechtsanspruch des Beschwerdeführers auf die Erstellung einer Tonaufnahme der einzuholenden Begutachtung verneint hat. Damit erweist sich die Beschwerde vom 16. März 2020 als unbegründet, weshalb diese abzuweisen ist. Die angefochtene Zwischenverfügung vom 21. Februar 2020 ist entsprechend zu bestätigen.

6.

6.1 Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem Bundesverwaltungsgericht ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bisi.V.m. Abs. 2 IVG). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 800.- festzusetzen. Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

6.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbehörde hat die obsiegende Vorinstanz keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE (SR 173.320.2]). Dem unterliegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist entsprechend dem Verfahrensausgang ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

(Das Dispositiv folgt auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Stufetti Marion Sutter

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 69 Particularités du contentieux - 1 En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA421:
¹	En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA421:
^a	les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné;
^b	les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.423
^1bis	La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires.424 Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs.425
²	L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS426 s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral.427
³	Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral428.429

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 40 - 1 Est compétent pour enregistrer et examiner les demandes:
¹	Est compétent pour enregistrer et examiner les demandes:
^a	l'office AI dans le secteur d'activité duquel les assurés sont domiciliés;
^b	l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger, sous réserve des al. 2 et 2bis, si les assurés sont domiciliés à l'étranger.
²	L'office AI du secteur d'activité dans lequel le frontalier exerce une activité lucrative est compétent pour enregistrer et examiner les demandes présentées par les frontaliers. Cette règle s'applique également aux anciens frontaliers pour autant que leur domicile habituel se trouve encore dans la zone frontière au moment du dépôt de la demande et que l'atteinte à la santé remonte à l'époque de leur activité en tant que frontalier. L'office AI pour les assurés résidant à l'étranger notifie les décisions.
^2bis	Lorsque l'assuré domicilié à l'étranger a sa résidence habituelle (art. 13, al. 2, LPGA) en Suisse, l'office AI compétent pour enregistrer et examiner sa demande est celui dans le secteur d'activité duquel l'assuré a sa résidence habituelle. Si l'assuré abandonne sa résidence habituelle en Suisse pendant la procédure, la compétence passe à l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger.240
^2ter	Si un assuré domicilié à l'étranger prend, en cours de procédure, sa résidence habituelle ou son domicile en Suisse, la compétence passe à l'office AI dans le secteur d'activité duquel l'assuré a sa résidence habituelle ou son domicile selon l'al. 1, let. a.241
^2quater	Si un assuré domicilié en Suisse prend en cours de procédure domicile à l'étranger, la compétence passe à l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger.242
³	L'office AI compétent lors de l'enregistrement de la demande le demeure durant toute la procédure, sous réserve des al. 2bis à 2quater.243
⁴	En cas de conflit de compétence, l'OFAS désigne l'office AI compétent.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 46 - 1 Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 8 Coordination des systèmes de sécurité sociale - Les parties contractantes règlent, conformément à l'annexe II, la coordination des systèmes de sécurité sociale dans le but d'assurer notamment:
^a	l'égalité de traitement;
^b	la détermination de la législation applicable;
^c	la totalisation, pour l'ouverture et le maintien du droit aux prestations, ainsi que pour le calcul de celles-ci, de toutes périodes prises en considération par les différentes législations nationales;
^d	le paiement des prestations aux personnes résidant sur le territoire des parties contractantes;
^e	l'entraide et la coopération administratives entre les autorités et les institutions.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 44 Expertise - 1 Si l'assureur juge une expertise nécessaire dans le cadre de mesures d'instruction médicale, il en fixe le type selon les exigences requises; trois types sont possibles:
¹	Si l'assureur juge une expertise nécessaire dans le cadre de mesures d'instruction médicale, il en fixe le type selon les exigences requises; trois types sont possibles:
^a	expertise monodisciplinaire;
^b	expertise bidisciplinaire;
^c	expertise pluridisciplinaire.
²	Si l'assureur doit recourir aux services d'un ou de plusieurs experts indépendants pour élucider les faits dans le cadre d'une expertise, il communique leur nom aux parties. Les parties peuvent récuser les experts pour les motifs indiqués à l'art. 36, al. 1, et présenter des contre-propositions dans un délai de dix jours.
³	Lorsqu'il communique le nom des experts, l'assureur soumet aussi aux parties les questions qu'il entend poser aux experts et leur signale qu'elles ont la possibilité de remettre par écrit des questions supplémentaires dans le même délai. L'assureur décide en dernier ressort des questions qui sont posées aux experts.
⁴	Si, malgré la demande de récusation, l'assureur maintient son choix du ou des experts pressentis, il en avise les parties par une décision incidente.
⁵	Les disciplines médicales sont déterminées à titre définitif par l'assureur pour les expertises visées à l'al. 1, let. a et b, et par le centre d'expertises pour les expertises visées à l'al. 1, let. c.
⁶	Sauf avis contraire de l'assuré, les entretiens entre l'assuré et l'expert font l'objet d'enregistrements sonores, lesquels sont conservés dans le dossier de l'assureur.
⁷	Le Conseil fédéral:
^a	peut régler la nature de l'attribution du mandat à un centre d'expertises, pour les expertises visées à l'al. 1;
^b	édicte des critères pour l'admission des experts médicaux et des experts en neuropsychologie, pour les expertises visées à l'al. 1;
^c	crée une commission réunissant des représentants des différentes assurances sociales, des centres d'expertises, des médecins, des neuropsychologues, des milieux scientifiques, ainsi que des organisations d'aide aux patients et aux personnes en situation de handicap qui veille au contrôle de l'accréditation, du processus, et du résultat des expertises médicales. Elle émet des recommandations publiques.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 10 - 1 Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser:
¹	Les personnes appelées à rendre ou à préparer la décision doivent se récuser:
^a	si elles ont un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	si elles sont le conjoint ou le partenaire enregistré d'une partie ou mènent de fait une vie de couple avec elle;
^bbis	si elles sont parentes ou alliées d'une partie en ligne directe, ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^c	si elles représentent une partie ou ont agi dans la même affaire pour une partie;
^d	si, pour d'autres raisons, elles pourraient avoir une opinion préconçue dans l'affaire.
²	Si la récusation est contestée, la décision est prise par l'autorité de surveillance ou, s'il s'agit de la récusation d'un membre d'un collège, par le collège en l'absence de ce membre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.21
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.