5A_137/2018 - 2018-11-28 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 137/2018, 5A 138/2018, 5A 140/2018

Urteil vom 28. November 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Bovey,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido E. Urbach und/oder Rechtsanwalt Sergio Biaggi,
Beschwerdeführer,

gegen

5A 137/2018

Schweizerische Eidgenossenschaft,
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
Beschwerdegegnerin,

Betreibungsamt Zürich 1,

5A 138/2018

Kanton Zürich,
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
Beschwerdegegner,

Betreibungsamt Zürich 1,

5A 140/2018

Kanton Zürich,
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
Beschwerdegegner,

Betreibungsamt Zürich 1.

Gegenstand
Arrestbeschlag/Arrestprosequierung,

Beschwerde gegen die Beschlüsse und Urteile des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer,
als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 26. Januar 2018 (PS170122-O/U, PS170123-O/U und PS170124-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 16. April 2013 nahm die Eidgenössische Zollverwaltung eine Hausdurchsuchung in der A.________ gehörenden Villa B.________ an der C.________gasse xxx in U.________ vor. Anlass dazu bildete der Verdacht auf Zoll- und Mehrwertsteuervergehen in Zusammenhang mit der Einfuhr von Kunstgegenständen. In der Folge nahm das kantonale Steueramt Einblick in die beschlagnahmten Akten und eröffnete ein Nach- und Strafsteuerverfahren bezüglich der Steuerperioden 2005 bis 2009. Am 26. Januar 2016 erliess das kantonale Steueramt gegenüber A.________ und seiner Ehefrau D.________ Einschätzungsentscheide für die Staats- und Gemeindesteuern 2010 bis 2013 sowie Veranlagungsverfügungen für die direkte Bundessteuer 2010 bis 2015. Am 27. Januar 2016 erliess es zudem eine Nachsteuerverfügung für die Staats- und Gemeindesteuern sowie die direkten Bundessteuern 2005 bis 2009.

A.b. Ebenfalls am 27. Januar 2016 erliess das kantonale Steueramt gegenüber A.________ und seiner Ehefrau D.________ eine Sicherstellungsverfügung für die Staats- und Gemeindesteuern 2005 bis 2009 (Nachsteuern und Bussen inklusive Zinsen und Verfahrenskosten), eine solche für die direkten Bundessteuern 2005 bis 2009 (Nachsteuern und Bussen inklusive Zinsen und Verfahrenskosten) sowie für 2010 bis 2015 (ordentliche Steuern inklusive Zinsen und Verfahrenskosten). Der Gesamtbetrag für die Sicherstellung der Staats- und Gemeindesteuern betrug Fr. 140'000'000.-- und für die direkten Bundessteuern Fr. 65'000'000.--. Das kantonale Steueramt bekräftigte diese Verfügungen durch entsprechende Arrestbefehle an das zuständige Betreibungsamt. Als Arrestgrund wurde eine Steuergefährdung wegen fehlenden Wohnsitzes in der Schweiz angegeben.

A.c. Das Betreibungsamt Zürich 1 vollzog die Arreste Nr. yyy und Nr. zzz am 27. Januar 2016. Erfasst wurden sämtliche Kundenbeziehungen, namentlich drei näher bezeichnete Konten von A.________ bei der Bank E.________ in U.________ bis zu einer Sperrlimite von Fr. 75'000'000.-- und von Fr. 170'000'000.--.

A.d. Die von A.________ und D.________ gegen die Sicherstellungsverfügungen erhobenen Beschwerden wurden vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 22. Juni 2016 und vom Bundesgericht am 8. Dezember 2016 abgewiesen (Urteile 2C 669/2016 und 2C 670/2016, in: ASA 85 S. 396). Ihrem Wiedererwägungsgesuch gegen die Sicherstellungsverfügungen vom 29. März 2017 beim kantonalen Steueramt war kein Erfolg beschieden. Das Verwaltungsgericht wies eine Beschwerde gegen diesen Nichteintretensentscheid am 9. Mai 2018 ab. Mit Urteil vom 30. Oktober 2018 wies das Bundesgericht die Beschwerde von A.________ und D.________ inbezug auf die Wiedererwägung der Sicherstellungsverfügungen ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 2C 543/2018).

A.e. Am 6. Januar 2017 reichte das kantonale Steueramt zur Prosequierung der Arreste beim Betreibungsamt Zürich 1 ein Betreibungsbegehren auf Sicherheitsleistung gegen A.________ ein. Dieser erhob Rechtsvorschlag. Das Bezirksgericht Zürich trat auf das Rechtsöffnungsbegehren des kantonalen Steueramtes nicht ein, da es dem Bestimmtheitsgebot und den Anforderungen von Art. 221 ZPO nicht genüge.

