I 365/00 - 2001-11-28 - Assicurazione per l'invalidità - [AZA 7] I 365/00 Vr I. Kammer Präsident Lustenberger, Bundesrichter Schön, Rüedi,

[AZA 7]
I 365/00 Vr

I. Kammer

Präsident Lustenberger, Bundesrichter Schön, Rüedi, Meyer
und Ferrari; Gerichtsschreiber Arnold

Urteil vom 28. November 2001

in Sachen
I.________, 1961, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Hebeisen, Löwenstrasse 12, 8280 Kreuzlingen,

gegen
IV-Stelle des Kantons Thurgau, St. Gallerstrasse 13, 8500 Frauenfeld, Beschwerdegegnerin,

und
AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau, Weinfelden

A.- Der 1961 geborene verheiratete I.________ war ab 1991 als Schreiner selbstständig erwerbstätig, als er am 28. Dezember 1997 einen Verkehrsunfall erlitt. Auf Anmeldung vom 21. April 1998 hin klärte die IV-Stelle des Kantons Thurgau die medizinischen sowie die beruflich-erwerblichen Verhältnisse ab. Mit Verfügung vom 15. November 1999 übernahm die Invalidenversicherung die Umschulung zum Naturheilpraktiker ab 26. Oktober 1999 bis 31. Januar 2004.
Gemäss vier Verfügungen vom 7. Dezember 1999 wurden I.________ für die Zeit vom 21. August 1998 bis 31. Dezember 1999 Warte- und Eingliederungstaggelder in Form einer Haushaltsentschädigung von je Fr. 65.30 (sowie eines Eingliederungszuschlages von Fr. 27.-) zugesprochen, dies auf der Grundlage eines Jahreseinkommens von Fr. 31'100.-.

B.- Die von I.________ dagegen eingereichte Beschwerde mit dem Antrag auf Ausrichtung einer Haushaltsentschädigung von mindestens Fr. 162.-, basierend auf einem durchschnittlichen Tageseinkommen von mindestens Fr. 321. 70 (plus Eingliederungszuschlag von mindestens Fr. 27.-), wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 8. Mai 2000).

C.- I.________ erneuert mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren um Zusprechung höherer Taggelder, "rückwirkend und für die Zukunft und damit auch für die Taggeld-Verfügungsperiode 21.08.1998 bis 31.12.1999".
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das Bundesamt für Sozialversicherung beantragt deren Gutheissung. Anlässlich des zweiten Schriftenwechsels bekräftigen die Parteien ihre Standpunkte.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Der Rechtsstreit dreht sich um die Frage, wie die gemäss Verfügungen vom 7. Dezember 1999 für den Zeitraum vom 21. August 1998 bis 31. Dezember 1999 zugesprochenen Taggelder nach Art. 22 IVG zu bemessen sind. Über den Anspruch auf Taggeldleistungen nach dem 31. Dezember 1999 - die Umschulung zum Naturheilpraktiker dauert voraussichtlich bis 31. Januar 2004 - ist mangels Anfechtungsgegenstandes und damit fehlender Sachurteilsvoraussetzung, letzt- wie bereits vorinstanzlich, nicht zu befinden (vgl.
BGE 125 V 414 mit Hinweisen).
2.- In zeitlicher Hinsicht sind die bei Verwirklichung des relevanten Sachverhalts geltenden Rechtssätze zu beachten (BGE 123 V 143 Erw. 1). Zu berücksichtigen ist namentlich die auf den 1. Juli 1999, somit während des zu beurteilenden Zeitraums, in Kraft getretene 6. Revision der Erwerbsersatzordnung und die damit einhergehenden Änderungen im Recht der Invalidenversicherung (vgl. die Änderungen der BG über die EOG und IVG, je vom 18. Dezember 1998 [AS 1999 1571]).

a) Hinsichtlich des strittigen Taggeldanspruchs vor dem 1. Juli 1999 präsentiert sich folgende invaliden- und erwerbsersatzordnungsrechtliche Normenlage:

