RR.2019.213 - 2019-10-28 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an die USA. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2019.213+230 Nebenverfahren: RP.2019.46

Entscheid vom 28. Oktober 2019 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Cornelia Cova und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Antragsteller und Beschwerdegegner

gegen

A., zzt. in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechtsanwalt Olivier Francioli, Antragsgegner und Beschwerdeführer

Gegenstand

Auslieferung an die USA

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG); Einrede des politischen Delikts (Art. 55 Abs. 2 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Sachverhalt:

A. Mit Schreiben vom 7. und 13. Juni 2019 ersuchte das US-Justizdepartement die Schweiz um Festnahme des chinesischen Staatsangehörigen A. zwecks Auslieferung an die USA (RR.2019.213, act. 1.1, 1.2). Gestützt auf eine Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend «BJ») vom 13. Juni 2019 wurde A. gleichentags festgenommen und in provisorische Auslieferungshaft versetzt (RR.2019.213, act. 1.3). Anlässlich der Einvernahme vom 14. Juni 2019 erklärte er sich mit einer vereinfachten Auslieferung an die USA nicht einverstanden (RR.2019.213, act. 1.4). Der Auslieferungshaftbefehl des BJ vom 14. Juni 2019 (RR.2019.213, act. 1.5) blieb unangefochten.

B. Mit Schreiben vom 21. und 25. Juni 2019 beantragte A. die Einsetzung von Rechtsanwalt Olivier Francioli (nachfolgend «RA Francioli») als seinen unentgeltlichen Rechtsbeistand (RR.2019.213, act. 1.6, 1.8). Das BJ teilte A. am 24. Juni und 3. Juli 2019 mit, dass die Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes praxisgemäss erst nach Eingang des formellen Auslieferungsersuchens in Frage komme (RR.2019.213, act. 1.7, 1.9).

C. Mit Note vom 22. Juli 2019 ersuchte die US-Botschaft in Bern die Schweiz um Auslieferung von A. zwecks Strafverfolgung wegen der ihm im Haftbefehl bzw. in der Anklageschrift des U.S. District Court for the District of Colombia vom 7. bzw. 26. Juni 2019 zur Last gelegten Straftaten (RR.2019.213, act. 1.10). Am 25. Juli 2019 ernannte das BJ RA Francioli zum amtlichen Rechtsbeistand von A. (RR.2019.213, act. 1.11). Anlässlich der Einvernahme vom 30. Juli 2019 zum Auslieferungsersuchen erklärte sich A. mit der Auslieferung an die USA erneut nicht einverstanden (RR.2019.213, act. 1.12).

D. Mit Schreiben vom 12. August 2019 liess sich A. zum amerikanischen Auslieferungsersuchen schriftlich vernehmen. Dabei bestritt er das Vorliegen der beidseitigen Strafbarkeit und erhob sinngemäss die Einrede des politischen Delikts (RR.2019.213, act. 1.13).

E. Am 15. August 2019 ersuchte das BJ das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO (nachfolgend «SECO») um Abklärung und Mitteilung, ob und nach welchen Strafbestimmungen das dem Verfolgten zur Last gelegte Verhalten nach Schweizer Recht strafbar wäre, wenn es hier begangen worden wäre (RR.2019.213, act. 1.14). Mit Schreiben vom 16. August 2019 bejahte das SECO die bewilligungspflichtige Ausfuhr der im Brief vom 15. August 2019 erwähnten Gegenstände sowie die diesbezügliche Strafbarkeit nach dem Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG; SR 514.51) und Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter ([Güterkontrollgesetz, GKG; SR 946.202]; RR.2019.213, act.1.15).

F. Mit Auslieferungsentscheid vom 22. August 2019 bewilligte das BJ die Auslieferung von A. für die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegenden Straftaten. Der Entscheid erfolgte unter Vorbehalt des Entscheides des Bundesstrafgerichts über die Einrede des politischen Delikts i.S.v. Art. 55 Abs. 2 IRSG (RR.2019.213, act. 1.A). Mit Schreiben vom gleichen Tag beantragte das BJ bei der Beschwerdekammer die Ablehnung der Einrede des politischen Delikts (RR.2019.213, act. 1).

G. Mit Eingabe vom 20. September 2019 liess A. bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben und die kostenfällige Aufhebung des Auslieferungsentscheids beantragen. Eventualiter sei die Sache an das BJ zum neuen Entscheid zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung (RR.2019.230, act. 1).

H. Mit Eingabe vom 25. September 2019 nahm das BJ zur Beschwerde Stellung und ersuchte um deren kostenfällige Abweisung (RR.2019.230, act. 4). Mit Schreiben vom 8. Oktober 2019 liess sich A. zum Antrag und zur Beschwerdeantwort des BJ vernehmen (RR.2019.230, act. 7). Das Schreiben vom 10. Oktober 2019, mit welchem das BJ auf die Einreichung einer Antragsreplik bzw. Beschwerdeduplik verzichtete, wurde A. am darauffolgenden Tag zur Kenntnis gebracht (RR.2019.130, act. 9, 10).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und den USA ist in erster Linie der zwischen diesen Staaten abgeschlossene Auslieferungsvertrag vom 14. November 1990 (AVUS; SR 0.353.933.6) massgebend. Soweit dieser Staatsvertrag keine abschliessende Regelung enthält, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Dasselbe gilt nach dem Günstigkeitsprinzip, wenn das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (Art. 23 AVUS; BGE 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2; 2008 24 E. 1.1).

1.2 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1 Über ausländische Auslieferungsersuchen entscheidet das BJ (vgl. Art. 55 Abs. 1 IRSG). Macht der Verfolgte geltend, er werde eines politischen Delikts bezichtigt, oder ergeben sich bei der Instruktion ernsthafte Gründe für den politischen Charakter der Tat (Art. 3 Abs. 1 AVUS), so entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts darüber auf Antrag des BJ und nach Einholung einer Stellungnahme des Verfolgten (Art. 55 Abs. 2 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1.1.1 S. 339; 128 II 355 E. 1.1.1 S. 357 f.; TPF 2008 24 E. 1.2). Das Verfahren der Beschwerde nach Art. 25 IRSG ist dabei sinngemäss anwendbar (Art. 55 Abs. 3 IRSG). Die Beschwerdekammer hat nur über die Einrede des politischen Delikts in erster Instanz zu befinden und dem BJ den Entscheid über die übrigen Auslieferungsvoraussetzungen zu überlassen (BGE 130 II 337 E. 1.1.2; 128 II 355 E. 1.1.3-1.1.4 S. 358 f.; TPF 2008 24 E. 1.2 m.w.H.). Gegen diesen Entscheid kann innerhalb von 30 Tagen nach dessen Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 50 Abs. 1 VwVG). Die Frist beginnt an dem auf ihre Mitteilung folgenden Tage zu laufen (Art. 20 Abs. 1 VwVG).

2.2 Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (nachfolgend «Beschwerdeführer») hat im Rahmen des Auslieferungsverfahrens sinngemäss geltend gemacht, er werde aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt. Mit Entscheid vom 22. August 2019 bewilligte der Antragssteller und Beschwerdegegner (nachfolgend «Beschwerdegegner») die Auslieferung des Beschwerdeführers an die USA unter Vorbehalt des Entscheides des Bundesstrafgerichts über die Einrede des politischen Delikts (RR.2019.213, act. 1A) und beantragte der Beschwerdekammer mit Eingabe vom selben Tag, die Einsprache des politischen Delikts abzulehnen (RR.2019.213, act. 1).

2.3 Die am 20. September 2019 gegen den Auslieferungsentscheid formgerecht erhobene Beschwerde erweist sich als fristgerecht (RR.2019.230, act. 1). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.4 Das Verfahren betreffend die Einrede des politischen Delikts (RR.2019.213) und das Beschwerdeverfahren (RR.2019.230) sind aufgrund ihrer inhaltlichen Konnexität zu vereinigen und in einem Entscheid zu beurteilen.

3.

3.1 Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Der Beschwerdekammer steht es frei, einzelne Auslieferungsvoraussetzungen einer Überprüfung zu unterziehen, die nicht Gegenstand der Beschwerde sind. Sie ist jedoch anders als eine Aufsichtsbehörde nicht gehalten, die angefochtene Verfügung von Amtes wegen auf ihre Konformität mit sämtlichen anwendbaren Bestimmungen zu überprüfen (BGE 123 II 134, E. 1d; TPF 2011 97 E. 5; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 522).

3.2 Ausserdem muss sich die Beschwerdekammer nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, und es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004 E. 5.2 m.w.H.).

4.

4.1 Zunächst ist auf das Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen, wonach der ihm zustehende Anspruch auf rechtliches Gehör sowie weitere Verfahrensgarantien verletzt worden seien (RR.2019.230, act. 1, S. 4 ff.).

4.2

4.2.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser ist formeller Natur, d.h. seine Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3 S. 17 mit Hinweis auf 137 I 195 E. 2.2 S. 197; vgl. aber auch TPF 2008 172 E. 2.3 S. 178). Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör wird im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 29 ff . VwVG sowie, was das Auslieferungsverfahren betrifft, in Art. 52 IRSG und Art. 17 IRSV konkretisiert, welche sowohl in Verfahren vor den Bundesbehörden als auch vor kantonalen Behörden zur Anwendung gelangen. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56).

