5A_733/2019 - 2019-10-28 - Droit de la famille - Schlussbericht, Verfahrenskosten

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 733/2019

Urteil vom 28. Oktober 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Nordbünden,

Berufsbeistandschaft B.________.

Gegenstand
Schlussbericht, Verfahrenskosten,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden, I. Zivilkammer, vom 17. Juli 2019 (ZK1 19 60).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 18. Januar 2017 errichtete die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Nordbünden über A.________ (geb. 1980; Beschwerdeführerin) eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung. Zur Beiständin ernannte sie C.________, Berufsbeistandschaft B.________. Die KESB Nordbünden entzog A.________ ausserdem den Zugriff auf ein bei der Berufsbeistandschaft B.________ zu errichtendes Betriebskonto. Einer allfälligen Beschwerde entzog die KESB Nordbünden die aufschiebende Wirkung.

A.b. Hiergegen erhob A.________ Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden. In Wiedererwägung ihrer Verfügung hob die KESB Nordbünden daraufhin die Beistandschaft für die Vermögensverwaltung sowie den Entzug des Zugriffs auf das Betriebskonto ersatzlos auf. Weitergehend hielt sie die Vertretungsbeistandschaft aufrecht.
Mit Entscheid vom 11. Juli 2017 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit es das Verfahren zufolge des Wiedererwägungsentscheids nicht als gegenstandslos geworden abschrieb. Die von A.________ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde in Zivilsachen hiess das Bundesgericht teilweise gut und wies die Sache zum erneuten Entscheid an das Kantonsgericht zurück. Eine Vertretungsbeistandschaft erweise sich nur insoweit als verhältnismässig, als die Bereiche Gesundheit und Arbeitssuche betroffen seien. Weitergehend rechtfertige sich allein eine Begleitbeistandschaft (Urteil 5A 614/2017 vom 12. April 2018).

A.c. Am 18. Juni 2018 hiess das Kantonsgericht die Beschwerde von A.________ teilweise gut, hob den Entscheid der KESB Nordbünden vom 18. Januar 2017 in entsprechendem Umfang auf und wies die Behörde an, für die Bereiche Gesundheit und Arbeitssuche eine Vertretungsbeistandschaft und für die Bereiche Wohnen, Bildung, öffentliche Verwaltung und Versicherungen eine Begleitbeistandschaft zu errichten.
Auf die hiergegen erhobene Beschwerde und ein gleichzeitig eingereichtes Revisionsgesuch betreffend seinen früheren Entscheid trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 5A 612/2018 vom 27. August 2018).

A.d. Mit Entscheid vom 4. März 2019 hob die KESB Nordbünden die Beistandschaft über A.________ auf den 18. Januar 2019 ersatzlos auf. Den Antrag von A.________ auf Ausrichtung einer Parteientschädigung wies sie ab. Ausserdem genehmigte die KESB Nordbünden den Rechenschaftsbericht der Beiständin für die Zeit vom 18. Januar 2017 bis 18. Januar 2019 als Schlussbericht und erteilte dieser die Entlastung. Der Berufsbeistandschaft B.________ sprach die KESB Nordbünden zulasten von A.________ eine Entschädigung von Fr. 2'166.65 zu. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- auferlegte sie ebenfalls A.________. Zuletzt sah die KESB Nordbünden vor, einen Auszug des Dispositivs dieses Entscheids der KESB Zürich mitzuteilen.