B.

B.a. Mit Schreiben vom 24. Februar 2017 ersuchte A.________ das Betreibungsamt Zürich 1 in beiden Arrestverfahren um Freigabe der Arrestgegenstände. Zur Begründung führte er aus, dass er am 6. Februar 2017 in V.________ Wohnsitz genommen habe und damit der Sicherstellungsgrund des ausländischen Wohnsitzes dahingefallen sei. Das Betreibungsamt wies die Gesuche betreffend die Arreste Nr. yyy und Nr. zzz je mit Verfügung vom 27. Februar 2017 ab. Zudem hielt es mit einer Verfügung vom selben Tag fest, dass das kantonale Steueramt, ungeachtet allfälliger bisheriger Betreibungshandlungen, mit Einleitung des (noch hängigen) Veranlagungsverfahrens den Arrest Nr. yyy und den Arrest Nr. zzz gültig prosequiert habe.

B.b. Gegen diese drei Verfügungen gelangte A.________ an das Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter, welches seine Beschwerden mit Beschluss vom 9. Juni 2017 abwies.

B.c. Daraufhin gelangte A.________ an das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Er beantragte die Aufhebung der betreibungsamtlichen Verfügungen betreffend die Aufrechterhaltung des Arrestbeschlags und die Feststellung, dass die Arreste dahingefallen seien. Zudem ersuchte er um Verbindung seiner Beschwerden mit den weiteren Verfahren in dieser Sache. Das Obergericht beschloss am 26. Januar 2018 diese Verfahren nicht zu vereinigen. Gleichentags wies es die Beschwerden von A.________ ab.

C.
A.________ ist mit drei Beschwerden in Zivilsachen vom 12. Februar 2018 an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt in allen Verfahren die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und erneuert die im kantonalen Verfahren gestellten Anträge.
Es sind die kantonalen Akten, indes keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten sind die Entscheide einer oberen kantonalen Aufsichtsbehörde, die über die Aufrechterhaltung von Arresten bzw. den betreibungsamtlichen Arrestbeschlag befunden hat. Gegen diese Endentscheide ist die Beschwerde in Zivilsachen unabhängig eines Streitwertes gegeben (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG).

1.2. Der im kantonalen Verfahren unterlegene Beschwerdeführer ist als Arrestschuldner von den angefochtenen Entscheiden besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Insoweit ist er zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).

1.3. Den drei Beschwerden liegt im Wesentlichen derselbe Sachverhalt zugrunde und es sind die gleichen Fragen zu beantworten. Die Beschwerdegegner sind identisch oder werden durch einen von ihnen vertreten. Damit rechtfertigt es sich, die Beschwerden zu verbinden und in einem Verfahren zu beurteilen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP).

1.4. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (BGE 142 III 364 E. 2.4).

1.5. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel sind nur zulässig, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Damit bleiben die Ausführungen und Beweismittel des Beschwerdeführers zu seiner Wohnsitznahme in der Schweiz unberücksichtigt.

2.

2.1. Nach Ansicht der Vorinstanz ist das Betreibungsamt weder befugt, einen konkreten Arrestgrund zu überprüfen noch steht es ihm zu, sich mit einem allfälligen Wegfall des Arrestgrundes zu befassen. Die Kognition der kantonalen Aufsichtsbehörde gehe hier nicht weiter als die Zuständigkeit des Betreibungsamtes. Zudem seien die Arreste durch das Steueramt fristgerecht prosequiert worden.

2.2. Demgegenüber besteht der Beschwerdeführer darauf, dass der ursprüngliche Arrestgrund des fehlenden Wohnsitzes in der Schweiz inzwischen dahingefallen sei und zudem die Arreste nicht gültig prosequiert worden seien. Damit dränge sich die Aufhebung des Arrestbeschlags auf seinen Guthaben bei der Bank E.________ in U.________ auf.

3.
Anlass der Beschwerde bildet die Aufrechterhaltung eines Arrestes, der vom Betreibungsamt aufgrund einer Sicherstellungsverfügung der Steuerverwaltung vollzogen wurde.