4.2.2 Art. 52 IRSG verlangt, dass dem Verfolgten und seinem Rechtsbeistand das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen vorgelegt werden (Abs. 1 Satz 1) und dass ihm die Voraussetzungen der Auslieferung sowie der vereinfachten Auslieferung erklärt werden und er auf sein Recht hingewiesen wird, Beschwerde zu erheben, einen Beistand seiner Wahl zu bestellen oder sich amtlich verbeiständen zu lassen (Abs. 1 Satz 3). Die zuständige Behörde hat den Verfolgten kurz über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere seine Staatsangehörigkeit und seine Beziehungen zum ersuchenden Staat einzuvernehmen und zu befragen, ob und aus welchen Gründen er Einwendungen gegen den Haftbefehl und seine Auslieferung erhebe (Abs. 2). Der Verfolgte, dessen Auslieferung verlangt wird, hat des Weiteren Anspruch darauf, dass ihm das Bundesamt, vorgängig an den Auslieferungsentscheid Gelegenheit gibt, sich zumindest schriftlich zur Auslieferung zu äussern und die der Auslieferung entgegenstehen Gründe geltend zu machen (Zimmermann, a.a.O., N. 473).

4.2.3 Der Beschwerdeführer wurde im Anschluss an seine Verhaftung am 14. Juni 2019 und 30. Juli 2019 einvernommen, wobei die zweite Einvernahme im Beisein von RA Francioli stattfand. Anlässlich beider Einvernahmen war ein Dolmetscher für die englische Sprache anwesend (RR.2019.213, act. 1.4, 1.12). Am 14. Juni 2019 wurden dem Beschwerdeführer die Haftanordnung, das amerikanische Ersuchen um Verhaftung sowie die Erklärung über den Ablauf des Auslieferungsverfahren eröffnet (RR.2019.213, act. 1.4). Weiter wurde der Beschwerdeführer u.a. zu den möglichen Einwendungen gegen die beantragte Auslieferung an die USA befragt und ihm wurde der Art. 54 IRSG betreffend die erleichterte Auslieferung vorgelesen und erläutert, sowie die Bedeutung des Spezialitätsprinzips erklärt. Schliesslich wurde er auf Art. 38 IRSG betreffend die Bedingungen der Auslieferung hingewiesen. Der Beschwerdeführer gab anlässlich der Einvernahme vom 14. Juni 2019 zu Protokoll, die Erläuterungen zur Kenntnis genommen zu haben und behielt sich vor, sich hierzu nach vorgängiger Besprechung mit einem Anwalt zu äussern. Dass der Beschwerdeführer die englische Sprache ungenügend beherrschen würde, geht aus dem Einvernahmeprotokoll vom 14. Juni 2019 nicht hervor. Der Beschwerdeführer gab lediglich an, dass der an seine Mutter zu übergebende Brief in Kantonesisch verfasst sei, weil sie kein Englisch beherrsche (RR.2019.213, act. 1.4, S. 3). Jedenfalls lassen sich dem Protokoll vom 14. Juni 2019 keine Hinweise entnehmen, die darauf deuten würden, dass der Beschwerdeführer die diesbezüglichen Übersetzungen nicht verstanden hätte.

4.2.4 Die am 30. Juli 2019 durchgeführte Befragung fand ebenfalls in Anwesenheit eines Dolmetschers für die englische Sprache statt. Gemäss dem Einvernahmeprotokoll vom 30. Juli 2019 gab der Beschwerdeführer zu Beginn der Befragung an, dass es Sachen gäbe, die er in Englisch nicht verstehe, und dass er es bevorzuge, wenn seine Worte ins Chinesische übersetzt würden (RR.2019.2139, act. 1.12). Dass der Beschwerdeführer anlässlich der Einvernahme vom 30. Juli 2019 wiederholt einen Antrag auf die Durchführung der Einvernahmen in Chinesisch ersucht haben soll, weil seine Englischkenntnisse nicht ausreichend seien, wie dies vom Beschwerdeführer behauptet wird, lässt sich auch dem Protokoll vom 30. Juli 2019 nicht entnehmen. Zudem hat der Beschwerdeführer am Ende der Einvernahme keine Bemerkungen angebracht und hat das Protokoll ohne Weiteres unterzeichnet (RR.2019.2139, act. 1.12, S. 3). Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer anlässlich dieser Einvernahme von RA Francioli anwaltlich vertreten war, der laut den Angaben auf der Webseite der Anwaltskanzlei sowohl Französisch als auch Englisch beherrsche. Dass es dem Beschwerdeführer unter diesen Umständen nicht möglich gewesen wäre, seine Rechte angemessen zu wahren, ist nicht zu erkennen. Bei dieser Sachlage war zur Wahrnehmung seiner Verteidigungsrechte eine Übersetzung der Unterlagen und der ihm gestellten Fragen ins Chinesische nicht notwendig. Im Übrigen ist die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach ihm die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis sowohl den Antrag auf die Verschiebung der Einvernahme sowie die Teilnahme eines Dolmetschers für die chinesische Sprache verweigert haben soll, unbelegt und findet in den vorliegenden Verfahrensakten keine Stütze.

4.2.5 Angemerkt sei ausserdem, dass sich aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens nur ergibt, dass die betroffene Person Anspruch darauf hat, in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über die Art und den Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen und die wesentlichen Verfahrensschritte informiert zu werden (BGE 121 I 196 E. 5a S. 205). Aus Art. 29 BV lässt sich kein absoluter Anspruch ableiten, alle amtlichen Dokumente in die Muttersprache übersetzt zu erhalten (BGE 118 Ia 462 E. 3; 115 Ia 64 E. 6b f.). Es ist vielmehr grundsätzlich die Angelegenheit der entsprechenden Prozesspartei, für eine Übersetzung besorgt zu sein (BGE 115 Ia 64 E. 6b). Wie die Ausführungen in seiner Stellungnahme vom 12. August 2019 (und die vorliegende Beschwerde) zeigen, war der Beschwerdeführer ohne Weiteres in der Lage, gegen das Auslieferungsersuchen Einwände zu erheben. Eine Verletzung von Verfahrensgarantien ist in diesem Zusammenhang nicht zu erkennen.

4.3

4.3.1 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, ihm sei trotz Mittellosigkeit ein amtlicher Verteidiger erst rund einen Monat nach seiner Verhaftung bewilligt worden. Die Praxis des Beschwerdegegners, wonach die unentgeltliche Vertretung erst nach Eingang des formellen Auslieferungsersuchens gewährt werde, verstosse gegen Art. 6 EMRK, Art. 21 Abs. 1 IRSG und Art. 31 Abs. 2 BV (RR.2019.230, act. 1, S. 9 ff.).

4.3.2 Beim Auslieferungsverfahren handelt es sich nicht um einen Strafprozess, bei dem über Schuld oder Bestrafung der verfolgten Person entschieden wird. Die rechtshilfeweise Auslieferung ist verwaltungsrechtlicher Natur. Sie dient der rechtshilfeweisen Unterstützung des ausländischen Strafverfahrens bzw. (bei Vollzugshilfe) der Strafvollstreckung im ersuchenden Staat. Nach ständiger Praxis des Bundesgerichtes und fast einhelliger Lehre sind die spezifischen Verteidigungsrechte von Art. 6 EMRK daher im Auslieferungsverfahren grundsätzlich nicht anwendbar. Folglich hat der Verfolgte im Auslieferungsverfahren über die grundrechtlichen Ansprüche auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) und ein faires Auslieferungsverfahren (Art. 29 Abs. 1 BV) sowie die anwendbaren gesetzlichen Verfahrensvorschriften des IRSG hinaus keinen Anspruch auf «Verteidigung der ersten Stunde» (und entsprechende spezifische Belehrungen eines Beschuldigten) oder notwendige Verteidigung (Urteil des Bundesgerichts 1C_146/2018 vom 26. April 2018 E. 2.2 mit zahlreichen Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung).

4.3.3 Gemäss Art. 21 Abs. 1 IRSG kann der Verfolgte einen Rechtsbeistand bestellen (Satz 1). Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert (Satz 2). Im Rahmen der Beurteilung der Erforderlichkeit der amtlichen Verbeiständung sind zum einen die sich im konkreten Rechtshilfeverfahren stellenden Schwierigkeiten und zum anderen die im Einzelfall auf dem Spiel stehenden Interessen zu berücksichtigen (Gless/Schaffner, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, 2015, Art. 21 N. 39). Es ist soweit als möglich in Betracht zu ziehen, ob der Verfolgte überhaupt über diejenigen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügt, die notwendig sind, um die als nicht überaus schwierig qualifizierten Rechts- und Tatfragen zu erkennen und dazu hinreichend Stellung nehmen zu können (BGE 112 Ib 342 E. 2a). Nach der Rechtsprechung ist die Notwendigkeit eines Beistands im Auslieferungsverfahren regelmässig zu bejahen, sofern der Verfolgte nicht wegen besonderer Umstände seine Interessen selber wahren kann (Urteil des Bundesgerichts 1A.181/2004 vom 15. Oktober 2004 E. 5.2 mit Verweis auf 1A.232/1990 vom 6. März 1991 E. 4 und 1A.62/1993 vom 8. Juni 1993 E. 3b; TPF 2018 27 E. 7.2.2; s.a. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2012.259 vom 28. Mai 2013 E. 9.5.2 m.w.H.).

