5A_686/2020 - 2020-10-28 - Diritto di famiglia

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 686/2020

Urteil vom 28. Oktober 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
beide vertreten durch Rechtsanwältin Pia Dennler-Hager,
Beschwerdeführer,

gegen

C.C.________ und D.C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Fidel Cavelti,
Beschwerdegegner,

E.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Fidel Cavelti.

Gegenstand
Volljährigenadoption,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden, I. Zivilkammer, vom 22. Juni 2020 (ZK1 19 170).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 1951) und B.________ (geb. 1970) sind die leiblichen Eltern des E.________ (geb. 1997). Ihre Ehe wurde 2006 geschieden. Gleichzeitig wurde ihnen die elterliche Sorge über E.________ entzogen. Dieser wurde unter Vormundschaft gestellt und C.C.________ zu dessen Vormund bestellt. C.C.________ war und ist mit D.C.________ verheiratet. Letztere ist die Mutter von B.________ und damit die Grossmutter von E.________. Das Kind lebte viele Jahre bei C.C.________ und D.C.________, die auch dessen Pflegeeltern wurden. E.________ lebt noch heute bei ihnen.

A.b. Mit Eingabe vom 14. Februar 2018 reichten C.C.________ und D.C.________ bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Engadin/Südtäler (KESB) ein Gesuch um gemeinsame Adoption von E.________ ein. Dieser stimmte der Adoption durch das Ehepaar C.________ zu. A.________ teilte der KESB am 23. April 2018 mit, er akzeptiere die Adoption nicht.

A.c. Nach Anhörung der Parteien und der leiblichen Eltern von E.________ stimmte die KESB mit Entscheid vom 2. September 2019 der Adoption zu und stellte fest, dass das bisherige Kindesverhältnis zu A.________ und B.________ mit der rechtskräftigen Adoption erlösche, E.________ neu den Nachnamen C.________ erhalte und dessen Bürgerrecht keine Änderung erfahre.

B.
Gegen diesen Entscheid führten A.________ und B.________ verwaltungsrechtliche Berufung beim Kantonsgericht Graubünden. Dieses wies das Rechtsmittel unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungskläger ab (Entscheid vom 22. Juni 2020).

C.
Mit Eingabe vom 25. August 2020 wenden sich B.________ (Beschwerdeführerin) und A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Sie beantragen, das Adoptionsgesuch von C.C.________ und D.C.________ (Beschwerdegegner) sei abzuweisen, eventuell sei das Verfahren zwecks ergänzender Abklärungen an die Bewilligungsbehörde zurückzuweisen. Sodann sei die Sache zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an das Kantonsgericht zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Die - rechtzeitig eingereichte (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 Bst. b BGG) - Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht über die Adoption einer volljährigen Person und damit über eine nicht vermögensrechtliche Zivilsache entschieden hat (Art. 72 , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).

2.
Auf die Beschwerde kann nur eingetreten werden, wenn die Beschwerdeführer zu deren Einreichung legitimiert sind. Die Beschwerdeberechtigung beurteilt sich im Verfahren vor Bundesgericht auch im Bereich des Adoptionsrechts allein nach Art. 76 Abs. 1 BGG. Demnach ist zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a) und durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Bst. b).

2.1. Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, womit die erste Voraussetzung von Art. 76 Abs. 1 BGG erfüllt ist. Der Umstand allein, dass sie am kantonalen Verfahren als Partei aufgetreten sind oder dass sie das Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht veranlasst haben, verschafft ihnen aber noch kein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerdeführung nach Art. 76 Abs. 1 Bst. b BGG. Hierzu ist vielmehr vorausgesetzt, dass die Beschwerdeführer, nebst dem, dass sie durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt sind, einen praktischen Nutzen an der Gutheissung der Beschwerde haben, der es ihnen ermöglicht, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, den der angefochtene Entscheid mit sich brächte (vgl. BGE 143 III 578 E. 3.2.2.2). Das von den Beschwerdeführern verfolgte Interesse muss sodann ihr eigenes sein. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können nicht die Interessen Dritter geltend gemacht werden (Urteil 5A 687/2019 vom 26. Mai 2020 E. 2.2 mit Hinweisen).