aa) Nach Art. 24 Abs. 1 IVG galten für Taggelder die gleichen Ansätze, Bemessungsregeln und Höchstgrenzen wie für die entsprechenden Entschädigungen und Zulagen gemäss Bundesgesetz vom 25. September 1952 über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee und Zivilschutz (EOG).
Gemäss Abs. 2 bildete Bemessungsgrundlage der Taggelder für Erwerbstätige das Erwerbseinkommen, das der Versicherte durch die zuletzt voll ausgeübte Tätigkeit erzielt hat.
Art. 24 Abs. 2bis IVG betraf Versicherte in der erstmaligen beruflichen Ausbildung oder solche bis zum vollendeten
20. Altersjahr, die noch nicht erwerbstätig gewesen sind.
Nach Art. 24 Abs. 3 Satz 1 IVG erliess der Bundesrat ergänzende Vorschriften über die Bemessung der Taggelder und liess durch das zuständige Bundesamt verbindliche Tabellen mit aufgerundeten Beträgen aufstellen. Art. 24 Abs. 3 Satz 2 IVG bezog sich auf die in Art. 24 Abs. 2bis IVG genannten besonderen Konstellationen.
Gestützt auf Art. 24 Abs. 3 IVG hat der Bundesrat in Art. 21 Abs. 1 IVV vorgesehen, dass für die Bemessung der Taggelder unter Vorbehalt von Art. 24 Abs. 2 und 2bis IVG die Bestimmungen der Verordnung vom 24. Dezember 1959 zur Erwerbsersatzordnung (EOV) sinngemäss anwendbar sind. Lag die vom Versicherten zuletzt voll ausgeübte Tätigkeit mehr als zwei Jahre zurück, so war auf das Erwerbseinkommen abzustellen, das der Versicherte, wenn er nicht invalid geworden wäre, durch die gleiche Tätigkeit unmittelbar vor der Eingliederung erzielt hätte (Art. 21 Abs. 2 IVV, in der seit 1. Januar 1985 unverändert geltenden Fassung [AS 1984 1186]).

bb) Nach Art. 9 Abs. 3 EOG (in der vom 1. Januar 1988 bis 30. Juni 1999 gültig gewesenen Fassung [AS 1987 1393]) bildete Grundlage für die Ermittlung des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens das Einkommen, von dem die Beiträge nach dem AHVG erhoben wurden. Laut Art. 5 Abs. 1 EOV (in der vom 1. Januar 1984 bis 30. Juni 1999 in Kraft gestandenen Fassung [AS 1983 919 und 1160]) bildete Grundlage für die Bemessung der Entschädigung für Selbstständigerwerbende das auf den Tag umgerechnete Erwerbseinkommen, das für den letzten vor dem Einrücken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wurde später für das Jahr der Dienstleistung ein anderer Beitrag verfügt, so konnte der Dienstleistende die Neubemessung der Entschädigung verlangen.

b) Im Zuge der auf den 1. Juli 1999 in Kraft getretenen
6. Revision der Erwerbsersatzordnung erfuhren weder Art. 24 Abs. 2 IVG noch Art. 21 Abs. 2 IVV eine Änderung. Der neu eingefügte Art. 24bis IVG, welcher Bemessungsgrundlage und Taggeldansatz zum Gegenstand hat, enthält in Abs. 1 und Abs. 2 eine mit Art. 24 Abs. 2 IVG übereinstimmende Norm, indem das "durch die zuletzt voll ausgeübte Tätigkeit erzielte Erwerbseinkommen" als Grundlage für die Bemessung des Taggeldes (Haushaltungsentschädigung oder Entschädigung für Alleinstehende) genommen wird. Generell gilt, dass der Gesetzgeber mit der Übernahme der leistungsspezifischen Bestimmungen des revidierten EOG ins IVG die Abkoppelung der Taggelder der Invalidenversicherung vom System der Erwerbsersatzordnung beabsichtigte, wobei das Taggeldsystem im Rahmen der 4. IV-Revision gezielt überprüft werden soll. Alle Änderungen des IVG samt redaktioneller Anpassungen (insbesondere auch Art. 24 Sachüberschrift, Abs. 1, 1bis, 1ter und 2bis IVG; Art. 24ter , quater und quinquies IVG) sind vor diesem Hintergrund zu sehen (vgl. Botschaft über die Änderung des Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz vom 1. April 1998 [BBl 1998 3418 ff., 3438]; nachfolgend: Botschaft zur 6. EO-Revision).

c) Art. 22 AHVV (in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung) bestimmte, dass der Jahresbeitrag vom reinen Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit durch eine Beitragsverfügung für eine Beitragsperiode von zwei Jahren festgesetzt wird. Die Beitragsperiode begann mit dem geraden Kalenderjahr (Abs. 1). Der Jahresbeitrag wurde in der Regel auf Grund des durchschnittlichen reinen Erwerbseinkommens einer zweijährigen Berechnungsperiode bemessen.
Diese umfasste das zweit- und drittletzte Jahr vor der Beitragsperiode (Abs. 2).