3.1. Die Arrestlegung im Steuerrecht richtet sich nach den folgenden Grundsätzen.

3.1.1. Die kantonale Steuerbehörde kann für die direkte Bundessteuer und für die kantonalen Steuern jederzeit eine Sicherstellungsverfügung erlassen (Art. 169 Abs. 1 DBG; Art. 78 StHG i.V.m. § 181 StG/ZH). Zwar sind öffentlich-rechtliche Forderungen gegenüber privatrechtlichen in der Vollstreckung grundsätzlich gleichgestellt (BGE 120 III 20 E. 2). Indes richtet sich die fiskalische Beschlagnahme ausschliesslich nach der Spezialgesetzgebung von Bund und Kantonen (Art. 44 SchKG; vgl. Urteil 5A 41/2018 vom 18. Juli 2018 E. 3.2.2, in: ASA 87 S. 182; Urteil 5A 150/2015 vom 4. Juni 2015 E. 5.2, in: SJ 2016 I S. 138 ff.). Dem Staat kommt hier ein Privileg gegenüber anderen Gläubigern zu, indem er für die direkte Bundessteuer und die kantonalen Steuern jederzeit eine Sicherstellungsverfügung erlassen kann, die als Arrestbefehl nach Art. 274 SchKG gilt (Art. 170 Abs. 1 DBG, Art. 78 StHG i.V.m. § 182 Abs. 1 StG/ZH), ohne ein Gericht anrufen zu müssen. Zwar finden auf diesen Steuerarrest grundsätzlich die Bestimmungen des SchKG-Arrestes (Art. 271 ff . SchKG) Anwendung, denn der Zweck dieser beiden Institute ist derselbe (REISER, Der Steuerarrest, ZZZ 2017 S. 70). Die Arrestgründe sind jedoch in der Spezialgesetzgebung abschliessend geregelt.
In Frage kommt ein fehlender Wohnsitz in der Schweiz oder die Gefährdung der Steuerzahlung (Art. 169 Abs. 1 DBG, § 181 StG/ZH). Mit der Sicherstellungsverfügung wird der zu sichernde Betrag festgelegt. Diese ist als Arrestbefehl gemäss Art. 274 Abs. 1 SchKG vom Betreibungsamt direkt zu vollziehen. In der Praxis wird sehr oft ein zusätzlicher Arrestbefehl erlassen, welcher die zu verarrestierenden Vermögenswerte anführt (BGE 143 III 573 E. 4.1.1).

3.1.2. Eine Arresteinsprache gemäss Art. 278 Abs. 1 SchKG ist gegen die Sicherstellungsverfügung nicht möglich (Art. 170 Abs. 3 DBG; § 182 Abs. 2 StG/ZH). Werden die Voraussetzungen einer Sicherstellung bestritten, so kann der Betroffene dagegen Einsprache bei den Steuerbehörden bzw. Rekurs bei der jeweiligen Beschwerdeinstanz erheben (Art. 169 Abs. 3 DBG; § 181 Abs. 3 StG/ZH; Urteil 5A 645/2018 vom 6. August 2018 E. 4.3; REISER, a.a.O., S. 72; FREY, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, DBG, 3. Aufl. 2017, N. 21 zu Art. 170; DERS., in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, StHG, 3. Aufl. 2017, N. 18 ff. zu Art. 78; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, N. 5, 8 zu Art. 170). Die Sicherstellungsverfügung ist sofort vollstreckbar und hat im Betreibungsverfahren die Wirkungen eines Gerichtsurteils (Art. 169 Abs. 1 DBG, Art. 78 StHG i.V.m. § 181 Abs. 1 und 4 StG/ZH). Ist sie einmal in Rechtskraft erwachsen, so stellt sie überdies im Rahmen der Betreibung auf Sicherheitsleistung einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar und zwar selbst dann, wenn die Veranlagung der Steuerbehörde noch nicht rechtskräftig ist (Urteil 5A 41/2018 vom 18. Juli 2018 E. 3.2.3, in: ASA 87 S. 182; FREY, a.a.O., DBG,
N. 37 zu Art. 170).

3.1.3. Im konkreten Fall hat der Beschwerdeführer die ihm im Steuerverfahrensrecht zur Verfügung stehenden Möglichkeiten allesamt genutzt, um sich gegen die Verarrestierung seiner Vermögenswerte aufgrund der Sicherstellungsverfügungen zu wehren. Ebenso hat er erfolglos versucht, die Sicherstellungsverfügungen in Wiedererwägung zu ziehen und damit die vollzogenen Arreste durch das Steueramt wieder aufheben zu lassen. Zudem hat er sich - teilweise bereits während den noch hängigen Rechtsmittelverfahren - an das Betreibungsamt gewandt. Er verlangte die Aufhebung der Arreste aufgrund veränderter Verhältnisse und die Feststellung, dass die Arreste nicht gültig prosequiert worden seien. Damit ist umstritten, welche Möglichkeiten das SchKG vorsieht, damit sich das Betreibungsamt nachträglich mit einem schon vollzogenen Arrest befasst.