2.2. Nach Art. 266 Abs. 2 ZGB setzt die Adoption eines Volljährigen die Zustimmung der leiblichen Eltern nicht voraus. Immerhin ist deren Einstellung zur Adoption zu würdigen (Art. 268a quater Abs. 2 Ziff. 2 ZGB). Dasselbe gilt mit Bezug auf Nachkommen der adoptionswilligen Personen, hier die Beschwerdeführerin (Art. 268a quater Abs. 1 ZGB). Schliesslich ist diesen Personen der Adoptionsentscheid mitzuteilen (Art. 268a quater Abs. 3 ZGB). All dies verschafft den leiblichen Eltern der zu adoptierenden Person bzw. den Nachkommen der adoptionswilligen Personen keine eigentliche Parteistellung im Adoptionsverfahren. Das Gesetz verlangt - bloss, aber immerhin - die Würdigung der Einstellung dieser Personen zur Adoption. Dabei steht weniger das eigene Interesse der Anzuhörenden, sondern das Wohl der zu adoptierenden Person im Vordergrund (Breitschmid, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 6. Aufl. 2019, N. 2 zu Art. 268a quater ZGB).
Angesichts des soeben Ausgeführten können die leiblichen Eltern hauptsächlich eine allenfalls unterlassene Anhörung beanstanden. Zu Recht machen die Beschwerdeführer nichts Derartiges geltend. Zweifellos sind die leiblichen Eltern wegen des mit der Adoption verbundenen Erlöschens der rechtlichen Eltern-Kind-Beziehung in ihrer Persönlichkeit unmittelbar betroffen. Diese Interessen stehen indes in direkter Konkurrenz mit jenen des (nunmehr) volljährigen Kindes. Ob den leiblichen Eltern zusätzlich zum Anspruch, angehört zu werden, zuzugestehen wäre, überwiegende eigene Interessen an der Beibehaltung des Kindesverhältnisses geltend zu machen (wie dies in der Lehre mit dem Hinweis vertreten wird, dass es schwer falle, Beispiele hierfür zu sehen: Breitschmid, a.a.O., N. 4 zu Art. 268a quater ZGB), braucht vorliegend nicht beantwortet zu werden. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, berufen sich die Beschwerdeführer nämlich nicht auf überwiegende eigene Interessen.

2.3.

2.3.1. Als Beschwerdegrund bezeichnen die Beschwerdeführer die unrichtige Anwendung der Bestimmungen von Art. 266 Abs. 1 und 2 ZGB, teils in Verbindung mit Art. 264 Abs. 1 und/oder Art. 268a quater ZGB. Soweit sie in allgemeiner Weise, d.h. ohne ersichtlichen Bezug zu eigenen Interessen, die Rechtsanwendung durch das Kantonsgericht beanstanden, mangelt es ihnen am vom Gesetz geforderten Interesse und ist insofern auf die Beschwerde nicht einzutreten. Im Übrigen darf eine volljährige Person adoptiert werden, wenn sie aus körperlichen, geistigen oder psychischen Gründen dauernd hilfsbedürftig ist und die adoptionswilligen Personen ihr während mindestens eines Jahres Pflege erwiesen haben (Art. 266 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB), wenn die adoptionswilligen Personen ihr während ihrer Minderjährigkeit mindestens ein Jahr lang Pflege und Erziehung erwiesen haben (Art. 266 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB) oder wenn andere wichtige Gründe vorliegen und sie während mindestens eines Jahres mit den adoptionswilligen Personen im gleichen Haushalt gelebt hat (Art. 266 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB). Diese drei Alternativen sind voneinander unabhängig. Aus der Formulierung der Ziff. 3 "wenn andere wichtige Gründe vorliegen" folgt ohne Weiteres, dass die in Ziff. 1 und 2
genannten Voraussetzungen als "wichtige Gründe" für die Adoption einer volljährigen Person zu gelten haben. Folglich bedarf es keines weitergehenden "ideellen oder wichtigen Ausnahmegrundes", wie sich dies die Beschwerdeführer vorstellen. Es genügt, dass die Voraussetzungen nach Ziff. 1 oder jene nach Ziff. 2 erfüllt sind. Vorbehalten bleibt in diesen Fällen lediglich - aber immerhin - der offensichtliche Rechtsmissbrauch (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Die Beschwerdeführer behaupten nicht, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen nach Art. 266 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB nicht erfüllt wären, und Rechtsmissbrauch wird ebenfalls weder behauptet noch dargetan.