3.- a) Gemäss Art. 18 Abs. 2 IVV beginnt der Anspruch auf Wartetaggelder im Zeitpunkt, in welchem die IV-Stelle auf Grund ihrer Abklärungen feststellt, dass Eingliederungsmassnahmen angezeigt sind, spätestens aber vier Monate nach Eingang der Anmeldung. Die IV-Stelle hat noch im Vorbescheid vom 22. Februar 1999 die Leistungspflicht für berufliche Massnahmen verneint. Zur gegenteiligen Auffassung führte sie ausweislich der Akten insbesondere der erst am 18. Mai 1999 in Auftrag gegebene und am 6. September 1999 erstattete Bericht ihrer Berufsberaterin. Da die Anmeldung zum Leistungsbezug bereits am 21. April 1998 erfolgte, fällt - gestützt auf Art. 18 Abs. 2 in fine IVG - der Anspruchsbeginn auf den 21. August 1998. Darin stimmen die Verfahrensbeteiligten zu Recht überein.
b) Der Verkehrsunfall vom 28. Dezember 1997 ist Ursache der gesundheitlich bedingten Umschulungsbedürftigkeit gemäss Art. 17 IVG. Die unfallbedingte Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit als zuletzt voll ausgeübte Tätigkeit im Sinne von Art. 21 Abs. 2 IVV und der Anspruchsbeginn für Taggelder am 21. August 1998 liegen weniger als zwei Jahre auseinander. Nach dem klaren Wortlaut, von welchem abzugehen kein Anlass besteht (vgl. BGE 126 V 472 Erw. 5a mit Hinweisen), kommt Art. 21 Abs. 2 IVV somit nicht zur Anwendung. Daran ändert, entgegen der vom BSV vertretenen Auffassung, nichts, dass bei der Festsetzung der AHV-Beiträge im ordentlichen Verfahren (vgl. Art. 22 Abs. 1 und 2 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 gültig gewesenen Fassung; Erw. 2c hievor) für die Bemessung der Beiträge für die Periode 1996/1997, in welche der Unfall (vom
28. Dezember 1997) fiel, auf die bezüglich des Unfallereignisses mehr als zwei Jahre zurückliegenden, in den Jahren 1993 und 1994 erzielten Einkünfte abzustellen ist.

4.- Nach dem Gesagten ist für die Bemessung der strittigen Taggelder nach Art. 24 Abs. 2 IVG vorzugehen.

a) Art. 24 Abs. 2 IVG (in der seit Inkrafttreten des IVG am 1. Januar 1960 unveränderten Fassung) bestimmt, Bemessungsgrundlage der Taggelder bilde "das Erwerbseinkommen, das der Versicherte durch die zuletzt voll ausgeübte Tätigkeit erzielt (habe)". Zu prüfen ist im Wege der Auslegung, was darunter zu verstehen ist.

aa) Der Wortlaut aller sprachlichen Fassungen ("zuletzt", "erzielt"; "dernière activité exercée en plein", "acquis"; "conseguito", "ultimo periodo") spricht dafür, dass auf das Einkommen abgestellt wird, welches die versicherte Person vor dem Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung effektiv erwirtschaftet hat, ohne dass notwendigerweise Beiträge nach Art. 2 IVG auf diesem entrichtet wurden.
bb) Der Botschaft zur 6. EO-Revision lässt sich nicht entnehmen, was unter dem eben umschriebenen Erwerbseinkommen zu verstehen ist (vgl. BBl 1998 3418 ff.). Demgegenüber wird in der Botschaft zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (...) vom 24. Oktober 1958 (vgl.
BBl 1958 II 1137 ff.) ausdrücklich die Möglichkeit verworfen, statt des zuletzt erzielten "Volleinkommen(s)", welches sich in der Regel ohne Schwierigkeiten bestimmen lasse, auf das hypothetische Einkommen bei uneingeschränkter Erwerbsfähigkeit im Zeitpunkt der Eingliederung abzustellen.
Anhaltspunkte dafür fehlen, dass mit zuletzt erzieltem Volleinkommen das letzte der Beitragspflicht unterstellte Einkommen gemeint ist. Die historische Auslegung bestätigt somit den Wortlaut der Norm.

cc) Die Taggelder nach IVG bezwecken, dem Versicherten und seinen Angehörigen während der Zeit der Eingliederung die Existenzgrundlage zu sichern (Maurer, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht Band II, 2. Aufl. , S. 218). Die dafür nötigen Mittel lassen sich nicht allgemein umschreiben, sondern sind von verschiedensten, auch zeitlich variierenden Faktoren abhängig. Das spricht dafür, als Bemessungsgrundlage der Taggelder möglichst aktuelle, d.h.
nahe beim Eintritt des Gesundheitsschadens liegende Verhältnisse heranzuziehen, ohne dass notwendigerweise Beiträge nach Art. 2 IVG auf diesem Einkommen entrichtet wurden.

