6B_626/2018 - 2018-11-28 - Infractions - Pflichtwidriges Verhalten bei Unfall

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 626/2018

Urteil vom 28. November 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
X._________,
vertreten durch Rechtsanwalt Willy Bolliger,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Pflichtwidriges Verhalten bei Unfall,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, vom 14. Mai 2018 (SST.2018.64).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Bremgarten sprach X._________ am 13. Dezember 2017 der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.--. Auf Berufung von X._________ bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 14. Mai 2018 den Schuldspruch wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall und die Busse von Fr. 500.--. Der Schuldspruch wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Dem Urteil des Obergerichts liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
X._________ kollidierte am 6. August 2017 in Wohlen mit seinem Personenwagen mit einem Absperrgitter, welches zur Signalisation einer Umleitung durch die Feuerwehr aufgestellt worden war. Das Absperrgitter war nach der Kollision verbeult und instabil. Der mit der Installation des Absperrgitters beauftragte und am Unfallort anwesende Feuerwehrmann A._________ teilte X._________ mit, dass er den Schaden der Gemeinde melden müsse. X._________ unterliess es, diesem Namen und Adresse anzugeben, und fuhr nach dem Aufstellen des Absperrgitters relativ rasch vom Unfallort weg. Die Polizei konnte X._________ lediglich durch die am Unfallort erstellten Bilder des Personenwagens, auf welchen auch das Nummernschild abgebildet war, identifizieren und ihn ca. 40 bis 45 Minuten nach dem Unfall zuhause zum Vorfall befragen.

B.
X._________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, er sei vom Vorwurf des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall freizusprechen und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz wende Art. 92 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG überspitzt formalistisch an. Er habe nach dem Unfall angehalten und sich vor Ort mit A._________, einer Hilfsperson der geschädigten Gemeinde, unterhalten. Dieser habe ihm mitgeteilt, dass er den Schaden der Gemeinde melden werde. Gleichzeitig seien mit seinem Einverständnis Fotos von seinem Fahrzeug (mit Nummernschild) und ihm selber gemacht worden. Damit seien sein Name und seine Adresse bekannt gewesen. Die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, eine Zeitspanne von 40 Minuten für eine Meldung bei der Polizei sei verspätet. Er sei 90 Jahre alt und besitze kein Mobiltelefon. Er habe den Schaden vor Ort der Hilfsperson des Eigentümers des Absperrgitters gemeldet. Zusätzlich habe er von zuhause aus noch die Regionalpolizei Wohlen verständigen wollen.

1.2. Mit Busse wird bestraft, wer bei einem Unfall die ihm vom SVG auferlegten Pflichten verletzt (Art. 92 Abs. 1 SVG). Die Pflichten bei Unfällen sind in Art. 51 SVG geregelt. Ist bei einem Unfall nur Sachschaden entstanden, so hat der Schädiger sofort den Geschädigten zu benachrichtigen und Namen und Adresse anzugeben. Wenn dies nicht möglich ist, hat er unverzüglich die Polizei zu verständigen (Art. 51 Abs. 3 SVG).

1.3.

1.3.1. Die Pflicht des Schädigers, dem Geschädigten sofort Namen und Adresse bekannt zu geben (vgl. Art. 51 Abs. 3 Satz 1 SVG), greift auch, wenn dieser auf der Unfallstelle anwesend ist und den ihm zugefügten Schaden selber feststellen kann. Auch wer den ihm zugefügten Schaden kennt und Zeit und Gelegenheit hat, die Polizei- bzw. Kontrollschildnummer des beteiligten Fahrzeuges aufzuschreiben, muss sich damit nach der Rechtsprechung nicht zufrieden geben, sondern hat Anspruch darauf, die Personalien des Schädigers zu erfahren. Der verantwortliche Lenker ist mit dem Halter des Fahrzeuges nicht zwingend identisch. Selbst wenn dies zutrifft, ist es nicht Sache des Geschädigten, nach dem Namen und dem Wohnsitz des Beteiligten zu forschen (BGE 90 IV 219 E. 2 S. 223, 147 S. 148; Urteil 6B 821/2014 vom 2. April 2015 E. 3.2.3).