B.
Gegen diesen Entscheid erhob A.________ soweit die Genehmigung des Schlussberichts und die Entlastung der Beiständin, die Auferlegung von Verfahrenskosten sowie die Mitteilung des Dispositiv auszugs an die KESB Zürich betreffend Beschwerde beim Kantonsgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Entscheid vom 17. Juli 2019 (eröffnet am 23. Juli 2019) ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 16. September 2019 gelangt A.________ ans Bun desgericht. Sie beantragt sinngemäss, in Aufhebung des Entscheids des Obergerichts sei der Schlussbericht nicht zu genehmigen und die Beiständin nicht zu entlasten. Weiter sei auf die Auferlegung der Verfahrenskosten und die Zustellung eines Dispositivauszugs an die KESB Zürich zu verzichten. Ausserdem ersucht sie darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Nach Anhörung der weiteren Verfahrensbeteiligten hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde am 10. Oktober 2019 die aufschiebende Wirkung erteilt. Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten des kantonalen Verfahrens, indes keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 144 II 184 E. 1; 144 V 97 E. 1).
Beschwerde kann von vornherein nur im Rahmen des Streitgegenstands erhoben werden; Gegenstand des Verfahrens vor Bundesgericht kann grundsätzlich nur sein, was bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war (BGE 142 I 155 E. 4.4.2 mit Hinweisen). Vor Obergericht umstritten waren die Genehmigung des Schlussberichts und die Entlastung der Beiständin, die Mitteilung des Dispositivauszuges an die KESB Zürich sowie die Verlegung der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (vgl. vorne Bst. B). Soweit die Beschwerdeführerin sich in einiger Länge zu anderen Themenbereichen und namentlich den beiden früheren Urteilen des Bundesgerichts äussert, ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten.

2.
Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 BGG) über öffentlich-rechtliche Angelegenheiten in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG) entschieden hat. Strittig sind sowohl vermögensrechtliche wie auch nicht vermö gensrechtliche Aspekte, womit die Beschwerde insgesamt keinem Streitwerterfordernis unterliegt (BGE 137 III 380 E. 1.1). Damit ist die Beschwerde in Zivilsachen das zutreffende Rechtsmittel und ist die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht zulässig (Art. 113 BGG).

3.

3.1. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich des Verfassungsrechts, sowie von Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 Bst. a und b BGG). Abgesehen von den hier nicht einschlägigen Ausnahmen von Art. 95 Bst. c -e BGG ist die fehlerhafte Anwendung des kantonalen Rechts kein Beschwerdegrund vor Bundesgericht. Vielmehr kann auch hinsichtlich des kantonalen Rechts nur gerügt werden, dessen Anwendung führe zu einer Rechtsverletzung nach Art. 95 Bst. a oder b BGG, namentlich einem Verstoss gegen das Willkürverbot oder einer Verletzung anderer verfassungsmässiger Rechte (BGE 142 II 369 E. 2.1; 137 V 143 E. 1.2).

3.2. Bundesrecht wendet das Bundesgericht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und es prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid dieses verletzt. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Dabei ist von der beschwerdeführenden Partei gefordert, dass sie auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht und im Einzelnen aufzeigt, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt (BGE 142 III 364 E. 2.4; 140 III 115 E. 2).

3.3. Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten und von kantonalem Recht prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Notwendig ist, dass in der Beschwerde klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, inwieweit die angerufenen Rechte verletzt wurden (BGE 142 III 364 E. 2.4; 141 I 36 E. 1.3). Ausserdem ist darzulegen, inwiefern eine richtige Anwendung der Verfassungsbestimmung zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (Urteile 5A 853/2009 vom 4. Februar 2010 E. 1.2; 5D 151/2009 vom 12. November 2009 E. 3.1; NICOLAS VON WERDT, in: Seiler et al. [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, N. 15 zu Art. 106 BGG).
Dies gilt auch bei der Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Zwar wird diesem Anspruch grundsätzlich formelle Natur zugebilligt, sodass seine Verletzung ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt (BGE 142II 218 E. 2.8.1). Dennoch stellt die Wahrung des rechtlichen Gehörs keinen Selbstzweck dar. Insbesondere kann trotz Vorliegens einer Gehörsverletzung von einer Aufhebung des angefochtenen Entscheids abgesehen werden, wenn nicht ersichtlich ist, inwiefern das verfassungskonform durchgeführte Verfahren zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (BGE 143 IV 380 E. 1.4.1). Entsprechend wird für eine erfolgreiche Rüge der Gehörsverletzung grundsätzlich vorausgesetzt, dass in der Begründung des Rechtsmittels auf die Erheblichkeit der angeblichen Verfassungsverletzung eingegangen wird (ausführlich: Urteil 4A 453/2016 vom 16. Februar 2017 E. 4.2.3 mit zahlreichen Hinweisen; vgl. weiter statt vieler: Urteile 5A 923/2018 vom 6. Mai 2019 E. 4.2.1; 5A 561/2018 vom 14. Dezember 2018 E. 2.3).