3.1.4. Nach der Rechtsprechung fallen sämtliche Rügen, welche sich auf die materiellen Voraussetzungen eines Arrestes oder einer Sicherstellungsverfügung beziehen, in die ausschliessliche Zuständigkeit des Einspracherichters (Art. 278 SchKG) oder der zuständigen Verwaltungsbehörde (Art. 44 SchKG). Das Betreibungsamt hat einen Arrestbefehl daher grundsätzlich zu vollziehen. Nur wenn sich der Arrestbefehl unzweifelhaft als nichtig erweist, muss der Vollzug verweigert werden, denn der Vollzug eines nichtigen Arrestbefehls wäre nach Art. 22 SchKG ebenfalls nichtig (BGE 136 III 379 E. 3.1). Insoweit stimmt der Beschwerdeführer der Vorinstanz zu Recht zu.

3.2. Für die Aufrechterhaltung eines Steuerarrestes gilt das Folgende.

3.2.1. Erweist sich der Gefährdungstatbestand, der zum Erlass der Sicherstellungsverfügung geführt hat, als nicht mehr gerechtfertigt, so steht dem Betroffenen ein Anspruch auf Wiedererwägung dieser Anordnung zu. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer beim kantonalen Steueramt ein entsprechendes Gesuch eingereicht. Er begründete dieses mit der Wohnsitznahme in V.________ am 6. Februar 2017, womit der Sicherstellungsgrund des fehlenden Wohnsitzes in der Schweiz (Art. 169 Abs. 1 DBG und § 181 Abs. 1 StG/ZH) weggefallen sei. Dem Gesuch war im kantonalen Verfahren kein Erfolg beschieden. Das Bundesgericht wies die in dieser Sache erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheit ab (Urteil 2C 543/2018 vom 30. Oktober 2018).

3.2.2. Der Beschwerdeführer will dem Betreibungsamt die Befugnis zusprechen, bei einer Veränderung der Verhältnisse prüfen zu können, ob der Arrest noch gerechtfertigt sei. Dieses Ansinnen läuft im Ergebnis auf eine Wiedererwägung der Sicherstellungsverfügung hinaus. Dafür ist das Betreibungsamt jedoch sowenig zuständig wie für den Erlass der Sicherstellungsverfügung. Daran ändert auch der Hinweis des Beschwerdeführers auf den Charakter der Sicherstellung als Dauermassnahme nichts. Selbst wenn vom Betroffenen ein echtes Novum in Bezug auf die Sicherstellung geltend gemacht wird, kann dies vom Betreibungsamt in keinem Fall geprüft werden. Ob eine Aufhebung der Sicherstellung angebracht ist, kann nur das kantonale Steueramt im Rahmen einer Wiedererwägung entscheiden. Damit kommt auch eine Aufhebung des Arrestvollzugs durch das Betreibungsamt nicht in Frage.

3.2.3. Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang der Hinweis des Beschwerdeführers auf die Möglichkeit, die verarrestierten Vermögenswerte auszulösen (Art. 277 SchKG). Stellt der Betroffene ein solches Gesuch, so nimmt das Betreibungsamt die Schätzung der angebotenen Sicherheitsleistungen vor und entscheidet, ob diese gleichwertig sind. Bejahendenfalls nimmt es diese entgegen, wodurch die bereits verarrestierten Vermögenswerte dem Betroffenen wieder zur freien Verfügung stehen. Die bis anhin verarrestierten Gegenstände werden auf diese Weise durch andere ersetzt, ohne dass sich am Arrest etwas ändert. Bei der Entgegennahme von Sicherheiten wird der Arrest vom Betreibungsamt somit weder überprüft noch aufgehoben (REISER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Auf. 2010, N. 2, 4 zu Art. 277; MEIER-DIETERLE, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 277; STOFFEL/CHABLOZ, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 2, 7 zu Art. 277). Daraus folgt, dass das Betreibungsamt auch aus dieser Sicht das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Novum nicht zu berücksichtigen hat, da es sich einzig auf den Arrestgrund bezieht.