dd) In systematischer Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass Art. 24 Abs. 2 IVG vor der am 1. Juli 1999 in Geltung getretenen Abkoppelung der Taggelder der Invalidenversicherung vom System der Erwerbsersatzordnung den Globalverweis auf das Recht der Erwerbsersatzordnung einschränkte (vgl. AHI 1999 S. 221 Erw. 4b, wonach für die Belange der Taggelder der Invalidenversicherung grundsätzlich auf die zuletzt voll ausgeübte Tätigkeit abzustellen sei, es sei denn, diese liege mehr als zwei Jahre zurück). Die erwerbsersatzordnungsrechtliche Normenlage ist insoweit für die Ermittlung des Bedeutungsgehaltes von Art. 24 Abs. 2 IVG von grundsätzlich eingeschränkter Aussagekraft. Darüber hinaus war bei der Entschädigung für Selbstständigerwerbende gestützt auf Art. 9 Abs. 3 EOG in Verbindung mit Art. 5 EOV (in der bis 30. Juni 1999 in Geltung stehenden Fassung) wohl primär auf das letzte vor dem Einrücken der AHV-Beitragszahlung unterstellte Erwerbseinkommen abzustellen.
Verordnungsrechtlich waren indes eine nachträgliche Korrektur (Art. 5 Abs. 1 in fine EOV) sowie vom Grundsatz gemäss Art. 5 Abs. 1 Satz 1 EOV abweichende Sonderregeln vorgesehen (Art. 5 Abs. 2 und 3 EOV). Daraus erhellt, dass Art. 5 EOV als Bemessungsregel zu qualifizieren ist.

ee) Historisches, teleologisches und systematisches Auslegungselement bestätigen die auf dem Wortlaut basierende Auslegung des Art. 24 Abs. 2 IVG. Entsprechend ist das vor dem Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung erzielte Einkommen massgebend, wobei unerheblich ist, ob dieses der Beitragspflicht unterworfen war. Soweit aus dem Urteil M. vom 13. September 2000, I 121/00, etwas anderes abgeleitet werden könnte, kann daran nicht festgehalten werden.

b) In zeitlicher Hinsicht ist bei einem Selbstständigerwerbenden auf das im letzten ganzen Kalenderjahr vor Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung erzielte Einkommen abzustellen. Die entsprechenden Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind massgeblich und mit Blick auf Art. 23 Abs. 4 AHVV bindend. Liegt die Meldung der Steuerbehörden bei Erlass der Taggeldverfügung vor, ist ohne weiteres gestützt darauf zu verfahren. Mangels Steuermeldung haben die Organe der Invalidenversicherung das Erwerbseinkommen selbst einzuschätzen (Art. 24 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung und Art. 23 Abs. 5 AHVV in der seit 1. Januar 2001 in Kraft stehenden Fassung, je in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVV). Die Taggeldverfügung ist nach Eingang der Steuermeldung gegebenenfalls im Wege der prozessualen Revision (vgl. BGE 122 V 21 Erw. 3a) gestützt auf die neue Tatsachenlage zu modifizieren.

5.- Für den hier zu beurteilenden Fall ergibt sich, dass im Hinblick auf das Unfalldatum vom 28. Dezember 1997 als Bemessungsgrundlage auf das im Jahre 1996 erzielte Einkommen abzustellen ist. Die Verwaltung wird unter Berücksichtigung der bei Verwirklichung des relevanten Sachverhalts geltenden Rechtssätze (vgl. Erw. 2 hievor) über den Taggeldanspruch des Beschwerdeführers neu verfügen.
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I.In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden
der Entscheid der AHV/IV-Rekurskommission des
Kantons Thurgau vom 8. Mai 2000 und die Taggeldverfügungen
vom 7. Dezember 1999 aufgehoben, und es wird
die Sache an die IV-Stelle des Kantons Thurgau zurückgewiesen,
damit sie über den Anspruch auf Taggeld im
Sinne der Erwägungen neu verfüge.

II.Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Die IV-Stelle des Kantons Thurgau hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von

Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

IV.Die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen

Prozesses zu befinden haben.