1.3.2. Um seinen Pflichten gegenüber dem für die Absperrung verantwortlichen A._________ als Hilfsperson der Gemeinde Wohlen nachzukommen, hätte der Beschwerdeführer diesem daher seinen Namen und seine Adresse angeben müssen, was er nicht tat. Besondere Umstände, wie sie der Beschwerdeführer geltend zu machen versucht, liegen nicht vor. Nicht erstellt ist insbesondere, dass die vom Beschwerdeführer angesprochenen Fotos mit dessen Einverständnis gemacht wurden. Entsprechende Feststellungen können dem angefochtenen Entscheid nicht entnommen werden. Gemäss den Akten und dem Bezirksgericht, auf dessen Erwägungen die Vorinstanz verweist, machte nicht A._________, sondern ein auf der Unfallstelle zufällig anwesender Fussgänger, welcher von der Polizei später als Auskunftsperson befragt wurde, Fotos auf der Unfallstelle (vgl. Akten Staatsanwaltschaft, act. 5 und 30; erstinstanzliches Urteil E. 3.5 S. 6). Der Beschwerdeführer ist darauf nur von hinten und sein Fahrzeug lediglich aus einiger Distanz und unscharf zu erkennen. Er machte zudem geltend, A._________ habe auf seine Frage, wem das Absperrgitter gehöre, keine Antwort gegeben bzw. es sei zu keinem Gespräch mit diesem gekommen. Weiter behauptete er noch im vorinstanzlichen
Verfahren, es sei kein Schaden entstanden.
Es kann folglich keine Rede davon sein, dass sich der Beschwerdeführer gegenüber A._________ als Halter seines Fahrzeugs zu erkennen gab, die beiden die Situation im gegenseitigen Einverständnis fotografisch festhielten und zumindest stillschweigend davon ausgingen, Name und Adresse des Schädigers seien der geschädigten Gemeinde, welche einfachen Zugriff auf die Personalien von Fahrzeughaltern hat, damit kommuniziert worden.

1.4.

1.4.1. Die Pflicht zur Benachrichtigung des Geschädigten gemäss Art. 51 Abs. 3 Satz 1 SVG kommt zum Tragen, wenn dieser nicht als Verkehrsteilnehmer am Unfall mitbeteiligt bzw. nicht bereits auf der Unfallstelle anwesend ist (vgl. BGE 131 IV 36 E. 3.4.1 S. 44; Urteil 6B 322/2015 vom 26. November 2015 E. 2.2). Die Benachrichtigung im Sinne von Art. 51 Abs. 3 Satz 1 SVG muss nicht nur rechtzeitig erfolgen, sondern auch zuverlässig und vollständig sein. Der Schädiger muss den Geschädigten über den entstandenen Schaden unterrichten und ihm Namen und Adresse unaufgefordert mitteilen (BGE 91 IV 22 E. 1 S. 23; Urteil 6B 384/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 4.3). Die Anzeige hat sofort (unverzüglich) nach dem Unfall zu erfolgen, d.h. so rasch als dies dem Schädiger nach den Umständen zuzumuten ist (BGE 91 IV 22 E. 1 S. 23; Urteil 6B 257/2015 vom 24. August 2015 E. 2.3). Die Polizei ist gemäss Art. 51 Abs. 3 Satz 2 SVG nur zu verständigen, wenn eine sofortige Benachrichtigung des Geschädigten nicht möglich ist. Zweck von Art. 51 Abs. 3 SVG ist es, in Fällen, in denen sich polizeiliche Erhebungen aufdrängen oder vom Geschädigten verlangt werden (vgl. Art. 56 Abs. 2 VRV), ein rasches Eingreifen der Polizei zu ermöglichen (BGE 91 IV 22 E. 1 S.
23; Urteil 6S.8/2003 vom 19. März 2003 E. 2).

1.4.2. Die Vorinstanz erwägt, nach einem Zeitablauf von 40 Minuten könne nicht mehr von unverzüglicher Verständigung der Polizei gesprochen werden. Ob der Beschwerdeführer die Polizei noch verständigt hätte oder ob mit dem Bezirksgericht nicht viel eher auf seine Aussage anlässlich der polizeilichen Einvernahme abzustellen ist, wonach bei einem blossen Sachschaden niemand zu informieren ist, lässt die Vorinstanz offen (angefochtenes Urteil S. 7).