4.3.4 Der Beschwerdeführer wurde am 13. Juni 2019 verhaftet. Anlässlich der Einvernahme vom 14. Juni 2019 behielt sich der Beschwerdeführer vor, einen Anwalt seiner Wahl zu mandatieren. Der Beschwerdeführer nahm am 18. Juni 2019, d.h. fünf Tage nach seiner Verhaftung mit RA Francioli Kontakt auf und dieser erhielt vom Beschwerdegegner gleichentags eine Besuchsbewilligung. Nach der Orientierung über die Mandatierung von RA Francioli stellte der Beschwerdegegner dem Rechtsvertreter sämtliche bis dahin angelegten Verfahrensakten und nach Eingang auch das Auslieferungsersuchen in englischer und deutscher Sprache samt Beilagen zu. RA Francioli nahm an der Einvernahme vom 30. Juli 2019 teil und verfasste im Namen des Beschwerdeführers die Stellungnahme zum Ersuchen vom 12. August 2019. Unter diesen Umständen konnte der Beschwerdeführer seine Interessen mithilfe des von ihm gewählten Vertreters ausreichend wahren. Eine Verletzung von Verfahrensgarantien ist nicht ersichtlich. Die Rüge ist unbegründet.

4.4

4.4.1 Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, der Beschwerdegegner hätte ihm vor Erlass des Auslieferungsentscheids sowohl die Anfrage an das SECO als auch dessen Antwort zur Stellungnahme zustellen müssen (RR.2019.230, act. 1, S. 4 ff.).

4.4.2 Gemäss Art. 30 Abs. 1 VwVG hat die Behörde die Parteien anzuhören, bevor sie verfügt. Konkret muss die ausführende Behörde dem Verfolgten zur Wahrung des rechtlichen Gehörs vorgängig an den Erlass ihres Entscheids auf konkrete und wirkungsvolle Weise die Gelegenheit geben, sich zum Auslieferungsersuchen zu äussern. Eine Behörde, welche neue Unterlagen beizieht, auf die sie sich in ihrer Verfügung zu stützen gedenkt, ist grundsätzlich verpflichtet, die Beteiligten über den Beizug zu informieren (BGE 132 V 387 E. 6.2 S. 391; 124 II 132 E. 2b m.H.; 114 Ia 97 E. 2c; 112 Ia 198 E. 2; 111 Ib 294 E. 2b). Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf sämtliche verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu bilden und ist auch zu gewähren, wenn die Ausübung des Akteneinsichtsrechts den Entscheid in der Sache nicht zu beeinflussen vermag. Es muss dem Betroffenen selber überlassen sein, die Relevanz der Akten zu beurteilen (BGE 132 V 387 E. 3.2 S. 389 mit Hinweis).

Nach der Praxis des Bundesgerichts besteht grundsätzlich kein Anspruch darauf, zur rechtlichen Würdigung oder zur juristischen Begründung des Entscheids angehört zu werden (BGE 116 V 182 E. 1a S. 185; Urteile 9C_417/2017 vom 19. April 2018 E. 4.4.1; 8C_529/2016 vom 26. Oktober 2016 E. 4.2.2). Indessen ist das rechtliche Gehör zumindest der dadurch beschwerten Partei dann zu gewähren, wenn eine Behörde ihren Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, die im bisherigen Verfahren nicht herangezogen wurden, auf die sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit deren Erhebung im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten (BGE 128 V 272 E. 5b/bb S. 278 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Meyer/Dormann, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 106 BGG N. 13, wonach das rechtliche Gehör zu gewähren ist, wenn mit der Motivsubstitution Tatsachen neu rechtliche Bedeutung erlangen, zu denen sich die Parteien nicht äussern konnten oder nicht zu äussern brauchten, weil mit ihrer Rechtserheblichkeit nicht zu rechnen war).

4.4.3 Die Tatsache, dass der Beschwerdegegner die Anfrage an das SECO erst am 15. August 2019 stellte, mithin zwei Tage nach Empfang der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 12. August 2019, worin dieser insbesondere das Vorliegen der beidseitigen Strafbarkeit bestritten hatte, deutet darauf hin, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers den Beschwerdegegner dazu bewogen hatten, das SECO in Bezug auf die Strafbarkeit nach Schweizer Recht anzufragen. Im Rahmen der Prüfung der doppelten Strafbarkeit stützte sich der Beschwerdegegner explizit auf die eingeholte Stellungnahme des SECO (RR.2019.231, act. 1A, S. 6). Entgegen den Ausführungen des Beschwerdegegners war die Anfrage an das SECO und das Antwortschreiben vom 15. und 16. August 2019 für den Ausgang des bei ihm hängigen Auslieferungsverfahrens entscheidrelevant.

4.4.4 Der Beschwerdegegner bestreitet nicht, die Anfrage und das Antwortschreiben des SECO dem Beschwerdeführer vor Erlass des hier angefochtenen Entscheids nicht zugestellt zu haben. Auch macht er allfällige Verweigerungsgründe i.S.v. Art. 27 VwVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG nicht geltend. Vielmehr bringt er vor, es habe sich um eine Abklärung reiner Rechtsfragen gehandelt, zu welchen er den Beschwerdeführer nicht habe anhören müssen (RR.2019.230, act. 4). Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird (E. 6), ist der Auslieferungsentscheid mangels beidseitiger Strafbarkeit aufzuheben, weshalb die Frage, ob der Entscheid auch infolge einer allfälligen Gehörsverletzung im Zusammenhang mit der Anfrage an das SECO aufzuheben wäre, offengelassen werden kann.

5.

5.1 In formeller Hinsicht hat das Auslieferungsersuchen namentlich eine kurze Darstellung des Sachverhalts zu enthalten, einschliesslich Ort und Zeitpunkt der verfolgten Straftat (Art. 9 Abs. 2 lit. b AVUS), sowie den Wortlaut der Gesetzesbestimmungen, welche Aufschluss geben über die wesentlichen Tatbestandsmerkmale und die Bezeichnung der Straftat, die Strafdrohung sowie die Fristen der Verjährung der Strafverfolgung bzw. Strafvollstreckung für das fragliche Auslieferungsdelikt (Art. 9 Abs. 2 lit. c AVUS).

Unter dem Gesichtspunkt des AVUS reicht es grundsätzlich aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen sowie in dessen Ergänzungen und Beilagen es den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte für eine auslieferungsfähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Der Rechtshilferichter muss namentlich prüfen können, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt ist. Es kann hingegen nicht verlangt werden, dass die Behörden des ersuchenden Staates den Sachverhalt, der Gegenstand ihrer Strafuntersuchung bildet, lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen und die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Auslieferungsverfahrens unvereinbar. Die ersuchte schweizerische Behörde hat sich beim Entscheid über ein ausländisches Begehren nicht dazu auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Sie hat somit nach dem Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (vgl. BGE 136 IV 179 E. 2, 2.3.4) weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen. Sie ist vielmehr an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen gebunden, soweit diese nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 83 f. mit Hinweisen; nicht anders im Anwendungsbereich des Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 [BGE 133 IV 76 E. 2.2 S. 79; Urteile des Bundesgerichts 1C_205/2007 vom 18. Dezember 2007 E. 3.2; 1A.297/2005 vom 13. Januar 2006 E. 2.3 und 3.5, je m.w.H.] und des IRSG [BGE 110 Ib 173 E. 4 d; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.140 vom 16. September 2014 E. 6.2]).

5.2 Gemäss dem Auslieferungsersuchen wird der Beschwerdeführer verdächtigt, zwischen Oktober 2018 und Januar 2019 an seinem Wohnsitz in Hongkong bei eBay (USA) diverse Verteidigungsgeräte ersteigert und ohne eine entsprechende Bewilligung aus den USA exportiert bzw. dies teilweise versucht zu haben. Konkret handelt es sich um folgende Gegenstände: eine verstärkte Nachtsichtbrille (Exelis AN/PSQ-20 Enhanced Night Vision Goggle Model F6023); ein nicht tödlicher sichtunterbrechender Laser, auch Blender genannt (B.E. Meyers Glare Mout Plus Product No. 532P-MP); eine Zielhilfe bzw. ein Zielbelichtungspointer (L-3 Warrior Systems Advanced Target Pointer Illuminator Aiming Light-Civilian [Atpial-C]) und ein Vierzinken-Mündungsadapter (Surefire Muzzle Adapter 4-Prong Model No. FH556RC-1/2-28). Dem Beschwerdeführer sei bewusst gewesen, dass deren Ausfuhr bewilligungspflichtig gewesen sei. Er habe den Verkäufern und der Speditionsgesellschaft gegenüber behauptet, er befinde sich in den USA bzw. die erworbenen Güter seien kommerzielle Gegenstände. Dabei habe er für die Lieferung Adressen in den USA (wie Jamaika, Bundesstaat New York oder Hillsboro, Bundesstaat Oregon) angegeben. Gemäss dem Ersuchen habe eine quelloffene Recherche ergeben, dass die vom Beschwerdeführer angegebenen Adressen zu den Speditionsgesellschaften A. und B. gehören, deren Firmen die amerikanischen Behörden nicht preisgeben könnten. Laut den Angaben des Mitarbeiters der Speditionsgesellschaft A. werde die Spedition von Kunden benutzt, die zum Online-Kauf von Gegenständen eine Adresse in den USA wollen. Weiter gab er an, dass dem Namen des Beschwerdeführers eine besondere Kundenkennungsnummer zugeteilt worden sei und dass die Pakete, die mit dieser Kennungsnummer eingegangen seien, nach Hongkong weiterversandt worden seien. Der Mitarbeiter der Speditionsgesellschaft B. habe angegeben, dass die Gesellschaft das Paket mit der Zielhilfe bzw. dem Zielbelichtungspointer für den Beschwerdeführer am 7. Januar 2019 erhalten und dieses mit einem Express-Transportunternehmen nach Hongkong geschickt habe. Der Beschwerdeführer habe dem Speditionsunternehmen mitgeteilt, dass das Paket Spielwaren im Wert von USD 100 enthalte. Weiter habe der Beschwerdeführer Geldwäschereihandlungen begangen, indem er den Kaufpreis für die erworbenen Gegenstände in die USA überwiesen habe (RR.2019.213, act. 1.10, deutsche Übersetzung des Ersuchens).

