6B_626/2018 - 2018-11-28 - Straftaten - Pflichtwidriges Verhalten bei Unfall

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 626/2018

Urteil vom 28. November 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
X._________,
vertreten durch Rechtsanwalt Willy Bolliger,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Pflichtwidriges Verhalten bei Unfall,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, vom 14. Mai 2018 (SST.2018.64).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Bremgarten sprach X._________ am 13. Dezember 2017 der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.--. Auf Berufung von X._________ bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 14. Mai 2018 den Schuldspruch wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall und die Busse von Fr. 500.--. Der Schuldspruch wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Dem Urteil des Obergerichts liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
X._________ kollidierte am 6. August 2017 in Wohlen mit seinem Personenwagen mit einem Absperrgitter, welches zur Signalisation einer Umleitung durch die Feuerwehr aufgestellt worden war. Das Absperrgitter war nach der Kollision verbeult und instabil. Der mit der Installation des Absperrgitters beauftragte und am Unfallort anwesende Feuerwehrmann A._________ teilte X._________ mit, dass er den Schaden der Gemeinde melden müsse. X._________ unterliess es, diesem Namen und Adresse anzugeben, und fuhr nach dem Aufstellen des Absperrgitters relativ rasch vom Unfallort weg. Die Polizei konnte X._________ lediglich durch die am Unfallort erstellten Bilder des Personenwagens, auf welchen auch das Nummernschild abgebildet war, identifizieren und ihn ca. 40 bis 45 Minuten nach dem Unfall zuhause zum Vorfall befragen.

B.
X._________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, er sei vom Vorwurf des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall freizusprechen und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz wende Art. 92 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG überspitzt formalistisch an. Er habe nach dem Unfall angehalten und sich vor Ort mit A._________, einer Hilfsperson der geschädigten Gemeinde, unterhalten. Dieser habe ihm mitgeteilt, dass er den Schaden der Gemeinde melden werde. Gleichzeitig seien mit seinem Einverständnis Fotos von seinem Fahrzeug (mit Nummernschild) und ihm selber gemacht worden. Damit seien sein Name und seine Adresse bekannt gewesen. Die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, eine Zeitspanne von 40 Minuten für eine Meldung bei der Polizei sei verspätet. Er sei 90 Jahre alt und besitze kein Mobiltelefon. Er habe den Schaden vor Ort der Hilfsperson des Eigentümers des Absperrgitters gemeldet. Zusätzlich habe er von zuhause aus noch die Regionalpolizei Wohlen verständigen wollen.

1.2. Mit Busse wird bestraft, wer bei einem Unfall die ihm vom SVG auferlegten Pflichten verletzt (Art. 92 Abs. 1 SVG). Die Pflichten bei Unfällen sind in Art. 51 SVG geregelt. Ist bei einem Unfall nur Sachschaden entstanden, so hat der Schädiger sofort den Geschädigten zu benachrichtigen und Namen und Adresse anzugeben. Wenn dies nicht möglich ist, hat er unverzüglich die Polizei zu verständigen (Art. 51 Abs. 3 SVG).

1.3.

1.3.1. Die Pflicht des Schädigers, dem Geschädigten sofort Namen und Adresse bekannt zu geben (vgl. Art. 51 Abs. 3 Satz 1 SVG), greift auch, wenn dieser auf der Unfallstelle anwesend ist und den ihm zugefügten Schaden selber feststellen kann. Auch wer den ihm zugefügten Schaden kennt und Zeit und Gelegenheit hat, die Polizei- bzw. Kontrollschildnummer des beteiligten Fahrzeuges aufzuschreiben, muss sich damit nach der Rechtsprechung nicht zufrieden geben, sondern hat Anspruch darauf, die Personalien des Schädigers zu erfahren. Der verantwortliche Lenker ist mit dem Halter des Fahrzeuges nicht zwingend identisch. Selbst wenn dies zutrifft, ist es nicht Sache des Geschädigten, nach dem Namen und dem Wohnsitz des Beteiligten zu forschen (BGE 90 IV 219 E. 2 S. 223, 147 S. 148; Urteil 6B 821/2014 vom 2. April 2015 E. 3.2.3).