1.4.3. Der Beschwerdeführer wusste, dass es sich bei der Geschädigten um die Gemeinde Wohlen handelte. Da er selber von einem Unfall in Anwesenheit der Geschädigten, d.h. des für die Absperrung verantwortlichen A._________ ausgeht, hätte er diesem Namen und Adresse bekannt geben müssen. Dies hätte sich umso mehr aufgedrängt, als dieser ihm mitteilte, er werde den Schaden der Gemeinde Wohlen melden. Der Beschwerdeführer hätte die Unfallstelle nach dem Wiederaufstellen des Absperrgitters daher nicht sofort und ohne Angabe von Namen und Adresse verlassen dürfen.
Unabhängig davon hätte der Beschwerdeführer, auch wenn er selber über kein Mobiltelefon verfügte, mit Hilfe von A._________ oder einer der anderen auf der Unfallstelle anwesenden Personen noch vor Ort die Gemeinde Wohlen oder allenfalls die Polizei über den Schaden in Kenntnis setzen können. Der Beschwerdeführer begründet nicht, weshalb ihm dies nicht möglich gewesen sein soll. Dies ist auch nicht ersichtlich, zumal eine der erwähnten Personen den Unfall auch tatsächlich der Polizei meldete, nachdem der Beschwerdeführer die Unfallstelle verlassen hatte.
Zumindest hätte der Beschwerdeführer bei sich zuhause sofort die Polizei verständigen müssen. Stattdessen blieb er dort während einiger Zeit untätig. Die Vorinstanz geht unter den konkreten Umständen zu Recht davon aus, der Beschwerdeführer sei seien Pflichten nach einem Unfall mit Sachschaden nicht bzw. nicht rechtzeitig nachgekommen.