5.3 Das Ersuchen enthält eine ausführliche Darstellung des Tatgeschehens. Darin werden insbesondere sowohl der Tatzeitpunkt als auch die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlungen ausreichend dargelegt. Der Sachverhaltsdarstellung des Auslieferungsersuchens sind keine offensichtlichen Fehler, Lücken oder Widersprüche zu entnehmen, welche die Sachverhaltsvorwürfe entkräften würden. Aus diesem Grund ist sie für den Rechtshilferichter bindend und den nachfolgenden Erwägungen zu Grunde zu legen.

6.

6.1 Die Schweiz und die USA haben sich gegenseitig verpflichtet, einander Personen auszuliefern, welche von den zuständigen Behörden des ersuchenden Staates wegen einer auslieferungsfähigen Straftat verfolgt werden oder für schuldig befunden worden sind (Art. 1 Abs. 1 AVUS). Auslieferungsfähig ist eine Straftat, wenn sie nach dem Recht beider Vertragsparteien mit Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr bestraft werden kann (Art. 2 Abs. 1 AVUS). Die Auslieferung wird auch bewilligt für den Versuch, für die Teilnahme oder für ein Komplott («conspiracy»), eine solche Straftat zu begehen, wenn die zugrunde liegende strafbare Handlung ebenfalls eine Verletzung des schweizerischen Bundesrechts darstellt (Art. 2 Abs. 3 AVUS). Wird die Auslieferung bewilligt, so wird sie auch für jede andere Straftat bewilligt, die nach dem Recht der USA und der Schweiz strafbar ist, unabhängig von den zeitlichen Voraussetzungen, mithin der angedrohten Mindeststrafe, nach Art. 2 Abs. 1 AVUS (Art. 2 Abs. 4 AVUS).

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte (BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90 mit Hinweis auf BGE 129 II 462 E. 4.4). Es gilt der Grundsatz der abstrakten beidseitigen Strafbarkeit (BGE 136 IV 179 E. 2.3.4). Das Rechtshilfegericht prüft bloss, ob der ausländische Sachverhaltsvorwurf, sofern er – analog – in der Schweiz begangen worden wäre, auf den ersten Blick (prima facie) die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde. Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein; es genügt, dass die im Rechtshilfeersuchen umschriebenen Tatsachen in der Rechtsordnung sowohl des ersuchenden als auch des ersuchten Staates einen Straftatbestand erfüllen (BGE 139 IV 137 E. 5.1.1; 126 II 409 E. 6c/cc; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006 E. 2.1; TPF 2012 114 E. 7.3 und E. 7.4).

6.2 Der Beschwerdegegner subsumierte den im Auslieferungsersuchen wiedergegebenen Sachverhalt unter Art. 33 Abs. 1 KMG und Art. 14 Abs. 1 GKG. Dabei verwies er auf die von ihm beim SECO eingeholte Stellungnahme, wonach der Export der verfahrensgegenständlichen Gegenstände nach den Bestimmungen des KMG und GKG ohne eine entsprechende Bewilligung strafbar sei und damit auslieferungsfähige Delikte gegeben seien. Bei diesem Ergebnis verzichtete der Beschwerdegegner auf die Prüfung der Frage, ob weitere Tatbestände (insb. Geldwäschereihandlungen i.S.v. Art. 305bis StGB) nach Schweizer Recht in Frage kämen (RR.2019.213, act. 1A, S. 3, 6).

6.3 Nach den für den Rechtshilferichter verbindlichen Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen wird dem Beschwerdeführer im Wesentlichen vorgeworfen, in Hongkong von amerikanischen Anbietern auf eBay (USA) die vorgenannten vier Verteidigungsgeräte ersteigert und als Lieferadresse jeweils eine Adresse in den USA angegeben zu haben, obschon die Zieldestination der ersteigerten Gegenstände Hongkong gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe die erworbenen Gegenstände ohne eine entsprechende Bewilligung aus den USA exportiert bzw. dies versucht. Somit ist ein Sachverhalt zu beurteilen, in welchem sich der Beschwerdeführer als Erwerber der Gegenstände in Hongkong befand und von dort aus allenfalls unter das KMG und GKG fallende Güter erworben und deren Export nach Hongkong veranlasst bzw. diesen zu veranlassen versucht hat. Nachfolgend ist zu prüfen, ob das Verhalten des Beschwerdeführers nach Schweizer Recht strafbar wäre, wenn er die erworbenen Objekte aus Hongkong von Schweizer Verkäufern bzw. Versteigerern erworben und den Export veranlasst hätte.

6.4

6.4.1 Das GKG bezweckt nebst anderem die Kontrolle besonderer militärischer Güter (Art. 1 GKG). Als solche gelten gemäss Art. 3 lit. c GKG Güter, die für militärische Zwecke konzipiert oder abgeändert worden sind, die aber weder Waffen, Munition, Sprengmittel noch sonstige Kampf- oder Gefechtsführungsmittel sind, sowie militärische Trainingsflugzeuge mit Aufhängepunkten. Welche Güter als besondere militärische Güter gelten, bestimmt der Bundesrat (Art. 2 Abs. 2 GKG) in einer ausführenden Verordnung (GKV) in generell-abstrakter Weise. Gemäss Art. 2 GKV sind die besonderen militärischen Güter in Anhang 3 GKV aufgeführt. Wer Güter der Anhänge 2, 3 und 5 ausführen will, braucht für jedes Bestimmungsland eine Ausfuhrbewilligung des SECO (Art. 3 Abs. 1 GKV). Wer ohne entsprechende Bewilligung Waren ausführt, macht sich nach Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG strafbar. Es gilt das Selbstdeklarationsprinzip, d.h. wer Güter der Anhänge zur GKV ausführt, muss beim SECO eine Bewilligung beantragen. Den objektiven Tatbestand von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG erfüllt, wer die nach Art. 3 Abs. 1 GKV vorgeschriebene Ausfuhrbewilligung des SECO nicht einholt und trotzdem Güter aus dem schweizerischen Staatsgebiet ausführt (Urteile des Bundesstrafgerichts SK.2019.16 vom 14. Juni 2019 E. 2.3.3; SK.2017.12 vom 3. Oktober 2017 E. 2.3.2).

6.4.2 Der Beschwerdegegner subsumierte die dem Beschwerdeführer gemachten Vorwürfe unter das KMG und GKG und verwies auf die Schlussfolgerung des SECO, wonach die verstärkte Nachtsichtbrille (Exelis AN/PSQ-20 Enhanced Night Vision Goggle Model F6023) unter den Anhang 3 des GKV und die übrigen drei Gegenstände unter die Kriegsmaterialkategorie KM1 und KM19 fallen würden und nach Schweizer Recht einer Ausfuhrbewilligung bedürften. Mit der einschlägigen Rechtsprechung setzte sich der Beschwerdegegner nicht auseinander. Insbesondere ging er nicht auf den Grundsatzentscheid TPF 2017 78 ein, in welchem das Bundesstrafgericht zum Schluss kam, dass beim Export von Gütern nach dem GKG stets der inländische Vertragspartner als Exporteur gelte und sich nach Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG strafbar mache, wenn er die ihm obliegende Ausfuhrbewilligung i.S.v. Art. 3 Abs. 1 GKV nicht einhole. Weiter wurde im Entscheid festgehalten, dass der ausländische Vertragspartner, kein Ausführer sein könne und dass das SECO nach seiner konstanten Praxis bei Dual-Use Gütern (Anhang 2 GKV) keine Ausfuhrbewilligung an ausländische Personen erteile. Eine Ausnahme mache das SECO nur in Einzelfällen bei Privatpersonen und bei Gütern gemäss Anhang 5 GKV. Weiter wurde festgehalten, dass aus dem Blickwinkel der Güterkontrollgesetzgebung der Käufer keine Rolle spiele und weder das GKG noch die GKV dem ausländischen Käufer bzw. Importeur irgendwelche Pflichten auferlege. Die Orientierung der Güterkontrollgesetzgebung am inländischen Exporteur und nicht am ausländischen Käufer sei bewusst gewählt, da nur der Erstgenannte der nationalen Gesetzgebung unterstehe und nationales öffentliches Recht im Ausland nicht oder nur schwer durchsetzbar sei. Demnach sei die Schlüsselfigur im Bereich der Exportkontrolle des Güterkontrollrechts der Exporteur, Ausführer bzw. Versender des Gutes (E. 3.4.3.3 ff.).

6.4.3 Gemäss SECO fällt die vom Beschwerdeführer erworbene verstärkte Nachtsichtbrille unter den Anhang 3 GKV, mithin unter eine Kategorie für welche es nach seiner konstanten Praxis an einen ausländischen Käufer keine Ausfuhrbewilligung erteilt hätte. Im Sinne des oben Ausgeführten wäre es Sache des inländischen Ausführers gewesen, eine entsprechende Ausfuhrbewilligung beim SECO zu beantragen. In Anwendung des Schweizer Rechts wäre der inländische Ausführer gehalten gewesen, eine Ausfuhrbewilligung einzuholen. Eine allfällige Strafbarkeit nach Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG träfe ihn und nicht den Beschwerdeführer als ausländischen Erwerber.