1.3.2. Um seinen Pflichten gegenüber dem für die Absperrung verantwortlichen A._________ als Hilfsperson der Gemeinde Wohlen nachzukommen, hätte der Beschwerdeführer diesem daher seinen Namen und seine Adresse angeben müssen, was er nicht tat. Besondere Umstände, wie sie der Beschwerdeführer geltend zu machen versucht, liegen nicht vor. Nicht erstellt ist insbesondere, dass die vom Beschwerdeführer angesprochenen Fotos mit dessen Einverständnis gemacht wurden. Entsprechende Feststellungen können dem angefochtenen Entscheid nicht entnommen werden. Gemäss den Akten und dem Bezirksgericht, auf dessen Erwägungen die Vorinstanz verweist, machte nicht A._________, sondern ein auf der Unfallstelle zufällig anwesender Fussgänger, welcher von der Polizei später als Auskunftsperson befragt wurde, Fotos auf der Unfallstelle (vgl. Akten Staatsanwaltschaft, act. 5 und 30; erstinstanzliches Urteil E. 3.5 S. 6). Der Beschwerdeführer ist darauf nur von hinten und sein Fahrzeug lediglich aus einiger Distanz und unscharf zu erkennen. Er machte zudem geltend, A._________ habe auf seine Frage, wem das Absperrgitter gehöre, keine Antwort gegeben bzw. es sei zu keinem Gespräch mit diesem gekommen. Weiter behauptete er noch im vorinstanzlichen
Verfahren, es sei kein Schaden entstanden.
Es kann folglich keine Rede davon sein, dass sich der Beschwerdeführer gegenüber A._________ als Halter seines Fahrzeugs zu erkennen gab, die beiden die Situation im gegenseitigen Einverständnis fotografisch festhielten und zumindest stillschweigend davon ausgingen, Name und Adresse des Schädigers seien der geschädigten Gemeinde, welche einfachen Zugriff auf die Personalien von Fahrzeughaltern hat, damit kommuniziert worden.

1.4.

1.4.1. Die Pflicht zur Benachrichtigung des Geschädigten gemäss Art. 51 Abs. 3 Satz 1 SVG kommt zum Tragen, wenn dieser nicht als Verkehrsteilnehmer am Unfall mitbeteiligt bzw. nicht bereits auf der Unfallstelle anwesend ist (vgl. BGE 131 IV 36 E. 3.4.1 S. 44; Urteil 6B 322/2015 vom 26. November 2015 E. 2.2). Die Benachrichtigung im Sinne von Art. 51 Abs. 3 Satz 1 SVG muss nicht nur rechtzeitig erfolgen, sondern auch zuverlässig und vollständig sein. Der Schädiger muss den Geschädigten über den entstandenen Schaden unterrichten und ihm Namen und Adresse unaufgefordert mitteilen (BGE 91 IV 22 E. 1 S. 23; Urteil 6B 384/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 4.3). Die Anzeige hat sofort (unverzüglich) nach dem Unfall zu erfolgen, d.h. so rasch als dies dem Schädiger nach den Umständen zuzumuten ist (BGE 91 IV 22 E. 1 S. 23; Urteil 6B 257/2015 vom 24. August 2015 E. 2.3). Die Polizei ist gemäss Art. 51 Abs. 3 Satz 2 SVG nur zu verständigen, wenn eine sofortige Benachrichtigung des Geschädigten nicht möglich ist. Zweck von Art. 51 Abs. 3 SVG ist es, in Fällen, in denen sich polizeiliche Erhebungen aufdrängen oder vom Geschädigten verlangt werden (vgl. Art. 56 Abs. 2 VRV), ein rasches Eingreifen der Polizei zu ermöglichen (BGE 91 IV 22 E. 1 S.
23; Urteil 6S.8/2003 vom 19. März 2003 E. 2).