3.3. Der Hinfall eines Arrestes setzt allgemein Folgendes voraus.

3.3.1. Ein Arrest fällt insbesondere dahin, wenn er vom Gläubiger nicht fristgerecht prosequiert wird (Art. 280 Ziff. 1 i.V.m. Art. 279 SchKG). Das Betreibungsamt hat die Einhaltung der hierfür nötigen Vorkehren zu überwachen. Ist die Prosequierung nicht fristgerecht erfolgt, so hat es von Amtes wegen festzustellen, dass der Arrest dahingefallen ist. Eine formelle Aufhebung des Arrestes erübrigt sich (BGE 138 III 528 E. 4.3; STOFFEL/CHABLOZ, a.a.O., N. 8 zu Art. 280; GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. IV, 2003, N. 8, 10 zu Art. 280). Das Betreibungsamt hat in einem solchen Fall die vom Arrestbeschlag erfassten Vermögenswerte umgehend und von Amtes wegen freizugeben (BGE 106 III 92 E. 1).

3.3.2. Sinn und Zweck der Prosequierung des Arrestes, der nur einstweiligen Charakter hat, ist die Verfolgung der Forderung oder der Sicherheitsleistung innert angemessener Frist. Ob der Arrestgläubiger dies durch Klage oder Betreibung tut, ist von untergeordneter Bedeutung. Mit anderen Worten, der Gläubiger hat die Wahl zwischen Einleitung der Betreibung und Erhebung der Klage. Diese Praxis geht auf einen Entscheid des Bundesgerichtes zurück, der beide Vorgehensweisen als gleichwertig beurteilt und damit auf eine im Anschluss an seine ältere Rechtsprechung ausgelöste Diskussion in der Lehre geantwortet hat (BGE 121 III 184 E. 2b mit Hinweisen). Falls die entsprechende Vorkehr nicht bereits vor der Bewilligung des Arrestes erfolgt ist, muss der Gläubiger dies innert zehn Tagen nach der Zustellung der Arresturkunde tun (Art. 279 Abs. 1 SchKG; BGE 138 III 528 E. 4).

3.4. Bleibt zu erörtern, inwieweit diese Grundsätze auf die Prosequierung des Steuerarrestes anzuwenden sind. Ausser Frage steht, dass die Regel, wonach ein Arrest dahinfällt, wenn er vom Gläubiger nicht fristgerecht prosequiert wird (Art. 279 i.V.m. Art. 280 Ziff. 1 SchKG), auch für den Steuerarrest gilt (zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 5A 930/2017 vom 17. Oktober 2018 E. 7.3.3).

3.4.1. Im Steuerrecht wird hinsichtlich der Prosequierung gemeinhin unterschieden, ob der kantonalen Steuerverwaltung bereits ein Vollstreckungstitel (definitiver Rechtsöffnungstitel) in Gestalt einer rechtskräftigen Veranlagung der Steuerschuld oder einer rechtskräftigen Sicherstellungsverfügung vorliegt. In einem solchen Fall wird zur Aufrechterhaltung des Arrestes innert zehn Tagen nach Zustellung der Arresturkunde die Betreibung eingeleitet, falls dies nicht vor der Arrestlegung bereits erfolgt ist (Art. 279 Abs. 1 SchKG; FREY, a.a.O., DBG, N. 29 zu Art. 170; RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., N. 10 zu Art. 170). Ist der Arrest für eine erst mutmassliche, mithin nicht rechtskräftig veranlagte Steuerschuld gelegt worden, tritt die Betreibung auf Sicherheitsleistung anstelle der Betreibung auf Zahlung (FREY, a.a.O., DBG, N. 91 zu Art. 169, N. 37 zu Art. 170). Diesfalls kann der Moment der Rechtskraft der Sicherstellungsverfügung abgewartet werden. Ist dieser eingetreten, so ist innert zehn Tagen die Betreibung einzuleiten (Art. 279 Abs. 5 Ziff. 1 SchKG analog; FREY, a.a.O., DBG, N. 29 zu Art. 170; LOCHER, Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 2015, N. 19 zu Art. 170; BAUER, in: Basler Kommentar,
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Erg. 2017, N. 6a zu Art. 279). Wurde die Betreibung auf Sicherheitsleistung bereits vor der Arrestlegung gestützt auf eine rechtskräftige Sicherheitsleistung eingeleitet, so gilt der Arrest als prosequiert (Art. 271 Abs. 1 SchKG; FREY, a.a.O., N. 38 zu Art. 170).