6.5

6.5.1 Art. 5 KMG bestimmt, was unter den Begriff des Kriegsmaterials fällt. Der Bundesrat bezeichnet das Kriegsmaterial in einer Verordnung (Art. 5 Abs. 3 KMG). Anhang 1 der Verordnung vom 25. Februar 1998 über das Kriegsmaterial (KMV; SR 514.511) führt auf, welche Gegenstände als Kriegsmaterial gelten. Gemäss Art. 2 lit. d KMG bedarf die Ausfuhr von Kriegsmaterial einer Bewilligung des Bundes. Die Bewilligungsbehörde ist das SECO (Art. 13 Abs. 1 KMV). Gemäss Art. 18 KMG wird eine Ausfuhrbewilligung in der Regel nur erteilt, wenn es sich um die Lieferung an eine ausländische Regierung oder an eine für diese tätige Unternehmung handelt, und wenn eine Erklärung dieser Regierung vorliegt, dass das Material nicht wieder ausgeführt wird (sog. Nichtwiederausfuhr-Erklärung). Die Ausfuhren für Empfänger im Ausland werden nur bewilligt, wenn dies dem Völkerrecht, den internationalen Verpflichtungen und den Grundsätzen der schweizerischen Aussenpolitik nicht widerspricht (Art. 22 KMG). Art. 5 KMV konkretisiert die in Art. 22 KMG festgelegten Bewilligungskriterien für Auslandgeschäfte. Wer Kriegsmaterial weder an eine ausländische Regierung noch an ein für eine solche tätiges Unternehmen ausführen will, muss bei Einreichung des Ausfuhrgesuches nachweisen, dass die für die Einfuhr nötige Bewilligung des Endbestimmungslandes vorliegt oder dass es keiner solchen bedarf (Art. 5b KMV). Bei der Bewilligung von Auslandsgeschäften nach Art. 22 KMG entscheidet das SECO im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und allenfalls weiteren Departementen (vgl. Art. 14 Abs. 2 KMV).

6.5.2 Gemäss Art. 33 Abs. 1 KMG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer u.a. vorsätzlich, ohne entsprechende Bewilligung Kriegsmaterial ausführt (lit. a). Der Tatbestand von Art. 33 Abs. 1 lit. a KMG schliesst eine sich aus Art. 17 Abs. 1 KMG i.V.m. Anhang 1 KMV ergebende Bewilligungspflicht mit ein. Auch hier gilt das Selbstdeklarationsprinzip, d.h. wer die bewilligungspflichtigen Güter ausführt, muss beim SECO eine Bewilligung beantragen. Den objektiven Tatbestand von Art. 33 Abs. 1 lit. a KMG erfüllt, wer die nach Art. 17 Abs. 1 KMG vorgeschriebene Ausfuhrbewilligung des SECO nicht einholt und trotzdem Kriegsmaterial aus dem schweizerischen Staatsgebiet ausführt. Gelingt die Ausfuhr nicht, liegt strafbarer Versuch vor (Urteil des Bundesstrafgerichts SK.2018.41 vom 10. Oktober 2018 E. 3.2).

Exportkontrollmassnahmen sollen unter anderem verhindern, dass bestimmte menschenrechtssensible Güter ausgeführt und im Ausland im Rahmen von Menschenrechtsverletzungen verwendet werden. Kriegsmaterial und Waffen sind aufgrund ihres Verwendungszwecks menschenrechtssensible Güter. Massnahmen, mit welchen der Export solcher Produkte ins Ausland kontrolliert oder unterbunden wird, sind geeignet auf potentielle Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen im Ausland aufgrund des Exports von Güter Einfluss zu nehmen (Kaufmann/Good/Ghielmini/Blattner, Extraterritorialität im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte, Extraterritoriale Rechtsanwendung und Gerichtsbarkeit in der Schweiz bei Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen, 15. August 2016, S. 71 ff., abrufbar unter https://edoc.unibas.ch/45147/1/20161205121631_58454c8f4c1b4.pdf).

Eine Gegenüberstellung der Strafbestimmungen hinsichtlich der Ausfuhr ohne eine entsprechende Bewilligung zeigt, dass Art. 33 Abs. 1 lit. a KMG weitgehend derjenigen von Art. 14 Abs. 1 lit. a GKG entspricht (Petermann, Dual-Use, 2014, Rn. 150; Weber, in: Cottier/Oesch [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XI, Allgemeines Aussenwirtschafts- und Binnenmarktrecht, 2. Aufl. 2007, S. 140). Sowohl das Kriegsmaterial- als auch das Güterkontrollgesetz sind aussen- und sicherheitspolitisch motiviert und setzen die Entscheide der Wassenaar Exportkontrollvereinbarung (Wassenaar Arrangement) um (Botschaft vom 24. Mai 2000 betreffend das Bundesgesetz über die Straffung der Bundesgesetzgebung im Bereich von Waffen, Kriegsmaterial, Sprengstoff sowie zivil und militärisch verwendbarer Güter, BBl 2000 3369, 3372). Im Rahmen der Revision des KMG im Jahr 1995 unterbreite der Bundesrat dem Parlament zugleich den Entwurf zum Güterkontrollgesetz (Weber, a.a.O., S. 193; Botschaft vom 15. Februar 1995 zur Volksinitiative «für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr» und zur Revision des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial, BBl 1995 1027; Botschaft vom 22. Februar 1995 betreffend das Bundesgesetz über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, BBl 1995 1301). Die im Grundsatzentscheid des Bundesstrafgerichts TPF 2017 78 dargelegten Überlegungen zum GKG gelten sinngemäss auch für die Ausfuhr von Kriegsmaterial. Als inländischer Ausführer untersteht er der Schweizerischen Gesetzgebung und hat entsprechend die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu kennen. Abgesehen von der Tatsache, dass das nationale öffentliche Recht im Ausland nicht oder nur schwer durchsetzbar ist, können insbesondere an ausländische Privatpersonen nicht dieselben Anforderungen gestellt werden.

6.5.3 Aus dem Gesagten erhellt, dass es dem inländischen Exporteur von Kriegsmaterial obliegt, eine entsprechende Bewilligung beim SECO zu beantragen und dabei allenfalls die in Art. 5b KMV vorgeschriebene Einfuhrbewilligung des Endbestimmungslandes vorzuweisen. Im letzten Fall ist der inländische Verkäufer auf die Mitwirkung des ausländischen Käufers angewiesen. Somit ist anzunehmen, dass auch die Kriegsmaterialgesetzgebung den Fokus auf den inländischen Ausführer legt, der allenfalls in Zweifelsfällen Erkundigungen über den Vertragspartner einzuholen und dessen Angaben sorgfältig zu überprüfen hat (vgl. BGE 122 IV 103 E. IV.1/b). Ein Vergleich zeigt, dass die deutsche Gesetzgebung eine ähnliche Regelung kennt und grundsätzlich den Ausführer als Hauptverantwortlichen für die Ausfuhr in Pflicht nimmt, die Ausfuhranmeldung abzugeben, weil er zur Lieferung an seinen ausländischen Vertragspartner verpflichtet ist und darüber entscheidet, ob die Ausfuhr überhaupt erfolgt (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Praxis der Exportkontrolle, 3. Aufl. 2015, S. 37 f.).

6.5.4 Laut SECO fallen die anderen drei vom Beschwerdeführer bei eBay erworbenen Gegenstände unter das KMG und deren Ausfuhr wäre nach Schweizer Recht bewilligungspflichtig. Aufgrund des soeben Dargelegten wären die Schweizer Ausführer verpflichtet gewesen, die benötigten Ausfuhrbewilligungen einzuholen. Eine allfällige Strafbarkeit nach Art. 33 Abs. 1 lit. a KMG träfe primär die inländischen Exporteure als Hauptverantwortliche. Gemäss dem amerikanischen Ersuchen war aufgrund quelloffener Recherche ohne Weiteres möglich herauszufinden, dass die vom Beschwerdeführer angegebenen Lieferadressen den in den USA ansässigen Speditionsgesellschaften A. und B. gehörten. Entsprechend hätten die Versender erkennen müssen, dass die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach die erworbenen Gegenstände in den USA blieben, möglicherweise nicht der Wahrheit entsprach und ein bewilligungspflichtiges Ausfuhrgeschäft vorlag.

6.6

6.6.1 Weiter wird dem Beschwerdeführer im Auslieferungsersuchen vorgeworfen, gegenüber den amerikanischen Verkäufern bezüglich des Lieferortes und Verwendungszwecks der erworbenen Güter unwahre Angaben gemacht zu haben und die Verkäufer dadurch veranlasst zu haben, ihm die Güter ins Ausland zu versenden. Es ist deshalb zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer als mittelbarer Täter oder Anstifter zu Widerhandlungen gegen Art. 33 Abs. 1 KMG bzw. Art. 14 Abs. 1 GKG strafbar gemacht haben könnte.

6.6.2 Nachdem vorgängig festgestellt wurde, dass es grundsätzlich dem inländischen Exporteur von unter das Güterkontroll- oder Kriegsmaterialgesetz fallenden Güter obliegt, beim SECO eine Ausfuhrbewilligung zu beantragen, handelt es sich bei der Widerhandlung gegen Art. 33 Abs. 1 lit. a KMG bzw. Art. 14 Abs.1 lit. a GKG um ein eigenhändiges Delikt, an welchem mittelbare Täterschaft ausgeschlossen ist (Trechsel/Noll/Pieth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 7. Aufl. 2017, S. 202). Somit kommt die Strafbarkeit des Beschwerdeführers als mittelbarer Täter nicht in Betracht.