V.Dieses Urteil wird den Parteien, der AHV/IV-Rekurskommission
des Kantons Thurgau, der Ausgleichskasse
des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherung
zugestellt.
Luzern, 28. November 2001

Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der I. Kammer:

Der Gerichtsschreiber:

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 22 Diritto - 1 Durante l'esecuzione dei provvedimenti d'integrazione di cui all'articolo 8 capoverso 3 l'assicurato ha diritto a un'indennità giornaliera se:
¹	Durante l'esecuzione dei provvedimenti d'integrazione di cui all'articolo 8 capoverso 3 l'assicurato ha diritto a un'indennità giornaliera se:
^a	questi provvedimenti gli impediscono di esercitare un'attività lucrativa per almeno tre giorni consecutivi; o
^b	presenta, nella sua attività lucrativa, un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA161) almeno del 50 per cento.
²	Durante la prima formazione professionale l'assicurato ha diritto a un'indennità giornaliera se:
^a	beneficia di prestazioni secondo l'articolo 16; o
^b	ha partecipato a provvedimenti secondo l'articolo 12 o 14a direttamente necessari per tale formazione.
³	L'assicurato che segue una formazione professionale superiore o frequenta una scuola universitaria ha diritto a un'indennità giornaliera soltanto se:
^a	a causa del danno alla sua salute non è in grado di esercitare parallelamente un'attività lucrativa; o
^b	a causa del danno alla sua salute la formazione dura notevolmente più a lungo.
⁴	Non hanno diritto a un'indennità giornaliera gli assicurati di cui al capoverso 2 che frequentano una scuola di cultura generale o seguono una formazione professionale di base che si svolge esclusivamente in una scuola.
⁵	I provvedimenti di cui agli articoli 8 capoverso 3 lettera abis e 16 capoverso 3 lettera b non danno diritto a un'indennità giornaliera.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 24 Importo massimo e minimo dell'indennità giornaliera - 1 L'importo massimo dell'indennità giornaliera di cui all'articolo 22 capoverso 1 corrisponde all'importo massimo del guadagno giornaliero assicurato secondo la LAINF175.176
¹	L'importo massimo dell'indennità giornaliera di cui all'articolo 22 capoverso 1 corrisponde all'importo massimo del guadagno giornaliero assicurato secondo la LAINF175.176
²	L'indennità giornaliera di cui all'articolo 22 capoverso 1 è ridotta se supera il reddito lavorativo determinante, inclusi gli assegni legali per i figli e per la formazione.177
³	...178
⁴	Se fino al momento dell'integrazione l'assicurato aveva diritto a un'indennità giornaliera secondo la LAINF, l'indennità giornaliera corrisponde almeno a quella versata fino allora dall'assicurazione contro gli infortuni.
⁵	Il Consiglio federale disciplina il computo di un eventuale reddito da attività lucrativa e per certi casi può prevedere riduzioni. Per il calcolo delle indennità giornaliere, l'UFAS179 allestisce tavole vincolanti con importi arrotondati per eccesso.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 24 Importo massimo e minimo dell'indennità giornaliera - 1 L'importo massimo dell'indennità giornaliera di cui all'articolo 22 capoverso 1 corrisponde all'importo massimo del guadagno giornaliero assicurato secondo la LAINF175.176
¹	L'importo massimo dell'indennità giornaliera di cui all'articolo 22 capoverso 1 corrisponde all'importo massimo del guadagno giornaliero assicurato secondo la LAINF175.176
²	L'indennità giornaliera di cui all'articolo 22 capoverso 1 è ridotta se supera il reddito lavorativo determinante, inclusi gli assegni legali per i figli e per la formazione.177
³	...178
⁴	Se fino al momento dell'integrazione l'assicurato aveva diritto a un'indennità giornaliera secondo la LAINF, l'indennità giornaliera corrisponde almeno a quella versata fino allora dall'assicurazione contro gli infortuni.
⁵	Il Consiglio federale disciplina il computo di un eventuale reddito da attività lucrativa e per certi casi può prevedere riduzioni. Per il calcolo delle indennità giornaliere, l'UFAS179 allestisce tavole vincolanti con importi arrotondati per eccesso.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 24 Importo massimo e minimo dell'indennità giornaliera - 1 L'importo massimo dell'indennità giornaliera di cui all'articolo 22 capoverso 1 corrisponde all'importo massimo del guadagno giornaliero assicurato secondo la LAINF175.176
¹	L'importo massimo dell'indennità giornaliera di cui all'articolo 22 capoverso 1 corrisponde all'importo massimo del guadagno giornaliero assicurato secondo la LAINF175.176
²	L'indennità giornaliera di cui all'articolo 22 capoverso 1 è ridotta se supera il reddito lavorativo determinante, inclusi gli assegni legali per i figli e per la formazione.177
³	...178
⁴	Se fino al momento dell'integrazione l'assicurato aveva diritto a un'indennità giornaliera secondo la LAINF, l'indennità giornaliera corrisponde almeno a quella versata fino allora dall'assicurazione contro gli infortuni.
⁵	Il Consiglio federale disciplina il computo di un eventuale reddito da attività lucrativa e per certi casi può prevedere riduzioni. Per il calcolo delle indennità giornaliere, l'UFAS179 allestisce tavole vincolanti con importi arrotondati per eccesso.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 24 Importo massimo e minimo dell'indennità giornaliera - 1 L'importo massimo dell'indennità giornaliera di cui all'articolo 22 capoverso 1 corrisponde all'importo massimo del guadagno giornaliero assicurato secondo la LAINF175.176
¹	L'importo massimo dell'indennità giornaliera di cui all'articolo 22 capoverso 1 corrisponde all'importo massimo del guadagno giornaliero assicurato secondo la LAINF175.176
²	L'indennità giornaliera di cui all'articolo 22 capoverso 1 è ridotta se supera il reddito lavorativo determinante, inclusi gli assegni legali per i figli e per la formazione.177
³	...178
⁴	Se fino al momento dell'integrazione l'assicurato aveva diritto a un'indennità giornaliera secondo la LAINF, l'indennità giornaliera corrisponde almeno a quella versata fino allora dall'assicurazione contro gli infortuni.
⁵	Il Consiglio federale disciplina il computo di un eventuale reddito da attività lucrativa e per certi casi può prevedere riduzioni. Per il calcolo delle indennità giornaliere, l'UFAS179 allestisce tavole vincolanti con importi arrotondati per eccesso.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 21 Principi di calcolo - 1 ...108
¹	...108
²	Nel calcolo del reddito determinante ai sensi dell'articolo 23 capoverso 3 LAI non vengono considerati i giorni nei quali l'assicurato non ha conseguito alcun reddito da attività lucrativa o ne ha conseguito uno ridotto a causa:
^a	di una malattia;
^b	di un incidente;
^c	della disoccupazione;
^d	del servizio ai sensi dell'articolo 1a della LIPG109;
^e	di maternità o paternità;
^f	dell'assistenza a un figlio con gravi problemi di salute ai sensi dell'articolo 16o LIPG;
^g	dell'accoglimento di un adottando di età inferiore a quattro anni;
^h	di altri motivi non imputabili a colpa propria.
³	Se l'ultima attività lucrativa esercitata dall'assicurato senza riduzioni per motivi di salute risale a più di due anni, il reddito determinante è quello che egli avrebbe conseguito per questa attività immediatamente prima dell'integrazione, se non fosse divenuto invalido.114