2.3.2. Sodann beklagen sich die Beschwerdeführer über den Einfluss der Adoption auf die erbrechtliche Situation der Beschwerdeführerin. Die erbrechtlichen Interessen der Beschwerdeführerin vermögen indes kein überwiegendes eigenes Interesse an der Beibehaltung des Kindesverhältnisses (vgl. E. 2.2) zu begründen. Sind die im Gesetz genannten Voraussetzungen für die Adoption einer volljährigen Person erfüllt, sind die sich daraus ergebenden Konsequenzen hinzunehmen. Dies gilt auch und namentlich für materiell nachteilige Folgen, welche die Adoption auf die leiblichen Eltern der zu adoptierenden Person oder auf Nachkommen der adoptionswilligen Personen haben können. Hier geht es um die Halbierung des gesetzlichen Erbanspruchs der Beschwerdeführerin und damit verbunden die (betragsmässige) Verminderung des Pflichtteils. Die Vermeidung dieser Konsequenz begründet indes kein überwiegendes Interesse, welches die Adoption eines Volljährigen zu Fall bringen könnte.

2.4. Insgesamt gelingt es den Beschwerdeführern nicht, ein Rechtsschutzinteresse auszuweisen, so dass sie nicht zur Beschwerde legitimiert sind.

3.
Nach dem Ausgeführten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Beschwerdeführer unterliegen; sie werden unter solidarischer Haftbarkeit kosten- (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG), nicht aber entschädigungspflichtig (Art. 68 Abs. 1 BGG), zumal die Beschwerdegegner nicht zur Stellungnahme eingeladen wurden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, E.________ und dem Kantonsgericht von Graubünden, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Oktober 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.18

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 266 - 1 Una persona maggiorenne può essere adottata se:
¹	Una persona maggiorenne può essere adottata se:
¹	è durevolmente bisognosa di aiuto per infermità fisica, mentale o psichica e gli aspiranti all'adozione hanno provveduto alla sua cura per almeno un anno;
²	durante la sua minore età, gli aspiranti all'adozione hanno provveduto, per almeno un anno, alla sua cura ed educazione; o
³	esistono altri motivi gravi ed essa ha vissuto, per almeno un anno, in comunione domestica con gli aspiranti all'adozione.
²	Per altro si applicano per analogia le disposizioni sull'adozione dei minorenni; è eccettuata la disposizione sul consenso dei genitori.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 268^a - 1 L'adozione può essere pronunciata solo dopo istruttoria sulle circostanze essenziali, eventualmente con la collaborazione di periti.
¹	L'adozione può essere pronunciata solo dopo istruttoria sulle circostanze essenziali, eventualmente con la collaborazione di periti.
²	Occorre specialmente indagare sulla personalità e la salute degli aspiranti all'adozione e dell'adottando, la compatibilità dei soggetti, l'idoneità ad educare il figlio, la situazione economica, i motivi e le condizioni familiari degli aspiranti all'adozione, come pure sul decorso dei rapporti d'assistenza.296
³	...297

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 264 - 1 Il minorenne può essere adottato quando gli aspiranti all'adozione abbiano provveduto alla sua cura ed educazione durante almeno un anno e l'insieme delle circostanze consenta di prevedere che il vincolo di filiazione servirà al suo bene, senza pregiudicare, in modo non equo, altri figli degli aspiranti all'adozione.
¹	Il minorenne può essere adottato quando gli aspiranti all'adozione abbiano provveduto alla sua cura ed educazione durante almeno un anno e l'insieme delle circostanze consenta di prevedere che il vincolo di filiazione servirà al suo bene, senza pregiudicare, in modo non equo, altri figli degli aspiranti all'adozione.
²	Un'adozione è possibile soltanto se, considerata la loro età e situazione personale, gli aspiranti all'adozione sono in grado di provvedere ai bisogni del minorenne presumibilmente sino al raggiungimento della maggiore età.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 2 - 1 Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
¹	Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
²	Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.