3.4.2. Die Praxis - das Vorgehen durch Betreibung auf Sicherheitsleistung - wird von der Lehre teilweise in Frage gestellt. So wird insbesondere kritisiert, durch die Kombination des Steuerarrestes mit einer Betreibung auf Sicherheitsleistung entstehe eine Bevorteilung des Steuergläubigers, als dass er sich ein Pfand verschaffen und dem Steuerschuldner dadurch bleibenden Schaden zufügen könne. Während der Schuldner einer Zivilforderung gegen den provisorischen Rechtsöffnungsentscheid eine Aberkennungsklage einreichen und damit die Forderung auf Sicherheitsleistung überprüfen lassen könne, stehe dem Steuerschuldner die Möglichkeit einer umfassenden Überprüfung vor der Verwertung nicht offen (REISER, a.a.O., S. 73). Dem ist grundsätzlich entgegenzuhalten, dass sich die Prosequierung des Steuerarrestes mangels (anderslautender) spezialgesetzlicher Regelung nach Art. 279 SchKG richtet und - wie erwähnt - die rechtskräftige Sicherstellungsverfügung ein auf Sicherheitsleistung lautender Forderungstitel darstellt, der im Betreibungsverfahren die gleiche Wirkung wie ein vollstreckbares Gerichtsurteil hat (E. 3.1.2).

3.4.3. Im konkreten Fall stellt sich einzig die Frage, ob der im Anschluss an die Sicherstellungsverfügung vollzogene Arrest fristgerecht prosequiert worden ist. Der Beschwerdeführer betont in diesem Zusammenhang, dass mit der Nichtgewährung der Rechtsöffnung (in der eingeleiteten Betreibung auf Sicherheitsleistung) der Arrest dahingefallen sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Arrest bereits vor Anhebung der Betreibung auf Sicherheitsleistung prosequiert worden ist. Dies geschah mit der Eröffnung des Veranlagungsverfahrens durch das kantonale Steueramt am 26./27. Januar 2016. Aus dieser Sicht (Prosequierung) war das Gesuch um Rechtsöffnung nicht notwendig, denn das Veranlagungsverfahren gilt als Klageerhebung im Sinne von Art. 279 SchKG (zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 5A 930/2017 vom 17. Oktober 2018 E. 7.3.3.1).

3.4.4. Dem Beschwerdeführer kann auch nicht gefolgt werden, wenn er meint, nach Rechtskraft der Sicherstellungsverfügung habe das kantonale Steueramt den vorliegenden Arrest entweder zwingend auf dem Weg der Betreibung auf Sicherheitsleistung weiter prosequieren müssen, oder es hätte die Rechtskraft der Veranlagungsverfügung abwarten und die Betreibung auf Zahlung einleiten müssen, die wiederum nicht eine Prosequierung der bereits vollzogenen Arreste darstellen könne. Es steht der Steuerbehörde nämlich frei, ob sie die Betreibung auf Zahlung der Forderung oder die Betreibung auf Sicherstellung einleiten will. Eine Verpflichtung, die Sicherstellungsverfügung als Forderungstitel für die Betreibung als Sicherheitsleistung einzusetzen, besteht nicht (FREY, a.a.O., N. 46 zu Art. 170; CURCHOD, in: Commentaire romand, Impôt fédéral direct, 2. Aufl. 2017, N. 106 f. zu Art. 170 ) : Da Art. 279 Abs. 1 SchKG zulässt, den Arrest entweder durch Betreibung oder Klage zu prosequieren (E. 3.2.2), kann die Steuerbehörde auf die Prosequierung durch Betreibung auf Sicherheitsleistung verzichten, und stattdessen die Prosequierung durch Einleitung des Veranlagungsverfahrens veranlassen oder - falls die Einleitung bereits stattgefunden hat - sie dadurch
als eingeleitet betrachten. Mit der Einleitung des materiellen Steuerverfahrens ist die Prosequierung bereits erfolgt, welche mit Betreibung auf Zahlung weiterzuführen ist (zur amtlichen Publikation bestimmtes Urteil 5A 930/2017 vom 17. Oktober 2018 E. 7.3.3.1, 7.3.3.2; FREY, a.a.O., N. 46 zu Art. 170; CURCHOD, a.a.O., N. 108 zu Art. 170 ). Da das materielle Verfahren - wie jüngst vom Bundesgericht bestätigt - als Klage im Sinne von Art. 279 SchKG gilt, steht fest, dass der am 27. Januar 2016 vollzogene Arrest nicht dahingefallen ist.