SR 834.1 Legge federale del 25 settembre 1952 sulle indennità di perdita di guadagno (Legge sulle indennità di perdita di guadagno, LIPG) - Legge sulle indennità di perdita di guadagno LIPG Art. 9 Indennità di base durante la scuola reclute e durante periodi di servizio equiparati - 1 Durante il reclutamento, durante la scuola reclute e durante l'istruzione di base l'indennità giornaliera di base per le persone che adempiono senza interruzione al loro obbligo di servire (persone in lungo servizio) ammonta al 25 per cento dell'indennità totale massima.
¹	Durante il reclutamento, durante la scuola reclute e durante l'istruzione di base l'indennità giornaliera di base per le persone che adempiono senza interruzione al loro obbligo di servire (persone in lungo servizio) ammonta al 25 per cento dell'indennità totale massima.
²	L'indennità giornaliera di base per le persone soggette all'obbligo di leva, per le reclute e per le persone in lungo servizio che hanno diritto ad assegni per i figli è calcolata in base all'articolo 10.
^2bis	Alle persone ammesse al servizio militare secondo l'articolo 6 capoverso 1 lettera c della legge militare del 3 febbraio 199530 spetta, per il numero di giorni di servizio militare corrispondenti alla durata di una scuola reclute, il 25 per cento dell'indennità totale massima. Il capoverso 2 si applica per analogia.31
³	Alla persona che presta servizio civile e non ha assolto la scuola reclute spetta, per il numero di giorni di servizio civile corrispondenti alla durata di una scuola reclute, il 25 per cento dell'indennità totale massima. È computato l'assolvimento parziale della scuola reclute. Il capoverso 2 si applica per analogia.
⁴	Durante l'istruzione di base nella protezione civile, l'indennità giornaliera di base ammonta al 25 per cento dell'indennità totale massima. Il capoverso 2 si applica per analogia. Il Consiglio federale emana disposizioni per le persone che prestano servizio avendo già assolto in tutto od in parte un'istruzione militare di base.