1.5. Der Schuldspruch wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG verstösst nicht gegen Bundesrecht.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. November 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 90 - 1 Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
¹	Celui qui viole les règles de la circulation prévues par la présente loi ou par les dispositions d'exécution émanant du Conseil fédéral est puni de l'amende.
²	Celui qui, par une violation grave d'une règle de la circulation, crée un sérieux danger pour la sécurité d'autrui ou en prend le risque est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Celui qui, par une violation intentionnelle des règles fondamentales de la circulation, accepte de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner de graves blessures ou la mort, que ce soit en commettant des excès de vitesse particulièrement importants, en effectuant des dépassements téméraires ou en participant à des courses de vitesse illicites avec des véhicules automobiles est puni d'une peine privative de liberté d'un à quatre ans.
^3bis	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, la peine minimale d'un an peut être réduite en présence d'une circonstance atténuante conformément à l'art. 48 du code pénal244, en particulier si l'auteur a agi en cédant à un mobile honorable.245
^3ter	En cas d'infractions au sens de l'al. 3, l'auteur peut être puni d'une peine privative de liberté de quatre ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il n'a pas été condamné, au cours des dix années précédant les faits, pour un crime ou un délit routier ayant gravement mis en danger la sécurité de tiers ou ayant entraîné des blessures ou la mort de tiers.246
⁴	L'excès de vitesse est particulièrement important lorsque la vitesse maximale autorisée a été dépassée:
^a	d'au moins 40 km/h, là où la limite est fixée au plus à 30 km/h;
^b	d'au moins 50 km/h, là où la limite est fixée au plus à 50 km/h;
^c	d'au moins 60 km/h, là où la limite est fixée au plus à 80 km/h;
^d	d'au moins 80 km/h, là où la limite est fixée à plus de 80 km/h.247
⁵	Dans les cas précités, l'art. 237, ch. 2, du code pénal248 n'est pas applicable.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 31 - 1 Le conducteur devra rester constamment maître de son véhicule de façon à pouvoir se conformer aux devoirs de la prudence.
¹	Le conducteur devra rester constamment maître de son véhicule de façon à pouvoir se conformer aux devoirs de la prudence.
²	Toute personne qui n'a pas les capacités physiques et psychiques nécessaires pour conduire un véhicule parce qu'elle est sous l'influence de l'alcool, de stupéfiants, de médicaments ou pour d'autres raisons, est réputée incapable de conduire pendant cette période et doit s'en abstenir.112
^2bis	Le Conseil fédéral peut interdire la conduite sous l'influence de l'alcool:
^a	aux personnes qui effectuent des transports routiers de voyageurs dans le domaine du transport soumis à une concession fédérale ou du transport international (art. 8, al. 2, de la loi du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs113 et art. 3, al. 1, de la LF du 20 mars 2009 sur les entreprises de transport par route114);
^b	aux personnes qui transportent des personnes à titre professionnel, des marchandises au moyen de véhicules automobiles lourds ou des marchandises dangereuses;
^c	aux moniteurs de conduite;
^d	aux titulaires d'un permis d'élève conducteur;
^e	aux personnes qui accompagnent un élève conducteur lors de courses d'apprentissage;
^f	aux titulaires d'un permis de conduire à l'essai.115
^2ter	Le Conseil fédéral détermine le taux d'alcool dans l'haleine et dans le sang à partir desquels la conduite sous l'influence de l'alcool est avérée.116
³	Le conducteur doit veiller à n'être gêné ni par le chargement ni d'une autre manière.117 Les passagers sont tenus de ne pas le gêner ni le déranger.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 92 - 1 Est puni de l'amende quiconque viole, lors d'un accident, les obligations que lui impose la présente loi.
¹	Est puni de l'amende quiconque viole, lors d'un accident, les obligations que lui impose la présente loi.
²	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire le conducteur qui prend la fuite après avoir tué ou blessé une personne lors d'un accident de la circulation.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 51 - 1 En cas d'accident où sont en cause des véhicules automobiles ou des cycles, toutes les personnes impliquées devront s'arrêter immédiatement. Elles sont tenues d'assurer, dans la mesure du possible, la sécurité de la circulation.
¹	En cas d'accident où sont en cause des véhicules automobiles ou des cycles, toutes les personnes impliquées devront s'arrêter immédiatement. Elles sont tenues d'assurer, dans la mesure du possible, la sécurité de la circulation.
²	S'il y a des blessés, toutes les personnes impliquées dans l'accident devront leur porter secours; quant aux autres personnes, elles le feront dans la mesure qu'on peut exiger d'elles. Ceux qui sont impliqués dans l'accident, mais en premier lieu les conducteurs de véhicules, avertiront la police. Toutes les personnes impliquées, y compris les passagers, doivent prêter leur concours à la reconstitution des faits. Ces personnes ne pourront quitter les lieux sans l'autorisation de la police, sauf si elles ont besoin de secours, si elles doivent en chercher ou quérir la police.
³	Si l'accident n'a causé que des dommages matériels, leur auteur en avertira tout de suite le lésé en indiquant son nom et son adresse. En cas d'impossibilité, il en informera sans délai la police.
⁴	En cas d'accidents aux passages à niveau, les personnes qui y sont impliquées avertiront sans délai l'administration du chemin de fer.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 92 - 1 Est puni de l'amende quiconque viole, lors d'un accident, les obligations que lui impose la présente loi.
¹	Est puni de l'amende quiconque viole, lors d'un accident, les obligations que lui impose la présente loi.
²	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire le conducteur qui prend la fuite après avoir tué ou blessé une personne lors d'un accident de la circulation.

SR 741.11 Ordonnance du 13 novembre 1962 sur les règles de la circulation routière (OCR) OCR Art. 56 Constatation des faits - (art. 51, al. 2 et 3, LCR)
¹	Sur les lieux de l'accident, l'état des choses ne sera pas modifié avant l'arrivée de la police, à moins que la protection de blessés ou la sécurité du trafic ne l'exige. Avant de déplacer des victimes ou des choses, il convient200 de marquer leur position sur la route.
^1bis	La police procède à la constatation des faits lors d'accidents de la circulation qui doivent être déclarés en vertu de l'art. 51 LCR; dans les autres cas, elle devra le faire si une personne impliquée le demande. La poursuite pénale est réservée.201
²	Si un lésé veut appeler la police sans qu'il y ait obligation de l'aviser, les autres personnes impliquées doivent participer à la constatation des faits jusqu'à ce qu'elles soient libérées par la police.
³	Les conducteurs des voitures du service du feu, du service de santé, de la police ou de la douane qui effectuent une course urgente ainsi que les conducteurs de véhicules des transports publics soumis à un horaire peuvent poursuivre leur route si des mesures sont prises pour secourir les blessés et constater les faits.202
⁴	Lorsqu'un conducteur apprend par la suite seulement qu'il a été impliqué dans un accident ou qu'il a pu l'être, il doit retourner sans délai sur les lieux de l'accident ou s'annoncer au poste de police le plus proche.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.