4.

4.1. Über die Verlegung der Kosten des kantonalen Verfahrens sowie die Orientierung der KESB Zürich über die Aufhebung der Beistandschaft hat das Obergericht in Anwendung kantonalen Rechts entschieden (Art. 450f ZGB i.V.m. Art. 62 und 63 des Einführungsgesetzes vom 12. Juni 1994 zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch [EGzZGB/GR; BR 210.100] sowie Art. 25 ff. der Verordnung vom 11. Dezember 2012 zum Kindes- und Erwachsenenschutz [KESV/GR; BR 215.010]). Die Beschwerdeführerin legt zwar dar, dass und weshalb die Vorinstanz die entsprechenden kantonalrechtlichen Bestimmungen ihrer Ansicht nach falsch angewendet hat. Dass dem Obergericht aber eine im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigende Rechtsverletzung, namentlich die Verletzung verfassungsmässiger Rechte, vorzuwerfen wäre (vgl. vorne E. 3), rügt sie dagegen nicht. Auf die Beschwerde ist daher in diesem Umfang nicht einzutreten.

4.2. Im Zusammenhang mit der Berichtsgenehmigung und der Entlastung der Beiständin macht die Beschwerdeführerin geltend, sowohl die Beiständin als auch die KESB hätten ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt. Zu Unrecht habe das Kantonsgericht das Vorliegen dieser Gehörsverletzungen verneint. In der Beschwerde ist in einiger Ausführlichkeit begründet, inwiefern der Gehörsanspruch verletzt worden sein soll. Insbesondere habe die Beschwerdeführerin vor dem Entscheid der KESB Nordbünden keine Einsicht in den Rechenschaftsbericht nehmen und habe sie sich zu diesem nicht äussern können. Weder die Beiständin noch die Behörde hätten es für nötig befunden, die Beschwerdeführerin zu begrüssen. Damit sei dieser die Gelegenheit genommen worden, ihre Sichtweise und ihre Fragen in das Verfahren einzubringen. Der Beschwerde lässt sich indes nicht entnehmen, weshalb die Beschwerdeführerin den Schlussbericht für unzutreffend hält, inwieweit sie auf dessen Formulierung oder Genehmigung hätte einwirken wollen und welche Folgen die (angeblich) unterlassene Anhörung hat. Mit anderen Worten äussert die Beschwerdeführerin sich nicht zur Erheblichkeit der (angeblichen) Gehörsverletzung. Die Beschwerde genügt damit den
Begründungsanforderungen auch insoweit nicht. Eine mangelnde Begründung der Beschwerde muss der Beschwerdeführerin auch hinsichtlich des Vorbringens vorgehalten werden, das Kantonsgericht habe den Einwand nicht geprüft, die Akten der KESB seien unvollständig: Die Beschwerdeführerin belässt es diesbezüglich bei einer Darstellung ihrer eigenen Sichtweise. Auf die Beschwerde ist damit auch soweit die Berichtsgenehmigung und die Entlastung der Beiständin betreffend nicht einzutreten.

5.
Nach dem Ausgeführten ist auf die Beschwerde insgesamt nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin vollständig und hat sie grundsätzlich für die Gerichtskosten aufzukommen. Aufgrund der besonderen Umstände des Falls verzich tet das Bundesgericht aber darauf, Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG). Zufolge des Unterliegens der Beschwerdeführerin rechtfertigt es sich weiter von vornherein nicht, ihr die beantragte Umtriebsentschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Sie hat die betroffenen Gemeinwesen aber auch nicht zu entschädigen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Parteientschädigung ist folglich keine zu sprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht von Graubünden, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Oktober 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.