SR 834.11 Ordinanza del 24 novembre 2004 sulle indennità di perdita di guadagno (OIPG) OIPG Art. 5 Accertamento del reddito medio percepito prima del servizio per salariati con reddito regolare - (art. 11 LIPG)
¹	È considerato salariato con reddito regolare chi:
^a	ha un rapporto di lavoro a tempo indeterminato o della durata di almeno un anno e il cui reddito non è soggetto a importanti oscillazioni;
^b	ha interrotto il lavoro per uno dei motivi di cui all'articolo 4 capoverso 1.
²	Il reddito giornaliero medio percepito prima dell'entrata in servizio è calcolato come segue:
^a	per i salariati retribuiti su base oraria, l'ultimo salario orario percepito prima dell'entrata in servizio è moltiplicato per la somma delle ore di lavoro prestate in una settimana di lavoro normale prima del servizio e in seguito diviso per sette.
^b	Per i salariati retribuiti su base mensile, il salario percepito durante l'ultimo mese civile prima dell'entrata in servizio è diviso per 30.
^c	Per i salariati retribuiti in altro modo, il salario percepito durante le ultime quattro settimane prima dell'entrata in servizio è diviso per 28.
³	Se il reddito medio percepito prima dell'entrata in servizio non può essere calcolato in base al capoverso 2, poiché l'inizio dell'ultimo rapporto lavorativo del salariato risale a poco prima dell'entrata in servizio, fa stato il salario convenuto dalle parti.
⁴	Le parti del salario pagate regolarmente ma solo una volta all'anno o a intervalli di più mesi, sono convertite in salario giornaliero medio e aggiunte al reddito determinato in base al capoverso 2.

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 24^ter Importo dell'indennità giornaliera durante la prima formazione professionale - 1 Per gli assicurati che seguono la prima formazione professionale l'importo mensile dell'indennità giornaliera corrisponde al salario stabilito nel contratto di tirocinio. Il Consiglio federale può stabilire criteri relativi all'importo dell'indennità giornaliera per i casi in cui il salario convenuto non corrisponde alla media cantonale del settore.
¹	Per gli assicurati che seguono la prima formazione professionale l'importo mensile dell'indennità giornaliera corrisponde al salario stabilito nel contratto di tirocinio. Il Consiglio federale può stabilire criteri relativi all'importo dell'indennità giornaliera per i casi in cui il salario convenuto non corrisponde alla media cantonale del settore.
²	In assenza di un contratto di tirocinio, l'importo mensile dell'indennità giornaliera corrisponde al reddito medio, graduato in funzione dell'età, delle persone in una situazione formativa equivalente. Il Consiglio federale fissa l'importo dell'indennità giornaliera.
³	Per gli assicurati che hanno 25 anni compiuti, l'importo mensile dell'indennità giornaliera corrisponde all'importo massimo della rendita di vecchiaia secondo l'articolo 34 capoversi 3 e 5 LAVS182.

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 22 Anno di contribuzione e calcolo dei contributi nel tempo - 1 I contributi sono fissati per ciascun anno di contribuzione. Per anno di contribuzione si intende l'anno civile.
¹	I contributi sono fissati per ciascun anno di contribuzione. Per anno di contribuzione si intende l'anno civile.
²	Per il calcolo dei contributi sono determinanti il reddito secondo il risultato dell'esercizio commerciale chiuso nell'anno di contribuzione e il capitale proprio investito nell'azienda alla fine dell'esercizio commerciale.97
³	Se l'esercizio commerciale non corrisponde all'anno di contribuzione, il reddito non è ripartito sugli anni di contribuzione. È fatto salvo il capoverso 4.98
⁴	Se in un anno di contribuzione non si è proceduto alla chiusura dei conti, il reddito dell'esercizio commerciale va ripartito sugli anni di contribuzione conformemente alla sua durata.
⁵	Il reddito non è convertito in reddito annuo.99

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 18 Periodo di attesa in generale - 1 L'assicurato la cui incapacità al lavoro è almeno del 50 per cento e che deve attendere l'inizio di una riformazione professionale ha diritto a un'indennità giornaliera durante il periodo d'attesa.89
¹	L'assicurato la cui incapacità al lavoro è almeno del 50 per cento e che deve attendere l'inizio di una riformazione professionale ha diritto a un'indennità giornaliera durante il periodo d'attesa.89
²	Il diritto all'indennità nasce nel momento in cui l'ufficio AI constata l'opportunità di una riformazione professionale.90
³	I beneficiari di rendite che si sottopongono a misure d'integrazione non hanno diritto a indennità giornaliere durante il periodo di attesa.
⁴	Fintanto che gli assicurati hanno diritto all'indennità giornaliera dell'assicurazione contro la disoccupazione, non possono far valere alcun diritto a un'indennità giornaliera dell'assicurazione per l'invalidità.91