6.6.3 Anstifter i.S.v. Art. 24 StGB ist, wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt. Durch die Anstiftung wird in einem andern der Entschluss zu einer bestimmten Tat hervorgerufen. Der Tatentschluss muss auf das motivierende Verhalten des Anstifters zurückzuführen sein. Es bedarf insofern eines Kausalzusammenhangs. Zudem ist eine psychische, geistige Beeinflussung, eine unmittelbare Einflussnahme auf die Willensbildung des andern erforderlich (BGE 128 IV 11 E. 2a; 127 IV 122 E. 2b/aa; 116 IV 1 E. 3c; je mit Hinweisen). Das Auslieferungsersuchen ist diesbezüglich sehr vage und Anhaltspunkte, die auf eine Anstiftungshandlung schliessen liessen, sind dem Ersuchen nicht zu entnehmen. Insbesondere enthält es keine Ausführungen, die darauf deuten würden, dass die vom Beschwerdeführer gemachten Angaben bei den Verkäufern den Entschluss geweckt hätten, ein Verbrechen oder Vergehen zu begehen. Damit lässt sich die Strafbarkeit des Beschwerdeführers nach Schweizer Recht auch nicht in der Form der Teilnahme begründen.

6.7 Zusammenfassend gilt festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer nach der Subsumtion der ihm im amerikanischen Ersuchen vorgeworfenen Handlungen unter das Schweizer Recht, prima facie weder nach dem KMG noch GKG strafbar gemacht hätte. Bei diesem Ergebnis ist auf die Kritik des Beschwerdeführers an der vom SECO erfolgten Qualifikation der Güter unter die jeweiligen Kategorien der GKV und KMV nicht weiter einzugehen. Angemerkt sei lediglich, dass dem Schreiben des SECO vom 16. August 2019 eine eigentliche Begründung, weshalb die einzelnen Gegenstände unter die bewilligungspflichtigen Kategorien fallen, nicht zu entnehmen ist. Künftig wäre eine eingehendere Begründung zu begrüssen.

6.8 Mangels einer für die Geldwäscherei i.S.v. Art. 305bis StGB notwendigen Vortat steht die Strafbarkeit des diesbezüglichen dem Beschwerdeführer gemachten Vorwurfs ausser Frage. Weitere Tatbestände, die nach Schweizer Recht in Frage kämen, sind nicht ersichtlich.

6.9 Nach dem Gesagten liegt die für die Auslieferung notwendige beidseitige Strafbarkeit nicht vor. Die Beschwerde ist gutzuheissen und der Auslieferungsentscheid vom 22. August 2019 aufzuheben.

7. Bei diesem Ergebnis ist der Antrag des Beschwerdegegners betreffend die vom Beschwerdeführer erhobene Einrede des politischen Delikts mit der Gutheissung der Beschwerde gegenstandslos geworden. Das Verfahren RR.2019.213 ist zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschreiben.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer vollumfänglich obsiegt. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 IRSG, Art. 39 Abs. 2 lit. b und Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG).

8.2 Vorliegend hat der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers keine Honorarnote eingereicht. Im Rahmen des Schriftenwechsels in den Verfahren RR.2019.213 und RR.2019.230 hat RA Francioli insgesamt 23 Seiten (inkl. Beschwerdeschrift) verfasst. In Anbetracht des Arbeitsaufwandes und der Schwierigkeit des Verfahrens erscheint eine Entschädigung von Fr. 3’000.-- (inkl. MwSt.) als angemessen (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. a sowie Art. 12 des Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.155 vom 6. September 2011 E. 6.3). Damit wird das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Verfahren RR.2019.213 und RR.2019.230 werden vereinigt.

2. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Auslieferungsentscheid vom 22. August 2019 wird aufgehoben.

3. Das Verfahren RR.2019.213 betreffend die Einrede des politischen Delikts wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.

4. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

5. Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht mit insgesamt Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

6. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung wird als gegenstandslos abgeschrieben.

Bellinzona, 29. Oktober 2019

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Olivier Francioli (vorab per Fax)

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung (vorab per Fax)

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 39 Principe - 1 La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
¹	La procédure devant les cours du Tribunal pénal fédéral est régie par le CPP26 et par la présente loi.
²	Sont réservés:
^a	les cas prévus aux art. 35, al. 2, et 37, al. 2, let. b, qui sont régis par la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif27;
^b	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. a, qui sont régis par la loi du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative28 et les dispositions des lois d'entraide judiciaire pertinentes;
^c	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. c, qui sont régis par la loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération29 et par la loi fédérale sur la procédure administrative;
^d	les cas prévus à l'art. 37, al. 2, let. e à g, qui sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative.30

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 12 Généralités - 1 Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
¹	Sauf disposition contraire de la présente loi, les autorités administratives fédérales appliquent par analogie la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative40, et les autorités cantonales leurs propres règles de procédure. Les actes de procédure sont réglés par le droit de procédure applicable en matière pénale.
²	Les dispositions cantonales et fédérales sur la suspension des délais ne sont pas applicables.41

IR 0.353.933.6 Art. 1 TExUS Art. 3 Infractions politiques, fiscales ou militaires - 1. L'Etat requis refuse d'accorder l'extradition si les actes pour lesquels elle a été demandée constituent une infraction politique ou si la demande paraît être motivée par des considérations d'ordre politique.
¹	L'Etat requis refuse d'accorder l'extradition si les actes pour lesquels elle a été demandée constituent une infraction politique ou si la demande paraît être motivée par des considérations d'ordre politique.
²	Aux termes du présent Traité, les infractions que les Parties contractantes se sont, par convention internationale multilatérale, engagées à réprimer, soit en extradant l'auteur de l'infraction, soit en chargeant leurs propres autorités de le poursuivre, ne sont pas considérées comme des infractions politiques et sont donc traitées conformément aux dispositions de la convention internationale multilatérale en question.
³	L'Etat requis peut refuser l'extradition pour des actes
^a	qui violent des dispositions légales régissant des questions d'ordre exclusivement monétaire, commercial ou économique;
^b	qui ont pour unique but de faire diminuer des impôts ou des taxes ou
^c	qui ne sont pénalement répréhensibles qu'en vertu du droit militaire.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 20 - 1 Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
¹	Si le délai compté par jours doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.50
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.51

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 52 Droit d'être entendu - 1 La demande et les pièces à l'appui sont présentées à la personne poursuivie et à son mandataire. En notifiant le mandat d'arrêt aux fins d'extradition, l'autorité cantonale vérifie si l'identité de la personne poursuivie correspond à celle qui est désignée dans la demande. Elle l'informe des conditions de l'extradition et de l'extradition simplifiée, ainsi que de ses droits de recours et de ses droits d'obtenir l'assistance judiciaire et de se faire assister par un mandataire.95
¹	La demande et les pièces à l'appui sont présentées à la personne poursuivie et à son mandataire. En notifiant le mandat d'arrêt aux fins d'extradition, l'autorité cantonale vérifie si l'identité de la personne poursuivie correspond à celle qui est désignée dans la demande. Elle l'informe des conditions de l'extradition et de l'extradition simplifiée, ainsi que de ses droits de recours et de ses droits d'obtenir l'assistance judiciaire et de se faire assister par un mandataire.95
²	La personne poursuivie est brièvement entendue sur sa situation personnelle, en particulier sur sa nationalité et ses rapports avec l'État requérant, ainsi que sur ses objections éventuelles au mandat d'arrêt ou à l'extradition. Son mandataire peut participer à cette audition.
³	Si la personne extradée doit être poursuivie pour d'autres infractions ou livrée à un État tiers, l'OFJ demande qu'elle soit entendue, conformément à l'al. 2, par une autorité de justice de l'État requérant et qu'un procès-verbal de cette audition soit établi.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 54 Extradition simplifiée - 1 À moins que des considérations particulières ne s'y opposent, l'OFJ autorise la remise si la personne poursuivie accepte de renoncer à la procédure d'extradition, selon procès-verbal dressé par une autorité judiciaire.
¹	À moins que des considérations particulières ne s'y opposent, l'OFJ autorise la remise si la personne poursuivie accepte de renoncer à la procédure d'extradition, selon procès-verbal dressé par une autorité judiciaire.
²	La renonciation peut être révoquée tant que l'OFJ n'a pas autorisé la remise.
³	L'extradition simplifiée a les mêmes effets que l'extradition et est soumise aux mêmes restrictions. L'État requérant doit y être rendu attentif.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 38 Restrictions - 1 La personne poursuivie ne peut être extradée à l'État requérant qu'aux conditions suivantes:
¹	La personne poursuivie ne peut être extradée à l'État requérant qu'aux conditions suivantes:
^a	aucun acte commis antérieurement à la remise et pour lequel l'extradition n'a pas été consentie ne peut donner lieu à poursuite, à condamnation ou à réextradition à un État tiers;
^b	aucun autre motif antérieur à l'extradition ne peut entraîner une restriction de sa liberté individuelle;
^c	aucun tribunal d'exception ne peut être saisi;
^d	sur demande des autorités suisses, une copie officiellement certifiée conforme de la décision mettant fin au procès leur sera communiquée.
²	Les restrictions prévues à l'al. 1, let. a et b, tombent:
^a	si la personne poursuivie ou extradée y renonce expressément, ou
^b	si la personne extradée:
^b1	après avoir été instruite des conséquences, n'a pas quitté le territoire de l'État requérant dans un délai de 45 jours après sa libération conditionnelle ou définitive, alors qu'elle en avait la possibilité, ou y est retournée, ou
^b2	y a été ramenée par un État tiers.88