1.4.2. Die Vorinstanz erwägt, nach einem Zeitablauf von 40 Minuten könne nicht mehr von unverzüglicher Verständigung der Polizei gesprochen werden. Ob der Beschwerdeführer die Polizei noch verständigt hätte oder ob mit dem Bezirksgericht nicht viel eher auf seine Aussage anlässlich der polizeilichen Einvernahme abzustellen ist, wonach bei einem blossen Sachschaden niemand zu informieren ist, lässt die Vorinstanz offen (angefochtenes Urteil S. 7).

1.4.3. Der Beschwerdeführer wusste, dass es sich bei der Geschädigten um die Gemeinde Wohlen handelte. Da er selber von einem Unfall in Anwesenheit der Geschädigten, d.h. des für die Absperrung verantwortlichen A._________ ausgeht, hätte er diesem Namen und Adresse bekannt geben müssen. Dies hätte sich umso mehr aufgedrängt, als dieser ihm mitteilte, er werde den Schaden der Gemeinde Wohlen melden. Der Beschwerdeführer hätte die Unfallstelle nach dem Wiederaufstellen des Absperrgitters daher nicht sofort und ohne Angabe von Namen und Adresse verlassen dürfen.
Unabhängig davon hätte der Beschwerdeführer, auch wenn er selber über kein Mobiltelefon verfügte, mit Hilfe von A._________ oder einer der anderen auf der Unfallstelle anwesenden Personen noch vor Ort die Gemeinde Wohlen oder allenfalls die Polizei über den Schaden in Kenntnis setzen können. Der Beschwerdeführer begründet nicht, weshalb ihm dies nicht möglich gewesen sein soll. Dies ist auch nicht ersichtlich, zumal eine der erwähnten Personen den Unfall auch tatsächlich der Polizei meldete, nachdem der Beschwerdeführer die Unfallstelle verlassen hatte.
Zumindest hätte der Beschwerdeführer bei sich zuhause sofort die Polizei verständigen müssen. Stattdessen blieb er dort während einiger Zeit untätig. Die Vorinstanz geht unter den konkreten Umständen zu Recht davon aus, der Beschwerdeführer sei seien Pflichten nach einem Unfall mit Sachschaden nicht bzw. nicht rechtzeitig nachgekommen.