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 18 Servizio di collocamento - 1 Gli assicurati che presentano un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA139) e sono idonei all'integrazione hanno diritto a un sostegno nella ricerca di un posto di lavoro appropriato o al fine di mantenere il loro posto di lavoro.140
¹	Gli assicurati che presentano un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA139) e sono idonei all'integrazione hanno diritto a un sostegno nella ricerca di un posto di lavoro appropriato o al fine di mantenere il loro posto di lavoro.140
²	L'ufficio AI decide l'attuazione immediata di questi provvedimenti non appena risulti da un esame sommario che le condizioni necessarie sono adempiute.
³	e 4 ...141

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 17 Riformazione professionale - 1 L'assicurato ha diritto alla formazione in una nuova attività lucrativa se la sua invalidità esige una riconversione professionale e grazie ad essa la capacità al guadagno può essere presumibilmente conservata o migliorata.137
¹	L'assicurato ha diritto alla formazione in una nuova attività lucrativa se la sua invalidità esige una riconversione professionale e grazie ad essa la capacità al guadagno può essere presumibilmente conservata o migliorata.137
²	La nuova formazione nella professione esercitata anteriormente è parificata alla formazione in una nuova attività lucrativa.

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 23 Determinazione del reddito e del capitale proprio - 1 Le autorità fiscali cantonali stabiliscono il reddito determinante per il calcolo dei contributi in base alla tassazione dell'imposta federale diretta, passata in giudicato, e il capitale proprio investito nell'azienda in base alla corrispondente tassazione dell'imposta cantonale, passata in giudicato e adeguata ai valori di ripartizione intercantonali.101
¹	Le autorità fiscali cantonali stabiliscono il reddito determinante per il calcolo dei contributi in base alla tassazione dell'imposta federale diretta, passata in giudicato, e il capitale proprio investito nell'azienda in base alla corrispondente tassazione dell'imposta cantonale, passata in giudicato e adeguata ai valori di ripartizione intercantonali.101
²	In difetto di una tassazione dell'imposta federale diretta passata in giudicato, gli elementi fiscali determinanti sono desunti dalla tassazione dell'imposta cantonale sul reddito e, in mancanza di essa, dalla dichiarazione controllata d'imposta federale diretta.102
³	Nei casi di procedura per sottrazione d'imposta, i capoversi 1 e 2 sono applicabili per analogia.103
⁴	Le indicazioni fornite dalle autorità fiscali cantonali sono vincolanti per le casse di compensazione.
⁵	Se le autorità fiscali cantonali non possono comunicare il reddito, le casse di compensazione devono valutare il reddito determinante per stabilire il contributo e il capitale proprio investito nell'azienda fondandosi sui dati a loro disposizione. Gli assicurati devono dare le indicazioni necessarie alle casse di compensazione e, se richiesto, presentare i giustificativi.104

SR 831.101 Ordinanza del 31 ottobre 1947 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (OAVS) OAVS Art. 24 Contributi d'acconto - 1 Nell'anno di contribuzione corrente, le persone tenute a pagare i contributi devono pagare contributi d'acconto a scadenze periodiche.
¹	Nell'anno di contribuzione corrente, le persone tenute a pagare i contributi devono pagare contributi d'acconto a scadenze periodiche.
²	Le casse di compensazione stabiliscono i contributi d'acconto sulla base del reddito presumibile dell'anno di contribuzione. Possono fondarsi sul reddito determinante per l'ultima decisione di fissazione dei contributi, salvo che la persona tenuta a pagare i contributi renda verosimile che detto reddito non corrisponde manifestamente al reddito presumibile.
³	Se durante o dopo l'anno di contribuzione risulta che il reddito diverge sostanzialmente dal reddito presumibile, le casse di compensazione adeguano i contributi d'acconto.
⁴	Le persone tenute a pagare i contributi devono dare alle casse di compensazione le indicazioni necessarie per la fissazione dei contributi d'acconto, presentare, se richiesto, i giustificativi e segnalare le divergenze sostanziali dal reddito presumibile.
⁵	Se entro il termine fissato non vengono date le indicazioni necessarie, non vengono presentati i giustificativi o non vengono pagati i contributi d'acconto, le casse di compensazione fissano i contributi d'acconto dovuti in una decisione.