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

IR 0.353.933.6 Art. 1 TExUS Art. 9 Demande d'extradition - 1. Les demandes d'extradition sont présentées par la voie diplomatique. Elles sont accompagnées de la traduction requise en vertu de l'art. 11.
¹	Les demandes d'extradition sont présentées par la voie diplomatique. Elles sont accompagnées de la traduction requise en vertu de l'art. 11.
²	Toutes les demandes d'extradition doivent contenir:
^a	des indications concernant l'identité, la nationalité et le lieu de séjour présumé de la personne à laquelle se rapportent les documents énumérés aux al. 3 et 4, ainsi que, si possible, son signalement, sa photographie et ses empreintes digitales;
^b	une brève description des faits, y compris la date et le lieu de l'infraction;
^c	l'énoncé des dispositions légales contenant les principaux éléments constitutifs de l'infraction pour laquelle l'extradition est demandée, la désignation de cette infraction, une description de l'étendue et de la nature de la peine prévue pour cette infraction ainsi que les délais de prescription de l'action pénale ou de la peine.
³	Si la personne réclamée n'est pas encore condamnée, la demande d'extradition doit également contenir:
^a	une copie certifiée conforme du mandat d'arrêt ou de tout autre acte déployant des effets semblables;
^b	une brève présentation des faits, des principales preuves et des conclusions autorisant à admettre que la personne réclamée a commis l'infraction à raison de laquelle l'extradition est requise; si la requête émane de la Suisse, ce résumé est rédigé par une autorité judiciaire; si la requête est présentée par les Etats-Unis, il est rédigé par le Procureur général et accompagné d'une copie de l'acte d'accusation.
⁴	Si la personne réclamée a été reconnue coupable ou a été condamnée, la demande d'extradition doit également comprendre:
^a	une copie certifiée conforme du jugement pénal ou, si la personne réclamée a été reconnue coupable mais que la peine n'a pas encore été prononcée, une déclaration y relative de l'autorité judiciaire;
^b	une copie de l'acte d'accusation avec indication des chefs d'accusation dont la personne réclamée a été reconnue coupable;
^c	une copie certifiée conforme du mandat d'arrêt ou de la déclaration en vertu de laquelle la personne réclamée doit être arrêtée pour exécution du jugement pénal;
^d	si la peine a déjà été prononcée, d'une copie certifiée conforme de ce prononcé ainsi que d'une déclaration relative au solde de la peine à purger.
⁵	Si la personne réclamée a été jugée par défaut, l'Etat requérant fournit les documents énumérés aux al. 2 et 4.

IR 0.353.933.6 Art. 1 TExUS Art. 1 Obligation d'extrader - 1. Les Parties contractantes s'engagent, conformément aux dispositions du présent Traité, à se livrer réciproquement les personnes qui sont poursuivies pour avoir commis une infraction donnant lieu à extradition, qui ont été reconnues coupables d'un tel acte ou qui sont recherchées aux fins d'exécution d'une mesure de sûreté par les autorités compétentes de l'Etat requérant.
¹	Les Parties contractantes s'engagent, conformément aux dispositions du présent Traité, à se livrer réciproquement les personnes qui sont poursuivies pour avoir commis une infraction donnant lieu à extradition, qui ont été reconnues coupables d'un tel acte ou qui sont recherchées aux fins d'exécution d'une mesure de sûreté par les autorités compétentes de l'Etat requérant.
²	Dans le cas où l'infraction a été commise hors du territoire de l'Etat requérant, l'Etat requis donne suite à la demande d'extradition à la condition:
^a	qu'une telle infraction commise dans des circonstances analogues soit punissable en vertu de son droit, ou
^b	que la personne réclamée ait la nationalité de l'Etat requérant ou soit recherchée pour une infraction commise aux dépens d'un ressortissant de l'Etat requérant.

IR 0.353.933.6 Art. 1 TExUS Art. 2 Infractions donnant lieu à extradition - 1. Une infraction n'est considérée comme donnant lieu à extradition que si son auteur est passible d'une peine ou d'une mesure de sûreté privative de liberté de plus d'un an aux termes du droit des deux Parties contractantes. Si la demande d'extradition vise une personne condamnée, l'extradition n'est accordée que si le solde de la peine à purger, de la mesure de sûreté ou des deux est d'au moins six mois.
¹	Une infraction n'est considérée comme donnant lieu à extradition que si son auteur est passible d'une peine ou d'une mesure de sûreté privative de liberté de plus d'un an aux termes du droit des deux Parties contractantes. Si la demande d'extradition vise une personne condamnée, l'extradition n'est accordée que si le solde de la peine à purger, de la mesure de sûreté ou des deux est d'au moins six mois.
²	Il est sans importance pour l'application du présent article
^a	que l'infraction soit ou non définie en des termes identiques dans le droit des Parties contractantes, ou
^b	qu'il s'agisse ou non d'une infraction pour laquelle le droit fédéral des Etats-Unis exige une preuve de l'utilisation de moyens de transports intérieurs, du recours aux services postaux ou à d'autres moyens servant au commerce national ou international, étant donné que ces éléments servent uniquement à établir la compétence d'une cour fédérale aux Etats-Unis.
³	Lorsque les conditions fixées aux al. 1 et 2 sont réunies, l'extradition est aussi accordée en cas de tentative, de complicité ou de complot (conspiracy), à condition que l'infraction principale constitue aussi une violation du droit fédéral suisse.
⁴	Si l'extradition est accordée, elle l'est aussi pour toute autre infraction reconnue comme telle par le droit des deux Parties contractantes, indépendamment des restrictions temporelles prévues à l'al. 1.

SR 514.51 Loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le matériel de guerre (LFMG) LFMG Art. 33 Infractions au régime de l'autorisation et aux déclarations obligatoires - 1 Est punie d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire toute personne qui, intentionnellement:38
¹	Est punie d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire toute personne qui, intentionnellement:38
^a	sans être titulaire d'une autorisation ou en violation des conditions ou des charges fixées dans une autorisation, fabrique, importe, fait transiter, exporte, fait le commerce ou le courtage du matériel de guerre, ou encore
^b	dans une demande, donne des indications fausses ou incomplètes alors qu'elles sont essentielles pour l'octroi d'une autorisation, ou utilise une telle demande faite par un tiers;
^c	ne déclare pas ou déclare de manière inexacte du matériel de guerre qui est importé, exporté ou en transit;
^d	livre, transfère ou procure à titre d'intermédiaire du matériel de guerre à un destinataire ou vers un lieu de destination autre que celui qui figure dans l'autorisation;
^e	transfère des droits immatériels, y compris le know-how, ou concède des droits y afférents à un destinataire ou vers un lieu de destination autre que celui qui figure dans l'autorisation;
^f	participe aux opérations financières liées à un trafic illicite de matériel de guerre ou sert d'intermédiaire dans le financement d'une telle affaire.
²	Dans les cas graves, la peine sera une peine privative de liberté de un à dix ans.40
³	L'auteur est puni d'une peine pécuniaire s'il agit par négligence.41
⁴	En cas d'importation ou de transit non autorisés, l'infraction commise à l'étranger est également punissable.

SR 946.202 Loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires, des biens militaires spécifiques et des biens stratégiques (Loi sur le contrôle des biens, LCB) - Loi sur le contrôle des biens LCB Art. 14 Crimes et délits - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:18
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque, intentionnellement:18
^a	sans être titulaire d'un permis, fabrique, entrepose, transfère, utilise, importe, exporte, fait transiter ou se livre au courtage des marchandises ou n'observe pas les conditions et les charges prévues dans un permis;
^b	sans être titulaire d'un permis, transfère des technologies ou des logiciels à des destinataires à l'étranger ou se livre à leur courtage ou n'observe pas les conditions et les charges prévues dans un permis;
^c	dans une demande, donne des indications fausses ou incomplètes alors qu'elles sont essentielles pour l'octroi d'un permis, ou utilise une telle demande faite par un tiers;
^d	ne déclare pas ou déclare de manière inexacte l'importation, l'exportation, le transit ou le courtage des biens;
^e	fait ou fait faire le courtage des biens, les livre ou les fait livrer, les transfère ou les fait transférer à un destinataire ou vers un lieu de destination autre que celui qui figure dans le permis;
^f	fait parvenir des biens à un tiers, dont il sait ou doit présumer qu'il les transmettra, directement ou indirectement, à un utilisateur final auquel ils ne doivent pas être livrés.
²	En cas d'infraction grave, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté d'un à dix ans.19
³	L'auteur est puni d'une peine pécuniaire s'il agit par négligence.20

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.459
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent461;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.462

SR 946.202 Loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires, des biens militaires spécifiques et des biens stratégiques (Loi sur le contrôle des biens, LCB) - Loi sur le contrôle des biens LCB Art. 3 Définitions - On entend:
^a	par biens: les marchandises, les technologies et les logiciels;
^b	par biens à double usage: les biens utilisables à des fins aussi bien civiles que militaires;
^c	par biens militaires spécifiques: les biens qui ont été conçus ou modifiés à des fins militaires, mais qui ne sont pas des armes, des munitions, des explosifs militaires ni d'autres moyens de combat ou pour la conduite du combat, ainsi que les avions militaires d'entraînement avec point d'emport;
^cbis	par biens stratégiques: les biens qui font partie d'une infrastructure critique;
^d	par technologie: les informations, non accessibles au public et ne servant pas à la recherche scientifique fondamentale, qui sont nécessaires au développement, à la fabrication ou à l'utilisation d'un bien;
^e	par courtage: la création des conditions essentielles en vue de passer des contrats, ou la conclusion elle-même de contrats, lorsque les prestations sont fournies par des tiers, quel que soit le lieu où se trouvent les biens.