1.5. Der Schuldspruch wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG verstösst nicht gegen Bundesrecht.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. November 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 90 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.
³	Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.
^3bis	Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB235 vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat.236
^3ter	Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde.237
⁴	Eine besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit liegt vor, wenn diese überschritten wird um:
^a	mindestens 40 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 30 km/h beträgt;
^b	mindestens 50 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 50 km/h beträgt;
^c	mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt;
^d	mindestens 80 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit mehr als 80 km/h beträgt.238
⁵	Artikel 237 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches239 findet in diesen Fällen keine Anwendung.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 31 - 1 Der Führer muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann.
¹	Der Führer muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann.
²	Wer wegen Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit verfügt, gilt während dieser Zeit als fahrunfähig und darf kein Fahrzeug führen.103
^2bis	Der Bundesrat kann folgenden Personengruppen das Fahren unter Alkoholeinfluss verbieten:
^a	Personen, die den konzessionierten oder den grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der Strasse durchführen (Art. 8 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009104 sowie Art. 3 Abs. 1 des BG vom 20. März 2009105 über die Zulassung als Strassentransportunternehmen);
^b	Personen, die berufsmässig Personentransporte oder mit schweren Motorwagen Gütertransporte durchführen oder die gefährliche Güter transportieren;
^c	Fahrlehrern;
^d	Inhabern des Lernfahrausweises;
^e	Personen, die Lernfahrten begleiten;
^f	Inhabern des Führerausweises auf Probe.106
^2ter	Der Bundesrat legt fest, ab welcher Atemalkohol- und Blutalkoholkonzentration Fahren unter Alkoholeinfluss vorliegt.107
³	Der Führer hat dafür zu sorgen, dass er weder durch die Ladung noch auf andere Weise behindert wird. Mitfahrende dürfen ihn nicht behindern oder stören.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 92 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer bei einem Unfall die Pflichten verletzt, die ihm dieses Gesetz auferlegt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer bei einem Unfall die Pflichten verletzt, die ihm dieses Gesetz auferlegt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer als Fahrzeugführer bei einem Verkehrsunfall einen Menschen getötet oder verletzt hat und die Flucht ergreift.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 51 - 1 Ereignet sich ein Unfall, an dem ein Motorfahrzeug oder Fahrrad beteiligt ist, so müssen alle Beteiligten sofort anhalten. Sie haben nach Möglichkeit für die Sicherung des Verkehrs zu sorgen.
¹	Ereignet sich ein Unfall, an dem ein Motorfahrzeug oder Fahrrad beteiligt ist, so müssen alle Beteiligten sofort anhalten. Sie haben nach Möglichkeit für die Sicherung des Verkehrs zu sorgen.
²	Sind Personen verletzt, so haben alle Beteiligten für Hilfe zu sorgen, Unbeteiligte, soweit es ihnen zumutbar ist. Die Beteiligten, in erster Linie die Fahrzeugführer, haben die Polizei zu benachrichtigen. Alle Beteiligten, namentlich auch Mitfahrende, haben bei der Feststellung des Tatbestandes mitzuwirken. Ohne Zustimmung der Polizei dürfen sie die Unfallstelle nur verlassen, soweit sie selbst Hilfe benötigen, oder um Hilfe oder die Polizei herbeizurufen.
³	Ist nur Sachschaden entstanden, so hat der Schädiger sofort den Geschädigten zu benachrichtigen und Namen und Adresse anzugeben. Wenn dies nicht möglich ist, hat er unverzüglich die Polizei zu verständigen.
⁴	Bei Unfällen auf Bahnübergängen haben die Beteiligten die Bahnverwaltung unverzüglich zu benachrichtigen.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 92 - 1 Mit Busse wird bestraft, wer bei einem Unfall die Pflichten verletzt, die ihm dieses Gesetz auferlegt.
¹	Mit Busse wird bestraft, wer bei einem Unfall die Pflichten verletzt, die ihm dieses Gesetz auferlegt.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer als Fahrzeugführer bei einem Verkehrsunfall einen Menschen getötet oder verletzt hat und die Flucht ergreift.

SR 741.11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV) VRV Art. 56 Feststellung des Tatbestandes - (Art. 51 Abs. 2 und 3 SVG)
¹	Die Lage an der Unfallstelle darf bis zum Eintreffen der Polizei nur verändert werden zum Schutz von Verletzten oder zur Sicherung des Verkehrs. Die ursprüngliche Lage soll vorher auf der Strasse angezeichnet werden.
^1bis	Die Polizei nimmt den Tatbestand auf bei Verkehrsunfällen, die nach Artikel 51 SVG zu melden sind; in andern Fällen hat sie den Tatbestand aufzunehmen, wenn ein Beteiligter es verlangt. Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.194
²	Will ein Geschädigter die Polizei beiziehen, obwohl keine Meldepflicht besteht, so haben die übrigen Beteiligten bei der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, bis sie von der Polizei entlassen werden.
³	Die Führer von Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- und Zollfahrzeugen auf dringlicher Fahrt und die Führer von Fahrzeugen öffentlicher Verkehrsbetriebe im fahrplanmässigen Verkehr dürfen weiterfahren, wenn die Hilfe an Verletzte und die Feststellung des Sachverhaltes gewährleistet sind.195
⁴	Erfährt ein Fahrzeugführer erst nachträglich, dass er an einem Unfall beteiligt war oder beteiligt sein konnte, so hat er unverzüglich zur Unfallstelle zurückzukehren oder sich beim nächsten Polizeiposten zu melden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.