3.4.5. Unbehelflich ist zudem der Vorwurf des Beschwerdeführers, das kantonale Steueramt habe sich widersprüchlich verhalten und damit das verfassungsmässige Gebot des Handelns nach Treu und Glauben verletzt (Art. 5 Abs. 3 BV). Wie die Vorinstanz bereits festgehalten hat, steht es dem Steuergläubiger frei, ob er die Prosequierung des Arrestes durch die Eröffnung des Veranlagungsverfahrens gleichsam vorwegnimmt oder den Steuerarrest auf dem Wege der Betreibung auf Sicherheitsleistung prosequieren will. Massgebend für das konkrete Vorgehen ist ausschliesslich Art. 279 SchKG. Hingegen verschaffen kantonale Richtlinien und eingebürgerte Praktiken bei der Durchsetzung von Bundesrecht dem Steuerpflichtigen noch keine Garantien. Vielmehr kann sich im konkreten Fall das eine oder das andere Vorgehen aufdrängen. Eine Verfassungsverletzung liegt nicht vor. Zudem hat die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen, dass die Arrestprosequierung durch Eröffnung des Veranlagungsverfahrens für den Steuerschuldner auch Vorteile bringen kann, weil damit nicht Vermögenswerte durch Betreibung auf Sicherheitsleistung verwertet und hinterlegt werden, für die nach durchgeführter Veranlagung keine Steuerforderung besteht (FREY, a.a.O., N. 46 zu Art. 170;
CURCHOD, a.a.O., N. 108 zu Art. 170).

3.5. Nach dem Gesagten ist der Vorinstanz keine Verletzung von Bundesrecht vorzuwerfen.

4.
Den Beschwerden ist daher insgesamt kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 5A 137/2018, 5A 138/2018 und 5A 140/2018 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 15'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Zürich 1 und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. November 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 221 Demande - 1 La demande contient:
¹	La demande contient:
^a	la désignation des parties et, le cas échéant, celle de leur représentant;
^b	les conclusions;
^c	l'indication de la valeur litigieuse;
^d	les allégations de fait;
^e	l'indication, pour chaque allégation, des moyens de preuves proposés;
^f	la date et la signature.
²	Sont joints à la demande:
^a	le cas échéant, la procuration du représentant;
^b	le cas échéant, l'autorisation de procéder ou la déclaration de renonciation à la procédure de conciliation;
^c	les titres disponibles invoqués comme moyen de preuve;
^d	un bordereau des preuves invoquées.
³	La demande peut contenir une motivation juridique.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 169 Sûretés - 1 Si le contribuable n'a pas de domicile en Suisse ou que les droits du fisc paraissent menacés, l'administration cantonale de l'impôt fédéral direct peut exiger des sûretés en tout temps, et même avant que le montant d'impôt ne soit fixé par une décision entrée en force. La demande de sûretés indique le montant à garantir; elle est immédiatement exécutoire. Dans la procédure de poursuite, elle produit les mêmes effets qu'un jugement exécutoire.
¹	Si le contribuable n'a pas de domicile en Suisse ou que les droits du fisc paraissent menacés, l'administration cantonale de l'impôt fédéral direct peut exiger des sûretés en tout temps, et même avant que le montant d'impôt ne soit fixé par une décision entrée en force. La demande de sûretés indique le montant à garantir; elle est immédiatement exécutoire. Dans la procédure de poursuite, elle produit les mêmes effets qu'un jugement exécutoire.
²	Les sûretés doivent être fournies en argent, en titres sûrs et négociables ou sous la forme du cautionnement d'une banque.
³	Le contribuable peut s'opposer à la demande de sûretés en formant un recours devant la commission cantonale de recours dans un délai de 30 jours à compter de la notification. L'art. 146 est applicable.261
⁴	Le recours contre une demande de sûretés n'a pas d'effet suspensif.262

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 274 - 1 Le juge charge le préposé ou un autre fonctionnaire ou employé de l'exécution du séquestre et lui remet à cet effet une ordonnance de séquestre.489
¹	Le juge charge le préposé ou un autre fonctionnaire ou employé de l'exécution du séquestre et lui remet à cet effet une ordonnance de séquestre.489
²	Cette ordonnance énonce:
¹	le nom et le domicile du créancier, de son représentant, le cas échéant, et du débiteur;
²	la créance pour laquelle le séquestre est opéré;
³	le cas de séquestre;
⁴	les objets à séquestrer;
⁵	la mention que le créancier répond du dommage et l'indication des sûretés à fournir.