SR 946.202 Loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires, des biens militaires spécifiques et des biens stratégiques (Loi sur le contrôle des biens, LCB) - Loi sur le contrôle des biens LCB Art. 2 Champ d'application - 1 Relèvent de la présente loi les biens à double usage et les biens militaires spécifiques qui font l'objet d'accords internationaux.
¹	Relèvent de la présente loi les biens à double usage et les biens militaires spécifiques qui font l'objet d'accords internationaux.
²	Le Conseil fédéral détermine les biens à double usage et les biens militaires spécifiques qui, faisant l'objet de mesures de contrôle internationales non obligatoires du point de vue du droit international, relèvent de la présente loi.
^2bis	Il détermine également les biens stratégiques qui, faisant l'objet d'accords internationaux, relèvent de la présente loi.6
³	La présente loi ne s'applique que dans la mesure où la loi fédérale du 13 décembre 19967 sur le matériel de guerre ou la loi du 23 décembre 19598 sur l'énergie atomique n'est pas applicable.

SR 946.202.1 Ordonnance du 3 juin 2016 sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires, des biens militaires spécifiques et des biens stratégiques (Ordonnance sur le contrôle des biens, OCB) - Ordonnance sur le contrôle des biens OCB Art. 2 Définitions - 1 En sus des définitions figurant à l'art. 3 LCB, on entend par:
¹	En sus des définitions figurant à l'art. 3 LCB, on entend par:
^a	armes ABC: explosifs nucléaires, armes biologiques et chimiques, et leurs systèmes vecteurs;
^b	État partenaire: État qui participe à des mesures internationales de contrôle non contraignantes en droit international soutenues par la Suisse.
²	D'autres définitions figurent à l'annexe 1.

SR 946.202.1 Ordonnance du 3 juin 2016 sur le contrôle des biens utilisables à des fins civiles et militaires, des biens militaires spécifiques et des biens stratégiques (Ordonnance sur le contrôle des biens, OCB) - Ordonnance sur le contrôle des biens OCB Art. 3 Régime du permis - 1 Quiconque veut exporter des biens nucléaires mentionnés à l'annexe 2, partie 1, des biens utilisables à des fins civiles et militaires mentionnés à l'annexe 2, partie 2, des biens militaires spécifiques mentionnés à l'annexe 3, des biens stratégiques mentionnés à l'annexe 4 ou des biens soumis au régime national de contrôle à l'exportation mentionnés à l'annexe 5 doit être titulaire d'un permis du Secrétariat d'État à l'économie (SECO).
¹	Quiconque veut exporter des biens nucléaires mentionnés à l'annexe 2, partie 1, des biens utilisables à des fins civiles et militaires mentionnés à l'annexe 2, partie 2, des biens militaires spécifiques mentionnés à l'annexe 3, des biens stratégiques mentionnés à l'annexe 4 ou des biens soumis au régime national de contrôle à l'exportation mentionnés à l'annexe 5 doit être titulaire d'un permis du Secrétariat d'État à l'économie (SECO).
²	Quiconque veut exporter des biens nucléaires mentionnés à l'annexe 2, partie 1, portant le numéro de contrôle à l'exportation (NCE) 0C001 ou 0C002 doit être titulaire d'un permis de l'Office fédéral de l'énergie (OFEN). Cela s'applique également aux biens portant le NCE 0D001 ou 0E001, s'il s'agit de logiciels ou de technologies relatifs à des biens portant le NCE 0C001 ou 0C002. Le cas échéant, l'OFEN se substitue au SECO pour l'application des autres dispositions de la présente ordonnance.
³	Quiconque veut exporter des biens contenant des composants d'un bien mentionné à l'annexe 2 ou 3 doit être titulaire d'un permis du SECO si ces composants font partie des éléments principaux du bien en question ou constituent, au total, plus de 25 % de sa valeur au sens de l'art. 9 de l'ordonnance du 12 octobre 2011 sur la statistique du commerce extérieur4.
⁴	Quiconque veut exporter des biens dont il sait ou a des raisons de penser qu'ils sont destinés au développement, à la production, à l'utilisation, à la transmission ou à l'engagement d'armes ABC doit demander un permis au SECO si:
^a	les biens ne sont pas mentionnés aux annexes 2 à 5;
^b	des exceptions au régime du permis sont prévues.

SR 514.51 Loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le matériel de guerre (LFMG) LFMG Art. 5 Définition du matériel de guerre - 1 Par matériel de guerre, on entend:
¹	Par matériel de guerre, on entend:
^a	les armes, les systèmes d'arme, les munitions et les explosifs militaires;
^b	les équipements spécifiquement conçus ou modifiés pour un engagement au combat ou pour la conduite du combat et qui, en principe, ne sont pas utilisés à des fins civiles.
²	Par matériel de guerre, on entend également les pièces détachées et les éléments d'assemblage, même partiellement usinés, lorsqu'il est reconnaissable qu'on ne peut les utiliser dans la même exécution à des fins civiles.
³	Le Conseil fédéral désigne le matériel de guerre dans une ordonnance.

SR 514.51 Loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le matériel de guerre (LFMG) LFMG Art. 2 Principe - Sont soumis à l'autorisation de la Confédération:
^a	la fabrication de matériel de guerre;
^b	le commerce de matériel de guerre;
^c	le courtage de matériel de guerre;
^d	l'importation, l'exportation et le transit de matériel de guerre;
^e	le transfert de biens immatériels, y compris le know-how, et la concession de droits y afférents, pour autant qu'ils concernent du matériel de guerre et qu'ils soient destinés à des personnes physiques ou morales ayant leur domicile ou leur siège à l'étranger.

SR 514.511 Ordonnance du 25 février 1998 sur le matériel de guerre (OMG) OMG Art. 13 Autorité compétente en matière d'autorisation - 1 L'autorité habilitée à délivrer les autorisations est le SECO, sous réserve de l'al. 3.39
¹	L'autorité habilitée à délivrer les autorisations est le SECO, sous réserve de l'al. 3.39
²	...40
^2bis	...41
³	La compétence en matière de transit d'aéronefs militaires et d'autres aéronefs d'État étrangers est régie par l'ordonnance du 23 mars 2005 sur la sauvegarde de la souveraineté sur l'espace aérien42.43

SR 514.51 Loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le matériel de guerre (LFMG) LFMG Art. 18 Déclaration de non-réexportation; exceptions - 1 En règle générale, une autorisation d'exportation ne peut être accordée que lorsqu'il s'agit d'une livraison à un gouvernement étranger ou à une entreprise travaillant pour un tel gouvernement, et que ce dernier a établi une déclaration attestant que le matériel ne sera pas réexporté (déclaration de non-réexportation).
¹	En règle générale, une autorisation d'exportation ne peut être accordée que lorsqu'il s'agit d'une livraison à un gouvernement étranger ou à une entreprise travaillant pour un tel gouvernement, et que ce dernier a établi une déclaration attestant que le matériel ne sera pas réexporté (déclaration de non-réexportation).
²	Il est possible de renoncer à la déclaration de non-réexportation pour des pièces détachées ou des éléments d'assemblage de matériel de guerre lorsqu'il est établi qu'ils seront, à l'étranger, intégrés dans un produit et qu'ils ne seront pas réexportés tels quels, ou s'il s'agit de pièces anonymes dont la valeur est négligeable par rapport à celle du matériel de guerre fini.

SR 514.511 Ordonnance du 25 février 1998 sur le matériel de guerre (OMG) OMG Art. 14 Procédure - (art. 29 LFMG)
¹	Le SECO se prononce sur les demandes d'octroi d'une autorisation initiale, après avoir consulté le Service de renseignement de la Confédération (SRC).44
²	Le SECO se prononce, en accord avec les services compétents du Département fédéral des affaires étrangères (DFAE), sur les demandes d'autorisation concernant les marchés passés avec l'étranger aux termes de l'art. 22 LFMG et la conclusion de contrats aux termes de l'art. 20 LFMG. En outre, la décision du SECO se prend en accord avec:45
^a	les services compétents du Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports (DDPS), si des intérêts de politique de sécurité ou d'armement sont en jeu;
^b	l'Office fédéral de l'énergie (OFEN), si le secteur nucléaire est concerné;
^c	l'Office fédéral de l'aviation civile et les services compétents du DDPS pour les transits dans l'espace aérien d'aéronefs civils transportant du matériel de guerre.
^2bis	Le SECO consulte le SRC lorsque les procédures d'autorisation sont importantes. 47
³	Les services intéressés déterminent les demandes dont la portée sur le plan de la politique extérieure ou de la politique de sécurité est considérable aux termes de l'art. 29, al. 2, LFMG, et qui doivent par conséquent être soumises pour décision au Conseil fédéral.48
⁴	Si les services intéressés ne peuvent se mettre d'accord sur le traitement d'une demande aux termes des al. 2 ou 3, celle-ci est soumise pour décision au Conseil fédéral.
⁵	Dans les cas d'importance mineure ou s'il existe des précédents, les services intéressés peuvent renoncer à traiter les demandes en commun et autoriser le SECO à prendre seul la décision.