SR 642.11 Loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'impôt fédéral direct (LIFD) LIFD Art. 170 Séquestre - 1 La demande de sûretés est assimilée à l'ordonnance de séquestre au sens de l'art. 274 LP264. Le séquestre est opéré par l'office des poursuites compétent.
¹	La demande de sûretés est assimilée à l'ordonnance de séquestre au sens de l'art. 274 LP264. Le séquestre est opéré par l'office des poursuites compétent.
²	L'opposition à l'ordonnance de séquestre prévue à l'art. 278 LP n'est pas recevable.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 271 - 1 Le créancier d'une dette échue et non garantie par gage peut requérir le séquestre des biens du débiteur qui se trouvent en Suisse:479
¹	Le créancier d'une dette échue et non garantie par gage peut requérir le séquestre des biens du débiteur qui se trouvent en Suisse:479
¹	lorsque le débiteur n'a pas de domicile fixe;
²	lorsque le débiteur, dans l'intention de se soustraire à ses obligations, fait disparaître ses biens, s'enfuit ou prépare sa fuite;
³	lorsque le débiteur est de passage ou rentre dans la catégorie des personnes qui fréquentent les foires et les marchés, si la créance est immédiatement exigible en raison de sa nature;
⁴	lorsque le débiteur n'habite pas en Suisse et qu'il n'y a pas d'autre cas de séquestre, pour autant que la créance ait un lien suffisant avec la Suisse ou qu'elle se fonde sur une reconnaissance de dette au sens de l'art. 82, al. 1;
⁵	lorsque le créancier possède contre le débiteur un acte de défaut de biens provisoire ou définitif;
⁶	lorsque le créancier possède contre le débiteur un titre de mainlevée définitive.
²	Dans les cas énoncés aux ch. 1 et 2, le séquestre peut être requis pour une dette non échue; il rend la créance exigible à l'égard du débiteur.
³	Dans les cas énoncés à l'al. 1, ch. 6, qui concernent un jugement rendu dans un État étranger auquel s'applique la Convention du 30 octobre 2007 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale484, le juge statue aussi sur la constatation de la force exécutoire.485

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 278 - 1 Celui dont les droits sont touchés par un séquestre peut former opposition auprès du juge dans les dix jours à compter de celui où il en a eu connaissance.
¹	Celui dont les droits sont touchés par un séquestre peut former opposition auprès du juge dans les dix jours à compter de celui où il en a eu connaissance.
²	Le juge entend les parties et statue sans retard.
³	La décision sur opposition peut faire l'objet d'un recours au sens du CPC494. Les parties peuvent alléguer des faits nouveaux.
⁴	L'opposition et le recours n'empêchent pas le séquestre de produire ses effets.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 22 - 1 Sont nulles les mesures contraires à des dispositions édictées dans l'intérêt public ou dans l'intérêt de personnes qui ne sont pas parties à la procédure. Les autorités de surveillance constatent la nullité indépendamment de toute plainte.
¹	Sont nulles les mesures contraires à des dispositions édictées dans l'intérêt public ou dans l'intérêt de personnes qui ne sont pas parties à la procédure. Les autorités de surveillance constatent la nullité indépendamment de toute plainte.
²	L'office peut remplacer une mesure nulle par une nouvelle mesure. Si une procédure fondée sur l'al. 1 est pendante devant l'autorité de surveillance, l'office ne conserve cette compétence que jusqu'à sa réponse.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 280 - Les effets du séquestre cessent lorsque le créancier:
¹	laisse écouler les délais qui lui sont assignés à l'art. 279;
²	retire ou laisse périmer son action ou sa poursuite;
³	voit son action définitivement rejetée.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 279 - 1 Le créancier qui a fait opérer un séquestre sans poursuite ou action préalable doit requérir la poursuite ou intenter action dans les dix jours à compter de la réception du procès-verbal.
¹	Le créancier qui a fait opérer un séquestre sans poursuite ou action préalable doit requérir la poursuite ou intenter action dans les dix jours à compter de la réception du procès-verbal.
²	Si le débiteur forme opposition, le créancier doit requérir la mainlevée de celle-ci ou intenter action en reconnaissance de la dette dans les dix jours à compter de la date à laquelle le double du commandement de payer lui a été notifié. Si la requête de mainlevée est rejetée, le créancier doit intenter action dans les dix jours à compter de la notification de cette décision.496
³	Si le débiteur n'a pas formé opposition, le créancier doit requérir la continuation de la poursuite dans les vingt jours à compter de la date à laquelle le double du commandement de payer lui a été notifié. Si l'opposition a été écartée, le délai commence à courir à l'entrée en force de la décision écartant l'opposition. La poursuite est continuée par voie de saisie ou de faillite, suivant la qualité du débiteur.497
⁴	Si le créancier a intenté l'action en reconnaissance de dette sans poursuite préalable, il doit requérir la poursuite dans les dix jours à compter de la notification du jugement.
⁵	Les délais prévus par le présent article ne courent pas:
¹	pendant la procédure d'opposition ni pendant la procédure de recours contre la décision sur opposition;
²	pendant la procédure de constatation de la force exécutoire relevant de la Convention du 30 octobre 2007 concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale498 ni pendant la procédure de recours contre la constatation de la force exécutoire.499

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.